Die USA und Israel greifen gemeinsam den Iran an. US-Präsident Trump geht auf die Gründe ein und stellt eine massive Militäraktion in Aussicht, um unter anderem die Waffenindustrie und die Marine des Irans zu zerstören.
Die Angriffe auf den Iran lösen in Deutschland Sorgen aus. CDU-Politiker Kiesewetter sieht sie allerdings als berechtigt an. Er verweist darauf, dass Teheran Israel vernichten wolle. Die Linke betont dagegen die "große Gefahr für die Bevölkerung und die Region".
Ein möglicher Militärschlag lag schon seit Wochen in der Luft. Zuletzt äußerte US-Präsident Trump seinen Unmut über die bisherigen Verhandlungen zu Irans Atomprogramm. Am Morgen ist es dann so weit. Israel und die USA verfolgen dabei jeweils eigene Ziele. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Angriffe auf den Iran sind ein radikaler Schritt. Trump und Netanjahu begründen die Bombardierung mit einer historischen Chance. Damit die Staatschefs ihren Willen kriegen, müsste jedoch die iranische Zivilbevölkerung bluten. Das Regime in Teheran sieht andere Beweggründe hinter den Attacken.
Die einen verurteilen nur den Iran, die anderen auch die USA und Israel: Europas Staatschefs reagieren höchst unterschiedlich auf die Eskalation im Nahen Osten. Brüssel sieht nach der Tötung von Chamenei Hoffnung für Menschen im Iran. Aber: "Was als Nächstes kommt, ist ungewiss.".
Die USA greifen gemeinsam mit Israel den Iran an. Nach außen wirkt das Vorgehen recht spontan und nicht in Gänze ausgereift. Sind Donald Trump und sein Militär jetzt schon überfordert? Politikwissenschaftler Peter Neumann erklärt seine Sicht auf die Lage.
Israel und die Vereinigten Staaten attackieren überraschend den Iran - und der schlägt zurück. Bei Raketen- und Drohnenbeschuss von Basen des US-Militärs wird auch die Bundeswehr getroffen.
Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran antwortet das Mullah-Regime unter anderem mit Militärschlägen auf mehrere Staaten im Nahen Osten. Dabei werden nicht nur US-Basen getroffen, sondern auch Wohngebäude oder Hotels. Nun ist von einer möglichen Antwort auf die "Aggression" die Rede.
Ayatollah Ali Chamenei ist tot, die Führung des Iran derzeit völlig offen. Für eine Zeit nach dem Konflikt hat die US-Regierung mehrere aussichtsreiche Kandidaten auf dem Zettel. Ein Teil von ihnen lebt allerdings nicht mehr, sondern wird durch die US-Angriffe getötet, wie Präsident Trump bekennt.
Für Einrichtungen, die Israel oder den USA nahestehen, gilt eine "hohe abstrakte Gefährdung", so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass iranische Geheimdienste auch die Exil-Opposition beobachten.
Nahost-Experte Thomas Volk hält die Angriffe gegen den Iran für richtig. Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte seine eigene Bevölkerung "gefoltert, getötet und öffentlich an Kränen gehenkt" und sei eine Gefahr für die Sicherheit der Region. "Aber wir sollten die Stabilität dieses Regimes nicht unterschätzen."
Die Offensive gegen Teheran polarisiert – auch in Deutschland. In einer aktuellen Forsa-Umfrage überwiegt bei den Deutschen die Skepsis. In anderen Fragen sind die Bürger gespalten.
In welchem Fall würde sich Deutschland am Krieg gegen Iran beteiligen? Dürfen die USA Teheran überhaupt angreifen? So erklärt Völkerrechtler Helmut Aust die schwierige Rechtslage rund um die aktuelle Krise.
Am Morgen gibt Israel die Entsendung weiterer Soldaten in den Süden des Libanons bekannt. Nun startet die israelische Armee offenbar einen größeren Militäreinsatz. Die Bodentruppen stoßen im Nachbarland vor.
Während Israels Armee im Iran die Raketenabschussrampen zerstört, nimmt das US-Militär die Marine des Mullah-Regimes aufs Korn. Ziel sei die komplette Zerstörung, erklärt Admiral Cooper. Bereits 17 Kriegsschiffe habe man versenkt, um die Seehandelswege wieder sicher zu machen.
Auch vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Slowakei vom russischen Erdöl abhängig. Seit mehreren Wochen fließt allerdings über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline kein Öl mehr. Bratislava sieht die Schuld bei Kiew - und setzt nun seine Drohungen gegen die Ukraine in die Tat um.
Eigentlich plant die Bundeswehr in dieser Woche mit "Medic Quadriga 2026" die größte militärische Sanitätsübung seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Einer der Flüge fällt nun aus Sicherheitsgründen aus - die Besatzung müsse wegen des Kriegs im Iran einsatzbereit bleiben.
Erst vor wenigen Wochen opferte die US-Regierung ihre kurdischen Verbündeten in Syrien für gute Beziehungen zum neuen Machthaber. Jetzt sollen die Kurden im Iran als Bodentruppen für die USA agieren.
Das Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.
Nach russischen Angriffen auf die Ukraine Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn. Budapest wirft Kiew vor, die Lieferungen nicht wegen Schäden, sondern aus politischen Gründen beendet zu haben. Eine spezielle Mission soll sich dem Problem nun annehmen.
Wenn Aktionismus und Populismus sich die Hand geben, fließen Milliarden ins Nichts und die Regierung macht immer wieder dieselben Fehler.
Die Europaabgeordnete Anja Arndt macht in mehreren Schreiben ein System von Vetternwirtschaft und gekauften Mandaten im AfD-Landesverband Niedersachsen öffentlich. Doch die Vorwürfe sind nicht bewiesen - und die Partei wendet sich gegen die Abgeordnete.
Die Rückhol-Aktion der Bundesregierung für Deutsche im Nahen Osten kommt langsam in Gang, eine erste Maschine landet am Morgen in Frankfurt. CSU-Chef Söder ärgert die holprige Hilfe aus Berlin: Die Evakuierungen seien bisher "zu wenig" - möglicherweise müsste auch die Bundeswehr helfen.
Die US-Regierung verliert sich in Gründen und Zielen für den Iran-Krieg. Die Benzinpreise schießen in die Höhe, die Landwirtschaft bangt um ihre Aussaat. Und im Weißen Haus finden Krisensitzungen statt. Nicht nur Trumps zentrales Wahlversprechen steht auf dem Spiel.
US-Regierung und US-Militär sind mit dem Kriegsverlauf zufrieden. Der Iran habe keine Luftwaffe mehr und kaum noch Raketen. Admiral Cooper berichtet von 30 versenkten Schiffen. Pentagon-Chef Hegseth betont, dass die Munitionsvorräte Washingtons ausreichen.
Der Streit um die Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine und ausbleibende Öllieferungen an Ungarn vertieft die Kluft zwischen den beiden Ländern. Eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sorgt für Unmut in Budapest. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein.
Die CDU und die SPD waren sich in den vergangenen Monaten viel uneinig. Jetzt gibt es Bundeskanzler Merz zufolge aber einen Vorschlag, auf den sich die Regierungsparteien einigen können. Es geht um die Rente.
Seit Kriegsbeginn vor einer Woche ist das Leben für die Menschen im Iran ein vollkommen anderes. Obwohl die Angst vorherrscht, versuchen die meisten, den Alltag aufrechtzuerhalten, und hoffen - auf Veränderungen und ein baldiges Ende des Krieges.
Trump fordert vom Iran die bedingungslose Kapitulation, doch Staatschef Peseschkian lehnt entschieden ab. Jetzt bekommt er wohl die Konsequenzen zu spüren. Der US-Präsident will die Kämpfe ausweiten.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann - und womöglich eine der engsten in der Geschichte des Südwestens. Warum sie auch für Bundeskanzler Friedrich Merz wichtig ist.
Anführer wie Khamenei müssen nun mit dem eigenen Leben für ihre ruchlose Politik haften – ein Fortschritt. Das ist die Lage am Sonntag.
In Niederbayern möchte die AfD die CSU-Vormacht brechen. Dabei geht es der Region gut. Unsere Reporter haben mit Menschen gesprochen, die für die Radikalen stimmen könnten.
Bereits seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist, dringend einer Reform bedarf oder ganz abgeschafft werden soll. Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition entbrennt mal wieder die Diskussion darüber.
Rund zwei Jahre lag die CDU in Umfragen in Führung, doch an diesem Sonntag folgt die Ernüchterung. Mit ihrem Spitzenkandidaten Hagel läuft die Partei nur als Zweite ins Ziel. Das hat nicht nur mit einem alten Video zu tun.
Eine schwere Niederlage für die CDU, ein Triumph für die Grünen – und ein Debakel für die SPD. Das sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse zur Wahl in Baden-Württemberg.
Eine kräftige Niederlage für die CDU, ein Desaster für die »Ehemals-Volkspartei« SPD: die Video-Analyse zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.
Für CDU-Kandidat Manuel Hagel wird die Wahl zum Debakel, für die Christdemokraten im Bund ist es zu Beginn des Superwahljahrs ein ernüchternder Auftakt. Wie konnte das passieren?
Trans-Aktivisten versuchen im Vorfeld eine Lesung von Alice Schwarzer zu verhindern. Angeblich sei die Feministin "transfeindlich". Als die Veranstaltung doch stattfindet, stürmen einige Leute die Bühne des Hamburger Schauspielhauses. Beim Publikum kommen die Störfeuer nicht gut an.
Schwaben, Badener, Kurpfälzer und Zugezogene haben gewählt: Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident im Südwesten. Die Erkenntnisse, die über Baden-Württemberg hinausweisen, finden Sie hier:
Die CDU verliert eine sicher geglaubte Wahl in ihrem einstigen Stammland, die SPD stürzt ins Bodenlose. Für die schwarz-rote Koalition im Bund beginnen ungemütliche Zeiten.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran geht bereits in die zweite Woche. Für Verteidigungsminister Hegseth ist nur die bedingungslose Kapitulation Teherans eine Option. Dafür droht er auch mit noch nicht eingesetzten Waffen.
Erfolge bei den Landtagswahlen im März sollten der Bundesregierung Schwung für die geplanten Reformen geben. Das hat nicht geklappt. Für Kanzler Merz ist das mehr als ärgerlich.
Wirtschaftlich stehen die Zeichen auf Unruhe, sagt die Expertin für internationale Politik, Daniela Schwarzer. Vor allem Europa sei davon betroffen. Die Begründungen von US-Präsident Trump für den Iran-Krieg sieht sie vor allem innenpolitisch motiviert.
Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine auch Drohnen aus iranischer Entwicklung ein. Nun greift der Iran selbst im Nahen Osten seine Nachbarn an - die ukrainische Expertise gegen solche Angriffe ist dringend gefragt. Auch in anderen militärischen Bereichen kann Kiew helfen.
Da ein eindeutiges Kriegsziel fehlt, türmen sich über Donald Trumps Krieg gegen den Iran die Zweifel. Wie soll das US-Militär ohne Bodentruppen das angereicherte Uran dort sichern? Kann es eine Theokratie wegbomben? Für den US-Präsidenten tickt die Uhr.
Bereits bei den Angriffen im vergangenen Jahr ziehen die USA zwei Patriot-Flugabwehrsysteme aus Südkorea ab. In Seoul hält man es für realistisch, dass es nun zu einem ähnlichen Szenario kommt. Die eigene Verteidigungsfähigkeit soll dadurch aber nicht stark beeinträchtigt werden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten, die die Staatengemeinschaft finanziell schädigen. Derzeit ermittelt die Behörde in Tausenden Fällen, deren Schadenssumme sich auf fast 70 Milliarden Euro beläuft. Im Herbst übernimmt nun ein Deutscher den Chefposten.
Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Sprit verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.
Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen "Investitionsbooster".
Die Zwischenwahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Monate vor der Wahl legen sie nun eine strategische Kehrtwende hin: Ein Begriff soll künftig nicht mehr fallen.
Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Kraftstoffen verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.
Bleibt die Straße von Hormus dicht, rechnet Gesundheitsministerin Warken mit spürbaren Folgen für die Arzneimittelversorgung. Nur: Die meisten Medikamente haben ohnehin eine andere Route.
In Gemeinden und Landkreisen war die CSU zuletzt wenig erfolgreich: Nur 32,5 Prozent der Stimmen gingen an die Partei. Einige Kandidaten können auf die Stichwahl Ende März hoffen.
Die CSU erhält dieses Mal im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zwei Prozentpunkte weniger. Zudem verlieren die Grünen deutlich. Kräftige Zuwächse verzeichnet die AfD. Bei Personenwahlen stehen noch Entscheidungen aus.
Seit dem Angriff auf den Iran sind die Preise für Diesel und Benzin massiv gestiegen. Besonders Deutschland ist betroffen. Die Bundesregierung will nun dagegen vorgehen.
Ungarn wirft der Ukraine vor, Öllieferungen aus politischen Gründen unterbrochen zu haben. Kiew bestreitet dies. Budapest und die Slowakei entsenden nun Experten, die die Druschba-Pipeline in Augenschein nehmen sollen. Die ukrainische Regierung sieht die Gruppe als Touristen.
Die Bundesregierung reagiert auf die rasant steigenden Spritpreise. Die angekündigten Maßnahmen sind aber nur erste Schritte. Im Köcher sind noch weitaus größere Pfeile.
Die Druschba-Pipeline hat Ungarn mit russischem Öl versorgt. Jetzt ist sie kaputt. Ungarns Premier inszeniert deshalb einen Skandal. Ohne die Lieferungen könne die ungarische Wirtschaft nicht überleben, behauptet Orbán. Aber eigentlich geht es um Deals mit dem Kreml.
Im Talk diskutieren Journalist Michel Abdollahi, Iranexpertin Diba Mirzaei und SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl über die Reaktionen auf Trumps Bomben, gezielte Erschießungen und die merkwürdige Stille des neuen Ayatollahs.
US-Präsident Trump will erst der iranischen Führung den Angriff auf eine Mädchenschule im eigenen Land in die Schuhe schieben, doch mittlerweile gibt es keine Zweifel mehr daran, wer die Rakete abgeschossen hat. Veraltete Daten sollen zu dem fatalen Fehler des US-Militärs geführt haben.
Erste Untersuchungsergebnisse zum mutmaßlichen US-Angriff auf eine Schule in Iran. Irreguläre Migration in die EU sinkt. Und: Was tun gegen hohe Benzinpreise? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seit Kriegsbeginn töten die USA und Israel neben Ajatollah Chamenei auch zahlreiche weitere hochrangige Mitglieder des Regimes. Doch laut US-Geheimdienstberichten ist die Führung in Teheran stabil und behält die Kontrolle über das Land. Die Lage vor Ort könne sich aber schnell ändern.
Die libanesische Hisbollah-Miliz und Israel beschießen sich gegenseitig. Vor rund einer Woche beginnt die israelische Armee im Libanon kleinere Bodenoperationen. Nun fordert Minister Katz Beirut im Kampf gegen die Hisbollah zur Mithilfe auf - andernfalls werde es Konsequenzen geben.
Vor knapp zwei Jahren stürmen bewaffnete Angreifer eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort, schießen um sich und legen ein Feuer. Hunderte Menschen werden getötet oder verletzt. In einem russischen Militärgericht fallen nun die Urteile gegen die Täter.
Die FDP-Generalsekretärin hat vor der Wahl in Baden-Württemberg angekündigt, sich eine Glatze rasieren zu lassen, wenn es ihre Partei nicht in den Landtag schafft. Täte sie das jetzt, wäre das wohl noch blöder als die Wette selbst.
Tausende Raketen, Marschflugkörper und Drohnen wurden in den ersten Tagen des Iran-Kriegs von beiden Seiten abgefeuert. Doch welche Waffen genau nutzen die Kriegsteilnehmer? Und wofür werden sie eingesetzt? Ein Überblick über die wichtigsten Waffen der USA.
Anfang des Jahres lässt die iranische Führung die Proteste im Land brutal niederschlagen. Nun drohen die Revolutionsgarden zukünftigen Demonstranten mit einem noch härteren Vorgehen. Die Luftangriffe auf den Iran dauern indes an - und werden nach israelischen Angaben intensiviert.
Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran überzieht Teheran die Golfstaaten weiterhin mit Raketen und Drohnen. Auch die Emirate werden regelmäßig zum Ziel. Die Geschosse können zwar in den meisten Fällen abgefangen werden - jedoch richten die Trümmer Schaden an.
So haben die Jungen in Baden-Württemberg gewählt. Der Irankrieg bedroht die Landwirtschaft. Und die irren Preissprünge an der Tankstelle sollen ein Ende haben. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Insel Kharg wickelt den Großteil des iranischen Rohölexports ab. Die USA vermelden einen der "heftigsten Luftangriffe" auf dortige militärische Infrastruktur. Die Öl-Industrie sei unversehrt - zumindest vorerst, droht Trump dem Iran.
Seit Ende Januar ist Sven Schulze Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - in dem Land, in dem die AfD hofft, die Landtagswahl im September zu gewinnen. Im Interview fordert er weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und attackiert die AfD.
Die unabhängige Asylberatung für Geflüchtete steht offenbar vor dem Aus: Das Innenministerium will einem Bericht zufolge die Mittel ab dem kommenden Jahr streichen. Die betroffenen Organisationen sind empört.
US-Präsident Donald Trump lässt sein Militär die Insel Kharg attackieren - nach seinen Worten "Irans Kronjuwel" des Ölexports. Die Provinzbehörden Khargs beschwichtigen, was die Folgen angeht. In Kharg könnte Trump indes indirekt auch China treffen.
Die israelische Bodenoffensive im Libanon nimmt Fahrt auf. Nach Angaben der israelischen Armee sterben Dutzende Hisbollah-Kämpfer. Weil die Regierung in Beirut die Miliz nicht entwaffnet, plant Israel die Einnahme des Gebietes südlich des Litani-Flusses.
Für die Ausnahmen bei den Sanktionen gegen russisches Öl muss US-Präsident Trump viel Kritik aus Europa einstecken. Die will er nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten zeigt er sich einmal mehr aggressiv.
Der Nahe Osten brennt, die Wirtschaft lahmt, Inflation droht – aber die Regierung hat weder Trost noch Ideen anzubieten. Das ist die Lage am Sonntag.
Ihre Partei FDP hat es zwar nicht in den Landtag in Baden-Württemberg geschafft. Eines ihrer Wahlversprechen hat Nicole Büttner nun aber eingelöst. Und den Moment für eine politische Botschaft genutzt.
Nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran beschießt das Mullah-Regime auch die Golfstaaten mit Raketen. Der iranische Botschafter in Saudi-Arabien bestreitet eine Beteiligung seines Landes. Insgesamt müsse das Verhältnis zu den Nachbarn auf den Prüfstand.
Am Sonntag haben die Menschen in Hessen neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Ortsbeiräte gewählt. Laut einem Trendergebnis wird die CDU wieder stärkste Kraft, gefolgt von der SPD. Den dritten Platz sichert sich demnach in diesem Jahr die AfD.
Der Kanzler will die Bundeswehr aus dem Irankrieg heraushalten. Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen. Und die FDP-Generalsekretärin hat ihre Wettschulden eingelöst. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Im Norden Norwegens spielen 25.000 Nato-Soldaten durch, wie die Allianz auf einen Angriff Russlands reagieren würde. Für die Bundeswehr gerät die Übung auch zu einem Realitätscheck, der die eigenen Lücken schonungslos aufdeckt.
Nach dem Dämpfer in Baden-Württemberg kann die CDU in Hessen einen Erfolg verbuchen. Bei den Kommunalwahlen liegen die Christdemokraten klar auf Platz eins. Die SPD verliert, den größten Sprung macht die AfD.
Im Krieg im Nahen Osten unterstützt die libanesische Hisbollah den Iran. Die israelische Armee führt nun nach eigenen Angaben eine lokal begrenzte Bodenoffensive gegen die Miliz im Süden des Libanons aus. Dem gehen Luftangriffe voraus.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Der Kreml verstärkt die Überwachung seiner Bürger und geht massiv gegen den beliebten Messenger Telegram vor. Auch VPNs zur Umgehung von Sperren sind im Visier Moskaus. Die Bürger sollen eine staatliche App zum Chatten nutzen.
Die Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein.
Was moderne Kriegsführung angeht, befindet sich die Ukraine anscheinend auf einem anderen Level als die Nato-Streitkräfte. Nach den Berichten über ukrainische Erfolge bei einer Übung in Estland ist nun Ähnliches aus Portugal zu hören.
Hat der US-Präsident Warnungen vor Vergeltungsschlägen des Iran im Falle eines Angriffs in den Wind geschlagen? Trump behauptet nun, dass niemand die Angriffe auf die Golfstaaten kommen sehen habe. Das ist nachweislich falsch und kommt wie eine Schutzbehauptung daher.
Während die Welt auf den Iran-Krieg blickt, spitzt sich auch die Lage in den Nachbarländern zu: Pakistan führt laut eigenen Angaben inzwischen einen "offenen Krieg" gegen Afghanistan. Jetzt soll es einen verheerenden Angriff auf eine Klinik gegeben haben.
Aus Gründen der nationalen Sicherheit verbietet Donald Trump die Einfuhr ausländischer Kampfdrohnen. Die sind für moderne Kriegsführung unerlässlich. Abhilfe könnte das Pentagon in der Familie des US-Präsidenten finden: Trumps Söhne haben investiert. Aber das ist nicht alles.
Eine Umfrage unter Arbeitslosen zeigt: Die Mehrheit hält die Mitarbeiter von Jobcentern für kompetent. Doch so nett das ist - bei der konkreten Vermittlung hapert es. Viele sehen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ergattern Grüne und CDU gleich viele Sitze. Prozentual haben die Grünen allerdings hauchdünn die Nase vorn und erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Der Chef von Müller-Milch will jedoch etwas anderes für die CDU.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg weist das Trendbarometer größere Verschiebungen auf: Erstmals seit Anfang 2024 liegen die Grünen vor der SPD. Die Union vergrößert den Abstand zur AfD deutlich.
Der Iran hat ein wirkungsvolles Druckmittel im Krieg: die Straße von Hormus, eine zentrale Verkehrsader der internationalen Schifffahrt. Doch wie stark ist die Blockade der Mullahs? Und gibt es andere Wege, um Öl und Gas zu transportieren?
Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um die Druschba-Pipeline und ein blockiertes EU-Darlehen lenkt Kiew ein: Nach Wochen stimmt Präsident Selenskyj widerwillig einer Reparatur der Ölleitung zu. Unterstützung für die Arbeiten kommt aus Brüssel.
Das Antisemitismusproblem in Teilen der Linkspartei verschärft sich. Statt ehrlich damit umzugehen, spielt die Parteiführung das Thema herunter.
Die Koalition will Fliegen billiger machen. Nun liegt ein erstes Papier vor. Demnach könnte die Entlastung mindestens 2,50 Euro betragen. Allerdings ist offen, ob die Airlines die Ersparnis weiterreichen. Die Steuerausfälle summieren sich jedenfalls auf dreistellige Millionenbeträge im Jahr.
Vor Kurzem ging der Unternehmer noch gegen die Behauptung vor, er unterstütze die AfD. Nun mischt sich Theo Müller in die Debatte zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg ein. Für AfD-Mann Frohnmaier findet er warme Worte.
In der Linken ist der Streit über Nahost und Antisemitismus neu aufgebrochen. Genossen bekämpfen einander, auch im Bundestag ist die Partei gespalten.
Die USA und ihre Verbündeten haben die iranischen Angriffsfähigkeiten unterschätzt und sich nicht ausreichend gegen Drohnen gewappnet. Deswegen rückt das Wissen ukrainischer Hersteller ins Rampenlicht. Einer der bekanntesten hat ein volles Postfach - aber derzeit auch klare Prioritäten.
Donald Trump ist sauer, weil ihm Europa nicht aus der Klemme hilft. Wolfram Weimer muss sein Kulturverständnis erklären. Die CDU-Frau Monika Grütters ist für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Hunderte Tanker und Frachter liegen am Persischen Golf fest, weil die Straße von Hormus derzeit unpassierbar ist. Jetzt nehmen die USA iranische Raketenstellungen in der Region mit einer Waffe ins Visier, die zuletzt im Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Sommer im Einsatz war.
Entgegen den Analysen zur Baden-Württemberg-Wahl machen die Grünen auch im Bund einen deutlichen Sprung nach vorn. Die Vorsitzenden sind erfreut - und wollen die Partei auf einen neuen Pragmatismus einschwören.
Israel erkennt Ende vergangenen Jahres als erster UN-Staat weltweit Somaliland als unabhängigen Staat an. Die Entscheidung wirkt merkwürdig, folgt aber einer Logik. Sie hat mit dem Krieg gegen den Iran zu tun, könnte aber auch ein Schachzug im Kampf gegen die Huthi-Terroristen sein.
Israel nimmt bei erneuten Angriffen im Libanon zwei Stadtteile in der Hauptstadt ins Visier. Die Attacken aus der Luft richten sich gegen die Hisbollah. Währenddessen greift der Iran eine Ortschaft nahe Tel Aviv mit Streumunition.
Da infolge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett bringt die neuen Maßnahmen auf den Weg. In Kraft treten können die neuen Regeln damit aber noch nicht.
Eskalieren im Iran-Krieg die Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region? Nach einem israelischen Angriff auf das größte Gasfeld der Welt kündigen die iranischen Revolutionsgarden Vergeltungsschläge gegen Öl- und Gasanlagen in mehreren Golfstaaten an.
Eskalieren im Iran-Krieg die Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region? Nach einem israelischen Angriff auf Anlagen, die zum größten Gasfeld der Welt gehören, kündigt das iranische Militär Vergeltungsschläge gegen Öl- und Gasanlagen in mehreren Golfstaaten an.
Israel und die USA schocken vor drei Wochen die Welt, indem sie den Iran mit Angriffen überziehen. Inzwischen fordert Trump Hilfe an, doch er blitzt reihum ab. Im Bundestag verurteilt Kanzler Merz die Operation.
Die israelische Regierung setzt im Iran weiterhin darauf, das Regime zu stürzen. Wahrscheinlich ist das nicht, auch wenn die bisherige Führung stark dezimiert ist. Momentan gebe es kaum Hinweise, dass dieses Regime geschwächt ist, sagt ein Experte. "Allein das ist für das Regime ein großer Erfolg."
Die Koalition zweckentfremdet das Sondervermögen, kritisieren Ökonomen. Schwarz-Rot sollte die Vorwürfe zum Anlass nehmen, das ganze Projekt neu aufzuziehen.
Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise explodieren, weil Teheran die Straße von Hormus blockiert. Keine gute Entwicklung in einem Wahljahr. Donald Trump will die Nato einspannen - aber das kann nur schiefgehen.
In Orbáns Propaganda-Welt ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem auf Spitzenposten in Brüssel. Das Gepolter gegen die EU nützt dem Kreml und Ungarns Premier selbst – als Ablenkungsmanöver.
Im Iran-Krieg droht eine Eskalation der Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region. Nach einem israelischen Angriff auf Anlagen, die zum größten Gasfeld der Welt gehören, kündigt der Iran Vergeltungsschläge auf Gasanlagen an. Katar und Saudi-Arabien melden erste Angriffe.
Die offizielle Linie der US-Regierung zur Begründung der Angriffe auf den Iran bekommt immer weitere Risse. Nun widerspricht die US-Geheimdienstchefin einer zentralen Behauptung von Präsident Trump. Die Aussagen eines früheren Mitarbeiters helfen bei der Suche nach der Wahrheit.
Die von den USA vermittelten Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine enden vor einem Monat ohne Ergebnisse. Eigentlich sollen die trilateralen Gespräche bereits Anfang März weitergehen. Doch nun liegen sie offenbar auf Eis. Der Grund dafür ist wohl ein anderer Konflikt.
Die Kritik an Wolfram Weimer reißt nicht ab. Wegen der Streichung linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Buchhandelspreis wird der Kulturstaatsminister in Leipzig ausgebuht. Während Kritiker ihm Lügen vorwerfen, stellt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit dar.
Um die Attacken der Russen abzuwehren, versucht die Ukraine auch tief im Hinterland des Gegners militärische Ziele unschädlich zu machen. Nun verbuchen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge einen Angriff auf die russische Luftwaffe.
Mit martialischen Drohungen versucht US-Präsident Trump die Eskalation im Nahen Osten zu stoppen. Israel werde Irans Gasanlagen nicht mehr angreifen, wenn Teheran die Bombardements von Katar einstelle. Andernfalls werde das US-Militär das iranische Gasfeld "South Pars" zerstören.
Der Krieg im Nahen Osten wird zum Energiekrieg. Die Notenbanken versuchen, die Inflation einzudämmen. Die Europäer treffen sich zum Multi-Krisengipfel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
In Deutschland schreiben nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Verluste müssen teils durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden. DKG-Chef Gaß möchte nun bei den Patienten eine Gebühr erhöhen.
Der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen nach Ungarn hält wegen Orbans Blockade auch die EU in Atem. Nun bahnt sich ein Showdown an. Wie die EU den Regierungschef zum Einlenken bringen will, ist noch unklar. Auf dem Tisch liegen mehrere Optionen.
Der aktuelle Iran-Krieg lässt die Proteste der vergangenen Monate schon fast wieder vergessen. Allerdings nicht für die Führung. Die lässt nun drei Männer hinrichten, die angeblich zwei Sicherheitskräfte bei Demonstrationen getötet haben.
Mit martialischen Drohungen versucht US-Präsident Trump, die Eskalation im Nahen Osten zu stoppen. Israel werde Irans Gasanlagen nicht mehr angreifen, wenn Teheran die Bombardements von Katar einstelle. Andernfalls werde das US-Militär das iranische Gasfeld "South Pars" zerstören.
Der Krieg im Iran verschärft auch die Sicherheitslage in den USA. Immer wieder gibt es in der vergangenen Tage verdächtige Vorfälle. Nun werden unidentifizierte Drohnen über der Armeebasis gesichtet, in der auch die Minister Hegseth und Rubio leben.
Moldau gibt Russland die Schuld an einer Ölkatastrophe im Fluss Dnjestr. Die reguläre Trinkwasserversorgung ist für Zehntausende Menschen in dem Binnenstaat unterbrochen. Moskau weist die Vorwürfe aus Chisinau zurück.
Die Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der Mineralölkonzerne in den Blick nehmen, sieht die AfD den Fehler hauptsächlich beim Staat.
Israel greift das größte Gasfeld der Welt an, um dem Iran zu schaden. Die USA wissen nach Aussage von Präsident Trump nichts davon. Das entspricht Berichten zufolge aber nicht der Wahrheit. Stattdessen hätten sich Washington und Jerusalem vorher abgestimmt.
Fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, bestimmte Gruppen seien "von Natur aus fleißiger" als andere. Solche Vorstellungen sind laut einer neuen Untersuchung weit verbreitet. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert deshalb Konsequenzen von der Politik.
Die Kritik in Europa an den US-israelischen Angriffen auf den Iran wird immer lauter. Das stößt bei US-Verteidigungsminister Hegseth auf Unverständnis. Die USA erledigten mit dem Vorgehen gegen die Islamische Republik gerade die "Arbeit der freien Welt", findet er.
Vor eineinhalb Jahren kommt Ilja Jaschin bei einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft frei. Im Berliner Exil plant der Nawalny-Vertraute die Gründung einer Partei vor den Duma-Wahlen in Russland. Sie soll über die Grenzen Deutschlands hinaus wirken.
Die Straße von Hormus ist das große Druckmittel des Iran. Schiffe von Verbündeten lässt Teheran passieren, andere werden angegriffen. Nun bringen Parlamentarier eine Gebühr ins Spiel. Die könnte auch erhoben werden, wenn der Krieg vorbei ist.
Der kürzlich bei der Wahl in Baden-Württemberg unterlegene CDU-Spitzenkandidat erhält anonyme Drohbriefe und Beleidigungen. Die Polizei untersucht die Hintergründe. Ermittlungen wegen einer Morddrohung leitet die Staatsanwaltschaft dagegen nicht ein.
Elif Eralp geht klar auf Distanz zum Antizionismus-Beschluss ihrer Genossen in Niedersachsen. Dieser sei »falsch«, meint die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin. Die Parteispitze hält sich jedoch bedeckt.
Wie die Ukraine im Krieg erfolgreich Seehandel treibt. Weshalb Collien Fernandes ihren Ex-Mann Christian Ulmen anzeigt. Und mit welchen Tricks die Deutsche Bahn aus der Verspätungsmisere finden soll. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Welt brennt, Deutschland diskutiert. Zwischen geopolitischen Spannungen, wachsendem Populismus und politischer Orientierungslosigkeit stellt sich eine unbequeme Frage: Liefert die Regierung noch - oder verwaltet sie weiterhin nur die Probleme?
Der US-Finanzminister beschwert sich bei Fox News über die Berichterstattung der "Mainstream-Medien" über den Iran-Krieg. Das Mullah-Regime stehe kurz vor dem Kollaps, meint Bessent - und wählt zur Veranschaulichung einen drastischen Vergleich.
Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Doch eine Abkehr vom Rückbau der letzten Kernkraftwerke halten nicht mal CDU und CSU für möglich. Deutliche Kritik an den Überlegungen äußern SPD, Grüne und Linke.
Der Iran greift eine wichtige Öl-Raffinerie in Haifa an und macht damit Drohungen nach israelischen Angriffen auf Gasanlagen wahr. US-Präsident Trump will eine weitere Eskalation verhindern und spricht mit Premier Netanjahu - doch es gibt Stimmen, die schon einen Kontrollverlust der USA sehen.
Die trilateralen Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs sind ins Stocken geraten. Das letzte Treffen endet in Genf ohne Ergebnisse. Von russischer und ukrainischer Seite heißt es zuletzt, die Gespräche liegen auf Eis. Nun soll zumindest ein neues Treffen mit den USA anstehen.
Wird die CDU wie schon in Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz auf den letzten Metern noch abgefangen? Laut dem ZDF-»Politbarometer« bleibt der Vorsprung vor der SPD kurz vor der Wahl knapp.
Im Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline machen sich Ungarn und die Ukraine gegenseitig Vorwürfe. Nun soll eine unabhängige Mission Klarheit über den Zustand der Pipeline bringen. Doch ob die Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist unklar.
Kanzler Merz wollte beim EU-Gipfel vor allem über Wirtschaftswachstum sprechen. Doch der Irankrieg gefährdet den erhofften Aufschwung. Und Ungarns Premier blockiert Milliardenhilfen für die Ukraine – sehr zum Ärger der Kollegen.
Wegen steigender Ölpreise haben die USA vergangene Woche eine Lizenz für den Verkauf von russischem Öl erteilt. Kritik daran kommt aus Kiew und von westlichen Partnern. Jetzt schränkt Washington die Lockerung ein: Sie gilt unter anderem nicht für Lieferungen an Nordkorea.
Der Bundestag befasst sich heute mit Tests während einer Schwangerschaft auf das Trisomie-Risiko - unter anderem zum Down-Syndrom. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Abgeordnete, dass die Umsetzungspraxis der Bluttests genauer beobachtet werden soll.
Die Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert.
Kommt die FDP noch einmal zurück? Es könnte sein, dass ausgerechnet Friedrich Merz der Partei das Überleben sichert – unfreiwillig.
Noch beschränken sich die militärischen Handlungen im Iran-Krieg auf den Nahen Osten. Nach Angaben des iranischen Militärs stehen Feinde der Islamischen Republik aber auf der ganzen Welt unter Beobachtung - und könnten auch in ihrer Freizeit angegriffen werden.
Nach der Eskalation im Nahen Osten werden die Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine vorerst auf Eis gelegt. Moskau schlägt Kiew nun einen teilweisen Waffenstillstand vor. Zuvor soll die Ukraine aber zwei Bedingungen erfüllen.
Donald Trump schimpft im Netz auf die Nato-Partner. Zum Ende des Ramadan beginnt nun das Zuckerfest. Und: Chuck Norris ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Preise für Öl und Gas gehen durch die Decke. Zeit, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Schub zu verleihen, finden nicht nur die Grünen, sondern auch die mitregierende SPD. Doch die zuständige Ministerin Katherina Reiche plant nichts dergleichen.
Erwägt die US-Regierung, die iranische Ölexport-Drehscheibe auf der Insel Charg zu besetzen? Entsprechende Medienberichte weist der US-Präsident nicht klar zurück. Nun wird bekannt, dass die US-Streitkräfte noch mehr Unterstützung aus der Heimat bekommen sollen.
Der Ausbau der Stromübertragungsnetze hält nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren mit. Dadurch entstehen auch für die Verbraucher Kosten, die Wirtschaftsministerin Reiche senken will. Doch ihre Pläne könnten der Energiewende einen herben Dämpfer versetzen.
Die USA versuchen, die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen und lockern Sanktionen für Öl aus dem Iran. Ware, die bereits auf Schiffen verladen ist, darf in den nächsten Wochen ausgeliefert werden. Der Iran hatte das Vorhaben zuvor für zwecklos erklärt.
Für Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, gelten seit einigen Monaten neue Regeln, die ihre Arbeit empfindlich einschränken. Jetzt entscheidet ein Bundesgericht: Das geht zu weit. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen US-Militäreinsätze habe die Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information.
Für Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, gelten seit einigen Monaten weitreichende Beschränkungen. Jetzt entscheidet ein Bundesgericht: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen US-Militäreinsätze habe die Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information.
Türkisfarbenes Wasser, lang gezogene Sandstrände. Diego Garcia liegt mitten im Indischen Ozean. Und beherbergt eine Militärbasis, die zentral ist im Iran-Krieg. Lange ist unklar, ob die USA die Basis überhaupt nutzen können, nun fliegen Raketen in Richtung der Insel.
In der Nacht soll die Ukraine Russland mit fast 300 Drohnen angegriffen haben. Ziel ist Moskaus Bürgermeister zufolge auch die russische Hauptstadt. Russland attackiert die Ukraine ebenfalls wieder mit Dutzenden Drohnen.
Vor zwei Jahren wird die Hisbollah durch israelische Angriffe militärisch geschwächt und ihre Führung dezimiert. Inzwischen kämpft die Miliz an der Seite des Iran gegen Israel. Dass sie wieder über die notwendige Stärke verfügt, hat die Hisbollah den iranischen Revolutionsgarden zu verdanken.
Im Nahost-Krieg spitzt sich die Lage zu. Der Iran soll jetzt Langstreckenraketen abgeschossen haben, von denen Donald Trump ausging, dass sie nicht existieren würden. Damit könnte auch Europa zwischen die Fronten geraten.
Der Stützpunkt Faslane an der schottischen Westküste ist für die britische Marine von großer Bedeutung. Vor wenigen Tagen versuchen ein Mann und eine Frau, sich Zugang zu der Armeebasis zu verschaffen. Dafür müssen sich die beiden vor Gericht verantworten.
Drei Wochen dauert der Krieg im Nahen Osten inzwischen an. Der Iran ist ständigen Luftangriffen der USA und Israels ausgesetzt. Die iranischen Revolutionsgarden trotzen dem nun mit einer Ankündigung.
Deutschland erkennt die Taliban nicht als rechtmäßige Führung Afghanistans an. Doch die Islamisten hält das nicht davon ab, mehr und mehr Kontrolle zu übernehmen. Jetzt soll einer ihrer Männer der Geschäftsträger der Berliner Botschaft sein.
Seit 25 Jahren ist der Kiosk Bieselt eine Institution in seinem Berliner Kiez. Jetzt soll er weichen: Der Eigentümer will mit Micro-Apartments mehr Geld verdienen. Hinter der Kündigung steckt eine Holding mit einem Briefkasten statt Firmensitz. Die Politik will helfen, kämpft aber mit stumpfen Waffen.
Seit fast drei Wochen blockieren die Iranischen Revolutionsgarden die Straße von Hormus - mit weitreichenden Folgen für die globalen Energiemärkte. Jetzt scheint US-Präsident Trump die Geduld zu verlieren.
Kuba durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Lebensmittel und Medikamente sind knapp, der Müll häuft sich auf den Straßen. Das Ölembargo der USA verschärft die Situation. Jetzt ist die Insel erneut ohne Strom.
Die meisten iranischen Angriffe auf Israel werden von der Luftabwehr des Landes vereitelt. Diesmal kommen Raketen durch und richten verheerende Schäden an. Bei Einschlägen in Häusern gibt es mehr als 100 Verletzte. In der Nähe liegt eine Atomanlage.
Wer hat die besten Chancen auf den Wahlsieg? Um welche Themen ging es im Wahlkampf? Was bedeutet die Wahl für die Reformpläne der Bundesregierung? Fragen und Antworten zur Rheinland-Pfalz-Wahl.
Was die Anzeige von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen auch zeigt: Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht. Das ist die Lage am Sonntag.
Der niedersächsische Landesverband der Linken löst mit einem Beschluss zum Zionismus eine Welle der Empörung und Antisemitismus-Anschuldigungen aus. Die Parteispitze ist um Schadensbegrenzung bemüht.
In Hannover soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Dafür reist Landesjustizministerin Wahlmann nach Frankreich, schaut sich dortige Haftanstalten an. Die drei Tage im Nachbarland kosten 22.000 Euro. Weil das nur die Spitze des Eisbergs ist, lädt ein Ausschuss zum Gespräch.
1954 begleitete eine junge Ärztin den damaligen Kanzler Adenauer auf einer Reise nach Griechenland und in die Türkei. Schon damals wird getuschelt: Haben der zweifache Witwer und die junge Frau ein Verhältnis? Für diese Frage interessierte sich damals anscheinend auch der BND.
US-Präsident Trump droht mit Angriffen auf die iranische Stromerzeugung. Teheran kontert unbeeindruckt: Womöglich steht die Wasserversorgung von Millionen Menschen in den Golfstaaten auf dem Spiel.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht die Trauerfeier für den kürzlich verstorbenen Lega-Gründer Bossi - und wird dort von militanten Anhängern des Koalitionspartners ausgepfiffen. Derweil startet ein Referendum über ein Vorhaben Melonis, den politischen Einfluss auf die Justiz zu erhöhen.
Schon jetzt fahren nur wenige Schiffe durch die Straße von Hormus. Im Iran-Krieg ist das Befahren der Passage sehr gefährlich, was sich auf Öltransporte auswirkt. Teheran droht jetzt mit einer Verschärfung.
Jubel bei der CDU in Rheinland-Pfalz: Die Prognosen sehen ihre Partei und Spitzenkandidat Gordon Schnieder bei der Landtagswahl vor den Sozialdemokraten. Für die bisherige Ampelregierung gibt es keine Mehrheit.
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Erste Hochrechnungen sehen die CDU deutlich in Führung, die SPD liegt erstmals nach Jahrzehnten nur auf Platz zwei. Die AfD wird klar drittstärkste Kraft.
Die CDU bricht die SPD-Vormacht in Rheinland-Pfalz, obwohl sie mit einem blassen Spitzenkandidaten angetreten ist. Was dahintersteckt – und was das Ergebnis bedeutet.
Die Oberbürgermeisterwahl in München ist jahrzehntelang eine klare Angelegenheit. Doch jetzt steht Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD vor der Abwahl. Sein Nachfolger sollte ein Grüner werden - ein Novum für die bayerische Hauptstadt. Auch Augsburg steht vor einem Überraschungsergebnis.
Die SPD hat nach 35 Jahren Rheinland-Pfalz verloren und ist nur noch die Attrappe einer Volkspartei. Ihr Vorsitzender kann der Sozialdemokratie noch einen Dienst erweisen.
Nur eine Partei konnte in Rheinland-Pfalz noch mehr Stimmen hinzugewinnen als der Wahlsieger CDU: die AfD. Wer wen bei der Landtagswahl wählte – der Überblick zur Wählerwanderung.
Die SPD verliert nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz. Ministerpräsident Schweitzer kann vom Amtsbonus nicht profitieren - weil die Bundespartei zu unbeliebt ist. Der parallele Verlust des Münchener Rathauses macht den Abend für Sozialdemokraten besonders bitter. Es drohen heftige Debatten.
Seit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.
Im vergangenen Oktober erwischt die Polizei Thomas Pardeller vor einem Nachtklub in München mit Kokain. Der Bürgermeister von Neubiberg weigert sich, es herauszugeben, die Beamten überwältigen ihn. Nach einer Geldstrafe kandidiert er erneut - und gewinnt nun die Wahl.
Auch in Rheinland-Pfalz schaden die Vorwürfe von Vetternwirtschaft der AfD nicht. Ihren Anhängern geht es um etwas anderes: die eigene Unzufriedenheit. Radikales Auftreten hilft, wenn es darum geht, eine solche Stimmung zu bedienen.
In fünf Jahren kann sich viel ändern: die politische Ausrichtung einer Partei etwa, aber auch das Wahlverhalten. Zehntausende Wähler geben ihre Stimme bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz anderen Kandidaten als noch 2021. Ein Blick auf die Daten.
Freundlich, faktenfest, farblos: Bis zur Wahl kannten viele Menschen Gordon Schnieder überhaupt nicht. Jetzt bringt er die CDU nach 35 Oppositionsjahren in Rheinland-Pfalz wieder an die Macht. Wie hat er das geschafft?
In München stellen die Grünen nach einem Sensationssieg in der Stichwahl mit Dominik Krause bald erstmals den Oberbürgermeister. Kann der neue Mann im Rathaus mit Markus Söder?
Die CDU erlebt einen Wahlsieg, wie sie ihn sich kaum schöner hätte vorstellen können - wäre da nicht der Totalcrash der im Bund mitregierenden SPD. Die Klingbeil-Partei fühlt sich wie die nächste FDP - in ihrer Existenz bedroht. Apropos: In Mainz ist der letzten Ampel das Licht ausgegangen.
Nach der Parlamentswahl in Slowenien sind fast alle Stimmen ausgezählt. Der liberale Ministerpräsident Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Die dürfte schwierig werden.
Nach der Rheinland-Pfalz-Wahl nimmt die Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition Fahrt auf. SPD-Sozialexperte Lauterbach verweist auf Ungerechtigkeiten im Rentensystem: Menschen mit niedrigem Einkommen zahlten im Schnitt länger ein, lebten aber kürzer.
Die SPD fürchtet nach der verheerenden Wahlniederlage von Rheinland-Pfalz um ihre Existenz. Parteichef Lars Klingbeil muss um sein Amt kämpfen. Darunter leidet auch der Bundeskanzler. Gerade jetzt.
Die SPD-Spitze steht nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz in der Kritik. Der Thüringer Landesvorsitzende Georg Maier drängt auf eine Kurskorrektur: Die Genossen müssten wieder Politik »für die arbeitende Mehrheit« machen.
Präsident Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Die Ergebnisse vom Wochenende sind zwar nur bedingt ein Stimmungstest für die nationale Ebene. Dennoch ziehen die Parteien nun ihre Lehren für die Wahl eines neuen Staatschefs.
Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havannah hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.
Wenn sich die Union eines in der Regierung vorgenommen hat, dann sind es Reformen. Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres öffnet sich nun ein Zeitfenster. Für Schwarz-Rot beginnt die entscheidende Phase.
Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havanna hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.
In einem jüdisch geprägten Stadtbezirk Londons werden in der Nacht mehrere Rettungswagen in Brand gesteckt. Häuser müssen evakuiert werden. Die Polizei geht von einem antisemitischen Hassverbrechen aus, drei Verdächtige werden gesucht.
Der SPD stehen nach dem Verlust der Macht in Rheinland-Pfalz unruhige Zeiten bevor. Eine gemeinsame Erklärung werden die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nun ohne Alexander Schweitzer abgeben.
Nach dem Wahldesaster in Rheinland-Pfalz diskutiert die SPD über ihre Spitzenleute und den künftigen Kurs. Generalsekretär Klüssendorf ist gegen schnelle Personalwechsel und für eine offensiveren Auftritt der Partei.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze zu kandidieren.
Die FDP zieht Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. Beim Parteitag im Mai will sich der Parteivorstand nach SPIEGEL-Informationen komplett neu aufstellen.
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an.
Iran solle sein Uran aufgeben, fordern die USA. Bislang macht Teheran aber keine Anstalten, dem nachzukommen. Nun gibt es angeblich Fortschritte in den Gesprächen. Die führt Washington aber anscheinend nicht mit dem Obersten Führer des Landes.
Durch den Iran-Krieg haben die USA den Russen und den Chinesen ein absolutes Geschenk gemacht, sagt Oberst Markus Reisner im wöchentlichen Blick auf die Front. "Das steigert die Chance für Russland, den Ukrainekrieg in die Länge zu ziehen."
Die Regierung von Viktor Orbán steht im Verdacht, Moskau mit Live-Updates von Brüsseler Gipfeln versorgt zu haben. In der EU wächst die Bereitschaft, hart gegen Ungarn vorzugehen, sollte der Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Eine Jurastudentin engagiert sich gegen digitale Gewalt. Der Irankrieg treibt die Energiepreise. Und schlechtes WLAN macht einen schlechten Eindruck. Das ist die Lage am Montagabend.
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an - genau wie die gesamte Parteispitze.
Die SPD-Spitze ruft nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz die eigene Krise aus. Die Parteichefs Bas und Klingbeil wenden eine Personaldebatte noch einmal ab - und fordern ein Mandat, die strukturelle Krise der SPD auf ihre Art und Weise zu lösen. Bei ntv zieht Klingbeil eine rote Linie.
Um ihre Heimat zu verteidigen, werden ukrainische Soldaten in westlichen Staaten an wichtigen Waffensystemen und in anderen Fähigkeiten ausgebildet. Doch die Praxisferne der Verbündeten ist mitunter ein Problem. Kiew würde die Kämpfer anscheinend lieber vermehrt in der Heimat trainieren.
Die schweren Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen entfachen eine Debatte um sexualisierte digitale Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen um die Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert Konsequenzen.
Die FDP-Spitze rückt hinter verschlossenen Türen ab von ihrem Vorsitzenden, aber Christian Dürr gibt sich unbeirrbar: Er will auch künftig die Liberalen führen. Die Frage ist nur, wohin.
Nahe der Grenze zu Belarus stürzt in Litauen eine mutmaßliche Drohne in einen See. Die Regierung in Vilnius beruft aufgrund des Vorfalls den Nationalen Sicherheitsrat ein. Es wäre nicht die erste Luftraumverletzung in dem Nato-Land seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Teheran und Moskau sind füreinander wichtige Verbündete. Der Iran-Krieg lässt die russischen Öleinnahmen steigen. Eine schnelle Lösung sei deswegen nicht im Interesse des Kreml, sagt der ukrainische Präsident, der negative Folgen für sein Land fürchtet.
Anfang des Jahres erlebt der Südwesten Berlins den längsten Stromausfall seit Kriegsende. Der Regierende Bürgermeister Wegner steht wegen seiner Reaktion auf die Lage in der Kritik. Nun richtet er das Wort an die Berliner.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Die FDP steckt tief in der Krise, Parteichef Dürr kündigt seinen Rückzug an. Sein Vorgänger, Ex-Finanzminister Lindner, schließt aus, sich noch einmal in der Politik zu engagieren: "Ich habe es gerne gemacht, mit Leidenschaft, jetzt mache ich was anderes mit Leidenschaft."
Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Die AfD diskutierte daraufhin einen Parteiausschuss. Nun entschied der Vorstand: Kevin Dorow darf bleiben.
Steffen Seibert hat Hebräisch gelernt, Geiselfamilien unterstützt und palästinensischen Terror verurteilt. Trotzdem hat er nun den Ärger von Israels Außenminister auf sich gezogen – weil er auf die wachsende Gewalt von Siedlern hinwies.
Kevin Dorows Rede zur Vorstandwahl der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Parteispitze möchte ihn daraufhin ausschließen - und ändert ihre Meinung nun überraschend.
Mehr als 80 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, die Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas zu senken. Selbst nach einem Waffenstillstand im Iran-Krieg wäre aber nur eine Minderheit dafür, die Bundeswehr in die Straße von Hormus zu schicken.
Mit ihren Gesetzesvorhaben zum Stromnetz sorgt Katherina Reiche zuletzt auch beim Koalitionspartner für Frust. Bei einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in den USA bekräftigt die ehemalige Lobbyistin jetzt ihre Strategie für die Erneuerbaren - und geht sogar einen Schritt weiter.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert FDP-Chef Christian Dürr heraus. Sie will selbst Parteichefin werden, wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Hier spricht sie über mögliche Co-Vorsitzende und das Ausmaß der FDP-Krise.
In Brandenburg riefen Jugendliche »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Der Ministerpräsident äußerte Empörung, der Veranstalter Bedauern. Und die AfD? Spricht von Sätzen, »die vielleicht nicht jeder schön finden muss«.
Das autoritär regierte Kuba hat ein marodes Stromnetz und ist für die Energieversorgung auf Ölimporte angewiesen. Durch die Blockade der USA wird das Land gerade in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Eine internationale Koalition schickt deswegen drei Hilfsschiffe nach Havanna.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran belastet den internationalen Handel mit Öl enorm. Noch zeigen sich die Auswirkungen auf die Tankstellen in Deutschland nur beim Preis. Doch bereits im nächsten Monat könnten Benzin und Diesel knapp werden.
Nach den Marines entsendet Washington nun auch Soldaten einer Elite-Luftlandeeinheit in Richtung Iran. Die Rede ist von 3000 Fallschirmjägern der 82. Division. Ein möglicher US-Angriff auf die iranische Ölinsel Kharg erscheint damit wahrscheinlicher.
Die USA und der Iran sind nach Angaben von Präsident Trump in Gesprächen über einen Deal. Auf ein solches Abkommen drängt demnach besonders Teheran. Einem wichtigen Punkt soll die dortige Regierung bereits zugestimmt haben.
Der Bundespräsident hat den von Israel und den USA begonnenen Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Führung in Teheran begrüßt das ebenso wie die AfD. In der Union ist man weniger begeistert.
Der US-Präsident will den Krieg gegen den Iran möglichst bald beenden oder wenigstens unterbrechen. Medienberichten zufolge legt Washington einen 15-Punkte-Plan vor. Die USA fordern unter anderem die Herausgabe des angereicherten Urans. Von einem Regimewechsel ist keine Rede.
Mit seiner Agenda-2010-Politik mutete Gerhard Schröder seiner SPD einst viel zu. Jetzt fordert der Altkanzler erneut "echten Willen und Mut" zu einem wirtschaftsfreundlichen Reformkurs. Zur Personalfrage an der Spitze seiner Partei schlägt sich der 81-Jährige auf die Seite von Co-Chef Klingbeil.
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei von dem Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.
Die Republikaner sollen US-Präsident Trump und dessen Iran-Krieg unterstützen. Doch je länger der dauert, desto wahrscheinlicher dürften sie bei der Wahl ihre Mehrheiten im Kongress verlieren. Die Demokraten sehen eine Chance.
Beide Koalitionspartner betonen den Reformbedarf. Kein Bereich ist ausgenommen. Jedes Vorhaben hat es in sich. Inzwischen werden erste Pläne bekannt. Zumeist geht es um Entlastungen der Verbraucher oder die Stabilisierung der Einnahmen. Doch jede Reform hat auch ihren Preis.
Mit Dominik Krause wird erstmals ein Grüner ins Münchner Rathaus einziehen. Hier spricht der künftige Oberbürgermeister über die Krise der Bundespartei, die Arbeit mit Markus Söder und Küsse in der Öffentlichkeit.
In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt im kommenden Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Anfang kommender Woche macht eine Kommission Reform- und Sparvorschläge. Mehrere Stellschrauben kommen infrage.
Am Sonntag musste Dieter Reiter bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl eine Niederlage einstecken. Sein Nachfolger übernimmt die Amtsgeschäfte vorzeitig, Reiter befindet sich in Behandlung. Unbemerkt in den Ruhestand gehen will der SPD-Politiker aber nicht.
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen Deutschlands um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 soll der Ausstoß um 88 Prozent fallen. Doch ohne weitere Maßnahmen werden die Ziele wohl verfehlt. Union und SPD wollen das noch verhindern.
Irankrieg, Reformen und der Fall Collien Fernandes? An Themen für die Regierungsbefragung im Bundestag mangelt es nicht. Verfolgen Sie den Schlagabtausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz hier live.
Union und SPD wollen rasch einen Plan vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu entlasten. Doch über Maßnahmen und Finanzierung wird heftig gestritten. Diese Optionen liegen auf dem Tisch.
Infolge des Kriegs im Nahen Osten steigen die Energiepreise. Die Koalition steuert mit ersten Regelungen gegen. Doch Kanzler Merz gesteht ein, dass dies nicht ausreichen könnte. Bislang aber löst keine der SPD-Ideen spontanen Jubel bei ihm aus.
Der Iran-Krieg mit beträchtlichen Folgen für den Welthandel läuft bereits fast einen Monat. Berichten zufolge bieten die USA der iranischen Führung nun einen Deal an. Teheran reagiert abweisend und das auf vielen Ebenen - dies scheint aber nicht das letzte Wort zu sein.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine überraschende Neu-Kandidatur – und teilt gegen Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus.
In der Krise zwischen den USA und China steht auch die zukünftige Dominanz der US-Tech-Konzerne auf dem Spiel - und damit die Zukunft der Vereinigten Staaten. Um sie mit kritischen Rohstoffen zu sichern, schreckt Präsident Trump offenbar vor wenig zurück.
Trump erklärt, die "Hauptphase" des Krieges sei vorbei, und schickt zugleich 2000 Elitesoldaten Richtung Nahost. Der Irankrieg hat alle möglichen Folgen, bloß nicht die intendierten. Für den US-Präsidenten wird's eng.
Bei der jüngsten Betriebsratswahl bei Tesla-Grünheide landet die Liste der IG Metall nur auf Platz 2. Die Gewerkschaft erklärt das mit einer Einschüchterungskampagne der Geschäftsführung um Konzernchef Musk und will die Wahl vor Gericht anfechten.
Viele diskutieren dieser Tage über Gewalt gegen Frauen – und Friedrich Merz gehört dazu, so hat es der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag gesagt. Er sieht die Ursache vor allem in einem bestimmten Teil der Bevölkerung.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine überraschende Neukandidatur – und teilt gegen Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus.
Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf debattiert, der vor Deepfakes schützen soll. In Iran könnte ein Hardliner zum Mann der Stunde werden. Und der SPD-Chef will sich einen Ruck geben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen?
