Im Bundestag ist die AfD mit mehr Abgeordneten vertreten als die SPD. Trotzdem bekommen die Sozialdemokraten vom Ältestenrat einen größeren Saal im Reichstagsgebäude in Berlin zugewiesen. Ungerecht, finden die Rechtsextremen - und klagen. Doch in Karlsruhe hat die Partei damit keinen Erfolg.
Im Europaparlament haben acht deutsche Vertreter der Ökopartei mit Rechtsextremen gegen den Freihandelspakt Mercosur votiert. Nun will die Bundesspitze die Abgeordneten auf Linie bringen.
Berlin kommt nicht gegen die Glätte auf Gehwegen an, das macht den Gang vor die Tür mitunter gefährlich. Kein Wunder, dass die erfolgreiche Klage des Nabu gegen die private Nutzung von Streusalz Unverständnis auslöst. Die Naturschützer sehen die Schuldigen für die Lage jedoch woanders.
Die CSU feiert die abermalige Erhöhung der Mütterrente als ihr Verdienst. Damit kommen ab 2027 Kosten von jährlich fünf Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu. Bereits jetzt schlägt die Mütterrente seit ihrer Einführung 2014 mit 119 Milliarden Euro zu Buche.
Für den Kreml ist das keine gute Nachricht: US-Präsident Trump verzichtet auf die Strafzölle gegen Indien. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung in Neu-Delhi, Öl künftig woanders als in Russland zu kaufen. Etwa in Venezuela.
Ein russischer Top-General wird in seinem Wohnhaus angeschossen. Die Halbzeit-Show des Super Bowl wird politisch. Und: Eine Woche mit der letzten Ladung der Epstein-Akten endet. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Seit fast sieben Jahrzehnten sind die Kommunisten in Kuba an der Macht. Lange wurden sie von Venezuela gestützt. Das ist vorbei, Caracas hört nun auf Washington. Die USA wollen in Havanna eine Zeitenwende erzwingen. Wie könnte die aussehen?
Bundeskanzler Merz stärkt in der Golfregion die Kontakte zu den dortigen Regimen. Im eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse. Das ist nicht falsch. Aber wie die Menschenrechte beiseitegeschoben werden, ist nicht alternativlos.
In der Grenzregion zur Ukraine führt die polnische Luftwaffe eine "ungeplante" Militäraktion durch. Mindestens zwei Flughäfen sind geschlossen. Hintergrund sind wohl die neuesten Angriffe Russlands auf den Nachbarn.
In der Grenzregion zur Ukraine führt die polnische Luftwaffe eine "ungeplante" Militäraktion durch. Mindestens zwei Flughäfen sind vorübergehend geschlossen. Hintergrund sind wohl die neuesten Angriffe Russlands auf den Nachbarn.
KI-generierte Videos fluten die sozialen Medien, die Grenzen zwischen Realität und Fiktion verschwimmen. Auch deutsche Politiker mischen jetzt bei dem Trend mit. Wie problematisch ist die Jagd nach schnellen Likes?
Die US-Regierung baut weiter Druck gegen Elite-Universitäten auf. Nach einer Reihe von Anschuldigungen will das Pentagon künftig keine Soldaten mehr zum Studium nach Harvard schicken. Die Begründung liegt ganz auf Trumps Linie.
Die Namen der Clintons tauchen häufig in den Epstein-Akten auf. Um einer möglichen Anklage zu entgehen, muss das Paar vor dem republikanisch dominierten Untersuchungsauschuss aussagen. Nach einer zögerlichen Zusage wollen sie es nun "richtig machen".
Die SPD macht sich auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Parteichefin Bas macht deutlich, was dabei im Zentrum stehen soll. Es geht um die Bewahrung des Sozialstaats. Es gehe auch darum, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.
Autoverkäufer, Lobbyist, Ordnungshüter: Während die FDP ums politische Überleben kämpft, haben die meisten ihrer ehemaligen Minister und Bundestagsabgeordneten neue Jobs gefunden. Mancher sucht immer noch.
Drohnen können schnell Soldaten erspähen, wenn die Bäume kein Laub mehr tragen. Nur ein Beispiel dafür, wie der Winter die Kämpfe in der Ukraine beeinflusst. Kiews Truppen bleibt der Rückgriff auf Innovation, um sich gegen die strategische Initiative der Feinde zu wehren.
Renee Good wird in ihrem Auto von einem Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen. Präsident Trump stellt die dreifache Mutter schnell als die Schuldige dar - das beeinflusst offenbar die Ermittlungen zu den Umständen von Goods Tod.
Die Lage im Iran ist mehr als prekär. Angehörige von getöteten iranischen Demonstranten fordern Aufklärung und Anklagen. In Berlin gehen dafür Tausende auf die Straßen.
Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes macht sich Sorgen über den Standort Deutschland. Ein Grund für die schwächelnde Wirtschaft sei, dass die Deutschen insgesamt zu wenig arbeiten würden. Gut begründete Teilzeitarbeit will Källenius aber nicht abschaffen.
Empfänger von Bürgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schlägt vor, dass Arbeitslose für die staatliche Unterstützung Schnee schippen könnten. Damit lasse sich auch Schwarzarbeit verhindern, betont die Wirtschaftsweise Schnitzer.
Die "Washington Post" verliert bei einem Aderlass ein Drittel ihrer Belegschaft. Nun muss auch der Herausgeber gehen. Will Lewis teilt knapp mit, für ihn sei die Zeit gekommen. Die Mitarbeiter trauern ihm nicht nach.
Im September verabschiedete er sich aus der Politik. Nun versucht sich Robert Habeck als Politikanalyst – und tourt durch die Welt, um leidenschaftlich wie eh und je die Welt zu erklären. Ob ihm das auf Dauer reicht?
Die SPD kommt nicht aus ihrem Tief, weder emotional noch in Umfragen. Längst ist der schleichende Niedergang zur Identitätskrise geworden. Abfinden will sich die Parteispitze damit nicht - sie startet eine Programmdebatte, deren Ergebnis historische Dimensionen haben soll.
Die Justizministerin will die Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge verschärfen. Ihr Vorschlag sieht vor, Zuschläge für Möbel transparent zu machen. Ignoriert ein Vermieter dies, hat der Mieter einen entscheidenden Vorteil.
Die Akten zum Fall Epstein zeigen, wie eifrig und erbärmlich Politiker, Wirtschaftsbosse, Royals und andere Mächtige sich einem verurteilten Sexualstraftäter an den Hals geworfen haben. Das ist die Lage am Sonntag.
Ein Anschlag trifft Russlands Machtapparat. Nach Schüssen auf den Vize-Chef des Militärgeheimdienstes sind zwei Verdächtige gefasst. Der Haupttäter wurde dabei in Dubai festgenommen. Laut Moskau steckt der ukrainische Geheimdienst hinter der Tat.
Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.
Ungarns Premier Orban ist für seine putinfreundliche Haltung bekannt. Immer wieder erschwert er EU-Entscheidungen zu Russland. In seiner neuesten Wahlkampfrede übernimmt er auch die Wortwahl des Kreml für die Ukraine.
Obwohl Starmer anders als Trump nie Kontakt zu Epstein hatte, wird der Skandal um den Sexualstraftäter für die britische Regierung zunehmend zur Bedrohung. Sein Stabschef tritt zurück - es geht um die Ernennung des US-Botschafters, dessen Beziehung zu Epstein bekannt war.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Wer Leistungen empfange, könne auch Laub fegen und Schnee schippen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bas warnt dagegen vor Kosten und Bürokratie.
Nach den jüngsten russischen Cyberangriffen will die Bundesregierung wehrhafter werden. Innenminister Dobrindt plant dafür den Umbau des Verfassungsschutzes in einen klassischen Geheimdienst. Die sollen die Befugnis bekommen, die Infrastruktur der Angreifer zu zerstören.
Ghislaine Maxwell vor dem US-Kongress. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt diese Woche. Und: Bad Bunny Superstar. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die AfD sucht sowohl die Nähe zu Russland als auch zu Trumps MAGA-Bewegung. Als Caren Miosga versucht, Tino Chrupalla eine Erklärung für die widersprüchliche Außenpolitik seiner Partei zu entlocken, stößt sie auf Granit. Stattdessen sorgt sich der Parteichef um das Tierwohl - und wird heftig attackiert.
Derisking, also die Reduzierung von Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern, hat an Bedeutung gewonnen. Dies gilt auch für den IT-Bereich. Dass die Ausgaben der Bundesverwaltung für Microsoft-Lizenzen gestiegen sind, stößt auf Kritik.
Auftakt zum Superwahljahr 2026: Am zweiten Sonntag im März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Erstmals kommt das neue Wahlrecht zum Einsatz. Das Wahlalter sinkt, die Parteien bekommen über Landeslisten mehr Einfluss. Wie sehen die aktuellen Umfragen aus?
Die Übergangsregierung in Venezuela verspricht, politische Gefangene freizulassen. Der bekannte Oppositionspolitiker Guanipa ist einer von ihnen. Kurz nach seiner Entlassung wird er jedoch entführt, erklärt seine Familie. Die Regierung stellt den Fall anders dar.
Keine Stimme mit der AfD, niemals: Die Linke sieht sich als klarste Verteidigerin der Brandmauer. Doch in Thüringen hat die Fraktion nun mit den Rechtsextremen abgestimmt. Wie ist das passiert?
In Kürze startet die Münchner Sicherheitskonferenz, und die Stimmung ist mal wieder düster. Die bisherige Weltordnung liege nicht mehr im Interesse der USA, heißt es in einem zur Konferenz veröffentlichten Bericht mit dem vielsagenden Titel "Under destruction".
Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich will Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben. Das Sicherheitskabinett legt nun weitere Grundlagen dafür. Die EU verurteilt etwa mögliche Landkäufe für israelische Siedler und macht klar: Die Pläne sind völkerrechtswidrig.
Für eine Einbürgerung in Deutschland müssen Menschen Tests bestehen. In Nürnberg soll ein Verdächtiger Personen organisiert haben, die stellvertretend die Prüfungen absolviert haben. Ermittler kommen dem System auf die Schliche - es klicken die Handschellen.
Die Beziehung eines Ex-Ministers zum Sexualstraftäter Epstein wird für die Regierung in London zunehmend zum Problem. Nun nimmt der Kommunikationschef von Premier Starmer den Hut, die Rücktrittsforderungen werden auch in den eigenen Reihen lauter.
Am Aschermittwoch geht es für das BSW in die nächste Runde: Bis dahin muss die Partei ihre Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schon jetzt stellt sie in Berlin ihre Klage vor. Schließlich ist nächste Woche Karneval.
Mit einer Gesundheitsabgabe möchte die SPD-Spitze unter anderem auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Die Idee dahinter ist richtig. Angesichts des katastrophalen Zustands des Gesundheitssystems sollte sie aber nicht umgesetzt werden.
Der sogenannte Redispatch kostet Deutschland jährlich Milliarden-Summen. Er ist nötig, weil der Netzausbau nicht mit dem Ausbau von Solar- und Windanlagen mithält. Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten senken - doch ihre Vorschläge sind umstritten.
Die Beziehung eines Ex-Ministers zum Sexualstraftäter Epstein wird für die Regierung in London zunehmend zum Problem. Auch ein wichtiger Parteifreund fordert Premier Starmer zum Rücktritt auf. Der will jedoch an seinem Amt festhalten.
Die Epstein-Akten stürzen die britische Regierung in eine Krise. Ausgerechnet die oberste Verbraucherschützerin will kein Mindestalter für soziale Netzwerke. Und der Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich wegen des Winters. Das ist die Lage am Montagabend.
Die AfD-Skandale in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzen die Partei vor den Landtagswahlen zusätzlich unter Druck. Björn Höcke warnt sogar vor einem Scheitern.
Ghislaine Maxwell, die eine zentrale Rolle in Jeffrey Epsteins Missbrauchsring spielte, verweigert die Aussage vor einem US-Ausschuss. Nur im Falle einer Begnadigung durch den Präsidenten sei sie zur Beantwortung von Fragen bereit.
Krankenversicherungsbeiträge sollen nach einem Vorschlag der SPD nicht mehr nur auf Löhne anfallen, sondern auch auf Miet- und Kapitalerträge. Die CDU lehnt eine solche "Gesundheitsabgabe" ab und will die Sozialsysteme mit einer anderen Maßnahme stabilisieren.
Für Oberst Reisner deutet vieles darauf hin, dass sich die USA und Russland über Pläne für die Ukraine teilweise geeinigt haben. Jedenfalls liefere Washington nicht mehr genügend Waffen für die ukrainische Flugabwehr. Zugleich bereiten Moskaus Truppen eine Sommeroffensive vor.
Der wichtige Eisenbahnknotenpunkt Pokrowsk ist seit Monaten heftig umkämpft. Moskau will in der Ostukraine militärische Fakten schaffen. Doch noch widersetzen sich die ukrainischen Verteidiger.
Migranten mit Vorstrafen warten in Schweden künftig bis zu 17 Jahre, bis sie die Staatsbürgerschaft beantragen dürfen. Doch auch Einwanderer, die nicht mit dem Gesetz in Konflikt stehen, müssen ihre "Rechtschaffenheit" nachweisen. Dazu zählt ein Test über die schwedische Gesellschaft.
In den Epstein-Akten gibt es einen Deutschland-Bezug: Ein Presseausweis, der vor Jahren auf die Epstein-Vertraute Ghislane Maxwell ausgestellt worden sein soll. Die Gewerkschaft Verdi ist sich sicher, dass der Ausweis eine Fälschung ist.
Dass Union und SPD nicht das Gleiche wollen, liegt in der Natur der Sache. Doch mit den Reformvorschlägen vom Wochenende wird es eng auf dem gemeinsamen Nenner. Die Unterschiede wachsen dagegen. Dabei hat die Koalition doch noch Großes vor.
Nach australischem Vorbild gibt es in der Union Sympathien für eine Altersgrenze von 16 Jahren bei der Social-Media-Nutzung. Die Jusos beziehen dazu die augenscheinlichste Gegenposition. Nicht Minderjährige sollten eingeschränkt werden, sondern die Plattformbetreiber.
Seit der kanadische Premierminister nach China gereist ist, wird Trumps Ton gegenüber dem Nachbarn immer giftiger. Nun erregt die neue, fast fertige Grenzbrücke zwischen Windsor und Detroit den Unmut des US-Präsidenten. Die Hälfte des Bauwerks müsse den USA gehören, fordert er.
Die Briten diskutieren einmal mehr über ihren Premier. Die Kurden fühlen sich im Stich gelassen. Und: Annalena Baerbock kehrt vorübergehend nach Europa zurück. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geht für die meisten Deutschen das größte Risiko für den Weltfrieden von Russland aus. Eine repräsentative Befragung zeigt nun aber, dass ein weiteres Land in den Fokus rückt. Die Teilnehmer äußern sich auch zur Kriegsgefahr in Deutschland.
Die Bundeswehr plant schon länger die Beschaffung von Kampfdrohnen, jetzt macht das Verteidigungsministerium wohl ernst. Die unbemannten Flugkörper sollen vor allem die Nato-Ostflanke stärken.
Aus Sicht der Deutschen geht laut einer Umfrage von Russland die größte Gefahr für den Frieden aus. Doch auch der Blick auf die USA hat sich deutlich verändert.
Der SPD fehlt selbst in Kernthemen der Mut zu klaren Aussagen. Kein Wunder, dass die Wähler rätseln, wofür die Partei eigentlich steht.
Erstmals seit 20 Jahren soll eine große Studie das Ausmaß von Gewalterfahrung in Deutschland zeigen. Erfasst werden Fälle, die sonst in keiner Statistik auftauchen. Experten halten die Zahlen für erschreckend.
Als Ministerpräsident in Thüringen musste Bodo Ramelow Mehrheiten abseits der AfD organisieren – nun hat dort seine Partei mit den Rechtsextremen abgestimmt. Als Bruch der Brandmauer sieht der Linkenpolitiker das aber nicht.
Die Linkspartei in Thüringen steht in der Kritik, weil ein Antrag nur eine Mehrheit dank Stimmen der AfD erhält. Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow verteidigt seine Partei. Die AfD habe ihr Verhalten einfach verändert. Seiner Meinung ist die Regierung nicht ganz unschuldig daran.
Das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt wenig Ermutigendes für die Regierungskoalition. Für die Opposition allerdings auch nicht. Zwei Parteien dürfen sich an ihrem fortgesetzten Höhenflug erfreuen.
Ein Jahr nach Trumps Amtsantritt in den USA ist die transatlantische Partnerschaft kaum wiederzuerkennen. Zugleich droht Russland von Osten her. In einem neuen Trendbarometer äußern sich die Befragten dazu.
In Gedenken an den antisemitischen Anschlag vom Bondi Beach reiste Israels Präsident Herzog nach Australien. Sein Besuch wird von propalästinensischen Protesten überschattet. Die Einsatzkräfte greifen hart gegen die Teilnehmer durch.
Ohne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel.
Wie stehen die Deutschen zur Rente mit 63 und der Übernahme der Zahnarztkosten durch die Krankenkasse? Diese Themen bestimmten vergangene Woche die Debatte. Die Antworten lassen aufhorchen.
Die Koalition streitet über die Gesundheitskosten, US-Politiker beklagen, das Justizministerium habe mächtige Männer im Epstein-Skandal gedeckt, und eine Studie zeigt das Ausmaß sexueller Belästigung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine verschärft die russische Regierung im Inland das Vorgehen gegen Oppositionelle. Schnell widerspricht vieles der Linie des Kreml. Der erbittet Hinweise auf Fehlverhalten und die Russen liefern sie - angeblich Zehntausende Male.
Seine bisher größte Krise hat Keir Starmer überstanden. Doch die nächste dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Denn die Affäre um Peter Mandelson und Jeffrey Epstein ist noch nicht ausgestanden. Und Labour zittert vor den nächsten Wahlen. Doch wer könnte dem Premier folgen?
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs stärken. Das ist auch ein Zeichen gegen die AfD.
Die Abgeordneten, die das US-Justizministerium zur Veröffentlichung der Epstein-Akten gezwungen haben, sind perplex: Für sie sind Namen von Beteiligten geschwärzt, die lesbar sein sollten. Am Mittwoch kommt es zum Showdown mit Ministerin Bondi.
In Tirana ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Korruptionsverdachts gegen die Vize-Ministerpräsidentin Balluku. Den Bürgern Albaniens stößt das sauer auf. Es entladen sich neue, heftige Proteste. Am Abend kippt die Stimmung.
Nach dem brutalen Vorgehen der ICE-Agenten geraten die Leiter der US-Einwanderungsbehörden unter Druck. In einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress rechtfertigen sie die umstrittenen Einsätze. Die Schuld sehen sie bei anderen.
Die Bundesregierung plant deutliche Einschnitte bei Integrationskursen – und stößt damit auf Kritik. Die Linke fürchtet »katastrophale Auswirkungen«. Die Grünen warnen vor langfristigen Risiken für die Gesellschaft.
Die USA haben sich ein neues Ziel gesetzt und wollen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun bis zum Sommer beenden. Dafür fordert Washington von Kiew einem Bericht zufolge unter anderem Präsidentschaftswahlen. In wenigen Monaten könnten diese demnach stattfinden. Viele Fragen sind aber noch offen.
Johannes Winkel hat die Macht, die Koalition lahmzulegen: Schon einmal hat sich der JU-Chef gegen Friedrich Merz gestellt. Nun avanciert er zum Frontmann der Unzufriedenen in der CDU. Wie gefährlich wird er dem Kanzler?
CDU-Politiker Sepp Müller freut sich über den Besuch von Ex-Kanzlerin Merkel beim CDU-Parteitag. Der AfD in seinem Heimatbundesland Sachsen-Anhalt wirft er vor, in die Staatskasse zu greifen.
Nach dem fast vollständigen Rückzug der USA springt Europa bei der Unterstützung für die Ukraine in die Bresche. Im vergangenen Jahr stocken europäische Staaten ihr Engagement deutlich auf. Insgesamt erhält die Ukraine 2025 aber weniger Militärhilfe als in den Jahren zuvor.
Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine wird ein Wohnhaus zerstört, eine Familie fast vollständig ausgelöscht. Wie die Behörden berichten, wird die schwangere Mutter lebend aus den Trümmern gerettet. Auch die Stadt Saporischschja wird offenbar nicht verschont.
Die deutschen Krankenkassen sind chronisch pleite. Gleichzeitig zahlen die Versicherten einen Rekordbeitrag ein: Der Zusatzbeitrag ist so hoch wie nie. Oft wird den hohen Vorstandsgehältern die Schuld dafür gegeben. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Die Geldfresser liegen ganz woanders.
Als Antwort auf den Mangel an Flugabwehrraketen treibt die Ukraine die Entwicklung von Laserwaffen voran. Mit "Sunray" steht einem Bericht zufolge ein neues System in den Startlöchern. Noch gibt es allerdings einige technische Hürden.
Neue Enthüllungen in der Epstein-Affäre: Laut einem FBI-Dokument setzten Justizmitarbeiter nach dem Tod des Sexualstraftäters eine Attrappe ein, um die Presse abzulenken. Für die Täuschung nutzten sie offenbar einfache Alltagsgegenstände.
Anfang des Jahres löst US-Präsident Trump bei den Nato-Partnern mit seinen Übernahmefantasien für Grönland Entsetzen aus. Die dänische Regierung spricht mittlerweile von einer besseren Lage. Grund dafür dürfte auch die Operation "Arctic Sentry" sein.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zur DNA der Linken. Doch in Thüringen hat sie eine Mehrheit mit der AfD gebildet. Wie die Partei auf den Vorwurf der Doppelmoral reagiert. Und was jetzt auf sie zukommt.
Die Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.
Deutschland beteiligt sich zunächst mit vier Eurofightern an der Nato-Mission rund um Grönland. Schon Ende der Woche könnten die zwei Alarmrotten in die Arktisregion verlegt werden.
Die USA haben erheblichen Einfluss auf Ölgeschäfte in Venezuela. Die Trump-Regierung will verhindern, dass Länder wie China und Russland von den Rohstoffvorkommen profitieren. Moskau sieht sich bei der Erteilung von Lizenzen benachteiligt.
Die Ukraine ordnet den Einsatz ausländischer Freiwilliger neu. Die 2022 ins Leben gerufene internationale Legion ist damit Geschichte. Unter den Kämpfern wächst die Sorge, dass Erfahrung und Zusammenhalt durch die Restrukturierung verloren gehen.
Der Kreml stellt die Legitimität Selenskyjs als ukrainisches Staatsoberhaupt in Frage. Doch das angegriffene Land hat Wahlen wegen des Kriegsrechts ausgesetzt. Zuletzt erhöhen auch die USA den Druck auf den ukrainischen Präsidenten, der nun darauf reagiert.
Um die Bevölkerung auf eine Staats-App zu zwingen, schränkt Moskau den Messenger Telegram ein. Die Drosselung behindert aber offenbar die eigene Armee. Ein Oppositionspolitiker wirft den Verantwortlichen vor, den Tod von Soldaten zu riskieren.
Seit Dezember protestieren die Menschen im Iran gegen ihre Regierung. Die USA drohen der iranischen Führung zwischenzeitlich mit einem Militäreinsatz, nun verhandeln sie jedoch ein Atom-Abkommen. US-Vizepräsident Vance macht die Hoffnungen der Demonstranten zunichte.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ergreift im Dezember die Initiative: Es brauche eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, regt der Landesvater an. In der kommenden Woche berät die Bundes-CDU über den Vorstoß. Eine Umfrage zeigt derweil, wie offen Konsumenten dafür sind.
