12.12.2023, 14:35
Aussetzen der Schuldenbremse: Merz droht Ampel mit erneuter Verfassungsklage
Aussetzen der Schuldenbremse: Merz droht Ampel mit erneuter VerfassungsklageSeit Tagen ringt die Ampel-Koalition um eine Lösung in der Haushaltskrise. Die SPD macht sich auf dem Parteitag für ein Aussetzen der Schuldenbremse stark. Für Merz ein rotes Tuch. In diesem Fall werde die Union erneut klagen, verkündet er nun.
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