16.11.2023, 17:35
Kanzler garantiert Investitionen: Union verweigert Mitarbeit an Haushaltsverhandlung
Kanzler garantiert Investitionen: Union verweigert Mitarbeit an HaushaltsverhandlungDie Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös".
Hauptmenü
Quellen
Wir empfehlen