06.06.2023, 16:05
Einstimmigkeit abschaffen?: Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-Abstimmung
Einstimmigkeit abschaffen?: Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-AbstimmungEntscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.
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