Russland, China, Iran - die Weltpolitik bestimmen "harte Autokratien", wie sie die Macher des "Transformationsindex 2026" nennen, mit. Und die USA? Noch stufen Experten sie als Demokratie ein, allerdings eine, die sich in der Erosion befindet.
Die USA fahren zum Bedauern des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit ihrer Strategie fort, erhöhten Druck auf sein Land auszuüben. Sicherheitsgarantien soll es nur bei einem Rückzug aus dem Donbass geben. Im Parlament in Kiew bereitet man sich derweil wohl darauf vor, dass der Krieg noch lange gehen könnte.
Die Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD.
Bewegung im Führungsstreit bei der FPD: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Bundesvize Henning Höne will Parteichef werden. Aber nicht als Teil eines Duos mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sondern allein.
Weil der Iran Schiffe angreift und Minen verlegt, ist die Straße von Hormus so gut wie geschlossen. Mit deutlichen Folgen für die Weltwirtschaft. Nun soll der Chef der Marine der Revolutionsgarden nicht mehr am Leben sein, genau wie mehrere hochrangige Offiziere.
Nach nur wenigen Tagen zieht die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann ihren Plan für eine Doppelspitze bei der FDP wieder zurück. Stattdessen will sie für den NRW-Landeschef Höne votieren. Dieser meldet sich lautstark zum Zustand der Partei zu Wort.
Der Bürgermeister einer fränkischen Kommune soll bei der zurückliegenden Kommunalwahl Unterlagen gefälscht haben. Bei der Polizei gibt der CSU-Politiker die Straftat bereits zu. Jetzt zieht er sich auch aus seinem Amt zurück.
Für ein Buch über das Zusammenspiel von DDR-Institutionen will ein Sachbuchautor die Herausgabe aller Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel erreichen. Doch ein Gericht urteilt gegen ihn. Die Voraussetzungen liegen laut den Richtern dafür nicht vor.
Das letzte Mal wird 1962 ein Mensch in Israel hingerichtet: der NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Seit 2023 plant das israelische Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach dem terroristischen Angriff der Hamas hat sich die Debatte verschärft - nun könnte es soweit sein.
Die Kritik an der SPD-Spitze ebbt nicht ab. Nun wagt sich mit Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil ein prominenter Sozialdemokrat aus der Deckung – und fällt ein hartes Urteil über den Zustand der Partei.
Noch läuft der Iran-Krieg auf Hochtouren. Die US-Regierung sucht allerdings händeringend nach einem Ausweg. Partner Israel wähnt ein nahes Ende. Daher ändert die Luftwaffe einem Bericht zufolge auch ihre Taktik. Statt Regimewechsel zielt Jerusalem nun auf etwas anderes ab.
Der eine benötigt günstige Flugabwehr wie Abfangdrohnen, der andere teure wie Patriot-Raketen. So in etwa lassen sich die Bedürfnisse Saudi-Arabiens und der Ukraine zusammenfassen. Nun schließen die Staaten ein Abkommen. Der genaue Inhalt bleibt allerdings unklar.
Der Bundestag hat ein neues Modell der privaten Altersvorsorge verabschiedet - und die Riesterrente beerdigt. Sparbeiträge sollen nicht länger von hohen Kosten gefressen werden. Familien winken jährlich vierstellige Zuschüsse.
Ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren erhält keine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds, weil Vertreter von Kulturstaatsminister Weimer intervenieren. Die neuerliche Hinwegsetzung über eine zuvor getroffene Jury-Entscheidung bringt die Opposition auf die Barrikaden.
Donald Trump schickt Boden- und Luftlandetruppen nach Nahost. Der gestrandete Wal von Niendorf ist vorerst wieder frei. Und ein Drittel der Beschäftigten simuliert laut Umfrage die Arbeit nur. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Vernichtung des iranischen Atomprogramms ist eines der erklärten Ziele Israels und der USA in dem seit rund vier Wochen andauernden Krieg. Bereits angegriffen wurde die schwer gesicherte Atomfabrik Natans. Nun werden weitere Attacken auf Atomanlagen gemeldet.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD Stärke und eine klare Linie zeigen. Den Anfang macht die Parteispitze mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite.
Die SPD ist nach schmerzlichen Wahlschlappen auf der Suche nach einem Kurs, der angekündigte Reformen möglich macht und gleichzeitig das Wahlvolk anspricht. Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil formulieren nun Positionen. Ihre SPD solle "treibende Kraft" sein.
Rente, Gesundheit, Steuern: Nach den zurückliegenden Landtagswahlen will die schwarz-rote Koalition auf etlichen Feldern Reformen auf den Weg bringen. Bei einem Thema aber sind für Kanzler Merz die "Stellschrauben relativ klar".
Angesichts der Energiepreiskrise drängen die Bundesländer auf Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher. Alle Länder wollen eine Senkung der Strompreise priorisieren. Nur Bayerns Energieminister sperrt sich dagegen.
Ein Gruppenfoto symbolisiert Einigkeit, doch die SPD ist alles andere als geschlossen: Hubertus Heil attackiert Parteichef Lars Klingbeil, Gewerkschafter revoltieren gegen den Reformkurs. Die Unruhe bei den Genossen wächst.
Bei Donald Trump hat sich Wut über die traditionellen Verbündeten der USA in Europa aufgestaut. In dieser Woche beklagt sich der US-Präsident immer wieder über ausbleibende Hilfe im Krieg gegen den Iran. Jetzt stellt er sogar das wichtigste Prinzip der Nato infrage.
Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten teurer?
Zwei Landtagswahlen und eine Kommunalwahl in München haben die SPD sturmreif geschossen. Gut für den Seeheimer Lars Klingbeil: Erst holt er sich die Ämter, jetzt die Inhalte der Partei.
In ganz Amerika finden Demonstrationen gegen den US-Präsidenten statt, die CSU blockt und bockt, die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Wladimir Putin ist überzeugt: Europa ist schuld am zerrütteten Verhältnis zu Russland, nicht sein Krieg in der Ukraine. Dennoch öffnet der russische Präsident die Tür für Gespräche. An seinen Zielen in der Ukraine hält er fest.
Trump hat es nicht nur auf den Iran abgesehen, sondern auch auf Kuba. Er spricht von "Übernahme" und "Befreiung". Zum Leidwesen der Zivilbevölkerung erhöht er mit Embargos den Druck auf das Regime. Nun verschärft er die Spannungen und spricht eine Drohung aus.
Ein ehemaliger Ermittler der ungarischen Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Viktor Orbans Regierung. Seinen Angaben zufolge soll der Inlandsgeheimdienst auf deren Befehl versucht haben, die IT-Systeme der Oppositionspartei zu sabotieren. Nun soll er selbst im Visier der Ermittler stehen.
Die SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen.
Péter Magyar zeigt sich als Gegenentwurf zu Viktor Orbán. Bislang mit Erfolg: Der Oppositionsführer hat gute Chancen, die Wahl zum ungarischen Premier zu gewinnen. Dabei war Magyar selbst lange Teil des Fidesz-Systems. Seine Anhänger sehen das aber als Vorteil.
Über die Zahl ihrer getöteten russischen Landsleute schweigt der Kreml eisern. Allerdings macht eine BBC-Zählung öffentlich zugänglicher Quellen klar: Die Zahl der bestätigten Todesopfer in der russischen Armee geht in die Hunderttausende. Tatsächlich dürften noch viel mehr gestorben sein.
Die Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der Frage einer möglichen Beihilfe Deutschlands nach.
Auch nach einem Monat tobt der Krieg im Nahen Osten. Anders als Israel und die USA es darstellen, kann der Iran nach wie vor Raketen und Drohnen auf Nachbarstaaten feuern. Viele können Irak, Kuwait und die Emirate abfangen. Bahrain sieht sich dennoch zu mehr Sicherheit gezwungen.
Israel kämpft derzeit mit den USA gegen den Iran. Parallel dazu versucht Jerusalem die Hisbollah im Libanon zu zerstören. Der Süden des Landes soll besetzt werden, um eine Pufferzone zu errichten. Das reicht bisher jedoch nicht aus, wie eine Forderung von Premier Netanjahu zeigt.
In Israel gilt seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann ein Moratorium für die Todesstrafe. Nun steht ein brisantes Gesetz vor der Verabschiedung, das etwa für palästinensische Terroranschläge eine Hinrichtung vorsieht. Die Europäer sind entsetzt.
Noch hält der US-Präsident die Optionen in der Hand. Während Washington von Verhandlungen mit dem Iran spricht, bereitet das Pentagon eine Offensive vor. Teheran vermutet ein Ablenkungsmanöver, doch Trump muss eine Reihe von Risiken abwägen.
Noch hält Trump die Optionen in der Hand. Während Washington von Verhandlungen mit dem Iran spricht, bereitet das Pentagon eine Offensive vor. Teheran vermutet ein Ablenkungsmanöver, doch Trump muss eine Reihe von Risiken abwägen.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.
Deutschland will die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Nach Angaben von Kanzler Merz soll innerhalb der kommenden drei Jahre die Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Syrer zurückkehren.
Ein Mann, der für die Ukraine gekämpft hat, soll in Deutschland Ziel russischer Geheimdienste geworden sein. Im nordrhein-westfälischen Hagen nehmen Ermittler einen mutmaßlichen Handlanger Moskaus fest. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
Gerade noch war Italiens Regierung eine der stabilsten in der EU. Nach der gescheiterten Justizreform geht es im Kabinett allerdings turbulent zu. Dabei mischt auch die Tochter von Silvio Berlusconi mit. Und dann gibt es noch die Folgen des Iran-Kriegs.
Mit der Blockade der Straße von Hormus drosselt der Iran die globale Energieversorgung. Künftig will sich das Regime für die ungehinderte Passage der Meerenge bezahlen lassen. Bestimmten Staaten soll der Zugang aber verwehrt bleiben.
Die Empfehlungen für eine Reform im Gesundheitswesen liegen auf dem Tisch. Gesundheitsministerin Warken will die Maßnahmen noch nicht im einzelnen bewerten. Bei den betroffenen Verbänden regt sich schon Kritik.
Der Krieg im Iran ist für die USA kostspielig und dauert bereits vier Wochen. Trump sei daher bereit, auch ohne eine Öffnung der Straße von Hormus den Krieg zu beenden, heißt es nun in einem Zeitungsbericht. Diese kritische Aufgabe würde er gerne anderen Ländern überlassen.
Israel setzt seine Bodenoffensive im Süden des Libanon fort. Binnen eines Tages will die israelische Armee Dutzende Kämpfer der Hisbollah getötet haben. Währenddessen sind über eine Million Menschen auf der Flucht und laut libanesischer Regierung auch mehr als 100 Kinder tot.
Friedrich Merz will, dass 80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland bald in ihr Land zurückkehren. Experten warnen vor den Folgen für die deutsche Gesundheitsversorgung. In der Politik finden sie Merz' Äußerungen "problematisch", "beschämend" und "nicht klug".
US-Präsident Trump und seine Verbündeten wollen seinen Namen zunehmend im öffentlichen Raum der USA verankern. Dazu laufen derzeit mehrere Initiativen in verschiedenen Bundesstaaten. Nachdem in Florida bereits die Straße dahin seinen Namen trägt, zieht nun auch der Flughafen nach.
Läuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.
Bei einem gemeinsamen Auftritt berichtete Friedrich Merz über eine Zielmarke von Syriens Präsident Sharaa für die Rückkehr von Flüchtlingen. Nun widerspricht der Kanzler Darstellungen, es handele sich um seinen eigenen Plan.
Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt.
Das Treffen des Kanzlers mit dem syrischen Übergangspräsidenten sorgt per se für Aufsehen. Dann sagt Merz auch noch, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Die Zahl erscheint vielen enorm hoch. Sie stammt auch nicht von ihm, wie er nun erklärt.
Der Iran-Krieg dauert mittlerweile viereinhalb Wochen. Der ursprünglich ausgegebene Zeitplan umfasst vier bis sechs Wochen. US-Verteidigungsminister Hegseth sieht die entscheidende Phase nun gekommen. Wie der Krieg endet, ist noch immer offen. Die USA haben aber eine klare Präferenz.
Der Kanzler legt sich nicht auf genaue Zahlen für die Rückführung von Syrern fest. Israels Parlament beschließt die Todesstrafe – allerdings nur für Palästinenser. Und an Wal und Wolf zeigt sich die ungleiche Verteilung unserer Tierliebe. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Seit nunmehr einem Monat führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Die Angriffe waren in den USA nie populär. Eine Umfrage zeigt nun einen neuen Tiefpunkt für Trump. Auch in der Partei des Präsidenten regen sich kritische Stimmen.
Eine der Lehren aus dem russischen Angriffskrieg: Die Bundeswehr hat erheblichen Nachholbedarf auf dem Gebiet der Drohnen. Nach Helsing und Stark Defence soll nun auch eine Vereinbarung mit einem weiteren Rüstungs-Riesen für die Beschaffung von unbemannten Flugobjekten geschlossen werden.
Ungarn steht innerhalb der EU treu zu Russland und versucht, Hilfen an die Ukraine zu unterminieren. Aber auch auf anderer Ebene versucht Budapest zu helfen. So bietet etwa Außenminister Szijjarto in einem Telefonat an, die Schwester eines russischen Milliardärs von der Sanktionsliste zu holen.
Syriens Präsident fordert, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurück in die alte Heimat kehren sollen. Wie schade, dass Kanzler Merz ihm nicht deutlicher gesagt hat, dass das nicht machbar ist.
Nach der Eliminierung ranghoher Mitglieder der iranischen Führung zieht Teheran eine rote Linie. Die Revolutionsgarden kündigen die Zerstörung von Niederlassungen amerikanischer Tech-Firmen an, sollten die Tötungen andauern. Insgesamt 18 Unternehmen befinden sich im Visier.
Wie lange werden die USA ihre Angriffe auf den Iran noch fortsetzen? Der US-Präsident wird auf Nachfrage ziemlich konkret und betont: Der Krieg werde auch ohne einen Deal mit dem Iran enden.
Das Spritpreispaket tritt in Kraft. Der Irankrieg hemmt das Wirtschaftswachstum. Und Nasa-Astronauten bereiten sich auf ihre Mond-Mission vor. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die USA warnen vor Reisen in den Nahen Osten. Auch im Irak, das nicht direkt vom Krieg betroffen ist, zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich die Lage in der Region ist.
Die Verwirrung ist komplett. Erst sagt Kanzler Merz, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen. Dann schreibt er diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Al Scharaa zu. Doch der sieht das wiederum anders.
Trotz der verstärkten Angriffe des Iran auf ihr Gebiet haben sich die Golfstaaten bisher aus dem von Israel und den USA begonnenen Krieg herausgehalten. Doch diese Haltung scheint sich laut einem Bericht nun zu ändern.
Die USA zeigen sich seit dem Angriff auf den Iran immer wieder enttäuscht von ihren Verbündeten. US-Präsident Trump und sein Außenminister Rubio werfen der Nato und Europa mangelnde Unterstützung vor. Nun drohen sie erneut den Austritt der USA aus dem Bündnis an.
In den Kassen der Städte und Kommunen klafft eine nie dagewesene Lücke. Trotz steigender Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben der Gemeinden noch schneller. Um das riesige Loch zu stopfen, greifen sie zunehmend zu kurzfristigen Krediten.
Nach 16 Jahren im Amt muss Ungarns Regierungschef Orban um seine Wiederwahl bangen. Seine Partei liegt in Umfragen viele Prozentpunkte hinter der Oppositionspartei Tisza. Der Ausgang der Wahl in rund zwei Wochen ist dennoch ungewiss.
In der vergangenen Nacht erschüttern erneut Luftangriffe Beirut. Nach Angaben der israelischen Armee richtete sich der Einsatz gegen einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah-Miliz. Es werden aber auch getötete und verwundete Zivilisten gemeldet.
Im Bundestag erklären die Parteien von der Linken bis zur Union die Brandmauer zur AfD für unumstößlich. Im Europäischen Parlament sehen sie es nicht so eng.
Der Fall Fernandes wirft ein Schlaglicht auf das Thema sexualisierte Deepfakes. Nun wird ein möglicher Fall in Niedersachsen bekannt, der an die dortige CDU-Fraktion herangetragen worden sei. Die reagiert umgehend.
Im Fall eines mutmaßlich mit KI erstellten Videos »mit Bezug zur Mitarbeiterschaft« hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag offenbar die Staatsanwaltschaft verständigt. Der Fraktionschef kündigt Aufklärung an.
Die Lage der Ukraine spitzt sich zu: Nachlassende US-Hilfe, ein blockierter EU-Kredit, bröckelnde Solidarität, fehlende Sicherheitsgarantien und geringe Chancen auf EU- und Nato-Beitritt setzen das Land unter Druck - trotz jüngster Erfolge an der Front.
Zum ersten Mal seit 50 Jahren starten wieder Menschen zum Mond – und fliegen dabei weiter ins All als alle ihre Vorgänger. Donald Trump droht, mit der Nato Schluss zu machen. Und Apple feiert ein wichtiges Jubiläum. Das ist die Lage am Mittwochabend.
80 Prozent der Syrer sollen in ihre Heimat zurückkehren? Der Bundeskanzler schreibt diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Sharaa zu. Der wiederum zeigt auf Merz. Wie es zu dem Kommunikationschaos kam.
Am Abend will sich US-Präsident Trump an die Nation wenden. Im Pentagon laufen derweil detaillierte Planspiele für zwei Einsätze auf iranischem Boden, die allerdings zu hohen Verlusten bei US-Truppen führen könnten. Ein US-Magazin sieht Trump vor der wichtigsten Entscheidung seiner Präsidentschaft.
Der Fall Fernandes wirft ein Schlaglicht auf das Thema Deepfakes. Nun wird ein Fall in Niedersachsen bekannt. Ein CDU-Mitarbeiter erstellt ein sexualisiertes Video einer Kollegin und teilt das in einer Chatgruppe. Im Anschluss wird versucht, den Fall unter den Teppich zu kehren.
Der "Geburts-Tourismus" ist der Trump-Regierung ein Dorn im Auge. Per Dekret versucht der US-Präsident dem Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt Einhalt zu gebieten. Doch die Richter am Obersten Gerichtshof könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Premier Orban drängt auf die Reparatur der Druschba-Pipeline, die Ungarn mit russischem Öl versorgt. Dafür entsendet die EU eine Mission in die Westukraine. Doch die Experten werden in Kiew aufgehalten. Dahinter werden in Brüssel politische Motive vermutet.
Kanzler Merz stiftet mit einer Aussage zur Rückkehr eines Großteils der Syrer in Deutschland Verwirrung. Aber warum wäre eine Rückkehr überhaupt so schwer? Ein Migrationsforscher erklärt die Hintergründe.
Die israelische Armee bereitet eine längere Besetzung des Südlibanons vor. Hunderttausende Menschen können auf absehbare Zeit nicht mehr in ihre Heimatdörfer zurück. Einem Bericht zufolge arbeitet Israel sogar an einer demografischen Neuordnung der Region.
Sie treffen sich, um Kampfsport zu betreiben und um politische Gegner anzugreifen. Bei der Gruppe "Knockout 51" handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung, so ein Gericht. Einen Vorwurf sieht es nicht bestätigt - und der ist entscheidend für die drei Verurteilten.
Das US-Militär hält derzeit viele Soldaten von seinen Stützpunkten in den Golfstaaten fern, um sie vor iranischen Angriffen zu schützen. Doch die neuen Aufenthaltsorte der Militärangehörigen sind höchst problematisch. Experten sehen eine Gefährdung der Zivilbevölkerung.
Nach der Inhaftierung von Nicolás Maduro sucht Washington die Nähe zu seiner Amtsnachfolgerin. Die Strafmaßnahmen gegen Delcy Rodríguez werden aufgehoben, obwohl der politische Wandel bisher ausbleibt.
Der US-Präsident sieht das Ende des Nahost-Konflikts näher kommen. Die USA hätten ihre Hauptziele im Iran nahezu erreicht. Gleichzeitig droht Donald Trump mit neuen "extrem harten" Angriffen auf Energieanlagen.
Republikaner und Demokraten streiten um die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE. Aufgrund der Teil-Haushaltssperre fehlt auch das Budget für Flughafen-Mitarbeiter. Ein Buchungstrick soll den Konflikt lösen.
Der US-Präsident gerät in Erklärungsnot. Vier Astronauten sind auf dem Weg zum Mond. Der Kanzler stiftet Verwirrung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Ländern verboten - und ist besonders verheerend. Bei Angriffen in der Nacht auf Israel soll der Iran sie eingesetzt haben. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate melden "Raketen- und Drohnen-Bedrohungen".
Der US-Präsident äußerte mehrfach seinen Unmut gegenüber der Nato. Zuletzt droht er sogar mit dem Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Der US-Senat reagiert mit deutlicher Kritik - sowohl vonseiten der Demokraten als auch aus Trumps eigener Partei.
US-Präsident Trump entgeht im Juli vor zwei Jahren nur knapp einem Attentat. Entsprechend hoch sind die Sicherheitsvorkehrungen. Nun nehmen die Behörden einen Mann fest. Es ist nicht das erste Mal, dass er Drohungen gegen Trump von sich gibt.
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe ist die Straße von Hormus de facto von den iranischen Revolutionsgarden blockiert. Die USA scheinen nicht in der Lage zu sein, die Passage abzusichern. Rufen nach einer gewaltsamen Öffnung erteilt Frankreichs Präsident Macron eine Absage.
Die hohen Spritpreise zwingen Deutschland in eine Tempolimit-Debatte. Das Finanzministerium konkretisiert die Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Und Wladimir Putin hat Angst vor Pappfiguren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Vize-Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag hat Ärger wegen einer Instagram-Story. Frank Bommert hatte offenbar ein Video mit Motorrädern der Wehrmacht geteilt. Er selbst spricht von einem Versehen.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stellt sich hinter eine russische Wahlbeobachterin. Pere Joan Pons Sampietro sieht in den Vorwürfen einen gezielten Angriff auf Mitarbeitende, vor allem auf Frauen.
"Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Mittel allein geben": SPD-Außenpolitiker Ahmetović hinterfragt die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung. Von der schwarz-roten Koalition erhofft er sich eine klarere Haltung gegenüber Jerusalem.
Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.
Seit Beginn der gemeinsamen Angriffe der USA und Israels werden mehrere ranghohe Mitglieder der iranischen Führung getötet. Nun trifft es auch den Kommandeur des "Öl-Hauptquartiers" der iranischen Streitkräfte.
Die russische Invasion in der Ukraine lahmt schon seit längerer Zeit. Die Soldaten Moskaus können aber trotzdem immer wieder Gebiete besetzen - bis Februar. Da können ukrainische Truppen das auf dem Schlachtfeld umkehren. Im März bestätigt sich der Trend.
An der Spitze des US-Militärs kommt es zu einem Wechsel. Verteidigungsminister Pete Hegseth tauscht den von der Vorgängerregierung nominierten Generalstabschef des Heeres aus. Laut einem Medienbericht soll der Rücktritt nicht freiwillig sein.
Im Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums kündigt der US-Präsident eine Verfügung an. Er will die Gehälter der Beschäftigten garantieren. Damit stellt er sich offen gegen die Budgethoheit des Parlaments.
Was passiert, wenn China Taiwan überfällt? Aus dieser Frage hat der Politologe Andreas Fulda ein Buch gemacht. Im Interview nennt er es einen "Stresstest für die deutsche Öffentlichkeit". Er kritisiert, dass die deutschen Abhängigkeiten von China zugenommen hätten. Das Prinzip Hoffnung werde mit Strategie verwechselt.
Aus Ärger über die ausbleibende Hilfe im Iran-Krieg droht Trump mit einem Austritt aus der Nato. Sollte er Ernst machen, müsste der Kongress zustimmen - eigentlich. Doch der US-Präsident könnte versuchen, sich auf bestimmte, besonders weitgehende Befugnisse zu berufen, sagen Experten.
Die Marine hat an der Nordseeküste bislang nur in Wilhelmshaven einen eigenen Hafen. Nun prüft sie einen weiteren Standort. Zwei Kandidaten dafür gibt es bereits.
Der US-Präsident möchte den Krieg gegen den Iran in den nächsten Wochen beenden und spricht von Erfolgen bei der Umsetzung seiner Kriegsziele. Doch ein Bericht hegt Zweifel an der Darstellung. Teheran könnte weiter über ein erhebliches Waffenarsenal verfügen.
Trotz der Zölle steht die US-Wirtschaft stabil da. Ob das wegen oder doch eher trotz Trump so ist, erklärt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview.
Wie hält man den US-Präsidenten davon ab, die Nato zu sprengen? Die Europäer signalisieren, dass sie sich in der Straße von Hormus einbringen könnten. Nach SPIEGEL-Informationen schickte der Kanzler dafür einen Vertrauten nach Washington.
An den Sparvorschlägen einer Expertenkommission für das Gesundheitswesen gibt es viel Kritik. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. Gesundheitsministerin Warken sieht auch positive Ansätze. Wenig Verständnis zeigt sie jedoch für die Reaktionen der Ärzte.
Bereits vor dem Krieg erklärten Israel und die USA, einen Machtwechsel im Iran herbeiführen zu wollen. Doch mehr als einen Monat nach Beginn der Angriffe wirkt die Macht des Regimes erstaunlich stabil. Ein Grund liegt wohl in der dezentralen Mosaik-Verteidigung des Landes.
Neben den Angriffen auf den Iran, geht Israel auch im Nachbarland Libanon gegen seine Feinde vor. Bisher wurde dabei die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz als Ziel ausgegeben. Doch jetzt rückt die Armee davon ab.
Das iranische Regime bezeichnet die Proteste der Iranerinnen und Iraner zu Jahresbeginn als "Terrorakt" im Auftrag Israels und der USA. Zahlreiche Demonstranten werden verurteilt - einige auch zum Tode. Das Urteil gegen einen Teenager wird nun vollstreckt. Es ist die vierte Hinrichtung innerhalb weniger Tage.
Victor Orban ist seit 2010 ungarischer Regierungschef. Bei der Parlamentswahl in knapp zehn Tagen droht im die Abwahl. Da kommt ein Besuch des US-Vizepräsidenten gerade recht. Der will in einer Rede auch die Beziehungen beider Länder loben.
Neben den Angriffen auf den Iran geht Israel auch im Nachbarland Libanon gegen seine Feinde vor. Bisher wurde dabei die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz als Ziel ausgegeben. Doch jetzt rückt die Armee davon ab.
Russische Lehrer basteln Aluhüte, posieren mit NS-Plakaten, verbieten Tolstoi und gratulieren Putin mit Fotos eines ukrainischen Nationalisten. Aktionskünstler Wladislaw Bochan schickt gefälschte Anordnungen an Schulen - und beobachtet, wie selbst die absurdesten davon bereitwillig befolgt werden.
Auf der Krim stürzt erneut ein russischer Militärflieger ab. Im aktuellen Fall können sich die Piloten retten. Doch auch hier rätseln russische Behörden über die Ursache.
Der Iran blockiert die Straße von Hormus aus Kriegsgründen. In den vergangenen Tagen durchqueren dennoch mehrere Schiffe die kritische Meerenge. Darunter soll auch ein europäischer Frachter sein.
Immer wieder kommt es auf der Ostsee zu Zwischenfällen mit Schiffen der sogenannten Schattenflotte. Russland versucht mit ihnen Sanktionen zu umgehen. Vor der schwedischen Küste wird ein verdächtiger Tanker durchsucht.
Der Öl-Umschlagplatz auf der Insel Charg? Das angereicherte Uran tief in den iranischen Bergen? Oder nimmt Donald Trump ein anderes Ziel ins Visier? Der US-Präsident könnte Teheran mit der Eroberung drei kleiner Inseln massiv schwächen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wären wahrscheinlich begeistert.
Der Iran will einen modernen US-Kampfjet abgeschossen haben - wenig später kommt die Bestätigung aus den USA. Es herrscht aber noch Unklarheit über das Schicksal der Besatzung und den eigentlichen Flugzeugtyp.
Bereits Monate vor den Zwischenwahlen im November teilt Trump kräftig gegen die Demokraten aus. Vor allem in den "blauen Bundesstaaten" wittert der US-Präsident Betrug. Es gab bereits erste Razzien.
Nach dem Absturz eines US-Kampfjets vom Typ F-16 verliert Washingtons Militär auch ein A-10-Erdkampfflugzeug. Der Pilot der A-10 kann gerettet werden, während ein Crew-Mitglied der F-15 noch vermisst wird.
Mitte des letzten Jahrhunderts ist Alcatraz das berüchtigtste Gefängnis der USA. Wenn es nach Präsident Trump geht, wird es das auch wieder werden. Dafür soll der Kongress über 150 Millionen Dollar locker machen. Das dürfte aber erst der Anfang sein.
Wegen eines Streits im US-Kongress hat das US-Heimatschutzministerium seit Wochen kein Geld, seine Angestellten zu bezahlen. Das trifft auch Mitarbeiter der Küstenwache oder der Katastrophenschutzbehörde. Trump nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand.
Die SPD implodiert, der Kanzler steckt in der nächsten Kommunikationskrise, die Inflation steigt. Und damit: Frohe Ostern!
Als "Isabell" auf der Suche nach Orientierung hat sich die Journalistin Angelique Geray in die Neonazi-Szene eingeschleust. Sie trifft auf Jugendliche, die den "Tag X" herbeisehnen, um dann Menschen "abzuschlachten". Einen Anschlag kann sie mit ihren Recherchen verhindern.
Das neue Wehrpflichtgesetz löst bei jungen Menschen teilweise starke Proteste aus. Die Änderungen sind offenbar deutlich weitreichender als bislang kommuniziert. Männer im wehrpflichtigen Alter sollen sich für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
Angesichts der Preissteigerungen durch den Iran-Krieg gibt es etliche Vorschläge zur Entlastung der Bürger. Aus der SPD kommt die Idee, die Mehrwertsteuer auf ganz bestimmte Lebensmittel zu senken.
Wenige Tage nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran trifft eine iranische Drohne die US-Botschaft in Saudi-Arabien. Nach offiziellen Angaben entsteht dabei nur ein kleiner Brand. Das entspricht offenbar nicht der Wahrheit - und wirft Fragen über andere Angriffe auf.
Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne.
Die Krise in der Straße von Hormus führt zu Verzerrungen auf den Energiemärkten. Von dem Chaos profitieren die Mineralölkonzerne. Der Bundesfinanzminister hofft auf ein EU-weites Abgabeninstrument, das schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs zum Einsatz kam.
Ein Palästinenser wird von einem Reservisten der israelischen Armee in erniedrigender Weise dazu benutzt, Werbung für das Unternehmen des Israelis zu machen. Ein Aktivist stößt bei Instagram auf das verstörende Foto - die Militärführung reagiert prompt.
Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran gelingt dem angegriffenen Land wohl ein empfindlicher Gegenschlag. Der Iran schießt am Freitag erstmals einen US-Kampfjet ab. Ein US-Crew-Mitglied wird noch vermisst. Seine Gefangennahme wäre laut Experten eine Eskalation der Lage.
Der Kreml geht seit geraumer Zeit gegen VPN-Netze vor, mit denen Internetsperren umgangen werden können. Das hat offenbar weitreichende Konsequenzen. Der Chef von Telegram sieht darin die Erklärung für Ausfälle von Bezahlsystemen in Russland.
Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn.
Die Insel Charg in der Straße von Hormus ist ein Dreh- und Angelpunkt der iranischen Öl-Infrastruktur. Laut einem iranischen Abgeordneten steigen die Ölexporte zuletzt sogar. Unterdessen dürfen zwei türkische Tanker die Straße von Hormus passieren.
Im Internet zugängliche Informationen über die Aktionen der US-Streitkräfte im Iran-Krieg sollen einem Bericht zufolge ein großes Sicherheitsrisiko darstellen. Über die Einschätzung der tatsächlichen Bedrohung seien sich US-Geheimdienstexperten jedoch uneinig.
Kann man mit den USA als Bündnispartner noch planen? Mit der Trump-Regierung wird es keine verlässliche Antwort geben. Was die Europäer nun tun müssten.
In einem neuen Buch zeigt sich der US-Vizepräsident JD Vance so persönlich wie es nur geht. Das Cover des Buches lässt daran aber Zweifel aufkommen.
In den vergangenen 48 Stunden fokussiert sich das US-Militär auf die Rettung eines vermissten Waffenoffiziers im Iran. Hunderte Spezialkräfte werden eingeflogen, es kommt zu Gefechten mit Regimekräften und zwei weitere US-Flugzeuge werden zerstört.
Die Finanzierung der Sozialsysteme ist zunehmend ein Kraftakt. Eine Kommission legt erste Ideen für eine Reform des Gesundheitswesens vor. Die AOK hält geringere Kassenbeiträge für denkbar. Allerdings müssten die Vorschläge dann auch umgesetzt werden.
Ein neuer Ballsaal soll die Krönung von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus werden. Doch die Justiz blockiert das Projekt derzeit. Ein verwunderliches Berufungsschreiben der Regierung zeigt erstaunliche Ähnlichkeiten zur Sprache des Republikaners bei Truth Social.
Seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran droht die Führung in Teheran mit Attacken auf Handelsschiffe im Persischen Golf und in der Straße von Hormus. Tausende Seeleute stecken fest, doch mögliche Angriffe sind nicht die einzige Herausforderung auf hoher See.
Die Kandidatur von Wolfgang Kubicki als FDP-Chef sorgt für den Rückzug eines anderen Kandidaten. Der bisherige Parteivorsitzende Dürr steigt aus dem Rennen für den Chefposten aus.
Der bisherige Vorsitzende zieht sich zurück, ein 74-Jähriger soll das neue (und alte) Gesicht der FDP sein: Wolfgang Kubickis Kandidatur sorgt für Wirbel bei den Liberalen. Aus der Partei kommt scharfe Kritik.
Ein mechanisierter Gegenangriff endet für die ukrainische Armee mit schmerzlichen Verlusten. Ein prominenter Drohnenexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Führung des eingesetzten Regiments. Doch die Einheit wehrt sich.
Der US-Präsident droht dem Iran mit der Hölle auf Erden, um eine Öffnung der Straße von Hormus zu erzwingen. Die von ihm zuvor gesetzte Frist läuft am Montag ab. Nun scheint er das Ultimatum auszuweiten.
Ein palästinensischer Vater einer Großfamilie wird einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge von Siedlern getötet, die seiner Familie ihr Land streitig machen wollen. Der Großvater der Familie erhebt nun auch Vorwürfe in Richtung der Armee.
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein Sprengstoff-Fund an einer Pipeline in Serbien für Aufsehen. Budapest lenkt den Verdacht auf Kiew. Die ungarische Opposition vermutet eine Inszenierung aus wahltaktischen Gründen.
Trump poltert, der Iran reagiert. Unbeeindruckt. Für das neue Ultimatum des US-Präsidenten zur Öffnung der Straße von Hormus findet ein iranischer Regierungsvertreter deutliche Worte. Ihm zufolge wird die Meerenge "niemals wieder in ihren früheren Zustand zurückkehren".
Ungarn blockiert auf EU-Ebene seit Wochen einen neuen Kredit für die Ukraine. Außenminister Wadephul plädiert deshalb für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. CSU-Europapolitiker Weber stimmt zu: Sonst werde Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi.
Nach der Tötung von Ayatollah Chamenei wird eine weitere einflussreiche iranische Schlüsselfigur ausgeschaltet. Die Revolutionsgarden melden den Tod ihres Geheimdienstchefs durch US-israelische Angriffe. Um Teheran herum sterben derweil zahlreiche weitere Menschen.
Im Sommer 2024 setzt sich die Ukraine für einige Zeit in der russischen Region Kursk fest. In der Folge nimmt sich Moskau mehrere regionale Verantwortliche vor - und wirft ihnen Korruption beim Bau der Verteidigungslinien vor. Nun muss ein Ex-Gouverneur ins Straflager.
Am Osterwochenende gehen Menschen in ganz Deutschland für Frieden auf die Straße. Die Organisatoren sprechen von einer Beteiligung auf dem Niveau des Vorjahres. Die Zahlen der Polizei zeichnen jedoch ein anderes Bild.
In der Nacht steuern ukrainische Drohnen den russischen Hafen Noworossijsk an. Im Zuge des Angriffs gerät auch das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte ins Visier. Das Ausmaß möglicher Schäden ist bislang unklar.
Der Satiriker Nico Semsrott drängt mit einer Demo-Reihe auf die Prüfung eines AfD-Verbots. Hier sagt er, was ihn zum Protest bewegt und warum er dabei auf Musik und Stempelkarten setzt.
Die Regierung in Teheran weist den US-Vorschlag für eine Feuerpause zurück und stellt einen eigenen Friedensplan mit Forderungen auf. Donald Trump spricht von einem "bedeutsamen Vorschlag", verlängert die Frist für ein Abkommen aber nicht.
Ungewöhnliche Reaktion: Nach scharfen verbalen Attacken in der Vergangenheit schlägt Nordkorea plötzlich versöhnliche Töne an. Die Führung in Pjöngjang lobt die Entschuldigung des südkoreanischen Präsidenten wegen zwei Vorfällen mit Drohnen.
In der Debatte um Milliarden-Lücken bei den Krankenkassen setzt der GKV-Chef auf Konsumsteuern. Eine Verteuerung von Zucker, Tabak und Alkohol erspare dem System die Kosten der Folgeerkrankungen, erläutert der Spitzenfunktionär.
In einer Woche könnte in Ungarn eine Ära zu Ende gehen. Der frühere Außenminister Balasz erläutert, dass die Menschen sehnsüchtig auf die Abwahl Orbans warten. Putin würde dann seinen wertvollsten Agenten in der Nato und der EU verlieren.
Alte, weiße Männer sollen bei der FDP nicht das Sagen haben, verspricht Kubicki: Wenn sich der 74-Jährige im Mai als neuer Parteichef zur Wahl stellt, möchte er die Liberalen zusammen mit einer ganzen Riege prominenter Frauen wieder zum Leben erwecken.
Der US-Präsident droht Iran mit Vernichtung. Sein Vize JD Vance macht Wahlkampf für Viktor Orbán. Wolfgang Kubicki plant die Rettung der FDP. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Iran nutzt die Straße von Hormus seit Beginn des Krieges als Druckmittel. Die wichtige Handelsroute wird massiv eingeschränkt. Der UN-Sicherheitsrat berät nun über gemeinsame Maßnahmen – mehrere Vetomächte zweifeln jedoch an einem Resolutionsentwurf.
US-Präsident Trump fordert von Teheran die Öffnung der Straße von Hormus. An seinem Ultimatum hält er fest und droht mit einer beispiellosen Zerstörung des Iran. Das Mullah-Regime zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt. Nun droht Experten zufolge eine weitere Spirale der Gewalt in der Region.
Als die "Yamato" in Dienst gestellt wird, ist sie das größte Schlachtschiff der Welt. In den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs schickt Japans Militärführung den Koloss auf ein aussichtsloses Himmelfahrtskommando. Im Frühjahr 1945 versinkt das Schiff, zusammen mit einem Großteil der Besatzung.
In Hanoi vereint To Lam nun die Führung von Partei und Staat in einer Person. Der Politiker ist auch in Deutschland kein Unbekannter: Als Minister für öffentliche Sicherheit soll er 2017 die Entführung eines vietnamesischen Ex-Managers in Berlin in Auftrag gegeben haben.
Kommen sich die USA und der Iran bei Verhandlungen über eine Feuerpause näher? Einem Bericht zufolge richtet Teheran konkrete Forderungen an Washington, die US-Präsident Trump als bedeutend bezeichnet. Indes wendet Israel sich mit einer ominösen Warnung an die Iraner.
Die frühen Berichte der US-Medien über die Rettungsaktion im Iran stören den US-Präsidenten. Denn diese beruhen seinen Angaben zufolge auf einem Leak, welches die Rettungsmission erschwerte. Medien droht er nun mit harten Strafen, sollten sie ihre Quelle nicht preisgeben.
Die Vorsitzende der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang beginnt ihre sechstägige Reise nach China. Cheng Li-wun folgt damit der Einladung Xi Jinpings. Deutliche Worte kommen indes von der Regierung in Taipeh.
Christian Schwarz-Schilling war Unternehmer und Politiker, einer, der auf sein Gewissen hörte. Als Postminister liberalisierte er in den Achtzigerjahren den bundesdeutschen Kommunikationsmarkt.
Der Prozess um den französischen Ex-Präsidenten zur Libyen-Affäre geht weiter. Sarkozy soll den Kontakt zu Abdallah Senoussi, einem der Drahtzieher des Bombenanschlags auf ein Flugzeug 1989 erklären. Vor Gericht wendet er sich an die Angehörigen der Opfer.
Wirtschaftsministerin Reiche hält davon wenig, die Wähler der Union und der übrigen Parteien sind aber mehrheitlich dafür: Zwei von drei Befragten befürworten einen Preisdeckel für Kraftstoffe - vor allem jene, die den Aufschlag für Benzin und Diesel stark spüren.
Mit einem Ultimatum will Donald Trump den Druck auf den Iran erhöhen, die Straße von Hormus zu öffnen. Stunden vor Ablauf der Frist legt er verbal nach. Er lässt aber weiterhin eine diplomatische Hintertür offen.
Zwischen Washington und Budapest passt dieser Tage kein Blatt. Im Wahlkampfendspurt reist sogar US-Vizepräsident Vance samt Ehefrau nach Ungarn, um Ministerpräsident Orban zu unterstützen. Der sieht sich mit einer drohenden Niederlage konfrontiert.
Im vergangenen Oktober telefonieren Orban und Putin miteinander. Der Inhalt des Gesprächs wird erst Monate später durch einen Medienbericht bekannt: Neben vielen Schwärmereien wollte der ungarische Premier in Budapest einen Gipfel ausrichten, aus dem aber nichts wurde.
Orban macht es der US-Regierung vor: Drei Mal wurde er schon wiedergewählt, obwohl er den ungarischen Staat in einen Selbstbedienungsladen umbaute. Trump gefällt das. Der US-Präsident schickt seinen Vize Vance nach Budapest - als Wahlkampfhelfer, der Ungarns Premier umschmeichelt.
Donald Trump droht, dass in der Nacht eine ganze Zivilisation untergehen könnte. Der US-Präsident unterstreicht damit sein Ultimatum an den Iran. Teheran reagiert Berichten zufolge darauf mit Abstand.
Mit einem hochriskanten Kommandoeinsatz wird einer der beiden US-Soldaten im Iran nach dem Absturz ihres Kampfjets gerettet. Die medizinische Betreuung der beiden findet derzeit in Deutschland statt.
Tagelang ringen Diplomaten im Hintergrund um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats: Der Iran soll seine Angriffe in der Straße von Hormus einstellen, die betroffenen Staaten müssten sich koordinieren. Doch der Versuch, den Konflikt zu entschärfen, scheitert an Russland und China.
Laut neuem Wehrdienstgesetz müssen sich Männer unter 45 Jahren formal bei der Bundeswehr abmelden, wenn sie länger ins Ausland reisen. Derzeit sei dies aber nicht nötig, beruhigt die Bundeswehr und der Verteidigungsminister. Ein Hintertürchen bleibt aber offen.
Eine kremlnahe Zeitung berichtet über eine möglicherweise bevorstehende Absetzung der Gouverneure der Grenzregionen Belgorod und Brjansk. Bleibt es nur bei der Ablösung, dürften sich die beiden Politiker glücklich schätzen. In der Nachbarregion Kursk muss ein Ex-Gouverneur lange in Haft - und ein anderer ist tot.
Wenige Stunden vor dem Ablauf von Trumps Ultimatum gegen das iranische Regime legt Pakistan einen Vorschlag für eine zweiwöchige Waffenruhe auf den Tisch. Der Iran solle die Straße von Hormus für diese Zeit öffnen, heißt es darin. Teheran und Washington müssen nun antworten.
Wenige Minuten vor dem Ende seines Ultimatums kündigt Trump eine zweiwöchige Waffenruhe mit Teheran an. Bedingung sei die Öffnung der Straße von Hormus, schreibt der US-Präsident auf seiner Plattform und berichtet von einem fast fertigen dauerhaften Abkommen.
Zwischen den USA und dem Iran sollen zwei Wochen lang die Waffen schweigen. In dieser Zeit wollen Washington und Teheran in der pakistanischen Hauptstadt an einem Friedensabkommen arbeiten. Laut Trump steht der Streit um das Atomprogramm kurz vor einer Lösung.
International war die Sorge groß vor einer neuen Eskalation im Iran-Krieg. Doch kurz vor Ende eines von US-Präsident Trump gesetzten Ultimatums einigen sich die Kriegsparteien auf eine Waffenruhe. Nun reklamiert Trump den Erfolg ganz klar für sich. Aber auch ein anderes Land könnte mitgewirkt haben.
Trotz der Waffenruhe im Iran wird der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah vorerst weitergehen. Die Vereinbarung umfasse nicht den Libanon, so Netanjahu. Damit widerspricht er dem Vermittler Pakistan.
In der Nacht haben sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt. Während der US-Präsident dies als Sieg verkauft, sehen die Reaktionen aus der Politik anders aus. Sowohl Demokraten als auch Republikaner äußern sich skeptisch.
US-Präsident Trump spricht mit Blick auf die vereinbarte Feuerpause mit dem Iran von einem "vollständigen Sieg" der USA. Obwohl nun weitere Verhandlungen anstehen, gibt es an dieser Darstellung erhebliche Zweifel. Ein Experte sieht die Forderungen der US-Regierung mitnichten erfüllt.
Die von US-Präsident Trump angekündigte "Auslöschung einer Zivilisation" scheint im Iran-Krieg vorerst abgewendet. Die Bundesregierung sieht in der Einigung einen wichtigen Schritt. Der Kanzler bietet Deutschlands Beteiligung an weiterführenden Maßnahmen an.
In der Nacht ist die Waffenruhe im Iran-Krieg in Kraft getreten. Israel berichtet kurz danach von ersten Verstößen. Zudem verkündet Bahrain "iranische Agressionen" gegen Ölförderanlagen.
Nach über einem Monat Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran schweigen die Waffen im Nahen Osten weitgehend. Für zwei Wochen vereinbaren beide Seiten eine Feuerpause. Die wichtigsten Fragen zu den Vereinbarungen der Konfliktparteien und offenen Punkten.
US-Präsident Trump verkündete in der Nacht die Einigung auf eine Waffenruhe mit dem Iran. Israel unterstützt das. Die Opposition in Israel macht Netanjahu Vorwürfe: Er soll nicht einmal "mit am Tisch" gesessen haben.
Eine bis vor Ostern kaum bekannte Regelung im Wehrpflichtgesetz, die seit Jahresanfang gilt, sorgt weiter für Aufregung. Der Verteidigungsminister beschwichtigt - macht aber gleichzeitig klar, dass Männer bis 45 im Ernstfall nicht ohne Genehmigung der Bundeswehr länger ausreisen dürften.
Der Sozialdemokrat Steffen Krach will im Herbst neuer Bürgermeister der Hauptstadt werden. Im Wahlkampf ist er nun auf einer Berliner Einkaufsmeile bedroht worden. Die Polizei untersucht, was hinter dem Zwischenfall steckt.
Die große Eskalation am Persischen Golf bleibt aus: Die USA und der Iran einigen sich kurz vor dem Ende von Trumps Ultimatum auf eine Feuerpause und Verhandlungen. Doch was sagen Experten?
Militärisch ist der Iran den USA weit unterlegen. Dennoch gelingt dem Regime in Teheran, mit einem Plan voller Forderungen die Grundlage für Verhandlungen mit Washington zu schaffen. Der US-Präsident stimmt auch deshalb zu, weil er sich keine Blöße geben will.
Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist noch keine 24 Stunden alt und schon brüchig: In Kuwait und den Emiraten kommt es zu Angriffen. Der Iran behauptet, es sei eine Reaktion auf die Bombardierung iranischer Ölanlagen. US-Vizepräsident Vance ruft zu "aufrichtigen" Verhandlungen auf.
Die im Iran-Krieg vereinbarte Waffenruhe umfasst nicht den Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon. Dennoch zieht es die Menschen dort in die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden. Dabei ignorieren viele die Warnungen der libanesischen Armee.
Wenige Tage vor der Wahl in Ungarn reist US-Vizepräsident Vance nach Budapest und unterstützt öffentlich den nationalkonservativen Ministerpräsidenten Orban. Dabei wirft er der EU das vor, was er in diesem Moment selbst tut - Einmischung in fremde Wahlen. Aus Berlin kommt nun eine deutliche Antwort.
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe stellt US-Präsident Trump eine Annäherung mit dem Iran in Aussicht. Er spricht von einem "sehr produktiven Regimewechsel" - und droht gleichzeitig Ländern, die an die Islamische Republik Waffen liefern.
Auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt behält Teheran weiter die Kontrolle. Für die Durchfahrt sei eine Erlaubnis der Revolutionsgarden nötig, berichten Öltanker. Bei Missachtung drohen drastische Konsequenzen.
Als die Feuerpause mit dem Iran verhandelt wird, sitzt US-Vize JD Vance mit am Tisch. Einen Tag später verrät er in Budapest vor der Kaderschmiede von Viktor Orban: Die Waffenruhe steht nur auf wackeligen Füßen - wegen einigen Bestrebungen in Teheran.
Ein Dresdner Forscher räumt mit falschen Ideen vom Verlauf der Evolution auf – und zeigt, dass Kooperation, nicht Konkurrenz, die Schlüsselkompetenz erfolgreicher Arten ist. Ein Augenöffner.
Rund fünf Wochen nach Beginn der Nahost-Angriffe einigen sich die USA mit dem Iran auf eine befristete Waffenruhe. Doch der US-Verteidigungsminister warnt das iranische Regime, dass die eigenen Truppen jederzeit wieder losschlagen könnten.
Die Verkündung der Waffenruhe im Iran-Krieg weckt Hoffnungen im Libanon auf ein Ende der Kämpfe. Doch der Krieg Israels gegen die Hisbollah ist davon nicht betroffen. Das macht Israel unmissverständlich klar - mit mehr als 100 Angriffen innerhalb von zehn Minuten.
Die USA deuten die Waffenruhe als eindeutigen Erfolg für sich. Obwohl die Ergebnisse anstehender Verhandlungen noch offen sind, schlägt die US-Regierung bereits Pflöcke ein und legt die Zukunft fest. Zentraler Punkt: Der Iran wird sein Uran hergeben. Egal wie.
Nach der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bleiben die Preise für Diesel und Benzin hoch. Die SPD fordert weitere Maßnahmen - und ärgert sich laut und deutlich über Wirtschaftsministerin Reiche. Die bleibe untätig, heißt es aus der Fraktion. Bundesfinanzminister Klingbeil startet einen Alleingang.
Wolfgang Kubicki soll die FDP aus dem Umfragetief holen. Die Spritpreise werden wohl trotz Waffenruhe nicht schnell fallen. Und Indien will mit tierischer Hilfe Migranten abschrecken. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Waffenruhe zwischen Teheran und Washington ist fragil. Das Misstrauen sitzt tief, viele Fragen bleiben. Experte Fuchs sieht das als schlechtes Omen für die anstehenden Friedensverhandlungen. Trump habe sich in eine ähnliche Situation wie im Gaza-Krieg manövriert, sagt er.
Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist noch keine 24 Stunden alt, da gibt es bereits Berichte möglicher Verstöße. Saudi-Arabien meldet abgefangene iranische Drohnen, der Iran will wiederum eine israelische Drohne abgefangen haben. In Kuwait soll es sogar Einschläge geben.
Ist nach wenigen Stunden gleich schon wieder alles vorbei? Am Tag nach der Verkündung einer Waffenruhe im Iran-Krieg häufen sich die Bericht über gegenseitigen Beschuss in der Region. Das israelische Vorgehen im Libanon stößt in Teheran auf Unverständnis.
Ab Samstag sollen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Pakistan stattfinden. Beiden Kriegsparteien legen vorab Friedenspläne vor. Den iranischen betrachtet US-Präsident Trump als gute Grundlage. Das sehen nicht alle in der US-Regierung so.
Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist vorerst auf zwei Wochen begrenzt. Geht es nach Israels Premier Netanjahu soll der Kampf gegen die Islamische Republik weitergehen. Ob diplomatisch oder auf dem Schlachtfeld - Israel werde seine Ziele erreichen, sagt er und droht: Der Finger bleibe "am Abzug".
Donald Trump wirft der Nato vor, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Die Allianz habe den Test nicht bestanden, sagt nun Trumps Sprecherin Leavitt. Beim anstehenden Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte werde es deswegen um die Zukunft der US-Mitgliedschaft im Bündnis gehen, kündigt sie an.
Donald Trump ist enttäuscht von der Nato. Für einen Austritt aus dem Verteidigungsbündnis dürfte er aber kaum die nötige Mehrheit im US-Kongress bekommen. Stattdessen wird in Regierungskreisen offenbar ein Plan erörtert, der einzelne Mitgliedsländer treffen soll.
Kaum ist die Waffenruhe im Iran-Krieg verkündet, greift Israel im Libanon umso heftiger an. Teheran sieht das als Verstoß gegen die Abmachungen. US-Vizepräsident Vance spricht von einem Missverständnis.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes geht im vergangenen Jahr die Anerkennungsquote von geflüchteten Syrern deutlich zurück. In fast 95 Prozent der Fälle folgt die Ablehnung. Nur Minderheiten haben noch bessere Chancen beim Bundesamt für Migration.
Der Waffenstillstand im Nahen Osten sorgt bisher nicht dafür, dass die Preise an den Tankstellen wieder auf das Vorkriegsniveau sinken. Weitere Entlastungen durch die Regierungen könnten daher folgen. Der Bundeskanzler votiert einem Bericht zufolge für zwei Maßnahmen.
Bisher greift für Reservisten, die zu einer Wehrübung geladen werden, ein "doppeltes Freiwilligkeitsprinzip". Sowohl der Betroffene als auch sein Arbeitgeber müssen zustimmen. CDU und Reservistenverband wollen die Regeln hier deutlich verschärfen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungsschutz.
Die Ausstattung der Ukraine mit F-16-Kampfflugzeugen durch westliche Partner ist bislang geringer ausgefallen als gedacht. Norwegen hat anscheinend seine Zusagen nicht eingehalten. Mehrere Flugzeuge sollen zerlegt in einer Werkstatt herumstehen.
Ein Konzern aus Malta will die drittgrößte Raffinerie Deutschlands kaufen. Dahinter steckt ein sonderbarer Besitzer, der die Bundesregierung auf viel Geld verklagt. Jetzt zieht Wirtschaftsministerin Reiche die Reißleine.
Ein deutscher Flottenverband läuft am 9. April 1940 in den Oslofjord ein, um Norwegens Hauptstadt im Handstreich zu erobern. Doch eine alte Festung eröffnet das Feuer und versenkt den Kreuzer "Blücher". Der Untergang des Schiffs verzögert die deutsche Invasion entscheidend.
Die Feuerpause in Nahost ist wackelig. Trotzdem laufen Gespräche darüber, wie Deutschland die Absicherung der Straße von Hormus unterstützen könnte. Die Linke lehnt eine deutsche Beteiligung ab - und fordert die Schließung aller US-Luftstützpunkte in Deutschland.
Die iranischen Revolutionsgarden veröffentlichen eine Karte, die eine für Schiffe gefährliche Zone in der Meerenge ausweist. Sie raten zu einer alternativen Route weiter im Norden. Indes verlangt Teheran Berichten zufolge von Reedereien eine Maut, um den Korridor zu passieren.
Technologischer Fortschritt verändert die Regeln der modernen Kriegsführung in rasendem Tempo. In der Ukraine nimmt der Einsatz von Abfangdrohnen massiv zu. Bei anderen Staaten ist die Expertise gefragt.
Greift der vereinbarte Waffenstillstand auch für den Libanon? Da sind sich der Iran einerseits und die USA sowie Israel andererseits uneins. Letztere attackieren das Land in der bisher umfangreichsten Form.
Die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland hält an. Wieder wird ein Palästinenser getötet, diesmal soll ein Soldat bei einer Konfrontation geschossen haben. Ein neuer Beschluss der Netanjahu-Regierung dürfte die Lage weiter verschlimmern.
Mit der Waffenruhe im Iran-Krieg soll auch die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Doch die Pläne Teherans, zukünftig womöglich Gebühren für die Durchfahrt zu erheben, sorgen bei den Europäern für gar keine Begeisterung.
Kurz nach Beginn der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA startet Israel eine neue Angriffswelle im Libanon. Mehrere Staaten verfolgen die Entwicklungen mit Unmut: Spanien wirft der Netanjahu-Regierung etwa die Verletzung des Völkerrechts vor.
Die CDU muss sich gegen einen derben Scherz wehren: Auf Google Maps sind ihre Zweigstellen vielerorts in »Eierhaus« umbenannt worden. Der Gag ist die jüngste Entwicklung eines gegen Parteichef Merz gerichteten Protests.
Die Vereinigten Staaten und Iran einigen sich auf eine Waffenruhe. Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gehen derweil weiter. Aus Beirut wird von massiven Attacken mit vielen Toten berichtet. Auch Zivilisten sollen ums Leben gekommen sein.
Am Freitag beraten die Fraktionen, am Sonntag die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Preise für Benzin und Diesel. Der Union schwebt eine abermalige Erhöhung der ohnehin fragwürdigen Entfernungspauschale vor. Das wäre unsinnig, auch weil es eine bessere Alternative gibt.
Ein kritischer Blick auf die eigene Geschichte ist dem russischen Autokraten im Kreml ein Dorn im Auge. Entsprechend verbietet nun das Oberste Gericht in Moskau eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation. Memorial wird von der Justiz als extremistisch deklariert.
Haben Sie den Mut, ganze Wählergruppen zu verprellen? Bald wollen Kanzler und Vizekanzler erklären, wie Deutschland umgebaut werden soll. Die Gespräche laufen im Geheimen, schon jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab.
Der russische Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow gründet einst die "Nowaja Gaseta" mit. Mittlerweile ist die regierungskritische Redaktion dem Kreml aber ein Dorn im Auge. Die Polizei schaut sich deshalb nun ungefragt in ihren Räumlichkeiten in Moskau um.
