18.10.2023, 17:35
RBB-Staatsvertrag womöglich mehrfach verfassungswidrig
RBB-Staatsvertrag womöglich mehrfach verfassungswidrigSeit Wochen liegt der RBB im Clinch mit den Landesregierungen Berlin und Brandenburg. Überschreitet die Politik ihre Kompetenzen? Ja, sagt ein neues Gutachten – und das hat auch mit dem niedrigeren Gehalt der Intendantin zu tun.
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