Die USA und Israel greifen gemeinsam den Iran an. US-Präsident Trump geht auf die Gründe ein und stellt eine massive Militäraktion in Aussicht, um unter anderem die Waffenindustrie und die Marine des Irans zu zerstören.
Die Angriffe auf den Iran lösen in Deutschland Sorgen aus. CDU-Politiker Kiesewetter sieht sie allerdings als berechtigt an. Er verweist darauf, dass Teheran Israel vernichten wolle. Die Linke betont dagegen die "große Gefahr für die Bevölkerung und die Region".
Ein möglicher Militärschlag lag schon seit Wochen in der Luft. Zuletzt äußerte US-Präsident Trump seinen Unmut über die bisherigen Verhandlungen zu Irans Atomprogramm. Am Morgen ist es dann so weit. Israel und die USA verfolgen dabei jeweils eigene Ziele. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Angriffe auf den Iran sind ein radikaler Schritt. Trump und Netanjahu begründen die Bombardierung mit einer historischen Chance. Damit die Staatschefs ihren Willen kriegen, müsste jedoch die iranische Zivilbevölkerung bluten. Das Regime in Teheran sieht andere Beweggründe hinter den Attacken.
Die einen verurteilen nur den Iran, die anderen auch die USA und Israel: Europas Staatschefs reagieren höchst unterschiedlich auf die Eskalation im Nahen Osten. Brüssel sieht nach der Tötung von Chamenei Hoffnung für Menschen im Iran. Aber: "Was als Nächstes kommt, ist ungewiss.".
Die USA greifen gemeinsam mit Israel den Iran an. Nach außen wirkt das Vorgehen recht spontan und nicht in Gänze ausgereift. Sind Donald Trump und sein Militär jetzt schon überfordert? Politikwissenschaftler Peter Neumann erklärt seine Sicht auf die Lage.
Israel und die Vereinigten Staaten attackieren überraschend den Iran - und der schlägt zurück. Bei Raketen- und Drohnenbeschuss von Basen des US-Militärs wird auch die Bundeswehr getroffen.
Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran antwortet das Mullah-Regime unter anderem mit Militärschlägen auf mehrere Staaten im Nahen Osten. Dabei werden nicht nur US-Basen getroffen, sondern auch Wohngebäude oder Hotels. Nun ist von einer möglichen Antwort auf die "Aggression" die Rede.
Ayatollah Ali Chamenei ist tot, die Führung des Iran derzeit völlig offen. Für eine Zeit nach dem Konflikt hat die US-Regierung mehrere aussichtsreiche Kandidaten auf dem Zettel. Ein Teil von ihnen lebt allerdings nicht mehr, sondern wird durch die US-Angriffe getötet, wie Präsident Trump bekennt.
Für Einrichtungen, die Israel oder den USA nahestehen, gilt eine "hohe abstrakte Gefährdung", so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass iranische Geheimdienste auch die Exil-Opposition beobachten.
Nahost-Experte Thomas Volk hält die Angriffe gegen den Iran für richtig. Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte seine eigene Bevölkerung "gefoltert, getötet und öffentlich an Kränen gehenkt" und sei eine Gefahr für die Sicherheit der Region. "Aber wir sollten die Stabilität dieses Regimes nicht unterschätzen."
Die Offensive gegen Teheran polarisiert – auch in Deutschland. In einer aktuellen Forsa-Umfrage überwiegt bei den Deutschen die Skepsis. In anderen Fragen sind die Bürger gespalten.
In welchem Fall würde sich Deutschland am Krieg gegen Iran beteiligen? Dürfen die USA Teheran überhaupt angreifen? So erklärt Völkerrechtler Helmut Aust die schwierige Rechtslage rund um die aktuelle Krise.
Am Morgen gibt Israel die Entsendung weiterer Soldaten in den Süden des Libanons bekannt. Nun startet die israelische Armee offenbar einen größeren Militäreinsatz. Die Bodentruppen stoßen im Nachbarland vor.
Während Israels Armee im Iran die Raketenabschussrampen zerstört, nimmt das US-Militär die Marine des Mullah-Regimes aufs Korn. Ziel sei die komplette Zerstörung, erklärt Admiral Cooper. Bereits 17 Kriegsschiffe habe man versenkt, um die Seehandelswege wieder sicher zu machen.
Auch vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Slowakei vom russischen Erdöl abhängig. Seit mehreren Wochen fließt allerdings über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline kein Öl mehr. Bratislava sieht die Schuld bei Kiew - und setzt nun seine Drohungen gegen die Ukraine in die Tat um.
Eigentlich plant die Bundeswehr in dieser Woche mit "Medic Quadriga 2026" die größte militärische Sanitätsübung seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Einer der Flüge fällt nun aus Sicherheitsgründen aus - die Besatzung müsse wegen des Kriegs im Iran einsatzbereit bleiben.
Erst vor wenigen Wochen opferte die US-Regierung ihre kurdischen Verbündeten in Syrien für gute Beziehungen zum neuen Machthaber. Jetzt sollen die Kurden im Iran als Bodentruppen für die USA agieren.
Das Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.
Nach russischen Angriffen auf die Ukraine Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn. Budapest wirft Kiew vor, die Lieferungen nicht wegen Schäden, sondern aus politischen Gründen beendet zu haben. Eine spezielle Mission soll sich dem Problem nun annehmen.
Wenn Aktionismus und Populismus sich die Hand geben, fließen Milliarden ins Nichts und die Regierung macht immer wieder dieselben Fehler.
Die Europaabgeordnete Anja Arndt macht in mehreren Schreiben ein System von Vetternwirtschaft und gekauften Mandaten im AfD-Landesverband Niedersachsen öffentlich. Doch die Vorwürfe sind nicht bewiesen - und die Partei wendet sich gegen die Abgeordnete.
Die Rückhol-Aktion der Bundesregierung für Deutsche im Nahen Osten kommt langsam in Gang, eine erste Maschine landet am Morgen in Frankfurt. CSU-Chef Söder ärgert die holprige Hilfe aus Berlin: Die Evakuierungen seien bisher "zu wenig" - möglicherweise müsste auch die Bundeswehr helfen.
Die US-Regierung verliert sich in Gründen und Zielen für den Iran-Krieg. Die Benzinpreise schießen in die Höhe, die Landwirtschaft bangt um ihre Aussaat. Und im Weißen Haus finden Krisensitzungen statt. Nicht nur Trumps zentrales Wahlversprechen steht auf dem Spiel.
US-Regierung und US-Militär sind mit dem Kriegsverlauf zufrieden. Der Iran habe keine Luftwaffe mehr und kaum noch Raketen. Admiral Cooper berichtet von 30 versenkten Schiffen. Pentagon-Chef Hegseth betont, dass die Munitionsvorräte Washingtons ausreichen.
Der Streit um die Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine und ausbleibende Öllieferungen an Ungarn vertieft die Kluft zwischen den beiden Ländern. Eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sorgt für Unmut in Budapest. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein.
Die CDU und die SPD waren sich in den vergangenen Monaten viel uneinig. Jetzt gibt es Bundeskanzler Merz zufolge aber einen Vorschlag, auf den sich die Regierungsparteien einigen können. Es geht um die Rente.
Seit Kriegsbeginn vor einer Woche ist das Leben für die Menschen im Iran ein vollkommen anderes. Obwohl die Angst vorherrscht, versuchen die meisten, den Alltag aufrechtzuerhalten, und hoffen - auf Veränderungen und ein baldiges Ende des Krieges.
Trump fordert vom Iran die bedingungslose Kapitulation, doch Staatschef Peseschkian lehnt entschieden ab. Jetzt bekommt er wohl die Konsequenzen zu spüren. Der US-Präsident will die Kämpfe ausweiten.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann - und womöglich eine der engsten in der Geschichte des Südwestens. Warum sie auch für Bundeskanzler Friedrich Merz wichtig ist.
Anführer wie Khamenei müssen nun mit dem eigenen Leben für ihre ruchlose Politik haften – ein Fortschritt. Das ist die Lage am Sonntag.
In Niederbayern möchte die AfD die CSU-Vormacht brechen. Dabei geht es der Region gut. Unsere Reporter haben mit Menschen gesprochen, die für die Radikalen stimmen könnten.
Bereits seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist, dringend einer Reform bedarf oder ganz abgeschafft werden soll. Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition entbrennt mal wieder die Diskussion darüber.
Rund zwei Jahre lag die CDU in Umfragen in Führung, doch an diesem Sonntag folgt die Ernüchterung. Mit ihrem Spitzenkandidaten Hagel läuft die Partei nur als Zweite ins Ziel. Das hat nicht nur mit einem alten Video zu tun.
Eine schwere Niederlage für die CDU, ein Triumph für die Grünen – und ein Debakel für die SPD. Das sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse zur Wahl in Baden-Württemberg.
Eine kräftige Niederlage für die CDU, ein Desaster für die »Ehemals-Volkspartei« SPD: die Video-Analyse zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.
Für CDU-Kandidat Manuel Hagel wird die Wahl zum Debakel, für die Christdemokraten im Bund ist es zu Beginn des Superwahljahrs ein ernüchternder Auftakt. Wie konnte das passieren?
Trans-Aktivisten versuchen im Vorfeld eine Lesung von Alice Schwarzer zu verhindern. Angeblich sei die Feministin "transfeindlich". Als die Veranstaltung doch stattfindet, stürmen einige Leute die Bühne des Hamburger Schauspielhauses. Beim Publikum kommen die Störfeuer nicht gut an.
Schwaben, Badener, Kurpfälzer und Zugezogene haben gewählt: Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident im Südwesten. Die Erkenntnisse, die über Baden-Württemberg hinausweisen, finden Sie hier:
Die CDU verliert eine sicher geglaubte Wahl in ihrem einstigen Stammland, die SPD stürzt ins Bodenlose. Für die schwarz-rote Koalition im Bund beginnen ungemütliche Zeiten.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran geht bereits in die zweite Woche. Für Verteidigungsminister Hegseth ist nur die bedingungslose Kapitulation Teherans eine Option. Dafür droht er auch mit noch nicht eingesetzten Waffen.
Erfolge bei den Landtagswahlen im März sollten der Bundesregierung Schwung für die geplanten Reformen geben. Das hat nicht geklappt. Für Kanzler Merz ist das mehr als ärgerlich.
Wirtschaftlich stehen die Zeichen auf Unruhe, sagt die Expertin für internationale Politik, Daniela Schwarzer. Vor allem Europa sei davon betroffen. Die Begründungen von US-Präsident Trump für den Iran-Krieg sieht sie vor allem innenpolitisch motiviert.
Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine auch Drohnen aus iranischer Entwicklung ein. Nun greift der Iran selbst im Nahen Osten seine Nachbarn an - die ukrainische Expertise gegen solche Angriffe ist dringend gefragt. Auch in anderen militärischen Bereichen kann Kiew helfen.
Da ein eindeutiges Kriegsziel fehlt, türmen sich über Donald Trumps Krieg gegen den Iran die Zweifel. Wie soll das US-Militär ohne Bodentruppen das angereicherte Uran dort sichern? Kann es eine Theokratie wegbomben? Für den US-Präsidenten tickt die Uhr.
Bereits bei den Angriffen im vergangenen Jahr ziehen die USA zwei Patriot-Flugabwehrsysteme aus Südkorea ab. In Seoul hält man es für realistisch, dass es nun zu einem ähnlichen Szenario kommt. Die eigene Verteidigungsfähigkeit soll dadurch aber nicht stark beeinträchtigt werden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten, die die Staatengemeinschaft finanziell schädigen. Derzeit ermittelt die Behörde in Tausenden Fällen, deren Schadenssumme sich auf fast 70 Milliarden Euro beläuft. Im Herbst übernimmt nun ein Deutscher den Chefposten.
Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Sprit verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.
Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen "Investitionsbooster".
Die Zwischenwahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Monate vor der Wahl legen sie nun eine strategische Kehrtwende hin: Ein Begriff soll künftig nicht mehr fallen.
Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Kraftstoffen verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.
Bleibt die Straße von Hormus dicht, rechnet Gesundheitsministerin Warken mit spürbaren Folgen für die Arzneimittelversorgung. Nur: Die meisten Medikamente haben ohnehin eine andere Route.
In Gemeinden und Landkreisen war die CSU zuletzt wenig erfolgreich: Nur 32,5 Prozent der Stimmen gingen an die Partei. Einige Kandidaten können auf die Stichwahl Ende März hoffen.
Die CSU erhält dieses Mal im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zwei Prozentpunkte weniger. Zudem verlieren die Grünen deutlich. Kräftige Zuwächse verzeichnet die AfD. Bei Personenwahlen stehen noch Entscheidungen aus.
Seit dem Angriff auf den Iran sind die Preise für Diesel und Benzin massiv gestiegen. Besonders Deutschland ist betroffen. Die Bundesregierung will nun dagegen vorgehen.
Ungarn wirft der Ukraine vor, Öllieferungen aus politischen Gründen unterbrochen zu haben. Kiew bestreitet dies. Budapest und die Slowakei entsenden nun Experten, die die Druschba-Pipeline in Augenschein nehmen sollen. Die ukrainische Regierung sieht die Gruppe als Touristen.
Die Bundesregierung reagiert auf die rasant steigenden Spritpreise. Die angekündigten Maßnahmen sind aber nur erste Schritte. Im Köcher sind noch weitaus größere Pfeile.
Die Druschba-Pipeline hat Ungarn mit russischem Öl versorgt. Jetzt ist sie kaputt. Ungarns Premier inszeniert deshalb einen Skandal. Ohne die Lieferungen könne die ungarische Wirtschaft nicht überleben, behauptet Orbán. Aber eigentlich geht es um Deals mit dem Kreml.
Im Talk diskutieren Journalist Michel Abdollahi, Iranexpertin Diba Mirzaei und SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl über die Reaktionen auf Trumps Bomben, gezielte Erschießungen und die merkwürdige Stille des neuen Ayatollahs.
US-Präsident Trump will erst der iranischen Führung den Angriff auf eine Mädchenschule im eigenen Land in die Schuhe schieben, doch mittlerweile gibt es keine Zweifel mehr daran, wer die Rakete abgeschossen hat. Veraltete Daten sollen zu dem fatalen Fehler des US-Militärs geführt haben.
Erste Untersuchungsergebnisse zum mutmaßlichen US-Angriff auf eine Schule in Iran. Irreguläre Migration in die EU sinkt. Und: Was tun gegen hohe Benzinpreise? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seit Kriegsbeginn töten die USA und Israel neben Ajatollah Chamenei auch zahlreiche weitere hochrangige Mitglieder des Regimes. Doch laut US-Geheimdienstberichten ist die Führung in Teheran stabil und behält die Kontrolle über das Land. Die Lage vor Ort könne sich aber schnell ändern.
Die libanesische Hisbollah-Miliz und Israel beschießen sich gegenseitig. Vor rund einer Woche beginnt die israelische Armee im Libanon kleinere Bodenoperationen. Nun fordert Minister Katz Beirut im Kampf gegen die Hisbollah zur Mithilfe auf - andernfalls werde es Konsequenzen geben.
Vor knapp zwei Jahren stürmen bewaffnete Angreifer eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort, schießen um sich und legen ein Feuer. Hunderte Menschen werden getötet oder verletzt. In einem russischen Militärgericht fallen nun die Urteile gegen die Täter.
Die FDP-Generalsekretärin hat vor der Wahl in Baden-Württemberg angekündigt, sich eine Glatze rasieren zu lassen, wenn es ihre Partei nicht in den Landtag schafft. Täte sie das jetzt, wäre das wohl noch blöder als die Wette selbst.
Tausende Raketen, Marschflugkörper und Drohnen wurden in den ersten Tagen des Iran-Kriegs von beiden Seiten abgefeuert. Doch welche Waffen genau nutzen die Kriegsteilnehmer? Und wofür werden sie eingesetzt? Ein Überblick über die wichtigsten Waffen der USA.
Anfang des Jahres lässt die iranische Führung die Proteste im Land brutal niederschlagen. Nun drohen die Revolutionsgarden zukünftigen Demonstranten mit einem noch härteren Vorgehen. Die Luftangriffe auf den Iran dauern indes an - und werden nach israelischen Angaben intensiviert.
Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran überzieht Teheran die Golfstaaten weiterhin mit Raketen und Drohnen. Auch die Emirate werden regelmäßig zum Ziel. Die Geschosse können zwar in den meisten Fällen abgefangen werden - jedoch richten die Trümmer Schaden an.
So haben die Jungen in Baden-Württemberg gewählt. Der Irankrieg bedroht die Landwirtschaft. Und die irren Preissprünge an der Tankstelle sollen ein Ende haben. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Insel Kharg wickelt den Großteil des iranischen Rohölexports ab. Die USA vermelden einen der "heftigsten Luftangriffe" auf dortige militärische Infrastruktur. Die Öl-Industrie sei unversehrt - zumindest vorerst, droht Trump dem Iran.
Seit Ende Januar ist Sven Schulze Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - in dem Land, in dem die AfD hofft, die Landtagswahl im September zu gewinnen. Im Interview fordert er weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und attackiert die AfD.
Die unabhängige Asylberatung für Geflüchtete steht offenbar vor dem Aus: Das Innenministerium will einem Bericht zufolge die Mittel ab dem kommenden Jahr streichen. Die betroffenen Organisationen sind empört.
US-Präsident Donald Trump lässt sein Militär die Insel Kharg attackieren - nach seinen Worten "Irans Kronjuwel" des Ölexports. Die Provinzbehörden Khargs beschwichtigen, was die Folgen angeht. In Kharg könnte Trump indes indirekt auch China treffen.
Die israelische Bodenoffensive im Libanon nimmt Fahrt auf. Nach Angaben der israelischen Armee sterben Dutzende Hisbollah-Kämpfer. Weil die Regierung in Beirut die Miliz nicht entwaffnet, plant Israel die Einnahme des Gebietes südlich des Litani-Flusses.
Für die Ausnahmen bei den Sanktionen gegen russisches Öl muss US-Präsident Trump viel Kritik aus Europa einstecken. Die will er nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten zeigt er sich einmal mehr aggressiv.
Der Nahe Osten brennt, die Wirtschaft lahmt, Inflation droht – aber die Regierung hat weder Trost noch Ideen anzubieten. Das ist die Lage am Sonntag.
Ihre Partei FDP hat es zwar nicht in den Landtag in Baden-Württemberg geschafft. Eines ihrer Wahlversprechen hat Nicole Büttner nun aber eingelöst. Und den Moment für eine politische Botschaft genutzt.
Nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran beschießt das Mullah-Regime auch die Golfstaaten mit Raketen. Der iranische Botschafter in Saudi-Arabien bestreitet eine Beteiligung seines Landes. Insgesamt müsse das Verhältnis zu den Nachbarn auf den Prüfstand.
Am Sonntag haben die Menschen in Hessen neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Ortsbeiräte gewählt. Laut einem Trendergebnis wird die CDU wieder stärkste Kraft, gefolgt von der SPD. Den dritten Platz sichert sich demnach in diesem Jahr die AfD.
Der Kanzler will die Bundeswehr aus dem Irankrieg heraushalten. Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen. Und die FDP-Generalsekretärin hat ihre Wettschulden eingelöst. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Im Norden Norwegens spielen 25.000 Nato-Soldaten durch, wie die Allianz auf einen Angriff Russlands reagieren würde. Für die Bundeswehr gerät die Übung auch zu einem Realitätscheck, der die eigenen Lücken schonungslos aufdeckt.
Nach dem Dämpfer in Baden-Württemberg kann die CDU in Hessen einen Erfolg verbuchen. Bei den Kommunalwahlen liegen die Christdemokraten klar auf Platz eins. Die SPD verliert, den größten Sprung macht die AfD.
Im Krieg im Nahen Osten unterstützt die libanesische Hisbollah den Iran. Die israelische Armee führt nun nach eigenen Angaben eine lokal begrenzte Bodenoffensive gegen die Miliz im Süden des Libanons aus. Dem gehen Luftangriffe voraus.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Der Kreml verstärkt die Überwachung seiner Bürger und geht massiv gegen den beliebten Messenger Telegram vor. Auch VPNs zur Umgehung von Sperren sind im Visier Moskaus. Die Bürger sollen eine staatliche App zum Chatten nutzen.
Die Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein.
Was moderne Kriegsführung angeht, befindet sich die Ukraine anscheinend auf einem anderen Level als die Nato-Streitkräfte. Nach den Berichten über ukrainische Erfolge bei einer Übung in Estland ist nun Ähnliches aus Portugal zu hören.
Hat der US-Präsident Warnungen vor Vergeltungsschlägen des Iran im Falle eines Angriffs in den Wind geschlagen? Trump behauptet nun, dass niemand die Angriffe auf die Golfstaaten kommen sehen habe. Das ist nachweislich falsch und kommt wie eine Schutzbehauptung daher.
