07.06.2023, 15:05
Bayern: Verfassungsgerichtshof erklärt Volksbegehren für Radgesetz als unzulässig
Bayern: Verfassungsgerichtshof erklärt Volksbegehren für Radgesetz als unzulässigMehr Radwege für Bayern, Schwächere im Verkehr schützen – Zehntausende unterstützten die Initiative für einen Radentscheid. Doch der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren nun gestoppt.
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