Die mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest.
1000 Euro steuerfrei sollen Arbeitnehmer in der Energiekrise entlasten. Gelten sollte die Prämie eigentlich nur bis Ende des Jahres. Um den Arbeitgebern mehr Luft zu verschaffen, könnte sie nun verlängert werden.
In einem öffentlich gewordenen Brief hat der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf harsche Kritik an Fraktionsvize Markus Frohnmaier geäußert. Der Vorgang hat jetzt Konsequenzen.
Nach einem vernichtenden Bericht über Alkoholkonsum und vermehrte Abwesenheiten klagt FBI-Direktor Kash Patel gegen das US-Magazin "The Atalantic". Die Vorwürfe seien "zu fast 100 Prozent falsch", so Patel. Das Magazin hält dagegen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht dem Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung sieht. Außerdem mahnt Wiese zu mehr Krisenvorsorge bei der Energieversorgung.
Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe geben sich USA und Iran unnachgiebig. Während US-Präsident Trump sich einem Deal nah wähnt, erhebt Iran Ansprüche, um überhaupt an einer zweiten Runde teilzunehmen.
Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.
Wegen eines scharfen Angriffs auf seinen Parteifreund Frohnmaier droht AfD-Mann Moosdorf eine Strafe. Die Partei regelt damit auch einen Streit um den außenpolitischen Kurs der Partei: Moosdorf warf Frohnmaier Trump-Hörigkeit vor, Moosdorf steht wegen seiner Verbindungen nach Moskau in der...
Am Mittwoch will der Bundesverteidigungsminister eine neue Strategie für die Reserve der Bundeswehr vorstellen. Im Vorfeld äußert sich der zuständige Verband: Er fordert, die Altersgrenze für Reservisten um fünf Jahre zu erhöhen.
Nicht nur in Deutschland, auch in den USA spüren Autofahrer die Folgen des Iran-Kriegs an der Zapfsäule. Das könnte nach Einschätzung des dortigen Energieministers noch für Monate so bleiben. Eine Aussicht, die der US-Präsident lautstark ablehnt. Er gibt eine anderslautende Prognose ab.
Es ist keine völlig neue Erkenntnis, aber der Bundeskanzler bringt sie unmissverständlich auf den Punkt: Die gesetzliche Rente wird nicht mehr reichen. Die Vorsorge muss auf breitere Füße gestellt werden - und zwar viel stärker, als das bisher der Fall ist.
Mit 70 noch dienen? Der neue Chef des Reservistenverbandes will das möglich machen: Die Altersgrenze für Reservisten soll steigen, weil viele laut ihm länger leistungsfähig bleiben.
Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein Ja beim Sex als Zustimmung gelten. So steht es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Was die neue Regelung bedeuten würde – und welche Umsetzungs-Chancen sie hat.
Welche Auswirkungen ein EuGH-Urteil zur Arbeitszeit haben kann. Welche Strafen den Verantwortlichen für den Gift-Tod einer Hamburger Familie in Istanbul drohen. Und: das unendliche Wal-Drama. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Mehr als zwei Jahrzehnte wird in den USA über die Zukunft des Kampfflugzeugs A-10 "Warthog" gestritten. Zu alt, zu langsam, zu teuer. 2026 sollte es ausrangiert werden, doch mit dem Iran-Krieg bekommt die Maschine neue Bedeutung.
Vor möglichen neuen Verhandlungen geben sich die USA und der Iran unnachgiebig. Bereits bei den ersten Gesprächen wurde Härte gezeigt. Teheran droht bereits indirekt.
Weltweit haben Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty Konjunktur. Auch die deutsche Regierung fahre einen bedenklichen Kurs.
Die Bundeswehr zeigt sich im ersten Quartal besonders aktiv an Schulen. Jugendoffiziere und Karriereberater wollen dort Aufklärungsarbeit leisten. Vor allem in einem Bundesland ist die Truppe besonders präsent.
Dieses Mal muss US-Präsident Trump nicht die Reißleine ziehen, seine Arbeitsministerin geht aus freien Stücken. Dabei war ihre Amtszeit von Skandalen geprägt.
In der Pflegeversicherung klaffen große Finanzierungslöcher. Gesundheitsministerin Warken will sie stopfen, indem sie an die Zuschüsse für Pflegeheimbewohner geht. Auch andere Einsparungen sind geplant.
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