Während die Welt auf den Iran-Krieg blickt, spitzt sich auch die Lage in den Nachbarländern zu: Pakistan führt laut eigenen Angaben inzwischen einen "offenen Krieg" gegen Afghanistan. Jetzt soll es einen verheerenden Angriff auf eine Klinik gegeben haben.
Aus Gründen der nationalen Sicherheit verbietet Donald Trump die Einfuhr ausländischer Kampfdrohnen. Die sind für moderne Kriegsführung unerlässlich. Abhilfe könnte das Pentagon in der Familie des US-Präsidenten finden: Trumps Söhne haben investiert. Aber das ist nicht alles.
Eine Umfrage unter Arbeitslosen zeigt: Die Mehrheit hält die Mitarbeiter von Jobcentern für kompetent. Doch so nett das ist - bei der konkreten Vermittlung hapert es. Viele sehen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ergattern Grüne und CDU gleich viele Sitze. Prozentual haben die Grünen allerdings hauchdünn die Nase vorn und erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Der Chef von Müller-Milch will jedoch etwas anderes für die CDU.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg weist das Trendbarometer größere Verschiebungen auf: Erstmals seit Anfang 2024 liegen die Grünen vor der SPD. Die Union vergrößert den Abstand zur AfD deutlich.
Der Iran hat ein wirkungsvolles Druckmittel im Krieg: die Straße von Hormus, eine zentrale Verkehrsader der internationalen Schifffahrt. Doch wie stark ist die Blockade der Mullahs? Und gibt es andere Wege, um Öl und Gas zu transportieren?
Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um die Druschba-Pipeline und ein blockiertes EU-Darlehen lenkt Kiew ein: Nach Wochen stimmt Präsident Selenskyj widerwillig einer Reparatur der Ölleitung zu. Unterstützung für die Arbeiten kommt aus Brüssel.
Das Antisemitismusproblem in Teilen der Linkspartei verschärft sich. Statt ehrlich damit umzugehen, spielt die Parteiführung das Thema herunter.
Die Koalition will Fliegen billiger machen. Nun liegt ein erstes Papier vor. Demnach könnte die Entlastung mindestens 2,50 Euro betragen. Allerdings ist offen, ob die Airlines die Ersparnis weiterreichen. Die Steuerausfälle summieren sich jedenfalls auf dreistellige Millionenbeträge im Jahr.
Vor Kurzem ging der Unternehmer noch gegen die Behauptung vor, er unterstütze die AfD. Nun mischt sich Theo Müller in die Debatte zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg ein. Für AfD-Mann Frohnmaier findet er warme Worte.
In der Linken ist der Streit über Nahost und Antisemitismus neu aufgebrochen. Genossen bekämpfen einander, auch im Bundestag ist die Partei gespalten.
Die USA und ihre Verbündeten haben die iranischen Angriffsfähigkeiten unterschätzt und sich nicht ausreichend gegen Drohnen gewappnet. Deswegen rückt das Wissen ukrainischer Hersteller ins Rampenlicht. Einer der bekanntesten hat ein volles Postfach - aber derzeit auch klare Prioritäten.
Donald Trump ist sauer, weil ihm Europa nicht aus der Klemme hilft. Wolfram Weimer muss sein Kulturverständnis erklären. Die CDU-Frau Monika Grütters ist für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Hunderte Tanker und Frachter liegen am Persischen Golf fest, weil die Straße von Hormus derzeit unpassierbar ist. Jetzt nehmen die USA iranische Raketenstellungen in der Region mit einer Waffe ins Visier, die zuletzt im Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Sommer im Einsatz war.
Entgegen den Analysen zur Baden-Württemberg-Wahl machen die Grünen auch im Bund einen deutlichen Sprung nach vorn. Die Vorsitzenden sind erfreut - und wollen die Partei auf einen neuen Pragmatismus einschwören.
Israel erkennt Ende vergangenen Jahres als erster UN-Staat weltweit Somaliland als unabhängigen Staat an. Die Entscheidung wirkt merkwürdig, folgt aber einer Logik. Sie hat mit dem Krieg gegen den Iran zu tun, könnte aber auch ein Schachzug im Kampf gegen die Huthi-Terroristen sein.
Israel nimmt bei erneuten Angriffen im Libanon zwei Stadtteile in der Hauptstadt ins Visier. Die Attacken aus der Luft richten sich gegen die Hisbollah. Währenddessen greift der Iran eine Ortschaft nahe Tel Aviv mit Streumunition.
Da infolge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett bringt die neuen Maßnahmen auf den Weg. In Kraft treten können die neuen Regeln damit aber noch nicht.
Eskalieren im Iran-Krieg die Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region? Nach einem israelischen Angriff auf das größte Gasfeld der Welt kündigen die iranischen Revolutionsgarden Vergeltungsschläge gegen Öl- und Gasanlagen in mehreren Golfstaaten an.
Eskalieren im Iran-Krieg die Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region? Nach einem israelischen Angriff auf Anlagen, die zum größten Gasfeld der Welt gehören, kündigt das iranische Militär Vergeltungsschläge gegen Öl- und Gasanlagen in mehreren Golfstaaten an.
Israel und die USA schocken vor drei Wochen die Welt, indem sie den Iran mit Angriffen überziehen. Inzwischen fordert Trump Hilfe an, doch er blitzt reihum ab. Im Bundestag verurteilt Kanzler Merz die Operation.
Die israelische Regierung setzt im Iran weiterhin darauf, das Regime zu stürzen. Wahrscheinlich ist das nicht, auch wenn die bisherige Führung stark dezimiert ist. Momentan gebe es kaum Hinweise, dass dieses Regime geschwächt ist, sagt ein Experte. "Allein das ist für das Regime ein großer Erfolg."
Die Koalition zweckentfremdet das Sondervermögen, kritisieren Ökonomen. Schwarz-Rot sollte die Vorwürfe zum Anlass nehmen, das ganze Projekt neu aufzuziehen.
Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise explodieren, weil Teheran die Straße von Hormus blockiert. Keine gute Entwicklung in einem Wahljahr. Donald Trump will die Nato einspannen - aber das kann nur schiefgehen.
In Orbáns Propaganda-Welt ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem auf Spitzenposten in Brüssel. Das Gepolter gegen die EU nützt dem Kreml und Ungarns Premier selbst – als Ablenkungsmanöver.
Im Iran-Krieg droht eine Eskalation der Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region. Nach einem israelischen Angriff auf Anlagen, die zum größten Gasfeld der Welt gehören, kündigt der Iran Vergeltungsschläge auf Gasanlagen an. Katar und Saudi-Arabien melden erste Angriffe.
Die offizielle Linie der US-Regierung zur Begründung der Angriffe auf den Iran bekommt immer weitere Risse. Nun widerspricht die US-Geheimdienstchefin einer zentralen Behauptung von Präsident Trump. Die Aussagen eines früheren Mitarbeiters helfen bei der Suche nach der Wahrheit.
Die von den USA vermittelten Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine enden vor einem Monat ohne Ergebnisse. Eigentlich sollen die trilateralen Gespräche bereits Anfang März weitergehen. Doch nun liegen sie offenbar auf Eis. Der Grund dafür ist wohl ein anderer Konflikt.
Die Kritik an Wolfram Weimer reißt nicht ab. Wegen der Streichung linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Buchhandelspreis wird der Kulturstaatsminister in Leipzig ausgebuht. Während Kritiker ihm Lügen vorwerfen, stellt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit dar.
Um die Attacken der Russen abzuwehren, versucht die Ukraine auch tief im Hinterland des Gegners militärische Ziele unschädlich zu machen. Nun verbuchen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge einen Angriff auf die russische Luftwaffe.
Mit martialischen Drohungen versucht US-Präsident Trump die Eskalation im Nahen Osten zu stoppen. Israel werde Irans Gasanlagen nicht mehr angreifen, wenn Teheran die Bombardements von Katar einstelle. Andernfalls werde das US-Militär das iranische Gasfeld "South Pars" zerstören.
Der Krieg im Nahen Osten wird zum Energiekrieg. Die Notenbanken versuchen, die Inflation einzudämmen. Die Europäer treffen sich zum Multi-Krisengipfel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
In Deutschland schreiben nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Verluste müssen teils durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden. DKG-Chef Gaß möchte nun bei den Patienten eine Gebühr erhöhen.
Der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen nach Ungarn hält wegen Orbans Blockade auch die EU in Atem. Nun bahnt sich ein Showdown an. Wie die EU den Regierungschef zum Einlenken bringen will, ist noch unklar. Auf dem Tisch liegen mehrere Optionen.
Der aktuelle Iran-Krieg lässt die Proteste der vergangenen Monate schon fast wieder vergessen. Allerdings nicht für die Führung. Die lässt nun drei Männer hinrichten, die angeblich zwei Sicherheitskräfte bei Demonstrationen getötet haben.
Mit martialischen Drohungen versucht US-Präsident Trump, die Eskalation im Nahen Osten zu stoppen. Israel werde Irans Gasanlagen nicht mehr angreifen, wenn Teheran die Bombardements von Katar einstelle. Andernfalls werde das US-Militär das iranische Gasfeld "South Pars" zerstören.
Der Krieg im Iran verschärft auch die Sicherheitslage in den USA. Immer wieder gibt es in der vergangenen Tage verdächtige Vorfälle. Nun werden unidentifizierte Drohnen über der Armeebasis gesichtet, in der auch die Minister Hegseth und Rubio leben.
Moldau gibt Russland die Schuld an einer Ölkatastrophe im Fluss Dnjestr. Die reguläre Trinkwasserversorgung ist für Zehntausende Menschen in dem Binnenstaat unterbrochen. Moskau weist die Vorwürfe aus Chisinau zurück.
Die Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der Mineralölkonzerne in den Blick nehmen, sieht die AfD den Fehler hauptsächlich beim Staat.
Israel greift das größte Gasfeld der Welt an, um dem Iran zu schaden. Die USA wissen nach Aussage von Präsident Trump nichts davon. Das entspricht Berichten zufolge aber nicht der Wahrheit. Stattdessen hätten sich Washington und Jerusalem vorher abgestimmt.
Fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, bestimmte Gruppen seien "von Natur aus fleißiger" als andere. Solche Vorstellungen sind laut einer neuen Untersuchung weit verbreitet. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert deshalb Konsequenzen von der Politik.