Vor entscheidenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran wächst die Besorgnis in Berlin. Friedrich Merz verurteilt die besondere Härte, mit der Israel im Libanon vorgeht. Das könnte den Friedensprozess gefährden, mahnt der Kanzler, der selbst wieder Kontakt nach Teheran sucht.
Nach der Waffenruhe im Iran fliegt Israel weiter Attacken auf die Hisbollah im Libanon. Der Iran schließt die Straße von Hormus vorerst wieder. Eigentlich Trump-nahe Kommentatoren kritisieren den Präsidenten und schießen sich auch auf Netanjahu ein.
Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich, der sich selbst zur Frau erklärt hat, ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle.
Der große Schauspieler Mario Adorf ist tot. Trump will die Europäer per Ultimatum zum Militäreinsatz in der Straße von Hormus bewegen. Und Großbritanniens Regierung berichtet über russische U-Boote vor der britischen Küste. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist noch immer der populärste Politiker des Landes. Doch nicht erst nach dem Kommunikationsdesaster rund um die Meldepflicht für Auslandsreisen muss man fragen: Warum eigentlich?
Zählt der Libanon zur iranisch-amerikanischen Waffenruhe - oder nicht? Israel verneint die Frage und fliegt deshalb kurz nach der Einigung die heftigsten Militärschläge seit Kriegsbeginn. In Teheran zweifelt man deshalb an der Feuerpause.
An der Zapfsäule müssen Bürgerinnen und Bürger derzeit tief in die Tasche greifen. Viele hoffen auf schnelle Hilfe von der Bundesregierung. Doch Kanzler Merz dämpft die Erwartungen: Entlastungen sollen kommen - aber nicht jetzt und auch nicht bald.
Der US-Präsident will die Nato-Verbündeten wegen ihrer Haltung im Irankrieg bestrafen, sein Außenminister Marco Rubio bringt die Schließung von US-Basen in Europa ins Spiel. Das hätte drastische Folgen.
Das mit Moskau verbündete Mullah-Regime überlebt - doch Grund zum Feiern hat Russland nicht, sagt Osteuropa-Experte Friedman. Die Propaganda feiert den Iran als Sieger, schont die USA - und schießt mit antisemitischen Verschwörungsmythen auf Israel.
Die USA üben nach einem Treffen mit dem Nato-Chef Druck auf die Verbündeten aus. Präsident Trump fordert Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormus. Über eine mögliche Beteiligung Deutschlands hält sich Kanzler Merz derweil bedeckt.
Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hatte einen Sonderermittler gefordert. Doch die umstrittene Bauministerin Ina Scharrenbach soll die Vorwürfe ihrer Beschäftigten gegen sie offenbar weiterhin selbst aufklären.
Eine palästinensische Initiative darf am Sonntag nicht auf dem Gelände des ehemaligen Lagers Buchenwald demonstrieren. Das Gericht begründet das Verbot mit der Wahrung der Würde der Opfer und dem Stiftungszweck der Gedenkstätte.
Krawall statt Konsens: Mit 74 will Wolfgang Kubicki die taumelnde FDP zurück in die Erfolgsspur führen. Oder wenigstens über 5 Prozent. Zwischen Tankstellen-Polemik, Stammtisch-Charme und Schlagzeilen-Rhetorik setzt er auf maximale Aufmerksamkeit. Kann das reichen?
Angesichts der heftigen Angriffe Israels im Libanon ist die Sorge groß, dass die Friedensgespräche zwischen USA und Iran platzen könnten. US-Präsident Trump beruhigt nun. Er will Premier Netanjahu ins Gewissen geredet haben.
Kiew bietet schon seit Tagen eine Feuerpause zum orthodoxen Osterfest an. Jetzt verkündet auch der Kreml: Eineinhalb Tage lang sollen die Waffen schweigen. In der Vergangenheit waren solch begrenzte Waffenruhen allerdings nicht sonderlich stabil.
Vor den Verhandlungen der USA und des Irans gießt Vermittler Pakistan Öl ins Feuer: Israel sei ein "Fluch für die Menschheit", schreibt der Außenminister auf X. Israel bezweifelt die Eignung von Islamabad als neutraler Makler.
Im Zuge der Waffenruhe mit den USA erklärt sich der Iran bereit, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Über die Bedingungen gibt es aber offenbar unterschiedliche Vorstellungen. US-Präsident Trump warnt Teheran davor, Gebühren zu verlangen.
Der Vizekanzler lädt eine hochkarätige Runde ins Finanzministerium, die US-Truppen dürften erst mal in Deutschland bleiben, und die AfD geht schon mal zum entspannten Teil über. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Wenn die USA Krieg führen, ist eine unabhängige Berichterstattung über das US-Verteidigungsministerium besonders wichtig. Zuletzt versuchte das Pentagon mehrfach, den Zugang von Journalisten einzuschränken. Doch vor Gericht setzt es nun die nächste Schlappe für Minister Hegseth.
Der Frieden zwischen China und Taiwan steht angesichts der Einverleibungswünsche Pekings auf wackligen Füßen. Nun ist zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Chefin von Taiwans größter Oppositionspartei bei Staatschef Xi zu Gast. In der Heimat wird der Besuch kritisch verfolgt.
Fahren ohne Fahrschein könnte bald in ganz Deutschland keine Straftat mehr sein. In Bremen wird dafür seit knapp einem Jahr niemand mehr angezeigt. Die zuständige Justizsenatorin erklärt, welche Folgen das hat.
Die Ukraine geht davon aus, dass Verbündete in den nächsten Monaten weiter Zugeständnisse für ein Kriegsende fordern werden. Auch um einen Stopp der Angriffe auf Ölanlagen soll Kiew gebeten worden sein. Staatschef Selenskyj nennt zwar keine Namen, doch beides sind vor allem Wünsche der Trump-Regierung.
Um in der gesetzlichen Krankenversicherung Geld zu sparen, schlägt die Expertenkommission unter anderem die Abschaffung der beitragsfreien Versicherung von Ehepartnern vor. Schwarz-Rot plant dabei einem Medienbericht zufolge Ausnahmen für bestimmte Gruppen.
Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über die Blockade von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bei der Entlastung für Autofahrer. In der SPD-Fraktionsführung attestiert man ihr »Zaudern und Zögern«.
Bei seinen Vergeltungsschlägen gegen US-Einrichtungen im Nahen Osten setzt der Iran Shahed-Drohnen sehr effektiv ein. Die Golfstaaten bitten deswegen die Ukraine um Unterstützung. Präsident Selenskyj berichtet nun von Erfolgen - selbst gegen schnellere und wendigere Drohnen.
Der Frieden zwischen China und Taiwan steht angesichts der Einverleibungswünsche Pekings auf wackligen Füßen. Nun ist zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Chefin von Taiwans größter Oppositionspartei bei Staatschef Xi zu Gast. Der hält sich mit seinen Forderungen nicht zurück.
In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts hoher Spritpreise meldet sich Wirtschaftsministerin Reiche zu Wort. Sie fordert - anders als der Kanzler - Entlastungen für Pendler und geht die SPD und deren Finanzminister hart an. Es knirscht heftig bei Schwarz-Rot.
Northvolt galt als große Hoffnung der Autobranche in Europa. Um sicherzustellen, dass deutsche Hersteller mit Batterien versorgt werden, übernimmt der Staat 2020 eine Garantie in dreistelliger Millionenhöhe - doch das Unternehmen geht pleite. Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Steuerzahler.
Die Ukraine ist auf dem besten Weg, der heimliche Gewinner des Iran-Kriegs zu werden. Das von Russland angegriffene Land hat mehr Expertise in der Drohnenabwehr als jedes andere. Auch mit der Öffnung von Seewegen kennt sich die Ukraine aus. Wird ihr Know-how zur Geheimwaffe im Iran-Krieg?
Wie sollte die Bundesregierung die Verbraucher von hohen Benzin- und Dieselpreisen entlasten? Wirtschaftsministerin Reiche schießt ungewöhnlich scharf gegen die Vorschläge von Finanzminister Klingbeil. Aus dem Umfeld des Kanzlers verlautet: Friedrich Merz hat die Nase voll.
Die Bundestagsabgeordneten der AfD kommen in der Lausitz zusammen und hätten allerlei zu besprechen: Affären, Querelen und grundsätzlich unterschiedliche Positionen bei wichtigen Themen. Stattdessen weist die Klausuragenda ein Wohlfühlprogramm aus - zur Zufriedenheit der Ostverbände.
Die jüngsten Attacken israelischer Truppen auf den Libanon haben laut der WHO auch gravierende Folgen für das Gesundheitswesen des Landes: Medikamente und Blutreserven schwinden, Kliniken sind beschädigt - und die Sorge vor Angriffen auf weitere Einrichtungen steigt.
Uta Francisco dos Santos wollte für die SPD Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte werden. Dabei war sie seit 2024 überwiegend krankgeschrieben. Die Personalie wird für die Partei zur Belastung im Wahlkampf.
Die Artemis-Crew muss hoffen, dass der Hitzeschild hält. Der Irankrieg hat ungewollte Nebenwirkungen. Und die Energiekrise sorgt für Ärger in Koalition und Kabinett. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die USA und der Iran stehen kurz vor Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung - da erhöht Trump noch einmal den Druck. Auf martialische Weise warnt der US-Präsident vor einem Scheitern der Verhandlungen. Sein Vize Vance wählt derweil deutlich harmonischere Worte.
Die Bundesregierung will die Bürger von den hohen Spritpreisen entlasten. Allerdings ist der beste Weg dafür umstritten. Die SPD setzt auf staatliche Eingriffe beim Preis. Nach einer Absage von Bundeskanzler Merz legt Vizekanzler Klingbeil dasselbe Konzept noch einmal auf den Tisch.
Nach dem Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses für Trumps Ballsaal hat sich der Staub kaum gelichtet. Nun treibt der US-Präsident bereits sein nächstes Herzensprojekt voran: Einen gigantischen Triumphbogen soll Washington bekommen. Die ersten Pläne sind nun offiziell.
Iran und die USA wollen in Pakistan über Frieden verhandeln. Die internationalen Auswirkungen der Ungarn-Wahl. Und: Die Astronauten der Artemis-2-Mission sind zurück auf der Erde. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Tötung des Polizisten Simon B. in Völklingen sorgt für Wut: Wut bei Bürgern, Wut bei Kollegen, Wut auf Social Media - und nun auch bei Richtern. Die Justiz ist nicht gerüstet für das populistische Zeitalter.
Unmittelbar vor Beginn der geplanten Friedensgespräche in Pakistan zwischen den USA und dem Iran beharren beide Kriegsparteien auf ihren jeweiligen Forderungen. Der Iran will ein Ende der Angriffe im Libanon. Trump droht indes bereits erneut. Die Lage im Überblick.
Wie kann es dauerhaften Frieden zwischen dem Iran und den USA geben? In Islamabad verhandeln die Kriegsparteien. Nach der Delegation aus Teheran hat es auch der US-Vize JD Vance in die pakistanische Hauptstadt geschafft.
Unternehmen weltweit verfolgen gespannt jede Entwicklung rund um die Straße von Hormus. Mit der Feuerpause sollte die Meerenge für Öl-Tanker eigentlich wieder befahrbar sein. Doch laut einem Bericht kommt der Iran bei der Freigabe an seine Grenzen.
Was ist das Erfolgsrezept der AfD? Warum laufen ihr die Menschen zu? Beobachtungen auf dem Marienplatz in Schwerin.
Für die Wahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD große Ziele: Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-Ableger will am liebsten allein regieren. Theoretisch wäre das auch ohne 50 Prozent der Stimmen möglich.
Während für den Iran eine Feuerpause gilt, gehen die Kämpfe im Libanon weiter. Eine Waffenruhe mit der Hisbollah soll nach Israels Willen offenbar auch kein Thema bei den geplanten Gesprächen mit dem Libanon sein. Indes nimmt das Militär eine Hochburg der Miliz ins Visier.
Die Spritpreise sind hoch. Über die richtigen Maßnahmen dagegen streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche. Kanzler Merz versucht, den Disput zu befrieden. Da Reiche dennoch austeilt, fordert der Vize des CDU-Sozialflügels ihre Absetzung - und erzeugt neuen Streit.
Die Straße von Hormus ist zentraler Bestandteil der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen iranischer und amerikanischer Delegation. Parallel dazu versuchen die USA offenbar Fakten zu schaffen und starten die Räumung von Seeminen. Behauptet US-Präsident Trump. Der Iran widerspricht.
Die Osterwaffenruhe in der Ukraine tritt in Kraft. Kurz davor tauschen die Konfliktparteien Gefangene aus. Gleichzeitig nimmt Russland ukrainische Städte unter Beschuss. Sollte dies auch in den nächsten 32 Stunden geschehen, droht der ukrainische Präsident Selenskyj mit einer "Auge um Auge"-Reaktion.
Die AfD will ab dem Herbst in Sachsen-Anhalt regieren. In Magdeburg wurde das zugehörige Programm beschlossen. Es ist so radikal, wie der Spitzenkandidat freundlich ist.
Der Bund braucht dringend Geld. Ein möglicher Weg ist eine Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD ist dafür, die Union skeptisch. Eine Expertenkommission soll einen Weg finden. Einem Bericht zufolge kommt sie aber nicht voran.
Während zwischen Iran und den USA derzeit die Waffen schweigen, bombardiert Israel den Südlibanon weiterhin. Die Regierung des Landes will mit Netanjahu-Vertretern verhandeln. Anhänger der Hisbollah sehen das ganz anders und gehen auf die Straße.
Neue Zahlen der Bundesregierung sorgen bei der Linken für Alarmstimmung. Danach ist der Mindestanteil für Pflegebedürftige in Heimen fast so hoch wie die im Durchschnitt ausbezahlte Rente. Das Gesundheitsministerium hält dagegen, dass die Statistik nicht aussagekräftig ist.
Ungarns Oppositionschef Magyar schwört seine Anhänger auf einen Wahlsieg ein und verspricht eine Rückkehr Budapests in den Kreis der Europäer. Amtsinhaber Orban arbeitet sich bis zuletzt an der Ukraine ab. Ein Agent Putins will er nie gewesen sein.
Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ist noch brüchig. Israels Premier Netanjahu zieht eine erste Bilanz der Angriffe. Teheran verfüge über keine funktionierende Urananreicherungsanlage mehr. Die Raketenlager seien stark dezimiert.
Mit einem riesigen Ballsaal zerstört Trump die Proportionen des Weißen Hauses, bemängelt die Denkmalschutzbehörde und erreicht zunächst einen Baustopp. Ein Berufungsgericht urteilt jetzt anders: Es darf weitergebaut werden, auch weil die US-Regierung Sicherheitsgründe geltend macht.
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheitern. Vermittler Pakistan mahnt die Kriegsparteien. Der Iran scheint es mit einer Fortsetzung allerdings nicht eilig zu haben.
Die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommen zu keinem Ergebnis. Nach 21 Stunden werden die Gespräche beendet. Als US-Vize JD Vance in Pakistan die Öffentlichkeit davon unterrichtet, weilt Präsident Trump bei einem Käfigkampf-Event.
Ungarn wählt heute ein neues Parlament. Gibt es die Chance auf einen Machtwechsel? Das ist die Lage am Sonntag.
Die USA melden, mit eigenen Schiffen die Straße von Hormus von Minen zu befreien - und diese zu öffnen. Der Iran weist die Darstellung zurück. An der Blockade hält das Land genauso fest wie an seinem Atomprogramm.
Noch kurz vor Beginn der vereinbarten Feuerpause zum orthodoxen Osterfest tauschen Russland und die Ukraine wieder Gefangene aus. Am Nachmittag beginnt die Waffenruhe, doch die Kämpfe gehen offenbar weiter.
Ein an der Welt, Fakten und Wissenschaft desinteressierter Golfspieler regiert das mächtigste Land der Erde wie ein Autokrat. Sein Mach-was-dir-gefällt-Wesen ist vom Schlage Putins. Sobald Donald Trump aber auf Gegner trifft, die wie er auf internationales Recht und Menschlichkeit pfeifen, sieht es düster für ihn aus.
Die Wahl wird als die wichtigste seit 1989/90 für das EU-Land gehandelt: Die Ungarinnen und Ungarn könnten nach 16 Jahren die Ära von Ministerpräsident Orban beenden. Beim Urnengang geben sich Amtsinhaber und Herausforderer siegessicher.
Pro-palästinensischen Aktivisten wurde gerichtlich untersagt, am Jahrestag der Befreiung auf dem früheren KZ-Gelände zu demonstrieren. Mitglieder von »Kufiya in Buchenwald« hielten sich aber am Samstag dort auf.
US-Präsident Trump kündigt die sofortige Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine an. Zudem werde jedes Schiff in internationalen Gewässern abgefangen, das eine Gebühr an den Iran für die Durchfahrt der Meerenge gezahlt habe, schreibt Trump auf der Plattform Truth Social.
In einer abgelegenen Villa wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil ihre Regierung auf Linie bringen. Es geht um nicht weniger als einen Booster fürs ganze Land. In der Frage nach dem Wie aber gehen die Koalitionäre auseinander.
Die AfD wirft der Bundesregierung Versagen bei der Reaktion auf die Energiepreiskrise vor. Sie selbst will die Energiesteuer senken und die CO2-Abgabe abschaffen. Auch weitere Abgaben sollen sinken. Die Gegenfinanzierung soll ein Drei-Säulen-Modell sichern.
Wer macht am Ende das Rennen - und mit wie viel Abstand? Seit der demokratischen Wende 1989/90 war noch keine Parlamentswahl in Ungarn so bedeutend wie diese. Amtsinhaber Orban setzt auf alle "Vaterlandsliebenden". Sein Herausforderer gibt sich siegessicher.
Boris Johnson ist ein entschlossener Unterstützer der Ukraine. Nach einem Besuch an der Frontlinie schreibt der britische Ex-Premier einen Artikel, in dem er westlichen Staaten vorwirft, zu wenig für das angegriffene Land zu tun. Der Kreml reagiert mit Beschimpfungen.
An einem der religiösesten Orte des Nahen Ostens kommt es zu einem Regelbruch durch ein Mitglied der israelischen Regierung. Polizeiminister Ben-Gvir betet auf dem Tempelberg, obwohl das Juden dort untersagt ist. Der Minister bezeichnet sich sogar als "Hausherr".
Viktor Orban gibt sich geschlagen. Die Ungarn wählen Herausforderer Peter Magyar zum neuen Regierungschef. Dadurch verliert Russlands Präsident sein Trojanisches Pferd in der EU. Magyar verspricht nun, vieles zu ändern – aber nicht alles.
Bislang sorgte der Iran dafür, dass seit Kriegsbeginn kaum ein Schiff die Straße von Hormus passieren konnte. Jetzt soll die US-Marine eine Blockade der Meerenge durchsetzen. Das kündigt US-Präsident Trump an. Dem Iran macht er schwere Vorwürfe und droht einmal mehr Gewalt an.
In Berlin und Brüssel ist die Erleichterung groß. Den Sturz von Victor Orban bewerten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen vor allem als eine klare Entscheidung der Ungarn für Europa. Kanzler Merz bietet dem Wahlsieger Magyar eine enge Zusammenarbeit an.
Die angekündigten Reformen der Sozialsysteme beschäftigen die Spitzen von Schwarz-Rot bis tief in die Nacht. Die Ministerpräsidenten rufen nach einer Spritpreissenkung und setzen die Koalition zusätzlich unter Druck. Aus der Villa Borsig dringen zunächst keine Ergebnisse an die Öffentlichkeit.
Viktor Orbán verliert die Wahl in Ungarn. Wolfgang Kubicki könnte Wahlen gewinnen. Und Donald Trump will jetzt auch eine Blockade. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Für Europas Rechte ist die Wahlpleite von Viktor Orbán eine historische Niederlage, für die EU eine Chance: Brüssel hofft auf das Ende von Ungarns Blockadepolitik. Doch für Euphorie ist es zu früh.
Kuba steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Immer wieder droht US-Präsident Donald Trump mit einer Übernahme des Landes. Der Präsident des sozialistischen Inselstaats warnt vor den Folgen eines möglichen Angriffs und kündigt Widerstand an.
In einer Predigt ruft Papst Leo XlV. zum Frieden auf und kritisiert die "Allmachtsfantasien" Regierender. Trump fühlt sich gleich angesprochen und reagiert mit einem harschen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Der Pontifex solle "dankbar sein", meint der US-Präsident.
Er hat das kaum mehr für möglich Gehaltene geschafft: Mit überwältigender Mehrheit löst Peter Magyar den ungarischen Ministerpräsidenten Orban ab und verspricht eine Politikwende. Doch wer ist der Mann, der einst selbst ein Fan Orbans war? Und was will er?
Bis in die Nacht hat die Bundesregierung über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Jetzt stellt Kanzler Friedrich Merz erste Ergebnisse vor. Verfolgen Sie hier den Livestream.
Die FDP steht am Abgrund, ein 74-Jähriger möchte sie retten – kann das funktionieren? Der Bonner Politologe Frank Decker identifiziert eine konkrete Nische für die Liberalen.
Die gute Nachricht ist: Anders als sonst attackiert Russland während des orthodoxen Osterfests nicht mit Raketen und Gleitbomben, die Zerstörung bleibt geringer als sonst. Dennoch schweigen die Waffen nicht, und an der Front wird weiter gekämpft.
Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Entlastung für Bürger und Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs geeinigt. Das teilt Bundeskanzler Friedrich Merz mit.
Die UN-Mission im Süden des Libanons gerät seit dem erneuten Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah zwischen die Fronten. Nun wirft Unifil dem israelischen Militär die wiederholte Blockade der Friedenstruppen in der Region vor - und direkte Angriffe.
Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht nicht nur Entlastungen für Autofahrer: Auch bei drei anderen wichtigen Themen verkünden Union und SPD am Morgen eine Einigung. Doch die Koalitionäre bleiben teilweise sehr vage.
Der außergewöhnlich deutliche Sieg des Orban-Gegners Magyar ist ein großes Thema bei deutschen und internationalen Medien. Viele Kommentatoren rechnen nun mit einer europafreundlicheren Politik Budapests, Zeitungen warnen aber auch vor zu hohen Erwartungen.
Einst galt die Atlantik-Brücke als mächtige Seilschaft zwischen Europa und den USA. Seitdem aber Donald Trump herrscht, ist der Club auf Sinnsuche.
Uta Francisco dos Santos wollte für die SPD Bezirksbürgermeisterin in Berlin werden – bestritt ihren Wahlkampf aber trotz einer Krankschreibung. Die Partei rebellierte, nun spricht Santos von einer Kampagne gegen sie.
Zwei Monate lang soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin gesenkt werden. Schwarz-Rot erhofft sich davon eine Entlastung für Autofahrende. Die Opposition hat schärfere Pläne – und auch die Verbände sind skeptisch.
Der geplante Tankrabatt der Regierung sorgt für wütende Reaktionen. Die AfD will mehr, die Grünen sprechen von "teuren Geschenken", eine Wirtschaftsweise sieht die "schlechteste" aller diskutierten Optionen. Ex-FDP-Chef Lindner lobt indes die staatliche Intervention.
Provokantes Bildmaterial aus den USA: Präsident Donald Trump zeigt sich in den sozialen Medien als patriotischer Erlöser, der einem erschöpften Kranken heilend die Hand auflegt. Das Trump-Porträt als Jesus schlägt international hohe Wellen. Einzelne Details werfen zusätzliche Fragen auf.
Das israelische Militär rückt im Libanon weiter vor. Im Süden des Nachbarlandes kreist die Armee die Ortschaft Bint Dschubail ein. Das Gebiet ist für die proiranische Hisbollah-Miliz von militärischer Bedeutung.
Kanzler Merz und seine Regierung reißen sich zusammen: Es gibt einen echten Reformfahrplan, endlich. Der wird Proteste nach sich ziehen, aber da müssen die Spitzenkoalitionäre jetzt durch.
Die Ungarn haben Viktor Orban satt. Ihre Hoffnungen ruhen auf Peter Magyar als neuem Regierungschef, denn er verspricht in vielen Bereichen eine 180 Grad Wende. Für Brüssel und Kiew bedeutet der Machtwechsel noch keine Entwarnung - für Washington ist er ein Fiasko.
Katherina Reiche legte sich öffentlich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand bekundete er seine Solidarität mit der umstrittenen Wirtschaftsministerin.
In Schwerin will die AfD bald die Landesregierung übernehmen. Nun scheiterte die Partei dort mit dem Versuch, das Rathaus zu gewinnen – mit einer Kandidatin, die einst Escorts vermittelte. Werden die Rechtsextremen überschätzt?
Katherina Reiche legte sich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand hat der Regierungschef seine Solidarität mit der umstrittenen Wirtschaftsministerin bekundet.
In Berlin wird im Herbst ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und auch über die Zusammensetzung der Bezirksparlamente abgestimmt. Im Bezirk Mitte zieht die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos nach dem Drängen des Kreisverbandes ihre Bewerbung um einen Spitzenposten zurück.
Der anhaltende Bürgerkrieg im Sudan löst nach UN-Angaben die größte humanitäre Krise der Welt aus. Viele Menschen fliehen in Nachbarländer, einige ziehen weiter nach Europa. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor den gravierenden Folgen des Konflikts.
Ab Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung. Damit erhalten die Jobcenter schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Aber bereits im vergangenen Jahr nehmen die Leistungskürzungen deutlich zu.
Schiffe der russischen Schattenflotte fahren trotz Sanktionen nahezu ungehindert durch die Nord- und Ostsee. Deutschland greift nicht ein, obwohl es rechtliche Mittel dazu gäbe, wie Grünen-Politiker Robin Wagener im Interview sagt.
Der klare Wahlsieg des oppositionellen Peter Magyar in Ungarn hat weit über die Landesgrenzen hinaus für Reaktionen gesorgt. Viele Ungarn feiern die Abwahl Viktor Orbans, der neue Regierungschef verspricht einen Aufbruch. Auch die EU setzt große Hoffnungen auf Magyar.
Laut früheren Angaben aus Washington ist die Seeblockade der Straße von Hormus seit dem Nachmittag in Kraft. Im Netz warnt US-Präsident Trump Teheran vor einer Reaktion. Iranische Schnellboote würden bei Annäherung "sofort eliminiert".
Die Ölbranche verdient gut am Irankrieg – und könnte auch vom deutschen Tankrabatt profitieren. JD Vance wird wegen seines Ungarnbesuchs verspottet. Und Donald Trump gehen die Optionen aus. Das ist die Lage am Montagabend.
Die australischen Streitkräfte bekommen eine neue Führung. Generalleutnantin Susan Coyle übernimmt als erste Frau das Kommando über das Heer. Die Ernennung erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Vorwürfe gegen die Truppe.
Die Russen gewinnen kaum Gelände, doch die Ukrainer zahlen einen hohen Preis dafür, sagt Oberst Reisner ntv.de. Die Drohnen hätten den Krieg nicht präziser gemacht, sondern "ihn entartet".
Wegen der Berichterstattung des "Wall Street Journals" über die Verbindungen zwischen Jeffrey Epstein und Donald Trump reicht der US-Präsident Klage ein. Erfolg hat er damit vorerst nicht. Ein Richter sieht notwendige Kriterien "bei Weitem" nicht erfüllt.
EU-Agrarkommissar Hansen sieht Landwirtschaft als integralen Bestandteil der Sicherheitspolitik. Ernährungssicherheit sei ein Machtfaktor, weshalb Europa die Kontrolle über seine Produktion keinesfalls verlieren dürfe, sagt Hansen ntv.de. Zugleich mahnt er die Bundesregierung, ihre Umweltauflagen zu vereinfachen.
Auf seinem Social-Media-Portal Truth Social zeigt sich der US-Präsident als Jesus. Wenige Tage nach der Veröffentlichung verschwindet der Beitrag wieder. Trump versucht nun die Darstellung auf krude Weise zu relativieren.
Union und SPD kündigen nicht nur einen Tankrabatt an, sondern auch Tempo bei den großen Reformen der Krankenkasse, der Steuern und der Rente. Das wird ein sportliches Programm, aber dringend notwendig.
Der Wahlsieg von Péter Magyar könnte womöglich für die in Ungarn inhaftierte Maja T. positive Folgen haben. Ihr Anwalt hofft, dass ein Regierungswechsel eine Rücküberstellung der non-binären Person beschleunigt.
Bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen arbeiten die Ukraine und Deutschland in Form von Quantum Frontline Industries Hand in Hand. Die Firma vermeldet nun einen Erfolg: Die ersten unbemannten Flugobjekte werden an die ukrainischen Streitkräfte geliefert.
Die Wirtschaftsministerin ist nach dem Kanzler-Rüffel stärker als vorher, in der AfD tritt ein Oberst a.D. zurück, und der Bundespräsident schaut bei den Rettungsschwimmern vorbei. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Seit Montagnachmittag blockieren die USA die Straße von Hormus, mehr als 15 US-Kriegsschiffe sollen sich an der Aktion beteiligen. Doch offenbar schreckt das nicht alle Tanker ab.
Die von der Regierung angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel sollen schnell kommen – aber von Ökonomen hagelt es Kritik. Und auch in SPD und CDU sind die Entlastungspläne umstritten.
Die russischen Bemühungen bei der Rekrutierung von Kämpfern für den Krieg gegen die Ukraine sind mittlerweile weniger erfolgreich. Freiwillige können die hohen Verluste nicht mehr vollständig ausgleichen. Moskau greift anscheinend auf andere Maßnahmen zurück.
Bisher waren die Liberalen in Kanada auf den Parlamentspräsidenten angewiesen, um Beschlüsse durchzusetzen. In mehreren Nachwahlen holt sich die Regierungspartei nun die Sitze Nummer 172, 173 und 174. Es ist schon eine Weile her, dass ein Premierminister in Kanada die absolute Mehrheit hatte.
Während führende Ökonomen murren, will die Koalition den geplanten Tankrabatt so schnell wie möglich umsetzen. Die erste Lesung im Bundestag soll noch in dieser Woche stattfinden. Damit die Autofahrer bereits Anfang Mai billiger tanken können, braucht es aber die Mithilfe der Länder.
Das Wahlergebnis war knapp, die CDU enttäuscht, die Sondierungsgespräche verliefen zäh. Doch nun gibt es Bewegung in Baden-Württemberg.
Zum ersten Mal in diesem Jahr erreicht die AfD im Trendbarometer von RTL und ntv die größte Zustimmung. Auch Bundeskanzler Merz wird noch einmal unbeliebter. Auch das Vertrauen in die Unionsparteien sinkt weiter.
Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen gibt es konkrete Ergebnisse: Unter anderem vereinbaren beide Länder die Produktion Tausender Drohnen. Der Kanzler lobt die Zusammenarbeit, die auch für Deutschland "von besonderem Nutzen" sei.
Überlegungen zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern lösen Proteste aus. Die Gesundheitsministerin will an dieser Stelle trotzdem sparen - Pflegende und Eltern junger Kinder können aber aufatmen. Auch Medikamente könnten für viele Versicherte teurer werden.
In Moskau herrscht Bezahlchaos. Warum? Der Kreml schaltet das mobile Internet ab. Auch andere Regionen sind immer häufiger ohne Netz. Angeblich geht es um die nationale Sicherheit. Viele Russen glauben: Es geht um digitale Kontrolle. Das hat negative Auswirkungen für die Soldaten an der ukrainischen Front.
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Unternehmen eine Sonderzahlung an ihre Mitarbeiter. Für die Beschäftigten im Bundesdienst soll diese Möglichkeit aber nicht gelten. Als Grund verweist der CDU-Politiker auf die angespannte Finanzlage.
Im neuen Landtag von Baden-Württemberg haben Grüne und CDU gleich viele Sitze. Nun ist klar: Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung mehr Fachministerien bekommen – und dafür Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.
Die Deutschen sprechen sich für ein Tempolimit aus. Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, Ministerin Warken will nun sparen. Und der Fall Fernandes wandert von Spanien nach Deutschland. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Zeitweise wirkt es so, als ob die italienische Regierungschefin einen ganz besonderen Draht zu Donald Trump hat. Doch angesichts des Iran-Kriegs und der Papst-Kritik aus Washington herrscht nun Eiszeit. Der US-Präsident rechnet in einem Interview mit Meloni ab.
Die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen ist eine Bewährungsprobe für die Koalition - und für das ganze System. Nun stellt Ministerin Warken ihre Sparpläne vor. Einen großen Punkt muss sie aussparen.
In Frankreich können besonders verdienstvolle Bürger mit einem Einzug in den Ruhmestempel Pantheon geehrt werden. Die Feierlichkeiten dazu werden seit Jahren offenbar von der immer gleichen Firma ausgerichtet. Das ruft nun die Kontrolleure auf den Plan.
Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sorgen für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer Versorgungslücke auf dem Land, ein so »planloses und gleichzeitig radikales« Vorgehen sei einmalig.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren stundenlangen Verhandlungen über ein Entlastungspaket schlimmer verhakt als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen stand ein Deal zeitweise auf der Kippe.
Beim Besuch des Präsidenten der Afrikanischen Union spricht sich Friedrich Merz für eine vertiefte Zusammenarbeit aus. Der Bundeskanzler will perspektivisch ein umfassendes Freihandelsabkommen schließen. Vor allem in einem Sektor biete der Kontinent großes Potenzial.
Mit Tankrabatt und Krisenprämie will die schwarz-rote Bundesregierung die Menschen entlasten, so wie die Ampelkoalition vor vier Jahren. Damals war Friedrich Merz Oppositionsführer. Und sah alles etwas anders. Ein Rückblick.
Wegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts muss auch der Bund die Bezahlung seiner Beamten anpassen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht ein Gesetzentwurf aus Dobrindts Innenministerium eine massive Erhöhung vor.
Durch den Iran-Krieg sieht Selenskyj sein Land ins Hintertreffen geraten. Washington konzentriere sich auf den Nahen Osten, während in der Ukraine die Waffen knapp würden, sagt der ukrainische Präsident. Zugleich lobt er Deutschland als wichtigsten Partner in Europa.
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.
In der Meerenge vor dem Iran erhöht das US-Militär den Druck auf Teheran. Handelsschiffe mit Ziel oder Start im Iran müssen umdrehen. Mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe sichern das Seegebiet. Die US-Militärführung zieht eine erste Bilanz.
Die Feuerpause im Iran-Krieg ist laut JD Vance stabil. Unbestätigten Berichten zufolge steht bereits ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde. Der US-Vizepräsident verrät die Gründe, die ein Abkommen bisher verhinderten.
Der grausame Krieg im Sudan jährt sich zum dritten Mal. Gesundheitsministerin Nina Warken bekommt massiven Gegenwind. Und der Grüne Cem Özdemir rückt seinem Ziel näher. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Fünf Jahre nach dem Kapitol-Sturm will die amerikanische Exekutive die juristische Aufarbeitung beenden. Trump hatte zu seinem Amtsantritt bereits 1500 Begnadigungen ausgesprochen. Auch Mitglieder rechtsradikaler Gruppen könnten nun straffrei davonkommen.
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah fordert Hunderte Opfer im Libanon, darunter zahlreiche Zivilisten. In einer Erklärung rufen Kanada, Großbritannien und weitere Staaten zu einem Ende der Kämpfe auf. Auch der Tod von UN-Blauhelmsoldaten steht dabei im Fokus.
In der Meerenge vor dem Iran erhöht das US-Militär den Druck auf Teheran. Einige Handelsschiffe müssen umdrehen. Mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe operieren in dem Seegebiet. Die US-Militärführung zieht eine erste Bilanz.
Über die Ernährungsgewohnheiten von Donald Trump ist vieles bekannt. Dass er Fast-Food liebt, ist kein Geheimnis. Nun berichtet ein Arzt zudem von abstrusen Gesundheitsmythen, an die der Republikaner anscheinend glaubt. Sein Sohn versucht, zu beschwichtigen.
US-Präsident Trump wütet gegen die europäischen Verbündeten, weil er sich von ihnen mehr Engagement im Iran-Krieg wünscht. Einem Bericht zufolge planen diese nun allerdings eine Koalition, um die freie Schifffahrt in der Region zu sichern. Doch dafür muss erst Frieden herrschen.
Seit einer Woche schweigen im Iran die Waffen. Medien zufolge kommt es in der Hauptstadt jedoch zu zwei Explosionen. Die Revolutionsgarden machen innere Feinde verantwortlich.
Großbritannien ist ein wichtiger militärischer Unterstützer der Ukraine. Der britische Verteidigungsminister soll jetzt Tausende Fluggeräte für Kiew in Aussicht stellen. Auch ein milliardenschwerer Hilfskredit stehe kurz vor der Freigabe.
Die Golfstaaten gehen gegen Menschen vor, die Informationen über erfolgreiche iranische Vergeltungsschläge verbreiten. Nun wird der Fall eines Journalisten mit US-Staatsbürgerschaft in Kuwait öffentlich, von dem seit Wochen jedes Lebenszeichen fehlt.
Im ungarischen Wahlkampf stellt sich die US-Regierung an die Seite von Regierungschef Viktor Orban. Verhindern kann sie dessen krachende Niederlage jedoch nicht. Nun gibt es warme Worte für Herausforderer Peter Magyar. Der prescht derweil voran, das System seines Vorgängers zu beseitigen.
Der Name ist sperrig, der Inhalt wichtig: Das Produkthaftungsgesetz schützt Verbraucher vor fehlerhaften Geräten, nun wird es nach 36 Jahren endlich renoviert. Das sind die wichtigsten Neuerungen.
Das Bundesverfassungsgericht rügt die Bezahlung von Teilen der Beamten in Berlin als zu niedrig. Mit dem Urteil im Nacken bessert auch der Bund nach. Auf den Haushalt kommen Milliardenausgaben zu. Für die Beschäftigten mit einem Jahr Verzögerung auch eine Tarifanpassung.
Unter den Gruppen, die Donald Trump zur zweiten Präsidentschaft verhelfen, spielen Christen eine besondere Rolle. Aber gerade die droht der US-Präsident nun gleich mehrfach zu verärgern. Sein Bild als Jesus scheint selbst für treueste Anhänger zu viel zu sein.
Derzeit ist die 14-tägige Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran intakt. Eine erste Verhandlungsrunde in Pakistan bringt keine Ergebnisse. Die könnten aber nahe sein, suggeriert US-Präsident Trump. Aussagen aus Teheran klingen da ganz anders.
Im Sudan sind 19 Millionen Menschen von Hunger bedroht. In Berlin hat die Bundesregierung zu einer Konferenz eingeladen, um Hilfe zu organisieren. Im Interview sagt der deutsche Leiter des Welternährungsprogramms, wie schlimm die Lage ist, was der Iran-Krieg damit zu tun hat und worauf es jetzt ankommt.
Kurz nach Beginn des Krieges in Nahost erklärt Frankreichs Staatschef Macron, sich für die Sicherung der wichtigen Seepassage in der Region einzusetzen. Das Vorhaben kommt offenbar gut voran. Ende der Woche könnte eine Entscheidung fallen - auch für die Bundeswehr.
Im Frühjahr 1940 erschießt die Sowjetunion mehr als 21.000 Polen - 4400 davon allein im russischen Katyn. Zum Jahrestag des Massakers zeigt Russland dort nun eine Ausstellung, die Opfer und Täter vertauscht: Statt der Ermordeten zu gedenken, beklagen die Russen eine angebliche "Russophobie" der Polen.
Gesundheit, Steuern, Entlastungsprämie: Die Regierung beginnt ihr Reformprogramm – und schon ist die Gegenwehr gewaltig. Dabei haben Union und SPD die richtig dicken Brocken noch vor sich.
Das Wirtschaftsministerium hat Lobbyisten um Input für ein Gesetz gebeten. Die Ukraine hat eine Stellung angeblich nur mit Robotern und Drohnen eingenommen. Und das Deutschlandticket spart Millionen Tonnen CO₂. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Seit drei Jahren tobt ein Bürgerkrieg im Sudan. Millionen Menschen sind betroffen und kämpfen um Überleben. Eine Geberkonferenz in Berlin sammelt eineinhalb Milliarden Euro. Die sudanesische Regierung verurteilt die Aktion.
Innenminister Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten neu ordnen. Für den Haushalt wird das teuer. Aber was bedeuten die Pläne für die Staatsdiener konkret? Die wichtigsten Antworten.
Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzulässig«.
Wegen der Sperrung der Straße von Hormus steigen die Ölpreise deutlich. Die USA lockern daraufhin zeitweise ihre Sanktionen gegen russisches Öl, was Moskaus Kriegskasse klingeln lässt. Nun soll damit Schluss sein. Doch ein Grund zur Freude für die Ukraine ist das aus Sicht von Experten nicht.
Anfang der Woche verhandeln Israel und der Libanon erstmals seit Jahrzehnten wieder. Doch Ministerpräsident Netanjahu hält an den Angriffen auf die mit dem Iran verbündete Hisbollah fest. Das Sicherheitskabinett soll über einen Waffenstillstand beraten.
Chameneis Militärberater lehnt eine Verlängerung der Waffenruhe ab. US-Präsident Trump mache das US-Militär zur Polizei der Straße von Hormus, beklagt der Hardliner der Revolutionsgarden und kündigt Raketenangriffe in der Meerenge an.
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate. Doch sollten die Ölpreise in den Sommerferien hoch bleiben, müsse der Tankrabatt verlängert werden, fordert der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und schlägt weitere Maßnahmen vor.
Schiebt er die FDP nach rechts? Was Wolfgang Kubicki mit den Liberalen plant. Was Lars Klingbeil im Trump-Land blüht. Und: Warum das Wal-Drama in die nächste Runde geht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Im Mai wird es für Autofahrer dank des Tankrabatts von 17 Cent brutto je Liter zumindest etwas Entlastung geben. Doch Kritiker verurteilen die Maßnahme. Sie begünstige vor allem diejenigen, die den Rabatt nicht nötig haben, heißt es. Das zeigen nun auch Auswertungen einer Hochschule.
In der Ukraine gibt es die heftigsten nächtlichen russischen Luftangriffe seit Wochen. Die Behörden melden viele Tote und Verletzte. Auch am Morgen ist die Gefahr nicht gebannt.
In der Ukraine gibt es die heftigsten nächtlichen russischen Luftangriffe seit Wochen. Die Behörden melden viele Tote und Verletzte. Die Luftwaffe spricht nach vorläufigen Zahlen von insgesamt über 40 eingesetzten Raketen und mehr als 650 Drohnen. Auch am Morgen ist die Gefahr nicht gebannt.
Er wäre der erste Linken-Vorsitzende mit Migrationsgeschichte: Luigi Pantisano will sich nach dem Rückzug von Jan van Aken als Parteichef der Linken bewerben. Den Entschluss bezeichnete er als Schritt der »Demut«.
Das Duo Schwerdtner/van Aken übernimmt die Linkspartei zu einer Zeit, als sie in Umfragen "unter ferner liefen" läuft und führt sie in den Bundestag. Gesundheitliche Probleme zwingen van Aken nun aber zum Rückzug. Sein Nachfolger könnte ein Westdeutscher mit Migrationshintergrund werden.
Viele Firmen können die Entlastungsprämie zahlen, der Staat aber nicht - so sieht es der Chef des CDU-Nachwuchses. Er verordnet dem Fiskus eine Abnehmspritze. Auch für die Wirtschaft sei die Prämie "natürlich de facto eine Belastung".
Die Bundesregierung will die versprochenen Spritpreis-Entlastungen beschließen. In der ersten Lesung im Bundestag gibt es harsche Kritik der Opposition, die findet, dass es eine Reihe besserer Maßnahmen gebe.
Das Verteidigungsministerium reagiert auf die steigende Spionagegefahr durch Russland und China. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Bendlerblock massiv eingeschränkt.
Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigt die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilt.
Sie sind oft veraltet und fahren unter fremder Flagge: Fast 1000 Schiffe sollen zur Schattenflotte gehören, mit der Russland das Ölembargo umgeht. Jetzt lässt Frankreich einen solchen Tanker nach einer Geldstrafe frei. Die Behörden hatten ihn im Mittelmeer festgesetzt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel läuft unvermindert weiter. Direkte Gespräche am Anfang der Woche bringen keine Ergebnisse. Der israelische Premier weist die Armee an, die Kontrollzone entlang der syrisch-libanesischen Grenze auszudehnen.
Weniger als 10.000 Syrerinnen und Syrer sind laut Bundesinnenministerium seit 2024 freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückgegangen. Kritiker halten das Anreizsystem für unzureichend.
Kulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen heimlich von einer Preisverleihung aus. Die Gründe dafür liefert der Verfassungsschutz. Das sorgt für Verblüffung. Die ist umso größer, als sich nun herausstellt, dass die Behörde in 3600 Fällen aktiv wurde.
Rund ein Fünftel der erwachsenen US-Amerikaner sind Katholiken. Mit dieser Gruppe scheint es sich Präsident Trump gerade zu verscherzen. Nach der Fehde mit dem Papst dürfte eine Entscheidung seiner Regierung die Beziehungen weiter verschlechtern.
Minenjagdboote und Flugzeuge: Bundeskanzler Merz wird eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Militärmission in der Straße von Hormus zusagen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Jan van Aken zieht sich als Linkenchef zurück, der Stuttgarter Luigi Pantisano will ihm folgen. Doch er polarisiert.
Donald Trump gibt sich als Mann der Tat. Er will Probleme und Konflikte am liebsten im Eilverfahren lösen - dafür ist ihm scheinbar jedes Mittel recht. Sein unberechenbares Verhalten und seine extremen Äußerungen lassen die Debatte um die psychische Gesundheit des US-Präsidenten wieder aufflammen.
Die SPD drängt darauf, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen, die Union ist strikt dagegen. Im Bundestag hat die Koalition nun gemeinsam gegen eine Entkriminalisierung gestimmt. Einig ist sie sich dennoch nicht.
Schwarz-Rot verkündet am Montag Entlastungen. Demnach können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zahlen. Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Nun relativiert Kanzler Merz die Bedeutung des Beschlusses.
Seit Kriegsbeginn hat Irans Marine die Straße von Hormus durch Drohungen und Beschuss von Frachtschiffen faktisch blockiert. Mittlerweile ist Deutschland bereit, sich an einer Mission zur Sicherung der Meerenge zu beteiligen. Ein Einsatz während laufender Kampfhandlungen ist für Berlin aber ausgeschlossen.
Im Juni 1963 absolvierte Valentina Tereschkowa als erste Kosmonautin einen Flug ins Weltall. Mittlerweile sitzt die 89-Jährige als Abgeordnete in der Staatsduma für Putins Partei Einiges Russland. Im kommenden Lebensjahr will sie ihre Karriere in der Politik fortsetzen.
Die Google-Suchmaschine nutzt fast jeder, das Unternehmen ist unangefochtener Marktführer. Es soll jedoch Drittanbieter diskriminieren und die eigenen Spezial-Suchmaschinen bevorzugen. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Die Kommission fordert nun klare Veränderungen.
Der mögliche neue Linkenchef klingt wie einst Markus Söder. Zum Brandanschlag in München ist ein Bekennervideo aufgetaucht. Und bei Volkswagen gab es einen Datenskandal. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Bundesregierung senkt die Mineralölsteuer und verkauft das als Entlastung. Tatsächlich ist es vor allem Symbolpolitik. Und dann auch noch eine von Politrentner Wolfgang Kubicki soufflierte. Steigt die Unzufriedenheit mit Friedrich Merz deshalb auf 80 Prozent?
Auf den ersten Blick wirkt die ukrainische Luftverteidigung nahezu unüberwindbar: Hunderte russische Drohnen, Dutzende Marschflugkörper und Raketen prasseln innerhalb eines Tages auf das Land ein, nur gut ein Zwanzigstel kommt durch. Oberst Reisner erklärt, warum gerade dieses Zwanzigstel so verheerend ist.
Im Zuge des Iran-Kriegs eskalieren die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Nach Wochen massiver Zerstörung und vielen Toten verkündet US-Präsident Trump einen Verhandlungserfolg. Offen bleibt jedoch, wie die Terror-Miliz auf die Vereinbarung reagiert.
Das Gesundheitsministerium hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Unter anderem soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Das sorgt nicht nur in der Opposition für Kritik. Die Reaktionen.
Die Gespräche zwischen Teheran und Washington steuern laut US-Präsident Trump auf einen Friedensschluss zu. Die Iraner seien bereit, ihr hochangereichertes Uran herauszugeben und ein 20-jähriges Atom-Moratorium einzuhalten. Eine Bestätigung des Mullah-Regimes steht noch aus.
Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche steuern auf den nächsten Konflikt zu. Ein Reformpaket der CDU-Politikerin soll die teuren Zusatzkosten für grünen Strom kappen. SPD-Chef Klingbeil wertet das als Ausbremsen der Energiewende und legt im Kabinett ein Veto ein.
Friedrich Merz sondiert eine Bundeswehrmission in Nahost. Die EU-Kommission eilt nach Budapest. Gesundheitsministerin Warken hat noch mehr Sparideen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Waffenruhe im Libanon ist nur wenige Stunden alt, da wirft die libanesische Armee Israel bereits Verstöße vor. Die Hisbollah will sich unter bestimmten Bedingungen an die Vereinbarung halten. Angriffe auf Vertreter der Miliz könnten den Krieg neu entfachen.
Wird in Sachen Ukraine nach dem Ende der ungarischen Regierung in der EU alles besser? Mitnichten. Denn die Slowakei droht mit Blockade. Neue Sanktionen gegen Russland werde es nur geben, wenn wieder Öl ins Land fließt. In einem anderen Punkt legt Ficos Regierung jedoch keine Steine in den Weg.
Nina Warken verteidigt sich gegen Kritik aus der Schwester-Partei zu ihren Reformplänen: Die Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern sei "gelebte Frauenpolitik". Die Ministerin verspricht stabile Beiträge - Gutverdiener sollen nur im kommenden Jahr einen zusätzlichen Beitrag leisten.
Wegen umstrittener Razzien in US-Städten wie Chicago und Minneapolis gerät die Einwanderungsbehörde ICE in die Kritik, ebenso wie das zuständige Heimatschutzministerium. Dessen Ministerin wird von Trump Anfang März entlassen. Der ICE-Leiter geht nun ebenfalls - offenbar aus freien Stücken.
Seit einigen Jahre macht Marie Theres Niedermaier Karriere in der Bundesregierung, erst im Finanzressort, dann im Kanzleramt. Nun geht die Juristin zu Stark Defense, einem Newcomer der boomenden Rüstungsindustrie.
Nina Warken verteidigt sich gegen Kritik aus der Schwester-Partei zu ihren Reformplänen: Die Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern sei "gelebte Frauenpolitik". Die Ministerin verspricht stabile Beiträge - Gutverdiener sollen aber einen zusätzlichen Beitrag leisten.
Wie geht es weiter in der Straße von Hormus? Was kann Deutschland tun? Im ntv Frühstart stellt der SPD-Chef-Außenpolitiker Ahmetovic Bedingungen für die Entsendung deutscher Marineschiffe.
Die rechtsextreme AfD ist einer Umfrage des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung sinkt auf ein Rekordtief.
Im Krieg mit der Hisbollah vertreibt Israel hunderttausende Menschen aus dem Süden des Libanon. Seit Mitternacht ist eine Waffenruhe in Kraft. Auch wenn der Ausgang des Konflikts offen ist, zieht es die Menschen zurück zu ihren Häusern.
Marineinspekteur Jan Christian Kaack fordert eine solche Stärkung der deutschen Streitkräfte, die Putin jeden Morgen vor dem Angriff zurückschrecken lässt. Sein Problem: Die Mittel dafür fehlen.
Aktuell schweigen zwischen den USA und dem Iran die Waffen, doch für amerikanische Soldaten ist der Einsatz im Nahen Osten nicht zu Ende. Vor allem auf den Kriegsschiffen ist die Lage offenbar prekär. Alarmierte Eltern veröffentlichen Fotos von unappetitlichen Mahlzeiten.
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen im Sparpaket der Gesundheitsministerin wichtige Impulse. Beklagt wird jedoch die Schlagseite zulasten der Beitragszahler. Dass Gutverdiener mehr belastet werden sollen, könnte laut der AOK-Chefin auch negative Effekte haben.
Die britische Opposition richtet neue Rücktrittsforderungen an Regierungschef Starmer. Hat der davon gewusst, dass Peter Mandelson vor seiner Ernennung zum US-Botschafter durch eine Sicherheitsüberprüfung gefallen war? Die Konservativen halten Starmers Beteuerungen für unglaubwürdig.
Im Libanon gilt eine Waffenruhe, doch schon kurz nach Inkrafttreten meldet die Armee Verstöße durch Israel. Entsprechend präsentiert sich die Terrormiliz Hisbollah weiterhin kampfbereit.
Seit einigen Jahren macht Marie Theres Niedermaier Karriere in der Bundesregierung, erst im Finanzressort, dann im Kanzleramt. Nun geht die Juristin zu Stark Defense, einem Newcomer der boomenden Rüstungsindustrie.
Das System der gesetzlichen Krankenkassen steht vor enormen Herausforderungen. Eine Kommission geht von steigenden Beiträgen schon ab dem kommenden Jahr aus. Genau das versucht ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zu verhindern. Ein Überblick, was der für wen bedeutet.
Eine zehntägige Feuerpause im Libanon sorgt für Erleichterung im Welthandel. Für die Dauer der Waffenruhe öffnet der Iran die Straße von Hormus für den Schifffahrt. Die Meldung schickt die Ölpreise auf Talfahrt.
Die Menschen ächzen unter hohen Preisen, Abgaben, Steuern. Der Regierung und ihren Topbeamten aber winkt dank Besoldungsreform ein dickes Gehaltsplus? Ein Fehler im Gesetzentwurf, heißt es nun aus dem Innenministerium.
Am "Tankrabatt" als Maßnahme gegen die hohen Spritpreise gibt es kaum Kritik. CDU und CSU schlägt allerdings wegen des Angebots einer steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie eine Welle der Entrüstung entgegen. Aus den Bundesländern gibt es ebenfalls keinen Zuspruch.
Eine zehntägige Feuerpause im Libanon sorgt für Erleichterung im Welthandel. Für die Dauer der Waffenruhe öffnet der Iran die Straße von Hormus für die Schifffahrt. Die Blockade iranischer Häfen bleibt allerdings in Kraft.
Russland bekommt die Folgen des Krieges immer stärker zu spüren: Die Gegenschläge der Ukraine gewinnen an Kraft. Der Schwarzmeerhafen Tuapse steht den zweiten Tag in Flammen, die riesige Rauchsäule ist selbst aus dem All noch zu erkennen.
Nicht jeder soll in den Genuss der neuen E-Auto-Förderung kommen und nicht jeder gleich: Der Bundestag verabschiedet eine Prämie, die gestaffelt und mit einer Einkommensobergrenze daherkommt.
Iran gibt die Straße von Hormus wieder frei – mit einem Tweet. Die AfD zieht an der CDU vorbei. Und: Die versuchte Walrettung geht in die entscheidende Phase. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mit der Abwahl von Viktor Orbán bricht ein neues Zeitalter in der EU an. Nie wieder sollte ein einzelnes Land die Union handlungsunfähig machen können. Dafür braucht es eine Reform.
Die Bundeswehr könnte sich an einer internationalen Mission in der Straße von Hormus beteiligen – etwa bei der Minenräumung und Seeaufklärung. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen in Paris signalisiert.
Die Ukraine nimmt gezielt die russische Ölindustrie ins Visier. Das zeigt Wirkung, die Angriffe machen Moskau offenbar zu schaffen. Eine Region sieht sich zum Handeln gezwungen - und greift dabei auf mobile Feuertrupps zurück.
Die rechtsextreme AfD ist einer Umfrage des ZDF zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Derweil sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung auf ein Rekordtief.
Die USA werfen Teheran vor, kurz vor dem Bau von Atomwaffen zu stehen. Präsident Trump begründet damit auch den Krieg gegen den Iran. Nun soll einem Bericht zufolge über einen Deal verhandelt werden, der dem Iran Geld gegen Uran anbietet. Doch Trump wiegelt ab.
In vier Jahren Krieg hat die Ukraine viel Kampferfahrung gesammelt, von der Deutschland profitieren will. Heeresinspekteur Freuding plädiert für eine gemeinsame Ausbildung mit ukrainischen Ausbildern und deutschen Soldaten. Er kündigt weitere Optimierungen für die Bundeswehr an.
Rund 50 Länder verlangen die vollständige Wiedereröffnung der Straße von Hormus und planen eine Schutzmission. Kanzler Merz signalisiert die Bereitschaft der Bundeswehr. Trump dagegen weist Hilfsangebote der "Nato" brüsk zurück, obwohl die Allianz bei der Konferenz nicht beteiligt ist.
Nach dem Waffenstillstand im Libanon öffnet der Iran die Straße von Hormus für den Welthandel. Doch für Israels Premierminister Netanjahu ist der Kampf gegen die Hisbollah noch nicht beendet. US-Präsident Trump macht deutlich, dass er keine neuen israelischen Angriffe akzeptiert.
Die Kriege in der Ukraine und Nahost verursachen eine große Verunsicherung in der Welt. Populismus, Willkür und das Recht des Stärkeren scheinen bisherige Ordnungen zu verdrängen. Weil er die Demokratie gefährdet sieht, schlägt der brasilianische Staatschef Lula jetzt Alarm.
Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung tätig wurde. Die Bilanz: Mehr als 200 Organisationen und fast 200 Einzelpersonen wurden überprüft.
Irans Außenminister kündigt eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus an, solange die Waffenruhe im Libanon dauert. Offenbar hat das Regime in Teheran von US-Präsident Trump einen Verzicht auf die Seeblockade erwartet. Nun rudert Parlamentspräsident Ghalibaf zurück.
SPD-Chef Klingbeil äußert sich wiederholt zu Fragen der Energiepolitik, die in das Ressort von CDU-Ministerin Reiche fallen. Wegen des Iran-Kriegs fürchtet der Finanzminister Engpässe beim Flugbenzin und beklagt einen Mangel an Vorsorge. Es ist nicht der erste Rüffel für die Kabinettskollegin.
Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.
Die Lage an der Straße von Hormus: Hoffnung und Skepsis. Die FDP regt sich noch. Der Kanzler muss für Brasiliens Präsidenten einen guten Imbiss auftreiben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Rätselhafte Schiffsbewegungen im Persischen Golf: Rund 20 Handelsschiffe brechen ihre Fahrt durch die Straße von Hormus plötzlich ab - trotz zuvor verkündeter Öffnung. Die Unsicherheit auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt ist noch immer groß.
