Die Strafen für die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern werden erst 2021 verschärft, sollen aber erneut korrigiert werden. Justizminister Buschmann will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz vorstellen. Das bisherige Gesetz bestrafe womöglich die Falschen.

Nicht erst seit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beschimpfen sich Menschen in sozialen Medien. Das will Justizminister Buschmann so nicht mehr hinnehmen. Sein "Gesetz gegen digitale Gewalt" sieht vor, dass Accounts von Pöblern gesperrt werden können. Für Opfer soll es dagegen mehr Möglichkeiten geben.