Die Kritik in Europa an den US-israelischen Angriffen auf den Iran wird immer lauter. Das stößt bei US-Verteidigungsminister Hegseth auf Unverständnis. Die USA erledigten mit dem Vorgehen gegen die Islamische Republik gerade die "Arbeit der freien Welt", findet er.
Vor eineinhalb Jahren kommt Ilja Jaschin bei einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft frei. Im Berliner Exil plant der Nawalny-Vertraute die Gründung einer Partei vor den Duma-Wahlen in Russland. Sie soll über die Grenzen Deutschlands hinaus wirken.
Die Straße von Hormus ist das große Druckmittel des Iran. Schiffe von Verbündeten lässt Teheran passieren, andere werden angegriffen. Nun bringen Parlamentarier eine Gebühr ins Spiel. Die könnte auch erhoben werden, wenn der Krieg vorbei ist.
Der kürzlich bei der Wahl in Baden-Württemberg unterlegene CDU-Spitzenkandidat erhält anonyme Drohbriefe und Beleidigungen. Die Polizei untersucht die Hintergründe. Ermittlungen wegen einer Morddrohung leitet die Staatsanwaltschaft dagegen nicht ein.
Elif Eralp geht klar auf Distanz zum Antizionismus-Beschluss ihrer Genossen in Niedersachsen. Dieser sei »falsch«, meint die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin. Die Parteispitze hält sich jedoch bedeckt.
Wie die Ukraine im Krieg erfolgreich Seehandel treibt. Weshalb Collien Fernandes ihren Ex-Mann Christian Ulmen anzeigt. Und mit welchen Tricks die Deutsche Bahn aus der Verspätungsmisere finden soll. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Welt brennt, Deutschland diskutiert. Zwischen geopolitischen Spannungen, wachsendem Populismus und politischer Orientierungslosigkeit stellt sich eine unbequeme Frage: Liefert die Regierung noch - oder verwaltet sie weiterhin nur die Probleme?
Der US-Finanzminister beschwert sich bei Fox News über die Berichterstattung der "Mainstream-Medien" über den Iran-Krieg. Das Mullah-Regime stehe kurz vor dem Kollaps, meint Bessent - und wählt zur Veranschaulichung einen drastischen Vergleich.
Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Doch eine Abkehr vom Rückbau der letzten Kernkraftwerke halten nicht mal CDU und CSU für möglich. Deutliche Kritik an den Überlegungen äußern SPD, Grüne und Linke.
Der Iran greift eine wichtige Öl-Raffinerie in Haifa an und macht damit Drohungen nach israelischen Angriffen auf Gasanlagen wahr. US-Präsident Trump will eine weitere Eskalation verhindern und spricht mit Premier Netanjahu - doch es gibt Stimmen, die schon einen Kontrollverlust der USA sehen.
Die trilateralen Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs sind ins Stocken geraten. Das letzte Treffen endet in Genf ohne Ergebnisse. Von russischer und ukrainischer Seite heißt es zuletzt, die Gespräche liegen auf Eis. Nun soll zumindest ein neues Treffen mit den USA anstehen.
Wird die CDU wie schon in Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz auf den letzten Metern noch abgefangen? Laut dem ZDF-»Politbarometer« bleibt der Vorsprung vor der SPD kurz vor der Wahl knapp.
Im Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline machen sich Ungarn und die Ukraine gegenseitig Vorwürfe. Nun soll eine unabhängige Mission Klarheit über den Zustand der Pipeline bringen. Doch ob die Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist unklar.
Kanzler Merz wollte beim EU-Gipfel vor allem über Wirtschaftswachstum sprechen. Doch der Irankrieg gefährdet den erhofften Aufschwung. Und Ungarns Premier blockiert Milliardenhilfen für die Ukraine – sehr zum Ärger der Kollegen.
Wegen steigender Ölpreise haben die USA vergangene Woche eine Lizenz für den Verkauf von russischem Öl erteilt. Kritik daran kommt aus Kiew und von westlichen Partnern. Jetzt schränkt Washington die Lockerung ein: Sie gilt unter anderem nicht für Lieferungen an Nordkorea.
Der Bundestag befasst sich heute mit Tests während einer Schwangerschaft auf das Trisomie-Risiko - unter anderem zum Down-Syndrom. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Abgeordnete, dass die Umsetzungspraxis der Bluttests genauer beobachtet werden soll.
Die Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert.
Kommt die FDP noch einmal zurück? Es könnte sein, dass ausgerechnet Friedrich Merz der Partei das Überleben sichert – unfreiwillig.
Noch beschränken sich die militärischen Handlungen im Iran-Krieg auf den Nahen Osten. Nach Angaben des iranischen Militärs stehen Feinde der Islamischen Republik aber auf der ganzen Welt unter Beobachtung - und könnten auch in ihrer Freizeit angegriffen werden.
Nach der Eskalation im Nahen Osten werden die Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine vorerst auf Eis gelegt. Moskau schlägt Kiew nun einen teilweisen Waffenstillstand vor. Zuvor soll die Ukraine aber zwei Bedingungen erfüllen.
Donald Trump schimpft im Netz auf die Nato-Partner. Zum Ende des Ramadan beginnt nun das Zuckerfest. Und: Chuck Norris ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Preise für Öl und Gas gehen durch die Decke. Zeit, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Schub zu verleihen, finden nicht nur die Grünen, sondern auch die mitregierende SPD. Doch die zuständige Ministerin Katherina Reiche plant nichts dergleichen.
Erwägt die US-Regierung, die iranische Ölexport-Drehscheibe auf der Insel Charg zu besetzen? Entsprechende Medienberichte weist der US-Präsident nicht klar zurück. Nun wird bekannt, dass die US-Streitkräfte noch mehr Unterstützung aus der Heimat bekommen sollen.
Der Ausbau der Stromübertragungsnetze hält nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren mit. Dadurch entstehen auch für die Verbraucher Kosten, die Wirtschaftsministerin Reiche senken will. Doch ihre Pläne könnten der Energiewende einen herben Dämpfer versetzen.
Die USA versuchen, die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen und lockern Sanktionen für Öl aus dem Iran. Ware, die bereits auf Schiffen verladen ist, darf in den nächsten Wochen ausgeliefert werden. Der Iran hatte das Vorhaben zuvor für zwecklos erklärt.
Für Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, gelten seit einigen Monaten neue Regeln, die ihre Arbeit empfindlich einschränken. Jetzt entscheidet ein Bundesgericht: Das geht zu weit. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen US-Militäreinsätze habe die Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information.
Für Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, gelten seit einigen Monaten weitreichende Beschränkungen. Jetzt entscheidet ein Bundesgericht: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen US-Militäreinsätze habe die Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information.
Türkisfarbenes Wasser, lang gezogene Sandstrände. Diego Garcia liegt mitten im Indischen Ozean. Und beherbergt eine Militärbasis, die zentral ist im Iran-Krieg. Lange ist unklar, ob die USA die Basis überhaupt nutzen können, nun fliegen Raketen in Richtung der Insel.
In der Nacht soll die Ukraine Russland mit fast 300 Drohnen angegriffen haben. Ziel ist Moskaus Bürgermeister zufolge auch die russische Hauptstadt. Russland attackiert die Ukraine ebenfalls wieder mit Dutzenden Drohnen.
Vor zwei Jahren wird die Hisbollah durch israelische Angriffe militärisch geschwächt und ihre Führung dezimiert. Inzwischen kämpft die Miliz an der Seite des Iran gegen Israel. Dass sie wieder über die notwendige Stärke verfügt, hat die Hisbollah den iranischen Revolutionsgarden zu verdanken.
Im Nahost-Krieg spitzt sich die Lage zu. Der Iran soll jetzt Langstreckenraketen abgeschossen haben, von denen Donald Trump ausging, dass sie nicht existieren würden. Damit könnte auch Europa zwischen die Fronten geraten.
Der Stützpunkt Faslane an der schottischen Westküste ist für die britische Marine von großer Bedeutung. Vor wenigen Tagen versuchen ein Mann und eine Frau, sich Zugang zu der Armeebasis zu verschaffen. Dafür müssen sich die beiden vor Gericht verantworten.
Drei Wochen dauert der Krieg im Nahen Osten inzwischen an. Der Iran ist ständigen Luftangriffen der USA und Israels ausgesetzt. Die iranischen Revolutionsgarden trotzen dem nun mit einer Ankündigung.
Deutschland erkennt die Taliban nicht als rechtmäßige Führung Afghanistans an. Doch die Islamisten hält das nicht davon ab, mehr und mehr Kontrolle zu übernehmen. Jetzt soll einer ihrer Männer der Geschäftsträger der Berliner Botschaft sein.
Seit 25 Jahren ist der Kiosk Bieselt eine Institution in seinem Berliner Kiez. Jetzt soll er weichen: Der Eigentümer will mit Micro-Apartments mehr Geld verdienen. Hinter der Kündigung steckt eine Holding mit einem Briefkasten statt Firmensitz. Die Politik will helfen, kämpft aber mit stumpfen Waffen.
Seit fast drei Wochen blockieren die Iranischen Revolutionsgarden die Straße von Hormus - mit weitreichenden Folgen für die globalen Energiemärkte. Jetzt scheint US-Präsident Trump die Geduld zu verlieren.
Kuba durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Lebensmittel und Medikamente sind knapp, der Müll häuft sich auf den Straßen. Das Ölembargo der USA verschärft die Situation. Jetzt ist die Insel erneut ohne Strom.
Die meisten iranischen Angriffe auf Israel werden von der Luftabwehr des Landes vereitelt. Diesmal kommen Raketen durch und richten verheerende Schäden an. Bei Einschlägen in Häusern gibt es mehr als 100 Verletzte. In der Nähe liegt eine Atomanlage.
Wer hat die besten Chancen auf den Wahlsieg? Um welche Themen ging es im Wahlkampf? Was bedeutet die Wahl für die Reformpläne der Bundesregierung? Fragen und Antworten zur Rheinland-Pfalz-Wahl.
Was die Anzeige von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen auch zeigt: Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht. Das ist die Lage am Sonntag.
Der niedersächsische Landesverband der Linken löst mit einem Beschluss zum Zionismus eine Welle der Empörung und Antisemitismus-Anschuldigungen aus. Die Parteispitze ist um Schadensbegrenzung bemüht.
In Hannover soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Dafür reist Landesjustizministerin Wahlmann nach Frankreich, schaut sich dortige Haftanstalten an. Die drei Tage im Nachbarland kosten 22.000 Euro. Weil das nur die Spitze des Eisbergs ist, lädt ein Ausschuss zum Gespräch.