Immer wieder kritisiert Trump die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Nato-Länder für die USA. Befürchtungen, die USA könnten aus dem Bündnis austreten, weist Generalsekretär Rutte trotzdem zurück.
Die FDP war so abgeschrieben, dass Umfrageinstitute die Werte für die Liberalen nicht mal mehr einzeln ausgewiesen haben. Aber Wolfgang Kubicki glaubt an den »Kubicki-Effekt«.
Seit Beginn des Iran-Kriegs steigen die Energiepreise. Die US-Regierung wollte gegensteuern und lockerte Sanktionen auf russisches Öl. Jetzt wird die Maßnahme verlängert.
Nun also doch nicht: Gerade erst kündigt der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus an, jetzt macht das Land wieder einen Rückzieher - und verweist auf die USA.
Um die Marine zu modernisieren, plant die Bundesregierung Rüstungsgüter in Milliardenhöhe von den USA zu kaufen. Im Fokus steht die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie die engere Zusammenarbeit mit der Nato. Der US-Kongress kann noch Einspruch einlegen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung stößt weiterhin auf viel Kritik. Auch Greenpeace stört sich an den Entscheidungen aus Berlin und ruft nun zu Straßenprotesten auf. Die Umweltorganisation fordert unter anderem ein Tempolimit.
Minenjagdboote der Bundeswehr könnten dabei helfen, die Straße von Hormus nach dem Krieg für Öltanker zu sichern. Die Marine soll iranische Sprengfallen unschädlich machen, mit Unterwasserdrohnen und Tauchern.
Iran kündigt die Öffnung der Straße von Hormus an – und rudert kurz darauf zurück. Wie reagiert Donald Trump? Hält die Waffenruhe? Und wer hat eigentlich im Iran das Sagen?
Iran sperrt die Straße von Hormus. Für die Schiffe, die dort auf eine Passage warten, spitzt sich die Situation zu. Sie berichten von Beschuss durch iranische Kräfte.
Wochen des Kriegs und massiver Zerstörung liegen hinter dem Libanon. Nun ist die Waffenruhe da. Doch viele Libanesen trauen Israel und dem brüchigen Frieden nicht. Eine Frau im Süden des Landes sagt, was wohl viele denken: "Ich habe große Angst, hier mit meinen Kindern zu bleiben."
Russland schraubt seine Waffenproduktion seit Monaten massiv hoch - was die ukrainische Luftabwehr zunehmend vor Herausforderungen stellt. Schon jetzt gibt es Engpässe bei den nötigen Waffen. Hintergrund ist auch der Iran-Krieg.
Der Iran hat die Blockade der Straße von Hormus wieder aufgenommen und führt Angriffe durch. Darunter ist auch ein Kreuzfahrtschiff von TUI Cruises. Glücklicherweise geht der Vorfall glimpflich aus.
Die USA und der Iran machen sich während der Waffenruhe gegenseitig Vorwürfe. Teheran nimmt den Beschuss von Schiffen in der Straße von Hormus wieder auf. Die Welt wartet auf die Reaktion aus Washington.
Die Situation zwischen den USA und dem Iran spitzt sich während der Waffenruhe zu. Teheran nimmt den Beschuss von Schiffen in der Straße von Hormus wieder auf. Die Welt wartet auf die Reaktion aus Washington.
In den ersten Monaten dieses Jahres werden so wenige Asylanträge in Deutschland gestellt wie schon lange nicht mehr. In der europäischen Asylstatistik bedeutet das mittlerweile nur noch Platz vier. Ein Grund dafür sind die Rückgänge bei Syrern und Ukrainern.
US-Präsident Trump erwägt immer wieder den Eindruck, als stünde ein Abkommen mit dem Iran unmittelbar bevor. Aus Teheran sind jedoch ganz andere Töne zu hören. Das Mullah-Regime spielt mit der Blockade der Straße von Hormus ihren größten Trumph aus.
FBI-Chef Patel sorgt laut "Atlantic" mit erratischem Verhalten für Unruhe. Die Vorwürfe in dem Bericht reichen von einem Fehlalarm über eine angebliche Entlassung bis zu Alkoholvorwürfen. Regierung und Behörde weisen die Kritik zurück – doch intern wächst die Verunsicherung.
In Bulgarien folgt seit Jahren eine Wahl auf die andere. Die Abwahl von Victor Orban in Ungarn dürfte jetzt auch die Bulgaren zum Urnengang motivieren. Eine Koalition des Ex-Präsidenten gilt als Favorit.
Lars Klingbeil zeigt sich bereit, notfalls noch weiter auf die Folgen des Iran-Kriegs zu reagieren. Weltweit sieht der SPD-Chef immerhin Zeichen der Hoffnung.
Zweijährlich mögliche Hautkrebs-Screenings sollen künftig nicht mehr von den Kassen bezahlt werden, wenn keine Symptome vorliegen. Widerspruch kommt von der SPD-Politikerin Schweswig, die selbst eine Krebserkankung überstand.
Der Süden des Libanons wird auch nach der Waffenruhe weiter von der israelischen Armee kontrolliert. Welche Pläne verfolgt sie in der "Sicherheitszone" und was bedeutet dies für die Bewohner?
Seit der Schließung der Straße von Hormus ist die Bedeutung des Roten Meeres als Handelsroute noch gestiegen. Die Huthi-Miliz im Jemen weiß das - und schickt neue Warnungen in Richtung USA.
Seit dem Eintritt der Hisbollah-Miliz in den Iran-Krieg ist der Norden Israels erneut gefährdet. Zehntausende mussten ihre Heimat bereits verlassen. Seit der Waffenruhe fühlen sich viele Bewohner von der Netanjahu-Regierung im Stich gelassen.
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD im September die absolute Mehrheit holen, erstmals in Deutschland. Wie würden die Rechtsextremen das Bundesland umbauen?
Der eine setzt auf seine Bekanntheit, der andere auf einen klaren Neustart: Wolfgang Kubicki und Henning Höne wollen die FDP retten – und konkurrieren auf dem Parteitag Ende Mai um den Vorsitz. Der Überblick.
Der Irankrieg gefährdet auch die Treibstoffversorgung in Deutschland. Nun reagiert Kanzler Merz – der Nationale Sicherheitsrat soll sich rasch mit dem Thema beschäftigen.
Die Vorbereitungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus laufen bei der Bundeswehr laut Verteidigungsminister Pistorius auf Hochtouren. Bevor es wirklich soweit ist, müssten jedoch noch einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Prognosen zufolge lässt die Partei von Ex-Staatschef Rumen Radew die Konkurrenz bei der Parlamentswahl weit hinter sich. Es könnte sogar für die absolute Mehrheit reichen. Russische Zeitungen sprechen von einem neuen "Orban". Doch wie stark der Russland-Bezug wirklich ist, muss sich zeigen.
Dem iranischen Staatsfernsehen zufolge werden keine Vertreter Teherans mit den USA in Pakistan verhandeln. Ist das wirklich eine endgültige Absage, oder will das Mullah-Regime Druck auf die Trump-Regierung machen? Die zwischen den Staaten vereinbarte Waffenruhe läuft bald aus.
Dem iranischen Staatsfernsehen zufolge werden keine Vertreter Teherans mit den USA in Pakistan verhandeln. Die zwischen den Staaten vereinbarte Waffenruhe bröckelt derweil. Und Mitte der Woche läuft sie ohnehin aus.
Die USA und Iran ringen um einen Deal. Erdoğan inszeniert sich als Friedensstifter. Und in Bulgarien dürfte ein Kremlfreund Premier werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Prognosen zufolge lässt die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew die Konkurrenz bei der Parlamentswahl weit hinter sich. Es könnte sogar für die absolute Mehrheit reichen. Russische Zeitungen sprechen von einem neuen "Orban". Doch wie stark der Russland-Bezug wirklich ist, muss sich zeigen.
Prognosen zufolge lässt die Wahlallianz von Ex-Staatschef Radew die Konkurrenz bei der bulgarischen Parlamentswahl weit hinter sich. Es könnte sogar für die absolute Mehrheit reichen. Russische Zeitungen sprechen von einem neuen "Orban". Doch wie stark der Russland-Bezug wirklich ist, muss sich zeigen.
Gerade erst attackieren die Ukrainer den für den Ölexport wichtigen russischen Häfen Tuapse. Kaum ist das Feuer gelöscht, kommt der nächste verheerende Angriff. Kiew freut sich über die gigantischen finanziellen Verluste für den Kreml.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ging 2025 zurück. Das ergibt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Dobrindt vorstellt. Rückgängen bei Gewalttaten steht eine Zunahme von sexuellen Übergriffen gegenüber. Besondere Sorge bereiten zudem minderjährige Tatverdächtige.
Trotz wochenlanger Bombardements - das iranische Regime scheint noch lange nicht am Boden. Die Raketen- und Drohnen-Arsenale Teherans sollen gut gefüllt sein. Die Militärs drohen im Streit um die Straße von Hormus gar mit Schlägen gegen die "bewaffnete Piraterie" Washingtons.
Jeder Mann sollte Feminist sein, erklärt der CDU-Politiker Philipp Amthor in einer TV-Dokumentation – und gibt Einblicke in die Beziehung mit seiner Partnerin Carlotta Voß.
Am Freitag noch jubelt der US-Präsident, am Sonntag beschwört er die Apokalypse für den Iran herauf. Donald Trump macht keine gute Figur in diesem Krieg. Und das Regime in Teheran weiß, wo es ihn am härtesten treffen kann.
Die USA und die Philippinen starten ein 19-tägiges Militärmanöver. Die Übung werde sich "letzlich gegen sie selbst richten", warnt China. Wohl auch, weil sie so groß ausfällt wie nie zuvor.
Wird in Deutschland das Kerosin knapp? Die Bundesregierung ist alarmiert – und aus der Opposition kommt die Forderung nach einem Aus für Flüge unter 500 Kilometer.
Bundeskanzler Merz will beim Rundgang auf der Hannover Messe Optimismus verbreiten. Doch die Unternehmer fallen ihm mit düsterer Kritik in den Rücken.
Berlin lässt die russischen Drohungen nicht unbeantwortet: Der Vertreter des Kreml in der deutschen Hauptstadt wird ins Auswärtige Amt einbestellt. Man werde sich "nicht einschüchtern" lassen, erklärt das Ministerium.
Wegen »Drohungen gegen Ziele in Deutschland« muss der russische Botschafter zum Rapport. Nach SPIEGEL-Informationen ist eine vor wenigen Tagen in Moskau veröffentlichte Liste der Grund für die Einbestellung.
Deutschland wird wieder etwas sicherer, die Zahl der Straftaten sinkt. Das ist eine der guten Nachricht der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die Innenminister Dobrindt nun vorgestellt hat. Doch kein Grund zum Hurra, wie BKA-Chef Münch sagt.
Die Kriminalitätsstatistik sagt viel über die Herausforderung der Migration. »Nius« wenig über den Zustand des Journalismus. Und Friedrich Merz alles zum Niedergang Deutschlands. Das ist die Lage am Montagabend.
Um russische Soldaten zu unterstützen, nehmen Lehrer Videos auf, in denen sie die Ukraine beschimpfen und die Invasion als notwendig darstellen. Was sie nicht wissen: Der Text basiert auf einer Rede Hitlers. Und die Anordnung kommt nicht von der Kremlpartei, sondern von einem Aktionskünstler.
Die Zusammenarbeit zwischen deutscher und ukrainischer Rüstungsindustrie scheint gut zu laufen - jedenfalls wird der Kreml schon nervös, sagt Oberst Reisner ntv.de. Auch an der Front läuft es für die Russen nicht rund.
Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen will. Auch andere Wirtschaftsreformen sind zwischen den Koalitionspartnern umstritten. Nun macht der Kanzler Druck.
Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er mit der SPD sprechen.
Nina Warken muss von vielen Seiten Kritik für ihr Sparpaket einstecken. Nun sagt die CDU-Ministerin: Der Widerstand spreche für die Ausgewogenheit ihrer geplanten Maßnahmen.
Die Waffen ruhen im Iran, aber echte diplomatische Fortschritte zwischen Washington und Teheran sind noch nicht zu erkennen. Mit dem nahenden Ende der Feuerpause lässt Trump erneut die Muskeln spielen.
Weltweit haben Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty Konjunktur. Auch die deutsche Regierung fahre einen bedenklichen Kurs.
Vor möglichen neuen Verhandlungen geben sich die USA und der Iran unnachgiebig. Bereits bei den ersten Gesprächen wurde Härte gezeigt. Teheran droht bereits indirekt.
Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein Ja beim Sex als Zustimmung gelten. So steht es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Was die neue Regelung bedeuten würde – und welche Umsetzungs-Chancen sie hat.
Es ist keine völlig neue Erkenntnis, aber der Bundeskanzler bringt sie unmissverständlich auf den Punkt: Die gesetzliche Rente wird nicht mehr reichen. Die Vorsorge muss auf breitere Füße gestellt werden - und zwar viel stärker, als das bisher der Fall ist.
Nicht nur in Deutschland, auch in den USA spüren Autofahrer die Folgen des Iran-Kriegs an der Zapfsäule. Das könnte nach Einschätzung des dortigen Energieministers noch für Monate so bleiben. Eine Aussicht, die der US-Präsident lautstark ablehnt. Er gibt eine anderslautende Prognose ab.
Am Mittwoch will der Bundesverteidigungsminister eine neue Strategie für die Reserve der Bundeswehr vorstellen. Im Vorfeld äußert sich der zuständige Verband: Er fordert, die Altersgrenze für Reservisten um fünf Jahre zu erhöhen.
Wegen eines scharfen Angriffs auf seinen Parteifreund Frohnmaier droht AfD-Mann Moosdorf eine Strafe. Die Partei regelt damit auch einen Streit um den außenpolitischen Kurs der Partei: Moosdorf warf Frohnmaier Trump-Hörigkeit vor, Moosdorf steht wegen seiner Verbindungen nach Moskau in der Kritik.
Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht dem Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung sieht. Außerdem mahnt Wiese zu mehr Krisenvorsorge bei der Energieversorgung.
In einem öffentlich gewordenen Brief hat der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf harsche Kritik an Fraktionsvize Markus Frohnmaier geäußert. Der Vorgang hat jetzt Konsequenzen.
Die mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest.
Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung hat ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte beschlossen. Auch mit Blick auf die Energieversorgung traf das Gremium nach SPIEGEL-Informationen eine Entscheidung.
Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein Ja beim Sex als Zustimmung gelten. So steht es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Was die neue Regelung bedeuten würde – und welche Umsetzungschancen sie hat.
Wurden aus dem Bereich der CDU-Kultursenatorin in Berlin Fördergelder unrechtmäßig an Projekte gegen Antisemitismus verteilt? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs in der Hauptstadt gibt es nun personelle Konsequenzen.
Der Bund versucht, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Im März gelingt dies im Vergleich mit dem Vorjahr sehr deutlich. Kritiker bemängeln, dass dies Ergebnis der gestiegenen Energiepreise durch den Iran-Krieg sei. Das Finanzministerium widerspricht nicht nur, sondern behauptet gar das Gegenteil.
In Rheinland-Pfalz soll wegen der AfD das Quorum für Untersuchungsausschüsse hochgesetzt werden. Der Plan ist nicht nur falsch und heuchlerisch begründet, sondern auch kontraproduktiv.
Schlechte Nachrichten für die Union: CDU und CSU kommen im Trendbarometer weiterhin nur auf Platz 2. Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz. Fast ebenso viele fordern staatliche Eingriffe bei den Energiepreisen.
Falsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.
Wegen des Renteneintritts vieler Babyboomer steht die gesetzliche Rente vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Bei SPD, Grünen und Sozialverbänden löst das heftige Reaktionen aus.
Noch immer ist unklar, ob die USA und der Iran wieder an den Verhandlungstisch kommen. Zugleich tickt die Uhr. In der Nacht zu Donnerstag endet die Waffenruhe. Neben den üblichen Superlativen und Versprechungen stellt Trump auch wieder Luftangriffe in Aussicht.
In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.
Die Unzufriedenheit mit Donald Trump erreicht in den USA einen neuen Höhepunkt. Laut einer aktuellen Erhebung halten ihn nur noch 36 Prozent der Amerikaner für einen guten Präsidenten. Zudem hegt die Mehrheit Zweifel an seiner geistigen Verfassung.
Mehr als 80 Jahre nach einem Massaker der Waffen-SS in Griechenland erhalten die Hinterbliebenen neue Hoffnung. Ein Richterspruch in Italien öffnet ihnen nun den Weg, ihre Entschädigungsforderungen durchzusetzen. Juristen gehen aber davon aus, dass der Streit damit noch nicht beendet ist.
Ein Buckelwal kämpft vor der mecklenburgischen Ostseeküste um sein Leben. Immer dabei: Ein Minister, der mit melodramatischen Auftritten um Aufmerksamkeit buhlt. Ein Lehrstück über politisches Marketing.
US-Vize JD Vance sei auf dem Weg nach Pakistan, sagt Donald Trump am Montag. Doch das stimmt nicht. Es ist nicht die einzige Unwahrheit, die der US-Präsident im Zuge des Iran-Kriegs an die Öffentlichkeit kommuniziert. Was ist sein Kalkül?
Armin Laschet nutzt in Berlin oft E-Scooter. Doch nun hat sich der frühere Ministerpräsident von NRW bei einem Unfall die Schulter gebrochen. Auf den Vorfall angesprochen, gibt der 65-Jährige leichte Entwarnung.
Während der Corona-Pandemie werden Angehörige des US-Militärs aus dem Dienst entlassen, weil sie sich nicht gegen das Virus impfen lassen. Kriegsminister Hegseth hält grundsätzlich nichts von einer Impfpflicht für Soldaten. Er will der Truppe die "Freiheit" zurückgeben.
Während der Corona-Pandemie werden Angehörige der US-Streitkräfte aus dem Dienst entlassen, wenn sie sich nicht gegen das Virus impfen lassen. Kriegsminister Hegseth hält grundsätzlich nichts von einer Impfpflicht für Soldaten. Er will der Truppe die "Freiheit" zurückgeben.
Die Rente nur als »Basis-Absicherung«? Bei der SPD ist der Ärger über eine Kanzler-Äußerung groß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält dagegen: Merz habe nur Offensichtliches ausgesprochen.
Eine Arbeitsatmosphäre, geprägt »von Angst und Schrecken«: NRW-Heimatministerin Scharrenbach kämpft weiterhin mit schweren Vorwürfen aus dem eigenen Haus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Aufarbeitung der Krise.
Wegen eines Streits um die beschädigte Druschba-Pipeline blockiert Ungarn monatelang einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine. Nun ist Ungarns russlandfreundlicher Premier Orban abgewählt, Kiew meldet die Reparatur der Leitung - und dem Darlehen dürfte kaum noch etwas im Weg stehen.
Die katastrophale Lage im Gazastreifen, zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland und die Invasion im Libanon: Einige EU-Staaten wollen Israel mit Sanktionen zu einem Kurswechsel bewegen. Doch wieder einmal gibt es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit dafür - auch wegen der deutschen Position.
Fallen bald wieder Bomben? Die Menschen im Iran gehen durch die Hölle - Sie fürchten neue Luftangriffe und täglich gibt es Hinrichtungen, sagt Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini.
Briten, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, sollen nie legal Zigaretten kaufen können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf fehlt nur noch die Unterschrift des Königs. Die Regierung hofft auf eine Zukunft ohne Tabakkonsum - obwohl das Rauchen selbst nicht verboten wird.
US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Krieg mit dem Iran verlängern. Auf Bitten Pakistans werde er von Angriffen absehen, bis die Führung im Iran einen geeinten Vorschlag unterbreite, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.
Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit Iran. Friedrich Merz spricht über seine sogenannte Klimapolitik. Und die Ukraine könnte heute ihren dringend benötigten EU-Kredit bekommen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Seit Monaten tobt in den USA ein Kampf um die Wahlkreise für die Kongresswahlen im November. Republikaner und Demokraten versuchen, diese jeweils für sich vorteilhaft zuzuschneiden. Dabei muss der US-Präsident nun eine schmerzhafte Niederlage einstecken.
Schah-Sohn Reza Pahlavi besucht Berlin - zur Freude der iranischen Monarchisten. Für sie ist er der Anführer der Exil-Opposition, bei anderen Iranern macht sich dagegen Ernüchterung breit. Wer ist der Mann, dessen Vater den Iran noch mit harter Hand regierte?
Der Iran macht wieder einmal Ernst mit seiner Drohung, die internationale Schifffahrt zu blockieren. Wie die britische Schifffahrtsbehörde meldet, schlagen die iranischen Revolutionsgarden offenbar ohne Vorwarnung zu.
Der "Islamische Staat" führt während seiner Herrschaft offenbar genau Buch über seine Kämpfer. Die Listen der IS-Anhänger werden einem Medienbericht zufolge beim BKA eingesetzt, um nach Terroristen zu fahnden. Das Vorgehen zeigt bereits erste Erfolge.
Der Kreml will unbedingt die Kontrolle über den kompletten Donbass übernehmen. Doch die ukrainischen Verteidiger leisten erfolgreich Widerstand. Um den US-Präsidenten auf ihre Seite zu ziehen, versuchen sie ihm einem Medienbericht zufolge auf besondere Art zu schmeicheln.
Die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« entwickeln: Mit diesem Ziel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Geschichte der Bundeswehr vorgestellt. Hauptbedrohung ist Russland.
Im Kampf gegen die Taliban unterstützten viele Afghanen vor Ort die USA. Seit der Machtübernahme harren Hunderte ehemalige Verbündete in einem Lager in Katar aus. Ihnen soll nun die Wahl zwischen Rückkehr oder Umsiedelung in ein weiteres Krisengebiet drohen.
Russland, hybride Angriffe, Krieg mit Daten: Verteidigungsminister Pistorius präsentiert erstmals eine militärische Antwort auf die veränderte Bedrohungslage in Deutschland. Der Fokus liegt auf Abschreckung, Waffenproduktion und Reservestärke.
Der Iran macht Ernst mit seiner Drohung, die internationale Schifffahrt zu blockieren. Die iranischen Revolutionsgarden feuern nach britischen Angaben vor Oman auf ein Containerschiff. Kurz danach kommt es zu einem weiteren Vorfall.
Der Iran macht Ernst mit seiner Drohung, die internationale Schifffahrt zu blockieren. Die iranischen Revolutionsgarden feuern nach britischen Angaben vor Oman auf ein Containerschiff. Kurz danach kommt es offenbar zu weiteren Vorfällen.
Der Iran fackelt nicht lange: In der strategisch wichtigen Meerenge von Hormus machen die Revolutionsgarden ihre Drohungen wahr und gehen gegen Frachtschiffe vor.
Die Speicherung von IP-Adressen im Netz ist seit Jahren umstritten. Gerichte haben den Vorstößen bisher immer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt nimmt das Bundesjustizministerium einen neuen Anlauf. Kritiker sehen verfassungsrechtliche Probleme.
Gut 13 Millionen Menschen werden jährlich in den Notaufnahmen versorgt. Die Koalition will die Zahl mit mehreren Reformen um mindestens zehn Prozent senken und so viel Geld sparen. Ärzte und Krankenhäuser halten dies für illusorisch.
Im US-Wahlkampf rührt der einstige Fox News-Star Tucker Carlson noch die Werbetrommel für Donald Trump. Jetzt muss er, wie er sagt, mit seinem eigenen Gewissen ringen. Und schüttet sich Asche aufs Haupt.
Die CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.
In der Ukraine diskutieren sie, einen Donbass-Teil für Trump in »Donnyland« umzutaufen. Pistorius stellt die erste Militärstrategie der Bundeswehr vor. Und mit dem neuen Frankfurter Flughafen-Terminal wird, kein Witz, ein deutsches Großbauprojekt pünktlich fertig. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der ohnehin langsame und enorm verlustreiche Vormarsch der russischen Truppen in der Ukraine ist mittlerweile nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Eliminierte Soldaten gibt es laut Angaben aus Kiew durch den Einsatz von Drohnen weiterhin viele. Die Lage auf dem Schlachtfeld soll sich gebessert haben.
Russland bestätigt Angaben aus Kasaschstan, wonach kein Öl aus dem Land mehr über die Druschba-Pipeline nach Deutschland geliefert wird. Für die betroffene Raffinerie in Schwedt braucht es damit Alternativen, denn sie ist für Ostdeutschland enorm wichtig. Die schwierige Suche läuft.
Die Bundesregierung investiert Milliarden, die sie nicht hat, und bekommt ein Wirtschaftswachstum, das keines ist. Wirtschaftsministerin Reiche legt alarmierende Prognosen vor, formuliert nach ihrem jüngsten Eklat mit der SPD aber lieber vorsichtig.
Im US-Bundesstaat Virginia gewinnen die US-Demokraten eine wichtige Abstimmung. Sie bekommen dort die Erlaubnis, die Wahlkreise zu ihren Gunsten umzugestalten. Für die Demokraten ist es eine Art Notwehr gegen Trump.
Bei der Ausmusterung des Gepard-Flakpanzers vor vielen Jahren in Deutschland und Belgien hat niemand geahnt, dass diese in einem modernen Krieg mal eine hohe Bedeutung haben werden. Doch genau so ist es gekommen. Die Ukraine setzt sie erfolgreich ein - und soll weitere Exemplare bekommen.
Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Orban sieht die Bundesregierung den Moment für weitreichende Reformen. Wadephul will die EU fit für die Zukunft und Krisen machen. Ein wichtiger Partner: Irland.
Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Hier streiten Ex-Finanzminister Steinbrück, DGB-Chefin Fahimi und Handwerkspräsident Dittrich über den Reformdruck, die Entlastungsprämie – und den Elefanten im Raum.
Wie lange geben die USA der iranischen Führung, einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges vorzulegen? Washington dementiert Medienberichte über eine feste Frist. Währenddessen signalisiert Teheran Gesprächsbereitschaft - hält aber an Angriffen auf Schiffe fest.
Bei einer Rede des Verteidigungsministers Pistorius auf der Hannover Messe stinkt es plötzlich nach Erbrochenem. Jetzt ist ein Bekennerschreiben mit der Behauptung aufgetaucht, die Rede sei mit Buttersäure gestört worden. Doch die Polizei zweifelt daran.
Die jüngsten Aussagen des Kanzlers zur Rente sorgen beim Koalitionspartner für Unverständnis. Auch SPD-Sozialministerin Bas widerspricht - und kommt zum Schluss, dass Merz es gar nicht so gemeint hat, wie es herüberkam.
Die israelische Armee trifft bei einem Luftangriff zwei libanesische Journalistinnen. Während eine mit Verletzungen davonkommt, wird die andere unter Trümmern begraben. Das Militär soll die Rettungsarbeiten mit weiteren Angriffen blockiert haben - Amal Chalil kann nur noch tot geborgen werden.
Sozialministerin Bärbel Bas geht klar auf Distanz zum Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente als »Basisabsicherung« sieht. Sie berichtet bei »Maischberger« von einem klärenden Gespräch mit Friedrich Merz, in dem dieser seine Aussage relativiert habe.
Der US-Präsident drängt republikanisch geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise vor den wichtigen Zwischenwahlen im Herbst besonders günstig für die eigene Partei zuzuschneiden. Dass die Demokraten die umstrittene Praxis auch einsetzen, gefällt Trump nicht - er wittert Betrug.
Die US-Marine steht wegen der Blockade des Iran gerade im Fokus. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt muss der Marineminister der Trump-Regierung seinen Posten räumen. Phelan soll sich mit Verteidigungsminister Hegseth überworfen haben.
Teheran feiert Trumps Waffenstillstand. Der BND feiert sich selbst, wir feiern seine Skandale. Und wohl ein letztes Mal befasst sich ein Gericht mit Helmut Kohl. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der US-Präsident drängt republikanisch geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise besonders günstig für die eigene Partei zuzuschneiden. Dass die Demokraten die umstrittene Praxis auch einsetzen, gefällt Trump nicht - besonders als ein Referendum in Virginia für ihn negativ ausfällt.
Im US-Bundesstaat Virginia gewinnen die Demokraten eine Abstimmung, die ihnen einen vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise ermöglicht. Doch nur kurze Zeit später erklärt ein Richter die Abstimmung für ungültig. Er bemängelt zwei Punkte in dem Verfahren.
Die Gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Das zeigte auch die Entwicklung der Beiträge, die nur nach oben gingen. Der Vorsitzende des Spitzenverbands sieht aber Hoffnung für die Zukunft- wenn eine Bedingung erfüllt wird.
Nur eine »Basisabsicherung«? Mit seiner Äußerung über die gesetzliche Rente sorgt Kanzler Merz weiter für Aufregung – auch in der eigenen Partei. Und die IG Metall droht mit Protesten.
Wie lange hält die Waffenruhe im Iran? Das Land setzt auf Stärke und hat mit der Straße von Hormus einen Trumpf in der Hand. Ein Experte sagt: Irgendwann werden die USA vor der "unausweichlichen Wahl" stehen: "Eskalation oder Zugeständnisse."
Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Markus Söder? Isst lieber Pizza, als mitzumischen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.
Die US-Marine steht wegen der Blockade des Iran gerade im Fokus. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt muss der Marine-Staatssekretär der Trump-Regierung seinen Posten räumen. Phelan soll sich mit Verteidigungsminister Hegseth überworfen haben.
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS droht zu scheitern. Für die Verantwortlichen ist der Vorgang peinlich, für Europa ist er bedrohlich.
Die Straße von Hormus ist durch den Iran geschlossen und der internationale Handel eingeschränkt. Teheran nutzt dafür offenbar auch ferngesteuerte Minen. Eine Räumung der Sprengkörper könnte mühsam werden.
Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Söder? Isst lieber Pizza, als mitzumischen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.
Die gezielten Angriffe der Ukraine auf den Treibstoffsektor Russlands gehen weiter, ukrainische Drohen dringen tief in das Hinterland Russlands vor. Berichten zufolge werden zwei wichtige Standorte im Raum der Wolga getroffen.
Fast drei Monate lang ist die Druschba-Pipeline nach russischen Angriffen außer Betrieb. Die Slowakei und Ungarn klagen über die ausbleibenden Öllieferungen aus dem Putin-Reich. Doch nach einer langwierigen Reparatur fließt der fossile Brennstoff wieder.
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verteilte 2,5 Millionen Euro »evident rechtswidrig«. Sie entlässt deswegen den Staatssekretär, der genau davor gewarnt hatte. Ein demokratisches Armutszeugnis.
Die Serie der Hinrichtungen im Iran dauert an. Ein Mann wird wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe exekutiert, weitere Todesurteile werden ohne jegliche Beweislast gefällt. Die Zahl der HInrichtungen durch das Regime ist Menschenrechtlern zufolge auf einem Höchststand.
Oppositionspolitiker Reza Pahlavi besucht Berlin und stellt sich als eine "Stimme der Stimmenlosen" dar. Er fordert einen Umsturz der Islamischen Republik. Von der deutschen Regierung zeigt er sich enttäuscht.
Es ist ein Milliardenauftrag: die Bestellung neuer Awacs-Aufklärungsflugzeuge für die Nato. Ursprünglich will das Bündnis eigentlich US-Maschinen vom Typ Boeing E-7A Wedgetail bestellen. Doch jetzt ändern sich die Pläne.
Dass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang fügt sich in ein allgemeines Bild höchster Anspannung in den Regierungsparteien.
Nachdem aus der Union ein Konzept für eine Steuerreform vorliegt, konkretisiert auch der Finanzminister seine Vorstellungen. Vor allem Menschen mit einem Einkommen bis 3000 Euro brutto sollen entlastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen sollen das gegenfinanzieren.
In der Hauptstadt wirbt Reza Pahlavi für Unterstützung. Er will, dass Deutschland mehr Stärke gegen das Regime in Teheran zeigt. Dass seine Person umstritten ist, zeigt sich nach einer Pressekonferenz.
Seit Beginn des Krieges sperrt das iranische Militär de facto die Straße von Hormus. Ende März heißt es, dass ein Parlamentsausschuss eine Maut für die Passage durch die Meerenge beschließt. Nun will der Iran noch einen Schritt weiter sein.
Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi greift bei einer Pressekonferenz in Berlin Deutschlands Politik und Medien massiv an. Beide ignorierten die Unterdrückung der Iraner. Mehr noch scheint Pahlavi zu ärgern, wer alles ihn ignoriert.
Die Auseinandersetzungen auf See mit dem Iran gehen weiter. Nach dem Beschuss mehrerer Frachter in der Straße von Hormus durch Teheran nehmen die USA ein Schiff in Beschlag. Die Aktion findet Tausende Kilometer weit entfernt von der Meerenge statt.
Ab Mai sollen Autofahrer für zwei Monate preislich entlastet werden. Die kurze Senkung entspricht laut Sozialverband VDK den Ausgaben des Bundes für ein Jahr Deutschlandticket. Die Forderung: Mehr Entlastung in der Mobilität, auch für die, die kein Auto nutzen.
Ausgerechnet der Mann, der in einem Streit um die dubiose Verteilung öffentlicher Gelder in Berlin das beste Bild abgibt, muss seinen Posten verlassen. Seine Entlassung ist schon vor Monaten Thema in geheimen Chats gewesen. Ein Bericht bringt neues Feuer in die Debatte. Was steckt dahinter?
Reza Pahlavi symbolisiert für viele Iraner die Hoffnung auf eine Zukunft ohne das Mullah-Regime. Trotzdem meidet die Bundesregierung den Sohn des letzten Schahs. Immerhin ein prominenter Abgeordneter empfängt ihn.
Die AfD gewinnt immer weiter an Beliebtheit. Für Sachsens Regierungschef Kretschmer ist die Frage nach einer Brandmauer deshalb nicht entscheidend - vielmehr müsse man auf die Führungsebene achten und was sie über die Entwicklung der Partei verrät.
Der US-Präsident hat einseitig die Waffenpause mit Iran verlängert. Aus Sicht von SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović stehen Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu vor den Trümmern ihrer Machtpolitik.
Ein Meeressäuger und ein FDP-Veteran dominieren die Schlagzeilen: Zwischen Talkshows, Reformversprechen und wachsender Unsicherheit richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ausgerechnet auf einen verirrten Wal. Was sagt das über den Zustand der Republik?
In Berlin fordert Reza Pahlavi den Sturz des iranischen Regimes. Kurz nach seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz kam es zu Tumulten: Der Exil-Kronprinz wurde mit roter Flüssigkeit bespritzt.
Merz äußert sich missverständlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise.
Erstmals seit Wochen ist über Teheran wieder Flugabwehr aktiv. Das vergrößert die Sorgen, dass die Waffenruhe vorzeitig endet und der Krieg weitergeht. Ein israelischer Minister erklärte zuvor, dafür bereit zu sein. Doch kurz darauf beruhigt sich die Situation wohl.
Abgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, doch der Bundestag hebt nun die Immunität von Hannes Gnauck und Gökay Akbulut auf. Bei dem AfD-Politiker geht es auch um die als rechtsextrem eingestufte frühere Jugendorganisation Junge Alternative.
Washington verstärkt seine Präsenz im Indischen Ozean mit dem Flugzeugträger "USS George H.W. Bush". Die Machtdemonstration erfolgt, nachdem Präsident Trump die Waffenruhe mit dem Iran gerade erst verlängert hat. Nach seinen Worten haben die USA keine Eile, den Krieg zu beenden.
Bundestagsabgeordnete sind durch die Immunität geschützt. In besonderen Fällen kann das Parlament diese jedoch aufheben – das geschieht nun bei je einem Abgeordneten der AfD und der Linken. Zuvor zeigte sich AfD-Politiker Hannes Gnauck noch zuversichtlich.
Für den Bundeskanzler entwickelt sich die gesetzliche Rente zur reinen Basisabsicherung. Die Wirtschaftsweise Schnitzer sieht darin einen berechtigten Hinweis auf steigenden Reformdruck im System. Aus der SPD und der eigenen Partei bekommt der CDU-Chef Kritik.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt. Ihr Parteichef Markus Söder würde die CSU-Frau unterstützen.
Noch bis Sonntag läuft eigentlich die Waffenruhe im Libanon. Doch bereits Tage vor Ablauf der Frist erklärt der US-Präsident eine mehrwöchige Verlängerung. Trump kündigt an, Beirut zu helfen, sich gegen die Hisbollah zu schützen.
International ist der russische Präsident weitgehend isoliert. Die neue US-Regierung versucht das zu ändern - zunächst in Alaska bei einem Treffen Trumps mit Putin. Ein nächster Schritt soll der G-20-Gipfel in Miami sein. Dorthin soll der russische Präsident eingeladen werden.
Mit einer Wette auf die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs streicht ein US-Soldat Hunderttausende Dollar ein. Doch das Mitglied der Streitkräfte begeht dabei einen Rechtsverstoß: Er nutzt sein geheimes Wissen über die Pläne. Ihm droht eine jahrzehntelange Haftstrafe.
Die Entlastungsprämie sorgt weiter für Diskussionen. Laut dem Ministerpräsidenten von Thüringen bekommen die Beschäftigten der Länder diese nicht. Den Tankrabatt, eine weitere Entlastung, verteidigt er.
Die Berliner CDU wird seit Wochen von einem Fördermittelskandal erschütter. Für die Freigabe der Gelder war die Kultursenatorin verantwortlich. Diese zieht nach einem Rechnungshofbericht nun die Konsequenzen.
Ausgerechnet der Mann, der in einem Streit um die dubiose Verteilung öffentlicher Gelder in Berlin das beste Bild abgibt, muss seinen Posten verlassen. Seine Entlassung ist schon vor Monaten Thema in geheimen Chats gewesen. Ein Bericht bringt neues Feuer in die Debatte. Kurze Zeit später nimmt auch die Verantwortliche ihren Hut.
Die USA seien das "heißeste" Land auf der Welt, behauptet US-Präsident Trump. Die von der US-Regierung aufgelegte Gold-Card für eine Blitzaufenthaltsgenehmigung müsste ihr demnach aus der Hand gerissen werden. Wird sie aber nicht, wie Handelsminister Lutnick nun zugeben muss.
Bis zu 35 Milliarden Dollar hat die US-Armee bislang für den Krieg gegen den Iran ausgegeben. Von einem Luft-Boden-Marschflugkörper, der eigens für einen etwaigen Krieg gegen China entwickelt wurde, ist fast die Hälfte der Bestände bereits verfeuert worden.
Im US-Verteidigungsministerium werden offenbar konkrete Strafen für Verbündete diskutiert, die sich gegen den Angriff auf den Iran stellen. Vor allem Spanien soll im Fokus der Vergeltungsmaßnahmen stehen. Es geht aber auch um koloniale Besitztümer europäischer Länder.
Union und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung.
Wirtschaftsministerin Reiche wird eine zu große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft vorgeworfen. Auf Nachfrage weist die CDU-Politikerin Tätigkeiten in der Gaslobby zurück und verweist auf Verdienste ihres früheren Arbeitgebers im Bereich Erneuerbare. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Um die explodierenden Energiekosten zu senken, schlägt Kanzler Merz einen Pakt mit Teheran vor. Strafmaßnahmen gegen das Regime sollen fallen, wenn dafür die Straße von Hormus wieder freigegeben wird. Dabei hat die EU die Sanktionen gegen den Iran erst Anfang des Jahres noch verschärft.
Mit der schrittweisen Lockerungen von Sanktionen will Friedrich Merz Iran zum Einlenken bringen. Der Kanzler stellt allerdings klar: Er erwarte vom Regime mehr als die Öffnung der Straße von Hormus.
US-Präsident Trump will die Europäer militärisch viel stärker engagiert sehen. Das war in der Ukraine so - und setzt sich im Nahen Osten fort. Trumps Verteidigungsminister Hegseth äußert nun noch einmal die eigene Unzufriedenheit über Beratungen der Europäer über einen Marineeinsatz.
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen eines Spionageangriffs auf Politikerchats. Die Bundesregierung beschließt den Tankrabatt. Und in Peking werden auf der Motorshow Wunderbatterien gezeigt. Das ist die Lage am Freitagabend.
In den chinesischen Meeren im Pazifik häufen sich die Zwischenfälle. China streitet sich mit so gut wie allen Nachbarn in der Region. Immer wieder im Mittelpunkt: chinesische Fischerboote. Sie bilden eine geheime Miliz aus Tausenden Schiffen im inoffiziellen Dienst für die Volksarmee.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hofft die extreme Rechte auf absolute Mehrheiten, um endlich an die Macht zu kommen. Doch Zweifel an Personal und Vorbereitung bleiben – auch in der eigenen Partei.
Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.
Während das iranische Regime die Weltwirtschaft an der Straße von Hormus in einer Art Schwitzkasten hält, besucht der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi Europa. Im Nachgang wirft er Pressevertretern vor, die falschen Fragen zu stellen.
Die Europäer wollen helfen, die Straße von Hormus zu sichern. Deutschland hat Hilfe bei der Minensuche versprochen. Verteidigungsminister Pistorius schickt die Marine schon mal ins Mittelmeer. Allerdings muss vorher der Krieg enden, betont er.
Die Sozialdemokraten rütteln erneut an der Schuldenbremse. Für den SPD-Fraktionschef wäre ein längerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.
Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Irankrieg könnten Deutschland hart treffen, warnt Matthias Miersch. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Seit Februar warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Phishing-Angriffen auf Signal. Auch die Bundespolitik steht im Visier der Attacken. Ein Bericht legt nahe: Nach Bundestagspräsidentin Klöckner sind auch zwei Ministerinnen auf die Masche hereingefallen.
Russland setzt Drohnen immer öfter gegen Zivilisten und Journalisten ein. Wer aus der Ukraine berichtet, muss in einer größer werdenden Todeszone mit dieser Gefahr zurechtkommen. Ein eigenes Trainingscamp bereitet Reporter auf die fliegenden Mordmaschinen vor.
Kaum jemand kritisiert so offen das Verhalten Ostdeutscher wie der evangelische Pfarrer Justus Geilhufe, der selbst aus Sachsen stammt. Ein Gespräch über Sehnsucht nach dem Gestern, das Agieren der AfD, den Atheismus und was aus seiner Sicht notwendig ist.
Beim Bankenverband macht der Kanzler reinen Tisch: Die Rente kann künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Laute Kritik ist die Folge. Wenige Tage später versucht Friedrich Merz seine Worte wieder einzufangen.
Die Militärregierung Malis schreibt sich auf die Fahnen, für Sicherheit zu sorgen. Nun muss sie melden, "terroristische" Gruppen hätten ihre Stellungen angegriffen. Schüsse sind zu hören. Mehrere Fraktionen scheinen sich für die Attacken zusammengetan zu haben.
Seit Februar warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Phishing-Angriffen auf Signal. Auch nahmhafte Politiker der Bundesregierung sind betroffen. Regierungskreisen zufolge soll Russland hinter den Phishing-Attacken stecken.
Abgeordnete im EU-Parlament verdienen Tausende Euro. Hochrangige Mitglieder sind damit offenbar nicht zufrieden: Sie haben geheim über höhere Zulagen beraten. Sie wollen sich die Reisekosten und die Sitzungspauschale erhöhen. Inoffiziell ist es aber ohnehin schon leicht, das Parlament übers Ohr zu hauen - trotz der schärferen Regeln wegen der Korruptionsaffäre.
Israelische Truppen halten große Teile des Libanon besetzt und liefern sich Gefechte mit der pro-iranischen Hisbollah. Die Lage für die Zivilbevölkerung ist dramatisch: Über eine Millionen Menschen sind auf der Flucht, die UN sieht Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen.
US-Präsident Trump sagt kurzfristig die Reise der US-Delegation zu Friedensgesprächen nach Pakistan ab. Er tut dies als Zeitverschwendung ab und nennt die geplanten Gespräche sinnlos. Zudem zweifelt Trump an der Handlungsfähigkeit des Mullah-Regimes.
Der Politologe Timo Lochocki plädiert für eine Einflussnahme auf die Innenpolitik anderer Staaten in Europa durch Deutschland. Entscheidungen der deutschen Regierung hätten ohnehin massive Folgen für EU-Partner. Dies könne man sich auch diskret zunutze machen.
Die Reformpläne der Koalition stecken im Streit fest. Kanzler Schröder hat es anders gemacht. Das ist die Lage am Sonntag.
Bei der Gründungsveranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation fällt Alexander Eichwald auf: Mit rollendem R und viel Verve trägt er seine Bewerbungsrede vor, die viele an Adolf Hitler denken lässt. Was wie Satire wirkt, ist ernst gemeint - und der NRW-AfD zu schrill.
Ein schwer bewaffneter Mann stürmt am Abend das Gala-Dinner der amerikanischen Hauptstadtpresse mit US-Präsident Trump. Die Sicherheitskräfte können zügig außer Gefecht setzen, offenbar kommt niemand zu Schaden. Jetzt werden erste Details über den Angriff bekannt.
Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor.
Die iranischen Angriffe haben den US-Stützpunkten in der Golf-Region "weitreichende Schäden" zugefügt. Das berichten offenbar Regierungsbeamte. Beobachter halten es gar für möglich, dass die USA einige der Standorte sogar aufgeben werden.
Rente, Gesundheit, Bürokratie, Steuern: In den nächsten Tagen muss sich zeigen, ob sich Union und SPD nach dem Streit in der Villa Borsig zusammenreißen können. Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil wollen vertraulich sprechen.
Für Trump ist die Sache klar. Der Angreifer von Washington soll es auf ihn abgesehen haben. Nun äußert sich der US-Präsident zu einem möglichen Motiv des Mannes. Den Vorfall nutzt er zudem als Rechtfertigung für ein umstrittenes Projekt.
In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die AfD.
Nach den Schüssen in Washington ist die Verwunderung über die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Korrespondentendinner mit US-Präsident Trump groß. Das könnte jetzt auch Auswirkungen auf einen geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles in den USA haben.
Vorherige Versuche, Israels Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, sind bisher immer gescheitert. Die "Global Sumud Flotilla" wagt einen neuen Versuch und sticht von Sizilien aus in See. Es soll die größte Flotte sein, die je mit diesem Ziel losgesegelt sei.
Kurz vor dem Presse-Dinner in Washington schickte der bewaffnete Angreifer ein Manifest an seine Angehörigen. Er nannte sich einen freundlichen Killer, sein Ziel sei die US-Regierung. Die Familie hatte die Behörden schon vor ihm gewarnt.
Nach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW verlangt die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform.
Der Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit".
Donald Trump hat einen Angriff überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
In Nordkorea wird die russische Erzählung über die "Verteidigung" gegen die Ukraine propagandistisch ausgeschmückt. Machthaber Kim weiht eine Gedenkstätte für im Ukraine-Krieg gefallene Soldaten ein. Die militärische Zusammenarbeit mit Moskau soll weiter verstärkt werden.
Viele Menschen im Iran haben mit dem Angriff der USA und Israels auch auf einen demokratischen Umbruch gehofft. Doch das Regime ist weiter an der Macht. Jetzt sind die Gespräche zwischen Teheran und Washington ins Stocken geraten. Derweil reist der iranische Außenminister nach Moskau.
Die zehn Prozent der reichsten Haushalte besitzen in Deutschland mehr als die Hälfte des Vermögens. Das ruft bei vielen Deutschen ein Ungerechtigkeitsempfinden hervor. Eine Mehrheit spricht sich für eine Rückkehr zur Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer aus.
Er provoziert und polarisiert, dennoch ist Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die beste Hoffnung für die Liberalen. Es gibt allerdings ein großes Problem.
Ein Mann aus Kalifornien soll es beim Korrespondenten-Dinner auf Mitglieder der US-Regierung abgesehen haben. Eine Journalistin zitiert im Interview mit dem US-Präsidenten aus dem Manifest des mutmaßlichen Angreifers - und löst damit eine Schimpftirade von Trump aus.
Kriege, Konflikte, geopolitische Spannungen: Im vergangenen Jahr hat die Welt laut Sipri rund 2,5 Billionen Euro für das Militär ausgegeben. Damit erreicht der Wert im elften Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Der Anstieg ist aber deutlich geringer als 2024. Das liegt vor allem an einer Entwicklung.
Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum Teil auch für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf. Doch das ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Druck auf den Finanzminister wächst, dafür mehr Haushaltsmittel zu finden.
Der Krieg im Iran koste auch Deutschland "sehr viel Geld und Wirtschaftskraft", sagt der Bundeskanzler. Für Merz ist eine Entspannung der Lage vorerst nicht in Sicht, da es den Amerikanern an einem Plan fehle.
Die Vorladung des Botschafters ist in der Sprache der Diplomatie ein bedeutender Schritt. Nach Juni 2025 muss der deutsche Vertreter erneut im russischen Außenministerium vorsprechen. Grund: ein angebliches Treffen des CDU-Politikers Kiesewetter mit einem von Moskau als Terrorist gesuchten Tschetschenen.
Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht.
Der Angriff eines 31-Jährigen auf das White House Correspondents Dinner verursacht Chaos auf der Veranstaltung. Während der Attacke präsentiert der Zauberer Oz Pearlman gerade einen Trick und erlebt die Evakuierung des US-Präsidenten aus nächster Nähe.
Zum ersten Mal seit sechs Jahren zieht sich die Fraktion von CDU und CSU zu einer Vorstandsklausur zurück - am Beginn einer entscheidenden Woche für die schwarz-rote Koalition. Ein entscheidender Tag steht kurz bevor.
Die AfD will nicht mehr über ihre Vetternwirtschaft und die zugehörige Affäre reden. Gleichzeitig entledigen sich Abgeordnete stillschweigend einiger ihrer Mitarbeiter.
Beobachter sprechen von einer neuen Qualität: Seit dem Wochenende attackieren Tuareg-Rebellen landesweit Einrichtungen der Militärjunta in Mali. Dabei kommt auch der Verteidigungsminister ums Leben. Im Norden des Landes melden die Dschihadisten eine Einigung mit russischen Söldnern über einen Abzug.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin und speziell Regierungschef Wegner reihen unglückliche Situationen und Skandale aneinander. Zuletzt muss eine Senatorin wegen der Fördermittelaffäre abtreten. Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten eine schwierige Lage kurz vor der Wahl.
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die Krise?
Die US-Regierung strebt einen zynischen Namenswechsel an. Die für mitunter tödliche Einsätze bekannte Einwanderungsbehörde ICE soll den Zusatz "National" erhalten. So würde sie zu NICE.
Eine ukrainische Drohne fliegt fast 2000 Kilometer über russisches Gebiet. Wie konnte das ohne Abschuss gelingen? Oberst Reisner erklärt, welcher Aufwand hinter solchen Erfolgen steckt und warum die Russen sich manches bei Kiews Armee abschauen.
Seit Beginn des Jahres wächst die Kritik an Russlands Kriegsführung - nicht aus der Opposition, sondern aus dem eigenen Lager. Militärblogger, Hardliner und Influencer wenden sich gegen den Kreml. Das stabilisiert das System - und untergräbt es zugleich.
Beim alljährlichen Dinner der White-House-Korrespondenten in einem Hotel in Washington fallen am Samstag Schüsse. Es bricht ein Tumult aus. Doch ein Mann bleibt einfach sitzen und isst weiter. Die Szene geht viral. Dass er nicht wie die anderen Gäste in Deckung gegangen ist, hat skurrile Gründe.
SPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach.
Die Bundesregierung möchte derzeit auf unterschiedlichsten Feldern Reformen anstoßen. An der Umsetzung hapert es bisher jedoch. Für die Wirtschaft schlägt der CDU-Generalsekretär nun ein dreiteiliges Entlastungspaket vor. Keine der Maßnahmen würde den Staat Geld kosten, so Linnemann.
Steuererhöhungen kommen für die CSU eigentlich nicht infrage. Doch ganz so strikt ist die Ablehnung inzwischen nicht mehr. Parteichef Söder kann sich Ausnahmen vorstellen.
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommen kaum von der Stelle. Jetzt unternimmt Teheran einen neuen Vorstoß und erklärt sich bereit, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. US-Präsident Trump ist dem Vernehmen nach wenig begeistert.
Die Menschen in Iran verlieren die Hoffnung auf einen Machtwechsel. König Charles spricht vor dem US-Kongress. Und: In Mali sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charter-Jet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt.
Iran kann zwar militärisch nicht mit Israel und den USA mithalten - hat aber ein anderes Mittel, um sich zu wehren: die Blockade der Straße von Hormus. Für US-Außenminister Rubio ist das ein Beleg dafür, dass das Land nie Atomwaffen besitzen dürfe.
Die Ukraine und Israel sind Verbündete. Doch die Beziehung beider Länder wird auf eine Probe gestellt. Mit scharfen Worten kritisiert Kiew, dass in einem Hafen gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten angekommen sei. Die Reaktion der Gegenseite folgt prompt.
Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.
US-Soldaten sollen Schiffe abfangen, die einen iranischen Hafen ansteuern oder von einem solchen ablegen. Damit will Washington dem Regime die Einnahmen aus dem Ölexport nehmen. Aber wie erfolgreich ist das? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zerstört das israelische Militär systematisch die Wasserinfrastruktur im Gazastreifen. Dieses Vorgehen sei Teil eines "Völkermords". Israel bestreitet die Vorwürfe.
Wer als syrischer Flüchtling in die Heimat reist und wieder nach Deutschland kommt, kann seinen Schutzstatus verlieren. Mehrere Parteien fordern nun, dass solche Aufenthalte möglich gemacht werden. Die Betroffenen sollen so herausfinden, ob eine dauerhafte Rückkehr möglich ist.
Software des US-Unternehmens Palantir wird von der Polizei in einzelnen Bundesländern bereits eingesetzt. Für die Cybertruppe der Bundeswehr komme das nicht in Frage, erklärt deren Chef. Europäische Alternativen sollen es richten.
Es ist einer der zentralen Streitpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Wer soll für die Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen? Kaum jemand ist zufrieden damit, wie es derzeit geregelt ist.
Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni um die Außendarstellung der Wirtschaftsministerin. Leicht wird das nicht.
Seit Wochen nimmt die ukrainische Armee eine Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ins Visier. Immer wieder kommt es zu schweren Bränden. Nun evakuieren die Behörden Anwohner. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind deutlich zu spüren.
Unmittelbar vor einer entscheidenden Phase dieser Regierung ist die politische Stimmung in Deutschland so schlecht wie selten: Noch nie stand die AfD im Trendbarometer so weit vor der CDU/CSU. Und noch nie waren so viele Deutsche mit der Arbeit von Kanzler Merz unzufrieden.
Die Bundesregierung will laut ntv-Informationen eine "Zuckerabgabe" einführen. Es gibt mehrere Maßnahmen zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Im Kernhaushalt wird mit einer höheren Neuverschuldung gerechnet.
Nur etwa jeder zehnte Deutsche geht davon aus, dass der Bundesregierung eine ausgewogene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt. Kaum besser fällt die Einschätzung der Bundesbürger mit Blick auf die Rente als "Basisabsicherung" aus.
Die Koalitionspartner haben sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die Belastungen für Arbeitnehmer sollen demnach schwächer ausfallen als ursprünglich vorgesehen.
Die Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.
Der US-Präsident und sein Verteidigungsminister sind sich einig: Der Iran hat den Krieg verloren, die USA haben gewonnen, Munition ist ohne Ende verfügbar. Einem Bericht zufolge zweifelt Vizepräsident Vance den letzten Punkt jedoch an. Er fürchtet, Trump werde von Hegseth nicht objektiv informiert.
Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charterjet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt.
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesministerinnen und -minister hält sich in engen Grenzen: Bei fast allen ist eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden. Auf eine unterm Strich positive Bewertung kommt nur der Verteidigungsminister.
Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni demnächst um die Außendarstellung der Wirtschaftsministerin. Leicht wird das nicht.
Jahrzehntelang waren Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate verfeindet. Erst 2020 folgte ein Friedensvertrag. Im Iran-Krieg rücken sie auch militärisch enger zusammen - so leistet Israel historische Hilfe bei der Raketenabwehr.
Auf zuckerhaltige Getränke soll bald eine Abgabe fällig werden. Verbraucherschützer sind erfreut, aus der Industrie kommt Kritik: Es gehe der Regierung nicht um Kindergesundheit.
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss ändert die schwarz-rote Koalition noch mehrere Aspekte an ihrer Gesundheitsreform. Für Menschen in Grundsicherung soll mehr Geld an die Kassen fließen. Doch aus deren Richtung kommt scharfe Kritik.
Die Bundesregierung will nicht nur die Grenzen weitgehend schließen, sondern auch ausreisepflichtige Migranten verstärkt außer Landes bringen. Nun werden 25 Afghanen abgeschoben. Sie haben teils schwere Straftaten begangen. Die Linke kritisiert den Schritt.
Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderungen im Überblick.
Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein?
Seit mehr als einem Jahr läuft in Verden der Prozess gegen Daniela Klette. Die Staatsanwaltschaft schildert in ihrem Plädoyer etliche Vorwürfe und Erkenntnisse. Besonders die Wohnung der früheren RAF-Terroristin war für die Ermittler eine regelrechte Asservatenkammer.
Rom will Schulden abbauen - und die Schuldenquote des Landes damit zumindest stabil halten. Die italienische Haushaltsaufsicht äußert nun Zweifel daran, ob das gelingen kann und stützt sich dabei auf Tausende Simulationen.
Ein italienischer Geheimagent, der zu den engsten Mitarbeitern von Ministerpräsidentin Meloni zählte, soll ein geheimes Netzwerk zum Sammeln und Verkaufen von Daten mit aufgebaut haben. Die Affäre könnte die Regierungschefin noch in große Verlegenheit bringen.
König Charles ist auf heikler Mission im US-Kongress. Die Regierung will uns nicht weiter das Leben versüßen. Und in der Ostsee dürfen die Walretter hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Spuren weisen Richtung Kreml: Mutmaßliche Spione haben in Deutschland Hunderte Signal-Accounts zeitweilig übernommen. Der ehemalige BND-Vizechef Loringhoven erklärt, was bei ihm passierte und wie gefährlich die Attacke ist.
Im nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.
Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüssel führt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist von andauernder Innovation in der Militärtechnik geprägt. Davon soll auch Deutschland profitieren, erklärt Verteidigungsminister Pistorius. Er hat dabei besonders zwei Entwicklungen aus dem Land im Blick.