Es gibt ein gutes Leben nach dem Missbrauch. Die Preise für Rüstung steigen inflationär. Und ein Hacker nimmt den Kampf gegen russische Propaganda selbst in die Hand. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
In 14 demokratisch regierten Bundesstaaten gelten eher lasche Regeln bei der Registrierung für die Stimmabgabe bei Wahlen. US-Präsident Trump will das ändern und erhofft sich dadurch wohl Vorteile für die republikanische Partei. Nun nimmt sein Vorhaben Fahrt auf, benötigt aber die Zustimmung im Senat.
Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.
In der Nacht überzieht Russland die Ukraine mit schweren Luftangriffen. Den Großteil der Drohnen und Raketen kann die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben abwehren, es werden aber auch Treffer und Opfer gemeldet. In zahlreichen Haushalten in mehreren Großstädten ist die Energieversorgung unterbrochen.
Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden auf der diesjährigen Munich Security Conference (MSC) erwartet, die am Freitag beginnt. Die Organisatoren der Konferenz warnen vor einer Zerstörung der Weltordnung. Die schade allerdings auch den USA, sagt MSC-Direktor Tobias Bunde.
Wie bündnistreu sind die USA noch? Wieder einmal bleibt ein hochrangiges Mitglied der US-Regierung einem Nato-Treffen fern. Statt Verteidigungsminister Hegseth ermahnt der politische Direktor des Pentagon in Brüssel die Partner. Es gibt aber auch etwas Lob.
Kuba stellt laut Präsident Trump eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Die US-Sanktionen treffen die Menschen auf der Insel hart. Russland erwägt Hilfslieferungen und denkt dabei auch an die eigenen Touristen.
Kommt die Reform der Schuldenbremse noch? Ein Antrag der Jungen Union gegen eine Aufweichung der Regel hat nach SPIEGEL-Informationen gute Chancen beim kommenden CDU-Parteitag. Die SPD ist alarmiert.
Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten.
So dramatisch wie mit JD Vance vor einem Jahr dürfte die Münchener Sicherheitskonferenz MSC diesmal nicht werden. Dafür wird sie wichtig wie selten, ist so gut besucht wie selten und der Bundeskanzler macht diesmal alles anders als sein Vorgänger.
Da ein Angriff Russlands nicht auszuschließen ist, ist die Litauen-Brigade einer der heikelsten Arbeitsorte bei der Bundeswehr. Nun soll es Probleme bei der Rekrutierung von Freiwilligen geben. Die Bundesregierung widerspricht zwar, doch das Thema ist auch in dem baltischen Land auf der Agenda.
Die Zahl der Migranten, die in den USA in Haft sitzen, ist wegen der Abschiebekampagne von Präsident Trump auf einem Allzeithoch. Viele Hafteinrichtungen sind nicht für die hohe Anzahl an Insassen ausgelegt. Nach einem Besuch zeigt sich ein Abgeordneter schockiert.
Auch nach vier Jahren Krieg in der Ukraine hat die EU es nicht geschafft, sich vollständig aus der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien. Im vergangenen Jahr gehen die Importe russischen Flüssigerdgases der Mitgliedstaaten nur ganz leicht zurück. Dabei rennt ihnen die Zeit davon.
Die USA blockieren Öllieferungen von Venezuela nach Kuba und verschärfen damit die humanitäre Krise in dem Inselstaat. Das Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten gilt schon seit Jahrzehnten, doch aktuell ist die Lage besonders prekär.
Seit vier Jahren läuft der russische Großangriff in der Ukraine - laut Nato-Chef Rutte mit überschaubarem Erfolg. Der Niederländer vergleicht das Tempo der Kreml-Truppen mit dem einer Gartenschnecke. Zudem verweist er auf die hohen Verluste von Putins Armeen.
Premiere in München: Der Bundeskanzler eröffnet die Sicherheitskonferenz. Er findet deutliche Worte in Richtung der USA, will mit den US-Vertretern aber in den nächsten Tagen auch noch unbelastet reden können. Gelingt der Spagat?
Bereits in Davos geht der kalifornische Gouverneur Newsom Trump und seine Verbündeten hart an. Nun kritisiert der nächste mögliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten die Rückschritte der US-Klimapolitik scharf und ruft zum Zusammenhalt gegen den Präsidenten auf.
Angela Merkels letzte Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ist sieben Jahre her. Trotzdem wird die Altkanzlerin plötzlich Thema im Bayerischen Hof. Ein Versprecher im Publikum ist der Auslöser.
Die Merz-Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat es in sich. Eine Anti-Trump-Fraktion tourt durch Deutschland. Und: Die AfD verschluckt sich an den Fleischtöpfen der Macht. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Wie sollen die ausufernden Kosten bei den gesetzlichen Krankenkassen gestemmt werden? Während die CDU für Leistungskürzungen plädiert, will die SPD Kapital- und Mieteinkünfte bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Ein Vorschlag, den Gesundheitsministerin Warken gar nicht so schlecht findet.
Der ukrainische Präsident appelliert in München eindringlich, die Ukraine stärker bei der Abwehr der russischen Luftangriffe zu unterstützen. Die Lage ist demnach dramatisch. Auch mit Blick auf die Rolle der USA hat Selenskyj offenbar wenig Hoffnung, stellt aber noch einmal Wahlen in der Ukraine in Aussicht.
Empörung über die Epstein-Files lenkt von der eigenen Verantwortung als Mann ab. Jeder, der das System der Mächtigen anklagt, sollte auch sich selbst fragen: Wie viel Macht habe ich über Frauen?
Kanzler Merz und seine Minister versuchen, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren. Zugleich wird auf der Sicherheitskonferenz klar: Das Verhältnis wird künftig eher geschäftsmäßig sein.
Unter Präsident Trump wandelt sich die internationale Politik der USA gravierend. Zuletzt verschrecken die USA ihre Nato-Verbündeten mit ihren Übernahmegelüsten zu Grönland. Nun geht der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Politik hart ins Gericht.
Nach den Worten des US-Außenministers Rubio will sein Land weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung Europas spielen. Aber sowohl die Europäer als auch die Nato müssen dafür mehr Lasten übernehmen. Auf die Rede reagiert nun der deutsche Außenminister.
Gavin Newsom zählt zu den aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Der Gouverneur Kaliforniens kritisiert Donald Trump auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf. Der Präsident habe die USA zur einer "Quelle der Instabilität" gemacht.
Der Ukraine-Krieg hat das militärische Denken und Handeln in Europa und der Nato grundlegend verändert. Allerdings hat das Bündnis die Entwicklungen der modernen Kriegsführung noch nicht adaptiert. Das wird bei einer Übung erschreckend deutlich.
Zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist eine Waffenruhe vereinbart. In der Nacht greift die israelische Armee trotzdem Stellungen der Schiitenmiliz an. Diese rüste wieder auf, heißt es zur Begründung. Außerdem gibt es einen tödlichen Zwischenfall im Gazastreifen.
Seit bald vier Jahren wehren die Ukrainer die russischen Streitkräfte ab. Am Samstag wird Selenskyj der Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Der ukrainische Präsident nimmt den Preis stellvertretend für seine Landsleute entgegen.
Irritierende Standing Ovations und eine angeblich heilsame Nahtoderfahrung: Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie schlecht es um das transatlantische Verhältnis steht. Eine Bilanz.
Auf den Färöern leben 55.000 Menschen. Seit Jahrzehnten streben viele von ihnen die komplette Loslösung von Dänemark an. Als Donald Trump seine Fühler nach Grönland ausstreckt, bessert sich die Verhandlungsposition der Färöer. Zumindest in der Theorie.
Eigentlich hätte der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die diesjährige Veranstaltung leiten sollen. Doch der Wechsel an der Spitze verzögert sich weiter.
Anfang Juli möchte die AfD ihren Bundesparteitag in Thüringen abhalten. Die Pläne wecken Assoziationen zu dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Kritiker werfen der Partei eine gezielte Provokation vor.
Die Münchner Sicherheitskonferenz war mal das Klassentreffen der Nato-Partner. Dann kam JD Vance mit dem Flammenwerfer. Kann man sich davon erholen? Fünf Lehren aus der MSC.
Nach Grönlandgate und anderen Katastrophen mussen sich die Europäer bei der Münchner Sicherheitskonferenz dringend neu sortieren. Überraschung: Das klappt offenbar! Na sowas. Fünf Lehren aus der MSC.
Frankreich will über einen europäischen Atomschirm sprechen, der Kanzler steht der Sache zumindest nicht so ablehnend gegenüber wie seine Vorgänger. CDU-Außenpolitiker Laschet dämpft die Erwartungen und warnt vor der Wirkung auf die USA.
Der US-Außenminister kommt Viktor Orbán zu Hilfe. Die AfD will vom Vorwurf der Vetternwirtschaft ablenken. Die CDU sucht ihr Profil. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auch wenn die Bundesregierung dementiert: Laut einem Medienbericht soll es zu wenige Freiwillige für die Litauen-Brigade geben. Der Chef des Verteidigungsausschusses reagiert: Wer sich für den Soldatenberuf entscheide, übernehme Verantwortung.
In der Regel zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der Sozialbeiträge. Das soll sich ändern, fordert die Linke auf Basis eines Gutachtens aus dem Bundestag. Die Frage ist, was das mit der Lohnentwicklung machen würde.
Der polnische Präsident Nawrocki sieht die Sicherheit seines Landes in Gefahr. Der Ukraine-Krieg ist nicht weit weg und "Russland kann auf alles aggressiv reagieren". Jetzt fordert der PiS-Politiker eigene Nuklearwaffen.
Pendelnde Autofahrer haben sich längst daran gewöhnt: An der Grenze werden das Fahrzeug und die Dokumente des Fahrers kontrolliert. Im März hätte damit Schluss sein können, doch es geht weiter. Der Innenminister kündigt die Maßnahme offiziell an.
Eine Nato-Übung fördert laut einem Bericht große Missstände in der Verteidigungsfähigkeit der Bündnistruppen zutage. Demnach sind sie im Ernstfall chancenlos gegen feindliche Drohnenangriffe. Nun sollen ukrainische Ausbilder die Bundeswehr mit ihren Erfahrungen bereichern.
Die Ukrainer können Erfolge von der Front melden. Zwei Vorstöße gelingen. Nun müssen sie die Positionen halten, während die Russen versuchen, den Nachschub abzuschneiden, erklärt Oberst Reisner ntv.de.
Die AfD wird von Vorwürfen um Filz und Vetternwirtschaft erschüttert. Nun eskaliert der interne Konflikt, ein Bundestagsabgeordneter soll aus der rechtsextremen Partei fliegen. Dort wächst die Wut.
US-Außenminister Rubio ist freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Der Bundeskanzler rückt von Trump ab. Die EU wirkt zerfasert. Und nun?
Die deutschen Minister Wadephul und Pistorius reagieren auf die Rede des US-Außenministers Rubio bei der Sicherheitskonferenz in München kritisch. Dennoch springen sie nach dem Auftritt auf und klatschen. Diesen Widerspruch müssen sie nun aufklären.
Russlands Schläge gegen die Energieinfrastruktur machen der Ukraine schwer zu schaffen. Dazu kommt ein ungewöhnlich harter Winter. Kurz vor neuen Gesprächen in Genf meldet der ukrainische Geheimdienst einen möglichen neuen Angriff der Russen.
Die Blockierung des Starlink-Systems beeinträchtigt die Kommunikation der russischen Streitkräfte. Kiews Truppen nutzen die Gunst der Stunde und gehen zum Angriff über. Experten zufolge befreien die Ukrainer innerhalb weniger Tage so große Gebiete, wie seit 2023 nicht mehr.
Solange es noch keine Wehrpflicht gibt, steht auch ein Zivildienst nicht auf der Tagesordnung. Bundesbildungsministerin Prien plant dennoch noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf zu allen Freiwilligendiensten. Der soll die Basis dafür schaffen.
Eine Ausstellung über Sklaverei im der Residenz von George Washington in Philadelphia erregt den Ärger der US-Regierung. Wohl wegen eines Trump-Dekrets wird die Schau abgewickelt. Ein Gericht kommt zu dem Schluss, dass Washington nicht das Recht hat, die historische Wahrheit zu verfälschen.
Trotz der EU-Sanktionen sind Ungarn und die Slowakei abhängig von russischem Öl. Seit die Ukraine den Transit durch die Druschba-Pipeline gestoppt hat, sitzen die beiden Kreml-nahen Länder auf dem Trockenen. Nun soll Kroatien aushelfen.
Eine Ausstellung über Sklaverei in der Residenz George Washingtons in Philadelphia erregt den Ärger der US-Regierung. Wohl wegen eines Trump-Dekrets wird die Schau abgewickelt. Ein Gericht kommt zu dem Schluss, dass Washington nicht das Recht hat, die historische Wahrheit zu verfälschen.
Für viele ist Simson eine Kultmarke aus der DDR. Die Firma wurde aber von zwei jüdischen Brüdern gegründet, die von Nazis vertrieben wurden. Die Simson-Nachfahren stemmen sich nun gegen die AfD, die die Mopeds als politisches Symbol nutzt.
CDU-Außenpolitiker Hardt äußert sich vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine sehr zurückhaltend. Immerhin könnten die jüngsten Erfolge der Ukrainer an der Front eine Flüchtlingswelle verhindern.
Gemeinsam mit Martin Luther King kämpft Jesse Jackson für die Rechte von schwarzen Menschen in den USA. Auch nach Kings Tod setzt sich der Pastor für Minderheiten und politisch Unterdrückte ein. Mit 84 Jahren ist er nun gestorben.
Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", sagt Innenministerin Daniela Behrens von der SPD.
Vier AfD-Landesverbänden im Osten Deutschlands gelten bereits als rechtsextrem. Die AfD Niedersachsen ist derzeit der einzige im Westen. Das liegt aber vor allem daran, dass die Verbände in Rheinland-Pfalz und im Saarland sich gegen eine solche Einordnung wehren.
Der Verfassungsschutz sieht in der niedersächsischen AfD eine Gefahr für die Gesellschaft. Parteimitglieder, die für den Staat arbeiten oder Waffen tragen, dürften künftig unter Druck geraten.
Inhaltlich hat sich die CDU von der Merkel-Ära gelöst, doch in der Wählergunst hat das nicht viel gebracht. Mit der Kanzlerin an der Spitze fuhr die Partei bessere Umfrage- und Wahlergebnisse ein. Ihr Kurs hat noch immer viele Freunde.
Die Linke ist stolz darauf, keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten anzunehmen. Nun hat ein Unternehmer aus Baden-Württemberg zum zweiten Mal viel Geld gespendet. Ein Widerspruch? Der SPIEGEL hat ihn angerufen.
Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.
Zwei Tage lang sollen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz über ein Ende des Angriffskriegs dauern. Beide Seiten warnen vor zu großen Erwartungen. Während der Verhandlungsrunde gehen die gegenseitigen Luftangriffe weiter.
Europa fehlt derzeit die Fähigkeit, gegen einen Gegner präzise Schläge in der Tiefe auszuführen. Frank Sauer forscht zum Thema "deep precision strike" und lotete auf der MSC die Möglichkeiten aus. Was er bei deutscher Rüstung sieht, stimmt ihn zuversichtlich - erstmals seit Jahren.
Woher Putin jetzt die Milliarden für seinen Krieg gegen die Ukraine zaubern könnte. Warum ein Forscher sagt, dass Deutschlands Wirtschaft nie mehr wachsen wird. Und wieso sich die New Yorker nach Lidl sehnen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Mit einem überraschenden Aufschrei aus dem Ausland erlangt die Geschichte der Kultmopeds der Marke Simson bundesweite Aufmerksamkeit. Die Familie der jüdischen Gründer des Unternehmens aus dem thüringischen Suhl verbittet sich eine Vereinnahmung durch die AfD. Denn diese ist geradezu perfide.
In der AfD Sachsen-Anhalt rumort es weiter: Über-Kreuz-Beschäftigungen von Familienmitgliedern unter AfD-Abgeordneten stoßen bei der Parteibasis auf Unmut. 150 Mitglieder fordern einen Sonderparteitag.
In einer Sondersitzung stellt sich Wirtschafts- und Energieministerin Reiche kritischen Fragen. Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich und werfen Zweifel an der Versorgungssicherheit auf. Die Zuversicht der Bundesregierung sorgt dabei für Unmut in der Opposition.
Die imperialen Gesten der Trump-Regierung sorgen beim Nachbarn für ein drastisches Umdenken. Kanadas Premier Carney stellt eine milliardenschwere Verteidigungsstrategie vor, die Abhängigkeit und Verletzlichkeit reduzieren soll. Auch US-Außenminister Rubio bekommt eine Antwort.
Auf ihrem Parteitag will die CDU auch über ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, TikTok und Co. beraten. Kanzler Friedrich Merz ist offen dafür – und verweist auf »Probleme im Sozialverhalten« von Jugendlichen.
Europas Klimaschutzpolitik würgt die Wirtschaft ab, erläutert der US-Energieminister. Die Fixierung auf CO2-Werte erklärt Wright für fatal. Während die Welt einfach nur ein bisschen wärmer, grüner und nasser sei, sei der Wohlstand durch hohe Strompreise in Gefahr.
Kurz vor dem CDU-Parteitag lanciert Generalsekretär Linnemann eine Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll. Die SPD stimmt zu, will aber als Gegenleistung die Reichen zur Kasse bitten. Bundeskanzler Merz lehnt höhere Abgaben rundheraus ab.
Söder eröffnet den Politischen Aschermittwoch. Zuckerberg muss als Zeuge vor Gericht aussagen. Und: Die Fastenzeit beginnt – sowohl für Christen als auch für Muslime. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Europas Klimaschutzpolitik würgt die Wirtschaft ab, erläutert der US-Energieminister. Die Fixierung auf CO2-Werte erklärt Wright für fatal. Während die Welt einfach nur ein bisschen wärmer, grüner und nasser sei, brächten hohe Strompreise den Wohlstand in Gefahr.
Keine gemeinsame Sache mit der Linken – so sagt es der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Kurz vor dem Parteitag des Koalitionspartners fordern SPD-Politiker die Union auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken.
Nach der SPD will nun auch die CDU über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige beraten. Friedrich Merz befürwortet die Festsetzung eines Mindestalters. Anderenfalls brauche man sich über "Probleme im Sozialverhalten" junger Menschen nicht zu wundern, so der Kanzler.
Die rechtsextremen israelischen Minister treiben die Ausweitung der Kontrolle in den besetzten Palästinensergebieten voran. Das Kabinett beschließt neue Siedlungspläne und Finanzminister Smotrich spricht offen über Pläne zur "Migration" von Palästinensern.
Die FDP sendet ein Lebenszeichen - und will mit einem Stufenmodell die Steuern senken. Vor allem mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Mit Spannung blicken die Liberalen auf die nächste Landtagswahl.
In der Debatte über nukleare Abschreckung kann sich der Kanzler Einsätze von Bundeswehr-Flugzeugen vorstellen, die britische oder französischen Atomwaffen tragen. Eine Beschaffung eigener Nuklearsprengköpfe lehnt er dennoch ab.
Das BSW hat die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidesstattliche Versicherungen, die systematische Fehler belegen sollen.
Die zweite Runde der Ukraine-Gespräche in Genf ist vergleichsweise kurz. Die Verhandlungen sind ungleich schneller beendet als am Tag zuvor. Konkrete Ergebnisse werden zunächst nicht bekannt. Kiews Staatschef Selenskyj macht Moskau Vorwürfe.
"Wissen Sie, wer heute Abend nicht mein Gast ist?" Eine ungewöhnliche Frage in einer Talkshow. Und der Auftakt zu einer unerwarteten Wendung: Eine Neuregelung, zu der Präsident Trump die US-Medienaufsicht gedrängt hatte, beschert einem Politiker der US-Demokraten große Aufmerksamkeit.
US-Präsident Trump fordert die Ukraine mehrfach öffentlich dazu auf, Schritte für einen Erfolg der Verhandlungen um einen Frieden zu unternehmen. Russland bleibt von der Einflussnahme des Republikaners offenbar ausgenommen. In Kiew kommt das gar nicht gut an.
Als Ende Januar Millionen Seiten von Epstein-Akten veröffentlicht werden, fällt unter anderem der Name Clinton auf. In einem Fernsehinterview spricht Hillary Clinton über die Verstrickung. Sie hat einen Verdacht, was der Justizausschuss zu bezwecken versuche.
Die Suche nach einem Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier hat begonnen. Doch in der Union wächst die Sorge, dass Friedrich Merz diese wichtige Personalentscheidung vergeigen könnte. Vier Kandidatinnen-Namen werden derzeit genannt.
Die politische Stimmung in Frankreich heizt sich weiter auf. Ein rechter Aktivist stirbt am Rande einer linken Veranstaltung. Konservative und Rechte machen die Linkspartei mitverantwortlich. Gegen den Sitz der Partei in Paris geht Tage später eine Bombendrohung ein.
Nach dem Bekanntwerden des Netzwerks aus Anstellungen von Familienmitgliedern innerhalb der AfD in Sachsen-Anhalt wird ein weiterer Fall bekannt. Der Betroffene sei aufgrund seiner "fachlichen Ausbildung und Qualifikation" im Bundestag beschäftigt, heißt es aus der Partei.
Die Wirtschaft lahmt, die Kassenlage ist angespannt, die Kosten steigen. Vor diesem Hintergrund rücken Überlegungen für mehr Einnahmen durch Bund und Kommunen in den Fokus. CSU-Chef Söder erteilt nun allen Begehrlichkeiten pauschal ein Absage.
Im Bundeswirtschaftsministerium sorgt eine Spitzenpersonalie für Aufsehen: Ministerin Reiche ersetzt nach SPIEGEL-Informationen die Chefin der Leitungsabteilung, die schon das Büro von Peter Altmaier leitete, durch einen engen Vertrauten.
Die Bahn macht einen Cyberangriff für IT-Probleme verantwortlich. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz sind beendet. Und Jan Böhmermann gewinnt einen Rechtsstreit mit X. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Sollte Russland das Baltikum angreifen, dann steht als Erstes die Allied Reaction Force der Nato an der Front. Aber wie kommt sie schnellstens dorthin? Das üben 10.000 Soldaten derzeit in Deutschland.
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Die Kritik von links ist erwartbar und reflexhaft. Doch die wahren Entlastungsmöglichkeiten liegen woanders.
Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich dabei um eine dynamische Zahl.
Russland nutzt die Region Belgorod für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Kiews Streitkräfte wehren sich mit Luftangriffen. Die Situation in der Großstadt Belgorod ist mittlerweile prekär. Der Gouverneur will die Bevölkerung mit Propaganda bei Laune halten.
Im US-Bundesstaat Kalifornien werden acht Wintersportler tot aufgefunden. Zuvor wird eine 15-köpfige Gruppe von einer Lawine mitgerissen. Die extremen Wetterbedingungen erschweren die Suche nach einer vermissten Person.
Bundeskanzler Merz will die Anonymität im Netz beenden und warnt vor künstlicher Intelligenz als Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Außerdem wünscht er sich mehr »Fröhlichkeit an der Arbeit«.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft belasten die AfD. Nun schaltet sich der Bundeskanzler ein. Für Friedrich Merz könnte es auf eine Verschärfung der Gesetze hinauslaufen.
Union und SPD streiten über die Reform der Schuldenbremse. Vor dem CDU-Parteitag drängt der Wirtschaftsrat nach SPIEGEL-Informationen auf striktere Vorgaben.
Vor dem Parteitag der CDU am Freitag und Samstag brodelt es in der Partei. Schon im Vorfeld entschärft die Parteiführung mehrere Anträge. Angela Merkel kommt wieder. Doch die große Frage betrifft Parteichef Merz.
Die Bundesregierung will nur noch solchen Einwanderern und Flüchtlingen einen Integrationskurs finanzieren, die eine sichere Bleibeperspektive haben. In den Ländern regt sich Protest: Potenzielle Arbeitskräfte würden zum Nichtstun verdammt.