1954 begleitete eine junge Ärztin den damaligen Kanzler Adenauer auf einer Reise nach Griechenland und in die Türkei. Schon damals wird getuschelt: Haben der zweifache Witwer und die junge Frau ein Verhältnis? Für diese Frage interessierte sich damals anscheinend auch der BND.
US-Präsident Trump droht mit Angriffen auf die iranische Stromerzeugung. Teheran kontert unbeeindruckt: Womöglich steht die Wasserversorgung von Millionen Menschen in den Golfstaaten auf dem Spiel.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht die Trauerfeier für den kürzlich verstorbenen Lega-Gründer Bossi - und wird dort von militanten Anhängern des Koalitionspartners ausgepfiffen. Derweil startet ein Referendum über ein Vorhaben Melonis, den politischen Einfluss auf die Justiz zu erhöhen.
Schon jetzt fahren nur wenige Schiffe durch die Straße von Hormus. Im Iran-Krieg ist das Befahren der Passage sehr gefährlich, was sich auf Öltransporte auswirkt. Teheran droht jetzt mit einer Verschärfung.
Jubel bei der CDU in Rheinland-Pfalz: Die Prognosen sehen ihre Partei und Spitzenkandidat Gordon Schnieder bei der Landtagswahl vor den Sozialdemokraten. Für die bisherige Ampelregierung gibt es keine Mehrheit.
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Erste Hochrechnungen sehen die CDU deutlich in Führung, die SPD liegt erstmals nach Jahrzehnten nur auf Platz zwei. Die AfD wird klar drittstärkste Kraft.
Die CDU bricht die SPD-Vormacht in Rheinland-Pfalz, obwohl sie mit einem blassen Spitzenkandidaten angetreten ist. Was dahintersteckt – und was das Ergebnis bedeutet.
Die Oberbürgermeisterwahl in München ist jahrzehntelang eine klare Angelegenheit. Doch jetzt steht Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD vor der Abwahl. Sein Nachfolger sollte ein Grüner werden - ein Novum für die bayerische Hauptstadt. Auch Augsburg steht vor einem Überraschungsergebnis.
Die SPD hat nach 35 Jahren Rheinland-Pfalz verloren und ist nur noch die Attrappe einer Volkspartei. Ihr Vorsitzender kann der Sozialdemokratie noch einen Dienst erweisen.
Nur eine Partei konnte in Rheinland-Pfalz noch mehr Stimmen hinzugewinnen als der Wahlsieger CDU: die AfD. Wer wen bei der Landtagswahl wählte – der Überblick zur Wählerwanderung.
Die SPD verliert nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz. Ministerpräsident Schweitzer kann vom Amtsbonus nicht profitieren - weil die Bundespartei zu unbeliebt ist. Der parallele Verlust des Münchener Rathauses macht den Abend für Sozialdemokraten besonders bitter. Es drohen heftige Debatten.
Seit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.
Im vergangenen Oktober erwischt die Polizei Thomas Pardeller vor einem Nachtklub in München mit Kokain. Der Bürgermeister von Neubiberg weigert sich, es herauszugeben, die Beamten überwältigen ihn. Nach einer Geldstrafe kandidiert er erneut - und gewinnt nun die Wahl.
Auch in Rheinland-Pfalz schaden die Vorwürfe von Vetternwirtschaft der AfD nicht. Ihren Anhängern geht es um etwas anderes: die eigene Unzufriedenheit. Radikales Auftreten hilft, wenn es darum geht, eine solche Stimmung zu bedienen.
In fünf Jahren kann sich viel ändern: die politische Ausrichtung einer Partei etwa, aber auch das Wahlverhalten. Zehntausende Wähler geben ihre Stimme bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz anderen Kandidaten als noch 2021. Ein Blick auf die Daten.
Freundlich, faktenfest, farblos: Bis zur Wahl kannten viele Menschen Gordon Schnieder überhaupt nicht. Jetzt bringt er die CDU nach 35 Oppositionsjahren in Rheinland-Pfalz wieder an die Macht. Wie hat er das geschafft?
In München stellen die Grünen nach einem Sensationssieg in der Stichwahl mit Dominik Krause bald erstmals den Oberbürgermeister. Kann der neue Mann im Rathaus mit Markus Söder?
Die CDU erlebt einen Wahlsieg, wie sie ihn sich kaum schöner hätte vorstellen können - wäre da nicht der Totalcrash der im Bund mitregierenden SPD. Die Klingbeil-Partei fühlt sich wie die nächste FDP - in ihrer Existenz bedroht. Apropos: In Mainz ist der letzten Ampel das Licht ausgegangen.
Nach der Parlamentswahl in Slowenien sind fast alle Stimmen ausgezählt. Der liberale Ministerpräsident Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Die dürfte schwierig werden.
Nach der Rheinland-Pfalz-Wahl nimmt die Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition Fahrt auf. SPD-Sozialexperte Lauterbach verweist auf Ungerechtigkeiten im Rentensystem: Menschen mit niedrigem Einkommen zahlten im Schnitt länger ein, lebten aber kürzer.
Die SPD fürchtet nach der verheerenden Wahlniederlage von Rheinland-Pfalz um ihre Existenz. Parteichef Lars Klingbeil muss um sein Amt kämpfen. Darunter leidet auch der Bundeskanzler. Gerade jetzt.
Die SPD-Spitze steht nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz in der Kritik. Der Thüringer Landesvorsitzende Georg Maier drängt auf eine Kurskorrektur: Die Genossen müssten wieder Politik »für die arbeitende Mehrheit« machen.
Präsident Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Die Ergebnisse vom Wochenende sind zwar nur bedingt ein Stimmungstest für die nationale Ebene. Dennoch ziehen die Parteien nun ihre Lehren für die Wahl eines neuen Staatschefs.
Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havannah hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.
Wenn sich die Union eines in der Regierung vorgenommen hat, dann sind es Reformen. Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres öffnet sich nun ein Zeitfenster. Für Schwarz-Rot beginnt die entscheidende Phase.
Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havanna hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.
In einem jüdisch geprägten Stadtbezirk Londons werden in der Nacht mehrere Rettungswagen in Brand gesteckt. Häuser müssen evakuiert werden. Die Polizei geht von einem antisemitischen Hassverbrechen aus, drei Verdächtige werden gesucht.
Der SPD stehen nach dem Verlust der Macht in Rheinland-Pfalz unruhige Zeiten bevor. Eine gemeinsame Erklärung werden die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nun ohne Alexander Schweitzer abgeben.
Nach dem Wahldesaster in Rheinland-Pfalz diskutiert die SPD über ihre Spitzenleute und den künftigen Kurs. Generalsekretär Klüssendorf ist gegen schnelle Personalwechsel und für eine offensiveren Auftritt der Partei.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze zu kandidieren.
Die FDP zieht Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. Beim Parteitag im Mai will sich der Parteivorstand nach SPIEGEL-Informationen komplett neu aufstellen.
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an.
Iran solle sein Uran aufgeben, fordern die USA. Bislang macht Teheran aber keine Anstalten, dem nachzukommen. Nun gibt es angeblich Fortschritte in den Gesprächen. Die führt Washington aber anscheinend nicht mit dem Obersten Führer des Landes.
Durch den Iran-Krieg haben die USA den Russen und den Chinesen ein absolutes Geschenk gemacht, sagt Oberst Markus Reisner im wöchentlichen Blick auf die Front. "Das steigert die Chance für Russland, den Ukrainekrieg in die Länge zu ziehen."
Die Regierung von Viktor Orbán steht im Verdacht, Moskau mit Live-Updates von Brüsseler Gipfeln versorgt zu haben. In der EU wächst die Bereitschaft, hart gegen Ungarn vorzugehen, sollte der Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Eine Jurastudentin engagiert sich gegen digitale Gewalt. Der Irankrieg treibt die Energiepreise. Und schlechtes WLAN macht einen schlechten Eindruck. Das ist die Lage am Montagabend.
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an - genau wie die gesamte Parteispitze.
Die SPD-Spitze ruft nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz die eigene Krise aus. Die Parteichefs Bas und Klingbeil wenden eine Personaldebatte noch einmal ab - und fordern ein Mandat, die strukturelle Krise der SPD auf ihre Art und Weise zu lösen. Bei ntv zieht Klingbeil eine rote Linie.
Um ihre Heimat zu verteidigen, werden ukrainische Soldaten in westlichen Staaten an wichtigen Waffensystemen und in anderen Fähigkeiten ausgebildet. Doch die Praxisferne der Verbündeten ist mitunter ein Problem. Kiew würde die Kämpfer anscheinend lieber vermehrt in der Heimat trainieren.
Die schweren Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen entfachen eine Debatte um sexualisierte digitale Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen um die Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert Konsequenzen.
Die FDP-Spitze rückt hinter verschlossenen Türen ab von ihrem Vorsitzenden, aber Christian Dürr gibt sich unbeirrbar: Er will auch künftig die Liberalen führen. Die Frage ist nur, wohin.
Nahe der Grenze zu Belarus stürzt in Litauen eine mutmaßliche Drohne in einen See. Die Regierung in Vilnius beruft aufgrund des Vorfalls den Nationalen Sicherheitsrat ein. Es wäre nicht die erste Luftraumverletzung in dem Nato-Land seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Teheran und Moskau sind füreinander wichtige Verbündete. Der Iran-Krieg lässt die russischen Öleinnahmen steigen. Eine schnelle Lösung sei deswegen nicht im Interesse des Kreml, sagt der ukrainische Präsident, der negative Folgen für sein Land fürchtet.
Anfang des Jahres erlebt der Südwesten Berlins den längsten Stromausfall seit Kriegsende. Der Regierende Bürgermeister Wegner steht wegen seiner Reaktion auf die Lage in der Kritik. Nun richtet er das Wort an die Berliner.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Die FDP steckt tief in der Krise, Parteichef Dürr kündigt seinen Rückzug an. Sein Vorgänger, Ex-Finanzminister Lindner, schließt aus, sich noch einmal in der Politik zu engagieren: "Ich habe es gerne gemacht, mit Leidenschaft, jetzt mache ich was anderes mit Leidenschaft."
Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Die AfD diskutierte daraufhin einen Parteiausschuss. Nun entschied der Vorstand: Kevin Dorow darf bleiben.
Steffen Seibert hat Hebräisch gelernt, Geiselfamilien unterstützt und palästinensischen Terror verurteilt. Trotzdem hat er nun den Ärger von Israels Außenminister auf sich gezogen – weil er auf die wachsende Gewalt von Siedlern hinwies.