Die Begrüßung der britischen Monarchen im Weißen Haus fällt launig aus. Bei einem Empfang mit militärischen Ehren lobt Trump die Beziehungen zu Großbritannien. Dazu reißt er Witze über das Wetter und erzählt eine Anekdote über die Zuneigung seiner Mutter zu König Charles.
Der Epstein-Skandal zeigt seine Effekte auch in der britischen Politik, wo Premier Starmer wegen der Freundschaft seines früheren US-Botschafters zu dem Sexualstraftäter unter Druck steht. Ein Votum im Unterhaus gegen den Regierungschef scheitert. Doch es gibt Abweichler im eigenen Lager.
Einen Witz des Comedians Jimmy Kimmel nimmt die Trump-Regierung offenbar zum Anlass für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Der ausstrahlende Sender ABC muss seine Sendelizenzen nun Jahre früher neu beantragen.
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung den Anstieg der Gesundheitsausgaben in den Griff bekommen. Gesundheitsministerin Warken spricht von einem "ausgewogenen Paket", die Opposition von einer "Beitragssatzeskalation mit Ansage". Was kommt auf die Versicherten zu?
Der frühere FBI-Direktor Comey wird erneut angeklagt - fünf Monate, nachdem eine erste Klage von einer Bundesrichterin abgewiesen worden war. Nun soll sich der Trump-Widersacher wegen eines Fotos von Muscheln am Strand verantworten.
Friedrich Merz verschlechtert das Verhältnis zu Donald Trump weiter. Die Koalition steckt in der Krise, beschließt heute aber die Gesundheitsreform. Und: König Charles III. begeistert die USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Iran-Krieg ist unter US-Amerikanern äußerst unpopulär. Das könnte sich für Präsident Trump möglicherweise negativ auf die Zwischenwahlen auswirken. Anscheinend prüfen die USA Strategien für ein schnelles Ende des Konflikts - auch ohne iranische Zustimmung.
Deutschland ist der zweitgrößte Zahler im Uno-System. Dennoch könnten zwei kleine Länder das Rennen um die europäischen Plätze im Sicherheitsrat machen. In New York kämpft der Außenminister um jede einzelne Stimme.
Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.
Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung hat sich auf die Einsparpläne von Ministerin Warken verständigt. Nun geht das Vorhaben ins Parlament.
Schwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der Koalition.
Nach den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal gibt es Kritik an den Betroffenen und deren Blauäugigkeit. Dabei hat der App-Anbieter selbst seinen Anteil an dem Debakel.
Langsam bewegt sich der Schlepperverband mit dem einst gestrandeten Wal in Richtung Nordsee. Den Fehmarnbelt lässt er hinter sich. Das Tier floate und bewege die Flipper, heißt es von einem Helfer.
Die S-71K "Kovyor" ist Berichten zufolge Moskaus jüngster Marschflugkörper. In Trümmern findet Kiews Militärgeheimdienst Teile aus westlichen Staaten. Die vergleichsweise einfache Bauart könnte eine Produktion in großer Stückzahl für einen bestimmten Zweck ermöglichen.
Wie wäre es, wenn statt Weltuntergang ein goldenes Zeitalter der Digitalisierung und der erneuerbaren Energien anstünde? Vermutlich hätten Sie nichts dagegen. Bestens, genau das sehen kluge Köpfe nämlich kommen.
Am Dienstag spricht SPD-Chef Klingbeil öffentlich darüber, er habe sich "anbrüllen" lassen müssen, weil er einen Feiertag gegen den Koalitionspartner verteidigt habe. Der Union stößt die Äußerung sauer auf. Kanzler Merz betont, die Koalition sei handlungsfähig.
Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken.
Das Bundeskabinett hat eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Die Runde fasste im Kanzleramt zahlreiche Beschlüsse, die konkrete Auswirkungen haben dürften. Beschlossen wurden die Gesundheitsreform, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027- und mehrere weitere Vorlagen. Ein Überblick über die Beschlüsse.
Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.
Die Bundesregierung will eine Steuer auf gesüßte Getränke erheben. Der Widerstand der Industrie ist groß. Dabei erhebt die halbe Welt bereits eine solche Abgabe. Sechs Modelle im Überblick.
Ein Tipp der New Yorker Polizei löst im Norden Deutschlands eine Razzia aus: Spezialkräfte durchsuchen mehrere Objekte einer mutmaßlichen Islamisten-Gruppe. Die Ermittler vermuten, dass die Verdächtigen einen Anschlag vorbereiteten. Außer einem Säbel werden aber keine Waffen gefunden.
Die Zahlen sind wieder einmal gigantisch: Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Kingbeil mehr Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben als zuvor schon. Zweifel an der Solidität seines Haushalts und an der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen weist der SPD-Chef zurück.
In den vergangenen Wochen intensiviert die Ukraine ihre Schläge gegen Moskaus Ölsektor. Nun treffen Kiews Drohnen russische Anlagen Tausende Kilometer von der Grenze entfernt. Präsident Selenskyj lobt die Wirkung der Fernwaffen und fordert den Kreml zu Verhandlungen auf.
Julie Davis vertritt die USA in Kiew als Geschäftsträgerin - und ist damit die ranghöchste US-Diplomatin vor Ort. Nach weniger als einem Jahr verlässt sie das Land. Berichten zufolge ist Davis wegen Trumps nachlassender Unterstützung für die Ukraine desillusioniert. Die US-Regierung dementiert.
Alle müssen ihren Beitrag leisten, wenn es um die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, sagt die Gesundheitsministerin. Wirklich alle? Nein. Einer macht sich einen schlanken Fuß. Das ist ziemlich frech.
Magyar sucht als Ungarns neuer Regierungschef die Nähe zu Brüssel. Doch die Altlasten aus der Ära Orban wiegen schwer: 20 Milliarden Euro sperrt die EU für Budapest wegen des zertrümmerten Rechtsstaats. Magyar wirbt bei von der Leyen für die Freigabe – die dürfte es sich nicht so leicht machen.
Für die USA ist der Iran-Krieg eine kostenintensive Angelegenheit. Die genauen Zahlen gibt das Pentagon lange Zeit aber nicht frei. Vor dem Kongress wird nun erstmals erklärt, was der Kampfeinsatz an finanziellen Mitteln verschleißt.
Bei einem Terroranschlag in London werden zwei Personen verletzt. Die islamistische Gruppierung Aschab al-Jami erklärt, für den antisemitischen Angriff verantwortlich zu sein - und veröffentlicht Aufnahmen der Tat.
Der Kreml wirft der Ukraine mangelnden Friedenswillen vor, lehnt selbst aber eine Feuerpause ab. Zugleich beschuldigt Moskau Präsident Selenskyj, mit seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien einen Atomkonflikt zu provozieren - und droht Europa mit den Folgen.
Jüngste Sabotageversuche und das Auftauchen von Öltankern aus Putins Schattenflotte zeigen Schwachstellen in der Sicherheit der Seewege, Häfen, Bohrinseln und Seekabel Deutschlands auf. Kanzler Merz sieht die Bundesrepublik nun unter Zugzwang.
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA bringen bisher keine greifbaren Ergebnisse. Donald Trump will die Blockade des Landes womöglich noch Monate fortsetzen. Die Optionen für neue militärische Angriffe auf das Regime sind einem Bericht zufolge bereits vorhanden.
Während der orthodoxen Ostern im April gilt in der Ukraine offiziell eine 32-stündige Feuerpause. Nun bringt Kremlchef Putin eine weitere zeitlich begrenzte Waffenruhe ins Gespräch. Einen langfristigen Waffenstillstand lehnt Moskau jedoch weiterhin ab.
Der viertägige Staatsbesuch des britischen Königs Charles und seiner Frau Camilla in den USA kann als Versuch gewertet werden, die Verstimmungen zwischen beiden Ländern zu glätten. Nach dem Staatsbankett im Weißen Haus und der Rede im Kongress besucht das Königspaar eine besondere Gedenkstätte.
Die USA sind derzeit mit drei Flugzeugträgern im Nahen Osten präsent. Doch eines der Schiffe darf nun die Heimreise antreten. Der Rückzug erfolgt nach mehreren Zwischenfällen an Bord.
Sie waren auf dem Mond - und jetzt auch im Weißen Haus: Die vier Artemis-Astronauten sind knapp drei Wochen nach ihrer Rückkehr zur Erde beim US-Präsidenten zu Gast. Der ist bei dem Termin zum Scherzen aufgelegt.
Die Pressefreiheit ist weltweit so bedroht wie nie: Erstmals stufen Reporter ohne Grenzen mehr als die Hälfte aller Länder als problematisch ein. Auch Deutschland verliert Plätze im Ranking und ist nicht mehr in den Top Ten. Journalisten sehen sich hierzulande wachsendem Hass und Bedrohungen ausgesetzt.
Bei der von Union und SPD angestrebten Reform des "Heizungsgesetzes" wird es eine Kostenbremse für Mieter geben. Wenn ein Vermieter noch eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen lässt, muss er sich an den Kosten der Netzengelte und des Brennstoffes beteiligen.
Auch 2025 hat sich die Lage der Pressefreiheit weltweit wieder verschlechtert. Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihre Rangliste für 2026 – mit dramatischen Zahlen. Und auch Deutschland steigt ab.
Rückschlag für Luiz Inácio Lula da Silva: Erstmals seit 1894 haben die brasilianischen Politiker einen Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt. Der von Lula nominierte Generalstaatsanwalt Jorge Messias scheiterte überraschend.
Besonders in den ersten Kriegsjahren sorgen Russlands Kinschals für Schrecken. Sogar das US-Flugabwehrsystem Patriot soll aufgrund der hohen Geschwindigkeit Probleme mit ihnen haben. Eine ukrainische Einheit hat eigenen Angaben zufolge jedoch ein sehr wirksames Mittel gegen die Raketen gefunden.
Drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen werden von der Liste der Preisträger im Buchhandel gestrichen. Die Begründung von Kulturstaatsminister Weimer: "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". In einem Interview bezeichnet er die Geschäfte als "politische Extremisten" - das darf er künftig nicht mehr.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Allerdings will er im Gegenzug dafür Maßnahmen ergreifen, die unter anderem Spitzenverdiener entlasten würden. Darunter fällt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Koalitionspartner kommt das nicht gut an.
Die Uhr für Donald Trump tickt: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1973 könnte dem US-Präsidenten bei seinen Plänen im Iran einen Strich durch die Rechnung machen. Dadurch wäre er gezwungen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen.
Die ukrainische Regierung wirft Israel vor, von Russland gestohlenes Getreide in Häfen anzulanden. Sogar der Botschafter wird einbestellt. Nun soll ein Unternehmen gezwungen worden sein, ein Schiff abzuweisen.
Nach einem Telefonat des US-Präsidenten mit Wladimir Putin will eine Reporterin von Trump wissen, welcher Krieg zuerst beendet sein werde, der in der Ukraine oder der mit dem Iran. Eine Verwechslung von Trump löst dann Verwirrung aus.
Schon im Vorfeld der Einführung der 12-Uhr-Regel gibt es Kritik und die Befürchtung, dass das Modell eher zu höheren Spritpreisen führen könne. Nun stellt sich heraus, dass es Tankstellenbetreiber mit der Umsetzung nicht so genau nehmen.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat kein Vertrauen in die Koalition. Sie sei zu Recht die unbeliebteste Bundesregierung und tue nichts gegen die Wirtschaftskrise. Dem Kanzler wirft sie vor, die Realität der Menschen nicht zu kennen. Eigene Vorschläge zielen vor allem auf höhere Schulden ab.
Trotz neuer Signale aus Washington glaubt die Regierung nicht an einen starken US-Truppenabzug aus Deutschland. Außenminister und Kanzler unterstreichen die Bedeutung der US-Präsenz und fordern mehr europäische Verantwortung.
Der Kanzler ist in Umfragen so unbeliebt wie nie. Politologin Ursula Münch hat dafür eine Erklärung: Es liegt nicht nur an Merz selbst. Ein Problem allerdings sieht sie in seiner Wirkung auf Frauen.
Vermieter sollen sich in Zukunft an den Kosten der Mieter für den CO2-Preis, Netzengelte und Brennstoffe beteiligen, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Die Grünen bevorzugen hingegen, gar nicht mehr auf Fossile zu setzen, die Kritik des Eigentümerverbands geht in eine andere Richtung.
In der Öffentlichkeit zeigt sich der oberste Führer des Iran seit seiner Ernennung nicht. Doch im iranischen Fernsehen wird eine angebliche neue Rede von Chamenei verlesen. Sein Regime will demnach ein neues Kapitel für den Persischen Golf und die Straße von Hormus aufschlagen.
In mehreren Bundesstaaten schneiden Republikaner als auch Demokraten derzeit die Wahlkreise neu zu. Ein drastisches Mittel im Kampf um die Mehrheit bei den anstehenden Zwischenwahlen. Die neue Karte in Florida bevorteilt die Trump-Partei massiv.
Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete eigentlich fast 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Die SPD plädiert dafür, die Diätenerhöhung auszusetzen. Man müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.
Kriegt die Koalition noch die Kurve? Beim gemeinsamen Truppenbesuch demonstrieren der Kanzler und sein Vize Geschlossenheit. Die Nervosität bleibt – und ganz nebenbei muss Merz auch noch Trump besänftigen.
Schwarz-Rot steht im Bundeshaushalt unter Sparzwang. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Reformen der Bundesregierung mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Nun wollen sich Abgeordnete parteiübergreifend auch selbst in die Pflicht nehmen.
Während der Besatzung von Butscha befehligt General Omurbekow dort die russischen Truppen - und steckt hinter dem Massaker an Hunderten Ukrainern. Nun explodiert mehr als 6000 Kilometer entfernt von Butscha in einer hochgesicherten Militärsiedlung eine Bombe. Sie gilt offenbar dem "Schlächter von Butscha".
Auf der Therapeuten-Couch mit dem US-Präsidenten. Eine Last-Minute-OP verhunzt Warkens Gesundheitsreform. Und: Die Deutschen und ihr seltsames Walverhalten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Aktion war erwartet worden - nicht aber ihr Ausmaß. Rund 1000 Kilometer von Israel entfernt, westlich der griechischen Insel Kreta, stoppt die israelische Marine mehr als 20 Schiffe einer internationalen Gaza-Hilfsflotte. Die Organisatoren sprechen von einem "gewaltsamen Akt der Piraterie".
Jedes Jahr sterben Dutzende Wale vor der mecklenburgischen Küste. Doch einen Gesprächstermin, um über deren Schutz zu beraten, sagt der Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern laut einem Medienbericht ab. Stattdessen präsentiert er die Buckelwal-Rettungsaktion der Öffentlichkeit.
Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral. Was über den Gastgeber bekannt ist.
Die Folgen des Tabakkonsums belasten das Gesundheitssystem jährlich mit 100 Milliarden Euro. Nun erhöht die Bundesregierung die Tabaksteuer. Was das bringt und warum trotzdem noch Luft nach oben ist.
Im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess wirft die Bundesanwaltschaft neun Angeklagten vor, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen zu wollen. Ihr Rädelsführer soll Heinrich der XIII. Prinz Reuß sein. Doch der wiegelt ab.
Vor rund fünf Jahren wird Aung San Suu Kyi in Myanmar zu einer Gefängnisstrafe von 27 Jahren verurteilt. Als Begründung werden damals etliche Vorwürfe gegen die Friedensnobelpreisträgerin angeführt. Die Junta in dem autokratisch regierten Land verlegt sie jetzt jedoch in den Hausarrest.
Geht dieses Jahr Donald Trumps großer Traum in Erfüllung? Der US-Präsident, der behauptet, im vergangenen Jahr acht Kriege beendet zu haben, steht offenbar wieder auf der Nominierten-Liste. Doch der Republikaner hat viel Konkurrenz - darunter auch prominente Namen.
Die Koalitionsbildung in den Bundesländern wird mit einer stärkeren AfD immer komplexer. Bisher verweigert sich die Union dabei der Zusammenarbeit mit der Linken. Von diesem Unvereinbarkeitsbeschluss sollten die Konservativen nach Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck abrücken.
Laut Gesetz darf ein US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses maximal 60 Tage Krieg führen. Im Fall des Iran-Kriegs läuft die Frist in Kürze ab - doch die Trump-Regierung stört das offenbar wenig. Sie hat eine eigenwillige Interpretation des Gesetzes parat.
75 Tage lang liegen wichtige US-Behörden lahm, Gehälter werden eingefroren. Nun bewilligt der Kongress den Haushalt für das Heimatschutzministerium und setzt damit dem längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums ein Ende. Der Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt jedoch weiterhin ungelöst.
Die Venedig-Biennale versinkt im Streit. Wenige Tage vor der Eröffnung einer der wichtigsten Kunstausstellungen der Welt tritt die gesamte Jury zurück - wegen der Beteiligung Russlands. Ob sie dazu gedrängt wurde, ist unklar. Die italienische Regierung schickt kurz zuvor Inspektoren nach Venedig.
Zu dem Messerangriff auf zwei jüdische Männer in London am Mittwoch hat sich eine proiranische Gruppe bekannt. Die britische Regierung stuft die Attacke als Terrorakt an. Nun befürchtet das Land einen weiteren Anschlag innerhalb der nächsten Monate.
Grün-Schwarz geht in die dritte Runde: Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Über Inhalte ist noch nichts bekannt, wohl aber, wie die Ministerien aufgeteilt werden.
Im Krisen- oder Kriegsfall ist der Bund auch für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln verantwortlich. In Vorbereitung auf eine solche Lage will der Bundeslandwirtschaftsminister die Reserven deutlich aufstocken - und dabei auch die Hersteller und den Handel einbinden.
Rechte Kräfte lassen kein gutes Haar am Green Deal. Ausgerechnet die Brüsseler Umwelt-Agenda könnte aber zur Überlebensfrage für die EU-Wirtschaft werden, sagt Geoökonom Rizzi. Denn Trumps Krieg gegen den Iran nehme enorme Ausmaße an. Teure Spritrabatte als Reaktion seien Quatsch.
Ab 2028 will die Bundesregierung den Zucker in Erfrischungsgetränken besteuern. Als Vorbild und Argument dient immer wieder die Softdrinksteuer in Großbritannien. Auch die Bundesregierung scheint sich an ihr orientiert zu haben. Was zeigt das britische Beispiel?
Gas und Kerosin könnten knapp werden, ebenso Dünger und Einweghandschuhe: Deutschland droht nach Pandemie und Ukrainekrieg erneut eine Notlage. Die Industrie schlägt Alarm, Kanzler und Wirtschaftsministerin ducken sich weg.
Während die Zahl rechts motivierter Straftaten insgesamt leicht abnimmt, steigt die Zahl der Gewalttaten an - und zwar deutlich. Zwischen den Bundesländern gibt es dabei erhebliche Unterschiede.
Die Bundesregierung muss eine gigantische Lücke in ihrem Finanzplan für die kommenden Jahre schließen. Ein Teil davon soll auch aus der gesetzlichen Versicherung kommen. Experten kritisieren die Idee scharf.
Anfeindungen sind Alltag, in Graffitis wird zum Mord aufgerufen: Für viele Juden in Deutschland ist Angst der ständige Begleiter. Der Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 hat die Lage noch einmal verschlechtert, der Zentralrat der Juden sagt: "Diese Zustände sind unhaltbar."
Bricht die schwarz-rote Koalition vorzeitig auseinander? Vizekanzler Klingbeil widerspricht solchen Spekulationen entschieden. Man sei in der "verdammten Pflicht", die Legislaturperiode durchzuhalten - und er und Kanzler Merz seien sich darin einig.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlich. Innenminister Dobrindt feiert das als Erfolg seines härteren Kurses. Doch die Entwicklung ist kein deutsches Phänomen: Auch europaweit gehen die Zahlen stark zurück.
Seit Wochen schweigen die Waffen zwischen den USA und dem Iran. Das Gleiche trifft allerdings auch auf die Unterhändler eines möglichen Friedensabkommens zu. Teheran wagt sich diese mit einem Angebot hervor, Trump lehnt jedoch ab. Nun erfolgt ein neuer Versuch, mit gleichem Ergebnis.
Die gesetzliche 60-Tage-Frist für Kriegseinsätze ohne Kongresszustimmung läuft ab - doch Trump schert das wenig. Der US-Präsident will sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. Seine Begründung: Noch nie habe ein Präsident eine solche Genehmigung beantragt. Warum also jetzt?
US-Verteidigungsminister Hegseth erteilt die Anweisung, die militärische Präsenz in Deutschland zu reduzieren. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident mit dem Truppenabzug gedroht. Der Zeitplan ist bereits festgelegt.
Bislang sind rund 39.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. US-Verteidigungsminister Hegseth erteilt nun die Anweisung, die militärische Präsenz zu reduzieren. Der Zeitplan ist bereits festgelegt.
2023 wird die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sitzt im Iran im Gefängnis. Ihr Gesundheitszustand hat sich dramatisch verschlechtert.
Die schwarz-rote Koalition will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Bei der Gegenfinanzierung hat der SPD-Finanzminister klare Vorstellungen – es droht der nächste Krach mit der Union.
Am Tag der Arbeit kommt es in der Hauptstadt immer wieder zu linksextremen Ausschreitungen. Dieses Jahr ziehen die Einsatzkräfte jedoch ein erfreuliches Fazit. Auch die Zahl der Festnahmen ist laut Polizeiangaben gering.
Nach den Spannungen zwischen Präsident Trump und Kanzler Merz sollen rund 5000 US-Soldaten Deutschland verlassen. Der Schritt markiert eine Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, was massive Folgen für die betroffenen Regionen haben könnte.
Die US-Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Rheinland-Pfalz bekommt die GroKo. Und die FDP vielleicht einen Mann namens Hagen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Nach einem Jahr als jüngster Abgeordneter im Bundestag zieht der Linke Luke Hoß Bilanz. Die Bezeichnung "Politiker" empfindet er als Beleidigung, mit Abgeordneten der Union spricht er nur ungern. Allerdings hat er eine Gemeinsamkeit mit Angela Merkel entdeckt.
Die Mietwucher-App der Linken, das Anti-»Kriegsdienst«-Portal des BSW: Parteien dienen sich mit ihren Angeboten als digitale Kümmerer an. Die Tools helfen mitunter tatsächlich, verfolgen aber noch einen anderen Zweck.
Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, in der Debatte über den Abzug von US-Soldaten die Wogen zu glätten: Für beide Länder seien die Truppen in Deutschland wichtig. Doch es gibt eine andere Entwicklung, die größere Folgen haben könnte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, in der Debatte über den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland die Wogen zu glätten: Für beide Länder bleibe die Stationierung von US-Truppen wichtig. Doch es gibt eine andere Entwicklung, die größere Folgen haben könnte.
Die ukrainischen Streitkräfte erzielen mit einem Angriff tief im russischen Hinterland einen Erfolg. Dabei treffen Drohnen gleich mehrere Kampfjets auf einem Stützpunkt im Uralgebirge, erklärt der Generalstab. Darunter ist auch ein besonders modernes Flugzeug.
Im Krieg gegen den Iran verbrauchen die USA Raketen im großen Stil. Das hinterlässt offenbar seine Spuren in den Beständen der Streitkräfte. Und hat vermutlich Folgen für die Europäer.
Im Krieg gegen den Iran verbrauchen die USA Raketen im großen Stil. Das hinterlässt offenbar seine Spuren in den Beständen der Streitkräfte. Und hat vermutlich Folgen für die Europäer.
Martin Hagen galt als Progressiver in der FDP, dann heuerte er bei einer konservativen Denkfabrik an. Wer ist der Mann, der nun Generalsekretär werden will?
Millionen Menschen fliehen während des mehr als ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkriegs aus Syrien. Doch mit dem Sturz der Diktatur in dem Land ändert sich die Lage. Besonders aus zwei Ländern kommen viele Heimkehrer.
Millionen Menschen fliehen während des mehr als ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkriegs aus Syrien. Doch mit dem Sturz der Diktatur in dem Land ändert sich die Lage. Besonders aus zwei Ländern kommen viele Heimkehrer.
Die USA wollen 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Verteidigungsminister Pistorius verweist aber darauf, dass ein Großteil der US-Truppen weiterhin im Land bleibt - und dies auch im Interesse der USA ist. Aus Polen kommen dagegen alarmierende Töne.
Der Schiffsverkehr im Nahen Osten macht zuletzt vor allem durch die geschlossene Straße von Hormus von sich reden. Piraterie rückt völlig in den Hintergrund. Bis jetzt. Nun wird ein Öltanker gekapert. Von wem ist unklar, wohin er gebracht wird, ebenfalls.
Im März erleidet die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi einen Herzinfarkt. Der Gesundheitszustand der 54-Jährigen habe sich stark verschlechtert. Ihre Familie beklagt unzureichende medizinische Versorgung im Gefängnis.
Mit der Entscheidung, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgt die Trump-Regierung für Kritik - auch in eigenen Reihen. Zwei führende Republikaner veröffentlichen eine Erklärung, in der sie ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. Und sie machen einen Vorschlag, was mit den Soldaten geschehen soll.
Donald Trump zündelt immer wieder in Richtung Kuba und verschärft die Sanktionen. Der kubanische Staatschef reagiert kämpferisch. Die Weltgemeinschaft müsse sich gegen den "Aggressor" wehren.
Trotz Einsparungen steigt die Neuverschuldung des Staates kommendes Jahr an. Markus Söder warnt die Koalition vor der Aufweichung der Schuldenbremse. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.
Markus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.
Austritte, Wutmails, Kritik an der Parteiführung: Vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten herrscht Aufregung im BSW. Besonders eine interne Analyse hat es in sich.
Nach 365 Tagen im Amt ist die Bilanz von Kanzler Merz durchwachsen. Seine Regierung steckt in der Krise. Das hat er teilweise selbst zu verantworten. Aber wenn es einen Problemfaktor nicht gäbe, sähe die Welt sehr anders aus.
Seit Januar erfasst die Bundeswehr Eignung und Bereitschaft von jungen Menschen für den Wehrdienst. Nun hat die Truppe mitgeteilt, in welch großer Zahl Frauen und Männer den Fragebogen bereits erhalten haben. Auch zur Resonanz äußerte sich eine Sprecherin.
Mit gezielten Drohnenangriffen nimmt die Ukraine eine wichtige Einnahmequelle Moskaus ins Visier: den Ölexport. Zwei Schiffe der russischen Schattenflotte will Kiew nun im Schwarzen Meer angegriffen haben. Auch ein Ölhafen an der Ostsee wird zum Ziel.
Der Hisbollah-Chef in überdimensionaler Vogelgestalt bei einer Ansprache an seine Kämpfer: Ein libanesischer Sender veröffentlicht eine Karikatur mit Naim Kassem als Figur aus einem Videospiel. Die Reaktion von Anhängern der Miliz folgt prompt.
Was folgt aus dem von Trump angekündigten Abzug von mehr als 5000 US-Soldaten aus Deutschland? Der Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt, die eigene Verteidigungsfähigkeit rasch zu steigern.
Der slowakische Regierungschef gilt als engster Freund Putins in der EU und kappte Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun will Fico jedoch nach Kiew reisen und unterstützt sogar den EU-Beitritt des Landes. Seine Motive für diesen Kurswechsel bleiben unklar.
Das ersehnte Aufbruchsignal hat die schwarz-rote Koalition im ersten Jahr ihrer Arbeit noch nicht glaubhaft aussenden können. Das soll sich nun ändern, wie die Beteiligten eher fordern als versprechen.
Die Wähler in den USA sind nach den ersten anderthalb Jahren seiner Amtszeit sichtlich unzufrieden mit der Arbeit von Donald Trump. Dem Präsidenten stellen 62 Prozent der Befragten ein schlechtes Zeugnis aus. Beim Krieg gegen den Iran wird die Ablehnung in der Bevölkerung sehr deutlich.
Wegen anderer Termine ist der Bundeskanzler beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Montag nicht vor Ort. Der französische Präsident soll ihn vertreten – deutsches Stimmrecht inklusive.
Mit falschen Jobversprechen nach Russland, dann aber direkt an die Front: Hunderte Peruaner wurden offenbar als Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen. Mindestens 13 von ihnen sollen bereits tot sein, mehr als 130 vermisst. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Peru wegen Menschenhandels.
In der Union nimmt der Frust über den Koalitionspartner zu. Es gebe eine größeren Unmut über die geschlossenen Kompromisse, schildert Kanzler Merz bei Caren Miosga. Es brauche nun auch die Dinge, die die deutliche Handschrift von CDU/CSU tragen.
Seit April läuft das internationale Militärmanöver "African Lion 2026". Nun überschattet jedoch ein Vermisstenfall die Übung: Zwei Angehörige der US-Armee verschwinden spurlos - die Einheiten starten eine großangelegte Suche.
Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken, was in der SPD auf Kritik stößt. Bedenken kommen auch von der CSU - unter anderem bei der Finanzierung der Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge.
Ein Jahr Schwarz-Rot – worauf es jetzt ankommt. Wonnemonat Mai für die Grünen. Und: Macron macht heute einen auf Merz. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Als Oppositionschef macht Friedrich Merz der damaligen Ampel-Regierung schwere Vorwürfe. Inzwischen regiert der CDU-Chef selbst - und liefert trotz aller Kritik nicht ab, befindet der frühere Finanzminister und FDP-Chef Lindner.
Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland verschärft die Spannungen im transatlantischen Bündnis. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versucht, die Wogen zu glätten.
US-Präsident Trump kündigt eine Hilfsmission für in der Straße von Hormus festsitzende Schiffe an. Der Iran reagiert sofort: Jedes Schiff, das sich der Meerenge nähert, wird angegriffen. Aber das scheint womöglich gar nicht der Plan der USA zu sein.
Die schwarz-rote Bundesregierung steuert auf ihr einjähriges Amtsjubiläum zu. Die Bevölkerung stellt der Koalition in Umfragen ein miserables Zwischenzeugnis aus. Der Kanzleramtschef ist überzeugt: Das liegt an der Außendarstellung, nicht an der Arbeit selbst.
Der Bundeskanzler nimmt die Sozialdemokraten als Blockierer wahr und verschärft den Ton. Andersherum hat auch die SPD bislang wenig warme Worte für Merz übrig. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt bei ntv nun Verständnis für den Kanzler - nicht aber für das derzeitige Verhalten der Mineralölkonzerne.
Der mögliche Abzug von US-Truppen und der Verzicht auf neue Mittelstreckenraketen spalten die deutsche Politik. Regierung und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken, Linke und Teile der SPD sehen Chancen für Abrüstung.
Der angekündigte Truppenabzug wird offenbar Realität: 5000 US-Soldaten sollen Bayern verlassen. Die Entscheidung aus Washington bereitet den Menschen vor Ort Sorge.
Im Ringen zwischen den USA und Iran sieht Bundeswehr-Experte Carlo Masala strukturelle Vorteile für den Iran. Welche der beiden Seiten aber zuerst dem ökonomischen Druck der Seehandelsblockaden nachgibt, sei offen. Ein erneuter Angriff auf Iran sei für die USA aber "schwieriger" geworden.
Iranische Medien verbreiten die Nachricht von einem erfolgreichen Raketenangriff auf ein Schiff der US-Marine. Washingtons Militärs widersprechen. Gleichzeitig melden die Vereinigten Arabischen Emirate eine Drohnenattacke auf einen Tanker in der Straße von Hormus.
Nachdem der US-Präsident ankündigt, dass 5000 Soldaten aus Deutschland abgezogen werden, ist nun auch bekannt, wo das US-Militär reduziert wird. Es trifft die bayerische Kleinstadt Vilseck. Auch wenn 8000 Soldaten dort bleiben, werden die Auswirkungen immens sein.
US-Präsident Trump droht Europa mit höheren Zöllen. In der EU mehren sich nun die Stimmen, die nun ein rasches Votum im Parlament zum Handelsdeal fordern. Dort war es bereits zweimal zurückgestellt worden - als Reaktion auf US-Aktionen.
Der Kremlchef kriegt es angeblich mit der Angst zu tun. Das Minenjagdboot »Fulda« ist unterwegs zur Straße von Hormus. Und Aktivisten kritisieren Jeff Bezos als Sponsor der Met Gala. Das ist die Lage am Montagabend.
Russland überzieht die Urkaine weiter mit heftigen Drohnenangriffen - im März waren es so viele wie nie zuvor. Oberst Reisner spricht von einer neuen Eskalationsstufe. Doch er sieht weiter Lichtblicke, spricht gar von einem ukrainischen Wunder. Doch gewonnen ist damit noch nichts.
In der Straße von Hormus kommt es zur Konfrontation. Zwei Lenkwaffenzerstörer der USA passieren die Meerenge und begleiten Handelsschiffe. Teheran meldet daraufhin den Einsatz von Raketen und Drohnen.
Im Krieg der USA mit dem Iran schweigen trotz Spannungen lange die Waffen. Nachdem der US-Präsident am Sonntag verkündet, die Blockade der Straße von Hormus zu beenden, fliegen wieder Drohnen und Raketen. Dabei werden auch die Vereinigten Arabischen Emirate getroffen.
Offenbar wollen die USA die "Stryker"-Brigade aus Bayern abziehen - eine hochspezialisierte, schnelle Eingreiftruppe. Entscheidend dafür, ob das Europa schwächt, ist ihr Ziel.
Seit Sommer 2023 verzeichnet Russland quasi durchgängig Gebietsgewinne bei seinem Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Monaten verlangsamt sich der Trend jedoch. Jetzt können die Truppen Kiews sogar Land zurückerobern. Dafür gibt es offenbar mehrere Gründe.
Rund um das orthodoxe Osterfest erklärt Russland eine 30-stündige Waffenruhe in der Ukraine. Für die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazideutschland wiederholt der Kreml den Schritt. Die Parade am 9. Mai soll zudem anders ausfallen, als in den vergangenen Jahren.
Ein 50-Jähriger steht vor Gericht, weil er im Darknet zur Ermordung zahlreicher Politiker aufrief und dafür um Spenden warb. Zum Auftakt spielt er die Website jedoch zu einer Provokation herunter. Dabei ist der Mann schon lange in der rechten Szene aktiv und mehrfach straffällig geworden.
Rund um das orthodoxe Osterfest erklärt Russland eine 30-stündige Waffenruhe in der Ukraine. Für die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazideutschland wiederholt der Kreml den Schritt. Die Ukraine kündigt ebenfalls eine Waffenruhe an - die allerdings deutlich früher beginnen soll.
Mitten im Feierabendgewühl der Leipziger Innenstadt rast ein Auto durch die Fußgängerzone. Zwei Menschen sterben, mindestens 20 werden verletzt. Augenzeugen berichten von Panik und Chaos. Die Ermittler gehen von einer Amokfahrt aus.
Seit einem Jahr regiert die Union nun mit der SPD. Laut Grünen-Chefin Brantner gibt sie dabei keine bessere Figur ab als die Ampel kurz vor ihrem Ende. Kanzleramtschef Frei widerspricht nur halb.
Der Zorn des US-Präsidenten auf Merz, Deutschland und Europa. Das Entsetzen nach der Amokfahrt von Leipzig. Und die angenehme Gelassenheit der Politprofis Haseloff und Ramelow. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
US-Präsident Donald Trump bestraft Deutschlands kritische Haltung im Irankrieg: Tausende US-Soldaten sollen abgezogen, keine neuen Mittelstreckenraketen geliefert werden. Die Folgen könnten dramatisch sein. Der Überblick.
Die Zahl der Asylanträge ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Zeit für die Bundesregierung, legale Wege für besonders Schutzbedürftige zu schaffen: vor allem für Frauen und Kinder.
Dass Russland eine Feuerpause will, passiert nicht oft. Am Tag des Sieges am 9. Mai allerdings möchte der Kreml unbedingt vermeiden, dass ukrainische Drohnen Moskau erreichen. Kiew ist dazu bereit - aber unter einer Bedingung, die den Aggressor ärgern dürfte.
Eigentlich ist die Straße von Hormus seit Wochen für die internationale Schifffahrt gesperrt. Doch nun verkündet die dänische Reederei Maersk eine Erfolgsmeldung.
Am Montag hat die US-Armee die Mission "Projekt Freiheit" gestartet, um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu sichern. Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf kündigt harsche Reaktionen an.
Vor genau einem Jahr haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nun, zwölf Monate später, greift Enttäuschung um sich. Die Koalition steckt in der Krise. CDU-Politiker Amthor hat einen Rat.
Die Regierungsarbeit fällt durch, der Kanzler ebenso und ist der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung überhaupt zu beheben? Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die Meinung zur Koalition laut RTL/ntv-Trendbarometer eindeutig schlecht.
Die Spannung wächst in Russland kurz vor dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Und die Angst. Besonders die Moskauer trifft das hart, sie müssen auf einige Annehmlichkeiten des modernen Lebens verzichten.
Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, betroffen soll vor allem der bayerische Standort Vilseck sein. Ministerpräsident Söder ärgert sich über die Pläne – und fordert mehr Engagement der Bundesregierung.
Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms ist ein zentrales Kriegsziel der USA. Doch auch nach den seit über zwei Monaten laufenden Angriffen scheint es weit entfernt zu sein. Das Mullah-Regime verfügt einem Bericht zufolge weitgehend unverändert über seine nuklearen Kapazitäten.
Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.
Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Der Rückhalt in der Union ist weiterhin groß, wie seine Wiederwahl nun untermauert.
Die Zwischenwahlen könnten zu einer Wiederbelebung der Demokratischen Partei der USA führen. Im Weißen Haus werden Mitarbeiter einem Medienbericht zufolge intensiver auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vorbereitet. Der Regierung läuft die Zeit davon.
Ein Projekt von historischer Tragweite läuft laut Bundesverteidigungsministerium im Plan: Die Gewinnung von insgesamt 5000 Soldaten für eine dauerhaft in Litauen stationierte Brigade komme voran. Ein AfD-Abgeordneter, der die Zahlen angefragt hat, sieht Anzeichen für Schwierigkeiten.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreicht die CDU so viele Mandate wie die Grünen. Thomas Strobl wird als Brückenbauer zu den Grünen geschätzt. Die Union will ihn in Stuttgart in das zweithöchste politische Amt heben.
Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen US-Regierung nahe.
Der angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus dem bayerischen Vilseck trifft die Stadt unverhofft. Besonders der frisch gewählte Bürgermeister ist konsterniert. Immerhin ist das US-Militär für einen dreistelligen Millionenbetrag in der Region verantwortlich.
Die Mehrheit der Amerikaner lehnt den Nahost-Krieg ab. Angesichts baldiger Zwischenwahlen redet Donald Trump den Konflikt klein. Der Iran habe "keine Chance", beteuert der US-Präsident und spricht zugleich über Bodentruppen.
Seit knapp vier Wochen ist im Iran-Krieg eine Waffenruhe in Kraft. Der Militäreinsatz der USA ist damit allerdings nicht beendet. Nur richte sich der jetzt nicht mehr gegen den Iran, betont Außenminister Rubio.
Kurz nach Beginn von "Project Freedom" wird der US-Militäreinsatz in der Straße von Hormus unterbrochen. US-Präsident Trump begründet das mit angeblichen großen Fortschritten in den Verhandlungen mit dem Iran.
Eine kriselnde Wirtschaft, Gezänk mit der SPD und immer wieder Ärger mit Donald Trump: Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein turbulentes erstes Jahr im Amt hinter sich. Wo konnte er punkten, wo muss er sich steigern?
Die Kontrolle über die Straße von Hormus ist ein entscheidender Faktor im Krieg gegen den Iran. Die USA setzen ihre Operation zur Befreiung nach nur einem Tag aus. Der Iran festigt derweil mit neuen Mechanismen seine Macht über die Meerenge.
Immer wieder löst der Kanzler mit vermeintlich unbedachten Äußerungen Verärgerung aus - beim Koalitionspartner und sogar in der eigenen Partei. Passt der Kommunikationsstil von Merz zu seinem Amt? Politikwissenschaftler blicken kritisch auf den Regierungschef.
Zu Jahresbeginn werden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger getötet. Gegen Migranten gehen ICE-Mitarbeiter teilweise brutal vor. Für Präsident Trump ist das offenbar Schnee von gestern, er springt auf den Vorschlag einer rechten Influencerin an.
Das Ziel eines Vereinten Koreas bestand bisher noch auf dem Papier. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un radiert diese Option nun aus der Verfassung. Experten bewerten die möglichen Auswirkungen unterschiedlich.
Ist die Koalition am Ende? SPD-Chefin Bärbel Bas erklärt, wo in der Regierung ihre roten Linien verlaufen, was sie an der Rente ändern will und welches Bier sie mit Kanzler Merz trinkt.
Russland ruft eine Waffenpause aus, um am 9. Mai sein Militär aufmarschieren zu lassen. Doch vorher greift es an, was das Zeug hält - und setzt sich damit über eine von der Ukraine ausgerufene Waffenruhe hinweg. Das könnte allerdings die russische Maiparty verderben.
Bei Abschlussfeiern an bayerischen Schulen sind Hymnen bald Pflicht. Damit setzt das Kultusministerium des Landes einen Vorstoß der CSU um. Der aber trifft teilweise auf wenig Gegenliebe.
Die Umfragewerte im Keller, die Wirtschaft kurz vor der Stagnation, und die USA ziehen Soldaten ab. Es läuft nicht für Schwarz-Rot. Vieles an der Kritik ist berechtigt. Aber ein Jahr nach Amtsantritt gibt es auch den ein oder anderen Pluspunkt.
CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef.
Die Verhandlungen waren zäh, das Ergebnis ist 160 Seiten dick. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Grüne und CDU in Baden-Württemberg vor allem auf die Wirtschaft, zugleich halten sie an der Klimaneutralität 2040 fest. Das alles steht jedoch unter einem Vorbehalt.
In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen.
Das Heizungsgesetz war bereits in der Ampel-Koalition umstritten. Ein neuer Referentenentwurf von Schwarz-Rot verursacht großen Unmut. Darin wird offenbar die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität Deutschlands aufgegeben. Doch nun korrigiert sich die Regierung.
Der Kostendruck in Krankenhäusern ist immens. Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sollen die Ausgaben der Kliniken bremsen. Doch eine Analyse zeigt, dass ein großes Sparpotenzial noch nicht ausgeschöpft ist.
Die Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst - und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.
Erneut gehen Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Gruppierungen vor. Und erneut setzen sich diese teilweise aus Minderjährigen zusammen. Über Freunde, soziale Medien oder sogar die eigenen Eltern verfallen schon Kinder der Propaganda und greifen im schlimmsten Fall andere Menschen an.
Wegen der angespannten Sicherheitslage investiert die Regierung hohe Milliardenbeträge in die Stärkung der Bundeswehr. Wo genau das Geld hinfließt, ist kaum bekannt. Jetzt kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Transparenz an.
An ihrem ersten Jahrestag reden Union und SPD mehr übereinander als miteinander. Der Frust sitzt tief, die Streits sind heftig. Außenstehende empfinden die Beziehung als eher unangenehm, wie Umfragen zeigen. Höchste Zeit, ein paar Methoden der Paarberatung zu beherzigen.
Die Energiekrise trifft auch die Luftfahrtbranche in Deutschland. Während die Bundesregierung keinen Engpass bei Kerosin sieht, bietet Israel bereits Hilfe an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Seit Kriegsbeginn sind offiziellen Angaben zufolge sieben US-Soldaten durch iranische Angriffe getötet und mehr als 400 verletzt worden. Die Schläge treffen mehrere US-Militärstützpunkte in der Region. Wie ein Bericht nun aufdeckt, sollen die Möglichkeiten der Iraner unterschätzt worden sein.
Rumänien droht nach dem Misstrauensvotum politische Lähmung. Dabei ist das Land an der Grenze zur Ukraine wichtiger Partner für die EU und die Nato. Dass ein rechtsradikaler Trump-Verehrer die Regierung aufmischt, liege an der Korruption der Altparteien, sagt Experte Homann.
Alexandra Prokopenko war selbst Teil des Systems, bevor sie 2022 Russland verließ. Nun attestiert die frühere Zentralbank-Mitarbeiterin den russischen Eliten eine paranoide Angst vor der Kreml-Führung. Gleichzeitig wünschten sich "alle" ein Kriegsende, behauptet sie. In die Zukunft blickt sie dennoch pessimistisch.
Verzögerungen bei Rüstungsprojekten sind bei der Bundeswehr keine Seltenheit. Für den Bau neuer Fregatten soll der Hersteller gewechselt werden. Doch der mögliche neue Generalunternehmer Rheinmetall fordert deutlich mehr Geld.
Die von Frankreich und Großbritannien geplante Marine-Mission in der Straße von Hormus bereitet sich immer stärker auf ihren Einsatz vor. Paris entsendet die "Charles de Gaulle". Ziel ist die Erkundung der Region. Auch aus Deutschland ist bereits ein Schiff auf dem Weg.
Donald Trump will den Kampf gegen Drogenkartelle auch nach der Maduro-Festnahme fortsetzen. Nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk setzt das Präsidialamt zudem ein schärferes Vorgehen gegen namentlich nicht genannte linke Gruppierungen durch.
Das US-Militär blockiert iranische Schiffe in der Golfregion. Ein Tanker unter der Flagge Teherans versucht offenbar dennoch in einen Hafen des Landes zu gelangen. Ein Kampfjet der US-Streitkräfte attackiert das Schiff.
Berichten zufolge nähern sich die USA und der Iran bei den Verhandlungen an. US-Präsident Trump bestätigt mehrere Punkte einer möglichen Vereinbarung - und droht gleichzeitig mit neuen Attacken gegen Teheran.
Nächtliche Präzisionsangriffe mit weitreichenden Waffensystemen: Im Ukraine-Krieg bekommt Russland die neuen Fernschlagfähigkeiten der Ukrainer zu spüren. Binnen weniger Tage gehen nicht nur wichtige Anlagen der russischen Ölindustrie in Flammen auf. Karten und Satellitenbilder zeigen, wie hart die Ukraine zurückschlägt.
Mit dem neuen Wehrdienst will die Bundeswehr die Truppe personell kräftig aufstocken. Dieser sieht auch vor, dass 18-jährige Männer einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft beantworten müssen. Doch der Rücklauf zeigt große Lücken.
Wie eng waren die Kontakte des US-Handelsministers Lutnick zum Sexualstraftäter Epstein? Ein Kongressausschuss nimmt Lutnick in die Mangel, doch der beruft sich auf Erinnerungslücken. Die Demokraten werfen ihm Lügen und Vertuschung vor.
Wer zahlt für die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern? Bislang sind es allein die Krankenkassen - also die gesetzlich Versicherten. Wer noch nie selbst eingezahlt hat, sollte nicht die vollen Leistungen bekommen, findet der CDU-Finanzexperte Bury.
Eine Gruppe von EU-Außenexperten fordert einen radikalen Schritt: Sie wollen die EU zu einer Verteidigungsunion umbauen. Der Kontinent müsse »vereint sein, um Krieg zu verhindern«.
Das Agieren der Trump-Regierung sehen viele EU-Bürger äußerst kritisch. Nicht einmal mehr ein Drittel der Menschen in der Europäischen Union halten die USA noch für den wichtigsten Verbündeten. Der Stellenwert anderer Partner steigt hingegen.
Die Zahl der Aufstocker ist zwar binnen zehn Jahren zurückgegangen. Dennoch reicht für viele Menschen der Job allein nicht zum Leben aus, wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht. Der Abgeordnete Cem Ince nennt mehrere Möglichkeiten, das zu ändern.
Die Spannungen vor der Militärparade am 9. Mai halten an: Russland droht mit einem Angriff auf das Stadtzentrum von Kiew, sollte die Ukraine die Gedenkfeiern stören. Jetzt richtet sich Moskau an internationale Vertretungen.
Die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz schmieren in Umfragen ab. Die Ampelkoalition und Olaf Scholz waren zum gleichen Zeitpunkt ihrer Amtszeit beliebter. In der CDU soll es bereits zahlreiche Parteiaustritte geben. Und es werden anscheinend noch deutlich mehr befürchtet.
Die AfD baut in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung vor der CDU aus. Laut einer Umfrage kommen die Rechtsextremen wenige Monate vor der Landtagswahl auf 41 Prozent – und nähern sich einer Regierungsmehrheit an.
Im September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Ministerpräsident Schulze, der erst wenige Monate im Amt ist, kann den Höhenflug der AfD in den Umfragen nicht stoppen. Das Bundesland steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu.
Unter Donald Trump verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Europa und den USA immer weiter. Dennoch ist die EU abhängig von US-Waffen und -Technik. Eine Expertengruppe hält aber eine schnelle Unabhängigkeit Europas für möglich - und nennt Bedingungen.
Die Warnung kommt am frühen Morgen: Anwohner sollen in ihren Häusern bleiben, Schulen bleiben geschlossen. Nahe der lettischen Stadt Rezekne stürzen laut Armee zwei aus Russland kommende Drohnen ab. Der Verteidigungsminister vermutet einen Start in der Ukraine. Es wäre nicht der erste Fall.
Das "Project Freedom" zur Befreiung der Straße von Hormus bricht US-Präsident Trump nach nur einem Tag ab. Als Begründung verweist er auf gut laufende Verhandlungen mit dem Iran. Laut einem US-Medienbericht ist der Grund für den plötzlichen Umschwung aber Ärger mit einem Verbündeten.
Der deutsche Sozialstaat bietet im Vergleich zu Ländern aus Osteuropa großzügige Leistungen. Das lockt auch Betrüger an. In einer Antwort auf die AfD streitet Sozialministerin Bas ab, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe - und widerspricht sich damit selbst.
Die Zustände im Gazastreifen sind katastrophal. Das liegt laut einer Hilfsorganisation nicht nur an der flächendeckenden Zerstörung. Israel halte absichtlich überlebenswichtige Güter zurück. Die Unterernährung führt zu vielen toten Säuglingen und einem starken Anstieg von Fehlgeburten.
Mit Rheinmetall als Generalunternehmer will die Bundeswehr den Bau von neuen Fregatten für die Marine retten. Nun hat die Rüstungsschmiede eine Kostenkalkulation vorgelegt: Das Projekt wird deutlich teurer.
Im Rahmen des Vetternwirtschaftsskandals erregt der nordrhein-westfälische Abgeordnete Klaus Esser Aufsehen: Er soll eine Frau scheinbeschäftigt haben. Der AfD-Politiker bestreitet die Vorwürfe und will die Zusammenarbeit nun beenden. Der Landtag kann die Mitarbeiterin nicht erreichen.
Chalil Al-Hajja befürwortet die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten. In dem daraus folgenden Krieg sterben diverse Mitglieder seiner Familie. Mittlerweile befindet sich der 65-Jährige an der Spitze der Terrororganisation - und muss einen weiteren Verlust hinnehmen.
Viele Menschen verlieren wegen der Pflege von Angehörigen Haus und Ersparnisse. Das zeigt eine Befragung im Auftrag der DAK-Krankenkasse. Mehr als die Hälfte hält demnach höhere Pflegebeiträge für akzeptabel - aber unter einer Bedingung.
Im vergangenen Jahr stirbt die Holocaust-Überlebenden Friedländer hochbetagt in ihrer Heimatstadt Berlin. Das Landesparlament ehrt die Zeitzeugin nun mit der Benennung eines zentralen Platzes. Der Regierende Bürgermeister nennt es eine Pflicht, ihr Wirken fortzusetzen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr in Folge in einer Schwächephase. Die aktuelle Frühjahresschätzung findet in wirtschaftlich und geopolitisch angespannter Lage statt. Nun muss der Staat mit geringeren Einnahmen rechnen.
Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.
Der Iran blockiert die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus. Das setzt auch die Emirate unter Druck, die auf das Exportgeschäft mit Rohöl angewiesen sind. Nun gelingt es offenbar mehreren Tankern, die Meerenge zu passieren.
Einmal mehr hetzt Kreml-Hardliner Medwedew gegen den Westen. In einem Aufsatz nimmt sich der russische Ex-Präsident Deutschland vor. Den für die Wiedervereinigung zentralen Zwei-plus-Vier-Vertrag erklärt er für ungültig.
Mehr als zwei Millionen Euro will die AfD für den vergangenen Bundestagswahlkampf von einem Österreicher erhalten haben. Die Parlamentsverwaltung hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit und fordert das Geld ein. Die Partei scheitert nun vor Gericht mit ihrem Widerspruch.
Von wem erhielt die AfD eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro? Nach einem Bericht von SPIEGEL und »Standard« kam der Fall vor Gericht, das den Verdacht einer verbotenen Strohmannkonstruktion nun bestätigt hat.
AfD-Abgeordnete haben kreuz und quer Verwandte beschäftigt. In Sachsen-Anhalt nahm die Affäre ihren Anfang. Trotzdem liegt die Partei in einer neuen Umfrage deutlich vorn. Ein Experte weist auf einen möglichen Denkfehler hin.
Weniger US-Truppen, keine neuen Mittelstreckenraketen: Der Zorn des US-Präsidenten trifft Deutschland, der Kurs von Friedrich Merz ist gescheitert. Da hilft auch sein Außenminister nicht.
Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?
Ramstein, Grafenwöhr, Vilseck: Das US-Militär hat mehrere große Stützpunkte in Deutschland. Doch die Truppenstandorte sind bedroht. US-Präsident Trump möchte mindestens 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Wo sind sie derzeit stationiert? Und was machen sie überhaupt hierzulande?
Bald habe die Nato als Lebensversicherung der Europäer ausgedient, sagt Christoph Gomart. Der einstige Leiter des französischen Militärgeheimdienstes fordert einen EU-Generalstab und die nukleare Autonomie Europas. Frankreich könne dabei helfen - und mache die USA teils schon überflüssig.
Die letzten Kongress- und Präsidentschaftswahlen geraten für die Demokraten zum Desaster. Mehr als anderthalb Jahre später träumt die Partei wieder von einer Revanche. Doch die Aufarbeitung der Harris-Kampagne sorgt noch immer für lautstarken Ärger.
Fast 200.000 junge Menschen sind seit Jahresbeginn von der Bundeswehr angeschrieben und nach ihrem Interesse am Wehrdienst gefragt worden. Für Männer ist die Beantwortung der Frage Pflicht. Eine Verweigerung kostet künftig Geld.
In den vergangenen Monaten nimmt die Ukraine insbesondere die russische Schwarzmeerflotte ins Visier. Nun will Kiew eine Korvette Moskaus vor Kaspijsk getroffen haben. Die dagestanische Stadt am Kaspischen Meer liegt Hunderte Kilometer Luftlinie von der Ukraine entfernt.
An 24 Orten sollen künftig Bundeswehranwärterinnen und -anwärter gemustert werden. Insbesondere dort, wo viele Menschen leben, will die Truppe präsent sein. Und noch voraussichtlich in diesem Jahr in einem der Zentren loslegen.
Vor den russischen Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland verschärft sich der Ton zwischen Moskau und Kiew. Während Russland mit Angriffen auf das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt droht, warnt Präsident Selenskyj Staatsgäste vor einem Besuch der Militärparade auf dem Roten Platz.
Neue Eskalation zwischen dem Iran und den USA: Die US-Streitkräfte bestätigen Angriffe auf Militäreinrichtungen. Es handle sich um "Selbstverteidigungsschläge" nach iranischen Angriffen auf US-Kriegsschiffe. Der Iran wirft den USA wiederum Attacken auf einen Öltanker vor.
Irans Antwort auf den US-Vorschlag für einen Friedensvertrag lässt auf sich warten. Derweil liefern sich beide Seiten in der Straße von Hormus neue Gefechte. Man sei auch bereit, weiter zu gehen, tönt der US-Präsident.
Mark Hamill ist bekennender Kritiker von US-Präsident Trump. Bei einem Post auf Social Media treibt es der Schauspieler mit einem KI-Bild aber zu weit. Das Weiße Haus bezeichnet den "Star Wars"- Star prompt als "krank". Der zeigt Einsicht - entschuldigt sich aber nicht bei Trump selbst.
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Anstrengungen für alle Bereiche des Gesundheitssystems vor. Auch den Beitragszahlern sollen einschneidende Veränderungen zugemutet werden - doch das will die SPD im Bundestag offenbar verhindern.
Die US-Regierung hat sich im Krieg mit Iran festgefahren. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sie ihr Auge eines Tages wieder verstärkt auf ein anderes Land richtet: Grönland. Dort ist aktuell zwar weitestgehend Ruhe eingekehrt, aber die Angst vor den Übernahmefantasien besteht weiter.
Arbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.
Erneut wird von Russland eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angekündigt. Doch wie auch in den Fällen zuvor hält sich Moskau laut Angaben aus Kiew nicht daran. An der Front soll es weiterhin Attacken geben. In der Hauptstadt heulen zudem die Sirenen.
Wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs will die Koalition aus Union und SPD den Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Doch jetzt legt der Bundesrat sein Veto ein. Streitpunkt ist die Verteilung der Kosten.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
Jens Spahn ist der neue starke Mann in der Union. Im Umfeld des Kanzlers rätselt man, wie der wiedergewählte Fraktionschef seine Macht einsetzen wird. Ein Verdacht macht bereits die Runde.
Die Blockade der Straße von Hormus verknappt das Kerosinangebot in Europa. Um drohende Engpässe zu verhindern, ebnet eine EU-Behörde nun den Weg für eine neue Kraftstoffsorte - und warnt zugleich vor Unterschieden.
Die Angriffe der USA auf den Iran vernichten dessen Militär weitgehend, die US-Blockade der Straße von Hormus richtet das Land zudem wirtschaftlich zugrunde. Das sagt die US-Regierung. Eine Analyse der CIA kommt zu gänzlich anderen Ergebnissen.
Was für eine Niederlage für die Bundesregierung - die Bundesländer stoppen die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat. Obwohl sie weitgehend denselben Parteien angehören. Doch dieses Scheitern kommt mit Ansage. Der Frust der Länder sitzt tief.
Das US-Kriegsministerium präsentiert auf X stolz das "innovative" Design einer amerikanischen Drohne. Der Beitrag geht jedoch nach hinten los: Hunderte Kommentatoren merken an, dass Gegner der USA diese Art von Drohne seit Jahren nutzen. Ein Experte spricht von deutschem Ursprung.
Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?