Washington will mit Teheran nicht nur über das Atomprogramm, sondern auch über die ballistischen Raketen des Regimes verhandeln. Doch die jüngsten Gespräche in Genf enden ohne Durchbruch. Ein Angriff der USA könnte Berichten zufolge kurz bevorstehen. In dem Fall droht Russland mit Konsequenzen.
Deutsche Soldaten sollen im Irak den Aufbau der Armee unterstützen. Doch nun zieht die Bundeswehr erneut Kräfte aus dem Land ab. Grund ist wohl die Angst vor einer Eskalation zwischen den USA und Iran.
Redet auf der Berlinale eigentlich noch jemand über Filme? Schafft Kunst Diskursräume oder bildet sie nur noch Tribunale? Warum stilisieren wir Schauspieler zu Welterklärern? Natürlich nicht alle. Nur die, deren Meinung die "richtige" ist - was im Fall von Gaza ja sehr simpel ist, wie man weiß. Oder?
Zum ersten Mal soll eine Frau Staatsoberhaupt werden. Das ist gut, offenbart aber auch die Doppelmoral der Männer in der Regierungskoalition.
Die russischen Angriffe auf die Ukraine gehen trotz aller Friedensbemühungen weiter. Der Leiter der Hilfsorganisation "Save the Children" befürchtet, dass die psychischen Kriegsfolgen übersehen werden. Er berichtet über das Trauma einer ukrainischen Familie.
Die Lage im Iran könnte sich weiter zuspitzen. Die USA fahren in der Region schwere Geschütze auf, Präsident Trump hält seine Angriffsdrohung aufrecht. Nun reagiert offenbar auch die Bundeswehr und zieht weiteres Personal aus dem benachbarten Irak ab.
Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident können für offizielle Amtsgeschäfte Maschinen der Bundeswehr nutzen. Dafür starten die Flieger häufig aus Köln - zunächst ohne Passagiere. Die Linke spricht von einem "teuren Konstruktionsfehler".
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch signalisiert Zustimmung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Allerdings wollen die Grünen die Heranwachsenden in die Debatte einbinden. Zur Verwandten-Affäre der AfD hat Audretsch eine klare Meinung.
Die Flugbereitschaft bringt den Kanzler, seine Kabinettsmitglieder und den Bundespräsidenten zu ihren Terminen. Neue Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen, wie oft die Maschinen zuletzt ohne Passagiere in der Luft waren.
Die italienische Regierung fährt seit Jahren einen harten Kurs in der Migrationspolitik und kriminalisiert die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Nun kassiert Rom vor Gericht eine Schlappe gegen eine Hilfsorganisation aus Deutschland.
Ist die Demokratie verzichtbar? Nein, finden die meisten Bürgerinnen und Bürger. Doch viele meinen, sie funktioniert schlechter als früher, zeigt der neue »Deutschland-Monitor«. Der Regierung vertrauen nur wenige.
Jens Spahn fordert einen späteren Renteneintritt, der CDU-Wirtschaftsrat schlägt die Kürzung von Kassenleistungen vor: CDU-Sozialpolitiker Radtke macht sich Sorgen über das Bild seiner Partei bei den Menschen. Ihm fehlt eine positive Zukunftserzählung, dabei sei auch der Kanzler gefragt.
Im September wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Regierungsbildung danach schwierig werden dürfte. Die Partei von Ministerpräsidentin Schwesig liegt demnach fast 15 Prozentpunkte hinter der AfD.
In Genf enden auch die neuen trilateralen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA ohne eine greifbare Friedensvereinbarung. Der ukrainische Staatschef Selenskyj kritisiert die Ergebnisse als unzureichend. Nun gibt er seiner Wut ein Ventil.
Große Teile des Gazastreifens liegen in Trümmern. Während Israel immer noch Luftangriffe fliegt und die Hamas ihre Entwaffnung ablehnt, plant der "Friedensrat" von US-Präsident Trump für die Zukunft des Palästinensergebiets. Einem Bericht zufolge sollen dort Tausende Soldaten stationiert werden.
Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident können für offizielle Amtsgeschäfte Maschinen der Bundeswehr nutzen. Dafür starten die Flugzeuge häufig aus Köln - zunächst ohne Passagiere. Die Linke spricht von einem "teuren Konstruktionsfehler".
Was tun, wenn der Nachbar oder die Bekannte im Sportverein AfD wählt? Eine Umfrage in Berlin-Lichtenberg über die Brandmauer im Kleinen.
Der liberale Konservatismus ist das letzte Bollwerk gegen die völkische Variante: Nur wenn CDU und CSU sich auf ihre Werte besinnen, können sie politisch gegen die AfD bestehen.
Angesichts aktueller Umfragen muss man befürchten, dass die Deutschen immer stärker der Demokratie abschwören. Dem Deutschland-Monitor zufolge vertrauen sie allerdings überwiegend der Demokratie. Aber auch autoritäre Ideen sind präsent - in Ost- und Westdeutschland.
Der Aufruhr um das interne Gebaren der AfD weitet sich aus: Stimmen die ntv vorliegenden Vorwürfe der Europaabgeordneten Arndt, wird ihr Landesverband Niedersachsen durch ein Korruptionsnetzwerk geführt - auf Kosten der Steuerzahler. Die 13 beschuldigten Bundestagsabgeordneten bestreiten die Vorwürfe.
Ex-Prinz Andrew ist festgenommen worden. Die AfD beschäftigt die Ehefrau eines Mitarbeiters, weil sie nicht allein zu Hause bleiben kann. Vier Tage die Woche zu arbeiten, bringt am meisten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Ministerpräsidentin Meloni pflegt enge Bande zu US-Präsident Trump und der israelischen Regierung. Zugleich fliegt Italien wie kein anderes Land Europas Palästinenser aus Gaza zur Klinikbehandlung ein. Doch die Rettungsflüge sind für die zumeist Kinder und Jugendlichen eine Reise ohne Wiederkehr.
Die AfD hat schon viele Skandale produziert, doch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern das Selbstbild der Partei. Intern fliegen die Fetzen, auch weil die Affäre bald Wählerstimmen kosten könnte.
Insider zufolge entwickeln die USA ein Online-Portal, mit dem Bürger Netzsperren ihres Landes umgehen können - auch in Europa. Die SPD kritisiert dies scharf als Eingriff in die europäische Souveränität.
In Deutschland scheitern Abschiebungen auch, weil die Ausländerbehörden Migranten nicht antreffen. Hessens Innenminister Poseck will das ändern, mithilfe von Handyortung durch die Polizei. Die Gewerkschaft GdP läuft allerdings Sturm dagegen - mit deutlichem Vokabular.
Das nächste Puzzleteil in der Geschichte um fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse in der AfD. Diesmal soll der NRW-Abgeordnete Esser eine Frau im Landtagsbüro beschäftigen, die Mitte 80 und kaum arbeitsfähig sein soll. Damit gerät Esser zum wiederholten Male in die Schlagzeilen.
In einem Interview spricht der ukrainische Ex-Armeechef Saluschnyj offen über Konflikte mit Präsident Selenskyj. Er berichtet von einer Razzia in seinem Büro und gravierenden Differenzen während der Vorbereitungen für die letztlich gescheiterte Gegenoffensive 2023.
Seit der Veröffentlichung neuer Epstein-Akten wächst der Druck auf den Bruder von König Charles III, Andrew Mountbatten-Windsor. US-Präsident Donald Trump findet dessen Festnahme "sehr traurig".
Acht Jahre lang baut die PiS-Regierung in Polen das Rechtssystem nach ihren Vorstellungen um. Das Bündnis um Ministerpräsident Tusk will die Reformen rückabwickeln, bekommt dabei aber Steine in den Weg gelegt.
Auf dem CDU-Parteitag muss Friedrich Merz die Söder- und die Merkel-Hürde nehmen. Die Kriegsgefahr in der Golfregion wächst. Und: Steigt der Rundfunkbeitrag? Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem...
Vor dem Luftraum der USA kommt es zu einem Zwischenfall. Zwei russische Langstreckenbomber nähern sich der Grenze Alaskas. Das ruft einen Einsatz mehrerer Flugzeuge hervor. Es ist nicht der erste Vorfall, doch die Luftraumverteidigung gibt Entwarnung.
Ein französischer Student wird in Lyon verprügelt und stirbt. Der Mann ist ein rechter Aktivist. Die Täter? Kommen wohl aus dem Umfeld der Linkspartei LFI. Die Tat ruft die französische Staatsanwaltschaft auf den Plan, aber auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni.
Seit der Veröffentlichung neuer Epstein-Akten wächst der Druck auf den Bruder von König Charles III., Andrew Mountbatten-Windsor. US-Präsident Donald Trump findet dessen Festnahme "sehr traurig".
Zu langsam, zu bürokratisch: Manche in der CDU lassen kaum ein gutes Haar an der EU. Nun kontert der Chef der Unionsabgeordneten in Brüssel – und warnt die eigenen Leute vor einem Sound von Rechtspopulisten.
Die anderen Parteien halten die AfD von der Macht fern, stärker wird sie trotzdem. Teile der CDU hadern deshalb mit dem Kooperationsverbot. Was noch für die Brandmauer spricht, was die Alternativen sind – die SPIEGEL-Titelstory.
Es rumort in der schwarz-roten Koalition. Schon wieder. Neuester Streitpunkt ist der Entwurf für das Netzpaket. Damit möchte Wirtschaftsministerin Reiche die Kosten der Energiewende senken. Die Branche sieht es anders. Der Koalitionspartner im Gespräch mit ntv.de auch.
Keine Partei sei so harmoniebedürftig wie die CDU, sagt ein Delegierter auf dem Parteitag in Stuttgart. Das merkt man auch bei der Begrüßung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Endlich Versöhnung? Wohl kaum.
Die Vorwürfe erschüttern die Partei: Etliche Verwandte oder Vertraute von AfD-Politikern arbeiten für deren Kollegen. In acht Bundesländern wurden Fälle bekannt – die Beziehungen auf einen Blick.
Das oberste US-Gericht stoppt Donald Trumps globale Zölle. Friedrich Merz zeigt beim CDU-Parteitag einen mittelprächtigen Auftritt. Und der Papst mag die KI keine Predigten schreiben lassen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Kaum ein Thema, dass der Bundeskanzler auf dem CDU-Parteitag nicht angesprochen hat. Besonders deutlich wurde Merz als es um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ging. Sehen Sie hier die Höhepunkte seiner Rede.
Die Anstellungen von Familienmitgliedern in der AfD ziehen immer weitere Kreise. Einem Bericht zufolge beschäftigt der Personalchef der Partei im Bundestag seine eigene Freundin als Büromitarbeiterin. Auch in zwei weiteren Fällen sollen Partnerinnen von Anstellungen profitieren.
Die Wahl zum CDU-Parteichef hätte längst beendet sein sollen. Doch das elektronische System machte dem Parteitag einen Strich durch die Rechnung. Die Delegierten müssen jetzt mit Stimmzetteln hantieren.
Friedrich Merz bleibt Vorsitzender der CDU. Beim Parteitag in Stuttgart erhielt er 91,17 Prozent der Stimmen. Die Zustimmung für den Parteichef fiel damit höher aus als bei der vergangenen Wahl.
Die deutsche Regierung verlangt die Freilassung von DW-Journalist Alican Uludag, der in der Türkei festgenommen wurde. Ihm drohen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung mehrere Jahre Haft.
Innenminister Alexander Dobrindt lässt den Grünen zufolge eine wichtige Führungsposition schon seit einem halbes Jahr lang unbesetzt, eine andere seit einem Monat. Die Oppositionspartei ärgert das. Die Fahrlässigkeit könne sich schnell rächen, warnen die Grünen.
Donald Trump akzeptiert die richterliche Zollklatsche nicht. Friedrich Merz kann Markus Söder gelassen empfangen. Und: Ist Hans-Ulrich Rülke der FDP-Retter? Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Scheitert die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde, ist sie kaum noch zu retten. Verhindern soll das Hans-Ulrich Rülke. Der Spitzenkandidat gilt als rauflustig. Kommt er damit an?
Keine Kooperation, keine Koalition, nicht mit der AfD, aber auch nicht mit der Linken – darauf hat sich die CDU verpflichtet, das sorgt heute für Probleme. Wie kam es dazu?
Die AfD will im baden-württembergischen Ettlingen eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, bei der auch der Rechtsextremist Martin Sellner sprechen soll. Ein Gericht untersagt das zunächst. Doch nun gibt der Verwaltungsgerichtshof doch noch grünes Licht.
Die Rede von Markus Söder ist der gefühlte Höhepunkt des Parteitags. Dabei wiederholt der CSU-Chef vor allem Gags vom letzten Aschermittwoch. Nachdenklich, zurückhaltend? Das ist vorbei.
Über die Druschba-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Die beiden Länder sehen die Ukraine verantwortlich, warum die Lieferungen derzeit unterbrochen sind. Die Slowakei stellt nun ein Ultimatum.
Bei Parteitagen geht es um Selbstvergewisserung, was eine Partei will. Daher müssen auch die Stuttgarter Beschlüsse der CDU nicht in erster Linie der SPD gefallen. Dennoch werden einige davon der Koalition in Berlin noch Kopfzerbrechen bereiten.
Bei den anstehenden Wahlen sieht das BSW gute Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Eine Koalition, die einfach nur die AfD verhindern soll, lehnt sie ab. Aber auch mit der AfD will die Partei nicht regieren.
Am Rande einer rechten Kundgebung in Lyon wird ein Teilnehmer von mehreren Personen attackiert und tödlich verletzt. Nun gehen mehr als 3000 Menschen in der französischen Stadt auf die Straße, um an den Verstorbenen zu erinnern. Die Polizei sichert die Veranstaltung mit einem Großaufgebot.
Der deutsche Bundeskanzler erwartet nach dem Urteil des obersten US-Gerichts niedrigere Zölle für deutsche Unternehmen. Er sieht darin ein positives Signal für die transatlantischen Beziehungen und plant eine Reise in die USA.
Trotz der EU-Sanktionen beziehen Ungarn und die Slowakei russisches Öl. Nach einem Leck in der "Druschba"-Leitung sind die Lieferungen unterbrochen. Die beiden Länder werfen der Ukraine vor, die Reparatur zu verzögern, und drohen mit einem Stromstopp. Kiew will sich dagegen wehren.
Die neue syrische Regierung entstammt einem Al-Kaida-Ableger. Die Führung des Islamischen Staates ruft ihre versprengten Mitglieder in Syrien jetzt auf, die Herrscher in Damaskus zu bekämpfen. Es ist die erste Nachricht der Dschihadisten seit zwei Jahren.
Braucht Grönland wirklich die Hilfe der USA, um Kranke zu versorgen? US-Präsident Trump scheint das zu glauben und beordert ein Lazarettschiff in die Region. Innerhalb der Nato dürfte das erneut zu Spannungen führen.
Giorgia Meloni gibt sich entsetzt: Nach einem Urteil soll Italien NGOs und Migranten entschädigen. Das Urteil könnte der Regierung aber auch nutzen: Im März lässt sie per Referendum über die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten entscheiden.
Es ist wieder eine unruhige Nacht in der Ukraine. Die Hauptstadt Kiew wird von heftigen Explosionen erschüttert. In der nahe der Grenze zu Polen gelegenen Großstadt Lwiw sollen Polizisten in eine Falle gelockt worden sein.
Im Streit um das iranische Atomprogramm weiten die USA den Druck auf das Land aus. Der US-Präsident wundere sich, dass Teheran bisher nicht reagiert habe, verrät der Sondergesandte Witkoff nun in einem Interview.
Die AfD in Baden-Württemberg plant einen Bürgerdialog zum Thema »Remigration«. Erst untersagte ein Gericht vorsorglich sein Erscheinen, jetzt darf der Rechtsextreme Martin Sellner wieder auftreten.
Als er Björn Höcke auf einem Simson-Moped sieht, explodiert Dennis Baum förmlich. Der US-Amerikaner ist Nachfahre der jüdischen Unternehmerfamilie Simson. Dass die AfD die Kult-Krafträder nutzt, gehe gar nicht. Doch er macht der rechten Partei ein Zugeständnis.
Im französischen Lyon wird ein rechter Aktivist totgeschlagen. Der Fall löst landesweit Bestürzung aus. Das US-Außenministerium warnt schnell vor einem Anstieg von gewalttätigem Linksextremismus. Paris weist die Bemerkung scharf zurück und bestellt den US-Botschafter ein.
Pünktlich zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs plant die EU, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Nun droht Ungarn, sich gegen das Vorhaben zu stellen. Hintergrund ist der Streit um ausbleibende Öllieferungen aus Russland durch die Ukraine.
Die EU-Kommission prüft die Auswirkungen des Urteils des obersten Gerichts der USA. Doch viel Zeit hat sie nicht: Eigentlich soll am Dienstag der ausgehandelte Zolldeal mit Trump gebilligt werden.
Mut und Erfindungsreichtum ist für die Ukrainer der Schlüssel zum Erfolg. Durch Innovationen können sie den Russen seit vier Jahren die Stirn bieten. Wenn die Bundesregierung wichtige Schritt beachte, könne sie von Kiews Drohnentechnik profitieren, sagt Rüstungsexperte Lomikovskyi
Infolge des Bürgerkriegs erklärt sich ein Teil Somalias 1991 unabhängig und gründet das Somaliland. Weder Mogadischu noch die Vereinten Nationen erkennen den Schritt an. Nun versucht das designierte Oberhaupt der Region, die Vereinigten Staaten mit Bodenschätzen zu locken.
Auf ihrem Parteitag hat sich die CDU für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen. Die Schwesterpartei hält davon wenig: CSU-Politiker Alexander Hoffmann findet, die Debatte gehe an der Wirklichkeit vorbei.
Nach zwei Verhandlungsrunden sind die USA und der Iran weiter von einer Einigung entfernt. Nun will die islamische Republik einen Schritt auf die Amerikaner zu machen. Das alles hat aber seinen Preis.
Die Junge Union sieht die Bundesregierung vor einer fundamentalen Entscheidung: Entweder man reformiere den Sozialstaat oder man müsse gemeinsam mit der Linken die Schuldenbremse auflösen. JU-Chef Winkel ist nach dem CDU-Parteitag sicher, welchen Weg die Union nicht mitgehen wird.
Die Deutsche Bischofskonferenz wählt einen neuen Vorsitzenden. Die EU muss eine Haltung zu Trumps Zollwahnsinn finden. Und: Merz und Kramp-Karrenbauer treffen aufeinander. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Das wird der US-Präsident ungern hören: Beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist Selenskyj nicht auf Trump fixiert. Darüber entscheide der Kongress. Bürge sei Amerika und nicht ein auf Zeit gewählter Anführer, der wieder abtreten müsse.
Die CDU drängt nach ihrem Parteitag auf ein Aus für telefonische Krankschreibungen. In der SPD stößt das auf Widerstand. Auch beim Thema Wehrdienst sind die Koalitionspartner uneins.
Nach dem CDU-Parteitag lässt der Widerspruch des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Ablehnung signalisieren die Sozialdemokraten bei der telefonischen Krankschreibung, beim Wehrdienst sowie beim Teilzeitanspruch.
13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen?
"Der Sieg wird unser sein": Diese Parole prangt an der russischen Botschaft in Südkorea. Die Regierung in Seoul sieht das als Provokation. Das Außenministerium fordert Moskau auf, den riesigen Schriftzug zu entfernen.
Ungarn wirft der Ukraine vor, die Wiederaufnahme von Öllieferungen über eine Pipeline absichtlich zu blockieren. Kiew widerspricht und macht einen russischen Drohnenangriff verantwortlich. Der Streit veranlasst Budapest, weitere Hilfen zu blockieren. Nun finden drei EU-Länder deutliche Worte.
Das EU-Parlament soll über die geplante Abschaffung der Zölle auf Industriegüter aus den USA abstimmen. Daraus wird nach Trumps neuester Zollkeule vorerst nichts. Die Kommission muss erst einmal die neuen Bedingungen klären.
Die EU-Kommission prüft die Auswirkungen des Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA. Doch viel Zeit hat sie nicht: Eigentlich soll am Dienstag der ausgehandelte Zolldeal mit Trump gebilligt werden.
In Syrien verlässt das US-Militär einen weiteren Stützpunkt, und das schneller als gedacht. Nach Al-Tanf und Al-Schadadi wird jetzt auch die Basis Kasrak geräumt. Damit ist der vollständige Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Land nur noch eine Frage weniger Wochen.
Zum vierten Mal treffen sich in Berlin alle, die es mit der Ukraine gut meinen, im "Café Kyiv". Die großangelegte Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung eröffnet Bundeskanzler Merz. Der wählt bemerkenswerte Worte.
Bytedance, der chinesische Mutterkonzern von Tiktok, sammelt Milliarden an Nutzerdaten. 2025 drohen die USA mit Abschaltung und übernehmen schließlich die Kontrolle der US-Geschäfte der Plattform. Kulturminister Weimer pocht darauf, dass Europa für seine Datensouveränität einen ähnlichen Schritt geht.
Im Friedensplan für den Gazastreifen ist die Entwaffnung der Hamas vorgesehen. Die Terrororganisation will sich allerdings nicht daran halten, was ein militärisches Eingreifen Israels zur Folge haben könnte. Die Netanjahu-Regierung erhöht den Druck.
Wer, wie, wo und mit wem? Bei den familiären Verstrickungen in der AfD ist es schwer, den Durchblick zu behalten. Nun geht der Landesverband Hessen in die Offensive. Demnach sind in Wiesbaden deutlich mehr Familienmitglieder des rheinland-pfälzischen Politikers Lohr beschäftigt als bislang bekannt.
Während Europa beteuert, wie sehr es an Kiews Seite steht, macht US-Präsident Trump weiter Druck auf Selenskyj. Der kann von der Front Erfolge vermelden, aber sind sie nachhaltig?
Ungarn und die Slowakei wollen weiter russisches Öl durch die Druschba-Pipeline beziehen. Seitdem dies wegen der Ukraine nicht mehr möglich ist, ist ein heftiger Streit zwischen den Staaten entstanden. Bratislava stoppt nun die Notstromlieferungen an Kiew.
Es ist eisig und dunkel in Hunderttausenden Wohnungen Kiews. An der Front geht das Sterben weiter bei minimalen Frontverschiebungen. Präsident Selenskyj durchlebt Skandale. Und doch: Am vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion bleiben die Ukraine widerständig - und blamieren weiter Putin.
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs wollte die EU ein neues Ukraine-Paket präsentieren. Doch Ungarn sperrt sich dagegen. Ministerpräsident Viktor Orbán treibt den Streit in der EU auf die Spitze.
Jetzt verlieren sie die Geduld miteinander: Erste prominente AfD-Vertreter werden intern zum Rückzug gedrängt. Die Parteispitze bestellt die Chefs mehrerer Landesverbände zum Rapport.
Die AfD kämpft mit internen Konflikten und schweren Vorwürfen. Der sachsen-anhaltische Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt droht der Rauswurf aus der Bundestagsfraktion. Er soll sein Mandat benutzt haben, um privat Geschäftsbeziehungen aufzubauen.
Asylsuchende sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Es ist der vergiftete Erfolg einer Migrationspolitik, die nur noch die Kosten-Nutzen-Logik kennt.
Kommt bald die Rente mit 70? Darüber hat heute die Rentenkommission beraten. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas gibt bei "Pinar Atalay" Entwarnung: Ein Beschluss sei noch in weiter Ferne.
Weil sich die US-Regierung in französische Innenpolitik einmischt, wird der Botschafter in Paris einbestellt. Doch er erscheint nicht. Jetzt erreicht der diplomatische Streit die nächste Eskalationsstufe.
Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine will die EU eigentlich ein starkes Zeichen setzen. Neue Sanktionen sollen Russlands Einnahmen aus Energieexporten schmälern, außerdem soll die Ukraine ein Milliardendarlehen erhalten. Doch Ungarn stellt sich quer.
