02.12.2023, 05:35
SPD-Parteitag plant Leitantrag: Klingbeil stellt Weichen für Steuererhöhungen
SPD-Parteitag plant Leitantrag: Klingbeil stellt Weichen für SteuererhöhungenEinen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an.
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