21.11.2023, 00:05
Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle Ressorts mit Haushaltssperre
Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle Ressorts mit HaushaltssperreNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird auf weite Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet.
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