16.11.2023, 11:05
Bereinigungssitzung findet statt: Ausschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-Urteil
Bereinigungssitzung findet statt: Ausschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden.
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