02.11.2023, 11:35
Direkte Forderung an Scholz: Spahn will Migrationspolitik auch "ohne die Grünen"
Direkte Forderung an Scholz: Spahn will Migrationspolitik auch "ohne die Grünen"Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen.
Hauptmenü
Quellen
Wir empfehlen