23.07.2026, 10:36
Kein "Tempolimit" für Gesetze: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Kein Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023.
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