Gleich mehrere Vertreter der deutschen Spitzenpolitik fallen auf Phishing-Versuche über Signal herein. Die dahinterstehende Organisation möchte die Risiken nun mit Verbesserungen minimieren. Deren Chefin räumt auch eigene Fehler ein.
Es herrscht große Skepsis, ob die Bundesregierung mit dem geplanten Modell ausreichend Menschen für die Bundeswehr begeistern kann. Nach vier Monaten fällt die Bilanz des Ministeriums positiv aus. Die Zahl der Rückmeldungen ist hoch, zumindest bei den Männern.
Während Schiffe die Straße von Hormus vor dem Krieg kostenfrei passieren konnten, kündigt der Iran zuletzt an, künftig Gebühren für die Durchfahrt erheben zu wollen. Eine neue Behörde soll sich darum kümmern.
Die Geschichte ist verworren: Ein Öltanker, der zur iranischen Schattenflotte gehören soll, versucht die Straße von Hormus zu durchfahren. Das iranische Militär unterbindet das und geleitet die "Ocean Koi" zurück an die Küste. Warum das Ganze passiert, ist völlig unklar.
Ein Satz von Bundesarbeitsministerin Bas macht Furore. Der Fall ist exemplarisch für den naiven Umgang mit der AfD. Sobald die Populisten Ausländer schlechtreden, versteigt sich die SPD reflexhaft ins Gegenteil - und macht ungewollt alles schlimmer.
Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine steht die EU fest an der Seite Kiews. Gespräche mit Moskau gibt es hingegen kaum. Laut einem Zeitungsbericht zeigen sich die Europäer nun zu Gesprächen bereit. Aus dem Kreml kommt eine Zusage.
UFOs und Außerirdische sind mittlerweile stärker in der Popkultur als in der Wissenschaft zu finden. Aber auch politisch können sie relevant werden. So veröffentlicht die US-Regierung nun geheime Dokumente und Bilder aus den letzten Jahrzehnten. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver.
Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl.
In Dänemark will Regierungschefin Frederiksen eine dritte Amtszeit. Doch auch eineinhalb Monate nach der Wahl ist der Weg dorthin unklar. Die 48-Jährige erleidet im ersten Anlauf einer Koalitionsfindung eine Schlappe. Nun dürfte das bürgerlich-konservate Lager am Zug sein.
US-Streitkräfte greifen seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende militärische Ziele auf der Insel Kharg an. Der Standort ist eine wichtige Logistikdrehscheibe für den Rohstoff Öl. Nun gibt ein Ölteppich rund um die Insel Rätsel auf.
Wann hat eine Wahl stattgefunden, bei der viele schon vor dem eigentlichen Wahltermin gewählt hatten? Die Antwort auf diese Frage droht, den US-Demokraten die Zwischenwahlen im November zu verhageln. Für US-Präsident Trump bedeutet sie weiteren Rückenwind.
Tagelang raucht es im Golf: Die USA berichten von festgesetzten Tankern, der Iran will US-Schiffe attackiert haben. Dann wird plötzlich ein Ende der Kämpfe verkündet. Die Lage sei "ruhig", heißt es am Abend aus Teheran. Unklar nur, ob die USA das genauso sehen.
Für die Studenten der TU Berlin wird das laufende Semester zum Desaster. Am Nachmittag stellt die Feuerwehr Mängel fest, seit dem Abend ist das komplette Hauptgebäude geschlossen. "Eine mittlere Katastrophe", sagt Berlins Wissenschaftssenatorin.
Mit Mühe hat die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket durchs Kabinett gebracht. Nun warnt die CDU-Politikerin den Bundestag vor weiteren Änderungen, die das Einsparvolumen von 16 Milliarden Euro gefährden. Auch den Ärzten schickt Warken eine Mahnung.
Laut US-Präsident Trump könnte ein Durchbruch bei den Gesprächen mit dem Iran unmittelbar bevorstehen. Er erwarte einen Brief aus Teheran, erklärt der Republikaner. Dem Mullah-Regime soll ein Memorandum der US-Regierung vorliegen, über das derzeit verhandelt wird.
Die AfD im Saarland fällt mit einer neuen Variante von Vetternwirtschaft auf: Der Sohn des Fraktionschefs war dort als Mitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ.
Der Iran-Krieg bringt das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien ins Wanken. Riad blockiert einen US-Militäreinsatz - und stellt damit eine jahrzehntelange Allianz auf die Probe.
Der Bundesrat stoppt auf spektakuläre Weise die 1000-Euro-Prämie der Bundesregierung. Das ist eine Niederlage für Schwarz-Rot - aber auch eine Chance, jetzt einen schwerwiegenden Fehler zu vermeiden.
Wladimir Putin begeht den Tag des Sieges – doch Panzer fehlen, die Stimmung ist gedrückt und die Kritik am russischen Präsidenten wächst. Ein Machtwort aus Washington legt schützend seine Hand über die Parade.
Die Ungarn haben Orban als Premier abgewählt. Doch sein politisches Erbe bleibt. Der slowakische Regierungschef kopiert Orbans Manöver in Brüssel. Das EU-Parlament und die Kommission erhöhen jetzt den Druck auf Fico.
Die April-Wahl hat die politische Landschaft in Ungarn grundlegend umgepflügt. Was wird Shooting-Star Magyar mit seiner Übermacht anfangen? Und was wird aus dem Langzeit-Premier Orban?
22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich – und attackiert die Gesundheitsministerin.
Die Arbeit der Bundesregierung wird nach einem Jahr heftig kritisiert. Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden. Markus Söder hat deshalb klare Ratschläge für die Koalition und mahnt zu "Disziplin und Selbstbeherrschung".
Mit starken Einschränkungen für Autofahrer und einer massiven Begrenzung für Außenwerbung wollten die Initiatoren zweier Volksbegehren die Hauptstadt in ihrem Sinne wandeln. Doch die Anliegen stoßen bei zu wenigen Berlinerinnen und Berlinern auf Gegenliebe.
Das ungarische Parlament wählt Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker. Er löst den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ab.
Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren laut »Sonntagstrend« des Instituts Insa weiter an Zustimmung. Zulegen kann die AfD: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 28 Prozent.
Die Hauptstadt ehrt den »Kanzler der Einheit« mit einer Straße. »Es ist eine große Straße für einen großen Mann«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.
Die Lage am Golf bleibt angespannt. Der Iran und die USA können sich bisher nicht auf einen Vertrag für ein Kriegsende einigen. Großbritannien verlegt ein Kriegsschiff näher in die Konfliktregion um die Straße von Hormus.
Die flächendeckende Gesundheitsversorgung war einst der Stolz der Sowjetunion. Seit Putins Angriff auf die Ukraine geht es beschleunigt bergab. Ärzte müssen in den Krieg oder fliehen. Die öffentliche Weigerung einer Medizinerin schlägt daher große Wellen.
Anfang des Jahres schießen die ukrainischen Streitkräfte zwei russische Geran-5 ab. Nun präsentiert Moskau die neue Angriffsdrohne erstmals der Öffentlichkeit. Optisch erinnert die Waffe an einen Marschflugkörper.
Laut Putin neigt sich Russlands Angriffskrieg in der Ukraine dem Ende entgegen. Für mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Brüssel wünscht sich der Kremlchef Altkanzler Schröder als Vermittler. Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommt für Putin nur unter einer Bedingung infrage.
Ein Streitpunkt zwischen Teheran und Washington ist das hochangereicherte Uran, das sich noch im Iran befindet. Die USA fordern dessen Herausgabe. Kremlchef Putin präsentiert eine Lösung: Russland könne das Material abtransportieren.
Wegen seines Putschversuchs wird Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit einem passgenauen Gesetz soll die Strafe auf zwei Jahre verkürzt werden. Der Oberste Gerichtshof sorgt nun dafür, dass die Amnestie vorerst nicht angewendet werden darf.
Bei der Siegesparade in Moskau ist der slowakische Premier der einzige geladene Gast aus der EU. Auf dem Heimweg erklärt Fico, wie er sich Europas Beziehungen zu Moskau künftig vorstellt: Als normal und freundschaftlich, Erdöllieferungen inbegriffen.
Während die Bundesregierung Straftäter nach Kabul abschiebt, landen Taliban-Funktionäre in Deutschland und beziehen das wichtigste afghanische Konsulat in Europa. Chronik einer schleichenden Machtübernahme.
Die Bundesregierung muss sparen und bringt deshalb auch die Gesundheitsreform auf den Weg. Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Teilkrankschreibung. Doch die löst Unbehagen aus.
Die AfD übernimmt den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags – und sorgt damit für Unmut. Sachverständige drohen offenbar mit Boykott, und nun meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort.
Während eine Antwort Teherans auf einen Friedensvorschlag der US-Regierung aussteht, laufen in Miami Gespräche mit einem Vermittler aus einem Golfstaat. Derweil warnt der Iran die USA vor weiteren Attacken auf seine Handelsschiffe.
Die FDP - gibt es die eigentlich noch? An dieser Wahnehmung will Henning Höne etwas ändern. Der Landes-Chef aus NRW will Wolfgang Kubicki als neuen Chef ausstechen. Im Interview sagt er, wie.
Gehälter-Gleichheit der Geschlechter, Überakademisierung, Einwanderungsillusion: CDU und CSU scheuen ausgerechnet jenen Kulturwandel, der sich wirtschaftlich lohnen würde.
Die Gaza-Hilfsflotte wollte die israelische Seeblockade durchbrechen und Hilfsgüter liefern. Bereits vor Kreta stoppt das israelische Militär die Aktion und bringt zwei Personen nach Israel. Die Aktivisten sprechen von einer "rechtswidrigen Entführung". Nun werden sie abgeschoben.
Bis Ende Juni gilt der Tankrabatt, der Bürgerinnen und Bürgern die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel erträglicher machen soll. Höchste Zeit, jetzt darüber nachzudenken, wie es dann weitergehen soll, findet der Präsident des Deutschen Landkreistages, Brötel.
Seit der eindeutigen Absage der USA, kann Deutschland nicht mehr darauf hoffen, dass Tomahawk-Mittelstreckenraketen hierzulande stationiert werden. Die Bundesregierung hat die Hoffnung aber offenbar nicht aufgegeben, doch noch an die Marschfllugkörper zu kommen.
Im Iran-Krieg steht eine Einigung zwischen den Parteien weiterhin aus. Dafür nehmen die Angriffe auf Schiffe wieder zu. Südlich von Doha brennt es nach einem Treffer auf einem Schiff. Der Iran hatte die USA zuvor gewarnt.
Katar gehört zu den größten Flüssiggas-Exporteuren der Welt. Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran unterbricht die Lieferungen über die Straße von Hormus. Zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges durchfährt nun ein Tanker mit katarischem LNG die blockierte Meerenge und steuert in Richtung Osten.
Mitten in der irakischen Wüste soll Israel laut "Wall Street Journal" heimlich eine Basis für die Iran-Angriffe aufgebaut haben. Das Kuriose: Ausgerechnet Schäfer hätten die geheime Operation fast auffliegen lassen.
Die Assad-Herrschaft markiert eine dunkle Ära in Syrien. Nun steht ein Vertreter der obersten Führungsriege erstmals vor Gericht. Die Klage gegen den Assad-Cousin Atef Nadschib weckt für viele Syrer die Hoffnung auf Gerechtigkeit - und gleichzeitig die Angst vor einem Schauprozess.
Der Iran-Krieg treibt in Deutschland die Kraftstoffpreise. Eigentlich will Schwarz-Rot dem mit einer 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte begegnen. Doch der Bundesrat stoppt das Vorhaben - offenbar für immer, prognostiziert CSU-Chef Söder.
1000 Euro sollte es steuerfrei für Arbeitnehmer geben, der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident glaubt nun, die Prämie sei »vom Tisch«. Er rate dazu, von ihr nun abzusehen.
Trotz der Waffenruhe hält Israels Premierminister den Krieg gegen den Iran nicht für abgeschlossen. In einem Interview pocht Netanjahu auf die Demontage von Atomanlagen und die Entfernung von angereichertem Uran. Auch US-Präsident Trump sieht den Konflikt noch nicht für gelöst.
Lange hat es gedauert, doch nun überbringt der Iran seine Antwort auf den US-Vorschlag für ein Kriegsende. Die Replik ist überraschend lang, vor allem was das angereicherte Uran angeht, sind beide Seiten noch weit auseinander. US-Präsident Trump ist empört.
Auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe für Friedensverhandlungen antwortet der Iran mit einem Forderungskatalog. Zuerst solle der Krieg enden, dann wolle man verhandeln. US-Präsident Trump reagiert mit harscher Ablehnung.
Gut die Hälfte der Deutschen befürwortet einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Straße von Hormus. Anders als die Bürger im Westen sind die Menschen im Osten skeptisch. Am deutlichsten ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen.
Die SPD droht auf Bundesebene in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Wie kann die altehrwürdige Partei das Ruder rumreißen? Ministerpräsidentin Schwesig versucht, mit bodenständiger Landespolitik zu punkten. Doch Parteifreunden kann sie damit auch nicht so richtig helfen.
US-Senator Kelly sieht die USA wegen des Krieges im Iran stark geschwächt. Der ehemalige Astronaut und Irak-Veteran berichtet von ausgedünnten Munitionsvorräten und leeren Raketenarsenalen. Trump habe das Land in eine planlose Schlacht verwickelt.
Union und SPD müssen sich zusammenraufen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schimpft über die Koalition. Und die Bundesregierung hält nichts von Gerhard Schröder als Ukrainevermittler. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Gegen den früheren PiS-Justizminister Ziobro ermittelt in Polen die Justiz wegen etlicher Straftaten. Zuerst flieht der Rechtskonservative nach Ungarn, nach der Abwahl von Orban setzt er sich jetzt in die USA ab.
Nach seiner Zeit in der Bundesregierung wird Christian Schmidt vor rund fünf Jahren Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Die Aufgabe, die Einhaltung des dortigen Friedensabkommens zu überwachen, beendet er nun. Dabei könnte auch das Trump-Umfeld eine Rolle gespielt haben
Deutschland will die Kooperation mit der Ukraine bei neuen Rüstungsprojekten erweitern. Bei einem Besuch in Kiew stellt Minister Pistorius die "gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme" in den Mittelpunkt. Besonders über weitreichende Waffen soll gesprochen werden.
Anfang Mai werden zwei US-Soldaten bei einem Militärmanöver im Süden Marokkos als vermisst gemeldet. Laut einem Medienbericht gingen sie vermutlich wandern, nachdem die Übungen beendet waren. Jetzt wird einer der Männer tot aus dem Meer geborgen. Die Suche nach dem Zweiten geht derweil weiter.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Mit dem Beschlusspaket der Bundesgesundheitsministerin sollen die Krankenkassen um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet werden. Der Ärztepräsident fürchtet bei dem Vorhaben um die Versorgungssicherheit. Pauschale Einsparungen könnten langfristig sogar zu steigenden Kosten führen.
Auf den ersten Blick ist es nur ein Forschungsschiff, das Messgeräte ins Wasser herablässt. Für die taiwanische Küstenwache allerdings ist es Teil der chinesischen Zermürbungstaktik und wird deshalb abgedrängt. Wohl auch, weil seine Arbeit militärischen Zwecken dienen könnte.
Trotz niedriger Flüchtlingszahlen steigt die Zustimmung zu den Rechtsradikalen. Ist Friedrich Merz also mit seinem zentralen Anliegen gescheitert? Ganz so einfach ist es nicht.
Die US-Waffenarsenale werden durch den Krieg im Iran wohl kräftig dezimiert. Doch eine Aussage eines demokratischen Senators zu den geleerten Beständen ruft Pentagon-Chef Hegseth auf den Plan. Der droht Mark Kelly mit einem Ermittlungsverfahren - nicht zum ersten Mal.
Auf den Vorschlag aus Moskau, Gerhard Schröder als Vermittler zu setzen, reagiert die EU-Außenbeauftragte sehr zurückhaltend - besonders angesichts der Vergangenheit des Ex-Kanzlers. Dieser würde dann "auf beiden Seiten des Verhandlungstisches" sitzen, so Kallas.
Die Bundesregierung will bei häuslicher Gewalt härter durchgreifen. Der Plan von Justizministerin Hubig: Männern und Frauen den Umgang mit dem Kind streichen, wenn sie gegen den anderen Elternteil gewalttätig anwenden.
In Aue-Bad Schlema endet die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit einem Erfolg für den Kandidaten der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen«. Sie hat in der Stadt bereits eine Vorgeschichte.
Die CSU erkennt in den Reformplänen von Gesundheitsministerin Warken ein Muster: Der Bund mache sich einen schlanken Fuß auf Kosten der gesetzlich Versicherten, kritisiert der Fraktionschef im bayerischen Landtag Holetschek. Bei der Krankenkassenreform sei das passiert - bei der Pflege gelte es, das zu verhindern.
Auf dem Bundeskongress wird die bisherige Vorsitzende im Amt bestätigt: Yasmin Fahimi erhält über 96 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten. In ihrer Rede ruft die Gewerkschafterin ihre Organisation auf, eine "Gestaltungskraft" für Deutschland zu sein.
Im Iran dürfte das meiste angereicherte Uran laut IAEA in unterirdischen Tunnelanlagen lagern. Für die US-Regierung ist die Herausgabe eine der roten Linien in den Verhandlungen mit Teheran. Wie realistisch ist eine Bergung und wozu raten Experten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Russlands Machthaber wünscht sich im von ihm gewählten Krieg Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas tritt Putin nun entgegen. Auch der ukrainische Staatschef Selenskyj äußert sich.
Die Raffinerie Schwedt versorgt weite Teile Nordostdeutschlands mit Kraftstoffen. Doch die Zukunft der Anlage ist wegen Lieferausfällen ungewiss. Nun verlängert die Regierung die Arbeitsplatzgarantie. Woher der Öl-Ersatz kommen soll, ist jedoch offen.
Keir Starmer übernimmt die Verantwortung für massive Verluste seiner Labour-Partei bei den Wahlen, will aber nicht gehen. In einer Krisenrede verteidigt er seinen Kurs - und baut die Drohkulisse der politischen Gegner auf.
Die Entlastungsprämie hat der Bundesrat gestoppt, CSU-Chef Söder rechnet nicht mehr mit ihr. War es das nun? Man wolle die Menschen in Deutschland weiter entlasten, sagt Regierungssprecher Kornelius. Nur wie, das ist noch unklar.
Kremlchef Putin spricht von einem Ende des Kriegs. Allerdings geht es ihm eher um die Beruhigung der russischen Öffentlichkeit als um Verhandlungen mit der Ukraine. Sein erklärtes Ziel ist weiter der "endgültige Sieg".
An Tag drei nach dem Nein des Bundesrats leckt sich die Bundesregierung weiter die an der 1000-Euro-Prämie verbrannten Pfoten. Der Vorgang ist mehr als nur peinlich für Merz und Co. Der Vergleich zur Ampel zeigt: So schwere Fehler passieren eigentlich nur Todgeweihten.
Die von US-Präsident Trump beschlossene Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland geht ihrem Ende entgegen. Trotz Feuerpause kommt es zu Kämpfen auf beiden Seiten. Präsident Selenskyj wirbt für eine Verlängerung - und erinnert Moskau an ein weiteres Versprechen.
Sie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.
Mit einer Reform des Kindschaftsrechts will Stefanie Hubig Konflikte zwischen Eltern entschärfen. Das Sorgerecht soll vereinfacht werden. Gewalt in der Partnerschaft will die Justizministerin stärker sanktionieren.
Während die meisten EU-Staaten den illegalen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland mit Worten verurteilen, wird die Lage für die Palästinenser immer schlimmer. Nun sollen neue Sanktionen Druck ausüben. Zwei wichtige Fürsprecher der Siedler sind jedoch nicht betroffen.
Narges Mohammadi kämpft gegen den Kopftuchzwang und die Todesstrafe im Iran. Das Mullah-Regime hält die Nobelpreisträgerin seit Jahren gefangen. Zuletzt verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand rapide, ihre Angehörigen schlagen Alarm. Jetzt reagiert Teheran.
Öffentliche Friedenssignale, parallel läuft die Rekrutierung von Hunderttausenden: Putins Doppelstrategie soll zu Hause einen "Sieg" verkaufen - und die Tür für die nächste Runde offenhalten.
In Berlin wird spekuliert, wer im Ukrainekrieg vermitteln könnte. Australien ordnet wochenlange Quarantäne für Passagiere der MV »Hondius« an. Und in Maintal stoppen Bürger den Bau eines Rechenzentrums. Das ist die Lage am Montagabend.
Hinter Putins Vorschlag zu Friedensgesprächen könne ein Funken Ernsthaftigkeit stecken, sagt Oberst Reisner. Die Ukraine hindere die Truppen des Kremls jedenfalls noch immer an größeren Vorstößen. Neben Ex-Kanzler Schröder werde ein weiterer Deutscher als möglicher Vermittler diskutiert.
Mit ihrer Entlastungsprämie über 1000 Euro scheitert die Regierung im Bundesrat. Nun beerdigen sie CSU-Chef Söder und die einflussreiche SPD-Ministerpräsidentin Schwesig gleichermaßen. Womit die Verhandlungen über eine Steuerreform eröffnet sind.
Im Krieg zwischen den USA und dem Iran liegen die diplomatischen Bemühungen auf Eis. Trump sieht die Feuerpause nur noch künstlich am Leben gehalten und bezeichnet die iranische Antwort auf den US-Vorschlag als "Müll". Dennoch glaubt er, dass die Hardliner in Teheran am Ende nachgeben werden.
Donald Trump lässt ein berühmtes Wasserbecken in Washington nach seinen Wünschen umgestalten. Ohne Ausschreibung bekommt ein Unternehmen den Zuschlag, das der US-Präsident schon privat anheuerte. Nun explodieren die Kosten für den Auftrag.
Der Waffenstillstand zwischen den USA, Israel und dem Iran dauert an, aber einer Lösung kommen sie nicht näher. Aktuell läuft die Uhr für die Iraner. Welche Optionen bleiben Donald Trump?
Die Bundesregierung scheitert mit der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte - eine Entlastung für Bürger ist damit vorerst geplatzt. Digitalminister Wildberger erklärt das Debakel bei "Blome & Pfeffer" mit einer "extremen Drucksituation".
Die geplante Reform des Heizungsgesetz sorgt bei Klimaschützern für Unmut. So auch bei Luisa Neubauer: Der Union wirft sie nichts weniger als einen Demokratiebruch vor. Das habe auch Folgen für die jüngere Generation.
2005 räumt Israel die Siedlung Sa-Nur im Westjordanland. Doch zuletzt ziehen israelische Siedler wieder in die Gegend im Norden des Palästinensergebiets. Davon ist auch die einheimische Bevölkerung betroffen, wie ein schockierender Vorfall zeigt.
Die Koalitionsspitzen treffen sich im Kanzleramt. Ministerin Bas muss das Arbeitszeitgesetz ändern. Und Großbritanniens Premier Starmer stemmt sich gegen den Machtverlust. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Derzeit schweigen die Waffen im Krieg zwischen den USA und dem Iran weitestgehend. Doch über 60 Prozent der US-Bürger vermissen ein klares Ziel für den Konflikt. Die durch die Auseinandersetzung steigenden Spritpreise werfen sie vor allem einer Partei vor.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Rasmussen blickt besorgt auf das "unberechenbare Verhalten der Trump-Regierung". Deren Rückzug aus internationalen Gremien hinterlässt ein Vakuum, das Rasmussen füllen will. Ein neues Bündnis demokratischer Staaten soll China, Russland und Co künftig die Stirn bieten.
Die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland sorgt seit langem für Kritik. Die EU sanktioniert einige von ihnen. Das wiederum kritisiert Israels Premier Netanjahu massiv und unterstellt einen "moralischen Bankrott". Ein anderer Minister geht sogar noch weiter.
Andrij Jermak ist für den ukrainischen Präsidenten über Jahre ein wichtiger Begleiter in der Politik. Doch wegen Korruptionsvorwürfen räumt er Ende vergangenen Jahres seinen Posten. Nun spezifizieren die Ermittler, was dem früheren Selenskyj-Vertrauten vorgeworfen wird.
Medikamente werden bisher vorwiegend in Asien produziert, was für die Versorgung bei blockierten Lieferketten nach Europa zum Problem werden kann. Dem will die EU nun entgegenwirken und setzt auf eine Lockerung bei der Förderung.
Die Entführung durch die Terrororganisation Hamas ist für rund 250 Geiseln ohnehin ein Martyrium. Ein Bericht macht nun aber deutlich, dass die Menschen in Gefangenschaft weit Schlimmerem ausgesetzt waren. Beweise legten nahe, dass es zu systematischen sexualisierten Übergriffen kam.
Mit seinen eigenen politischen Projekten ist Hans-Georg Maaßen bisher wenig erfolgreich. Stattdessen könnte er nun bei der AfD in Sachsen-Anhalt aufspringen. Diese könnte dort die absolute Mehrheit holen und der Ex-Verfassungsschutzchef dann einen Kabinettsposten übernehmen.
Für wenige Tage gilt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell eine Feuerpause, in der es trotzdem zu Toten und Verletzten kommt. Doch nun ist es auch mit dieser begrenzten Waffenruhe wieder vorbei, und umgehend starten massive russische Attacken.
Gejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.
Taiwan sieht sich tagtäglich mit einer massiven Drohkulisse aus China konfrontiert. Der Inselstaat setzt nun vermehrt auf Abschreckung. Neben dem Ausbau der militärischen Kooperation mit den USA sollen reichweitenstarke Raketen sowie "Todeszonen" Abhilfe schaffen.
Während des mehrwöchigen Kriegs der USA gegen den Iran attackierte Teheran mit fast 3000 Drohnen und Raketen die Emirate. Die schlagen offenbar auch zurück, wie erst jetzt bekannt wird. Dabei fügten die VAE einer Raffinerie schwere Schäden zu.
Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Das reicht nicht, finden die Grünen. Sie verweisen auf jüngste Aussagen eines hochrangigen israelischen Kommandeurs.
Nach dem Debakel um die 1000-Euro-Prämie suchen Union und SPD nach Alternativen. Von einer »Orientierungsdebatte« ist die Rede, nach zeitnahen Entlastungen klingt das nicht. Ein Erfolg wäre es schon, wenn das Treffen friedlich bleibt.
Das Debakel bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen ist ein Brandbeschleuniger für die Kritik an Keir Starmer. Auch aus den Reihen seiner Fraktion und Regierung kommen Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze. Doch der Premier will weiter um die "Seele der Nation" kämpfen.
»Deutschland muss sich aufraffen«: Kanzler Merz verteidigt auf dem DGB-Kongress die Reformpläne der Regierung und wirbt um die Unterstützung der Gewerkschafter. Die Reaktion fällt frostig aus.
Fehlendes Vertrauen, lange Wartezeiten, Ärztemangel: Die Deutschen hadern zunehmend mit der medizinischen Versorgung im Land. Und die Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, dass sich die Lage verschärfen wird.
Eine Woche nach ihrem ersten Geburtstag traut eine Mehrheit der Bürger der schwarz-roten Koalition nicht zu, vier volle Jahre durchzuhalten. Im neuen Trendbarometer bleibt die AfD fünf Prozentpunkte vor der Union, während das Ansehen des Kanzlers tief am Boden verharrt.
Erstmals boykottieren fünf Länder den European Song Contest. Der Grund ist für alle derselbe: die Teilnahme Israels und das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Ein Blick in die einzelnen Länder offenbart einen Trend.
Die Koalition ringt um eine Entlastung der Bürger. Die Vorschläge sind vielfältig und auch innerhalb der einzelnen Parteien herrscht keinesfalls nur Übereinstimmung. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner etwa präsentiert einmal mehr eigene Vorstellungen.
»Unser Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen«: Arbeitsministerin Bas sucht auf dem DGB-Kongress die Nähe der Gewerkschafter. Anders als zuvor Kanzler Merz erhält sie Applaus.
Es ist die höchste Einzelspende für eine Partei in diesem Jahr: Das BSW hat mehr als eine Million Euro durch einen Unternehmer erhalten. In den Vorjahren war der Spender allerdings noch großzügiger gewesen.
Mit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung will die Bundesregierung mehrere Milliarden Euro sparen. Aus Praxen und Kliniken kommt heftige Kritik, doch Gesundheitsministerin Warken bleibt hart - und warnt vor einem Systemkollaps.
Weniger als 20 Prozent der Deutschen sind mit Kanzler Merz zufrieden. Gibt es eine Sehnsucht nach Alternativen? Für das Trendbarometer von RTL und ntv fragt Forsa die Werte früherer Konkurrenten wie Markus Söder und Hendrik Wüst ab. Das Ergebnis ist deutlich.
Donald Trump droht Kuba wiederholt mit einer Übernahme durch die USA. Jetzt inszeniert sich der US-Präsident plötzlich als Helfer und stellt dem Land Gespräche in Aussicht. Doch vorher reist er zu einem seiner größten Rivalen.
Albrecht Weinberg wird als Jude von den Nazis verfolgt und überlebt drei Konzentrationslager. Jahrzehnte später kehrt der Deutsche in seine ostfriesische Heimat zurück und hält die Erinnerung an den Holocaust am Leben. Kurz vor seinem Tod gibt er das Bundesverdienstkreuz zurück.
Friedrich Merz wird beim DGB-Kongress ausgebuht. Viele Deutsche hadern mit dem Gesundheitssystem. Und die Grünen fordern Sanktionen gegen einen israelischen General. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Mehr als eine Stunde lang schildert Daniela Klette ihre Sicht auf die Dinge. Der früheren RAF-Terroristin werden mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Sie äußert ihr Bedauern darüber, dass noch heute einige der Geschädigten unter den Taten leiden. Dennoch verteidigt sie ihr Vorgehen.
Die EU-Maßnahmen gegen gewaltbereite Siedler bringen Netanjahu in Rage. Neben dem israelischen Premier wettert auch sein Kabinettskollege Ben-Gvir gegen Brüssel. Bald schon könnte die EU auch Ben-Gvir ins Visier nehmen.
Rund zwei Monate nach seinem so knappen wie fulminanten Wahlsieg wird Grünen-Politiker Cem Özdemir am Mittwoch Ministerpräsident Baden-Württembergs. Die Abstimmung im Landtag ist der von langer Hand geplante Karrierehöhepunkt Özdemirs, dem ein so hohes Staatsamt nicht in die Wiege gelegt worden war.
Vor dem Koalitionsgipfel am Abend verteidigt der Kanzler seine Reformpläne. Die Auftritte der Regierungsspitzen beim DGB zeigen, wie schwer der Prozess wird. Für die Union – aber auch für die SPD.
Palästinensische Gefangene sind laut Menschenrechtsorganisationen in israelischer Haft häufig Misshandlungen ausgesetzt. Interviews mit Häftlingen zeigen jetzt das Ausmaß der Gewalt, die offenbar in vielen Fällen auch sexueller Natur ist.
Medizin unter der Erde, Drohnen über der Stadt und Menschen, die trotzdem bleiben: Der Freiburger Arzt Matthias Werner kommt aus seinem zwölften Einsatz in der ukrainischen Frontstadt Cherson.
Unbekannte haben zwei deutsche Soldaten des operativen Nato-Hauptquartiers in Brunssum angegriffen. Nach SPIEGEL-Informationen waren die beiden in Zivil unterwegs. Seitens der Angreifer fiel offenbar die Parole »We hate Nato«.
Schon 2022 kündigt Moskau die Einsatzbereitschaft der als "Satan II" bekannten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat an. Nach einem angeblich erfolgreichen Test soll es nun nicht mehr lange dauern. Kremlchef Putin prahlt mit der angeblichen Überlegenheit gegenüber dem Westen.
Militärisch sei der Iran besiegt, betont die US-Regierung immer wieder. Doch daran gibt es Zweifel: Laut US-Medienberichten sind Teherans Bestände an Raketen und Abschussrampen noch lange nicht erschöpft.
US-Präsident Donald Trump trifft zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Cem Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und die Koalition schaut nach vorn. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Acht-Stunden-Tag soll bald Geschichte sein, im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD stattdessen auf eine Wochenarbeitszeit verständigt. Juso-Chef Türmer stemmt sich dagegen. Und auch Ministerin Bas distanziert sich von den Plänen.
Erst wochenlanger Streit, jetzt haben Union und SPD immerhin einen Fahrplan für die geplanten Reformen vereinbart. Und zwar in »guter, vertrauensvoller Atmosphäre«. Viele Details geben die Koalitionäre jedoch nicht preis.
Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Die Stimmung ist offenbar deutlich besser als in der Villa Borsig - am Ende steht die Einigung über einen "Arbeitsprozess".
Die Europäische Union wird verhöhnt und verurteilt. Wer jedoch von einem guten Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand träumt, ist hier genau richtig. Und das Beste kommt erst noch.
Erst Kanada, dann Grönland - und nun Venezuela: US-Präsident Trump provoziert erneut mit Expansionsideen. In einem Post erscheint das südamerikanische Land bereits in den Farben der US-Flagge. Die venezolanische Führung versucht zu beschwichtigen.
Die AfD liegt vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern einer Umfrage zufolge deutlich vorn. Doch die Sozialdemokraten können im Vergleich zur letzten Befragung leicht zulegen. Die CDU droht dagegen, auf ein einstelliges Ergebnis zu fallen.
Beim Anschlag in Magdeburg vor rund anderthalb Jahren sterben sechs Menschen. Die parlamentarische Aufarbeitung der Tat steht vor dem Abschluss: Ein Untersuchungsausschuss sieht einem Bericht zufolge eine eindeutige Mitverantwortung bei den örtlichen Behörden.
Das Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" wurde von der Trump-Regierung hoch angepriesen. Jetzt soll das Zentrum US-Medien zufolge innerhalb der nächsten zwei Monate schließen. Was mit den Inhaftierten geschieht, bleibt fraglich.
Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.
Der US-Präsident schwärmt seit seinem Amtsantritt von einem Raketenschild, der sein Land vor feindlichen Angriffen schützen soll. Doch die Kosten für das Projekt übersteigen die Angaben des Republikaners wohl deutlich.
Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.
Im Libanon gehen die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah unvermindert weiter. Israelische Angriffe treffen vermehrt zivile Infrastruktur. Das libanesische Gesundheitsministerium meldet viele Tote im Süden des Landes.
Der Grünen-Politiker Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Für ihn stimmen im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über die die Koalition aus Grünen und CDU verfügt.
Das Land hat seinen zweiten grünen Regierungschef. Cem Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann. Die AfD wollte das noch mit einem Manöver verhindern.
Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämie? Ist vom Tisch.
US-Präsident Donald Trump und seine Minister reisen nach China. Große Themen wie der herrschende Handelskrieg und der Umgang mit dem Iran stehen auf der Tagesordnung. Doch noch vor der Ankunft in Peking sorgt US-Außenminister Marco Rubio für Wirbel.
Der Prozess gegen Daniela Klette wegen mehrerer Raubüberfälle biegt auf die Zielgerade ein. Man befinde sich faktisch in einem Terrorismusverfahren, erklärt ihr Verteidiger. Er kritisiert den Richter und den Verfahrensverlauf scharf.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.
Die russischen Streitkräfte starten einen großangelegten Angriff auf die Ukraine. Laut Geheimdienst HUR soll dabei zuerst die Luftabwehr mit Drohnen überwältigt werden. Anschließend folgen ballistische Raketen und Marschflugkörper.
Die ukrainischen Soldaten haben gegenüber der Nato einen erheblichen Erfahrungsvorsprung beim Thema Drohnen. Bei einer Übung auf Gotland stellen sie das erneut unter Beweis: Sie fügen den schwedischen Truppen erhebliche Schläge zu.
Wer sogenannte K.-o.-Tropfen für einen Raub oder eine Vergewaltigung einsetzt, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Pläne, fordert aber weitergehende Schritte.
Für die Bevölkerung in Gaza hat der Krieg trotz offizieller Waffenruhe nie aufgehört. Seit einigen Wochen greift Israel aber wieder intensiver an als zuvor. Insidern zufolge bereiten die israelischen Streitkräfte umfassende Maßnahmen gegen die Hamas vor.
Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem internen Brief vor den Folgen.
Eigentlich darf die mittlerweile verurteilte Person Maja T. nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Das geschieht aber dennoch. Die Bundesregierung will eine Wiederholung verhindern und verschärft die Regeln.
Heimlich betäubt und vergewaltigt: Wer mit dem Einsatz von K.o.-Tropfen sexualisierte Gewalt ausübt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Wie der Gesetzentwurf Frauen schützen soll, erklärt ntv.de.
Die USA und viele ihrer Partner setzen auf das Patriot-Flugabwehrsystem. Wegen des Iran-Kriegs verschieben sich jedoch die Prioritäten der Vereinigten Staaten. Sie können Verbündete nicht wie geplant versorgen.
Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, braucht das Stromnetz Backup-Kapazitäten, die diese Flauten überbrücken können. Dabei können auch Großspeicher helfen, doch die Bundesregierung setzt zunächst vor allem auf neue Gaskraftwerke. Kritiker vermissen Technologieoffenheit.
Durch Europa kann man schon jetzt mit dem Zug fahren. Allerdings sind Buchungen kompliziert, man benötigt oft mehr als ein Ticket und schaut bei Verspätungen in die Röhre. Die EU-Kommission will das ändern. Eine Art "Einmal quer durch Europa"-Ticket soll es möglich machen.
König Charles eröffnet mit der "King's Speech" das Parlament - doch die Zeremonie kann die schwere Regierungskrise nicht überdecken. Gesundheitsminister Streeting plant Berichten zufolge eine Revolte gegen Premier Starmer. Und er ist nicht der Einzige, der Starmer den Stuhl streitig machen könnte.
Die Koalition will den Achtstundentag abschaffen, Bärbel Bas ist skeptisch. CDU-Politiker fordern von der Arbeitsministerin, sich an Absprachen zu halten.
Die Ukraine nimmt russische Ziele nahe der Nato-Außengrenze ins Visier. Fehlgeleitete Drohnen treffen dabei auch vermehrt baltischen Staaten. In Lettland löst der jüngste Vorfall nun eine Regierungskrise aus.
Cem Özdemir taugt zum Hoffnungsträger, nicht nur für seine Partei. Deutschland hängt bei der Aufarbeitung der NS-Zeit hinterher. Und die Tafel Milka ist zu dünn. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Kampf gegen Drogenkriminalität fallen unter dem philippinischen Ex-Präsidenten Duterte alle Hemmungen. Massenweise Menschen werden getötet. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht den damaligen Polizeichef per Haftbefehl. In der Hauptstadt kommt es zu dramatischen Szenen.
Von einer Friedensabsicht Russlands ist nach wie vor nichts zu sehen. Kurz nach der vermeintlichen Waffenruhe kommt es zu besonders schweren Angriffen mit Toten und Verletzten. Auch mehrere Nato-Staaten reagieren.
Vom Hinterbänkler im Europaparlament wurde Nigel Farage zum Brexit-Antreiber. Nun will er Großbritannien ein weiteres Mal aus der Bahn werfen. Das Wahlsystem dürfte das verhindern. Blockadepotenzial hat Farage dennoch.
Das neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.
Die SPD dümpelt bundesweit bei zwölf Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?
Donald Trump wird es freuen: Schon bald ist sein Widersacher Jerome Powell nicht mehr Chef der US-Notenbank. Der Wunschkandidat des Präsidenten schafft es durch den Senat - will bei der Zinsfestlegung aber keine Marionette Trumps sein.
Vor einigen Jahren noch verfeindet, unterstützt Israel die Emirate im Iran-Krieg nun sogar mit seinem Luftabwehrsystem Iron Dome. Im Iran-Krieg rücken die beiden Länder näher - Netanjahus Büro spricht von einem "historischen Durchbruch", der bei einem geheimen Treffen erzielt worden sein soll.
Bei einer Auseinandersetzung um den Diebstahl von Vieh dringen Siedler eines illegalen Außenpostens im Westjordanland in einen palästinensischen Ort ein. Die israelische Armee geht offenbar dazwischen, dann eskaliert die Lage. Ein 16-Jähriger wird von den Soldaten getötet.
Aussagen des russischen Präsidenten Putin erwecken bei vielen den Eindruck, dass er zu einem baldigen Ende der Kämpfe bereit sein könnte. Doch an Moskaus Zielen hat sich nichts geändert. An der Front werden weiterhin heftige Kämpfe gemeldet.
Das Weiße Haus postet ein Foto von US-Außenminister Rubio, der den Trainingsanzug des inhaftierten venezolanischen Machthabers Maduro zeigt. Kurz darauf folgt eine Rap-Version. US-Vizepräsident Vance räumt ein, dass Trump zwischen seinen beiden möglichen Nachfolgern ein Männerduell befeuert.
Ausgerechnet die Grünen haben im Dresdner Landtag eine Mehrheit mithilfe von AfD und BSW erzielt – ungewollt, wie die Partei betont. Die AfD jubelt.
Die Regierung Netanjahu steht vor der Auflösung und hat im israelischen Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Deshalb strebt der Likud vorzeitige Neuwahlen an, was auch die Opposition unterstützt. Vor allem der Jahrestag des Hamas-Angriffs soll als Wahltermin vermieden werden.
Aus Ärger über kritische Äußerungen von Merz zieht US-Präsident Trump 5000 Soldaten aus Deutschland ab. Nun folgt ein weiterer Aderlass. Eine Kampfbrigade, die schon auf dem Weg nach Polen war, muss umkehren. Verteidigungsminister Hegseth widerruft die Entsendung von 4000 Soldaten.
In China treffen die Staatschefs Chinas und der USA zusammen. Sowohl Xi als auch Trump verfolgen eigene Ziele. Die Messlatte, um von einem Erfolg sprechen zu können, hängt für beide unterschiedlich hoch.
Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt: Donald Trump besucht Xi Jinping wie 2017 in Peking. Der US-Präsident ist überzeugt: Die Beziehungen beider Länder waren nie besser. Der chinesische Staatschef äußert sich zurückhaltender.
Angela Merkel nimmt Schwarz-Rot gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz: Dass bei komplexen Themen nur gleiche Meinungen herrschten, sei »schier ausgeschlossen«. Die Wirtschaft mahnt derweil mehr Tempo an.
In einer ungewöhnlichen Allianz wenden sich CDU-Arbeitnehmerflügel und konservative Sozialdemokraten an die Koalitionsspitzen: Der Streit müsse aufhören, die Vernünftigen müssten lauter werden.
Israel will den Vereinigten Arabischen Emiraten sein Iron-Dome-Luftabwehrsystem zur Verfügung gestellt haben. Netanjahu soll zudem persönlich im Land gewesen sein. Doch die Emirate widersprechen dem deutlich.
Seit Mittwochmorgen überziehen die russischen Streitkräfte die Ukraine mit heftigen Wellen von Luftangriffen. Über 1500 Drohnen sind dabei bereits zum Einsatz gekommen, erklärt Präsident Selenskyj. In Kiew stürzt ein neunstöckiges Gebäude infolge einer Attacke ein.
Sexismus, Gewalt, Diskriminierung: Viele Männer lässt das, was Frauen widerfährt, kalt. Der »Männertag« an Christ Himmelfahrt ist ein Tag der Sorglosigkeit – und Teil des Problems.
Ministerin Reiche spricht von einem Erfolg, der Normenkontrollrat schüttelt den Kopf: Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz sei das "handwerklich schwächste", was eine Regierung seit Jahren vorgelegt habe. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration gegenüber Staat und Politik bei."
Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidialamtschef der Ukraine wiegen schwer. Ein Gericht ordnet jetzt Untersuchungshaft für Andrijz Jermak an. Der ehemalige Vertraute Selenskyjs beklagt die hohe Kautionszahlung, um freizukommen.
Seit vier Monaten blockieren die USA Treibstofflieferungen an Kuba. Das öffentliche Leben bricht zusammen. Der kubanische Energieminister räumt ein: Viele Stadtteile sind 20 bis 22 Stunden täglich ohne Strom. Die Menschen machen ihrem Unmut in einer großen Protestnacht Luft.
Die AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen". Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf die Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.
Gut - mit diesem Wort beschreibt das Weiße Haus das Gespräch von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Einig sind sich die Staatsschefs etwa mit Blick auf den Iran: Die Straße von Hormus müsse offen bleiben, fordern sie. In der Taiwan-Frage sieht es anders aus.
Seit einem Jahr ist Julia Klöckner Präsidentin des Deutschen Bundestags, in dem so viel gepöbelt, gejammert und befürchtet wird wie selten zuvor. Ja, die Zeiten sind ernst. Klöckner setzt mit guter Laune dagegen.
Friedrich Merz sieht Europa auf dem Weg zu »einer Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt«. Beim Karlspreis plädierte der Kanzler für eine zu diesem Bild passende Neugestaltung des EU-Haushalts.
Die AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen". Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf der Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.
Wie wichtig ist es, auch 80 Jahre nach den Gräueltaten der NS-Zeit in Deutschland, die Erinnerung weiter wachzuhalten? Wir haben Menschen auf der Straße in Berlin dazu befragt.
"Mehr Maß und Mitte" wünscht sich Altkanzlerin Merkel. Bei der Betrachtung politischer Debatten, der Arbeit der Regierung und womöglich auch von ihrem Nachfolger, dem aktuellen Kanzler.
Durch den Krieg ist die Straße von Hormus seit zweieinhalb Monaten für den Welthandel größtenteils blockiert. Die USA und der Iran geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Nun sollen mehr als zwei Dutzend Schiffe die Meerenge durchquert haben.
Der Iran sperrt die Straße von Hormus und trifft die Weltwirtschaft hart. Die USA revanchieren sich mit einer Blockade iranischer Schiffe. Der Iran soll sein Öl nicht mehr verkaufen können. US-Minister Bessent berichtet von der Effektivität des Einsatzes. Die Folgen könnten lange anhalten.
Die Gesundheitsreform soll die leeren Geldbeutel der Krankenkassen wieder füllen. Zur Kasse gebeten werden Ärzte, Krankenhäuser - und auch die Patienten. Vor allem Besserverdiener müssen draufzahlen.
Der anhaltende Koalitionsstreit in Berlin stößt Gordon Schnieder sauer auf. Noch ist er nicht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, aber der CDU-Politiker stellt bereits Anforderungen an die Regierungskoalition in Berlin.
Nach einem desaströsen Ergebnis bei den Kommunalwahlen verlässt der Gesundheitsminister das Kabinett. Seine Begründung ist eine scharfe Abrechnung mit dem Regierungschef. Nun bringt sich überraschend eine frühere Vize-Premierministerin ins Spiel.
In einem TV-Interview betont der US-Außenminister, die USA würden China nicht um Hilfe bitten, um den Krieg mit dem Iran zu beenden. Nun verkündet der US-Präsident, dass der chinesische Staatschef ihm seine Hilfe angeboten habe.
Die Rechtspopulisten inszenieren sich als Erben der friedlichen Revolution. Doch ein Bericht aus dem Brandenburger Landtag zeigt: Einige AfD-Politiker haben eine ganz andere DDR-Historie.
Auch nach den heftigen Bombardements der Amerikaner soll der Iran noch über beträchtliche Raketen- und Drohnenbestände verfügen. Das stellt den Erfolg der Angriffe infrage. Ein US-Kommandeur nennt die in Medien genannten Zahlen dazu falsch, hält sich jedoch bedeckt.
Der republikanisch regierte US-Bundesstaat Louisiana will die telemedizinische Verschreibung eines Medikamentes für Schwangerschaftsabbrüche stoppen. Doch der Oberste Gerichtshof setzt die Einschränkungen einer unteren Instanz zunächst aus.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert von der schwarz-roten Koalition "mehr Qualität und Professionalität" bei den Reformen. Politisch werde "viel zu viel über Umverteilung" geredet. Bei Arbeitsmarktreformen empfiehlt er Dänemark als Vorbild.
US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi ringen beim Gipfel in Peking um Ergebnisse. Der britische Premier Starmer kämpft um sein Amt. Und Kanzler Merz diskutiert beim Katholikentag mit Jugendlichen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Staatsbesuch von Donald Trump in China ist geprägt von Symbolik. Beide Seiten tragen dick auf. In den offiziellen Verlautbarungen fällt allerdings auf: Die Teams des US-Präsidenten und des chinesischen Staatschefs präsentieren zwei ganz unterschiedliche Versionen des Gipfeltreffens.
Einst dient Zhongnanhai als kaiserliche Rückzugstätte. Inzwischen ist die riesige Anlage im Herzen von Peking auch als Zentrum der chinesischen Macht. US-Präsident Trump wird am zweiten Tag seines Staatsbesuchs von Xi Jinping Einblick gewährt in den Führungskomplex der Kommunistischen Partei.
Nach dem Trauma in der Villa Borsig entwickeln Merz und Klingbeil einen neuen Plan für weitreichende Reformen. Es klingt wie ein Himmelfahrtskommando. Was haben der Kanzler und sein Vize vor?
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant offenbar einen Umbau des Beamtenapparates, sollte sie an die Macht kommen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund droht mit »Maßnahmen«, sollte versucht werden, die Arbeit der Partei »aktiv zu blockieren«.
Über mehrere Tage ist Donald Trump im Reich der Mitte zu Gast. Der chinesische Staatschef übermittelt dem US-Präsidenten beim Thema Taiwan eine Botschaft. Die internationale Presse findet deutliche Worte.
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind höchst angespannt. Erst jüngst deutet sich eine Entspannung an, als Präsident Trump Gespräche in Aussicht stellt. Nun aber gerät Kubas Ex-Staatschef laut US-Medien ins Visier der amerikanischen Justiz.
In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung der Scientology-Organisation nach Einschätzung der Verfassungsschützer gesunken. Inzwischen sei deren Überwachung nicht mehr erforderlich.
Die USA und China nähern sich wirtschaftlich an. Wird die Kooperation tatsächlich vertieft, kann dies schwerwiegende Folgen haben für den gesamten Westen haben. Das Primat der Politik ist in Gefahr.
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind höchst angespannt. Erst jüngst deutet sich eine Entspannung an, als Präsident Trump Gespräche in Aussicht stellt. Nun aber gerät Kubas Ex-Machthaber laut US-Medien ins Visier der US-amerikanischen Justiz.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Heizungsgesetz ihres Vorgängers Robert Habeck ersetzen. Doch schon hagelt es Kritik: Der Städtebund kritisiert die geplanten Regelungen zum Weiterbetrieb der Gasnetze.
Mehrfach erklärt die US-Regierung, sich absehbar Kuba zuwenden zu wollen. Präsident Trump hat das Land auf die Terrorliste gesetzt. Nun schickt der den Chef des Auslandsgeheimdienstes auf die Insel, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren - allerdings unter Bedingungen.
Friedrich Merz bewundert die USA. Doch zuletzt mehren sich die kritischen Töne. Beim Katholikentag rät er dem Nachwuchs sogar von einer Zukunft in den Vereinigten Staaten ab: "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen."
Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland belastet. Nun berichtet Bundeskanzler Merz von einem "guten Telefonat" mit US-Präsident Trump und betont die gemeinsamen Ansichten der beiden.
Der Deutsche Städtebund ist grundsätzlich nicht dagegen, dass Erdgas als Alternative beim Heizen erhalten bleibt. Doch aktuell fehle die Verlässlichkeit beim Einsatz grüner Gase. Auch mit Blick auf die Wärmeinfrastruktur vor Ort melden die Kommunen Bedenken an.
Eigentlich ist die amerikanische Waffenlieferung an Taiwan bereits genehmigt. Auf diese ist das Land dringend angewiesen, um seine Unabhängigkeit gegenüber China zu sichern. Nach Trumps Besuch in Peking steht der Verkauf jedoch in der Schwebe.
Der Machtkampf um die Führung der FDP ist entschieden: Wolfgang Kubicki ist nun der einzige Kandidat für den Vorsitz der Liberalen. Henning Höne hat seine Bewerbung zurückgezogen, er soll sein Vize werden.
Anfang des Jahres verklagt Donald Trump die US-Steuerbehörde als Privatperson - es geht um viele Milliarden Dollar. Nun will der Präsident die Klage offenbar fallen lassen - wenn im Gegenzug seine Verbündeten mit US-Steuergeldern versorgt werden.
Die rechtsextreme AfD hat in Sachsen-Anhalt große Pläne. Sollte sie die Wahl im September gewinnen, will der Spitzenkandidat der Partei eine dreistellige Anzahl an Stellen neu besetzen und unliebsame Mitarbeiter in Leitungspositionen loswerden.
Der »historische« Gipfel der USA und Chinas ging erstaunlich substanzlos zu Ende. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat träumt vom Tag eins. Und der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht mehr. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im Trendbarometer von RTL/ntv liegt die FDP konstant bei drei bis vier Prozent. In der schweren Krise der Liberalen soll nun ein altbekanntes Gesicht für Aufschwung sorgen: Wolfgang Kubicki. Dessen Herausforderer für den Parteivorsitz zieht seine Kandidatur zurück.
Erstmals wollen die Sudetendeutschen ihr Jahresfest auf der tschechischen Seite austragen. Das sorgt für Widerstand in Prag – auch die AfD spielt dabei eine Rolle. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konflikt.
Deutschland wartet nicht mehr auf den großen Aufbruch. Die meisten wären bereits zufrieden, wenn überhaupt mal jemand den Motor anwirft. Friedrich Merz kassiert Pfiffe und die SPD hängt im Vetomodus fest. Drückt er die ESC-Taste?
Die Pflegeversicherung steht vor einem Milliardenloch, der Reformbedarf ist unstrittig. Doch die geplanten Kürzungen würden "die Pflegekrise noch einmal verschärfen", warnt die DAK. In manchen Fällen drohten binnen weniger Jahre Zusatzkosten bis zu 20.000 Euro.
Eine Gruppe von Investoren will mit einer vergoldeten Statue von US-Präsident Geld verdienen. Aber der Plan geht nicht so wirklich auf, zwischenzeitlich droht das Projekt gar zu scheitern. Am Ende wirkt nur der Geehrte selbst glücklich.
Am Tag nach Ausschreitungen nationalistischer Israelis in Jerusalem kommt es im Westjordanland zu Angriffen von Siedlern auf mehrere palästinensische Dörfer. In der Nähe der Stadt Nablus soll ein Junge mit Steinen auf israelische Fahrzeuge geworfen haben - und wird getötet.
Die Entscheidung wirft neue Fragen über amerikanische Truppenreduzierungen in Europa auf: Ohne Rücksprache mit dem Kongress entscheidet das US-Verteidigungsministerium, dass 4000 Soldaten nun doch nicht nach Polen verlegt werden. In Warschau zeigt man sich betont gelassen.
Dass der Zweikampf um den Vorsitz der FDP beendet wurde, ist richtig. Um zu überleben, braucht sie Wolfgang Kubicki und Henning Höne. Ein Duell auf dem Parteitag hätte die Liberalen weiter entzweit.
Israel greift nach eigenen Angaben einen militärischen Führer der Hamas in Gaza an - offenbar erfolgreich. Iss al-Din al-Haddad soll an der Planung des 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Bei dem Luftschlag gibt es laut Augenzeugen zahlreiche Opfer.
Pro forma gilt eine Waffenruhe im Libanon. In der Praxis finden weiterhin jeden Tag Gefechte und Beschuss statt. Über 2900 Menschen sind tot, darunter viele Frauen und Kinder. Die USA, die in dem Konflikt vermittelt, verkündet nun eine Verlängerung des Deals.
Umfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorn. Im Kreml beobachtet man die Entwicklung mit Genugtuung.
Die USA sind Taiwans wichtigster militärischer Rückhalt. Aktuell wartet die selbstverwaltete Insel auf die Zusage einer wichtigen Waffenlieferung. Nach seinem Besuch in China hält Trump seine Entscheidung aber in der Schwebe - aus Kalkül, behaptet er.
Im Bundesstaat Virginia könnten die Demokraten bei den Zwischenwahlen vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erringen. Dafür müssten allerdings die Wahlkreise verändert werden. Doch das Oberste Gericht durchkreuzt die Pläne.
Die AfD im Nordosten bereitet sich auf die Macht vor. Ein interner Programmentwurf zeigt, wie radikal der Umbau von Migration, Bildung und Kulturpolitik nach einem möglichen Wahlsieg der Partei ausfallen könnte.
Nigeria wird von zahlreichen Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen erschüttert. US-Präsident Trump wirft dem Land vor, nicht genug gegen die Tötung von Christen durch den Islamischen Staat zu unternehmen. Nun verkündet er einen Schlag gegen die Miliz.
Nun ist es amtlich: Wir sind im Eimer. Wenn die frühere Bundeskanzlerin öffentlich für Milde mit ihrem Erzfeind plädiert, muss die Lage wirklich schlimm sein.
Der Erfolg der SPD beruhte auch immer darauf, dass sie so unverstellt sprach wie die eigenen Wähler. Nun hat sie mit Bas und Klingbeil ein Führungsduo, das treffsicher an der Realität vorbeiredet.
Kaum ist Trump ins Flugzeug gestiegen, kündigt der Kreml einen Besuch von Putin bei Xi an. Mitte nächster Woche trifft sich der russische Staatschef mit seinem chinesischen Amtskollegen. Mehrere Verträge sollen die enge Zusammenarbeit festigen.
Schon im Wahlkampf kündigt Chiles Präsident Kast die Abschiebung von 330.000 Menschen ohne Papiere an. Es gibt aber kaum Daten über die Menschen. Nun will er die Gesundheitsbehörden verpflichten, relevante Informationen an die Einwanderungsbehörde herauszugeben. Seine eigene Regierung protestiert.
Die EU sanktioniert die Verantwortlichen für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder. Unicef hilft verschleppten Kindern bei der Rückkehr in die Ukraine. Sprecher Fricker erklärt, welche Rolle Pflegefamilien spielen und wie die Ukraine ihr Kinderschutzsystem gerade grundlegend umbaut.
Die SPD taumelt von einem Tief ins nächste. In der Partei fragen sich viele, warum die Menschen ihnen nicht mehr glauben. Und in einem Landesverband träumen die Genossen von einem Coup.
Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck ist mithilfe einer Leihmutter aus den USA Vater geworden. Das ist kein Grund zur Häme, sondern ein Anlass, die deutsche Rechtslage zu überprüfen.
Mit einer Pflegereform soll die Finanznot der Kassen gelindert werden. Die Pläne von Gesundheitsministerin Warken stoßen allerdings vielerorts auf Kritik. Auch der CSU-Fraktionschef in Bayern zieht rote Linien.