Der Kanzler bricht nach China auf. In Berlin wird um Rita Süssmuth getrauert. Und in der Ukraine herrscht jetzt seit vier Jahren Krieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Epstein-Skandal sorgt in Großbritannien weiter für Aufsehen. Nach der Festnahme von Ex-Prinz Andrew wird auch der ehemalige britische Wirtschaftsminister Mandelson in London abgeführt. Nun lässt die Polizei ihn vorerst gehen.
Mit einem neuen Sanktionspaket wollte die EU ein starkes Zeichen für die Ukraine setzen. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban blockiert die Entscheidung erneut. Mehrere Politiker fordern nun entschlossene Gegenmaßnahmen.
Wird er der jüngste Ministerpräsident Deutschlands? Mit 37 Jahren will Manuel Hagel die Union in Baden-Württemberg zurück an die Macht bringen. Sein Problem: Viele Menschen haben keinen Schimmer, wer er ist.
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei binden Personal und kosten den Staat viele Millionen. Die Linke spricht von "kostenintensiver Symbolpolitik": Das Geld sei an anderer Stelle viel dringender gebraucht.
Die Bundeswehr braucht dringend Nachwuchs, mit der Wehrdienstreform soll dem Notstand entgegengewirkt werden. Noch bleibt der Dienst bei der Truppe freiwillig, verpflichtend ist jedoch das Ausfüllen eines Fragebogens für junge Männer. Doch dem kommt bisher nur eine Minderheit nach.
In einer Rösterei in Strausberg befindet sich das Postfach der Stadt, in dem Wahlunterlagen abgewickelt werden. Die Rösterei gehört einem kürzlich im ersten Wahlgang siegreichen Kandidaten. Dem Landrat kommt daraufhin ein unglaublicher Verdacht.
Er soll Tausende illegale Daten auf seinem Rechner haben, nun ermitteln die Behörden gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der Linken. Auch die Partei selbst will nach SPIEGEL-Informationen reagieren.
Kreuz und quer beschäftigen AfD-Abgeordnete Verwandte von Parteifreunden. Trotz der Filz-Affäre hält sich die Partei im Trendbarometer stabil. Insgesamt bleibt die Unzufriedenheit mit den Parteien und Politikern groß.
Das brutale Vorgehen der ICE-Agenten wirft die Frage nach ihrer Ausbildung auf. Ein früherer Dozent der Einwanderungsbehörde meldet sich nun zu Wort- und bestätigt massive Einsparungsprogramme.
Walerij Saluschny war Befehlshaber der ukrainischen Armee. Dann schickte ihn sein Präsident fort, an die Botschaft nach London. Strebt der geschasste Militär eine Kandidatur gegen Selenskyj an?
Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.
Die neue Nachwuchsorganisation der AfD ist kaum ein paar Monate alt, da leitet die Mutterpartei schon ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied des Bundesvorstands ein: Kevin Dorow hatte NS-Parolen verwendet und damit die Staatsanwaltschaft aktiviert.
Bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Strausberg soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Die Wahlbriefe landeten offenbar in der Postagentur eines Kandidaten an. Nun wird ermittelt.
Ein Bericht der BBC wirft ein Schlaglicht auf die russische Kriegstaktik. Vier geflohene Soldaten kommen zu Wort. Sie erklären, was die russischen Erfolge ermöglicht. Sie erzählen, wie normal das Töten eigener Soldaten ist: "Man erstellt einfach einen Bericht", sagt einer.
Für einen Frieden fordert Russland von der Ukraine, Gebiete abzutreten, die die Kreml-Truppen noch gar nicht erobert haben. Eine große Mehrheit der Deutschen meint, das angegriffene Land sollte nicht darauf eingehen.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Angriffskriegs durch Russland auf die Ukraine. Wladimir Klitschko glaubt, dass die Sprache der Diplomatie nicht mehr reicht. Bei der Sicherheitskonferenz in München findet er gegenüber ntv.de deutliche Worte, was er von vier Jahren Krieg in Europa hält.
Zwischen dem Iran und den USA droht eine neue Eskalation. Die Regierung in Teheran will aufrüsten und plant den Kauf von Schiffsabwehrraketen aus China. Insidern zufolge steht der Deal bereits kurz vor dem Abschluss. Doch das Geschäft würde gegen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen.
Der Molkerei-Unternehmer Müller verliert vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt Revision im Missbrauchsfall von Erfurt ein. Und die Öl- und Gaslobby bläst zum Halali. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Rita Süssmuth ist erst die dritte Frau, die mit einem Trauerstaatsakt geehrt wird. Kanzler Merz und Parlamentspräsidentin Klöckner erinnern ihrer. Gedenkredner Prantl würdigt sie als "Demokratin mit Herz und Seele".
Ein Facebook-Kommentar, der Bundeskanzler Friedrich Merz als "Pinocchio" bezeichnet, bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wertet den Vergleich mit der Kinderbuchfigur als von der Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik.
Die Organisation Campact bringt Theo Müller immer wieder mit der AfD in Verbindung. Er selbst streitet nicht ab, dass er gewisse Sympathien für die Partei hat. Auf Plakaten als Unterstützer bezeichnet werden, will er aber nicht. Nun muss er eine Niederlage vor Gericht hinnehmen.
Brüssel und Bern wollen enger zusammenrücken. Für die Schweiz ist das ein großer Schritt. Neben der Modernisierung vieler bestehender Abkommen soll auch der jährliche Beitrag steigen. Die Zustimmungsprozesse der Eidgenossen können sich noch bis Ende 2027 ziehen - und scheitern.
Die Koalition will die Vorgabe streichen, wonach neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Stattdessen ist eine »Grüngasquote« im Gespräch. Um letzte Details wird noch gerungen.
Vier Jahre kämpfte Dmytro Dokunov als Zugführer für die Ukraine gegen die russischen Invasoren. Dabei stammt Dokunov aus einem alternativen Milieu, war Künstler und eher pazifistisch. In einem Film hat Dokunov seine Erfahrungen verarbeitet - und spricht darüber mit ntv.de
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg attackieren die Grünen den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel. Dafür verbreiten sie ein altes Video, in dem dieser sich über Schülerinnen äußert. Er selbst räumt ein, dass er damals "Mist" geredet hat.
Ausgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.
Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel war so umstritten wie das neue Gebäudeenergiegesetz. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich jetzt auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt.
In der Sendung »Auf ein Bier mit ...« hat der CDU-Spitzenkandidat vor Jahren bei Regio-TV detailreich über eine Schülerin gesprochen. »Der Einstieg für dieses Interview 2018 war Mist«, sagte Hagel auf SPIEGEL-Anfrage.
Der ukrainische Freiheitskampf gegen Russland kennt unzählige Helden, an der Front und im Zivilleben. Doch ohne Präsident Wolodymyr Selenskyj gäbe es das Land nicht mehr - auch, wenn er die russische Gefahr lange nicht hatte sehen wollen.
Die Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt bis mindestens 2029 bestehen. Doch ansonsten ändert sich nun einiges: Das neue Heizungsgesetz der Koalition lockert strenge Vorgaben deutlich.
Die Fälle von Überkreuzbeschäftigungen unter AfD-Abgeordneten und -Funktionären häufen sich. Am Tag, als die Parteispitze einen Ausweg weisen soll, tritt diese aber schmallippig auf. Dabei rührt die Krise am Wesenskern der Partei - und sorgt dort für Unruhe.
Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington gehen in die nächste Runde. Es geht um das iranische Atomprogramm, das in vielen westlichen Staaten Besorgnis auslöst. Unter dem Druck möglicher militärischer Einsätze soll es nun zu einer Einigung kommen - Iran wirkt zuversichtlich.
US-Präsident Donald Trump lässt kaum eine Gelegenheit aus, um zu erklären, er sei durch die Epstein-Akten vollständig entlastet. Einer Medienrecherche und den Demokraten zufolge wurden allerdings Dokumente über ihn nicht veröffentlicht. Und die könnten es in sich haben.
Schlecht fürs Klima, teuer für die Bürger: Die Grünen lassen kein gutes Haar am neuen Heizungsgesetz. Es sei ein Geschenk an die Gaslobby.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen Umfragen die AfD als drittstärkste Kraft. Dass der rechtsextreme Spitzdenkandidat Frohnmaier bei der TV-Runde des SWR mitdiskutieren darf, ist umstritten. Die Dreierdebatte wird zum Zwei-gegen-eins-Gefecht.
Der US-Präsident tritt vor beide Kammern des Parlaments, um seine Rede zur Lage der Nation zu halten. Die Ansprache beginnt er mit reichlich Eigenlob: Die USA seien größer, besser und wohlhabender als zuvor.
Ein Rat aus 33 SPD-Mitgliedern soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten. Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft der Migrationspolitiker kritisiert, das Gremium sei zu einseitig besetzt.
Der US-Präsident hat gesprochen. Die Koalition kippt Robert Habecks »Heizungsgesetz«. Und: Friedrich Merz auf schwieriger Mission in China. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Feldzug der US-Regierung gegen die Elite-Hochschulen des eigenen Landes geht weiter. Zum wiederholten Mal wird sich die Universität von Kalifornien in L.A. vor einem Gericht verantworten müssen. Es geht um die Duldung und "Erleichterung" von Demonstrationen.
Die Grünen werfen der Koalition vor, beim Heizen weiter auf Öl und Gas zu setzen. Sie fürchten steigende Preise für die Bürger. Parteichef Banaszak vermutet, der Union gehe es nur um ihren Lieblingsfeind Robert Habeck.
In der Rede zur Lage der Nation geben die Präsidenten alljährlich einen Ausblick auf den von ihnen angestrebten Kurs für die Vereinigten Staaten. US-Präsident Trump lobt dabei vor allem sich selbst. Nach seiner Rede kritisieren ihn die Demokraten scharf.
Donald Trump zeichnet bei seiner Rede zur Lage der Nation ein rosiges Bild der USA, auch mit Blick auf die Wirtschaft. In der traditionellen Gegenrede kritisieren die Demokraten Trump dafür, dass er die echten Probleme vieler Amerikaner aus den Augen verloren habe.
Drohnen sind im Krieg in der Ukraine mittlerweile kriegsentscheidend. Die Bundeswehr will sich nun an die neue Realität auf dem Schlachtfeld anpassen. Eine Milliardensumme ist für die Beschaffung der Waffensysteme vorgesehen. Es gibt aber zwei Probleme.
Die Ukraine wehrt sich seit vier Jahren gegen die russische Invasion. Besonders empfindlich treffen die Russen ukrainische Schläge gegen ihre Energieanlagen. In Bezug auf ein Terminal in Südrussland gibt es nun eine Mahnung aus Washington.
Abgeordnete und Funktionäre der AfD stehen derzeit wegen Fällen von Überkreuzbeschäftigungen in der Kritik. Einem Bericht zufolge soll es auch Verflechtungen von zwei CDU-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt geben. Die Beteiligten sehen darin jedoch nichts Anstößiges.
Trump spricht 108 Minuten zur Rede der Nation. Doch die Wirkung blieb aus, sagt Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Die Amerikaner bekamen nicht das, was sie erwartet hatten. Dabei hätte Trump es besser wissen müssen - aus Bidens Amtszeit.
Die propalästinensische Rede des Regisseur Abdallah Alkhatib bei der Preisverleihung der Berlinale löst einen Sturm der Empörung aus. Nun muss die Festival-Chefin Tricia Tuttle laut einem Bericht dafür die Konsequenzen tragen.
Technische Doppelgänger eröffnen ungeahnte Möglichkeiten des Planens, Steuerns und Produzierens. Extreme Rechenleistung, perfekte Bildgebung, übermenschliche Mustererkennung schicken die Industrie ins Metaversum. Es wird ein wilder Ritt.
Die Bundesregierung will Drohnen für die Verteidigung Deutschlands beschaffen. Dazu plant das Verteidigungsministerium eine Milliardeninvestition. Die fällt nun allerdings deutlich geringer aus als zunächst geplant.
Zwei Tage China und zurück: Friedrich Merz ist als Handlungsreisender für die deutsche Industrie unterwegs. Dabei vermeidet er möglichst alles, was die mächtigen Gastgeber in Peking verärgern könnte.
Die Bundeswehr sollte für mehr als vier Milliarden Euro Kampfdrohnen erhalten. Nun deckelt der Bundestag das Programm auf zwei Milliarden Euro. Die Parlamentarier misstrauen den Plänen von Pistorius.
Mehr als fünf Jahre lang leitet Swetlana Tichanowskaja die belarussische Exilregierung von Litauen aus. Dann wird bekannt, dass ihr Personenschutz herabgestuft wird - die Politikerin fühlt sich vor der Verfolgung durch Lukaschenkos Geheimdienste nicht mehr sicher. Zusammen mit ihrem Team verlässt sie das baltische Land.
Stolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.
Vorwürfe von Vetternwirtschaft belasten die AfD. Verliert sie deshalb den Rückhalt ihrer Unterstützer? An der Basis in Köthen sieht es nicht danach aus.
Mit seinem Vorstoß für eine Zuckersteuer erleidet der Kieler Landeschef Günther auf dem CDU-Parteitag Schiffbruch. In der Union sieht man darin eine Gängelung der Wirtschaft. Für Gesundheitsministerin Warken ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Die frühere Außenministerin irritiert bei einem öffentlichen und überrascht bei einem vertraulichen Auftritt. Und der Epstein-Skandal führt zu absurden Volten: Jetzt gesteht Bill Gates offenbar Affären mit einer russischen Bridgespielerin und einer Kernphysikerin. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Es regnet rein, die Fassade bröckelt und die Technik ist alt: Der Amtssitz des Bundespräsidenten muss saniert werden. Das mehrjährige Unterfangen hat für das nächste Staatsoberhaupt zur Folge, dass es vielleicht nie im Schloss Bellevue residieren wird.
Der Krieg in der Ukraine geht ins fünfte Jahr: Wie hat sich der Frontverlauf seit Beginn des russischen Überfalls 2022 verändert? Ein Blick auf die Karten und Daten zur Entwicklung der militärischen Lage.
Marode Brücken nerven besonders die Menschen in NRW. Das Bundesland will das ändern und Mitverursacher zur Kasse bitten. In einem Antrag fordert es von der Bundesregierung, die Bußgelder für Überlast-Lkw kräftig in die Höhe zu schrauben. Bisher sind die eher ein Witz.
Sollte es zu einer Eskalation zwischen dem Iran und der USA kommen, signalisiert die Terrororganisation Hisbollah ihre Zurückhaltung, sollte es bei einem begrenzten Konflikt bleiben. Allerdings zieht die Terrormiliz aus dem Libanon selbst dann eine "rote Linie".
Die Verhaftung Maduros durch die USA stoppt den Ölexport Venezuelas vollständig. Kuba leidet darunter besonders - das Land steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion. Nun soll es erste Ausnahmen geben, doch nur Privatleute können aufatmen.
Die Trump-Regierung will Migranten nicht nur in ihre Heimatländer, sondern auch in Drittstaaten abschieben - ohne dass sie sich juristisch dagegen wehren können. Ein Bundesrichter stoppt nun die Praxis. Die Regierung rechnet damit, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.
Der französischen Regierung widerfährt regelmäßig heftiger Gegenwind von der Opposition. Premierminister Lecornu übersteht bereits mehrere Misstrauensvoten. Ein neues Energiegesetz entfacht nun erneut eine hitzige Debatte und stellt die Regierung abermals auf die Probe.
Reporter von "Stern" und RTL decken die mörderischen Anschlagspläne einer rechtsterroristischen Jugendbande auf. In der kommenden Woche startet in Hamburg der Prozess gegen acht Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle". Der Rädelsführer soll gerade einmal 15 Jahre alt sein.
Die EU könnte von Trumps Zollniederlage doch noch profitieren. Hillary Clinton sagt zum Epstein-Skandal aus. Und die Regierung macht Ernst gegen das Organisierte Verbrechen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Dreifach ist der Schritt der Zeit / Zögernd kommt die Zukunft hergezogen«: Kanzler Friedrich Merz hat im Gästebuch der Verbotenen Stadt in Peking Schiller-Verse hinterlassen. Zum weiteren Verlauf der Chinareise passt das Poem nur bedingt.
Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA verhandeln seit einiger Zeit über ein Ende des Kriegs. Präsident Selenskyj sieht die Zeit gekommen, dass die Staatschefs direkt miteinander sprechen. Zuspruch erhält er jetzt angeblich von Trump.
Es regnet rein, die Fassade bröckelt und die Technik ist alt: Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, muss saniert werden. Das mehrjährige Unterfangen hat für den Nachfolger von Jetzt-Präsident Steinmeier zur Folge, dass sie oder er vielleicht woanders residieren muss.
Bei seinem Antrittsbesuch in China steht für den Bundeskanzler nicht nur die hohe Politik auf dem Programm: In der Verbotenen Stadt zitiert Merz einen deutschen Dichter. Anschließend schaut der Kanzler in Hangzhou bei deutschen und chinesischen Hightech-Unternehmen vorbei.
Die letzten lebenden Holocaust-Überlebenden mahnen uns, was wir den Millionen Opfern des Völkermords noch immer schuldig sind. Tova Friedman ist eine von ihnen. Derweil bietet die Berlinale blindem Israelhass eine steuerfinanzierte Plattform, was für ein Desaster.
Für den Erfolg der AfD ist nicht wichtig, was die AfD sagt oder macht, sondern ob die Regierung erfolgreich ist, sagt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. Aus seiner Sicht gibt es vier Politiker, deren Botschaften bei einem Teil der AfD-Anhänger ankommen.
In der Nacht greift das russische Militär die Ukraine mit Hunderten Drohnen und Raketen an. In mehreren Regionen werden den Behörden zufolge Menschen verletzt und Infrastruktur zerstört. Die ukrainische Luftwaffe kann nach eigenen Angaben aber einen Erfolg verbuchen.
Die Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören - das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.
Die einen halten es für einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für die Tarifbindung in Deutschland, die anderen für unnötige Bürokratie: Union und SPD haben im Bundestag das Tariftreuegesetz beschlossen - beide Koalitionspartner mussten dabei Zugeständnisse machen.
Deutschland diskutiert über einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – dabei ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern genauso ernst. Wie will sich SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durchsetzen?
Seit mehr als anderthalb Jahren tobt die Schlacht um Pokrowsk. Nun soll es der russischen Armee gelungen sein, die Stadt im Donbass zu erobern. Die Einnahme bringt Russland seinem großen Ziel aber nicht wirklich näher, sind Experten überzeugt.
Ein Vorfall vor der Küste Kubas löst Spannungen aus. Der Inselstaat spricht von "terroristischer Infiltration". Aus den Familien der zehn Exil-Kubaner kommen verschiedene Reaktionen, von Verwirrung bis Trauer. Was über die Hintergründe der Schießerei bekannt ist.
Wie tief reicht die Vetternwirtschaft in der AfD? Und welche Konsequenzen zieht die Partei, die sich gerne als skandalfreie »Alternative« zu den politischen Gegnern stilisiert? Verfolgen Sie die Debatte im Parlament.
Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Auch sonst unternimmt die Regierung wenig. Nimmt sie eine Verfassungskrise in Kauf?
Das US-Militär im Nahen Osten bekommt eine mächtige Verstärkung. Der größte Flugzeugträger der US-Marine verlässt Kreta und könnte binnen 24 Stunden in der Golfregion sein. Indes sind die Atomgespräche in Genf unterbrochen. Am Abend sollen sie weiterlaufen.
Die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.
KI-Pioniere warnen vor einem Angriff der Maschinen. Das wertvollste Unternehmen der Welt meldet ein Rekordergebnis. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Und die Berlinale-Chefin darf erst mal bleiben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Bei der AfD gibt es immer neue Fälle, bei denen Politiker ihre Verwandten beschäftigt haben. Wo verlaufen die Grenzen und gibt es Ähnliches in anderen Parteien? Der aktuelle Überblick.
Afrikaweit rekrutiert Russland Männer für seinen Krieg in der Ukraine. Mehr als 300 Afrikaner sind bereits an der Front gefallen. Die Familien zu Hause suchen verzweifelt nach Wegen, die Toten zu bergen, um sie wenigstens beerdigen zu können.
Die CDU wirbt für die Idee, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu Beschäftigungen zu verpflichten. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das die kommunalen Verwaltungen belasten – und sehr teuer werden.
Auf den letzten Metern wird es noch einmal richtig spannend in Baden-Württemberg. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" liegen CDU und Grüne Kopf an Kopf. Die AfD verliert an Boden. Spannend wird, wie viele Fraktionen der neue Landtag haben wird - und wer die Regierung führt.
Reihenweise beschäftigen AfD-Abgeordnete Verwandte von Parteifreunden. Im Bundestag stellen die anderen Parteien die Rechten dafür zur Rede. Es geht hoch her - auch mit Vergleichen zur "Clan-Kriminalität".
Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die Grünen haben die CDU beinahe eingeholt – wohl auch wegen der Debatte über den Kandidaten Hagel.
Der Bundestag beschloss im Oktober vor zwei Jahren die Krankenhausreform des damaligen Gesundheitsministers Lauterbach. Doch die unionsgeführten Bundesländer hatten dagegen große Vorbehalte. Nun steht einer erneuten Reform wohl nichts mehr im Wege.
Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bundestag eine lebhafte Debatte aus.
Nach anfänglicher Weigerung stellt sich Hillary Clinton den Fragen des Kongresses zur Epstein-Affäre. Die frühere US-Außenministerin stellt klar, dass sie niemals irgendeinen Kontakt zu dem Sexualstraftäter hatte. Sie verlangt die Vorladung von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk.
In Teilen der AfD scheint es ein System von Über-Kreuz-Anstellungen von Angehörigen zu geben. Die Partei streitet Fehlverhalten ab. Es werden jedoch immer mehr Fälle öffentlich. Eine sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete zieht nun die Notbremse.
Drei Ukrainer erzählen deutschen Schülern aus ihrer Kriegsgefangenschaft in Russland. Die Berichte von Schlägen, von Hungern, Verbrühen, Frieren müssen erschüttern. Doch die Soldaten können sie nicht schonen und die Teenager wollen nicht geschont werden.
Der Ukraine-Krieg hat es vorgemacht. Der Einsatz und die Abwehr von Drohnen sind auf dem Schlachtfeld überlebenswichtig. In Deutschland behindern rechtliche Bestimmungen die Drohnenbekämpfung. Das will die Bundesregierung nun ändern.
Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan verschärfen sich die Konflikte mit Pakistan. Vor Kurzem einigen sich die Nachbarländer auf eine Waffenruhe. Doch jetzt eskalieren die Kämpfe erneut.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gehen in die wohl letzte Phase. Nach Hillary sagt auch Bill Clinton im US-Kongress zum Fall Epstein aus. Und: Die AfD will von der Verwandtenaffäre ablenken. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Bundesregierung will die Vorgaben für Hausbesitzer beim Austausch von Heizungen deutlich lockern. Topökonomin Schnitzer hält das für einen Fehler. Das Nachsehen hätten nicht nur Heizungsbauer, sondern auch die Verbraucher.
Lange sieht es so aus, als würde die CDU auf einen klaren Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zusteuern. Doch auf den letzten Metern wird es doch noch mal etwas knapper. Zwei Umfragen kurz vor der Abstimmung lassen die Grünen hoffen.
Wahlplakate mit Mini-Grünen-Logo. Ein Stillhalteabkommen mit bissigen Linken: Cem Özdemir kämpft in Baden-Württemberg um die Kretschmann-Nachfolge – und gegen das miese Image der eigenen Partei. Plötzlich dreht die Stimmung, gelingt ihm die Sensation?
Der Ausfall der Druschba-Pipeline führt zu erheblichen diplomatischen Spannungen. Ungarn und die Slowakei sehen die Ukraine in der Verantwortung für eine Wiederinbetriebnahme der beschädigten Leitung. Dabei muss das Land durch den Druschba-Stopp ebenfalls auf Einnahmen verzichten.
