Notlage wegen Ukraine-Krieg: Bundestag setzt Schuldenbremse aus - Haushalt 2023 beschlossen
Das Bundesverfassungsgericht bringt die Ampel-Regierung in Zugzwang: Um den Haushalt für das laufende Jahr auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen, setzt der Bundestag noch einmal die Schuldenbremse aus. Auch der Bundesrat stimmt dem Vorgehen zu.