"Wer das nicht hat, hat auch keine Aussicht auf Erfolg", sagt der deutsche Sterne-General Rohrschneider. Er ist überzeugt: Kann ein Militär heutzutage seine Erkenntnisse nicht mit der Hilfe von KI verarbeiten, sei es verloren.
Der ehemalige Bürochef des ukrainischen Präsidenten hatte offenbar Kontakt zu einer Astrologin, mit der er auch über politische Entscheidungen sprach. Die Frage ist nun, ob sie Kontakt zum russischen Geheimdienst hatte.
Die katholische Kirche hätte sich stärker für die Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt durch Geistliche einsetzen müssen, sagt der bayerische Ministerpräsident. Auch den Vatikan kritisierte Markus Söder deutlich.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist die AfD "die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa". Er fühlt sich an das Ende der Weimarer Republik erinnert.
Während er in Den Haag im Gefängnis saß, ist der ruandische Geschäftsmann Kabuga gestorben. Der 90-Jährige soll für den Genozid an 800.000 Menschen 1994 verantwortlich sein und wurde 2020 nach Jahren der Flucht in Paris festgenommen.
Der Ölpreisschock, den der Iran-Krieg auslöst, kommt Moskau indirekt zugute: Um Havarien auf den Märkten zu lindern, setzen die USA ihre Sanktionen gegen russisches Öl zeitweise aus. Diese Ausnahmen werden nun nicht mehr verlängert.
Im Krieg gegen den Iran sind die USA und Israel federführend. Die Gegenangriffe Teherans treffen vor allem die Golfstaaten. Zwei von ihnen schlagen arabischen Sicherheitskreisen zufolge im Geheimen auch zurück - und überschreiten damit offenbar eine Schwelle.
Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere Bedenken.
Die Gewerkschaften verhöhnen den Bundeskanzler, die Arbeitgeber die Arbeitsministerin. Eine überlebensfähige Mitte kann sich aber nur bilden, wenn das Lagerdenken endlich überwunden wird. Das ist die Lage am Sonntag.
Am Mittwoch und Donnerstag hat Russland einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine durchgeführt, allein in Kiew werden 24 Tote aus einem zerstörten Wohnblock geborgen. Jetzt melden russische Behörden Drohnentreffer in der Region Moskau und auf der Krim. In Sewastopol kommt es demnach Stromausfällen.
Keir Starmer klammert sich trotz seiner krachenden Niederlage bei den britischen Regionalwahlen an die Macht. Nigel Farage von Reform UK bringt sich als möglicher Nachfolger in Stellung. Aber sein Erfolg könnte das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lassen.
US-Präsident Trump ist sauer auf Kanzler Merz, seit der gesagt hat, die USA würden vom Iran gedemütigt. Dabei folgt Trump nicht den Regeln der Politik, sondern des Wrestlings. Ja, es gibt tatsächlich Parallelen.
Die Verhandlungen stocken, neue Optionen werden gesucht: Das israelische Militär bereitet sich offenbar auf neuerliche Angriffe auf den Iran vor. Die Entscheidung, ob und wann der Krieg wieder losbricht, fällt aber woanders.
Es sind nur noch vier Monate bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD könnte im "Worst-Case-Szenario" das Bundesland tatsächlich alleine regieren. Für diesen Fall sollte man sich vorbereiten, warnen die Innenminister der anderen Länder.
Vor fünf Jahren ist er einer der wenigen republikanischen US-Senatoren, der für eine Amtsenthebung von Präsident Trump stimmt. In der Folge versucht Bill Cassidy, die Beziehung zum Weißen Haus zu kitten - ohne Erfolg. Für seine Wahlschlappe bekommt er vor allem Häme.
Am Mittwoch und Donnerstag hat Russland einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine durchgeführt, allein in Kiew werden 24 Tote aus einem zerstörten Wohnblock geborgen. Jetzt melden russische Behörden Drohnentreffer in der Region Moskau und auf der Krim. In Sewastopol kommt es demnach zu Stromausfällen.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt plant die AfD bereits für den Fall einer Alleinregierung nach den Landtagswahlen im Herbst. Ein führender SPD-Politiker fürchtet den heftigsten Zugriff auf den Staatsapparat »seit Ende der Naziherrschaft«.
Das laufende Wettrüsten biete der Nato keinerlei Vorteil gegenüber Russland, sagt der Historiker Matthias Uhl. Das Bündnis solle sich besser darauf besinnen, dass es die Sowjets "bereits einmal ohne einen Schuss zu Fall" gebracht habe, dafür mit Fortschritt und Technologie. Der Westen drohe, Moskaus Mythen auf den Leim zu gehen.
Der durch die israelische Regierung vorangetriebene Siedlungsbau im Westjordanland macht die Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher. Es sind vor allem zwei Minister, die als Gegner eines Palästinenserstaates auftreten. Damit geraten sie offenbar ins Visier des Weltstrafgerichtshofs.
Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Die Gewerkschaft Verdi vertritt viele der Menschen, die davon betroffen sind - und fühlt sich bislang nicht eingebunden. Gewerkschaftschef Werneke scheint Merkel und Scholz zu vermissen.
Israel soll entnervt sein vom ausbleibenden Verhandlungserfolg und sich auf die Wiederaufnahme des Kriegs gegen den Iran vorbereiten. Man warte auf eine Entscheidung Trumps, berichten israelische Medien. Stunden später antwortet der US-Präsident in Großbuchstaben.
Während Kritiker einen Sieg über die Hamas in Gaza für unmöglich erklären, sieht Israels Premier sein Land auf einem guten Weg. Fast keiner der Köpfe des 7. Oktober sei noch am Leben, erklärt Netanjahu. 60 Prozent des Gazastreifens kontrolliert die israelische Armee.
Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2025 um fast 80 Prozent gestiegen. Dafür macht Amnesty vor allem die Einschüchterungspraxis des Mullah-Regimes verantwortlich. Das tatsächliche Ausmaß lässt sich kaum beziffern, weil China seine Zahlen geheim hält.
Die WHO ruft einen internationalen Gesundheitsalarm aus. Angela Merkel meldet sich schon wieder zu Wort. Und: die große Stunde der Außenseiter. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Mit einem Tankrabatt reagiert die Bundesregierung auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Preise an der Tankstelle. Bisher ist die Regelung auf zwei Monate befristet. Doch CSU-Chef Söder kann sich eine Ausweitung gut vorstellen.
Die geplante Erhöhung von Abgeordnetenbezügen stößt in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung. Laut einer Umfrage sprechen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht aus. Auch im Bundestag ist der Zuspruch dafür groß.
Die USA und Israel bereiten sich laut Medienberichten auf eine Wiederaufnahme ihrer Angriffe im Iran vor. Trump drängt das Mullah-Regime zu einem Abkommen und droht mit Vernichtung. Derweil steigen die Ölpreise nach einem Drohnenangriff auf ein AKW in den Emiraten weiter.
Nach Berichten, Trump strebe drei weitere US-Militärstützpunkte auf Grönland an, trifft sein Beauftragter für die Arktisinsel dort ein. Auch der US-Botschafter in Dänemark wird erwartet. Auf dem Programm stehen unter anderem Wirtschaftsgespräche.
Anfang Juli erhöhen sich die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch. Eine Diätenerhöhung kommt im Zuge des von Schwarz-Rot angestrebten Sparkurses allerdings nicht gut an. Fraktionschef Spahn kann sich eine Aussetzung der Anpassung vorstellen.
Der Fall erschüttert die Ukraine innenpolitisch: Wegen Vorwürfen der Geldwäsche muss Selenskyjs Ex-Vertrauter Jermak in Untersuchungshaft. Jetzt darf er das Gefängnis deutlich früher als angekündigt verlassen.
Besonders in Ostdeutschland kann die AfD sich in Umfragen und Wahlergebnissen als deutlich stärkste Kraft zeigen. Aus Sicht des Extremismusforschers Botsch ist das Stigma für Wähler der Partei deutlich geschrumpft. Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch andere Parteien.
Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags bestimmten ihn zum neuen Regierungschef, doch offenbar steht nicht die gesamte Koalition dahinter.
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten: Gordon Schnieder. Mit der Wahl des CDU-Politikers beginnt eine neue Ära. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen.
Russland überzieht die Ukraine mit massiven Drohnenangriffen. Nun gerät ein chinesisches Schiff unter Beschuss. Der Vorfall ereignet sich ausgerechnet vor einem strategisch wichtigen Treffen von Kreml-Chef Putin und Chinas Staatschef Xi.
Die Ukraine wehrt sich gegen Russlands Invasion - dabei treffen fehlgeleitete Drohnen vermehrt auch baltische Staaten. In Litauen nennen die Behörden jetzt neue Details zum jüngsten Absturz. Welche Brisanz die Drohnenvorfälle haben, zeigt ein Blick in Litauens Nachbarland.
Nach Ansicht von Angela Merkel agiert Europa im Umgang mit Russland nicht diplomatisch genug. Es reiche nicht aus, wenn nur Trump Kontakt zu Putin halte, so die Altkanzlerin. Auch mit der AfD würde sie anders umgehen.
Der US-Präsident greift wieder nach Grönland. Der Verkehrsminister verschläft seine Verkehrswende. Und der neue Ebola-Ausbruch ist womöglich bedrohlicher als zunächst gedacht. Das ist die Lage am Montagabend.
Mit einem Drohnenangriff auf Moskau verübt die Ukraine Vergeltung für eine russische Attacke auf Kiew. Laut Oberst Reisner gerät die russische Führung in Erklärungsnot.
Das höchste Beratergremium der Regierung prognostiziert der schwarz-roten Koalition, maßgebliche Klimaschutzziele zu verfehlen. In seinem Prüfbericht attestiert der Expertenrat für Klimafragen Umweltminister Carsten Schneider Schönrechnerei. Der steht nun im Kreuzfeuer schwerer Kritik.
Die hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt sorgen für Nervosität im Politikbetrieb. Ministerpräsident Sven Schulze geht die Partei scharf an. Er glaubt, dass sie Personen in die Regierung holen würde, denen der Bezug zum Bundesland fehle.
Durch den Iran-Krieg steht die Flugabwehr der Nato im Mittelmeerraum stärker im Fokus. Die Türkei bekommt bald Verstärkung aus Norddeutschland. Von einer "fairen Lastenteilung" innerhalb der Allianz ist die Rede.
Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.
Die USA verstärken mit scharfen Worten den Druck auf Teheran. Doch das Regime zeigt sich unbeeindruckt und spricht eine empfindliche Drohung aus. Sie zielt zum wiederholten Male auf die Weltwirtschaft.
Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard drängte früh darauf, die Abgeordnetendiäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Nun hat er sich durchgesetzt. Hier erklärt Gebhard, warum er hohe Bezüge für MdBs dennoch grundsätzlich für fair hält.
Seit Jahren terrorisiert Russland die Ukraine mit dem massenweisen Einsatz von Gleitbomben. Kiews Streitkräfte haben bislang kaum Vergleichbares zur Verfügung. Doch das könnte sich mit einer heimischen Produktion schon bald ändern.
Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach China. Kanzler Friedrich Merz umwirbt die SPD-Bundestagsfraktion. Und im EU-Parlament droht eine Blamage. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Eine Auszeichnung wie das Bundesverdienstkreuz gibt es künftig auch in Brüssel: Das EU-Parlament gründet die erste Ordensliga Europas. Die höchste Auszeichnung für "verdienstvolle Mitglieder" wird unter anderem Altkanzlerin Merkel zuteil.
Die Trump-Regierung schreibt sich eine harte Migrationspolitik auf die Fahnen. Für eine Flüchtlingsgruppe gibt es aber Sympathien. Ein Vorschlag soll prüfen, wie mehr weiße Südafrikaner in die USA aufgenommen werden können.
China betont die zeitliche Nähe: Nur Tage nach dem US-Präsidenten ist der Kremlchef zu Gast. Geplant war der Besuch zwar schon vorher, inhaltlich besteht trotzdem ein Zusammenhang. Dutzende Dokumente sollen unterzeichnet werden, etwa eine Erklärung zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung.
Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen nimmt zu- sowohl verbal als auch körperlich. Nachdem die Grünen in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren, gerät nun eine andere Partei vermehrt in Schusslinie.
Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.
Auch wenn China nie offen die Invasion Russlands in der Ukraine unterstützt, ist offensichtlich, dass Peking an der Seite Moskaus steht. Ein Bericht lässt nun Zweifel an der unverbrüchlichen Allianz aufkommen. Beim Besuch von US-Präsident Trump soll Präsident Xi erstaunliche Worte gefunden haben.
Die Umfragewerte für die Regierungsparteien und den Bundeskanzler sind weiterhin desaströs. 80 Prozent der Deutschen denken, dass Friedrich Merz sich nicht ausreichend um die wirtschaftlichen Probleme kümmert. Von dieser Stimmung profitiert die AfD.
Der Sozialstaat soll nicht kleiner werden, »sondern klüger«: Die Bundesarbeitsministerin fordert eine Verbesserung der IT in Ämtern und Behörden. Ziel sei unter anderem ein neues digitales Sozialportal.
Auf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Sie weist dies zurück. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie.
Friedrich Merz drängt Teheran zu einer Fortsetzung der Gespräche über ein Ende des Kriegs. Das Land dürfe die Welt nicht länger als Geisel nehmen. Teheran warf dem Kanzler zuletzt »Heuchelei« vor.
Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber. Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen.
Erstmals ist der Europäische Verdienstorden vergeben worden: Preisträgerin Angela Merkel nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die EU-Abgeordneten.
China soll unter anderem mit Drohnenschulungen russische Soldaten für den Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Der Bericht hierzu stützt sich auf europäische Geheimdienstler. Peking betont indes seine neutrale Haltung.
Die Lage zwischen den USA und Iran bleibt weiterhin unübersichtlich. Teheran spricht erneut Drohungen aus, während Donald Trump nach seinen scharfen Worten vom Wochenende wieder gemäßigtere Töne anschlägt.
Schon bei dem Treffen in der Villa Borsig wollte die Koalition ein großes Reformpaket schnüren. Doch es kam anders. Jetzt nehmen Union und SPD offenbar einen neuen Anlauf. Ende Juni will die Koalition zum großen Wurf ansetzen.
Erneut gibt es einen Vorfall mit einer vermutlich durch Russland umgeleiteten ukrainischen Drohne in Estland. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion greifen Kampfjets der Nato ein und holen ein Objekt vom Himmel. Kiew entschuldigt sich beim Nachbarland.
Nachwuchspolitiker von AfD und BSW treffen sich bei einem YouTuber zu einem angeblichen »Duell«. Doch spannend ist kaum, wo sich die Männer zu beharken versuchen – sondern wo sie sich nahekommen.
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich beeindruckt vom ukrainischen Kampf- wie Innovationsgeist bei der Verteidigung gegen die Invasoren aus Russland. Er würde das Land gerne militärisch eng verknüpft mit der EU sehen - auch aus Eigennutz hinsichtlich getätigter Unterstützungsleistungen.
Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koaltionstreue ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen.
Im Vorfeld der Zwischenwahlen in den USA tobt ein Kampf von Demokraten und Republikanern um Wahlkreise. Dabei kommt auch das höchste US-Gericht ins Spiel. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen für die Repräsentation von Minderheiten im US-Parlament haben.
Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. Die Vorsitzende übt scharfe Kritik.
Nach Wochen des Dauerkrachs versucht es Friedrich Merz mit einer Charmeoffensive bei den SPD-Abgeordneten. Kann der Kanzler die frustrierten Genossen noch einmal für sich gewinnen?
Das Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.
Unter anderem durch die immer massiveren Luftangriffe auf Russland entsteht der Eindruck, dass die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf mittlerweile in einer stärkeren Position befindet. Die russische Offensive ist zudem nahezu zum Erliegen gekommen. Und möglicherweise verstärkt Kiew aktuell Gegenangriffe.
Vier republikanische Abweichler im Senat könnten Trump das Leben schwer machen. Erstmals stimmt die Kammer dafür, den US-Präsidenten im Kriegsfall stärker zu kontrollieren. Die Demokraten arbeiten darauf hin, den Iran-Krieg zu beenden.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA kann nach monatelanger Verzögerung kommen. Nach einem Ultimatum Trumps einigen sich die EU-Vertreter darauf, Zölle auf US-Produkte einseitig abzuschaffen. Eingebaute Sperrklauseln dienen als Sicherheitsnetz.
Wladimir Putin besucht seinen Herrn und Meister. Die Altkanzlerin hat mehrere bemerkenswerte Auftritte. Und: Manuel Neuer soll noch ein bisschen das Tor hüten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Führerschein in Deutschland ist zu teuer - davon ist Verkehrsminister Schnieder überzeugt. Aus diesem Grund will er die Fahrausbildung reformieren. Ein entsprechendes Gesetz will das Kabinett heute auf den Weg bringen. Das ändert sich in Theorie und Praxis.
Eine der zehn größten Erdölraffinerien Russlands wird wiederholt zum Ziel eines ukrainischen Angriffs. Videos von Zeugen sollen einen Brand in der Raffinerie zeigen. Auch der russische Gouverneur der Region berichtet von Schäden.
Die Hormus-Krise lässt die britische Regierung bei Sanktionen umdenken: Das Handelsministerium gestattet den Import bestimmter russischer Kraftstoffe. Aus der Opposition wird Kritik an der Entscheidung laut.
Einem Bericht zufolge wollten die USA und Israel ausgerechnet den früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als neuen Machthaber installieren. Der von Israel entwickelte Plan platzte, als dieser bei einem Luftangriff verletzt wurde.
Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind falsch.
Washington stellt ein Ultimatum - und Brüssel liefert: Die EU gießt ihren Zolldeal mit Trump in einen Gesetzestext. Der aber hat es in sich: Viele Rückversicherungen und Klauseln sollen die Europäer vor Trumps Launen schützen. Die Hoffnung ist wohl, dass der nicht allzu genau hinguckt.
Litauen aktiviert nach einem verdächtigen Signal über Belarus die Nato-Luftüberwachung. Es handelt sich wohl um eine Drohne, dem litauischen Militär ist die Herkunft bislang nicht bekannt. Im ganzen Land spürt man die Folgen des Alarms.
Deutschland soll digitaler und die Verwaltung moderner werden: Ein Baustein sind die Ausweisdokumente. Künftig soll der Perso deswegen auch aufs Handy wandern können. Und für Senioren soll es ab einem bestimmten Alter einen letzten Pass geben.
Er ist einer der wichtigsten Helfer des rechtsextremen NSU. Das Gericht verurteilt Ralf Wohlleben zu einer langen Haftstrafe. Einen Antrag auf Aussetzung der Haft lehnt es ab. Nun hat er seine Strafe verbüßt. Ein vollständig freier Mann ist er dennoch nicht.
Kritik an der israelischen Politik ist nicht per se judenfeindlich, warnt der Historiker Moshe Zimmermann. Doch bei Teilen von Linkspartei und Linksjugend erkennt er gefährliche antisemitische Tendenzen.
Ende der Woche treffen sich die Nato-Außenminister. Es wird erwartet, dass die USA dort konkrete Aussagen zu ihrer künftigen Beteiligung am Militärbündnis machen. Dabei geht es vor allem um den Abzug von Soldaten aus Europa. Generalsekretär Rutte bemüht sich um Gelassenheit.
Im Streit zwischen Benjamin Netanjahu und einer ultraorthodoxen Fraktion gibt es keine Einigung. Israel steuert damit auf Neuwahlen zu. Sollten die Oppositionsparteien ein Bündnis schmieden, könnte es das Aus des Regierungschefs herbeiführen. Aber auch aus anderen Gründen droht sein Ende in der Politik.
Israel nimmt Aktivisten fest, die mit einer Hilfsflotte den abgeriegelten Gazastreifen erreichen wollen. Was dann mit den Gefangenen passiert, löst in Rom und Paris Empörung aus - ein israelischer Minister postet die Bilder stolz. Der Chefdiplomat des Landes distanziert sich.
Russland beschuldigt die baltischen Staaten, ukrainische Drohnenangriffe zu unterstützen. Es droht mit Vergeltung. Doch die drei EU- und Nato-Länder lassen sich nicht einschüchtern - ganz im Gegenteil.
Für Pandemien, Naturkatastrophen oder mögliche Angriffe ist Deutschland nicht ausreichend gewappnet. Das will Innenminister Dobrindt jetzt ändern. Im Kabinett nehmen seine Pläne die erste Hürde - doch aus den Landkreisen kommt ein mahnender Appell.
Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind nicht angebracht.
Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark, doch davon hält US-Präsident Donald Trump wenig. Nun schickt er seinen Sondergesandten auf die Arktisinsel. Der umwirbt die Bevölkerung öffentlich. Regierungschef Nielsen sieht derweil nach einem Gespräch wenig Bewegung.
Die Ukraine schließt eine erneute Invasion aus Belarus nicht aus. An der Grenze werden Befestigungen ausgebaut und Truppen verstärkt. Für Unruhe sorgen zudem Beschränkungen für den Zugang zu Wäldern im Nachbarland. Sumpfige Gebiete spielen Kiew jedoch in die Karten.
Aufregung in der Truppe: Ein Urteil zwingt Minister Pistorius, die Feldwebel-Laufbahn neu zu regeln. Verteidigungspolitiker fürchten, dass die Attraktivität der Bundeswehr leidet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit seinen Äußerungen über die USA macht sich Friedrich Merz wiederholt unbeliebt in Washington. Jetzt lassen lobende Worte von Außenminister Rubio aufhorchen. Mit Blick auf die jüngste Bitte um Hilfe dürfte die Dankbarkeit der Vereinigten Staaten noch weiter wachsen.
Entgegen seiner Wahlkampfrhetorik ist der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit massiv militärisch in der Außenpolitik aktiv. Nach den Eingriffen in Venezuela und dem Iran könnte nun Kuba auf dem Plan Trumps stehen. Auf die Drohungen aus Washington reagiert das Regime mit deutlichen Worten.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen seiner Doktorarbeit unter Druck. Ein Plagiatsjäger hat das Werk unter die Lupe genommen - und macht schwere Vorwürfe. Ein Problem: Auftraggeber ist die AfD.
Gemessen an der Fläche ist Russland das größte Land der Erde. Militärisch tritt Moskau wie selbstverständlich als Großmacht auf. Ein Blick auf prominente Kennzahlen jedoch zeigt: Abseits von Atomwaffen und Rohstoffen kann die Russische Föderation kaum mithalten.
In der Hamburger Bürgerschaft zitiert ausgerechnet die AfD den Weltklimarat. Der Fraktionschef der Rechtsaußenpartei stellt den menschengemachten Klimawandel infrage - und erntet in der Bürgerschaft scharfe Konter aus allen Fraktionen.
Die deutsche NGO HateAid kämpft gegen Gewalt im Netz und ist für US-Techfirmen ein Ärgernis. Aber wozu verstehen sich deren Bosse so gut mit Donald Trump, wenn nicht, damit der auch in Deutschland Druck macht?
Die Ukraine berichtet von russischen Raketen, die radioaktiv strahlen und regelmäßig eingesetzt werden. Bei einem untersuchten Exemplar wird ein deutlich erhöhter Wert gemessen. Dieser ist zwar nicht akut gesundheitsgefährdend, doch vor allem vor den Stäben aus abgereichertem Uran in den Sprengköpfen wird gewarnt.
Am 6. Januar 2021 stürmen radikale Trump-Unterstützer das Kapitol, um die Ablösung des Präsidenten durch Joe Biden zu verhindern. Dabei werden Dutzende Polizisten verletzt. Zwei Beamte klagen nun gegen einen Fonds, der den Randalierern zugutekommen soll.
1996 haben kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge, die aus den USA kamen, abgeschossen. Unter Präsident Trump wollen die USA nun den damaligen Verteidigungsminister und späteren Staatschef zur Verantwortung ziehen. In Florida wird Klage eingereicht.
Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.
Daniel Günther nimmt einen veränderten Blick in der Union auf die Grünen und die Linkspartei wahr. Er rät zu Regierungsbildungen ohne die AfD. Genau das könnte in Ostdeutschland allerdings bald sehr schwierig werden, wenn es in der CDU doch weiterhin große Vorbehalte gegen die Parteien gibt.
Für FDP-Mitglieder kam die Nachricht überraschend: Zum Parteichef können sie Ende Mai nur noch den Kandidaten Kubicki wählen, während Herausforderer Höne zurückzieht. Laut einem Zeitungsbericht sollen die beiden das unter vier Augen ausgemacht haben. Dazu gibt es nun zwei Versionen.
Lars Klingbeils Deadline ist abgelaufen, die USA rücken weiter von der Nato ab, und ein CDU-Mann applaudiert etwas zu begeistert einem Grünen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Ukraine drängt die EU, doch der Aufnahmeprozess ist langwierig. Kanzler Merz hat nun einen Sonderplan skizziert, der Kyjiw schon jetzt mehr Rechte zugesteht – die Verteidigungsklausel der EU inklusive.
Die Ukraine gehört zu Europa. Sie möchte gern Mitglied der EU werden, was viele Europäer begrüßen. Die russische Invasion ist die zentrale Hürde dafür. Jetzt hat Kanzler Merz eine Idee, wie Kiew dennoch näher an die Europäische Union heranrücken kann.
Union und SPD warnen davor, dass die AfD an die Macht kommen könnte. Mit ihrem Geraune spielen sie den Rechtsextremen in die Hände.
Die Fraktionsführung will, dass die Abgeordneten ihre Bezüge auf die Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Bei vielen kommt das nicht gut an, manch einer sieht sich einem üblen Verdacht ausgesetzt.
Viele Staaten wollen die EU nicht nur gegen weitere Migranten abschotten, sie wollen auch Menschen aus dem Bündnis abschieben. Um die geplanten Rückkehrzentren gibt es aber längeres Gezerre. Nun einigen sich das Parlament und die Mitgliedstaaten jedoch.
In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, bisher galten zwei Kandidierende als gesetzt. Nun bewirbt sich mit Urgestein Ulrich Schneider ein dritter auf den Posten, obwohl er die Linke schon einmal verlassen hatte.
Die Verhandlungen im Iran-Krieg scheinen festgefahren: Wechselseitig stellen Washington und Teheran Bedingungen auf, die die andere Seite kaum erfüllen wird. Irans jüngste Anweisung dürfte den US-Präsidenten nun zusätzlich provozieren.
Was ist den USA die Verteidigung Europas noch wert? Bei einem Treffen der Nato-Außenminister könnte es nun konkrete Antworten geben. Die Europäer machen sich ernsthaft Sorgen.
Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wollen die Europäer mitreden. Moskau zeigt sich zum Dialog bereit. Der eigentlich Zuständigen wirft der Kreml allerdings "Russenhass" vor. Wer spricht stattdessen mit Kremlchef Putin?
Immer wieder fällt der Unternehmer Thomas Stanger mit üppigen Großspenden an das BSW auf. Nun kann sich die Partei erneut über einen hohen Betrag freuen.
Zuletzt erhärtet sich der Verdacht, dass Ukrainer für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sind. Die AfD vermutet staatliche Beteiligung und wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Im Bundestag bekommt sie heftigen Widerspruch.
Ist die Spitze der CHP auf legalem Wege ins Amt gekommen? Ein Parteimitglied hat Zweifel, klagt und gewinnt. Ein Gericht setzt einen früheren Parteichef wieder ein.
Im EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.
Eine Zeitung spricht mit israelischen Soldaten, die jüngst im Südlibanon im Einsatz waren. Nach offizieller Darstellung sollen dort die Hisbollah bekämpft und weitere Angriffe der Terroristen verhindert werden. Die Gespräche zeigen jedoch, dass viele Soldaten ihre Macht missbrauchen.
Die Nutzung von Palantir-Software durch Polizeibehörden ist in Deutschland umstritten. Auch der Bürgermeister von London hat ethische Bedenken - führt bei seinem Veto aber Verfahrensregeln an. Die Met Police ist nicht begeistert.
Mit der Senkung der Ticketsteuer wird das Reisen mit dem Flugzeug bald wieder günstiger - eigentlich. Denn durch den Iran-Krieg steigen die Preise. Der Effekt könnte sich somit am Ende in Grenzen halten.
Bei der Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Um die Beitragszahler in einer alternden Gesellschaft nicht weiter zu belasten, schlägt Arbeitgeberpräsident Dulger einen Automatismus vor: Wenn weniger Menschen einzahlen, soll das Leistungsniveau sinken.
Deutschland trägt einen Großteil der Waffenhilfe für die Ukraine. Außenminister Wadephul reist nun mit einer Idee zum Nato-Treffen, die auch andere Länder stärker einbinden soll. Dafür sind von der ukrainischen Rüstungsindustrie Gegenleistungen geplant.
Ein Entschädigungsfonds für die Kapitolstürmer bringt im US-Senat das Fass zum Überlaufen. Auch Republikaner verweigern Trump für ein 72-Milliarden-Dollar-Abschiebegesetz die Gefolgschaft. Weil die Lage so explosiv ist, fällt die Abstimmung ganz aus, ein Krisengespräch ebenfalls.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Ärger in der Union. Der Nachwuchsverband warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.
Eine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu.
Die Partei Die Linke will weiter gegen den von ihr ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Mieter des Wohnkonzerns Vonovia ab heute Mängel und Verstöße melden. Das Ziel: Wohnungen des Dax-Konzerns zu vergesellschaften.
Die größte türkische Oppositionspartei CHP steht zunehmend im Visier der Justiz. Jetzt setzt ein Gericht ihren Chef ab. Dieser kündigt Widerstand an. Der inhaftierte Politiker Imamoglu sieht in dem Urteil einen "Putsch gegen die Türkei".
Bundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.
Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete nach seinem Wahlsieg eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein »Geschmäckle«?
Tausende US-Soldaten weniger für Deutschland, Tausende mehr für Polen: Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sorgten für Verwirrung in der Nato. Benutzt er die Truppen als Druckmittel? US-Außenminister Marco Rubio startet einen Erklärungsversuch.
Die Präsidentschaftswahl 2024 hängt den Demokraten weiter nach. Eine lange zurückgehaltene Untersuchung soll die Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump aufarbeiten. Doch gleich mehrere heikle Themen werden ausgespart.
Wegen der Veränderung in der Migrationspolitik unter Kanzler Merz geht CSU-Chef Söder eigentlich davon aus, dass die AfD an Zustimmung verliert. Er räumt ein, dass diese Hoffnung enttäuscht worden ist. Söder nennt Erklärungsansätze - und warnt die Union vor einer "einfachen Lösung".
Mit der Demütigung von Aktivisten sorgt der israelische Polizeiminister international für Empörung. Doch den Mitgliedern der Gaza-Hilfsflotte wird in israelischer Gefangenschaft offenbar auch Gewalt angetan. Mehrere Deutsche sind verletzt, eine Frau berichtet von Schlägen.
Der US-Präsident verkündet überraschend die Entsendung von 5000 Soldaten nach Polen. Die Verunsicherung in der Allianz aber bleibt, zumal Russland eine neue Drohkulisse gegen das Baltikum aufbaut.
Ende Juni beginnen in den ersten Bundesländern die Ferien. Und die Bundesregierung versichert, wer einen Flug in den Urlaub gebucht hat, wird diesen auch antreten können. Das habe die Luftfahrt-Branche zugesagt.
Auch Monate nach Beginn des Iran-Krieges bleibt die Straße von Hormus geschlossen. Die Verhandlungen mit Teheran gestalten sich schwerer als gedacht. Und selbst für den Fall, dass es ein Abkommen gibt: US-Außenminister Rubio wirbt für eine weitere Absicherung.
Beinahe täglich gibt es neue Berichte über Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Der von der israelischen Regierung vorangetriebene Siedlungsbau verschlimmert die Lage. Die Regierungen in Berlin, Paris, Rom und London stellen eine gemeinsame Forderung.
Die Bemühungen der USA, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, sind nicht erfolgreich. Nach etlichen Verhandlungsrunden gibt es mittlerweile überhaupt keine Gespräche mehr. Eine Rückkehr wird aber nicht ausgeschlossen.
Die USA wollen von internationaler Zusammenarbeit immer weniger wissen – und auch hierzulande steht die Entwicklungspolitik stark unter Druck. Aus der SPD kommt nun eine deutliche Warnung.
Wirtschaftsministerin Reiche stößt mit ihren Reformplänen für die Energiewende in der Regierungskoalition immer wieder auf Widerstand. Und die Länder stellen sich offenbar noch geschlossener gegen Reiches Gesetzesvorhaben. Bei einem wichtigen Treffen fehlt die Ministerin.
In den sozialen Medien äußern viele Amerikaner Wut über einen geplanten Fonds der Trump-Regierung, der am Sturm aufs US-Kapitol beteiligten Randalierern die Taschen füllen könnte. Das ungeheuerliche Vorhaben löst nun sogar bei den Republikanern Widerstand aus.
Die Verfassung benötigt zum 77. Geburtstag mehr Schutz denn je. Trump richtet seinen Blick auf Kuba. Und: In der Türkei verschanzt sich der Oppositionsführer in seiner Parteizentrale. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Versuch der USA, ein Abkommen mit dem Iran auszuhandeln, gestaltet sich weitaus zäher als von der Regierung erwartet. Berichten zufolge zieht Präsident Trump ernsthaft in Erwägung, den Krieg wieder aufzunehmen. Dafür sprechen Änderungen in seinem Terminkalender.
Die Ukraine greift seit Monaten Raffinerien, Pumpstationen und Exporthäfen der russischen Ölindustrie an. Das Ziel ist klar: Kiew möchte die russische Kriegskasse leeren. Ein neuer Angriff trifft augenscheinlich den Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer.
Wer in den USA arbeitet, dort Familienmitglieder hat oder wegen Verfolgung in die USA flüchtet, kann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Künftig soll das aber nur noch aus dem Ausland möglich sein. Die Trump-Regierung will damit die Arbeit der Einwanderungsbehörde erleichtern.
Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein »Geschmäckle«?
Kommentare zum politischen Tagesgeschehen sind bei Uli Hoeneß keine Seltenheit. Auch für die Krise der schwarz-roten Koalition macht der frühere Bayern-Boss eine Ursache aus: die SPD. Speziell die Partei-Linken um Arbeitsministerin Bas sind ihm ein Dorn im Auge.
2025 schiebt die US-Einwanderungsbehörde Kilmar Abrego Garcia illegal ab. Der Fall sorgt für Aufregung, die US-Regierung muss ihn schließlich zurückholen - und klagt ihn wegen Verschwörung an, um ihn erneut abschieben zu können. Nun erringt der Mann einen Erfolg.
Vor knapp zehn Jahren stimmten die Briten für den Austritt aus der EU. Mittlerweile gibt es jedoch eine Wiederannäherung. Ein Vorschlag Londons für Handelserleichterungen lehnt die Union aber ab - und macht Gegenvorschläge.
Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni eine neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen. Das Ziel ist eine bessere Vernetzung mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Für die Leitung der Kommission hat Schwarz-Rot offenbar einen prominenten Namen auf der Liste.
Bei der Pflegeversicherung steigen den gesetzlichen Krankenkassen zufolge die Einnahmen deutlich langsamer als die Ausgaben. Die Finanzierungslücke könnte sich in diesem Jahr auf einen Milliardenbetrag summieren.
Die Verhandlungen über ein Abkommen stehen kurz vor einem Durchbruch. Das kündigt jedenfalls US-Präsident Trump an. Demnach soll auch die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch nicht - und aus dem Iran kommt prompt ein Dementi.
Kiew erlebt eine katastrophale Nacht: Moskau feuert neben Drohnen auch ballistische Raketen auf die ukrainische Hauptstadt, Zeugen berichten von vielen lauten Explosionen. Präsident Selenskyj hatte zuvor gewarnt, Russland bringe womöglich auch die gefürchtete Oreschnik-Rakete zum Einsatz.
Vor den Absolventen der berühmten Militärakademie West Point führt US-Verteidigungsminister Hegseth aus, was er von den Streitkräften erwartet - und was nicht. Diversität in der Truppe habe den "amerikanischen Geist" geschwächt, schimpft er.
Kiew erlebt eine katastrophale Nacht: Moskau feuert neben Drohnen auch ballistische Raketen auf die ukrainische Hauptstadt. Zeugen berichten von vielen lauten Explosionen. Präsident Selenskyj warnt, Russland könne die gefürchtete Oreschnik-Rakete einsetzen.
Kiew erlebt eine katastrophale Nacht: Moskau feuert Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper auf die ukrainische Hauptstadt ab. Die Explosionen dauern bis in die Morgenstunden. Die Behörden melden Treffer, Schäden und Brände an 40 Gebäuden.
Die erfolgreichen Luftangriffe der Ukraine auf Moskau schrecken ein Land auf, das sich vor dem Krieg in der Ukraine lange Zeit sicher fühlte. Dass plötzlich auch die Moskauer Eliten Angst erfahren, bereitet nicht nur oppositionellen Russen Genugtuung.
Mehrere Parteien diskutieren angesichts hoher Umfragewerte, der AfD Regierungsverantwortung zu geben und zu koalieren. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer verurteilt das scharf. Besonders die CDU drohe sich selbst zu zerstören, wenn sie diesen Schritt gehe, warnt er.
Unter Schwarz-Rot ist Queerpolitik zur Nebensache geworden. Wichtige Gesetzesvorhaben bleiben liegen. Dabei nimmt die Gewalt gegen die LGBTQ+-Community zu.
Wer über die Dominanz der Alten klagt, sollte auch auf die Jüngeren schauen. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Bundesregierung hat den russischen Machthaber Putin für den Gebrauch der atomwaffenfähigen Oreschnik-Rakete kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte spricht von »nuklearem Säbelrasseln«.
Die USA und der Iran einigen sich offenbar auf einen groben Rahmen für ein Friedensabkommen. Viele Details geben die Staaten nicht bekannt, doch manche Äußerungen geben einen Einblick in die zur Verhandlung stehenden Punkte.
Erstmals nutzt Russland bei einem Angriff nahe Kiew eine Oreschnik-Rakete. Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz des atomwaffenfähigen Modells aufs Schärfste. Die EU-Außenbeauftragte warnt vor einem "rücksichtslosen Spiel mit dem Feuer".
Noch vor wenigen Stunden hieß es: Die USA und der Iran stehen kurz vor einer Einigung, um Frieden zu schließen. Jetzt rudert der US-Präsident aber höchstpersönlich zurück. Trumps Unterhändler sollen bitte nichts überstürzen. Gegenüber Netanjahu gibt er sich siegessicher.
Auf Zypern wird ein neues Parlament gewählt. Dieses hat zwar kaum politische Macht, ist aber dennoch wichtig für die kleine Insel. Das Rennen um die stärkste Kraft ist noch denkbar knapp. Doch ein Sieger steht schon fest.
So viele Menschen wie noch nie sollen im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Der CDU im Bundestag geht das zu weit. Sie will die Reform von 2024 rückgängig machen oder zumindest neue Hürden einführen.
Die Ukraine kann mit ihren Drohnen mittlerweile auch Gebiete weit hinter der Frontlinie observieren. Auf wichtigen Straßenverbindungen soll es verstärkt Angriffe auf die russische Logistik geben. Mit Folgen für die Front, wie eine US-Denkfabrik feststellt.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung reformieren. Doch Kritikern gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Der Wirtschaftsweise Achim Truger würde gerne Beamte mehr in die Pflicht nehmen. Er warnt vor der Entstehung eines Klassensystems.
In der Nacht zu Sonntag erlebt die ukrainische Hauptstadt Kiew einen der schwersten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn. Nur wenige Stunden später setzen beide Seiten ihre Angriffe fort. Besonders ein Gebiet ist betroffen.
In diesem Punkt sind sich Kanzler Friedrich Merz und die Mehrheit der Menschen in Deutschland einig: Die Nutzung sozialer Medien sollte für Kinder unter 14 Jahren verboten werden. Innenminister Dobrindt ist jedoch skeptisch - und sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.
Wenn die Migration zurückgeht, sinkt auch die Zustimmung für die AfD? So einfach ist es nicht, hat Markus Söder erkannt. Der CSU-Politiker warnt davor, zu verzagen oder sich als Union der AfD anzudienen.
Sie sollen Frieden sichern, doch in den letzten Jahren bricht die Zahl der weltweiten Friedenshüter um fast die Hälfte ein. Den Vereinten Nationen fehlen vor allem die finanziellen Mittel. Das liegt nicht zuletzt am Kurs des US-Präsidenten.
Das Weltall ist für Kriegsführung immens wichtig. Aber was passiert denn do oben? Ex-BND-Mann Conrad erklärt, wie Infos aus dem All genutzt werden, warum die USA uneinholbar erscheinen, und wofür ein Satellit Sprit braucht.
Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon scheinen festgefahren: Während der libanesische Präsident auf einen Rückzug des Nachbarstaates aus dem Süden pocht, kündigt Israels Armee dort neue Angriffe an. Unterdessen spricht die Terrormiliz Hisbollah eine Drohung in Richtung Beirut aus.
Die Recherche in der NSDAP-Mitgliederkartei wühlt auch Politikerinnen und Politiker auf. Hier erzählen die Ex-Regierungsmitglieder Renate Künast und Karl Lauterbach sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von ihren Familien.
Nach einem Drohnenzwischenfall im lettischen Luftraum zerbricht die Regierung. Nur zwei Wochen später hat die Opposition ein neues Bündnis geschmiedet. Auch die Ressortverteilung ist bereits abgeschlossen.
Der Polizist Uwe Arendt will Landrat für die AfD werden, doch derzeit muss er sich wegen eines möglichen Dienstvergehens verantworten: Trotz Krankschreibung soll er etwa bei Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten sein. Jetzt äußert sich der Kandidat zu den Hintergründen.
In Polen gerät die Regierung von Tusk zunehmend unter Druck. Die landesweit gestiegenen Preise sorgen für Unmut. In Krakau kommen lokale Probleme hinzu. Am Ende einer von der rechten Opposition unterstützen Kampagne ist der Bürgermeister seinen Posten los. Eine Warnung für Tusk.
Deutsche und Tschechen erinnerten am Wochenende im mährischen Brno an die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung 1945. Die tschechische Regierung hatte zuvor gegen die Veranstaltung protestiert.
Die Bewohner Kiews haben unzählige Luftangriffe hinter sich. Die Nacht zu Sonntag sprengt aber jedes bisherige Maß. Auch mir kommt der russische Tod plötzlich ganz nahe. So schockierend dieser Moment ist, so bewegend ist der Tag danach.
Seit Kriegsbeginn hat die Regierung in Teheran den Zugang zum Internet nahezu vollständig blockiert. Die Sperre hat nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaflich immense Konsequenzen. Nun könnte eine Entsperrung bevorstehen.
Um ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu stopfen, will die Gesundheitsministerin die Abgaben neu ordnen. Versicherte ohne Nachwuchs sollen künftig deutlich mehr zahlen. Die Pläne sehen zudem noch weitere Einschnitte vor.
Steht bereits ein mögliches Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges? Trump deutet das zumindest an. Details gibt es bislang nicht. Doch jetzt spricht der US-Präsident über das im Iran angereicherte Uran - und stellt eine klare Forderung.
Trumps Gesundheitszustand sorgt immer wieder für Spekulationen. Nun stellt sich der 79-jährige US-Präsident abermals Medizinern in einem Militärkrankenhaus. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz der bisherigen Gesundheitsberichte des Weißen Hauses.
Bevor Elon Musk das Geld abschafft, sammelt er noch eine Menge davon ein. Donald Trump zeigt sich in den Iranverhandlungen ungewohnt vorsichtig. Und in New York ist offenbar doch nicht alles möglich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Danyal Bayaz gehört zu den politischen Weggefährten von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Der Landesfinanzminister hält Schwarz-Grün auch im Bund für möglich – und hat für die Zukunft einen Vorschlag an seine Partei.
Die FDP spielt bundespolitisch keine Rolle mehr. Nun will Wolfgang Kubicki seine Partei erneuern – doch die wenigsten Deutschen trauen ihm das einer Umfrage zufolge zu. Besonders harsch urteilen demnach Menschen in Ostdeutschland.
Mit dem Mobilitätszuschuss soll es Bürgergeld-Empfängern möglich gemacht werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ob die rund 50 Euro im Monat tatsächlich in Tickets fließen, wird aktuell jedoch nicht kontrolliert. Mit einem Vorstoß der CDU könnte sich das künftig ändern.
In der türkischen Metropole Izmir durchsucht die Polizei eine Gemeindeverwaltung und nimmt einen Bürgermeister der CHP fest, der größten Oppositionspartei. Erst vergangene Woche hat ein Gericht ihren Chef abgesetzt. Der Druck auf die Partei steigt.
Die US-Regierung will nach SPIEGEL-Informationen erheblich weniger Waffensysteme und Soldaten für die Nato bereithalten. Washington erhöht damit den Druck: Die entstehenden Lücken müssen die Europäer schnell schließen.
Die Trump-Regierung lässt nichts unversucht, um die Geschichte des Kapitol-Sturms am 6. Januar 2021 umzuschreiben: Neben möglichen Entschädigungen für von der Justiz angeblich zu Unrecht verfolgte Beteiligte verschwinden jetzt auch Berichte über ihre Straftaten von Regierungswebseiten.
Zum Rekordwert der Vorwoche reicht es nicht mehr für die AfD, dennoch bleibt sie deutlich stärkste Kraft im Trendbarometer. Die Werte für Schwarz-Rot sind unverändert desaströs.
Obwohl das Finanzministerium die Bundesfamilienministerin zum Sparen beim Elterngeld aufgefordert hat, ist Karin Prien für die Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge. Sparen könne man ihr zufolge auch an anderer Stelle.
Katastrophale Haftbedingungen in einem Abschiebezentrum in den USA führen zu heftigen Protesten. Das Einschreiten von bewaffneten Bundesbeamten lässt die Lage eskalieren. Ein US-Senator greift ein - und muss wenig später die Augen ausgespült bekommen.
Die große Rentenreform von Schwarz-Rot rückt näher. Zumindest will die zuständige Kommission bald ihre Vorschläge präsentieren. RTL und ntv haben drei mögliche Änderungen abgefragt. Das Meinungsbild ist eindeutig - und angesichts nahender Wahlen im Osten besonders herausfordernd.
Nach Ansicht der Trump-Regierung müssen die Europäer deutlich mehr für ihre eigene Verteidigung tun. Doch lange ist unklar, wie der militärische Teilrückzug der USA aus der Nato genau aussehen wird. Nun werden Gespräche über konkrete Kürzungspläne publik.
Als Gegengewicht zu China wollen die USA, Indien, Australien und Japan ihre Zusammenarbeit vertiefen. Die Außenminister der vier Staaten einigen sich auf eine bessere Überwachung des Seeverkehrs in der Region. Auch bei kritischen Rohstoffen soll es eine Kooperation geben.
Der US-Präsident verzwergt die Allianz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen. Und die Jugend qualmt wieder mehr. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Wer instrumentalisiert in den USA den Staat? Donald Trump wirft das der früheren Biden-Regierung vor und will seine Anhänger deswegen entschädigen. Trump-Kritiker, die selbst ins Visier von Vergeltungsmaßnahmen gekommen sind, wollen den Spieß nun umdrehen.
Noch am Montag stehen die Zeichen auf Annäherung im Konflikt rund um die Straße von Hormus - dann nehmen seit der Nacht die Kriegshandlungen wieder zu. Auch ein Tanker wird am Schiffsrumpf getroffen - mutmaßlich vom Iran.
In der von Moskau besetzten Region Luhansk attackiert die ukrainische Armee ein Wohnheim mit Drohnen. Kiew spricht von einer Operation gegen eine russische Drohneneinheit, Besatzungsbehörden von zivilen Opfern. Nun droht Duma-Chef Wolodin mit dem Einsatz einer verheerenden Waffe.
Flugzeuge mit europäischen Regierungsvertretern an Bord melden wiederholt Störungen nahe der russischen Grenze. Betroffen ist in allen Fällen die GPS-Navigation der Maschinen. Litauen sieht darin eine Provokation aus Moskau - und legt nun mögliche Beweise vor.
Keine Woche vergeht für Kiews Bewohner ohne Luftangriffe - seit Jahren. Nun kündigt Russland "systematische" Attacken auf die Hauptstadt an. Was bitte soll das heißen? Demonstriert das Putin-Regime vor allem die eigene Ratlosigkeit - oder nähern sich die ukrainischen Abwehrkapazitäten ihrem Limit?
Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Video geteilt, das von der Lobbygruppe INSM produziert wurde. Die Arbeitgeberorganisation verspottete in der Vergangenheit Politiker von SPD und Grünen.
US-Präsident Trump drängt Saudi-Arabien, ein Abraham-Abkommen mit Israel zu schließen. Selbst der Iran könne beitreten. Beides ist völlig unrealistisch. Vermutlich will Trump ablenken - oder Israel eine Einigung mit dem Iran schmackhaft machen.
Im Libanon wächst die Sorge vor einer israelischen Besatzung des Südens. Mit den jüngsten Angriffen und Evakuierungsaufforderungen überschreitet Israels Armee gleich zwei Grenzen. Das dürfte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Kriegsende im Iran haben.
Ein Top-Verhandler der Ukraine soll einem Bericht zufolge derzeit in Berlin mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gespräche führen. Zwar wiegelt Kiew ob der Wichtigkeit des Treffens ab, doch könnte es um eine für die europäische Verhandlungsposition entscheidende Frage gehen.
Präsident Putin steht unter Druck. Die Ukraine attackiert erst Moskau und dann ein Studentenwohnheim, in dem russische Drohnen gebaut werden. Als Reaktion eskaliere der Kreml weiter mit seinen massiven Angriffen auf Kiew, sagt Oberst Reisner. Dabei steche ein Detail besonders ins Auge.
Der Betrugsskandal um EU-Agrarsubventionen in Griechenland zieht weitere Kreise. Nach mehreren Festnahmen auf Kreta nehmen die Ermittler nun Thessaloniki ins Visier. Auch die Regierung des Landes gerät weiter unter Druck.
Alle zehn Jahre werden in den USA die Wahlkreise neu zugeschnitten. Republikaner und Demokraten nutzen den Prozess oft, um sich Vorteile zu verschaffen. Im Bundesstaat Alabama erleidet die Partei von Präsident Trump mit ihrem Wahlkreis-Plan eine Schlappe vor Gericht.
Russland will angeblich verhandeln, aber überzieht die Ukraine gleichzeitig massiv mit Angriffen - auch mit den gefürchteten Oreschnik-Raketen. Besonders die ukrainische Hauptstadt Kiew wird ins Visier genommen. Warum die Ukraine jetzt vor allem finanzielle Hilfen der Europäer braucht.
Alexis Tsipras verbinden so manche sicherlich mit einem schwierigen Kapitel für Griechenland: der Finanzkrise. Staatsbankrott und "Grexit" lassen sich abwenden, aber der Absturz für den Linkspopulisten und seine Partei nicht. Jetzt will der Grieche zurück aufs politische Parkett.
Israel will den neuen Hamas-Chef getötet haben - nur rund eine Woche nach seiner Ernennung. Auf der "Abschussliste" der israelischen Regierung stand Mohammed Odeh wohl noch aus einem anderen Grund: Er soll einer der Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober gewesen sein.
Heute geht es um die Frage, wie viele Fehler ein Bundeskanzler machen darf. Wie ernst die Lage für Markus Söder ist. Und darum, welches Urteil Daniela Klette zu erwarten hat. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Ob auf dem Bau, in Nagelstudios oder in der Prostitution: Wer Menschen ausbeutet, profitiert in vielen Fällen von hohen Hürden im Straftatbestand. Justizministerin Hubig will das ändern: Neben Menschenhändlern sollen künftig auch die belangt werden können, die Dienste der Opfer in Anspruch nehmen.
Die Vorwahlen zu den Midterms sind für Donald Trump ein Erfolg. Meistens gewinnen die von ihm unterstützten Kandidaten. Dazu zählt auch Ken Paxton aus Texas. Weil der in Skandale verwickelt ist, machen sich die Demokraten Hoffnungen, ihren Kandidaten im konservativen Bundesstaat durchzubringen.
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert Änderungen bei der Wochenarbeitszeit. Dies sei im Interesse der Betriebe und der Beschäftigten. Zugleich warnt sie vor steigenden Sozialabgaben.
Die Ölraffinerie im russischen Tuapse steht in den vergangenen Monaten nach ukrainischen Angriffen mehrfach in Flammen. Nun nimmt Kiew die Anlage wieder ins Visier. Mehrere Städte in Südrussland und auf der besetzten Krim melden ebenfalls Einschläge. Auch Russland greift mit unverminderter Härte an.
Weil die AfD zwei mutmaßlich konkurrierende Listen eingereicht hatte, wurde sie 2024 in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und hat sich nun in zweiter Instanz durchgesetzt.
Der von Donald Trump gegründete sogenannte Friedensrat soll die Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen überwachen. Seit der Einrichtung zu Jahresbeginn hat dessen Fonds aber laut einem Medienbericht kein Geld von Gebern erhalten.
Die Kosten für das Netz machen etwa ein Drittel der Stromrechnung aus. Wer selber Solarstrom erzeugt, ist bislang davon befreit. Die Bundesnetzagentur will das nun ändern. Das Argument: Auch Erzeuger profitieren bei Flaute von der Verfügbarkeit.
Die großen Länder Europas schließen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zahlreiche bilaterale Sicherheitsabkommen. Polen sichert sich dabei zunächst die Hilfe von Paris. Nun trifft es eine Vereinbarung mit London, in wenigen Wochen folgt Berlin.
Deutschland fehlt es an Wohnungen, insbesondere in Ballungsräumen. Die jüngsten Zahlen zum Wohnungsbau enttäuschten selbst die zuständige Ministerin. Jetzt soll ein neues Baugesetzbuch für Tempo sorgen - doch die Kommunen warnen bereits vor falschen Erwartungen.
Die Wirtschaft schwächelt, aber die Zahl der superreichen Deutschen steigt massiv. Berlin tuschelt über einen »Einwechslungskanzler« Wüst. Und Daniela Klette muss 13 Jahre in Haft. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato stärker reduzieren, als die Europäer erwartet hatten. Politiker der Union sehen darin einen »Weckruf« – und erhöhen den Druck auf das Verteidigungsministerium.
Ein Gerücht aus der Kategorie "Quatsch mit Folgen": In der CDU denkt man laut "Stern" laut über einen Wechsel an der Regierungsspitze nach. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, könnte demnach Friedrich Merz als Bundeskanzler ersetzen.
Im Verteidigungskrieg gegen Russland geht der Ukraine die Munition für das Luftabwehrsystem Patriot aus. Nun wendet sich Präsident Selenskyj mit seiner Bitte um Nachschub an US-Präsident Trump. Doch das Interesse an den Raketen ist nicht nur in Kiew groß.
Er soll im Auftrag Irans Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck geplant haben, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wer ist Ali S.? Die SPIEGEL-Recherche.
Wer kontrolliert, wofür EU-Abgeordnete Geld ausgeben? Die Parlamentarier selbst. Und die schauen nicht allzu genau hin, sagt Korruptionsexperte Nick Aiossa. Dass das Parlament die Ermittlungen gegen CSU-Vize Niebler blockiert, ist für ihn nur Symptom eines Systems.
Seit dem Ibiza-Skandal ist die österreichische Justiz dem früheren FPÖ-Chef Strache auf den Fersen. Nach zwei Freisprüchen ist der Ex-Vize-Kanzler in Wien wegen Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sich eine Lebensversicherung aneignen wollen.
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen.
Bei der Wahl zum Stadtrat der saarländischen Landeshauptstadt war die AfD vor zwei Jahren ausgeschlossen worden. Die Behörden monierten, dass zwei Wahlvorschläge der Rechtspopulisten vorliegen würden. Das sieht ein Gericht nun anders.
Vor wenigen Tagen weckt der US-Präsident große Hoffnungen: Ein Abkommen mit Teheran zur Beendigung des Iran-Krieges stehe kurz bevor, so Trump. Jetzt äußert er sich erneut zum Stand der Verhandlungen - von einer baldigen Einigung ist keine Rede mehr.
Der Ukraine-Krieg verlagert sich zunehmend in die Luft: Russland verstärkt die nächtlichen Großangriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen. In der laufenden Monatsbilanz sticht dieses Frühjahr schon jetzt heraus. Die ukrainische Luftabwehr erfasst im Mai so viele Attacken wie noch nie zuvor.
Lange kann Mohammed Odeh seine Beförderung zum Hamas-Chef nicht genießen. Nur wenige Tage führt er die Al-Kassam-Brigaden, dann stirbt er zusammen mit seiner Familie bei einem israelischen Angriff. Während ihn Verteidigungsminister Katz in der Hölle sieht, trauern Hunderte in Gaza.
Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA unter Trump sorgen innerhalb der Nato für tektonische Verschiebungen. Nach Polen und Litauen nimmt jetzt auch Norwegen den atomaren Schutzschirm Frankreichs in Anspruch. Die Losung, dass Europa sich selbst schützen können muss, stammt von Bundeskanzler Merz.
Eigentlich ist der Oman ein Verbündeter der USA. Doch im Streit um die Straße von Hormus warnt Präsident Trump das Sultanat: Sollte es sich nicht "benehmen", könnten die USA es "in die Luft jagen". Unklar ist, ob es nicht vielleicht doch eine Verwechslung ist.
Bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien wirbt Präsident Lula für den Ausstieg aus fossilen Energien. Jetzt verkündet er die Wiederaufnahme von Ölbohrungen im Amazonasbecken. Für eine weitere Verpflichtung im Klimaschutz hat Brasiliens Regierung die Frist längst verpasst.
Eigentlich ist der Oman ein Verbündeter der USA. Doch im Streit um die Straße von Hormus warnt Präsident Trump das Sultanat: Sollte es sich nicht "benehmen", könnten die USA es "in die Luft jagen". Es ist offenbar kein Versehen.
Die deutsche Wirtschaftsministerin ist auf schwieriger Mission in Guangzhou. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Sackgasse. Und: Hitzewarnung in Italien. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Trotz Waffenruhe kommt es erneut zu Gefechten zwischen Washington und Teheran: Nach einem Angriff der US-Streitkräfte auf eine iranische Basis nehmen die Revolutionsgarden einen Stützpunkt ins Visier. Zudem geben Truppen des Ajatollah-Regimes Warnschüsse auf Tanker in der Straße von Hormus ab.
