11.12.2023, 15:05
"Im Widerspruch zur Verfassung": Polnisches Gericht kassiert EU-Strafen
"Im Widerspruch zur Verfassung": Polnisches Gericht kassiert EU-StrafenDer Europäische Gerichtshof verhängt wegen der umstrittenen Justizreform und Verstößen gegen Umweltauflagen Zwangsgelder gegen Polen. Doch das dortige Verfassungsgericht schmettert diese nun einfach ab.
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