20.12.2023, 21:05
Transparenz, Kontrolle - Kritik: Kabinett einigt sich auf Bundespolizeigesetz
Transparenz, Kontrolle - Kritik: Kabinett einigt sich auf BundespolizeigesetzDas alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.
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