12.11.2023, 07:35
Probleme mit dem Grundgesetz: Grünenpolitiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmen
Probleme mit dem Grundgesetz: Grünenpolitiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmenNachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.
Hauptmenü
Quellen
Wir empfehlen