17.05.2023, 10:06
Bundesverfassungsgericht: Die Berlin-Neuwahl ist gültig und hat Bestand
Bundesverfassungsgericht: Die Berlin-Neuwahl ist gültig und hat BestandBereits die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig: Das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es den Eilantrag gegen die Wiederholungswahl in Berlin abgelehnt hat. Damit ist klar: Das Gericht wird die Neuwahl nicht mehr aufheben.
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