Kevin Dorows Rede zur Vorstandwahl der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Parteispitze möchte ihn daraufhin ausschließen - und ändert ihre Meinung nun überraschend.
Mehr als 80 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, die Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas zu senken. Selbst nach einem Waffenstillstand im Iran-Krieg wäre aber nur eine Minderheit dafür, die Bundeswehr in die Straße von Hormus zu schicken.
Mit ihren Gesetzesvorhaben zum Stromnetz sorgt Katherina Reiche zuletzt auch beim Koalitionspartner für Frust. Bei einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in den USA bekräftigt die ehemalige Lobbyistin jetzt ihre Strategie für die Erneuerbaren - und geht sogar einen Schritt weiter.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert FDP-Chef Christian Dürr heraus. Sie will selbst Parteichefin werden, wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Hier spricht sie über mögliche Co-Vorsitzende und das Ausmaß der FDP-Krise.
In Brandenburg riefen Jugendliche »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Der Ministerpräsident äußerte Empörung, der Veranstalter Bedauern. Und die AfD? Spricht von Sätzen, »die vielleicht nicht jeder schön finden muss«.
Das autoritär regierte Kuba hat ein marodes Stromnetz und ist für die Energieversorgung auf Ölimporte angewiesen. Durch die Blockade der USA wird das Land gerade in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Eine internationale Koalition schickt deswegen drei Hilfsschiffe nach Havanna.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran belastet den internationalen Handel mit Öl enorm. Noch zeigen sich die Auswirkungen auf die Tankstellen in Deutschland nur beim Preis. Doch bereits im nächsten Monat könnten Benzin und Diesel knapp werden.
Nach den Marines entsendet Washington nun auch Soldaten einer Elite-Luftlandeeinheit in Richtung Iran. Die Rede ist von 3000 Fallschirmjägern der 82. Division. Ein möglicher US-Angriff auf die iranische Ölinsel Kharg erscheint damit wahrscheinlicher.
Die USA und der Iran sind nach Angaben von Präsident Trump in Gesprächen über einen Deal. Auf ein solches Abkommen drängt demnach besonders Teheran. Einem wichtigen Punkt soll die dortige Regierung bereits zugestimmt haben.
Der Bundespräsident hat den von Israel und den USA begonnenen Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Führung in Teheran begrüßt das ebenso wie die AfD. In der Union ist man weniger begeistert.
Der US-Präsident will den Krieg gegen den Iran möglichst bald beenden oder wenigstens unterbrechen. Medienberichten zufolge legt Washington einen 15-Punkte-Plan vor. Die USA fordern unter anderem die Herausgabe des angereicherten Urans. Von einem Regimewechsel ist keine Rede.
Mit seiner Agenda-2010-Politik mutete Gerhard Schröder seiner SPD einst viel zu. Jetzt fordert der Altkanzler erneut "echten Willen und Mut" zu einem wirtschaftsfreundlichen Reformkurs. Zur Personalfrage an der Spitze seiner Partei schlägt sich der 81-Jährige auf die Seite von Co-Chef Klingbeil.
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei von dem Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.
Die Republikaner sollen US-Präsident Trump und dessen Iran-Krieg unterstützen. Doch je länger der dauert, desto wahrscheinlicher dürften sie bei der Wahl ihre Mehrheiten im Kongress verlieren. Die Demokraten sehen eine Chance.
Beide Koalitionspartner betonen den Reformbedarf. Kein Bereich ist ausgenommen. Jedes Vorhaben hat es in sich. Inzwischen werden erste Pläne bekannt. Zumeist geht es um Entlastungen der Verbraucher oder die Stabilisierung der Einnahmen. Doch jede Reform hat auch ihren Preis.
Mit Dominik Krause wird erstmals ein Grüner ins Münchner Rathaus einziehen. Hier spricht der künftige Oberbürgermeister über die Krise der Bundespartei, die Arbeit mit Markus Söder und Küsse in der Öffentlichkeit.
In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt im kommenden Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Anfang kommender Woche macht eine Kommission Reform- und Sparvorschläge. Mehrere Stellschrauben kommen infrage.
Am Sonntag musste Dieter Reiter bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl eine Niederlage einstecken. Sein Nachfolger übernimmt die Amtsgeschäfte vorzeitig, Reiter befindet sich in Behandlung. Unbemerkt in den Ruhestand gehen will der SPD-Politiker aber nicht.
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen Deutschlands um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 soll der Ausstoß um 88 Prozent fallen. Doch ohne weitere Maßnahmen werden die Ziele wohl verfehlt. Union und SPD wollen das noch verhindern.
Irankrieg, Reformen und der Fall Collien Fernandes? An Themen für die Regierungsbefragung im Bundestag mangelt es nicht. Verfolgen Sie den Schlagabtausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz hier live.
Union und SPD wollen rasch einen Plan vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu entlasten. Doch über Maßnahmen und Finanzierung wird heftig gestritten. Diese Optionen liegen auf dem Tisch.
Infolge des Kriegs im Nahen Osten steigen die Energiepreise. Die Koalition steuert mit ersten Regelungen gegen. Doch Kanzler Merz gesteht ein, dass dies nicht ausreichen könnte. Bislang aber löst keine der SPD-Ideen spontanen Jubel bei ihm aus.
Der Iran-Krieg mit beträchtlichen Folgen für den Welthandel läuft bereits fast einen Monat. Berichten zufolge bieten die USA der iranischen Führung nun einen Deal an. Teheran reagiert abweisend und das auf vielen Ebenen - dies scheint aber nicht das letzte Wort zu sein.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine überraschende Neu-Kandidatur – und teilt gegen Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus.
In der Krise zwischen den USA und China steht auch die zukünftige Dominanz der US-Tech-Konzerne auf dem Spiel - und damit die Zukunft der Vereinigten Staaten. Um sie mit kritischen Rohstoffen zu sichern, schreckt Präsident Trump offenbar vor wenig zurück.
Trump erklärt, die "Hauptphase" des Krieges sei vorbei, und schickt zugleich 2000 Elitesoldaten Richtung Nahost. Der Irankrieg hat alle möglichen Folgen, bloß nicht die intendierten. Für den US-Präsidenten wird's eng.
Bei der jüngsten Betriebsratswahl bei Tesla-Grünheide landet die Liste der IG Metall nur auf Platz 2. Die Gewerkschaft erklärt das mit einer Einschüchterungskampagne der Geschäftsführung um Konzernchef Musk und will die Wahl vor Gericht anfechten.
Viele diskutieren dieser Tage über Gewalt gegen Frauen – und Friedrich Merz gehört dazu, so hat es der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag gesagt. Er sieht die Ursache vor allem in einem bestimmten Teil der Bevölkerung.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine überraschende Neukandidatur – und teilt gegen Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus.
Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf debattiert, der vor Deepfakes schützen soll. In Iran könnte ein Hardliner zum Mann der Stunde werden. Und der SPD-Chef will sich einen Ruck geben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen?
Russland, China, Iran - die Weltpolitik bestimmen "harte Autokratien", wie sie die Macher des "Transformationsindex 2026" nennen, mit. Und die USA? Noch stufen Experten sie als Demokratie ein, allerdings eine, die sich in der Erosion befindet.
Die USA fahren zum Bedauern des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit ihrer Strategie fort, erhöhten Druck auf sein Land auszuüben. Sicherheitsgarantien soll es nur bei einem Rückzug aus dem Donbass geben. Im Parlament in Kiew bereitet man sich derweil wohl darauf vor, dass der Krieg noch lange gehen könnte.
Die Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD.
Bewegung im Führungsstreit bei der FPD: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Bundesvize Henning Höne will Parteichef werden. Aber nicht als Teil eines Duos mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sondern allein.
Weil der Iran Schiffe angreift und Minen verlegt, ist die Straße von Hormus so gut wie geschlossen. Mit deutlichen Folgen für die Weltwirtschaft. Nun soll der Chef der Marine der Revolutionsgarden nicht mehr am Leben sein, genau wie mehrere hochrangige Offiziere.
Nach nur wenigen Tagen zieht die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann ihren Plan für eine Doppelspitze bei der FDP wieder zurück. Stattdessen will sie für den NRW-Landeschef Höne votieren. Dieser meldet sich lautstark zum Zustand der Partei zu Wort.
Der Bürgermeister einer fränkischen Kommune soll bei der zurückliegenden Kommunalwahl Unterlagen gefälscht haben. Bei der Polizei gibt der CSU-Politiker die Straftat bereits zu. Jetzt zieht er sich auch aus seinem Amt zurück.
Für ein Buch über das Zusammenspiel von DDR-Institutionen will ein Sachbuchautor die Herausgabe aller Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel erreichen. Doch ein Gericht urteilt gegen ihn. Die Voraussetzungen liegen laut den Richtern dafür nicht vor.
Das letzte Mal wird 1962 ein Mensch in Israel hingerichtet: der NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Seit 2023 plant das israelische Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach dem terroristischen Angriff der Hamas hat sich die Debatte verschärft - nun könnte es soweit sein.
Die Kritik an der SPD-Spitze ebbt nicht ab. Nun wagt sich mit Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil ein prominenter Sozialdemokrat aus der Deckung – und fällt ein hartes Urteil über den Zustand der Partei.
Noch läuft der Iran-Krieg auf Hochtouren. Die US-Regierung sucht allerdings händeringend nach einem Ausweg. Partner Israel wähnt ein nahes Ende. Daher ändert die Luftwaffe einem Bericht zufolge auch ihre Taktik. Statt Regimewechsel zielt Jerusalem nun auf etwas anderes ab.
Der eine benötigt günstige Flugabwehr wie Abfangdrohnen, der andere teure wie Patriot-Raketen. So in etwa lassen sich die Bedürfnisse Saudi-Arabiens und der Ukraine zusammenfassen. Nun schließen die Staaten ein Abkommen. Der genaue Inhalt bleibt allerdings unklar.
Der Bundestag hat ein neues Modell der privaten Altersvorsorge verabschiedet - und die Riesterrente beerdigt. Sparbeiträge sollen nicht länger von hohen Kosten gefressen werden. Familien winken jährlich vierstellige Zuschüsse.
Ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren erhält keine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds, weil Vertreter von Kulturstaatsminister Weimer intervenieren. Die neuerliche Hinwegsetzung über eine zuvor getroffene Jury-Entscheidung bringt die Opposition auf die Barrikaden.
