17.11.2023, 07:05
Ukraine-Hilfe noch immer offen: Bundestagshaushälter brechen nach 15 Stunden ab
Ukraine-Hilfe noch immer offen: Bundestagshaushälter brechen nach 15 Stunden abAm Mittwoch erklärt das Bundesverfassungsgericht ein Sondervermögen der Bundesregierung über 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig. Bei den Schlussberatungen des neuen Haushalts bleiben daher in einer langen Sitzung viele Fragen offen. Die CDU wirft der Ampel vor, das Urteil einfach zu ignorieren.
Hauptmenü
Quellen
Wir empfehlen