Urteil zum Nachtragshaushalt: CDU und CSU verweigern sich Haushaltsberatungen
Die Unionsfraktion wird in den Haushaltsberatungen auf Änderungsanträge verzichten – und demonstriert damit ihren Protest gegen das Verfahren. Sie verweigert auch ihre Zustimmung für die Etats der verfassunggebenden Organe.
Die Unionsfraktion wird in den Haushaltsberatungen auf Änderungsanträge verzichten – und demonstriert damit ihren Protest gegen das Verfahren. Sie verweigert auch ihre Zustimmung für die Etats der verfassunggebenden Organe.
