Asylrecht: Bundesrat billigt Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.