Was ist linke Wirtschaftspolitik in Zeiten, in denen nur wenige den Sozialismus herbeisehnen? Mit einer neuen industriepolitischen Strategie sucht die Linke Anschluss über die Partei hinaus - und stützt sich dabei auf den Boom der deutschen Rüstungsindustrie und China.
Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt will das nun nachholen.
Für Donald Trump ist Kuba ein "scheiternder Staat". Derweil trägt die Blockade der Amerikaner für Öl aus Venezuela zur Wirtschaftskrise auf der Karibikinsel bei. Doch plötzlich hat der US-Präsident eine ganz andere Idee.
Die Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran laufen offenbar nicht im Sinne der USA. Die Gespräche sollen am Montag in Wien weitergehen. Doch Präsident Trump zeigt sich unzufrieden. Nun hängt ein möglicher militärischer Schlag der USA gegen das Mullah-Regime weiter in der Luft.
Pakistans Verteidigungsminister spricht von einem "offenen Krieg" mit den Taliban. Beide Länder greifen einander seit Tagen an. Die USA stellen sich nun hinter Islamabad und gegen die Terrorgruppe.
Wenn ein Rentner den Bundeskanzler "Pinocchio" nennt, kommt die Polizei. Wenn auf der Berlinale jemand pöbelt, soll die Direktorin Tricia Tuttle gehen. Wir haben verlernt, einander auszuhalten.
Seit Wochen treiben die Rechtsextremisten selbst ihre Verwandtenaffäre mit Durchstechereien voran. Der Hintergrund: Machtkämpfe zwischen den Lagern. Nun geraten Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Druck.
Nach dem Beginn der großangelegten Angriffe Israels und der USA schlägt der Iran zurück. Ziel sind mehrere US-Stützpunkte in den arabischen Golfstaaten. Aber auch Zivilisten in der Region spüren die Eskalation.
Sie ist nur 50 Kilometer breit: Die Straße von Hormus ist ein Nadelöhr des weltweiten Ölhandels. Zudem verläuft etwa ein Fünftel des globalen Handels mit LNG durch die Meerenge. Teheran hatte mehrmals gedroht, sie zu blockieren. Die Folgen wären weitreichend - auch für den Iran selbst.
Der Krieg im Nahen Osten geht in den zweiten Tag. Erneut gibt es Luftangriffe auf Teheran und andere Orte. Die israelische Armee spricht davon, Infrastruktur für ballistische Raketen zu attackieren. Für die heimische Bevölkerung gibt es in der Nacht derweil vorerst Entwarnung.
Der Krieg im Nahen Osten geht in den zweiten Tag. Erneut gibt es Luftangriffe auf Teheran und andere Orte. Die israelische Armee spricht unter anderem von Attacken auf Infrastruktur für ballistische Raketen. Für die heimische Bevölkerung gibt es in der Nacht derweil vorerst Entwarnung.
Im Nahen Osten fährt US-Präsident Trump an der Seite Israels Angriffe gegen den Iran - aus der Luft. Die Vorgeschichte birgt einige Ironie. Der Ausgang des Ganzen? Damit möchte Trump derzeit nichts zu tun haben.
Trümmerteile verletzen Menschen, setzen einen Hafen in Brand. Der Angriff Israels und der USA gegen den Iran trifft auch die Golfstaaten. Weil sie durch ihre US-Militärbasen und ihre geografische Nähe zum Iran Ziel von dessen Vergeltungsschlägen sind.
Vor dem UN-Sicherheitsrat rechtfertigen die USA ihren Angriff auf den Iran mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Der Iran wirft dem Land Völkerrechtsbruch vor - und beruft sich ebenfalls auf die UN-Charta.
Die Pflegeversicherung steht vor großen Finanzproblemen. Nur mit Mühe konnten für das Jahr 2025 rote Zahlen vermieden werden. Der Chef der gesetzlichen Krankenkassen drängt auf eine schnelle Reform in der Pflege.
Nach dem Angriff Israels und der USA steht dem Iran eine ungewisse Zukunft bevor. Die Kommentatoren blicken mit gemischten Gefühlen auf die Geschehnisse im Nahen Osten. Mehrere Zeitungen befürchten, dass sich Geschichte wiederholt.
Auf die US-israelischen Angriffe reagiert Teheran mit harten Vergeltungsschlägen. Besonders die Golfstaaten sind unter Beschuss. Nahe der strategisch wichtigen Meerenge von Hormus wird ein Tanker getroffen.
"Brüllender Löwe" und "Gewaltiger Zorn": Seit Samstag überziehen die USA und Israel den Iran mit großangelegten Angriffen aus der Luft. Wo liegen die Ziele der israelisch-amerikanischen Militärkoalition? Wo schlägt der Iran zurück? Die Übersicht in aktuellen Lagekarten.
Die russischen Streitkräfte rücken in der Ukraine seit Langem nur langsam voran, in vielen Frontsektoren herrscht auch Stillstand oder Kiews Truppen befreien sogar Territorium. Für Pioniere bietet sich die Gelegenheit, kilometerlange Barrieren zu errichten. Die Armee äußert sich nun zu deren Wirkung.
Zur Rechtfertigung des Angriffs auf den Iran behauptet die US-Regierung, dass sie damit einem iranischen Angriff zuvorgekommen sei. Doch offenbar hatte die US-Führung gar keine Informationen über solche Pläne des Regimes in Teheran. Auch bei den Demokraten gibt es Zweifel an der Begründung.
Nach dem Tod des Ayatollahs und zahlreicher ranghoher Vertreter Irans ist die Führung des Landes vakant. Ein wichtiger Vertreter ist der Generalsekretär des Sicherheitsrates, Laridschani. Der tut sich mit einer öffentlichen Äußerung hervor - und stößt die US-Regierung direkt vor den Kopf.
Im Nahen Osten droht nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran sowie den iranischen Vergeltungsschlägen eine Eskalation der Gewalt. Während Teheran die Golfstaaten mit Drohnen und Raketen attackiert, flammt nun auch der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wieder auf.
Der Iran beschießt zahlreiche US-Verbündete in seiner Nachbarschaft, darunter auch Kuwait. Die dortige Flugabwehr kann viele Geschosse abwehren. Allerdings steigt Rauch über der US-Botschaft auf, der Grund ist unklar. Ähnlich verhält es sich beim Absturz eines US-Kampfjets.
Der Iran beschießt viele US-Verbündete in seiner Nachbarschaft, darunter auch Kuwait. Die dortige Flugabwehr kann viele Geschosse abwehren. Allerdings steigt Rauch über der US-Botschaft auf, der Grund ist unklar. Ähnlich verhält es sich beim Absturz eines US-Kampfjets.
Im Nahen Osten droht nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran sowie den iranischen Vergeltungsschlägen eine Eskalation der Gewalt. Die libanesische Hisbollah greift an der Seite Irans in den Krieg ein und beschießt Israel mit Raketen. Bei israelischen Gegenangriffen gibt es offenbar viele Tote.
CDU-Außenpolitiker Peter Beyer verteidigt den Angriff der USA und Israels auf den Iran. Die weitere Rolle Europas in dem Konflikt lässt er offen. Nur so viel: Eine echte militärische Beteiligung werde es nicht geben.
Dass die Geschehnisse im Nahen Osten der Meinung vieler Juristen nach das Völkerrecht verletzen, tritt im Diskurs oft in den Hintergrund. Das stört den SPD-Mann Adis Ahmetovic vor allem bei der Bundesregierung. Es gehe ihm mit Blick auf Russland und die Ukraine auch um Glaubwürdigkeit.
Israel greift den Iran den dritten Tag in Folge an. In Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst beschießt das israelische Militär erneut Ziele in Teheran. Die Raketen treffen auch das Zentrum der Hauptstadt.
Nachdem der frisch gewählte Vorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerät, ist sich der Parteivorstand schnell einig: Kevin Dorow muss ausgeschlossen werden. Nach interner Kritik zögert die Führung nun wieder - zunächst.
Die EU und die Schweiz unterzeichnen ein historisches Abkommen, das über 120 Einzelverträge ersetzt. Ob es je in Kraft tritt, entscheidet das Schweizer Volk in einer Abstimmung. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht Verbesserungen im Alltag.
Das Atomprogramm des Iran ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen den USA und der Islamischen Republik. Im vergangenen Jahr zerstört das US-Militär laut Präsident Trump das Programm, jetzt hält es wieder als Kriegsgrund her. Nun äußert sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hierzu.
Die Lage ist unübersichtlich: Im Nahen Osten bekriegen sich nicht nur die USA und Israel auf der einen und der Iran auf der anderen Seite. Längst sind auch die Golfstaaten von Angriffen betroffen. Und die Hisbollah mischt ebenfalls mit.
Über Monate streiten sich SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Jetzt können sich die Fraktionsspitzen bei den letzten Einzelheiten einigen. Bei Terminversäumnissen sollen die Regelungen nochmals verschärft werden.
Tausende Deutsche sitzen in der Golfregion fest. Die Bundesregierung will "vulnerable Gruppen" bei Rückflügen unterstützen, die von privaten Airlines wie der Lufthansa durchgeführt werden sollen. Bundeswehr-Maschinen sollen nur im Notfall aktiviert werden.
Frankreich ist die einzige Atommacht in der EU. Macron will angesichts wachsender globaler Bedrohungen die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und kündigt nukleare Militärübungen mit der Bundeswehr an.
Die Bewertungen der amerikanisch-israelischen Militäroperation in Iran gehen weit auseinander. In Deutschland wächst die Anschlagsgefahr. Und in Baden-Württemberg beginnt der Wahlkampf-Endspurt. Das ist die Lage am Montagabend.
US-Präsident Trump sagt, die "große Welle" an Angriffen im Iran-Krieg stehe noch bevor. Ein Einsatz von US-Bodentruppen ist möglich. Einen Sturz des Regimes werde man unterstützen. Er nennt auch den Moment der Entscheidung für den Kriegsbeginn.
Der Iran ächzt unter Luftschlägen, doch wehrt er sich in der ganzen Region. Könnten die Mullahs nach dem Krieg vom Volk entmachtet werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Am Samstagmorgen entladen sich wochenlange diplomatische Spannungen mit Waffengewalt: In Teheran und anderen iranischen Städten sind Explosionen zu hören, Rauch steigt auf. In der Folge treffen Raketen und Drohnen auch Israel und mehrere Golfstaaten, später gar Zypern. Karten zeigen, wie sich der Konflikt innerhalb von drei Tagen entwickelt hat.
Der Iran antwortet schnell und flächendeckend auf die Angriffe Israels und der USA. Dabei setze er auf eine "etablierte Doktrin" mit drei Aspekten, sagt Oberst Reisner. Zur Abwehr der iranischen Schläge würden wiederum vorrangig drei US-Systeme eingesetzt - denen aber bald die Munition ausgehe.
Mit sechs operativen Manövergruppen halten die Russen den Druck auf die Ukrainer aufrecht. Ergebnisse sehe der Kreml vor allem westlich von Siwersk und Huljajpole, sagt Oberst Reisner. Durch den Krieg im Nahen Osten würde der Druck erhöht - weil Ressourcen knapp werden.
Der US-Präsident will kein Schlussdatum für den Einsatz gegen Iran nennen. Der Kanzler ist zu Besuch im Weißen Haus. Und ein Bericht über die Bundeswehr wird vorgelegt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
In der US-Regierung gibt es eine ganze Reihe von Begründungen für den Angriff auf den Iran. Nun kommt ein neuer hinzu: Außenminister Rubio sagt, die Trump-Regierung habe von den israelischen Plänen gewusst und sich deshalb zum Angriff gezwungen gesehen. Die Demokraten sind empört, auch über Israel.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft entzieht die AfD-Fraktion ihrem Vize Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung. Auch weitere Parteivertreter stehen unter Druck.
Putins Streitkräfte planen, die Frontlinie weiter zu verschieben. Trotz Gebietsverlusten zeigt sich der ukrainische Präsident zuversichtlich: Für die erwartete Großoffensive sollen die russischen Kräfte nicht ausreichen.
Während das iranische Regime nach dem Tod des Ajatollahs mit Drohnen und Raketen gegen US-Verbündete im Nahen Osten vorgeht, fliegt Israel weiter Luftangriffe auf Teheran. Videos zeigen auf Social Media die Zerstörung der vergangenen Tage.
Israel führt großangelegte Angriffe gegen Ziele in Teheran durch. Darunter sind auch staatliche Einrichtungen. Videos zeigen auf Social Media die Zerstörung der vergangenen Tage. Auch Beirut ist im Visier der israelischen Streitkräfte.
Die Abschottungspolitik der EU sowie weltpolitische Veränderungen führen zu einem deutlichen Rückgang der Asylanträge in Europa. Zwar werden die meisten noch immer in Deutschland gestellt, allerdings sinkt ihre Zahl dort noch drastischer als in der EU insgesamt.
Bei der Außenpolitik ist sich die AfD mal wieder nicht einig. Chrupalla geht auf Distanz zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion. Diese kommt wegen des Vetternwirtschaftsskandals nicht zur Ruhe.
Am Montag widerspricht IAEA-Chef Grossi iranischen Angaben, wonach es nach einem Angriff Schäden an der Atomanlage Natans gibt. Nun bestätigt die Atomenergiebehörde die Meldung. Israel meldet indes erfolgreiche Schläge in der iranischen Hauptstadt Teheran.
Der Jahresbericht der Bundeswehr zeichnet ein düsteres Bild. Von dem erhofften Rekrutierungsaufschwung ist die Armee weit entfernt. Das Gegenteil ist der Fall: Immer weniger Soldaten beenden die Ausbildung.
Wie ist es um die Bundeswehr bestellt? In seinem neuen Bericht listet der Wehrbeauftragte Henning Otte unter anderem Mängel bei der Ausbildung auf. Zugleich bezweifelt er, dass der Personalaufbau ohne eine Wehrpflicht gelingen wird.
Weder die Bundesregierung noch die E3-Staaten benennen die US-israelischen Angriffe auf Iran als Völkerrechtsbruch. Matthias Goldmann, hält das nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich. Der Völkerrechtler pocht auf mehr Druck und Kritik, wenn Kanzler Merz in Washington auf Trump trifft.
Die Golfstaaten geraten im Iran-Krieg ins Visier iranischer Raketen. Bisher hält ihre Abwehr dem starken Beschuss stand. Sollte der Iran in dieser Intensität fortfahren, steht ihre Verteidigung jedoch vor ernsthaften Schwierigkeiten.
Die USA und Israel führen Krieg gegen den Iran - für den Iran-Kenner und früheren FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist das ein Grund zur Hoffnung. Die Islamische Republik gehöre auf den "Müllhaufen der Geschichte", wie er im Interview sagt. Auch für Deutschland ergäben sich Chancen aus einem Ende der Mullahs.
Der Iran reagiert auf die Angriffe der USA und Israels und überzieht zahlreiche Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen. Katar, Kuwait und Co. sind zwar empört, schlagen aber nicht zurück. Die Frage nach dem Warum ist komplex.
Aus Wut über die US-israelischen Angriffe auf den Iran wollen in Pakistan Hunderte Menschen ein US-Konsulat stürmen. Amerikanische Soldaten eröffnen das Feuer, elf Menschen sterben. Der Vorfall dürfte die Proteste weiter anheizen.
Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt steht im Mittelpunkt der Affäre um Vetternwirtschaft in der Partei. Nun hat die Bundestagsfraktion für seinen Ausschluss gestimmt.
Infolge der Angriffe auf den Iran und dessen Reaktion bleibt der Luftraum über Nahost tagelang gesperrt. Allein rund 30.000 deutsche Urlauber sitzen fest. Die Bundesregierung will "vulnerable Gruppen" bei der Rückreise unterstützen und stellt nun den ersten Charterflug in Aussicht.
Der Iran hat US-Angaben zufolge keine Kriegsschiffe mehr im Golf von Oman. Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten sollen auch den Stolz von Teherans Marine getroffen haben: einen umgebauten Frachter. Er wurde erst im vergangenen Jahr der Öffentlichkeit präsentiert.
Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine werden in der EU Hunderte Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Im Dezember beschließen die Staaten, die Gelder unbefristet einzubehalten. Dagegen will die Zentralbank in Moskau nun juristisch vorgehen.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt steht im Mittelpunkt der Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD. Nun zieht die Bundestagsfraktion der Partei Konsequenzen. Auch über die Zukunft eines weiteren AfD-Mitglieds wird abgestimmt - der kann sich aber retten.
Zehntausende Deutsche sind wegen des Irankriegs gestrandet, sie hoffen auf Hilfe der Bundesregierung. Doch Außenminister Johann Wadephul kennt nicht einmal die Empfehlungen der eigenen Beamten.
Der Außenminister erinnert sich an seine Verantwortung für die gestrandeten deutschen Touristen. Die EU will Industrien per Gütesiegel stützen. Und: Neue Erkenntnisse zu Trennungskindern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Regimewechsel oder nicht? Diese Frage beantwortet die US-Regierung nicht eindeutig, wenn sie über die Kriegsziele im Iran spricht. Generell schmiede Trump nicht die gleichen Pläne wie Netanjahu, sagt Nahost-Experte Lintl. Das habe mit der geopolitischen Rolle der USA zu tun.
Die Hisbollah hat mit ihrem Angriff auf Israel den Libanon mit in den Krieg im Nahen Osten hineingezogen. Doch der Miliz bricht ihre Gefolgschaft weg, viele haben genug von den Iran-treuen Terroristen.
Teheran gleicht plötzlich einer Geisterstadt: Die Menschen, die noch nicht vor den Angriffen Israels und der USA aus der iranischen Hauptstadt geflohen sind, trauen sich aus Angst vor neuen Luftangriffen kaum aus dem Haus. Hinweise auf Widerstand gegen das Mullah-Regime gibt es nicht.
Bei den deutschen Gerichten stapeln sich die Klagen gegen die Ablehnung von Asylbescheiden. Alleine im vergangenen Jahr gehen mehr 100.000 entsprechende Anträge vor Gericht ein. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes spricht von einem "letzten Weckruf".
Die Bilanz des Kanzlerbesuchs im Oval Office ist durchwachsen. Europa will seine Industrien schützen. Und die hohen Energiepreise machen die Politik nervös. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Das Oval Office wandelt sich für Friedrich Merz langsam aber sicher von der Höhle des Löwen zur Wohlfühloase. Präsident Trump empfängt den "Chancellor" mit überaus freundlichen Worten. Merz' Linie in der Iran-Frage geht voll auf.
Bei den deutschen Gerichten stapeln sich die Klagen gegen die Ablehnung von Asylbescheiden. Allein im vergangenen Jahr gehen mehr als 100.000 entsprechende Anträge vor Gericht ein. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes spricht von einem "letzten Weckruf".
Die amerikanisch-israelischen Luftangriffe schwächen das iranische Regime erheblich, doch aktuell scheint ein Umsturz im Land eher unwahrscheinlich. Offenbar erwägen die USA deshalb Waffenlieferungen an eine ethnische Minderheit im Iran. Ein Experte warnt vor drastischen Folgen für die gesamte Region.
Nichts geht mehr in der Straße von Hormus: Der Iran-Krieg zeigt, wie riskant die Energie-Strategie der Union ist.
Der Krieg im Iran wirkt sich auf die Öl- und Gaspreise aus. Das macht sich an deutschen Tankstellen bemerkbar. Wirtschaftsministerin Reiche sieht die Versorgung nicht in Gefahr. Zu möglichen Krisenplänen hält sie sich bedeckt.
In der AfD-Fraktion wächst der Unmut gegen ihren Vorsitzenden. Tino Chrupalla hatte Donald Trump als "Kriegspräsidenten" bezeichnet. Bei der Kritik spielt auch die Auswahl seines Hemdes eine Rolle.
Seit den Attacken Israels und der USA nimmt der Iran mit seinen Attacken diverse Staaten ins Visier. Nach mehreren Golfstaaten und Zypern trifft es nun die Türkei. Die Nato fängt eine ballistische Rakete ab.
Wut an den Tankstellen, Angst ums Wachstum, selbst eine Massenflucht ist denkbar: Der Irankrieg sorgt für Nervosität in der Bundesregierung. Es droht ein Überbietungswettbewerb um die populärste Forderung.
Zwei 16-Jährige pushen die FDP auf Instagram, andere touren mit Bus, Merch und Freibier durchs Ländle. Kann das die Liberalen in Baden-Württemberg über der Fünfprozenthürde halten?
Seit den Attacken Israels und der USA nimmt der Iran mit seinen Attacken diverse Staaten ins Visier. Mehrere Golfstaaten und Zypern hat es bereits getroffen. Nun fängt die Nato eine Rakete nahe des türkischen Luftraums ab. Sie soll vom Kurs abgekommen sein.
In Städten und Gemeinden nehmen Angriffe auf Politiker zu. Zum Schutz der Betroffenen verlangen die Grünen unter anderem vereinfachte Melderegistersperren und eine bessere Ausstattung der Polizei in diesem Bereich.
Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Stimmung in Deutschland? Wird er kommende Wahlen beeinflussen? Meinungsforscher Güllner sagt, was die Menschen jetzt von der Politik erwarten.
Es werde zu viel über das Völkerrecht und zu wenig über die Menschen in Iran gesprochen, bemängelt der Menschenrechtsexperte der Grünen Max Lucks – und grenzt sich von Äußerungen der früheren Außenministerin Annalena Baerbock ab.
In der AfD ist die Stimmung bereits wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft schlecht. Nun geraten zwei Bundespolitiker wegen einer Mitteilung zum Iran-Krieg aneinander. Beide stellen die Situation unterschiedlich dar.
Die iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.
In London und Wales spürt die Polizei drei Männer auf, die für China spioniert haben sollen. Einer der Verdächtigen hat engen Kontrakt zum britischen Parlament. Die Sorge vor Spionage führte zuletzt zu Streit, denn in London soll eine chinesische "Super-Botschaft" entstehen.
Beim Besuch des ungarischen Außenministers Szijjarto in Moskau geht es nicht nur um Öl-Lieferungen. Der Gast bittet den Kreml-Herrscher um die Freilassung zweier Gefangener - und dieser gewährt es gnädig. Die beiden Männer sollen nun mit dem Regierungsjet nach Budapest fliegen.
Spanien kritisiert als eines der wenigen europäischen Länder die US-Angriffe auf den Iran und verbietet Washington die Nutzung seiner Militärstützpunkte. Dann verkündet US-Regierungssprecherin Leavitt plötzlich eine Einigung - doch Madrids Außenminister widerspricht prompt.
Chinas Militär ist jetzt schon das zweitgrößte der Welt und soll bis 2049 Weltklasse-Niveau erreichen. Dafür dreht Staatschef Xi die Machtstrukturen in der Armee auf links. Zum Start des Volkskongresses setzt er führende Kader vor die Tür.
Der Irankrieg weitet sich aus. In Sachsen-Anhalt wird heute politisch gegen die AfD geimpft. Und die schwarz-rote Koalition setzt auf Grundsicherung statt Bürgergeld. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Franziska Drohsel hat schon Gerhard Schröder und Franz Müntefering herausgefordert, heute geht sie Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit ihrem Protest gegen die Bürgergeldreform auf die Nerven. Warum tut sie sich und der SPD das an?
Der Iran-Krieg trifft auch Zehntausende Deutsche, die sich im Nahen Osten aufhalten. Erstmals lässt die Bundesregierung nun einige von ihnen aus der Region ausfliegen. In Frankfurt warten bereits Angehörige auf die Passagiere.
Die Bundesregierung will das Bürgergeld reformieren. Nicht nur der Name fällt weg - auf die Millionen Empfänger kommen schärfere Regeln zu. Was ändert sich genau und lohnt sich die Reform überhaupt finanziell? Die wichtigsten Fragen und Antworten vor der Abstimmung im Bundestag.
