29.11.2023, 10:35
Auswirkung auf Wahl in Berlin: Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Auswirkung auf Wahl in Berlin: Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonformDas Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken klagen seinerzeit dagegen. Sie ziehen diese nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben.
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