Donald Trump schickt Boden- und Luftlandetruppen nach Nahost. Der gestrandete Wal von Niendorf ist vorerst wieder frei. Und ein Drittel der Beschäftigten simuliert laut Umfrage die Arbeit nur. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Vernichtung des iranischen Atomprogramms ist eines der erklärten Ziele Israels und der USA in dem seit rund vier Wochen andauernden Krieg. Bereits angegriffen wurde die schwer gesicherte Atomfabrik Natans. Nun werden weitere Attacken auf Atomanlagen gemeldet.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD Stärke und eine klare Linie zeigen. Den Anfang macht die Parteispitze mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite.
Die SPD ist nach schmerzlichen Wahlschlappen auf der Suche nach einem Kurs, der angekündigte Reformen möglich macht und gleichzeitig das Wahlvolk anspricht. Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil formulieren nun Positionen. Ihre SPD solle "treibende Kraft" sein.
Rente, Gesundheit, Steuern: Nach den zurückliegenden Landtagswahlen will die schwarz-rote Koalition auf etlichen Feldern Reformen auf den Weg bringen. Bei einem Thema aber sind für Kanzler Merz die "Stellschrauben relativ klar".
Angesichts der Energiepreiskrise drängen die Bundesländer auf Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher. Alle Länder wollen eine Senkung der Strompreise priorisieren. Nur Bayerns Energieminister sperrt sich dagegen.
Ein Gruppenfoto symbolisiert Einigkeit, doch die SPD ist alles andere als geschlossen: Hubertus Heil attackiert Parteichef Lars Klingbeil, Gewerkschafter revoltieren gegen den Reformkurs. Die Unruhe bei den Genossen wächst.
Bei Donald Trump hat sich Wut über die traditionellen Verbündeten der USA in Europa aufgestaut. In dieser Woche beklagt sich der US-Präsident immer wieder über ausbleibende Hilfe im Krieg gegen den Iran. Jetzt stellt er sogar das wichtigste Prinzip der Nato infrage.
Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten teurer?
Zwei Landtagswahlen und eine Kommunalwahl in München haben die SPD sturmreif geschossen. Gut für den Seeheimer Lars Klingbeil: Erst holt er sich die Ämter, jetzt die Inhalte der Partei.
In ganz Amerika finden Demonstrationen gegen den US-Präsidenten statt, die CSU blockt und bockt, die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Wladimir Putin ist überzeugt: Europa ist schuld am zerrütteten Verhältnis zu Russland, nicht sein Krieg in der Ukraine. Dennoch öffnet der russische Präsident die Tür für Gespräche. An seinen Zielen in der Ukraine hält er fest.
Trump hat es nicht nur auf den Iran abgesehen, sondern auch auf Kuba. Er spricht von "Übernahme" und "Befreiung". Zum Leidwesen der Zivilbevölkerung erhöht er mit Embargos den Druck auf das Regime. Nun verschärft er die Spannungen und spricht eine Drohung aus.
Ein ehemaliger Ermittler der ungarischen Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Viktor Orbans Regierung. Seinen Angaben zufolge soll der Inlandsgeheimdienst auf deren Befehl versucht haben, die IT-Systeme der Oppositionspartei zu sabotieren. Nun soll er selbst im Visier der Ermittler stehen.
Die SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen.
Péter Magyar zeigt sich als Gegenentwurf zu Viktor Orbán. Bislang mit Erfolg: Der Oppositionsführer hat gute Chancen, die Wahl zum ungarischen Premier zu gewinnen. Dabei war Magyar selbst lange Teil des Fidesz-Systems. Seine Anhänger sehen das aber als Vorteil.
Über die Zahl ihrer getöteten russischen Landsleute schweigt der Kreml eisern. Allerdings macht eine BBC-Zählung öffentlich zugänglicher Quellen klar: Die Zahl der bestätigten Todesopfer in der russischen Armee geht in die Hunderttausende. Tatsächlich dürften noch viel mehr gestorben sein.
Die Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der Frage einer möglichen Beihilfe Deutschlands nach.
Auch nach einem Monat tobt der Krieg im Nahen Osten. Anders als Israel und die USA es darstellen, kann der Iran nach wie vor Raketen und Drohnen auf Nachbarstaaten feuern. Viele können Irak, Kuwait und die Emirate abfangen. Bahrain sieht sich dennoch zu mehr Sicherheit gezwungen.
Israel kämpft derzeit mit den USA gegen den Iran. Parallel dazu versucht Jerusalem die Hisbollah im Libanon zu zerstören. Der Süden des Landes soll besetzt werden, um eine Pufferzone zu errichten. Das reicht bisher jedoch nicht aus, wie eine Forderung von Premier Netanjahu zeigt.
In Israel gilt seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann ein Moratorium für die Todesstrafe. Nun steht ein brisantes Gesetz vor der Verabschiedung, das etwa für palästinensische Terroranschläge eine Hinrichtung vorsieht. Die Europäer sind entsetzt.
Noch hält der US-Präsident die Optionen in der Hand. Während Washington von Verhandlungen mit dem Iran spricht, bereitet das Pentagon eine Offensive vor. Teheran vermutet ein Ablenkungsmanöver, doch Trump muss eine Reihe von Risiken abwägen.
Noch hält Trump die Optionen in der Hand. Während Washington von Verhandlungen mit dem Iran spricht, bereitet das Pentagon eine Offensive vor. Teheran vermutet ein Ablenkungsmanöver, doch Trump muss eine Reihe von Risiken abwägen.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.
Deutschland will die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Nach Angaben von Kanzler Merz soll innerhalb der kommenden drei Jahre die Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Syrer zurückkehren.
Ein Mann, der für die Ukraine gekämpft hat, soll in Deutschland Ziel russischer Geheimdienste geworden sein. Im nordrhein-westfälischen Hagen nehmen Ermittler einen mutmaßlichen Handlanger Moskaus fest. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
Gerade noch war Italiens Regierung eine der stabilsten in der EU. Nach der gescheiterten Justizreform geht es im Kabinett allerdings turbulent zu. Dabei mischt auch die Tochter von Silvio Berlusconi mit. Und dann gibt es noch die Folgen des Iran-Kriegs.
Mit der Blockade der Straße von Hormus drosselt der Iran die globale Energieversorgung. Künftig will sich das Regime für die ungehinderte Passage der Meerenge bezahlen lassen. Bestimmten Staaten soll der Zugang aber verwehrt bleiben.
Die Empfehlungen für eine Reform im Gesundheitswesen liegen auf dem Tisch. Gesundheitsministerin Warken will die Maßnahmen noch nicht im einzelnen bewerten. Bei den betroffenen Verbänden regt sich schon Kritik.
Der Krieg im Iran ist für die USA kostspielig und dauert bereits vier Wochen. Trump sei daher bereit, auch ohne eine Öffnung der Straße von Hormus den Krieg zu beenden, heißt es nun in einem Zeitungsbericht. Diese kritische Aufgabe würde er gerne anderen Ländern überlassen.
Israel setzt seine Bodenoffensive im Süden des Libanon fort. Binnen eines Tages will die israelische Armee Dutzende Kämpfer der Hisbollah getötet haben. Währenddessen sind über eine Million Menschen auf der Flucht und laut libanesischer Regierung auch mehr als 100 Kinder tot.
Friedrich Merz will, dass 80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland bald in ihr Land zurückkehren. Experten warnen vor den Folgen für die deutsche Gesundheitsversorgung. In der Politik finden sie Merz' Äußerungen "problematisch", "beschämend" und "nicht klug".
US-Präsident Trump und seine Verbündeten wollen seinen Namen zunehmend im öffentlichen Raum der USA verankern. Dazu laufen derzeit mehrere Initiativen in verschiedenen Bundesstaaten. Nachdem in Florida bereits die Straße dahin seinen Namen trägt, zieht nun auch der Flughafen nach.
Läuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.
Bei einem gemeinsamen Auftritt berichtete Friedrich Merz über eine Zielmarke von Syriens Präsident Sharaa für die Rückkehr von Flüchtlingen. Nun widerspricht der Kanzler Darstellungen, es handele sich um seinen eigenen Plan.
Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt.
Das Treffen des Kanzlers mit dem syrischen Übergangspräsidenten sorgt per se für Aufsehen. Dann sagt Merz auch noch, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Die Zahl erscheint vielen enorm hoch. Sie stammt auch nicht von ihm, wie er nun erklärt.
Der Iran-Krieg dauert mittlerweile viereinhalb Wochen. Der ursprünglich ausgegebene Zeitplan umfasst vier bis sechs Wochen. US-Verteidigungsminister Hegseth sieht die entscheidende Phase nun gekommen. Wie der Krieg endet, ist noch immer offen. Die USA haben aber eine klare Präferenz.
Der Kanzler legt sich nicht auf genaue Zahlen für die Rückführung von Syrern fest. Israels Parlament beschließt die Todesstrafe – allerdings nur für Palästinenser. Und an Wal und Wolf zeigt sich die ungleiche Verteilung unserer Tierliebe. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Seit nunmehr einem Monat führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Die Angriffe waren in den USA nie populär. Eine Umfrage zeigt nun einen neuen Tiefpunkt für Trump. Auch in der Partei des Präsidenten regen sich kritische Stimmen.
Eine der Lehren aus dem russischen Angriffskrieg: Die Bundeswehr hat erheblichen Nachholbedarf auf dem Gebiet der Drohnen. Nach Helsing und Stark Defence soll nun auch eine Vereinbarung mit einem weiteren Rüstungs-Riesen für die Beschaffung von unbemannten Flugobjekten geschlossen werden.
Ungarn steht innerhalb der EU treu zu Russland und versucht, Hilfen an die Ukraine zu unterminieren. Aber auch auf anderer Ebene versucht Budapest zu helfen. So bietet etwa Außenminister Szijjarto in einem Telefonat an, die Schwester eines russischen Milliardärs von der Sanktionsliste zu holen.
Syriens Präsident fordert, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurück in die alte Heimat kehren sollen. Wie schade, dass Kanzler Merz ihm nicht deutlicher gesagt hat, dass das nicht machbar ist.
Nach der Eliminierung ranghoher Mitglieder der iranischen Führung zieht Teheran eine rote Linie. Die Revolutionsgarden kündigen die Zerstörung von Niederlassungen amerikanischer Tech-Firmen an, sollten die Tötungen andauern. Insgesamt 18 Unternehmen befinden sich im Visier.
