28.11.2023, 11:06
Regierungserklärung des Kanzlers: Scholz verkündet früheres Ende der Energiepreisbremsen
Regierungserklärung des Kanzlers: Scholz verkündet früheres Ende der EnergiepreisbremsenDie vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Haushaltspolitik trifft die Ampel hart, erklärt Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung. Der Handlungsspielraum sei deutlich eingeschränkt, an den Zielen halte man aber fest. Die Energiepreisbremsen würden aber früher beendet als geplant, so Scholz.
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