Nach langen Verhandlungen ist es nun so weit: Der Bundestag stimmt über die neue Grundsicherung ab. Damit wird ein Wahlkampfversprechen der Union umgesetzt. CDU-Generalsekretär Linnemann hält das neue System für fair.
Ein Kölner CDU-Mitglied warnt vor der Wahl in Baden-Württemberg vor Cem Özdemir, weil der Muslim ist. Die Reaktionen sind eindeutig, auch von Özdemirs Rivalen. Die CDU versucht nun, den Mann loszuwerden.
Bislang wirkte Modschtaba Chamenei im iranischen Machtapparat eher im Hintergrund. Nach dem Tod seines Vaters wird er aber als dessen möglicher Nachfolger gehandelt. Der 56-Jährige genießt auch die Unterstützung der mächtigen iranischen Revolutionsgarden und gilt als nicht zimperlich.
Die Hisbollah steht im Krieg im Nahen Osten auf der Seite des Iran. Die Vororte Beiruts sind Hochburgen der Miliz, aber auch dicht besiedelt. Die israelische Armee gibt nun Hinweise auf geplante Angriffe auf die Viertel.
Ein perfekter Moment, um Brüssel vorzuführen: Als der Krieg im Iran die Energiepreise hochtreibt, droht Putin, den Europäern den Gashahn zuzudrehen. So entlarvt er die Doppelmoral der EU. Denn die erlaubt noch Energiegeschäfte mit ihm – trotz der beschworenen Solidarität mit der Ukraine.
Mit den Angriffen im Nahen Osten kommt nicht nur der Flugverkehr in der Region nahezu zum Erliegen. Auch in den Gewässern des Persischen Golfs sind die Schiffe zu größter Vorsicht aufgerufen. Für 15.000 Kreuzfahrt-Passagiere bedeutet das: Ausharren in der Schiffskabine.
Die Verwandtenaffäre könnte AfD-Chef Chrupalla gefährlich werden. In Iran rückt der Sohn des getöteten Ajatollah Khamenei ins Zentrum der Machtkämpfe. Und: Vorwürfe gegen den Modekonzern H&M. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In der AfD tobt ein Richtungsstreit über den Irankrieg. Ein Teil der Rechtsextremen lehnt die Linie der AfD-Chefs Chrupalla und Weidel ab. Eine Parteikollegin soll gar handgreiflich geworden sein.
Die Debatte um Vetternwirtschaft in Reihen der AfD zieht weitere Kreise: Sowohl die Ehefrau als auch der Vater von Baden-Württembergs Spitzenkandidat Markus Frohnmaier arbeiten für Mitglieder der Partei. "Ein völlig normaler Jobwechsel", behauptet der Politiker.
Nach der Chamenei-Tötung durch die USA steht Moskau unter Rechtfertigungsdruck. Viele Russen fragen sich: Warum schaffen wir nicht dasselbe mit Selenskyj? Osteuropa-Experte Alexander Friedman ist sicher: "Es ist nicht eine Frage des Wollens oder Dürfens. Es ist eine Frage des Könnens."
Der Iran-Krieg zeigt, wie angegriffen auch die Regeln der globalen Ordnung sind. Doch ein abwägender Austausch hierüber ist schwierig: Den derzeit lautesten Fürsprechern des Völkerrechts nämlich geht es um etwas völlig anderes.
Tausende Schülerinnen und Schüler drücken nicht die Schulbank, sondern streiken. Anlass ist das neue Wehrdienstgesetz und die Sorge vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Jugendlichen fühlen sich um ihre Zukunft betrogen.
Die Hisbollah greift aus dem Libanon heraus Israel an. Tel Aviv antwortet militärisch. Frankreichs Staatschef Macron stellt sich nun an die Seite Beiruts und will eine weitere Eskalation verhindern. Paris schickt Hilfsgüter und Militär-Ausrüstung
Am sechsten Tag des Iran-Kriegs überzieht die israelische Armee Teheran mit einer neuen "großangelegten" Angriffswelle. Dies soll jedoch erst der Anfang einer neuen Phase des militärischen Vorgehens sein, kündigt die IDF an. Das Gleiche gilt offenbar für den Einsatz im Libanon.
Der Vorsprung ist dahin: Drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg haben die Grünen laut dem ZDF-»Politbarometer« die CDU eingeholt. Zwei andere Parteien müssen um den Einzug in den Landtag bangen.
Der Iran wehrt sich gegen die Angriffe der USA und Israels mit Rundumschlägen im Nahen Osten. Auch die Türkei und ein britischer Stützpunkt auf Zypern werden von Teheran beschossen. Die Nato versetzt ihre Abwehrsysteme in Alarmstellung. Folgt darauf nun der Kriegseintritt?
Ein junges und radikales Frauen-Trio will die Linke zum ersten Mal in den Landtag in Stuttgart führen. Seit Monaten liegt die Partei über der Fünfprozenthürde. Doch sicher ist der Erfolg keineswegs.
In Baden-Württemberg geht der Wahlkampf in den Endspurt. In Iran wird die Lage immer komplexer. Und in Hamburg steigt ein Festmahl. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
In der Golfregion werden jeden Tag Hunderte Patriot-Flugabwehrraketen verschossen. Das erschwert es der Bundesregierung, die begehrten Waffen für die Ukraine zu sichern. Die Folgen könnten gravierend sein.
Bei einem Angriff auf eine Schule sterben nach iranischen Angaben fast 170 Mädchen. Ermittlungen legen nahe, dass das US-Militär bei der Bombardierung einen Stützpunkt der Revolutionsgarden zerstören wollte. Die UN sprechen von einem möglichen Kriegsverbrechen.
Der Iran wehrt sich gegen die Angriffe der USA und Israels mit Rundumschlägen im Nahen Osten. Auch die Türkei und ein britischer Stützpunkt auf Zypern werden beschossen. Die Nato versetzt ihre Abwehrsysteme in Alarmstellung. Folgt darauf nun der Kriegseintritt?
In Baden-Württemberg sieht es wenige Tage vor dem Urnengang am Sonntag nach einem ganz engen Rennen aus. Die Grünen mit Özdemir als Spitzenkandidaten ziehen in einer Umfrage mit der CDU gleich. Der Zweikampf sorgt für Verluste bei anderen Parteien.
Die im Ukraine-Krieg berüchtigten Shahed-Drohnen stammen ursprünglich aus dem Iran. Das Land setzt auch selbst auf die Geschosse, was das US-Militär offenbar herausfordert. Es bekommt jetzt Unterstützung von Verteidigungsexperten.
Rund ein Drittel aller Abgeordneten in den nationalen Parlamenten der EU ist weiblich. Dieser Anteil steigt seit 2015 merklich, auch Länder wie Ungarn und Rumänien machen leichte Fortschritte. Deutschland liegt zwar im Durchschnitt, die Entwicklung im Bundestag geht aber gegen den Trend.
Die Bundesregierung plant bisher vier Evakuierungsflüge für die mindestens 30.0000 gestrandeten Deutschen im Nahen Osten. Eurowings will die eigenen Pauschalreisenden ebenfalls aus der Konfliktregion holen. Morgen startet ein Rettungsflug.
Am Donnerstag ruft Israel die Bewohner einiger Beiruter Vororte zur Flucht auf. In der Nacht beginnt das Bombardement der Viertel. Die israelische Armee will Einrichtungen der Hisbollah-Miliz und andere militärische Ziele zerstört haben.
Bei einem Angriff auf eine Schule sterben nach iranischen Angaben mindestens 168 Mädchen. Ermittlungen legen nahe, dass das US-Militär bei der Bombardierung einen Stützpunkt der Revolutionsgarden zerstören wollte. Die UN sprechen von einem möglichen Kriegsverbrechen.
Der Iran hat kein geistliches Oberhaupt mehr - Ali Chamenei ist nach fast 40 Jahren an der Macht getötet worden. Ein Nachfolger soll schnell bestimmt werden, doch die dauernden Angriffe durch die USA und Israel machen die Auswahl kompliziert. Es ist nicht mal klar, ob alle Kandidaten noch am Leben sind.
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die neue Jugendorganisation der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es handele sich um die Vorgängerorganisation, nur mit neuem Namen.
Kurz vor der Landtagswahl im Ländle fällt Manuel Hagel erneut ein Schulbesuch auf die Füße. Vor laufenden Kameras unterbricht er eine Lehrerin. Den Schülern erklärt er den Treibhauseffekt falsch. Der Spott auf Social Media ist groß.
Seit fast einer Woche greifen die USA gemeinsam mit Israel den Iran an. Dem voraus gingen intensive Vorbereitungen der Streitkräfte. Ein Washingtoner Institut und eine Zeitung beziffern nun die Mindestkosten für die Militäroperation - beide Schätzungen liegen im Milliardenbereich.
In der heißen Wahlkampfphase in Baden-Württemberg reist AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in die USA. Erst zwei Tage vor der Wahl kehrt er zurück. Seine Abwesenheit sorgt bei den Bundesparteichefs Weidel und Chrupalla für reichlich Missstimmung.
In den Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen nach einer Aufholjagd gleichauf mit der CDU. Kurz vor der Wahl geht in den sozialen Medien nun ein Video viral, das der CDU-Spitzenkandidat Hagel so gar nicht gebrauchen kann.
Die Welt rätselt wieder einmal über die Motive des US-Präsidenten: Welche Ziele verfolgt er mit dem Krieg gegen den Iran? Seine Sprecherin verrät, wie Donald Trump Entscheidungen fällt. Er bezieht zwar "Fakten" ein, entscheidet aber am Ende nach "Gefühl".
Island bewarb sich schon einmal auf eine EU-Mitgliedschaft, doch dann legte die Regierung das Thema auf Eis. Nun gibt es angesichts der Weltlage ein neu aufgekommenes Bestreben bei vielen Bewohnern. Im August soll über einen zweiten Anlauf abgestimmt werden.
Baden-Württemberg steht vor der Wahl, und Manuel Hagel soll für die CDU das einstige Stammland zurückerobern. Doch es könnte knapp werden: Die Grünen holen kräftig auf, und dann patzt der 37-Jährige noch vor laufender Kamera.
Der CDU-Wahlkämpfer Manuel Hagel hat schon wieder Ärger wegen eines Schulbesuchs. Der Irankrieg könnte den Rückhalt Israels in den USA gefährden. Und: Neue Epstein-Akten veröffentlicht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Tag der Wahlentscheidung rückt näher, die jüngsten Umfragen deuten in Baden-Württemberg auf ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen hin. Welche Mehrheitsverhältnisse wären rein rechnerisch möglich? Ein Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen.
Wegen drohender Angriffe pro-iranischer Milizen auf Hotels in der irakischen Region Kurdistan ruft die US-Botschaft ihre Bürger zur sofortigen Ausreise auf. Da kommerzielle Flüge ausgesetzt sind, bleibt nur der Landweg.
Wegen drohender Angriffe pro-iranischer Milizen auf Hotels in der irakischen Region Kurdistan ruft die US-Botschaft ihre Bürger zur sofortigen Ausreise auf. Da kommerzielle Flüge ausgesetzt sind, bleibt nur der Landweg.
Die USA und Israel haben einen Schlächter und Terrorfinanzier getötet. Der Deutsche holt dagegen die juristische Briefwaage hervor und mischt sich ein: Mit Völkerrechtsverbrechen kennen wir uns noch am besten aus!
Regierungsvertreter erwägen laut einem Medienbericht, ein historisches Notstandsgesetz aus dem Kalten Krieg aufleben zu lassen, um die USA vor schrumpfenden Waffenlagerbeständen zu schützen. US-Präsident Trump verkündet eine Einigung mit der Rüstungsindustrie.
In Baden-Württemberg wird die Landtagswahl auf den letzten Metern noch richtig spannend. In Umfragen liegen CDU und Grüne gleichauf. Das hat viel mit den Kandidaten zu tun.
Im Februar stirbt die Bürgerrechtslegende Jesse Jackson. Die große Gedenkfeier in Chicago nutzt der frühere Präsident Obama für scharfe Angriffe auf die Trump-Regierung.
Ecuador ist wichtiger Umschlagplatz für Drogen. Präsident Noboa will das ändern und bezieht nicht nur die eigenen, sondern auch die Streitkräfte der USA in seinen Kampf mit ein. Eine gemeinsame Aktion soll erfolgreich gewesen sein.
Die Linke, AfD und die Grünen erleben einen spürbaren Mitgliederwachstum. Besonders bei der Linken scheint der Boom kein Ende zu nehmen. Unter den Regierungsparteien schafft es jedoch nur eine, ihre Basis auszubauen.
Zwar verliert Russland mit dem Mullah-Regime einen Verbündeten im Nahen Osten. Aber die Vorteile des Iran-Kriegs überwiegen: Wenn die Ölpreise steigen, steigen auch Russlands Einnahmen, erläutert der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Fessenko. Es ist nicht das einzige Problem.
Schon in vergangenen Auseinandersetzungen mit dem Iran spitzt sich die Lage an der Straße von Hormus zu. Die Revolutionsgarden stellen sich auch dieses Mal darauf ein. Sie "warten" nach Angaben eines Sprechers schon auf die US-Konvois.
Zum Wochenbeginn schlägt auf Zypern eine iranische Drohne ein. Mehrere Länder senden Unterstützung zum angegriffenen Militärstützpunkt im Süden der Mittelmeerinsel. Die Türkei könnte jetzt nachziehen, hat aber wohl nur eigene Interessen im Sinn.
Tag der Wahlentscheidung in Baden-Württemberg: Die jüngsten Umfragen deuten ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen an. Welche Mehrheitsverhältnisse wären rein rechnerisch möglich? Ein Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen.
Vor einer Woche starten die USA und Israel ihre Luftangriffe im Nahen Osten. Nun melden iranische Staatsmedien erstmals auch Attacken auf die Ölinfrastruktur des Landes: Ziel der Bombardierung ist ein Öllager im Süden Teherans.
Vor einer Woche starten die USA und Israel ihre Luftangriffe im Nahen Osten. Nicht nur Militäranlagen und Rüstungsfabriken werden attackiert, erstmals ist nun auch ein Öllager Angriffsziel. Netanjahu droht der iranischen Führung bei einer Fortsetzung des Krieges mit "vielen Überraschungen".
Eine kurdische Offensive gegen den Iran würde den Krieg "noch komplizierter machen, als er ohnehin schon ist", mahnt US-Präsident Donald Trump. Der iranische Sicherheitschef Ali Laridschani spottet derweil über die US-Strategie, die ihn an Venezuela erinnere.
Fällt das noch unter Wählen oder ist das eher Gymnastik? Die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main müssen sich bei der Kommunalwahl auf sehr große Wahlzettel einstellen. Die Stadt hat auch eine Erklärung dafür.
Meloni in Rom, Weidel in Berlin: Der Aufstieg extrem rechter Politikerinnen zeigt die Schwachstellen des Feminismus auf. Wenn die Debatte über eine mögliche Bundespräsidentin akut wird, muss er besser gerüstet sein.
Am ersten Tag der Angriffe Israels und der USA wird das geistliche Oberhaupt des Irans getötet. Jetzt ist im Expertenrat offenbar die Entscheidung über seine Nachfolge gefallen. Ein Mitglied des Gremiums erklärt, dass der "Große Satan" bereits über den neuen Anführer gesprochen habe.
BSW-Gründerin Wagenknecht fordert ein Ende der Brandmauer gegen die AfD. Eigene Koalitionen mit Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, nennt sie einen "schweren Anfängerfehler". Und für Ostdeutschland hat sie einen radikalen Vorschlag: Regierungen ohne Berufs-Politiker.
In Baden-Württemberg haben bis zum frühen Nachmittag deutlich mehr Menschen in Wahllokalen abgestimmt als bei der vergangenen Wahl – darunter die Spitzenkandidaten. Der Wahlabend in der Live-Analyse.
Die Aufholjagd der Grünen scheint von Erfolg gekrönt zu sein. Nach den ersten Hochrechnungen liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel. Andere Parteien müssen zittern.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen erste Hochrechnungen die Grünen knapp vor der CDU. Damit hat Cem Özdemir gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. Die AfD liegt auf Platz drei, FDP, SPD und Linke müssen zittern.
Nach den ersten Prognosen liegen die Grünen mit Parteichef Özdemir in Baden-Württemberg mit ein bis drei Prozentpunkte vor der CDU. Dem 37-jährigen Hagel, der monatelang in den Umfragen mit großem Vorsprung geführt hat, droht ein Debakel. Das könnte auch Folgen für die Bundespolitik haben.
Die Aufholjagd der Grünen scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den Hochrechnungen liegt die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel. FDP und Linke scheitern demnach knapp an der Fünfprozenthürde, die SPD macht es spannend.
Cem Özdemir ist der Sieger der Wahl in Baden-Württemberg – nicht weil, sondern obwohl er bei den Grünen ist. Nur wenn seine Partei diese Wahrheit annimmt, kann sie von seinem Erfolg profitieren.
Die Hoffnungen der FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg waren groß. Nach der verlorenen Bundestagswahl wollte sie ein Lebenszeichen aus Stuttgart senden. Doch nicht einmal dort gelingt das.
Nicht alle Grünen jubeln über den Wahlsieg von Cem Özdemir: Der Parteinachwuchs kritisiert Özdemirs Positionen und fordert die Bundespartei auf, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Landesminister zu verhindern.
2022 schicken Irans Revolutionsgarden mithilfe Russlands einen Satelliten ins All. Israel wirft Teheran vor, die damit gewonnenen Daten gegen das Land zu nutzen. Nun zerstört Israel nach eigenen Angaben die Zentrale, von der aus der Satellit betrieben werden soll.
Die Aufholjagd der Grünen bei der Landtagswahl scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den Hochrechnungen liegt die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel. FDP und Linke scheitern demnach knapp an der Fünfprozenthürde, die SPD macht es spannend.
Die Aufholjagd der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den Hochrechnungen liegt die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel. FDP und Linke scheitern demnach knapp an der Fünfprozenthürde, die SPD macht es spannend.
Von einer Volkspartei zur Randerscheinung knapp über der Fünfprozenthürde in 25 Jahren: Die SPD muss in Baden-Württemberg eine Klatsche hinnehmen. Die Parteiführung in Berlin hofft bereits auf die nächste Landtagswahl in zwei Wochen.
Auch wenn ein landesweites Ergebnis für die Kommunalwahlen in Bayern erst im Verlauf der Woche erwartet wird. Schon jetzt steht fest: Der Münchner Oberbürgermeister Reiter und vier weitere müssen in die Stichwahl.
Es ist vollbracht: Cem Özdemir wird aller Voraussicht nach nächster Ministerpräsident Baden-Württembergs. Der lange kaum für möglich gehaltene Wahlsieg hat eine lange, wohlüberlegte Geschichte.
Die AfD hat ihr Ergebnis bei den Wahlen in Baden-Würtemmberg verdoppelt und landet auf Platz drei. Auch wenn keine der übrigen Parteien mit der AfD koalieren will. Die Rechtspopulisten sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stoch rutscht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 5,4 bis 5,5 Prozent ab. Laut Co-Chef Klingbeil hat seine Partei vor allem das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen Stimmen gekostet.
Manuel Hagel wollte der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs werden. Am Wahlabend folgt die Ernüchterung. Der CDU-Spitzenkandidat kritisiert derweil den Stil des Wahlkampfs der vergangenen Tage.
Erste Ergebnisse der Kommunalwahl in Bayern sorgen für Überraschungen: Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) verpasst in München die absolute Mehrheit. Auch in vielen anderen Städten wird die Entscheidung erst in einer Stichwahl fallen.
Keine Partei hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg so viele Stimmen hinzugewonnen wie die CDU. Daten zum Wählerverhalten zeigen, wieso es doch nicht für den Einzug in die Staatskanzlei reicht.
Die Aufholjagd der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg endet erfolgreich. Die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir gewinnt knapp gegen Manuel Hagels CDU. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, auch die SPD erlebt einen desaströsen Abend.
Die Ukraine kämpft selbst ums Überleben - und hilft trotzdem den Partnern. Nach einer Hilfsanfrage der USA und der Golfstaaten schickt Selenskyj Drohnenabwehr-Experten mit "notwendigen Mitteln" in die Region. Der ukrainische Präsident hofft auf eine Gegenleistung.
Die Bundesrepublik hat laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri die Ausfuhr schwerer Waffen deutlich gesteigert und liegt damit vor China auf Platz vier. Hauptabnehmer ist Europa, fast ein Viertel geht in die Ukraine.
Seit 2014 ist Helmut Knaus Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Philippsreut. Bei der aktuellen Wahl trat er nicht mehr an, die Rente lockte. Die Wählerinnen und Wähler wollten das offensichtlich nicht hinnehmen.
Das Ausmaß der israelischen Angriffe auf Irans Ölindustrie sorgt bein den USA offenbar für Ärger. Man wolle nicht die Energieinfrastruktur treffen, stellt US-Energieminister Wright klar. Für Trump sind die hohen Spritpreise besonders heikel.
Cem Özdemir und seine Partei siegen in Baden-Württemberg im Wahl-Duell mit der CDU. Das vorläufige Endergebnis bedeutet für die SPD ein Debakel, die AfD landet auf Platz drei, FDP und Linke scheitern an der Fünfprozenthürde.
Die FDP ist in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Parteinachwuchs attackiert die Parteispitze und fordert personelle Konsequenzen.
Özdemirs Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang wohl auch aufgrund seines Abstands zur grünen Bundespartei. Zu stören scheint das dort niemanden. Im Gegenteil: Manche deuten es als möglichen Weg zum Erfolg.
Die Wut in der Südwest-CDU ist nach der unerwarteten Wahlniederlage in Baden-Württemberg groß. Haben die Grünen durch eine Schmutzkampagne gewonnen? Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schüttelt mit dem Kopf.
Auch wenn ein landesweites Ergebnis für die Kommunalwahlen in Bayern erst im Verlauf der Woche erwartet wird, steht schon jetzt fest: Der Münchner Oberbürgermeister Reiter und vier weitere müssen in die Stichwahl.
Helmut Knaus ist reif für die Rente: Seit 2014 ist der heute 64-Jährige der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Philippsreut. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag tritt er nicht mehr an. Doch die Bevölkerung hat andere Pläne. Jetzt macht er weiter.
Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir, sagt CDU-Landeschef Manuel Hagel am Wahlabend. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt seine CDU gleichauf mit den Grünen - zumindest im Landtag.
Israel antwortet mit Luftangriffen auf die Ernennung des neuen iranischen Oberhaupts. Nach eigenen Angaben zerstört die israelische Armee dabei wichtige Infrastruktur der Führung und des Militärs. Der Iran soll seinerseits Israel mit einer tückischen Waffe beschossen haben.
Die Grünen haben im Landtagswahlkampf erstaunliche Disziplin gezeigt. Doch jetzt kommen auf die Partei heftige Debatten zu – und ein kraftstrotzender Cem Özdemir, der anders tickt als viele seiner Parteifreunde.
In der Anfangsphase der Corona-Pandemie bestellt die Bundesregierung Schutzmasken in erheblichem Umfang und zu hohen Kosten. Dem damaligen Gesundheitsminister Spahn werfen einige Menschen Untreue vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft kann das nicht bestätigen.
Die CDU sah sich lange Zeit klar vorn, muss sich am Ende aber mit Platz zwei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg begnügen. Da sie aber die gleiche Zahl an Sitzen, wie die Grünen, im Landtag haben wird, bringen CDU-Politiker eine spezielle Form der Regierung ins Spiel.
Baden-Württemberg ist das Stammland der FDP. Umso größer der Schmerz bei den Liberalen, dort nach Jahrzehnten aus dem Landtag geflogen zu sein. Am Tag danach zeigt Kanzler Merz wenig Mitleid mit dem früheren Koalitionspartner auf Bundesebene.
Skurrile Schalte: Bei einer Fernsehübertragung zur Wahl in Baden-Württemberg plauderte die AfD-Chefin vor sich hin. Offenbar war ihr nicht klar, dass das Mikrofon an war. Was war da los?
