Union sieht Etat als neue Falle: Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig.
