14.11.2023, 20:05
Corona-Geld für Klima umgewidmet: Karlsruhe-Urteil könnte Ampel-Pläne zerschmettern
Corona-Geld für Klima umgewidmet: Karlsruhe-Urteil könnte Ampel-Pläne zerschmetternIn der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.
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