21.11.2023, 08:35
"Staat kann Leistungen bezahlen": Kühnert: SPD würde Schuldenbremse sofort aussetzen
"Staat kann Leistungen bezahlen": Kühnert: SPD würde Schuldenbremse sofort aussetzenErst untersagt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Umwidmung von 60 Milliarden Euro, dann verhängt das Finanzministerium eine sofortige Haushaltssperre. SPD-Generalsekretär Kühnert hätte einen Ausweg, würde seine Partei allein regieren. So braucht es dringend eine andere Lösung.
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