16.08.2023, 18:35
Kabinett beschließt Neuregelung: Extremistische Soldaten sollen schneller ausgesiebt werden
Kabinett beschließt Neuregelung: Extremistische Soldaten sollen schneller ausgesiebt werdenEs wird in Zukunft kein gerichtliches Disziplinarverfahren benötigt, um Soldaten und Soldatinnen mit extremistischer Gesinnung aus der Truppe zu entfernen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Ein Berufsstand ist bei Volksverhetzung sogar ganz vom Tisch.
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