16.11.2023, 18:05
Bundestag nimmt Gesetzentwurf an: Moldau und Georgien sind nun sichere Herkunftsländer
Bundestag nimmt Gesetzentwurf an: Moldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampelkoalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten.
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