22.09.2023, 14:35
Ampel-Koalition: Justizministerium schlägt Konzept für »Freiheitskommission« vor
Ampel-Koalition: Justizministerium schlägt Konzept für »Freiheitskommission« vorDas Justizministerium plant nach SPIEGEL-Informationen einen Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch ein Expertengremium, noch bevor sie ins Kabinett gehen. Dem Innenministerium geht der Vorschlag zu weit.
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Quellen
n-tv.de
http://www.n-tv.de/
Spiegel Online
http://www.spiegel.de/
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