Wegen des knappen Wahlergebnisses in Baden-Württemberg hat die CDU vorgeschlagen, ihr Kandidat Manuel Hagel und Cem Özdemir sollten sich das Ministerpräsidentenamt teilen. Der Grüne reagiert deutlich.
Am ersten Tag der US-israelischen Angriffe auf den Iran wird im Süden des Landes eine Schule getroffen. Mehr als 170 Menschen sterben. Bisher bekennt sich keine Seite dazu. Hinweise deuten auf die USA. Doch wie reagiert Washington? Und warum wurde das Schulgebäude angegriffen?
Die Pleite bei der Wahl zum Stuttgarter Landtag trifft die Bundes-FDP hart, die Unzufriedenheit wächst. Für Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner könnte es eng werden.
Die Grünen und die CDU kommen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf die gleiche Anzahl an Sitzen. Aus der knapp unterlegenen Unionspartei kommen Rufe nach einer ungewöhnlichen Amtsteilung. Cem Özdemir schiebt dem schnell einen Riegel vor, er mache schließlich "Erwachsenenpolitik".
Am Tag nach der Wahl ist bei den Grünen längst nicht alles eitel Sonnenschein. Weder der Sieger Cem Özdemir noch der Nachwuchs möchte sich in den Dienst der Parteispitze stellen.
Im Nahen Osten werden in wenigen Tagen Hunderte Patriot-Flugabwehrraketen eingesetzt. Das könnte auch Folgen für die Ukraine haben, die nach genau diesen immer wieder händeringend sucht. Bekäme das Land weniger über Partnerstaaten bereitgestellt, wäre das verheerend. Doch Kiew ist dabei, wichtige Deals abzuschließen.
Das Regime steht, der Ölpreis steigt, Wladimir Putin feixt sich eins. Warum der Irankrieg sich auch an der Front im Donbass auswirkt, erklärt Oberst Reisner ntv.de.
In einem acht Jahre alten Video schwärmt der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel von einer 16-jährigen Schülerin mit „rehbraunen Augen“. Die Union bezeichnet dies als Schmutzkampagne, nun verteidigt der Grünen-Parteichef das Posten dieses Videos durch eine Grünen-Abgeordnete.
Die Bundeswehr ist nicht aktiv am Krieg im Nahen Osten beteiligt. Deutsche Soldaten sind aber in der Region, etwa in Jordanien. Dort teilen sie sich einen Stützpunkt mit der US-Armee. Teheran feuert nun eine Rakete dorthin und trifft vermutlich auch das deutsche Feldlager.
Auf der Suche nach Gründen für den ausgebliebenen Wahlsieg der CDU in Baden-Württemberg wird auch das Video des Spitzenkandidaten Hagel angeführt. Die Grünenpolitikerin Mayer hatte es veröffentlicht, will aber nicht als Schuldige dastehen. Sie vermutet eine Ausrede.
Die Ziele der USA im Iran bleiben noch immer weitgehend nebulös. Da ist es umso überraschender, dass US-Präsident Trump in einem Interview nun andeutet, der Krieg gehe seinem Ende entgegen. Die USA seien ihrem Zeitplan weit voraus.
US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin telefonieren eine Stunde miteinander. Es geht um die Kriege im Iran und in der Ukraine. Der Kreml bewertet den Austausch als "konstruktiv". Für eine diplomatische Lösung mit Teheran bietet sich Moskau als Vermittler an.
Die Ölsanktionen, die ein Ende des Kriegs in der Ukraine bewirken sollen, könnten fallen. Weil der Ölpreis wegen der Angriffe auf den Iran steigt, kündigt US-Präsident Trump eine Lockerung der Blockaden an. Zuvor telefonierte er mit dem russischen Präsidenten.
Bei einem Angriff mit ballistischen Raketen wurde nach SPIEGEL-Informationen auch der deutsche Teil des jordanischen Luftwaffenstützpunktes al-Azraq getroffen. Unklar ist, ob die Raketen selbst oder Trümmerteile der Geschosse die Basis trafen.
Den sicher geglaubten Wahlsieg hat der CDU-Spitzenkandidat Hagel in Baden-Württemberg verfehlt. Als Konsequenz bietet der 37-Jährige seiner Partei den Rücktritt an. Doch die will nichts davon wissen, sondern feiert ihren glücklosen Chef.
Wegen des hohen Verbrauchs an Flugabwehrraketen im Nahen Osten sorgt sich Präsident Selenskyj um den Nachschub für die Ukraine. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun zumindest ein kleines Paket, das Boris Pistorius geschnürt hat.
Trotz Vetternwirtschaft: Die AfD hat bei der Wahl in Baden-Württemberg massiv dazugewonnen. Der Politologe Timo Lochocki erklärt, woran das liegt. Und welche Lehren die schwarz-rote Bundesregierung daraus ziehen sollte.
Der US-Präsident spricht von einem baldigen Kriegsende. In einem Dorf auf der Schwäbischen Alb holt die SPD 0,6 Prozent. Und: Wie hat VW bloß sechs Milliarden Euro entdeckt? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Seit dem Beginn des Iran-Krieges sind die extrem gefragten Patriot-Flugabwehrraketen noch schwerer zu bekommen. Dennoch gelingt Verteidigungsminister Pistorius eine Sammelaktion bei den europäischen Verbündeten. Das Paket deckt den Bedarf der Ukraine für einen halben Monat.
In den vergangenen Wochen werden etliche Fälle bekannt, in denen Angehörige von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. Der Verdacht: Vetternwirtschaft. Jetzt will die Union die Regeln für die Beschäftigungen verschärfen und hat dabei ein Vorbild im Blick.
Die Hisbollah kämpft derzeit an der Seite des Iran gegen Israel. Jetzt legt sich die Miliz offenbar mit einem weiteren Nachbarn an: Die Terrorgruppe aus dem Libanon beschießt Syrien mit Artillerie.
Angesichts des großen Haushaltslochs freut sich Moskau über hohe Ölpreise. Doch eine kremlnahe Zeitung schlägt vorsichtigere Töne an. Mit welchen Mehreinnahmen Russland rechnen kann und was das für den teuren Krieg gegen die Ukraine bedeutet: die wichtigsten Fragen und Antworten.
Laut der Internationalen Atomenergiebehörde wurde die iranische Nuklearanlage in Isfahan im vergangenen Jahr bei den US-Angriffen nicht stark getroffen. Wahrscheinlich wird dort deswegen viel angereichertes Uran gelagert. Theoretisch könnten mit der Menge mehrere Atomwaffen gebaut werden.
Auf der Suche nach Gründen für den ausgebliebenen Wahlsieg der CDU in Baden-Württemberg wird auch das Video des Spitzenkandidaten Hagel angeführt. Die Grünen-Politikerin Mayer hatte es veröffentlicht, will aber nicht als Schuldige dastehen. Sie vermutet eine Ausrede.
In den USA steigt der Druck auf den US-Präsidenten, den Krieg gegen den Iran abzuschließen. Einem Bericht zufolge wird im Umfeld Trumps ein Ausstiegsplan gefordert. Das Weiße Haus wehrt sich gegen die Darstellung.
Die globalen Ölpreise werden durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran erheblich belastet. Den Ausfuhrweg über die Straße von Hormus will die Revolutionsgarde gegen die "feindliche Seite" bis Kriegsende verteidigen.
In der Nacht überzieht Russland die Ukraine mit Luftangriffen. In den Großstädten Dnipro und Charkiw werden Verletzte gemeldet. Zudem gibt es zahlreiche Schäden an ziviler Infrastruktur.
Der Anteil des Atomstroms am europäischen Energiemix ist in den vergangenen 30 Jahren deutlich gesunken. Für die Kommissionschefin ist das ein "strategischer Fehler". An der globalen Renaissance der Technologie will von der Leyen teilhaben.
US-Präsident Trump stellt ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht - und der Ölpreis gibt nach. Um den Markt weiter zu beruhigen, denkt Trump laut Insidern sogar über ein Ende der Ölsanktionen gegen Russland nach. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt vor einem Fehler.
Die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran spalten die Bundesrepublik. Etwa die Hälfte der Deutschen sorgt sich um den Verlauf des Kriegs im Nahen Osten. Laut einer Forsa-Umfrage zählen zu den Sorgen eine mögliche Ausweitung des Konflikts und wirtschaftliche Konsequenzen.
Ein Teil der 27 EU-Länder will bestimmte abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union schicken. Deutschland gehört zu den Befürwortern. Die umstrittenen Pläne sind nun einen Schritt weiter - auch durch Stimmen aus dem rechten Lager.
Kaum gewinnt Cem Özdemir die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, äußert die Grüne Jugend bereits Kritik an dessen Politik. Nun legt Sprecher Luis Bobga nach: Die Landesregierung dürfe nicht nur Özdemir dienen. Auch den Vorfall bei der Wahlparty um Boris Palmer kommentiert er.
Die Union steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie paktiert mit der AfD auf die eine oder andere Art, was zu Massenaustritten in der CDU führen würde. Oder sie lässt sich auf bisher undenkbare Koalitionen ein, die streiten und minimale Kompromisse finden werden. Beides nützt nur der AfD.
Die Angriffe der USA auf den Iran sollen im Laufe des Tages noch einmal verstärkt werden. Pentagon-Chef Hegseth will so viele Kampfjets wie noch nie in die Schlacht schicken. Der Trump-Minister richtet eine Kampfansage an Teheran.
Nach Wochen der Stagnation und Abwärtstrends geht es für Kanzler Merz und seine Union im RTL/ntv-Trendbarometer wieder leicht bergauf. Durchgeführt wurde die Umfrage allerdings vor der Wahl in Baden-Württemberg, die ein Rückschlag für die CDU war.
Der Einfluss des US-Präsidenten Trump reicht bis in die Schuhregale von Mitgliedern seiner Regierung, glaubt man Berichten von US-Medien. Trump bestellt demnach Schuhe für seine Minister und die fühlen sich offensichtlich verpflichtet, diese zu tragen. Selbst, wenn sie zu groß sind.
Nach zwölf Jahren als Bürgermeister im bayerischen Philippsreut hatte Helmut Knaus genug. Bei der Kommunalwahl trat er nicht mehr an, die Bürger wählten ihn trotzdem. Hier sagt er, warum er jetzt weitermacht. Und was ihn ärgert.
Nach seinem Auftritt im Oval Office steht Kanzler Merz in Spanien heftig in der Kritik. Der Vorwurf: Deutschlands Regierungschef habe den EU-Partner nicht gegen die Tiraden von Trump verteidigt. Der Kanzler will offenbar die Wogen glätten, ruft in Madrid aber eine nicht mehr vergebene Nummer an.
Bundeskanzler Merz fürchtet im Iran ein ähnliches Szenario wie im Irak oder Libyen nach westlichen Militärinterventionen - er warnt vor den Folgen für Europa. Aktuell erkennt der Kanzler bei den USA und Israel keine Strategie, die auf ein schnelles Kriegsende hoffen lasse.
Der Iran hat mit Modschtaba Chamenei ein neues Oberhaupt. Die Ernennung sei "ein großer Fehler" gewesen, warnt US-Präsident Trump kurz nach der Wahl durch den iranischen Expertenrat. Zudem trifft er weitere Aussagen, die für Teheran bedrohlich klingen dürften.
Eine Insel kleiner als Fehmarn könnte schon bald in den Fokus von Donald Trump rücken. Auf Kharg im Persischen Golf befindet sich der wichtigste und größte Ölterminal des Iran. Im Krieg gegen das Mullah-Regime könnte Kharg zum Ziel der USA werden - allerdings mit großen Risiken.
Die EU-Kommissionspräsidentin will stärker auf Atomkraft setzen. Kanzler Merz stimmt von der Leyen dagegen zu - doch für den Kanzler sei das Atomkraft-Aus in Deutschland "irreversibel". Umweltminister Schneider beklagt eine "rückwärtsgewandte Strategie" der EU.
Der US-Präsident nimmt das nächste Land ins Visier. Der Bahnvorstand will Karin Dohm loswerden. Und Wolfram Weimer cancelt die Verleihung des Buchhandlungspreises. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Er war zuletzt als Spitzenkandidat der Kleinpartei WerteUnion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg angetreten. Nach einem desaströsen Ergebnis verlässt Jörg Meuthen jetzt die politische Bühne.
Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den Eilantrag entschieden wird.
Der explodierende Ölpreis setzt die US-Regierung unter Druck. Zunächst deutet Präsident Trump ein nahes Kriegsende mit dem Iran an. Der Ölpreis gibt nach. Später legt Energieminister Wright mit einer anderen guten Nachricht nach. Der Preis sinkt erneut. Nur ist an der Geschichte nichts dran.
Ein US-Begleitschutz für Öltanker durch die Straße von Hormus findet derzeit nicht statt. Insider schätzen das Risiko für zu hoch ein. US-Präsident Trump droht den Revolutionsgarden mit Gegenschlägen, falls sie die Meerenge verminen wollen. Das US-Militär schafft bereits Fakten.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg ist vor der Wahl in Rheinland-Pfalz. Im TV-Duell verteidigt der SPD-Amtsinhaber Schweitzer das Beamtenrecht gegen den CDU-Herausforderer Schnieder. Umfragen sehen Schnieder hauchdünn vorne.
Die Sprengung der iranischen Öldepots stößt international auf Ablehnung. Israels Präsident erläutert, wozu die Revolutionsgarden ihre Vorräte missbrauchen. Nach dem Sieg über die Mullahs werde sich der Nahe Osten komplett verwandeln, verspricht Herzog.
Nach dem knappen Wahlverlust ist die CDU in Baden-Württemberg in bester Verhandlungsposition. Das setzt die Grünen um Cem Özdemir unter Druck. Was können ihm die Christdemokraten abringen?
Mit aus dem Westen gelieferten Waffen attackiert die Ukraine die russische Region Brjansk. Es gibt mehrere Einschläge in einem Komplex der Rüstungsindustrie. Die dort hergestellten Produkte werden offenbar für eine der gefährlichsten Raketen verwendet.
US-Präsident Donald Trump behauptet gerne, die Ukraine habe in ihrem Verteidigungskampf keine Karten in der Hand. Dabei wollte Kiew den Vereinigten Staaten im Sommer offenbar mit Technologie zur Abwehr von Drohnen helfen. Washington lehnte ab - und benötigt die Unterstützung nun.
Der Bedarf an Soldaten für Russlands Krieg in der Ukraine ist immens. Berichten zufolge werden vermehrt Söldner aus Afrika als "Kanonenfutter" missbraucht. Sie seien mit falschen Versprechen angelockt worden. Nun soll die Anwerbung offenbar nicht mehr über dubiose Kanäle laufen.
In der Nacht greift der Iran mehrere Staaten mit Raketen und Drohnen an. In Israel wird nach Angaben der Rettungskräfte "eine kleine Anzahl" an Menschen verletzt. Die israelischen Streitkräfte führen ihrerseits folgenschwere Attacken auf den Libanon aus.
Die Lage in der wichtigen Meerenge von Hormus wird immer angespannter. Mehrere Schiffe berichten von Angriffen und setzen Hilferufe ab. Der Iran will den Schiffverkehr unbedingt verhindern.
Der Krieg im Nahen Osten lässt in Deutschland die Energiepreise stark steigen. Benzinkosten werden zum Dauerthema. Aber auch andere Staaten sind betroffen. Die EU geht von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus und plant Maßnahmen.
Modschtaba Chamenei ist seit mehr als drei Tagen der neue oberste Führer im Iran. Seitdem hat er sich jedoch nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Berichten zufolge ist er zu Kriegsbeginn bei den Luftangriffen auf Teheran verletzt worden. Zudem könnte ihm ein Auftritt das Leben kosten.
Die Bundesregierung einigt sich auf die Freigabe nationaler Ölreserven. Grünen-Experte Michael Kellner dämpft jedoch Hoffnungen auf eine langfristige Entlastung für Autofahrer. Besser wäre aus seiner Sicht eine Senkung der Stromsteuer.
Weil er mit einem kurz zuvor abgelaufenen Versicherungskennzeichen an seinem Pedelec unterwegs war, wurde Boris Palmer bei einem Wahlkampftermin von der Polizei gestoppt. Für die Staatsanwaltschaft ist die Sache nun erledigt.
Sinn, Unsinn, Widersinn? Im Krieg im Nahen Osten kulminieren Trumps Obsessionen aus der Vergangenheit, die er mit militärischer Gewalt in die Welt trägt. Dabei war die ohne ihn schon viel weiter. Sie muss nun die Folgen ertragen.
Die Vermittlung der USA hat nicht zu einem dauerhaften Frieden zwischen der Demokratischen Republik Kongo und den von Ruanda unterstützen M23-Rebellen geführt. In der Nacht erschüttern Explosionen die ostkongolesische Großstadt Goma. Auch eine Helferin aus Frankreich kommt bei den Angriffen ums Leben.
Nach Darstellung der US-Opposition verschweigt die Trump-Regierung dem amerikanischen Volk wichtige Informationen über den Krieg gegen den Iran. Die Demokraten halten den Einsatz von Bodentruppen für möglich und kritisieren die Planlosigkeit des amerikanischen Vorgehens.
Sie hatte auf den Erfolg ihrer Liberalen in Baden-Württemberg gewettet – und verloren. Und muss sich nun die Haare abrasieren. Wie geht FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner mit der doppelten Demütigung um?
Der Erfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg scheint für einen mittig-konservativen Kurs der Partei zu sprechen. Doch aus dem Durchbruch der Grünen in Großbritannien lässt sich etwas anderes lernen.
Die Blockade der Straße von Hormus führt zu Verwerfungen auf dem globalen Ölmarkt, die auch in Deutschland an der Tankstelle zu spüren sind. Berichte darüber, dass der Iran in der Meerenge Minen legt, verschärfen die Sorge vor steigenden Preisen - doch Außenminister Wadephul beruhigt.
Nicht verboten, aber moralisch fragwürdig - so ist derzeit der Status, wenn es um die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter der eigenen Partei geht. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich das ändern. Ein Vorschlag wird erarbeitet. Der hätte weitreichende Konsequenzen.
Angaben über die Ziele der USA im Iran mäandern seit Kriegsbeginn. Umso überraschender ist, dass US-Präsident Trump ein nahes Kriegsende andeutet. Nun legt er nach und begründet seine Einschätzung: Im Iran ist fast nichts mehr übrig, was die USA noch angreifen könnten. Er erntet Widerspruch.
Täglich melden die Golfstaaten seit dem US-israelischen Angriff auf die Islamische Republik iranische Vergeltungsschläge. Dabei werden Botschaften und Militärstützpunkte der USA, Energieinfrastruktur und zivile Ziele angegriffen. Eine aktuelle Analyse bietet nun einen Gesamtüberblick.
Auch wenn US-Präsident Trump von einem nahenden Ende des Krieges redet - noch sieht es nicht danach aus. Der Iran wehrt sich mit allen Mitteln und treibt mit dem Beschuss wichtiger Energieanlagen in der Region die Kosten in die Höhe.
Kommt die Atomkraft in Form von Minireaktoren nach Deutschland zurück? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Union eine Debatte beschert, die Kanzler Merz beenden will – aus guten Gründen.
Die Zahl der Praxisärzte in Deutschland nimmt zu. Doch die Kapazitäten für die Behandlung von Patienten steigen damit nicht automatisch. Denn bei den Medizinern setzt sich ein bestimmter Trend fort.
Die Zweifel des Kanzlers am Krieg wachsen, sein Vize wettert gegen Profiteure der Krise: Die Folgen des Irankriegs bekommen nun auch die Deutschen zu spüren. Die hohen Spritpreise können der Regierung gefährlich werden.
Als Medien vor einem Jahr den "Golf von Mexiko" nicht so benennen, wie es die US-Regierung will, dürfen sie nicht in die "Air Force One". Nun geht der Zwist an anderer Stelle weiter. Im Fokus: Der mutmaßlich ins falsche Licht gesetzt "Kriegsminister" Pete Hegseth.
Die Lage im Persischen Golf ist angespannt. Der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd wird auch ein eigenes Schiff bei einem Angriff unter Mitleidenschaft gezogen. Ein Brand bricht aus.
Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt des Irans wendet sich Modschtaba Chamenei an die Bevölkerung. Allerdings zeigt sich der offenbar verletzte Kleriker nicht, seine Botschaft wird vorgelesen. Er ruft die Iraner zur Einigkeit auf - und fordert Vergeltung für die Angriffe.
Bei den Angriffen auf den Iran sterben auch Hunderte Zivilisten, die Attacken aus der Luft reichen offenbar nicht aus, um das Regime ernsthaft zu bedrohen. Für einen Umsturz bräuchte es ein anderes Vorgehen der Amerikaner, meint eine iranische Oppositionsgruppe im Exil.
Der Iran-Krieg macht sich in Europa längst nicht nur an der Tankstelle bemerkbar. Auf einem britischen Militärstützpunkt in Zypern schlägt vergangene Woche eine Shahed-Drohne ein. Der europäische Inselstaat ist alarmiert - und streitet über die ausländische Militärpräsenz und den Schutzschirm der Nato.
Ein Ende des Kriegs im Nahen Osten ist nicht absehbar. Der Ölpreis schwankt auf sehr hohem Niveau. US-Präsident Trump gewinnt dem etwas Positives ab. Die Voraussetzungen sind für die Vereinigten Staaten als größter Ölproduzent in der Tat andere als für Europa.
Zwei Wochen nach dem Sieg der Grünen in Baden-Württemberg steht das nächste Votum auf Landesebene an: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in den Umfragen bisher vorn. Wiederholt sich im Westen die Aufholjagd - diesmal mit der SPD?
Kanzler Merz nutzt den Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts für eine Kritik an seinen Vorgängern. Der CDU-Chef erklärt die Aufstockung der Behörde mit Versäumnissen in der Vergangenheit beim Thema Migration. Auch zur aktuellen Sicherheitslage äußert er sich.
Die CDU wollte den Stuttgarter Landtag im Sturm erobern, bekam aber nur einen Hagelschauer. 27.312 Stimmen später wird plötzlich Cem Özdemir Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über die Anatomie der ersten Wahl in Deutschland, die von rehbraunen Augen entschieden wurde.
Seit 35 Jahren gewinnt die SPD jede Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Doch diesmal wird es eng. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten mit der CDU ab. Und die AfD könnte ihr letztes Wahlergebnis mehr als verdoppeln.
Papst Leo XIV. äußert sich im Februar besorgt über die Spannungen zwischen Havanna und Washington. Nach Gesprächen mit Vatikan-Vertretern will Kuba einige Häftlinge in den kommenden Tagen entlassen, die den Großteil der Haftstrafe verbüßt haben.
Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit vielen Jahren angespannt und spitzen sich zuletzt weiter zu. Papst Leo XIV. äußert sich im Februar besorgt über die Spannungen. Nach den Gesprächen mit Vatikan-Vertretern entspricht Kuba einer Forderung der USA.
Ursula von der Leyen räumt das Völkerrecht erst ab, dann hält sie es hoch. Die Doppelmoral darin ist leicht zu erkennen. Wir sollten uns aber dringend fragen, was hinter den Widersprüchen steckt.
EU-Topdiplomatin Kaja Kallas erhebt in einem Interview harte Vorwürfe gegen Washington: Die USA arbeiteten aktiv an der Zersetzung der EU. Und ihre Methoden seien die von regelrechten Gegnern.
Die Zahl der US-Opfer steigt. Wie die US-Armee nun erklärt, sterben beim Absturz eines Tankflugzeugs im Irak vier der sechs Besatzungsmitglieder. "Die Umstände des Vorfalls werden untersucht", heißt es. Eine proiranische Miliz meldet sich indes zu Wort.
