15.06.2023, 12:06
Last-Minute-Änderung durch Ampel: Spahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"
Last-Minute-Änderung durch Ampel: Spahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.
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