Deutschland: Verschärftes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten
Der Bund will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Nun hat das Kabinett entschieden: Die Gesetzesverschärfung soll auch Verfassungsfeinde auf der Richterbank einschließen.
Der Bund will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Nun hat das Kabinett entschieden: Die Gesetzesverschärfung soll auch Verfassungsfeinde auf der Richterbank einschließen.
