28.12.2023, 15:35
Streitthema PKW-Maut: Ministerium will keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer
Streitthema PKW-Maut: Ministerium will keine Klage gegen Ex-Minister ScheuerÜber Jahre verfolgte die CSU das Thema PKW-Maut. Vor allem Parteichef Seehofer machte es zur Chefsache. Seine Parteifreunde sollten es als Minister in Berlin umsetzen - und der EuGH kassierte es. Ohne je einen Cent eingenommen zu haben, wurden Millionenentschädigungen fällig. Die jetzige Regierung verzichtet aber auf Schadenersatzklagen.
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