26.10.2023, 00:35
"Ist Programmlage der Grünen": Habeck verteidigt geplantes Abschiebegesetz
"Ist Programmlage der Grünen": Habeck verteidigt geplantes AbschiebegesetzDie Bundesregierung will sich in der Migrationsdebatte handlungsfähig zeigen. Das Kabinett einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der auch Grundrechtseingriffe vorsieht. In den Reihen der Grünen gibt es laute Bedenken. Vizekanzler Habeck erklärt, warum er sie nicht teilt.
Hauptmenü
Quellen
Wir empfehlen