SPD-Parteitagsbeschluss: Aussetzung der Schuldenbremse 2024 gefordert
Die SPD sieht durch die Folgekosten des Ukrainekriegs eine Krisensituation in Deutschland. Diese könnte nicht aus dem Normalhaushalt bewältigt werden, begründete Parteichefin Esken den einstimmigen Beschluss.
Die SPD sieht durch die Folgekosten des Ukrainekriegs eine Krisensituation in Deutschland. Diese könnte nicht aus dem Normalhaushalt bewältigt werden, begründete Parteichefin Esken den einstimmigen Beschluss.