Wie lange werden die USA ihre Angriffe auf den Iran noch fortsetzen? Der US-Präsident wird auf Nachfrage ziemlich konkret und betont: Der Krieg werde auch ohne einen Deal mit dem Iran enden.
Das Spritpreispaket tritt in Kraft. Der Irankrieg hemmt das Wirtschaftswachstum. Und Nasa-Astronauten bereiten sich auf ihre Mond-Mission vor. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die USA warnen vor Reisen in den Nahen Osten. Auch im Irak, das nicht direkt vom Krieg betroffen ist, zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich die Lage in der Region ist.
Die Verwirrung ist komplett. Erst sagt Kanzler Merz, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen. Dann schreibt er diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Al Scharaa zu. Doch der sieht das wiederum anders.
Trotz der verstärkten Angriffe des Iran auf ihr Gebiet haben sich die Golfstaaten bisher aus dem von Israel und den USA begonnenen Krieg herausgehalten. Doch diese Haltung scheint sich laut einem Bericht nun zu ändern.
Die USA zeigen sich seit dem Angriff auf den Iran immer wieder enttäuscht von ihren Verbündeten. US-Präsident Trump und sein Außenminister Rubio werfen der Nato und Europa mangelnde Unterstützung vor. Nun drohen sie erneut den Austritt der USA aus dem Bündnis an.
In den Kassen der Städte und Kommunen klafft eine nie dagewesene Lücke. Trotz steigender Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben der Gemeinden noch schneller. Um das riesige Loch zu stopfen, greifen sie zunehmend zu kurzfristigen Krediten.
Nach 16 Jahren im Amt muss Ungarns Regierungschef Orban um seine Wiederwahl bangen. Seine Partei liegt in Umfragen viele Prozentpunkte hinter der Oppositionspartei Tisza. Der Ausgang der Wahl in rund zwei Wochen ist dennoch ungewiss.
In der vergangenen Nacht erschüttern erneut Luftangriffe Beirut. Nach Angaben der israelischen Armee richtete sich der Einsatz gegen einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah-Miliz. Es werden aber auch getötete und verwundete Zivilisten gemeldet.
Im Bundestag erklären die Parteien von der Linken bis zur Union die Brandmauer zur AfD für unumstößlich. Im Europäischen Parlament sehen sie es nicht so eng.
Der Fall Fernandes wirft ein Schlaglicht auf das Thema sexualisierte Deepfakes. Nun wird ein möglicher Fall in Niedersachsen bekannt, der an die dortige CDU-Fraktion herangetragen worden sei. Die reagiert umgehend.
Im Fall eines mutmaßlich mit KI erstellten Videos »mit Bezug zur Mitarbeiterschaft« hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag offenbar die Staatsanwaltschaft verständigt. Der Fraktionschef kündigt Aufklärung an.
Die Lage der Ukraine spitzt sich zu: Nachlassende US-Hilfe, ein blockierter EU-Kredit, bröckelnde Solidarität, fehlende Sicherheitsgarantien und geringe Chancen auf EU- und Nato-Beitritt setzen das Land unter Druck - trotz jüngster Erfolge an der Front.
Zum ersten Mal seit 50 Jahren starten wieder Menschen zum Mond – und fliegen dabei weiter ins All als alle ihre Vorgänger. Donald Trump droht, mit der Nato Schluss zu machen. Und Apple feiert ein wichtiges Jubiläum. Das ist die Lage am Mittwochabend.
80 Prozent der Syrer sollen in ihre Heimat zurückkehren? Der Bundeskanzler schreibt diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Sharaa zu. Der wiederum zeigt auf Merz. Wie es zu dem Kommunikationschaos kam.
Am Abend will sich US-Präsident Trump an die Nation wenden. Im Pentagon laufen derweil detaillierte Planspiele für zwei Einsätze auf iranischem Boden, die allerdings zu hohen Verlusten bei US-Truppen führen könnten. Ein US-Magazin sieht Trump vor der wichtigsten Entscheidung seiner Präsidentschaft.
Der Fall Fernandes wirft ein Schlaglicht auf das Thema Deepfakes. Nun wird ein Fall in Niedersachsen bekannt. Ein CDU-Mitarbeiter erstellt ein sexualisiertes Video einer Kollegin und teilt das in einer Chatgruppe. Im Anschluss wird versucht, den Fall unter den Teppich zu kehren.
Der "Geburts-Tourismus" ist der Trump-Regierung ein Dorn im Auge. Per Dekret versucht der US-Präsident dem Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt Einhalt zu gebieten. Doch die Richter am Obersten Gerichtshof könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Premier Orban drängt auf die Reparatur der Druschba-Pipeline, die Ungarn mit russischem Öl versorgt. Dafür entsendet die EU eine Mission in die Westukraine. Doch die Experten werden in Kiew aufgehalten. Dahinter werden in Brüssel politische Motive vermutet.
Kanzler Merz stiftet mit einer Aussage zur Rückkehr eines Großteils der Syrer in Deutschland Verwirrung. Aber warum wäre eine Rückkehr überhaupt so schwer? Ein Migrationsforscher erklärt die Hintergründe.
Die israelische Armee bereitet eine längere Besetzung des Südlibanons vor. Hunderttausende Menschen können auf absehbare Zeit nicht mehr in ihre Heimatdörfer zurück. Einem Bericht zufolge arbeitet Israel sogar an einer demografischen Neuordnung der Region.
Sie treffen sich, um Kampfsport zu betreiben und um politische Gegner anzugreifen. Bei der Gruppe "Knockout 51" handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung, so ein Gericht. Einen Vorwurf sieht es nicht bestätigt - und der ist entscheidend für die drei Verurteilten.
Das US-Militär hält derzeit viele Soldaten von seinen Stützpunkten in den Golfstaaten fern, um sie vor iranischen Angriffen zu schützen. Doch die neuen Aufenthaltsorte der Militärangehörigen sind höchst problematisch. Experten sehen eine Gefährdung der Zivilbevölkerung.
Nach der Inhaftierung von Nicolás Maduro sucht Washington die Nähe zu seiner Amtsnachfolgerin. Die Strafmaßnahmen gegen Delcy Rodríguez werden aufgehoben, obwohl der politische Wandel bisher ausbleibt.
Der US-Präsident sieht das Ende des Nahost-Konflikts näher kommen. Die USA hätten ihre Hauptziele im Iran nahezu erreicht. Gleichzeitig droht Donald Trump mit neuen "extrem harten" Angriffen auf Energieanlagen.
Republikaner und Demokraten streiten um die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE. Aufgrund der Teil-Haushaltssperre fehlt auch das Budget für Flughafen-Mitarbeiter. Ein Buchungstrick soll den Konflikt lösen.
Der US-Präsident gerät in Erklärungsnot. Vier Astronauten sind auf dem Weg zum Mond. Der Kanzler stiftet Verwirrung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Ländern verboten - und ist besonders verheerend. Bei Angriffen in der Nacht auf Israel soll der Iran sie eingesetzt haben. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate melden "Raketen- und Drohnen-Bedrohungen".
Der US-Präsident äußerte mehrfach seinen Unmut gegenüber der Nato. Zuletzt droht er sogar mit dem Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Der US-Senat reagiert mit deutlicher Kritik - sowohl vonseiten der Demokraten als auch aus Trumps eigener Partei.
US-Präsident Trump entgeht im Juli vor zwei Jahren nur knapp einem Attentat. Entsprechend hoch sind die Sicherheitsvorkehrungen. Nun nehmen die Behörden einen Mann fest. Es ist nicht das erste Mal, dass er Drohungen gegen Trump von sich gibt.
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe ist die Straße von Hormus de facto von den iranischen Revolutionsgarden blockiert. Die USA scheinen nicht in der Lage zu sein, die Passage abzusichern. Rufen nach einer gewaltsamen Öffnung erteilt Frankreichs Präsident Macron eine Absage.
Die hohen Spritpreise zwingen Deutschland in eine Tempolimit-Debatte. Das Finanzministerium konkretisiert die Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Und Wladimir Putin hat Angst vor Pappfiguren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Vize-Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag hat Ärger wegen einer Instagram-Story. Frank Bommert hatte offenbar ein Video mit Motorrädern der Wehrmacht geteilt. Er selbst spricht von einem Versehen.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stellt sich hinter eine russische Wahlbeobachterin. Pere Joan Pons Sampietro sieht in den Vorwürfen einen gezielten Angriff auf Mitarbeitende, vor allem auf Frauen.
"Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Mittel allein geben": SPD-Außenpolitiker Ahmetović hinterfragt die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung. Von der schwarz-roten Koalition erhofft er sich eine klarere Haltung gegenüber Jerusalem.
Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.
Seit Beginn der gemeinsamen Angriffe der USA und Israels werden mehrere ranghohe Mitglieder der iranischen Führung getötet. Nun trifft es auch den Kommandeur des "Öl-Hauptquartiers" der iranischen Streitkräfte.
Die russische Invasion in der Ukraine lahmt schon seit längerer Zeit. Die Soldaten Moskaus können aber trotzdem immer wieder Gebiete besetzen - bis Februar. Da können ukrainische Truppen das auf dem Schlachtfeld umkehren. Im März bestätigt sich der Trend.
An der Spitze des US-Militärs kommt es zu einem Wechsel. Verteidigungsminister Pete Hegseth tauscht den von der Vorgängerregierung nominierten Generalstabschef des Heeres aus. Laut einem Medienbericht soll der Rücktritt nicht freiwillig sein.
Im Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums kündigt der US-Präsident eine Verfügung an. Er will die Gehälter der Beschäftigten garantieren. Damit stellt er sich offen gegen die Budgethoheit des Parlaments.
Was passiert, wenn China Taiwan überfällt? Aus dieser Frage hat der Politologe Andreas Fulda ein Buch gemacht. Im Interview nennt er es einen "Stresstest für die deutsche Öffentlichkeit". Er kritisiert, dass die deutschen Abhängigkeiten von China zugenommen hätten. Das Prinzip Hoffnung werde mit Strategie verwechselt.
Aus Ärger über die ausbleibende Hilfe im Iran-Krieg droht Trump mit einem Austritt aus der Nato. Sollte er Ernst machen, müsste der Kongress zustimmen - eigentlich. Doch der US-Präsident könnte versuchen, sich auf bestimmte, besonders weitgehende Befugnisse zu berufen, sagen Experten.
Die Marine hat an der Nordseeküste bislang nur in Wilhelmshaven einen eigenen Hafen. Nun prüft sie einen weiteren Standort. Zwei Kandidaten dafür gibt es bereits.
