21.11.2023, 18:05
Folgen des Haushaltsurteils: Finanzministerium sperrt auch Krisenfonds WSF
Folgen des Haushaltsurteils: Finanzministerium sperrt auch Krisenfonds WSFInfolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen in diesem Jahr sei aber nicht betroffen.
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