Die Zahl der US-Opfer im Iran-Krieg steigt. Wie die US-Armee nun erklärt, sterben beim Absturz eines Tankflugzeugs im Irak vier der sechs Besatzungsmitglieder. "Die Umstände des Vorfalls werden untersucht", heißt es. Eine proiranische Miliz meldet sich bereits zu Wort.
Rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels laufen durch die Straße von Hormus. Durch den Beschuss des Iran ist der Transportweg nahezu lahmgelegt. Die Alternativen sind rar gesät.
Die Zahl der US-Opfer im Iran-Krieg steigt. Wie die US-Armee nun erklärt, sterben beim Absturz eines Tankflugzeugs im Irak alle sechs Besatzungsmitglieder. "Die Umstände des Vorfalls werden untersucht", heißt es. Eine proiranische Miliz meldet sich bereits zu Wort.
In den USA wächst die Kritik an der Strategie der Regierung im Iran-Krieg. Der Verteidigungsminister stört sich an der Medienberichterstattung, vor allem CNN bekommt sein Fett weg. Hegseth kann eine Übernahme des Nachrichtensenders durch Trump-Unterstützer kaum erwarten.
Friedrich Merz möchte mit seinen Amtskollegen aus Norwegen und Kanada ein Zeichen der Stärke senden: Klar können sie den hohen Norden verteidigen. Doch der US-Präsident und sein Irankrieg stören die Inszenierung.
Je länger der Iran-Krieg dauert, desto offener kritisiert Kanzler Merz die USA. Doch auch an anderer Front läuft es mit Washington unerfreulich: Bei einem Besuch in Norwegen zeigt er sich verärgert über eine US-Entscheidung, die Russland zugutekommt.
Wo versteckt sich der neue Ajatollah Chamenei und die anderen Führungsfiguren des Regimes? Die USA wollen wissen, dass der Sohn des alten iranischen Obersten Führers verletzt sei. Aber Hinweise zu seinem Versteck erhoffen sie sich durch ein Kopfgeld.
In der Ukraine nehmen die Behörden einen Soldaten fest. Der Mann sollte im Auftrag Russlands Informationen für einen Angriff auf einen ukrainischen Brigadegeneral sammeln.
Die USA stocken ihre Kräfte im Nahen Osten weiter auf. Unter anderem verlegt Washington die "USS Tripoli" von Japan ins Kriegsgebiet. An Bord des Schiffes befinden sich auch Marines. Mit den Verstärkungen wäre die Trump-Regierung in der Lage, Bodeneinsätze durchzuführen.
Nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen verliert die Industrie die Geduld - und kürzt Investitionen. Der Arbeitgeberverband der Metallindustrie warnt die Regierung vor einem Vertrauensverlust, sollte bis Jahresmitte kein "klares Reformsignal" kommen.
Manche Themen sind in Deutschland quasi tabu. Die Rückkehr der Kernenergie ist eines, die Zusammenarbeit mit der AfD ein anderes. In einem Fall hat eine CDU-Politikerin nun Reue gezeigt.
Die USA greifen Ziele auf der iranischen Insel Kharg an. Dort steht der wichtigste Rohölexportterminal des Landes. Doch auch darüber hinaus ist die Insel bedeutend für das Mullah-Regime. Ein Angriff kann einem Insider zufolge einen Großteil der iranischen Ölexporte sofort zum Erliegen bringen.
Richtungsentscheidung im Westen: In Rheinland-Pfalz liegt die CDU in den Umfragen zur Landtagswahl am 22. März knapp vor der SPD. Welche Mehrheitsverhältnisse zeichnen sich im Mainzer Landesparlament ab? Ein Blick auf die rechnerisch möglichen Koalitionsoptionen.
Zwei Wochen nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran setzt US-Präsident Donald Trump seine Hoffnungen, was die Absicherung der Straße von Hormus angeht, auf eine internationale Koalition. Die europäischen Positionen hierzu unterscheiden sich bisher.
Der Iran lässt sich nicht wirklich in die Karten schauen, was den Zustand seines neuen obersten Führers angeht. Außenminister Abbas erklärt, es gebe kein Problem. Doch gehört oder gesehen haben die Bürger des Iran Modschtaba Chamenei noch nicht.
Das Weiße Haus reagiert empfindlich auf kritische Berichte über den Iran-Krieg. Trump prangert eine Schlagzeile an, seine Sprecherin betont, man habe das Risiko niemals unterschätzt. Die US-Medienaufsicht verlangt eine Korrektur, andernfalls drohe der Verlust der Lizenz.
Am Sonntag stehen in Frankreich mehr als nur Bürgermeisterposten auf dem Spiel. Die Kommunalwahlen sind ein Stimmungstest für den harten Kampf ums Élysée. Triumphe in den Großstädten Paris oder Marseille könnten die Machtverhältnisse vor der Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen.
Über Wochen blockieren Ungarn und die Slowakei eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Die beiden Länder setzen sich dabei für zwei bestimmte Oligarchen ein. Mit dieser Haltung sind sie schlussendlich jedoch wenig erfolgreich.
Dem Iran steht eine weitere große Angriffswelle bevor. Das israelische Militär verkündet die neue Phase - der Fokus liege nun auf der Infrastruktur der iranischen Machthaber. Derweil geraten Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate erneut unter iranischen Beschuss.
Der Iran greift nach den israelisch-amerikanischen Attacken Ziele in diversen Staaten an. Die Ukraine ist nicht darunter. Nun droht ein iranischer Vertreter dem Land wegen der angeblichen Unterstützung Israels. Kiew verweist auf die jahrelangen russischen Angriffe mit Drohnen aus iranischer Entwicklung.
Mit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme.
Seit Beginn des Angriffs auf den Iran fliegt Israel eigenen Angaben zufolge mehr als 400 Angriffswellen. Das Militär attackiert demnach vor allem die Infrastruktur des Landes und wähnt sich noch lange nicht am Ziel des Einsatzes. Indes eskaliert der Konflikt mit der Hisbollah weiter.
Kanzler Merz sieht keine Veranlassung, über einen deutschen Militäreinsatz nachzudenken, der bei der Sicherung der Straße von Hormus hilft. Aber der Druck steigt. In den eigenen Reihen blicken manche anders auf die Frage.
Der Kanzler beteuert: Die Bundeswehr hält sich raus aus dem Irankrieg. Aber der Druck auf Merz steigt. Auch seine eigenen Leute denken darüber nach, ob die Straße von Hormus mit deutscher Hilfe gesichert werden sollte.
Das iranische Militär hat die Straße von Hormus seit Beginn des Krieges de facto gesperrt. US-Präsident Trump fordert Unterstützung bei der Absicherung der Schifffahrt durch die Meerenge - und droht den Nato-Verbündeten für den Fall einer Absage.
In der vergangenen Woche attackierten die USA großflächig militärische Ziele auf der iranischen Insel Kharg. Sollte das Regime in Teheran bei der Blockade der Straße von Hormus nicht einlenken, erwägt das Weiße Haus offenbar noch drastischere Schritte.
Die USA fordern von ihren Nato-Verbündeten Hilfe an der Straße von Hormus, etwa bei der Suche nach Minen und beim "Ausschalten böswilliger Akteure an der Küste". Doch die Länder üben sich in Zurückhaltung.
Hunderte Tanker liegen vor der Straße von Hormus vor Anker. Die Durchfahrt ist genehmigungspflichtig und gefährlich. Jetzt sagt Irans Außenminister, die Frachter dürften die Meerenge passieren. Nur für zwei Länder gebe es keine Genehmigungen.
Der US-Präsident verlangt, dass Nato-Verbündete die Straße von Hormus militärisch offen halten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Und wählt deutliche Worte.
Die Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen.
Der Ölpreisschock nutzt Putin und schadet Europa gleich doppelt. Die SPD schrumpft ihre Parteizentrale. Und Manfred Weber von der CSU hat nicht nur Ärger mit der eigenen Partei. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD will einen weiteren Teil der Parteizentrale vermieten. Es gehe dabei nicht um Kosteneinsparungen, betont der Generalsekretär Klüssendorf. Noch in diesem Jahr soll der Umbau in der Hauptstadt beginnen.
Nach der Forderung von US-Präsident Trump nach Hilfe bei der Sicherung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus wird über einen europäischen Beitrag diskutiert. Doch Experten zweifeln, ob die Marinen die richtigen Fähigkeiten mitbringen.
Als "irreversibel" bezeichnet Kanzler Merz den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Widerspruch gab es bereits von der CSU, jetzt reiht sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn ein. Der ist sich sicher, dass es künftig neue Kernenergie geben wird - und geht sogar eine Wette ein.
Weniger Aufmerksamkeit, weniger Ressourcen, weniger Sicherheit: Der Krieg im Iran bedeutet für die Ukraine geopolitisch vor allem Verzicht. Ein bestimmter Umstand könne Kiews Truppen aber helfen - vielleicht sogar finanziell, sagt Oberst Reisner.
Seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran attackiert Teheran Stützpunkte des US-Militärs im Nahen Osten. In dem Krieg sind laut amerikanischen Angaben bisher 13 US-Soldaten getötet worden, nun gibt es neue Informationen über die Zahl der Verwundeten - und die Schwere ihrer Verletzungen.
Unter dem Druck der US-Wirtschaftssanktionen gerät Kuba gerade in eine humanitäre Krise. US-Präsident Trump sieht die Schwächung des kubanischen Staates als Chance und redet offen über seine Übernahmefantasien. Er könne mit der Insel "machen, was ich will".
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht ihre Partei in einem besorgniserregenden Zustand. Trotzdem hält sie sich bedeckt bei der Frage, ob sie die Führung der taumelnden Partei übernehmen will.
Beim Thema Migration gibt es im EU-Parlament offenbar enge Abstimmungen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und denen vom rechten Rand des Parteienspektrums. Die SPD warnt die Union, die zur EVP-Familie gehört, vor Konsequenzen im Bundestag.
Die Mineralölwirtschaft habe der Benzinpreis-Taskforce ihre Preispolitik nicht plausibel machen können, sagt SPD-Fraktionsvize Zorn. Deshalb hält er das geplante Spritpreis-Gesetzespaket der Bundesregierung für den richtigen Schritt. Doch Zorn zweifelt, ob das reichen wird.
CDU und CSU hintertreiben in Brüssel die ohnehin schon löchrige Brandmauer. Das ist nicht nur für die Demokratie gefährlich, sondern auch für die Konservativen selbst.
Der Angriff auf den Iran spaltet die Anhängerschaft von US-Präsident Donald Trump. Für manch einen Konservativen ist der Krieg im Nahen Osten ein Fehler. Der Chef der Terrorabwehr der USA zieht daraus Konsequenzen.
In vielen Ländern ist die Demokratie offenbar auf dem Rückzug. Laut einer Untersuchung der Universität Göteborg sind Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zunehmend in Gefahr. Ein Aspekt hat sich demnach besonders verschlechtert.
Der Kanzler und der Verteidigungsminister lehnen eine deutsche Militärhilfe in der Straße von Hormus ab. Ihre Absage an Donald Trumps Hilfegesuch erinnert an einen früheren Kanzler – mit ein paar Unterschieden.
Die USA erhöhen seit Monaten den Druck auf Kuba. Washington soll einen Machtwechsel auf der Insel anstreben. Der kubanische Präsident Díaz-Canel gibt sich nach Trumps neusten Drohungen kämpferisch.
Voice of America entsteht 1942, um Nazi-Propaganda etwas entgegenzusetzen. Später soll der Sender Nachrichten in besetzte Gebiete liefern. Der Trump-Regierung ist die Unabhängigkeit ein Dorn im Auge. Eine neu eingesetzte Chefin macht Tabula Rasa - zu Unrecht, wie Richter nun feststellen.
Die "USS Gerald R. Ford" ist bereits seit Monaten im Einsatz: zuerst vor der Küste Venezuelas, jetzt im Nahen Osten im Rahmen des Iran-Kriegs. Nach einem Feuer muss sich der Flugzeugträger nun vorerst in einen Hafen zurückziehen.
Tilman Kuban, Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, hält Kritik an der Zweckentfremdung des Sondervermögens für legitim. Zugleich übt er deutliche Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest, der die Vorwürfe erhoben hatte.
US-Präsident Trump fordert von den Nato-Verbündeten Hilfe in der Straße von Hormus und kassiert Absagen. Darauf reagiert er wütend: Die Haltung von Deutschland und anderen Ländern sei "sehr schockierend". Jetzt legt er in seinem Onlinedienst Truth Social nach.
Bei den Schließfächern der Zuschauer schlägt der Sprengstoffhund an: Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette müssen Spezialkräfte anrücken und einen Transponder untersuchen. Wem er gehört und wie er dorthin gelangte, ist offenbar noch unklar.
Auf Amerikas teuerstem Flugzeugträger sind die Klos kaputt. Merz will es sich mit Trump nicht ganz verscherzen. Und, seufz, die Bahn-Chefin bittet um Nachsicht an der Bahnsteigkante. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach der Geburt eines Kindes bekommen Eltern Post von der Bundesagentur für Arbeit: Es geht um den Antrag auf Kindergeld. Dieser soll nun wegfallen und Familien von Bürokratie entlasten. Doch die Erleichterung gilt nicht für alle.
Normalerweise ist Ilja Remeslo eines der vielen Sprachrohre der russischen Regierung. Dass er auf einmal Präsident Putin deutlich kritisiert, ist höchst ungewöhnlich. Doch es gibt auch Zweifel an der Geschichte.
Ist die Bahn noch zu retten? Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Verkehrsminister Volker Wissing und der ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky über Gewalt in Zügen, »Erbsenzähler« im DB-Vorstand – und den Sanierungsfall FDP.
Mit einer Militäreskorte für Öltanker in der Straße von Hormus will der US-Präsident die Ölpreisschocks begrenzen. Ein früherer Bush-Berater hält diesen Weg für wenig aussichtsreich. Der Ex-US-General legt dar, dass Trump derzeit eine andere Methode ins Auge fasst.
Der Leiter der US-Terrorbekämpfung Kent wirft hin - mit einem Knall. In seinem Brief stellt er die Begründungen der US-Regierung für den Iran-Krieg als falsch dar. Kurz darauf wird gemeldet, dass das FBI gegen ihn ermittelt - angeblich schon länger.
Sabotierte Manfred Weber die Brandmauer, als Konservative und extreme Rechte in einer Chatgruppe zusammenarbeiteten? Der EVP-Fraktionschef fühlt sich missverstanden.
Das Ende der Ampelkoalition wirkt bei der FDP nach. Ex-Parteimitglied Wissing schließt eine Rückkehr zu den Liberalen aus. An Kritik spart der frühere Bundesminister nicht.
Der von den USA gestartete Krieg gegen den Iran sorgt für milliardenschwere Kosten aufseiten Washingtons. Das Verteidigungsministerium von Pete Hegseth will dafür nun 200 Milliarden Dollar vom Kongress. Doch beim Auffüllen der Waffenvorräte gibt es einen Haken.
Wolfram Weimer kriegt bei der Buchmesse in Leipzig viel Gegenwind. Nach Buhrufen und Zwischenrufen bei der Rede des Kulturministers konkretisiert der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels seine Kritik. Weimer beschneide den von ihm selbst propagierten breiten Meinungskorridor.
Gewalt in Zügen, »Erbsenzähler« im DB-Vorstand: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Verkehrsminister Volker Wissing und der ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky über den Zustand der Bahn – und den Sanierungsfall FDP.
Bis zur anstehenden Parlamentswahl in Ungarn wird Regierungschef Orbán bei der Unterstützung der Ukraine wohl nicht mehr einlenken. Ein Streit über eine beschädigte Pipeline hilft ihm dabei. Die EU-Staaten basteln derweil an einem Ersatzplan für die Verteidigung gegen Russland.
Der Aufstieg der AfD lässt CDU und Linke zusammenrücken, in Sachsen-Anhalt könnten sie bald kooperieren. Eine Studie zeigt: Erstaunlich viele Menschen finden das gut, selbst im konservativen Lager.
Anfang des Jahres sieht es wegen des provokanten Vorgehens der USA aus, als könnte es einen Krieg um Grönland geben. Trotz der Übermacht der Vereinigten Staaten soll sich die dänische Regierung entschieden haben, dem Militär den Kampfbefehl zu geben.
Ist Deutschland am Krieg gegen den Iran beteiligt, weil es dem US-Militär die Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein ermöglicht? Der Ort hat für die US-Kriegsführung im Nahen Osten eine hohe Bedeutung. Irans Botschafter spricht von möglicher Komplizenschaft.
Island ist für viele Menschen in Europa Sehnsuchtsort, doch auch die Sehnsucht der Isländer nach dem herrlich berechenbaren Europa wächst. Bald soll eine Entscheidung fallen, ob das Land der Elfen und Geysire Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt - die enorm profitieren würde.
Seit fast drei Wochen hält der Iran-Krieg an. Laut Benjamin Netanjahu kann Teheran kein Uran mehr anreichern. Der israelische Ministerpräsident äußert sich auch zum Angriff auf das iranische Ölfeld "South Pars".
Der Kreml spricht ausländischen Gerichten die Legitimität ab. Unter anderem den Internationalen Strafgerichtshof, der einen Haftbefehl gegen Staatschef Putin erließ, erkennt Moskau nicht an. Zum "Schutz" russischer Staatsbürger vor der Justiz soll das Militär nun neue Befugnisse erhalten.
Einige der engsten Nato-Verbündeten der USA weigern sich aktuell, Kriegsschiffe zur Öffnung der Straße von Hormus zu entsenden. Den US-Präsidenten regt das fürchterlich auf, in seinem sozialen Netzwerk teilt er gegen die Partner aus - und klingt dabei ziemlich wirr.
Als das israelische Militär wichtige Gasanlagen im Iran attackiert, distanziert sich US-Präsident Trump von dem Angriff. Der Vorfall steht beispielhaft für die unterschiedlichen Ziele der USA und Israels in dem Krieg. Laut einem Insider in Washington ist Netanjahu im Iran auf Zerstörung aus.
Russland und der Iran arbeiten schon länger militärisch zusammen. Doch offenbar ist der Kreml bereit, Hilfen einzustellen, so es ihm nützt. Putins Gesandter macht deshalb den USA offenbar einen Vorschlag - der, mal wieder, zulasten der Ukraine ginge.
Der Frust nach der verlorenen Landtagswahl sitzt noch tief in der baden-württembergischen CDU. Doch nun geht der Landesverband einen Schritt auf die Grünen zu. Beide Parteien wollen Sondierungsgespräche aufnehmen.
Wolfram Weimer verweigert drei Buchhandlungen einen Preis wegen Verdachts auf Linksextremismus. Wie der begründet wird, ist nicht bekannt. Ein Besuch in einem der Läden bringt keine Hinweise. Sicher ist nur: Der Kulturstaatsminister wird zum dunkelroten Tuch in der Szene.
Viele Jahre steht Robert Mueller an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Mehrere Jahre ermittelt er, ob sich Russland in die Präsidentschaftswahl von 2016 eingemischt hat. Jetzt ist er tot. Donald Trump zeigt sich erleichtert.
Noch auf der Wahlparty gegen den Sieger Cem Özdemir pöbeln? Typisch für die Grüne Jugend. Der Nachwuchs ist schon länger ein Problem für die Gesamtpartei. Ihre Anführer sagen: Das muss so.
Gordon Schnieder hat es geschafft: Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird der nächste Ministerpräsident des Bundeslandes. Es ist auch ein Erfolg der politischen Mitte.
Israel verfolgt im Südlibanon ein klar formuliertes Ziel: Die israelische Armee zerstört Brücken, um der Hisbollah Nachschubwege für Attacken auf Israel abzuschneiden. Der libanesische Präsident Aoun fürchtet einen Bodeneinsatz. Und behält recht.
US-Präsident Trump sagt, er verhandele mit dem Iran - der aber widerspricht. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt in dieser Frage eher dem Regime. Ein schnelles Kriegsende ohne Sturz der Mullahs sieht er allerdings kritisch.
Nach der Tötung zahlreicher Führungsfiguren des Ajatollah-Regimes rückt der Präsident des iranischen Parlaments in den Fokus. Experten zufolge ist Ghalibaf der neue starke Mann in Teheran. Der Ex-Militär und frühere Bürgermeister der Hauptstadt soll gut vernetzt sein.
Kann der Iran Europa mit Raketen angreifen? Diese Frage schwirrt seit dem Wochenende umher. Der österreichische Oberst Wasinger sagt: Ja, kann er. Der Iran dürfte in seinen Augen an einem solchen Angriff aber nicht ernsthaft interessiert sein. Allein schon wegen der technischen Details.
Der Bundespräsident positioniert sich klar zu den US-israelischen Angriffen auf den Iran - diese seien völkerrechtswidrig. Der Unionsfraktionschef wirft Steinmeier eine Überschreitung seiner Befugnisse vor, Unterstützung erhält der SPD-Politiker von ungewohnter Seite.
Der erste Castortransport hat sich auf den Weg von Jülich nach Ahaus gemacht – begleitet von einem Großeinsatz der Polizei und massiven Protesten. Er ist der Auftakt einer Serie von 152 Atommüll-Transporten.
In der Bundesregierung soll es Überlegungen geben, die derzeit kostenlose Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Bei den Kassen und Sozialverbänden stößt diese Idee nicht auf Gegenliebe.
Zu Zeiten der Ampel-Regierung scheiterte SPD-Co-Chef Klingbeil noch mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings. Jetzt legt der heutige Finanzminister das Thema wieder als Teil eines großen Reformpakets auf den Tisch. Gegenwind aus der Union ist programmiert.
Mark Rutte wirbt im US-Fernsehen um Unterstützung für den Krieg gegen den Iran und stellt europäische Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus in Aussicht. Doch wen vertritt der Nato-Generalsekretär? Einige europäische Nato-Länder sind offenbar von dem forschen Auftreten irritiert.
Schiffe der russischen Schattenflotte sind im Schwarzen Meer längst nicht mehr sicher. Nun gibt es offenbar einen Angriff auf einen weiteren Tanker. Möglicherweise ist der Vorfall Teil des verstärkten ukrainischen Vorgehens gegen Moskaus Energiegeschäfte.
Erst einen knappen Monat läuft der israelisch-amerikanische Militäreinsatz gegen den Iran. Das Waffenarsenal der USA wird damit an einem weiteren Ort massiv beansprucht. Das Pentagon erwägt nun offenbar einen drastischen Schritt.
Die Regierung denkt über die Abschaffung des Ehegattensplittings nach. Der Intendant der Salzburger Festspiele soll Frauen schikaniert haben. Und das Verteidigungsministerium jagt neuerdings Maulwürfe. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Bahn-Chefin Palla stellt die ernüchternde Jahresbilanz des Konzerns vor. SPD-Chef Klingbeil sucht Unterstützer für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Irankrieg macht die Weltwirtschaft nervös und Trump verschiebt sein Ultimatum. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Zahlreiche deutsche Politiker versagen den USA Hilfe im Iran-Krieg. Das findet der US-Präsident "unangemessen". So sei der Ukraine-Krieg kein Krieg der USA, sagt Trump und behauptet, man habe dennoch geholfen. An dieser Gleichsetzung ist jedoch einiges schief.
US-Präsident Trump kritisiert Deutschland wegen ausbleibender Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus. Nun äußert Kanzler Merz in ungewöhnlich deutlicher Form Zweifel am Vorgehen der USA und Israels im Iran-Krieg.
Was Friedrich Merz im vergangenen Jahr als »Herbst der Reformen« angekündigt hatte, ist im Großen und Ganzen ausgefallen. Jetzt besteht die vielleicht letzte echte Chance, die Reformen zu beschließen. Das ist die Lage am Sonntag.
Die beitragsfreie Mitversicherung steht zur Debatte, manchen Eheleuten drohen höhere Kosten. Merz setzt auf Rückkehr vieler Syrer. Und Trump droht Iran, Kraftwerke und Ölquellen »auszulöschen«. Das ist die Lage am Montagabend.