Der Pflegeversicherung fehlen Milliarden, eine große Reform ist in Arbeit. Bei der Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen soll nach dem Willen der Unionsfraktion auch Vermögen berücksichtigt werden - inklusive Immobilien.
Das Pentagon beziffert die Ausgaben für den Iran-Krieg inzwischen auf rund 25 Milliarden Euro. Laut einer Denkfabrik wird das Land für die Wiederbeschaffung der eingesetzten Waffen wertvolle Zeit benötigen. Das gilt nicht nur für Tomahawks.
Seit Monaten droht US-Präsident Trump mit einem Militäreinsatz gegen Kuba. Vor der Karibikinsel liegt mittlerweile die mächtigste US-Armada außerhalb des Nahen Ostens. Doch die Zeit spielt gegen Washington.
Jean Carroll bezichtigt Donald Trump viele Jahre vor seiner Präsidentschaft des sexuellen Missbrauchs - und gewinnt 2023 vor Gericht. Laut Medienberichten ermittelt nun das Justizministerium gegen sie. Die Behörde prüft demnach, ob die Autorin in einem Punkt nicht die Wahrheit sagte.
»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.
In einer Broschüre arbeitet sich die CDU an der AfD ab. Dereren Fraktionsgeschäftsführer holt sich persönlich ein Exemplar in der CDU-Zentrale ab. Die Christdemokraten reagieren mit einem "kleinen Service".
Seit Jahren kämpft die Ukraine um die Lieferung von schwedischen Gripen-Kampfjets. Nun könnten die ersten Flugzeuge schon bald bei der Verteidigung des Landes helfen. Zahlreiche weitere sollen in den nächsten Jahren hinzukommen.
Seit Jahren kämpft die Ukraine um die Lieferung schwedischer Gripen-Kampfjets. Nun könnte es bis zur Übergabe der ersten Exemplare nicht mehr lange dauern. Viele weitere sollen hinzukommen.
In 35 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich der Osten in puncto Lebensstandard und Wirtschaftsleistung dem Westen immer weiter angenähert. Eine neue Studie sieht aber einen Gipfelpunkt näherkommen, der unter dem Westniveau liegt. Manche strukturelle Hürde sei eben kaum zu überwinden.
Die Waffenruhe wackelt: Nach Angriffen auf Grenzgebiete im Süden des Libanon bombardiert die israelische Armee ein Wohngebiet in der Hauptstadt Beirut. Eine Wohnung in der Hisbollah-Hochburg sei das Ziel gewesen, heißt es.
Dem SPIEGEL liegt der AfD-Programmentwurf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor. Darin zeichnet die Partei das Bild einer Hauptstadt im Niedergang – und macht radikale Vorschläge.
In die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA scheint Bewegung zu kommen. Die Unterhändler beider Seiten vereinbaren eine Verlängerung der Waffenruhe und neue Gespräche über das Atomprogramm Teherans. Doch die Zustimmung des US-Präsidenten zu dem Deal fehlt noch.
Über die vergangenen 20 Jahre halbiert sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland. Auch im vergangenen Jahr verringert sich deren Zahl weiter. Doch die Bundesbauministerin sieht einen Hoffnungsschimmer.
Die Verhandlungen zu einem möglichen Ende des Irankriegs stocken. Ein privater Dienstleister macht mit Visumsanträgen das große Geschäft. Und Markus Söder erfindet sich neu. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia treten auf der Stelle. Die Grünen fordern nun, die Bundesregierung müsse sich auch ohne einen Versöhnungsvertrag für den Genozid des Kaiserreichs entschuldigen.
Den Vereinten Nationen zufolge gibt es glaubwürdige Hinweise darauf, dass Palästinensern durch Israel sexualisierte Gewalt angetan wird. Der israelische UN-Botschafter ist empört und beendet die Zusammenarbeit mit Generalsekretär Guterres. Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht.
Die deutsche Marine reagiert auf Russlands Präsenz in der Ostsee. Laut einem Medienbericht ist das Flottendienstboot »Oste« in Richtung Fehmarnbelt ausgelaufen. Dort postiert Russland vermehrt Schiffe.
Guerillakämpfe eskalieren, die Zahl der Todesopfer steigt: Kolumbien erlebt die schwerste Gewaltwelle seit mehr als zehn Jahren. Wie die Regierung mit den bewaffneten Gruppen umgeht, dürfte auch Einfluss auf die kurz bevorstehende Präsidentschaftswahl haben.
Angesichts der wilden Gerüchte um einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung ergreift Kanzleramtschef Frei Partei für Friedrich Merz. Er mahnt die Union eindringlich, das Gerede lieber sein zu lassen. Auch ein "sehr guter persönlicher Freund" meldet sich zu Wort.
Ursula von der Leyen hat ein wichtiges Date, München ist nicht der Nabel der Welt, und Robert Habeck erzählt hoffentlich, wie es ihm geht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Zahl der Superreichen steigt – das belebt auch den festgefahrenen Streit in der Koalition um die Reichensteuer. Nun geht ein wichtiger Finanzpolitiker der Union auf die SPD zu.
Der sächsische AfD-Nachwuchs versucht am frühen Morgen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Auf der anderen Seite protestieren die Omas gegen Rechts. Und die Schüler? Ziehen den Kopf ein.
Dass Schweden den ukrainischen Streitkräften Gripen-Kampfjets zur Verfügung stellen wird, löst Begeisterung in Kiew aus. Nicht nur wegen der Flugzeuge selbst, sondern auch wegen einer besonderen Waffe, die sie einsetzen können.
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt nach nur einem Jahr tief in der Krise. Nun sorgen Spekulationen über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel für Unruhe. Grünen-Chef Banaszak verurteilt die Debatte - und empfiehlt Schwarz-Grün.
Der Acht-Stunden-Tag ist gewissermaßen deutsches Kulturgut. Die Bundesregierung möchte die bisherige Regelung durch eine Wochenarbeitszeit flexibilisieren. Im RTL/ntv-Trendbarometer begrüßen auch Anhänger von SPD und AfD das Vorhaben. Nur eine Partei fällt aus dem Rahmen.
Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Der Kanzler hat unbestritten kommunikative und strategische Defizite. Friedrich Merz ist äußert unbeliebt und zieht die CDU mit nach unten. Logisch, dass es in seiner Partei rumort. Doch ihn öffentlich bloßzustellen, schadet seiner Koalition und dem ganzen Land.
Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich für eine mögliche Falschaussage vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Enthüllung des SPIEGEL – es ging um ein Geheimtreffen zur Pkw-Maut.
Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland baut die Bundeswehr in Litauen eine Panzerbrigade auf. Die Truppe soll fast 5000 Soldaten umfassen und bis 2027 einsatzbereit sein. Dafür treibt Vilnius den Bau der militärischen Infrastruktur voran.
Weg mit der alten Führung, Bahn frei für den 74-jährigen Wolfgang Kubicki: Die FDP vertraut dem Lautsprecher aus Kiel ihre Zukunft an. Aber was wird aus seinen Gegnern? Und wie geht es inhaltlich weiter? Der Überblick.
Wegen der Politik von Ex-Regierungschef Viktor Orban blockiert Brüssel die Auszahlung eines hohen Milliardenbetrags an Ungarn. Mit dem neuen Ministerpräsidenten in Budapest kommt eine neue Dynamik in die Beziehungen zur EU. Ein Teil der Gelder wird freigegeben.
Eine Kommission in Berlin sollte Strategien gegen Rassismus entwickeln. Sie zerlegte sich selbst im Streit. Jetzt kritisiert die CDU, dass die AfD nicht Teil der Kommission war – mit bemerkenswerten Argumenten.
Ein symbolischer Akt von Selenskyj sorgt für Empörung in Warschau. Ein Verband der ukrainischen Spezialeinheiten trägt nun den Namen einer Miliz, die auch für die Ermordung Zehntausender Polen verantwortlich ist. Im Nachbarland äußern sich Regierungschef Tusk und Staatschef Nawrocki.
Über 20 Jahre lang sammelt Cornelia Taylor Erfahrungen in der Leitung komplexer Sicherheitseinsätze. Jetzt ernennt die EU sie zur neuen Chefin einer Mission in der Ukraine. Das ist über die deutsche Juristin bekannt.
Ein Ex-Verkehrsminister muss vor Gericht. Eine russische Drohne offenbart die Probleme der europäischen Luftabwehr. Und der Brenner wird dichtgemacht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz unter dem früheren US-Präsidenten Biden liegt vorerst auf Eis. Ein Gericht stoppt die Pläne vorläufig, um eine Auszahlung von Geldern zu verhindern.
Erstmals werden Russland und Israel auf einer Liste der Vereinten Nationen geführt, die sexuelle Gewalt in Konflikten anprangert. Die Regierungen beider Länder weisen die Vorwürfe von sich - doch Warnungen gab es schon im vergangenen Jahr.
Aufflammende Konflikte verschärfen die Lage im Südsudan weiter. Nun berichtet die UN, dass im jüngsten Land der Welt etwa die Hälfte der Bevölkerung hungert. Hoffnung auf Besserung gibt es kaum - es fehlt an Geld. Und die Witterung erschwert den Helfern die Arbeit.
Der bulgarische Ministerpräsident will den USA die Erlaubnis entziehen, Tankflugzeuge in seinem Land zu stationieren. Damit reagiert Radew auf einen Streit mit Washington über Visavorgaben, bei dem er nach eigenen Angaben noch auf eine "positive Antwort" wartet.
Kann Wolfgang Kubicki seine FDP aus der Todeszone retten? Außerdem: Was das Kanzlertausch-Gerücht über die politische Kultur und Friedrich Merz aussagt. Und: Wunderbare Marilyn Monroe. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Seit Tagen laufen zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen über ein Abkommen zur Verlängerung der Waffenruhe. Doch ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Beide Seiten rücken von ihren Forderungen nicht ab. Indes signalisieren die USA erneut ihre Angriffsbereitschaft.
Die Steuer zählt neben Rente, Gesundheit und Pflege zu den großen Vier des Reformjahres. Im Wahlkampf machte die Union große Versprechen, doch spätestens durch den Iran-Krieg ist die Welt eine andere. Mit unbequemen Wahrheiten.
Frankreich ist die viertgrößte Atommacht der Welt. Bereits im März richten Macron und Merz eine "nukleare Lenkungsgruppe" ein, die Details der Zusammenarbeit auslotet. Jetzt folgen einem Medienbericht zufolge nähere Gespräche in Paris.
Vor 90 Jahren wird das Marine-Ehrenmal in Laboe im Beisein Hitlers eingeweiht. Die Nationalsozialisten nutzen das markante Bauwerk an der Kieler Förde für ihre Propaganda. Heute ist die Anlage eine internationale Gedenkstätte für auf See verstorbene Seeleute aller Nationen.
Nach der Tötung des obersten Führers Ali Chamenei spricht US-Präsident Donald Trump von "neuen und vernünftigeren" Kräften in Teheran. Doch wer sind die aktuellen Machtfiguren des Iran und wofür stehen sie? Hier ein Überblick.
21 tote Studenten, zerstörte Schlafsäle, Plüschtiere im Staub: Die russische Propaganda hat sich den Angriff auf die Hochschule von Starobilsk sofort zunutze gemacht. Doch hinter den Bildern von weinenden Eltern und zerbombten Zimmern steht eine kompliziertere Wahrheit.
Auf SPIEGEL.de kommentieren nicht nur Redakteure, sondern auch Leser. Hier sind die Themen, die für Sie im Mai am wichtigsten waren.
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hält kaum noch. Nach erneuten Raketenangriffen der Miliz auf Nordisrael fordert die israelische Armee zehn libanesische Dörfer zur Evakuierung auf und bombardiert Ziele im Libanon. Ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht.
Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gekommen. Wolfgang Kubicki konnte die Wahl gegen Marie-Agnes Strack Zimmermann für sich entscheiden, er erhielt 60 Prozent der Stimmen.
Die überraschende Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann bringt Spannung in den FDP-Parteitag in Berlin. Am Ende setzt sich Wolfgang Kubicki aber durch und wird neuer Parteivorsitzender.
Deutschland brauche eine liberale Partei, sagt Ex-Wirtschaftsminister Habeck. Aber nicht die, die der neugewählte Chef aus der FDP machen will. Kubicki werde AfD und CDU Stimmen kosten, aber nur kurzfristig Erfolg haben.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will im September an die Macht, ein neuer Generalsekretär soll den Weg dorthin ebnen. Beim Parteitag geht es um »Bierabende« und den Einfluss der Radikalen.
Für ihren Parteitag muss die Berliner AfD nach Brandenburg weichen - dennoch will die Partei die Hauptstadt regieren. Wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus küren die Rechten ihre Spitzenkandidatin und beschwören einen "Neuanfang" für Berlin - mit harten Maßnahmen.
Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts spricht Robert Habeck über seine Vision für Europa, persönliche Fehler – und die Frage: Ist unsere Welt aus den Fugen?
Der Zwist zwischen Armenien und Russland geht in die nächste Runde. Dass die ehemalige Sowjetrepublik näher an die EU heranrücken will, schmeckt dem Kreml nicht. Nun wird der Botschafter abgezogen - angeblich für Beratungen. Dabei gibt es schon sehr konkrete Pläne in Moskau.
Ein türkisches Gericht setzt CHP-Chef Özel ab - und löst damit Proteste aus. Während der neu eingesetzte Chef der Oppositionspartei in Ankara eine Rede hält, versammelt Özel seine Anhänger in der Nähe und macht deutlich: Das sei kein parteiinterner Konflikt, sondern politisches Kalkül von Erdogan.
Martin Hagen soll die FDP als neuer Generalsekretär aus der Talsohle führen - mit klarer Kante und ohne Scheu vorm Anecken. Der Bayer grenzt sich zwar scharf von der AfD ab, will aber die "Brandmauer" zu ihr einreißen. Das sorgt parteiintern für Streit.
Peter Thiel ist 2016 einer der wenigen prominenten Tech-Unternehmer, die Donald Trump bereits im Wahlkampf 2016 offen unterstützen. Er spendet über Jahre Millionensummen an die Republikaner. Doch nun soll er genug von den USA haben.
Die US-Regierung unternimmt alles, um Einwanderung ins Land zu erschweren. Der letzte Plan ist, dass Menschen für die Beantragung einer Green Card nicht bereits im Land sein dürften. Das trifft aber auf Hunderttausende zu. Die Kritik ist laut und wirkt offenbar.
Mit der Great American State Fair soll 16 Tage lang der 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit in der US-Hauptstadt gefeiert werden. Nach Absagen mehrerer großer Musiker plant Trump um - und erklärt, auf wen die Augen bei den Feierlichkeiten tatsächlich gerichtet sind.
Die iranische Wirtschaft steckt in der Krise, die Mittelschicht ächzt unter der hohen Inflation. Finanzielle Entlastung könnte der Zugang zu eingefrorenen Auslandsvermögen bringen.
Ein geplanter Diskussionsabend in Österreich mit Peter Thiel führt zu Boykott und Kritik in ungeahntem Ausmaß. Nun zieht der Veranstalter die Reißleine.
Eines hat die Kampfabstimmung über den FDP-Vorsitz gezeigt: Die Partei zerfällt in zwei Lager. Die unterlegene Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur Zusammenarbeit mit Gewinner Wolfgang Kubicki bereit. Doch der hat andere Prioritäten.
Die Schwäche von Kanzler Friedrich Merz weckt Fantasien. Aber das ist womöglich für ihn das kleinere Problem als für Hendrik Wüst. Das ist die Lage am Sonntag.
Im Umgang mit der AfD wird immer wieder empfohlen, die Partei einfach mal an die Regierung zu lassen, sie würde sich da schon selbst demaskieren. Kein guter Plan, sagt der Politologe Marcel Lewandowsky. Der CDU empfiehlt er, nicht ständig denselben Fehler zu wiederholen.
Die Unterhändler Washingtons und Teherans führen seit Tagen intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der Waffenruhe. Nun rückt eine Einigung erneut in weite Ferne. Zudem steht ein Wiederaufflammen des Iran-Krieges im Raum.
Auch nach seiner Wahl zum FDP-Chef gibt sich Kubicki gewohnt kantig. Auf die unterlegene Strack-Zimmermann und deren Anhänger will er nicht zugehen. Dabei hat die Europapolitikerin ihm eine Brücke gebaut.
Mit dem neuen Vorsitzenden Kubicki an der Spitze startet die FDP den Kampf gegen den Sturz ins Nichts ein weiteres Mal. Nach dem turbulenten Parteitag ist klar, wie die Verhältnisse in der Partei sind. Aber es ist zweifelhaft, ob Kubicki das richtige Gespür für die Situation hat.
Mit der Great American State Fair soll 16 Tage lang der 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit in der US-Hauptstadt gefeiert werden. Nach Absagen mehrerer großer Musiker plant Trump um - und erklärt, auf wen die Augen bei den Feierlichkeiten tatsächlich gerichtet seien.
Seit Mitte April gilt zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe. Doch beide Seiten halten sich nicht daran. Vergangene Woche eskalierten die Luftangriffe im Süden des Libanon. Jetzt soll auch der Einsatz Israels am Boden vorangetrieben werden.
Ende Mai 1916 liefern sich 250 Kriegsschiffe vor der dänischen Küste die größte Seeschlacht des Ersten Weltkriegs. Deutschlands Marine erleidet geringere Verluste. Doch an der strategischen Lage ändert sich nichts, die britische Blockade bleibt bestehen.
Ihren Vorsitzenden hat die FDP gewählt, doch von Frieden kann in der Partei keine Rede sein. Auch am Tag nach der turbulenten Abstimmung ätzen die Kontrahenten Kubicki und Strack-Zimmermann gegeneinander.
Bislang ging es bei Pflegereformen häufig um eine Ausweitung der Leistungen. Das ist dieses Mal anders: Ohne Härten wird es nicht gehen, wenn Gesundheitsministerin Nina Warken demnächst ihr Pflegeneuordnungsgesetz vorlegt. Ein Überblick.
Davon können deutsche Sozialdemokraten nur träumen: Die Labourpartei in Malta hat bei der Parlamentswahl wieder die Nase vorn. Der Oppositionsführer gesteht bereits seine Niederlage ein.
Neu ist die Klage der USA über zu geringe Verteidigungsausgaben anderer Nato-Staaten nicht. Pentagonchef Hegseth garniert sie allerdings mit einer klaren Zurechtweisung vieler EU-Staaten. Im Juni werden wohl Taten folgen. Dann erklären die USA, was sie militärisch künftig an Unterstützung planen.
Die Kampfabstimmung um den Vorsitz hat die FDP aufgewühlt. Aber wenn sich der neue Parteichef Kubicki und die unterlegene Strack-Zimmermann nicht zusammenreißen, können die Liberalen dichtmachen.
Die US-Regierung dokumentiert die Festnahmen mutmaßlich illegaler Migranten durch die Behörde ICE auf einer neuen Website. Dort wird allerdings nicht von Menschen gesprochen, sondern von Aliens. Früheren Regierungen wird eine Verschwörung zur Migration unterstellt.
Immer wieder zerstreiten sich Union und SPD über Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das ist auch bei der Bafög-Erhöhung so. Forschungsministerin Bär will die ausbremsen, weil gespart werden müsse. Die Lage von Studierenden halte sie für privilegiert. Nicht nur die SPD ist irritiert.
Mit Drohnen nimmt die Kiew zunehmend Russlands Versorgungsrouten in der Ukraine unter Feuer. Nun sorgt ein russischer Militärlaster mit einem ungewöhnlichen Anstrich im Netz für Aufmerksamkeit. Das Schwarz-Weiß-Muster erinnert an Blendtarnung aus dem Ersten Weltkrieg.
Im fünften Jahr des russischen Angriffskrieges sieht die Ukraine ihre Position auf dem Schlachtfeld gestärkt. Präsident Selenskyj fordert Gespräche mit Moskau noch vor Einbruch der kalten Jahreszeit. Lockerungen von Sanktionen gegen den Kreml kritisiert er scharf.
Wolfgang Kubicki gibt sich nach seiner Wahl zum FDP-Chef selbstbewusst: Die Sache sei entschieden, die Richtung vorgegeben. Doch seine unterlegene Rivalin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will nicht klein beigeben - und kündigt weitere Debatten an. Der Streit um die Brandmauer zur AfD schwelt weiter.
Kanzlertausch als Lösung? Die meisten Deutschen glauben nicht daran - ein neuer Kanzler würde der Union kaum mehr Zustimmung bringen. Führende Christdemokraten stellen sich hinter Merz und nennen die Debatte "Scheindiskussion". Dennoch: Ganz verstummt ist sie nicht.
Der Wahlkampf in Kolumbien wird von einer schweren Gewaltwelle überschattet. Schnell dürfte sich die Lage nicht entspannen: Nach der ersten Runde geht es nun in die Stichwahl. Mehr als 40 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes stehen vor einer Richtungsentscheidung.
Verteidigungsminister Pistorius will Reserveübungen der Bundeswehr verpflichtend machen - doch die Arbeitgeber protestieren. Sie warnen vor den Folgen für die Wirtschaft und betonen: Deutschlands Sicherheit entscheide sich auch an der Stärke seines Wirtschaftsstandorts.
Ein Parteitag offenbart die tiefe Zerrissenheit der FDP. Ein »Konsenskränzchen« von Merz und Klingbeil. Und: Was bedeutet die jüngste Gesundheitsreform ganz praktisch für Sie? Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die Lage zwischen den USA und Iran verschärft sich erneut: Beide Seiten melden neue Angriffe, Kuwait fängt Drohnen und Raketen ab. Die Spannungen in der Golfregion nehmen weiter zu.
Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der Waffenruhe im Iran stocken. Jetzt melden die USA und der Iran jeweils neue Angriffe. Im Fokus der iranischen Angriffe steht offenbar erneut der Golfstaat Kuwait.
Mit Drohnen nimmt Kiew zunehmend Russlands Versorgungsrouten in der Ukraine unter Feuer. Nun sorgt ein russischer Militärlaster mit einem ungewöhnlichen Anstrich im Netz für Aufmerksamkeit. Das Schwarz-Weiß-Muster erinnert an Blendtarnung aus dem Ersten Weltkrieg.
Die Marine stoppte im Atlantik den Öltanker »Tagor«. Es ist bereits die vierte Festsetzung eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Schiffs durch Frankreich.
Die Bundeswehr braucht dringend Nachwuchs. Noch wird dabei auf Freiwilligkeit gesetzt. Ein Passus des neuen Wehrpflichtgesetzes zur Abmeldepflicht erhitzt im April die Gemüter. Daraufhin setzt das Verteidigungsministerium diesen aus. Doch das ist anscheinend nicht rechtens.
Eine US-Behörde verlangt in Mexiko offenbar die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung. Die Präsidentin ist empört und wirft Washington Einmischung vor. Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der ausländische Einflussnahme das Land ohnehin beschäftigt.
In der Nacht treffen russische Angriffe die Städte Charkiw und Cherson, mehrere Menschen werden verletzt. In der Region Dnipropetrowsk schwebt eine Frau in Lebensgefahr. Derweil verliert Moskau laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Initiative auf dem Schlachtfeld.
Die französische Marine setzt mit Unterstützung aus Großbritannien einen Tanker fest. Laut Verteidigungsministerin Vautrin gehört das Schiff zur sogenannten russischen Schattenflotte. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Die Reaktion aus Moskau lässt nicht lange auf sich warten.
Die Gerüchteküche kocht in der vergangenen Woche hoch. Auslöser sind angebliche Gedankenspiele in der Union zu einem Kanzlertausch, bei dem auch der Name Hendrik Wüst fällt. Nun sieht sich der Ministerpräsident von NRW erneut genötigt, Merz bei einem Treffen beizuspringen.
Entwicklungsministerin Radovan will sich im Libanon ein Bild von der Lage machen. Dazu ist auch ein Treffen mit dem Staatschef geplant. Doch der Kampf zwischen Israel und der Terrormiliz Hisbollah macht eine Anreise zu riskant.
Durch Israels Einnahme der Burg Beaufort verschärfen sich die Kämpfe im Südlibanon. Premier Netanjahu ordnet am Sonntag eine Ausweitung der Bodeneinsätze an. Nun soll die Armee auch Libanons Hauptstadt Beirut wieder angreifen.
Die Kritik am Tankrabatt lautet seit Beginn der Diskussionen über die Maßnahme, nur ein Teil des Steuerverzichts würde bei den Verbrauchern ankommen. Nach einem Monat zeigen zwei Auswertungen: Nach einigen Schwankungen entspricht das Preisminus in etwa dem staatlich erteilten Rabatt.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode erhebt Israels Generalstaatsanwältin schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Auf einer Konfernez warnt Baharav-Miara: Ministerpräsident Netanjahu sei eine Gefahr für die Demokratie des Landes. Es ist nicht das erste Mal, dass sie auf Konfrontationskurs geht.
Am Osterwochenende sorgt eine neue Regelung für Empörung: Wehrfähige Männer sollen sich längere Auslandsreisen genehmigen lassen müssen. Pistorius erlässt eine Ausnahmeregelung, die aber rechtswidrig sein soll. Nun will das Ressort die Ausnahme auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Die Wal-Saga beschäftigt die Staatsanwaltschaft Schwerin. USA und Iran greifen Ziele trotz Waffenruhe an. Und Forschungsministerin Dorothee Bär bringt Studierende gegen sich auf. Das ist die Lage am Montagabend.
Aus Ländern wie der Türkei, Afghanistan und der Ukraine kamen 2025 deutlich weniger Menschen nach Deutschland als im Jahr zuvor. Aber auch aus anderen EU-Ländern wanderten weniger Menschen ein. Gleichzeitig verließen auch viele Deutsche ihr Heimatland.
Selenskyj wirbt im US-Fernsehen um Friedensgespräche, weil der Zeitpunkt für die Ukraine günstig ist. Vor allem die Angriffe auf Öldepots setzten die Russen unter Druck, sagt Oberst Reisner. Im Luftkrieg komme entscheidende Hilfe für Kiew aus Deutschland und Schweden.
Der Koalitionsstreit ums Bafög war beigelegt, die Finanzierung der Erhöhung geklärt. Doch nun stellt die Union den Plan wieder infrage und erzürnt die SPD. Was das für Studierende bedeutet – der Überblick.
Unter ihrem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki sagt sich die FDP von der Brandmauer zur AfD los. Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher sagt, warum die Partei diesen Schritt geht und welche Gefahren das birgt.
Der Iran bricht Verhandlungen mit den USA ab und begründet dies mit den anhaltenden Angriffen Israels auf den Libanon. Tatsächlich leidet die libanesische Bevölkerung weiter unter massiven Angriffen. Genau zu diesem Zeitpunkt treffen sich Tel Aviv und Beirut zu Gesprächen in Washington.
Russische Soldaten sollen an der Front mittlerweile praktisch keine Geländegewinne mehr erzielen - trotz Tausender Sturmangriffe. Ukrainische Attacken auf die Logistik machen es den Kreml-Streitkräften schwer. Dennoch stehen Kiews Truppen stellenweise weiterhin unter starkem Druck.
Am Asowschen Meer attackieren ukrainische Drohnen zwei seltene russische Seeaufklärer. Für Moskaus Marineflieger womöglich ein herber Verlust. Die "Seebären" vom Typ Tu-142 werden seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr gebaut. Dabei sind die Maschinen für den Kreml gerade in der Arktis wertvoll.
Spontane Aktion oder länger geplanter Angriff? Mit ihrer kurzfristigen Bewerbung um den FDP-Vorsitz hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann Teile der Partei in Schockstarre versetzt. Nun gibt sie Einblicke in die Planung des Wahldramas.
Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.
Es ist ein weiterer Zankapfel der schwarz-roten Koalition: Unionspolitiker und auch der Regierungssprecher äußern sich zurückhaltend bis skeptisch zu Plänen für eine Bafög-Reform. Die SPD kontert und wirft der Union vor, "unnötig" Verunsicherung zu sträuen.
Kommt jetzt der große Durchbruch im Iran-Krieg? Die Verhandlungen der USA könnten einen baldigen und umfassenden Waffenstillstand bedeuten. Doch längst nicht alle Kriegsparteien äußern sich so positiv wie Donald Trump.
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort, wird seit einiger Zeit aber selbst massiv geschwächt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nennt seine "Spinnennetz"-Strategie einen Erfolg: Die Kreml-Kräfte hätten "praktisch keine sicheren Straßen mehr".
Mit neuen Zugangsverboten setzt das US-Verteidigungsministerium seinen harten Kurs gegenüber der Presse fort. Die Maßnahmen folgen auf juristische Auseinandersetzungen um frühere Einschränkungen.
Bärbel Bas eckt an. Zuletzt löst die Arbeitsministerin mit einer Aussage zur Einwanderung in deutsche Sozialsysteme Verärgerung aus. Heftigen Gegenwind bekommt sie nicht nur von ihren Kollegen aus der Politik. "Es geht darum, die Person fertigzumachen", sagt sie.
Schon im vergangenen Herbst macht das US-Verteidigungsministerium Druck auf Journalisten. Und auch die Justiz hält ihn von seinem Feldzug gegen die Medien nicht ab.
Vier Jahre Krieg, und kein Ende in Sicht: In Kiew und anderen Teilen der Ukraine schlagen wieder viele Raketen und Drohnen ein. Mehr als 100 Menschen werden verletzt, mindestens 10 getötet. Unter den Trümmern eines Hochhauses könnten noch Bewohner verschüttet sein.
Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht: In Kiew und anderen Teilen der Ukraine schlagen wieder viele Raketen und Drohnen ein. Mehr als 100 Menschen werden verletzt, mindestens 10 getötet. Unter den Trümmern eines Hochhauses könnten noch Bewohner verschüttet sein.
Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.
Iran droht wegen der israelischen Angriffe im Libanon mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den USA. Was US-Präsident Trump zu einem Anruf bei Premier Netanyahu und deutlichen Worten bewogen haben soll.
Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht: In Kiew und anderen Teilen der Ukraine schlagen wieder viele Raketen und Drohnen ein. Mehr als 100 Menschen werden verletzt, mindestens 11 getötet. Unter den Trümmern eines Hochhauses könnten noch Bewohner verschüttet sein.
Die Union steckt im Umfragetief. Ein Grund dürfte auch der kalte Tonfall sein, den manche in CDU und CSU anschlagen. Das schadet der einzigen bürgerlichen Volkspartei, die dieses Land hat.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Ampel-Regierung ermöglicht den Doppelpass für alle neu Eingebürgerten. Nun zeigen neue Zahlen, dass die Mehrheit der Neubürger ihre alte Staatsangehörigkeit behält. Gegner der Mehrstaatigkeit sind skeptisch.
Für die Präsidentin der Uno-Generalversammlung gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Vor zwei wichtigen Wahlen plädiert sie jedoch für harte Reformen. Und ein Bekenntnis zum Völkerrecht.
In der Koalition von Regierungschef Netanyahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg ist nun genommen.
Die Debatte um einen Wehrdienst auch für Ultraorthodoxe führt zu massivem Streit in der Koalition von Regierungschef Netanjahu. Mit massiven Folgen: Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten will vorgezogene Wahlen.
Die rechtsextreme AfD greift nach der Macht – und in den Landtagen versuchen die anderen Parteien, noch eilig Gerichte, Parlamente oder den Rundfunk abzusichern. Wo das gelingen kann und wo es weiteren Schaden anrichtet: der SPIEGEL-Report.
Das neue Trendbarometer zeigt vor allem eines: Wie schlecht die Stimmung in Deutschland ist. Das bedeutet erneut schlechte Nachrichten für CDU und CSU. Die Unionsparteien verschlechtern ihren Wert der Vorwoche noch. Derweil gibt es gute Nachricht für eine totgesagte Partei.
Während des Konflikts der USA mit dem Iran vollzieht der Oman einen Balanceakt zwischen seinem langjährigen Verbündeten und seinem mächtigen Nachbarn jenseits der Meerenge. Doch diese Strategie wendet sich offenbar nun gegen das Sultanat.
Unter Premier Orban war Ungarn der große Bremser und Verhinderer in der EU, wenn es um Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine ging. Sein Nachfolger Péter Magyar setzt ein anderes Zeichen, stellt aber auch Bedingungen.
Der Neonazi Liebich flieht nach seiner Verurteilung ins Ausland. Zuvor lässt er sein Geschlecht und seinen Namen ändern. Die Justiz sieht darin einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine Wiederholung soll nun verhindert werden.
Die EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschluss offenbar mit dem rechten Flügel kooperiert hat.
Der Kölner Dom kostet ab Juli Eintritt. Iran droht mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den USA. Und Rudi Assauers Tochter und seine Ex-Sekretärin sind angeklagt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
China flutet die EU mit billigen Waren. Möglich machen das massive Subventionen der Regierung in Peking. Die EU will nun dagegenhalten. Sie schnürt ein Paket, das auch eine "Handelsbazooka" enthalten könnte. Darauf reagieren die Chinesen verschnupft.
In Berlin macht Ungarns Regierungschef Peter Magyar erneut deutlich, was er von seinem Staatspräsidenten Tamas Sulyok hält - nämlich gar nichts. Darüber hinaus zeigt sich der Tisza-Politiker zuversichtlich in Bezug auf ein Streitthema mit der Ukraine. Bald könnte es ein Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj geben.
Noch scheint der russische Machthaber nicht zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. Die Bundesregierung glaubt aber, das könne sich ändern. Entscheidend seien dafür zwei Dinge.
Ein junger Mann wird in Großbritannien nach einem Messerangriff schwer verletzt und stirbt – doch die Polizei hält ihn zunächst für den mutmaßlichen Täter und legt ihm Handschellen an. Der Fall sorgt für eine hitzige Debatte über Polizeiversagen und Rassismus.
Deutschland bekommt zwei Außenstellen von Yad Vashem. Nach der Entscheidung warnen Kritiker vor israelischer Einflussnahme. Dabei zeigt ausgerechnet der Protest, wie groß die Leerstellen im deutschen Holocaustgedenken sind.
Nach dem Duell um den Vorsitz flogen verbale Spitzen, nun senden der neue FDP-Chef Kubicki und die unterlegene Strack-Zimmermann versöhnliche Töne. Kann der Frieden halten?
Der politisch links stehende Intendant der Wiener Festwochen, Milo Rau, wollte den Trump-Fan Peter Thiel einladen, um über "Armageddon und Antichrist" zu reden. Daraus wird nichts. Die Proteste waren zu stark, das Festival lud den deutschstämmigen Milliardär wieder aus. Alles nur PR?
Nach dem überraschenden Rücktritt von Tulsi Gabbard setzt Donald Trump auf einen engen Vertrauten an der Spitze der US-Geheimdienste. Der Immobilienunternehmer Bill Pulte soll vorläufig die Geschäfte leiten. Medien bezeichnen ihn als "Kampfhund" des Präsidenten.
Trotz der immer wieder negativen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Nato übernehmen die Vereinigten Staaten die Führung bei einer großen Übung in der Ostsee. Sie dient der Abschreckung Russlands, fällt aber kleiner aus als im Vorjahr.
Im US-Bundesstaat Kalifornien endet die Amtszeit von Gouverneur Newsom. Den Demokraten zieht es ins Weiße Haus. Millionen Bürger sind nun aufgerufen, einen Nachfolger zu wählen. Dabei geht es zunächst aber um die Bestimmung von Kandidaten.
Angela Merkel mahnt, den Kampf gegen die Erderwärmung nicht aus den Augen zu verlieren. Angesichts zahlreicher Krisen drohe der Klimawandel in den Hintergrund zu geraten. Zugleich übt die frühere Kanzlerin Selbstkritik an ihrer eigenen Regierungszeit.
Gut zwei Monate nach der Wahl in Dänemark verkündet die geschäftsführende Ministerpräsidentin Frederiksen die Bildung einer neuen Koalition. Geplant sind Steuererleichterungen bei Lebensmitteln – zugleich will die Regierung an ihrer strikten Einwanderungspolitik festhalten.
Gut zwei Monate nach der Wahl in Dänemark verkündet die geschäftsführende Ministerpräsidentin Frederiksen die Bildung einer neuen Koalition. Geplant sind Steuererleichterungen bei Lebensmitteln - zugleich will die Regierung an ihrer strikten Einwanderungspolitik festhalten.
Die EU entscheidet sich dafür, abgelehnte Asylbewerber zukünftig in Drittstaaten zu schicken. Diese Abschiebezentren kritisieren die Grünen scharf. Katharina Dröge sieht vor allem Innenminister Alexander Dobrindt in der Schuld.
Die USA halten ihre Blockade gegen iranische Häfen aufrecht. Nun wurde ein Tanker aus der Luft angegriffen - nach Darstellung des Militärs ignorierte das Schiff zuvor mehrere Warnungen.
Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck. Auch aus der eigenen Partei kommt Kritik.
Die Lage zwischen den USA und dem Iran eskaliert weiter. Nach einem US-Angriff auf einen unbeladenen Öltanker übt Teheran Vergeltung. Die Attacken auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte und einen Luftwaffenstützpunkt sind US-Angaben zufolge allerdings erfolglos.
Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck. Der Fonds soll laut Justizminister endgültig gestoppt sein.
Deutschland will wieder in die mächtigste Runde der Weltgemeinschaft. Gerhard Schröder wird in Moskau gesichtet. Und: der nächste Akt in Trumps Zolldrama. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Geflüchtete aus der Ukraine müssen in EU-Mitgliedsstaaten keinen Asylantrag stellen. Für Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnte sich das im kommenden Jahr ändern. Die EU-Innenminister prüfen zwei Vorschläge, für wen die geltende Schutzregelung verlängert werden soll.
Deutschland strebt mehr Einfluss im UN-Sicherheitsrat an. Auch Österreich und Portugal wollen in das Gremium. Vor der Kampfabstimmung um zwei Sitze lenkt die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Augenmerk auf das Grundproblem des Sicherheitsrats.
Jedes Jahr profitieren rund bis zu 280.000 Erwerbstätige von der Rente mit 63. Allerdings kommt das die Staatskasse teuer zu stehen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt. Und die frühere Rente hat noch einen Nachteil.
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es zivile Opfer auf beiden Seiten. Nun trifft es den lokalen Behörden zufolge einen Reisebus, der zwischen Moskau und der Krim unterwegs ist. Eine ukrainische Drohne soll den Anschlag verursacht haben.
Bei den Vereinten Nationen möchte Berlin am Tisch der Großen nicht nur mitreden, sondern im Sicherheitsrat als "Anwalt des internationalen Rechts" handeln. Doch erstmal muss die Wahl gut gehen.
Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das liegt primär an einer Reform der Ampelkoalition – die von Innenminister Dobrindt abgeschaffte »Turbo-Einbürgerung« ist es nicht.
Die Zeit bis zu den Zwischenwahlen in den USA drängt, und die Republikaner und Demokraten ringen noch erbittert um Neuzuschnitte von Wahlkreisen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zum US-Bundesstaat Alabama spielt nun US-Präsident Trump in die Karten.
Es ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen: In Deutschland erhalten innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Eines der Herkunftsländer führt die Rangliste der Eingebürgerten mit großem Abstand an.
Im Nahen Osten überziehen sich die USA und der Iran mit gegenseitigen Angriffen. Dabei trifft eine iranische Drohne das Passagierterminal eines Flughafens in Kuwait - ein Mensch stirbt, mehrere weitere werden verletzt. Nun rechtfertigt Teheran den Angriff in dem Golfstaat.
Weniger wegwerfen, mehr reparieren und recyceln: Die Bundesregierung will heute das Aktionsprogramm für die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschließen. SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider betont bei ntv die großen Chancen für Deutschland.
In den vergangenen Wochen erzielt die Ukraine Landgewinne in russisch besetzten Gebieten. Auch die Luftschläge auf militärische Ziele und Ölanlagen im russischen Hinterland könnten Moskau unter Druck setzen. Nun äußert sich die Bundesregierung zu möglichen Verhandlungen.
Seit dem Krieg in Nahost sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die EU-Kommission will den Mitgliedern nun die Abkehr von fossilen Energieträgern erleichtern und Investitionen fördern. Auch, wenn dadurch Mastricht-Kriterien gerissen werden.
Im Laufe des Tages gelingen der Ukraine mehrere Schläge gegen Einrichtungen des russischen Militär- und Energiesektors. Der Kreml nutzt wiederum die Angriffe zur Begründung für die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine.
Seit dem Krieg in Nahost sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die EU-Kommission will den Mitgliedern nun die Abkehr von fossilen Energieträgern erleichtern und Investitionen fördern. Auch, wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.
Die Nerven in einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und Israels liegen blank, heißt es in Berichten. Eine üble Beleidigung soll gar fallen. Letztere bestätigt Trump nun, spielt sie jedoch herunter. In einem Podcast verkündet er stattdessen, dass der Iran zu einem großen Zugeständnis bereit ist.
Die Lebensmittelpreise in Großbritannien steigen extrem an. Experten warnen vor einer Lebensmittelkrise. Die Pläne der Regierung? Sie drängt Supermärkte dazu, die Preise für Grundnahrungsmittel zu deckeln. Und die Briten? Kommen sich plötzlich vor wie in Kuba.
Schon 2022 hat der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, dagegen ging die Partei vor. Nun hat ein Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden: Die Behörde darf ihre Arbeit machen und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
Die Märkte für Clouddienste, KI und Chips werden von nicht-europäischen Konzernen dominiert. Im Umkehrschluss ist Europa von ihnen abhängig. Das soll sich ändern. Mit zahlreichen Gesetzen will Brüssel Anbietern der Mitgliedsländer unter die Arme greifen.
Die Nerven in einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem Premier Israels liegen blank, heißt es in Berichten. Eine üble Beleidigung soll gar fallen. Letztere bestätigt Trump nun, spielt sie jedoch herunter. In einem Podcast verkündet er stattdessen, dass der Iran zu einem großen Zugeständnis bereit ist.
Europa soll unabhängiger werden von digitaler Infrastruktur aus den USA. Die EU-Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das steckt im »Tech Sovereignty Package«.
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist eines der großen Projekte der Bundesregierung. Ministerin Warken verspricht eine faire Lösung. Die Hausärzte sehen das anders und kündigen Widerstand an.
Schafft die Wagenknecht-Partei den Sprung in den Magdeburger Landtag, könnte sie zur Königsmacherin in Sachsen-Anhalt werden – und womöglich einen AfD-Mann an die Macht bringen. Wie wahrscheinlich ist das?
Zwei Tage nachdem ein Verwaltungsgericht den Landesverband Niedersachsen zum Beobachtungsfall erklärt, widerfährt dies auch der AfD in Hessen. Die Partei hatte sich dagegen gewehrt und vor Gericht das Nachsehen. Damit wachsen die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes.
Die USA haben Europa nicht nur militärisch in der Hand, sondern auch im digitalen Bereich. Die EU-Kommission will das mit einem neuen Gesetz ändern. Auf absehbare Zeit werde US-Präsident Trump Brüssel aber weiter drohen können, sagt Digitalexpertin Düh.
Es ist die erste Niederlage für einen von Trump unterstützten Kandidaten seit Langem: Randy Feenstra hat die Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa knapp verloren.
Bei den Vorwahlen der Republikaner auf Gouverneursposten können sich bisher stets die vom US-Präsidenten unterstützten Kandidaten durchsetzen. Bis jetzt. Randy Feenstra scheitert in Iowa - wenn auch sehr knapp. Die Demokraten rechnen sich nun Chancen aus.
Das ursprüngliche Versprechen der Pflegeversicherung sei seit 1995 immer stärker aufgeweicht worden, sagt der Gesundheitsökonom Stefan Greß im Interview mit ntv.de. Er plädiert dafür, Beamte und Selbstständige in die soziale Pflegeversicherung einzubeziehen.
Die Situation der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf hat sich in den vergangenen Monaten deutlich gebessert. Eines ihrer größten Probleme besteht aber weiterhin: der mangelnde Schutz gegen Russlands ballistische Raketen. Große Hoffnungen ruhen auf einer Eigenproduktion.
Außenminister Johann Wadephul wollte Deutschland einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat sichern. Doch er scheiterte. Ist das die Quittung für die Außenpolitik der Bundesregierung?
In der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit von Zehntausenden Menschen. Sie leben vorwiegend in einer Region im Westen des Landes. Der Umgang mit ihnen ist lange Zeit ein Streitthema zwischen beiden Staaten. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung.
Gespräche über ein endgültiges Ende des Kriegs zwischen Teheran und Washington bringen bisher keinen Durchbruch. Zuletzt gibt es Berichte, wonach die Iraner den Kontakt abgebrochen haben. Der iranische Außenminister zeigt sich zwar weiter gesprächsbereit, droht aber gleichzeitig.
In der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit von Zehntausenden Menschen. Der Umgang mit ihnen ist lange Zeit ein Streitthema zwischen beiden Staaten. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung - das hat auch in Brüssel Auswirkungen.
Die Trump-Regierung benutzt für die Vorbereitung der Feier zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit offenbar Millionen, die eigentlich für Infrastrukturreparaturen in Nationalparks gebraucht werden. Im Oval Office prahlt der Präsident mit einem seiner Lieblingsprojekte.
Arbeitnehmer, die besonders lange in die Rentenkasse einzahlen, können derzeit schon vor dem eigentlichen Regeleintrittsalter ohne Abschläge in Rente gehen. Die Arbeitgeber laufen angesichts absehbarer Probleme der gesetzlichen Rente Sturm gegen diese Regelung - und berufen sich auf eine neue Studie.
Sollen Besserverdiener in Zukunft mehr für die finanzielle Stabilisierung des Pflegesystems zahlen? Dies geht aus einem Bericht über Pläne der Gesundheitsministerin vor. Allerdings könnte es für Pflegebedürftige und Angehörige durch die Bank schlechte Nachrichten geben.
Die zwischen Israel und Libanon vereinbarte Waffenruhe hat in der Realität kaum Bedeutung. Die Regierungen beider Länder einigen sich deswegen auf weitere Schritte - doch die Einigung setzt die Kooperation der Hisbollah voraus, die nicht an den Gesprächen beteiligt ist.
Verbraucherschützer sehen bei den Menschen kaum Entspannung durch die Maßnahmen der Bundesregierung an den Zapfsäulen. Statt einer Verlängerung des Tankrabatts sollten jetzt nachhaltige Maßnahmen kommen - Ramona Pop erinnert an den Koalitionsvertrag.
Der Kanzler muss aus der Uno-Schlappe lernen. Der Walkampf um »Timmy« findet ein heftiges Ende am Strand. Und: das Ringen um den Goldschatz der AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Es ist eher ein symbolischer Akt: Eine der beiden Kammern des US-Kongresses stimmt dafür, die Kriegsbefugnisse des Präsidenten einzuschränken. Dennoch zeigt das Abstimmungsverhalten, dass nicht nur die oppositionellen Demokraten genug haben.
Kritiker werfen Deutschland vor, Angriffe nicht als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Nun scheitert Deutschland mit seiner Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Welche Folgen hat das für die Bundesregierung?
Deutschlands Bewerbung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist an der Kluft zwischen propagierten Werten und außenpolitischer Wirklichkeit gescheitert.
Bei der Parlamentswahl erzielt Péter Magyar mit seiner Partei Tisza im April in Ungarn eine verfassungsändernde Mehrheit. Damit drängt er Ministerpräsident Victor Orbán nach 16 Jahren aus dem Amt. Nun will der neue Regierungschef auch mit den alten Seilschaften aufräumen.
Die Bundesregierung will die Einkommensteuer reformieren. Die Gegenfinanzierung ist aber noch unklar. DIW-Präsident Fratzscher bringt die Vermögenssteuer ins Spiel und hält sie für eine "notwendige und ultimativ unausweichliche Option".
Für Kanzler Merz und seine Regierung ist die Schlappe bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat ein klares Zeichen: Offenbar ist Deutschland international doch nicht so anerkannt. Das hat gleich mehrere Gründe.
Sollen Besserverdiener in Zukunft mehr für die finanzielle Stabilisierung des Pflegesystems zahlen? Einem Medienbericht zufolge plant dies Gesundheitsministerin Warken. Für Pflegebedürftige und Angehörige könnte es noch weitere schlechte Nachrichten geben.
SPD-Abgeordnete verlangen mehr Härte gegenüber der israelischen Regierung. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil verfolgen andere Ziele.
Am Morgen des 4. Juni 1989 sterben in den Straßen um den Tian'anmen-Platz in Peking Hunderte Menschen: Das Militär schlägt wochenlange Proteste blutig nieder. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, in China ist das Thema ein Tabu. Deutliche Worte dafür findet etwa US-Außenminister Rubio.
Gerade erst einigen sich Israel und der Libanon auf die Umsetzung einer Waffenruhe. Doch mit der scheint es nicht weit her. Und Israels Polizeiminister, Hardliner Ben-Gvir, kritisiert die Vereinbarung als "schweren Fehler".
In der kommenden Woche greift das neue EU-Asylpaket. Eigentlich sollen deswegen jetzt auch die Grenzkontrollen im Schengenraum beendet werden. In Deutschland wird das aber wohl vorerst nicht der Fall sein.
Ein abgelehnter Asylsuchender soll 2022 aus Deutschland abgeschoben werden. In der Wartezeit werden ihm Leistungen wie Kleidung gestrichen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs bewerten die Kürzungen als unrechtmäßig - doch eine Verschärfung der Regelung in der EU steht bereits bevor.
Die Pflegeversicherung ist drastisch unterfinanziert. Gesundheitsministerin Nina Warken legt den Entwurf für eine Reform vor, die das ändern soll. Der Schwerpunkt liegt bei den Einsparungen. Beim Schonvermögen sind keine Änderungen geplant.
Eine Analyse von Wirtschaftsforschern belegt eine strategische Wende bei den Waffenlieferungen. Die finanzielle Unterstützung für unbemannte Flugsysteme übersteigt bereits jetzt die des gesamten Vorjahres.
Die US-Sanktionen zwingen Kuba immer tiefer in eine schwere Wirtschaftskrise. Alles, was Geld bringt, muss die Insel auf Druck der USA verlassen. Ausländische Hotelketten ziehen sich zurück und Banken beenden ihre Transaktionen. Kuba spricht von einer "Erstickungsstrategie".
Für das neue Heizungsgesetz von Katherina Reiche kann sich bislang auch die Industrie kaum erwärmen. Was dabei bisher unter den Tisch fiel: Selbst die chemische Industrie, für die sich Reiche sonst so starkmacht, befürchtet jede Menge Negativeffekte.
Seit Wochen häufen sich Meldungen über Russlands wachsende Probleme im Krieg mit der Ukraine. Die Bundesregierung macht sich daher Berichten zufolge auf Verhandlungen mit Russland gefasst - und bereitet mit ihren wichtigsten Partnern direkte Gespräche vor.
Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.
Europa will Russland isolieren, eine AfD-Delegation reist stattdessen nach Sankt Petersburg und trifft Putins Vertraute. Was sich die Rechtsextremen von dem Trip versprechen und worauf der Kreml setzt.
Deutschland bekommt in New York einen Platz am Katzentisch, zahlt aber wie ein Premiumkunde. Die nächste Ohrfeige für die Bundesregierung könnte Folgen haben, und zwar unschöne.
Russland inszeniert sich beim Petersburger Wirtschaftsforum als ungebrochene Großmacht. Bei einem Panel präsentieren einflussreiche Kreml-nahe Akteure Szenarien, wie sich die Zukunft des Landes entwickeln könnte. Das "gute" sieht den Zusammenbruch der EU vor - und den Einsatz von Atomwaffen.
Beim Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg geben sich vor allem Kreml-Unterstützer die Klinke in die Hand. Der AfD-Politiker Frohnmaier trifft dort auf eine wichtige Person aus Putins Machtzirkel und nimmt seinen eigenen "Eindruck" mit, wie es um den Friedenswillen bestellt sein soll.
Wetterbeobachtung ja, Wissenschaft nein: Die US-Regierung baut ein hochmodernes Messsystem in den Weltmeeren ab. Für sie ist es offenbar Teil der "Klimawandel-Alarmindustrie". Forscher, Aktivisten und Politiker kritisieren den Schritt.
Gebietsgewinne auf der eigenen Seite, Rekrutierungsprobleme beim Gegner. Bei einem traditionellen Aufeinandertreffen mit internationalen Medien bleibt Russlands Präsident bei seiner Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine. Und es gibt ein Lob für die AfD.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einem offenen Brief an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Darin bietet er ein Ende des Krieges und ein Treffen in einem Drittstaat an. Von beidem wollte der Kremlherrscher in der Vergangenheit allerdings nichts wissen.
Das Ziel der Politik ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Der Weg dorthin ist allerdings lang. Sehr lang. Aktuell sind einem Bericht zufolge nicht mal stabile Lieferketten für viele Ersatzteile vorhanden. Mit Folgen für wichtige Waffensysteme.
Die Ukraine braucht vor allem Männer, die die russische Invasion abwehren. Viele von ihnen sind jedoch in die EU geflohen. Das will Präsident Selenskyj gern ändern. Innenminister Dobrindt ebenfalls. Für Männer, die künftig flüchten, hätte das gravierende Auswirkungen.
Bislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für "unverantwortlich".
Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken kommen beim Pflegerat schlecht an. Der Bedarf werde einfach in die Familien verschoben, heißt es. Unionsfraktionschef Spahn erläutert das Paket mit nüchternen Fakten: Die Pflegeversicherung sei pleite.
Es war eine herbe Niederlage für den Außenminister. Doch auch nach der missglückten deutschen Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat will Johann Wadephul von niedrigeren Zahlungen an die Vereinten Nationen nichts wissen.
Mit den Stimmen von fast 20 Republikanern stellt sich das US-Repräsentantenhaus an die Seite der Ukraine. Mit Milliarden-Krediten für Kiew und einem Bekenntnis zur Nato gehen die Abgeordneten auf größtmögliche Distanz zu Trumps Außenpolitik.
Eigentlich wollte die CDU-Spitze sich Ende August in Sachsen-Anhalt treffen – eine Woche vor der Landtagswahl. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde die Klausur nun abgesagt, auf Wunsch des Ministerpräsidenten.
Die türkische Opposition kämpft gegen Erdoğan – und mit sich selbst. Putin redet den Krieg schön. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Panzerbauer KNDS erhärten sich. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Kanzler Merz und die Bundes-CDU im Wahlkampfendspurt in Magdeburg - das ist Ministerpräsident Schulze angesichts der Image-Krise der Bundesregierung zu heikel. Auf Wunsch des in Umfragen weit abgeschlagenen Amtsinhabers wird eine geplante Präsidiumsklausur eine Woche vor der Wahl abgesagt.
Schwarz-Rot will heimische Gasvorkommen weiter erschließen. Doch wie groß sind die Reserven überhaupt? Diese Frage stellen die Grünen der Bundesregierung, eine Mitteilung des Wirtschaftsministeriums beruhigt sie allerdings nicht.
In Zeiten der autoritären Bedrohung bräuchte es eine Partei, die die Freiheit hochhält. Die FDP drängt in eine andere Richtung.
Kommt Bewegung in den Ukraine-Krieg? Wächst die Hoffnung auf Frieden? Bei ntv äußert sich Kanzleramtsminister Frei zurückhaltend und sieht das Zeitfenster für Verhandlungen noch nicht gekommen.
Wladimir Putin lässt sich von internationalen Journalisten befragen und liefert eine Demonstration der Unbeirrbarkeit. Die Ukraine werde verlieren, ihren Präsident verspottet er und in Deutschland sieht der Diktator nur zwei potenzielle Partner: seinen Angestellten Gerhard Schröder und die AfD.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die regionalen Kommandostrukturen in der Bundeswehr neu ordnen. Das passt Markus Söder offenbar gar nicht. Der bayerische Ministerpräsident sieht darin einen Nachteil für sein Bundesland - und argumentiert mit einem "Rückschritt" für ganz Deutschland.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. Mit den geplanten Maßnahmen würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter steigen. "In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen."
Stefan Hartung ist Neonazi, Mitglied der »Freien Sachsen« und in Aue-Bad Schlema beliebt. Nun könnte er Oberbürgermeister der Stadt werden. Sogar die AfD überlässt ihm das Feld.
Die Drohnenvorfälle in Rumänien häufen sich: Erst schlägt eine Drohne nahe der Grenze zur Ukraine in ein Wohnhaus ein - jetzt detoniert eine Seedrohne im Hafen der Stadt Constanta am Schwarzen Meer. Das Ministerium des Landes sieht einen Hinweis auf einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland.
Mit einer Metallstange in der Hand stürmt der damalige Kadett Elias Irizarry im Januar 2021 das Kapitol. Dafür wird er im Nachgang verurteilt. Der unrühmliche Vorgang ist offenbar nicht zu seinem Schaden.
Die Drohnenvorfälle in Rumänien häufen sich: Erst schlägt eine Drohne nahe der Grenze zur Ukraine in ein Wohnhaus ein - jetzt detoniert eine Seedrohne im Hafen der Stadt Constanta am Schwarzen Meer. Sowohl die Ukraine als auch Russland nennen einen Verantwortlichen.
Nach der Abstimmungsniederlage zum Sicherheitsrat liegt es nahe, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen. Doch so einfach ist es nicht.
Immer wieder nimmt die Ukraine wichtige Häfen im Asowschen Meer ins Visier, um die Nachschubwege Russlands in seinem Angriffskrieg zu zerstören. In der Nacht schlagen Drohnen auf mehreren Frachtschiffen ein, fünf aserbaidschanische Seeleute sterben.
»Lackaffe«, »Lügen-Fritze«, »Merz leck Eier«: Der Kanzler muss sich im Netz viel Spott gefallen lassen. Nun könnte eine Varianz der Schmähungen gar Jugendwort des Jahres werden. Und die CDU beginnt, sich locker zu machen.
Die EU-Staaten ringen seit Jahren darum, wie ausreisepflichtige Menschen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Nun gibt es in Brüssel eine Einigung, die die Rechte von Migranten deutlich einschränken dürfte. Forscher warnen auch vor neuen Abhängigkeiten.
AfD-Politiker reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg. Was die Rechtsextremen dort über Deutschland erzählen, klingt unheilvoll. Ebenso wie das, was Putin über die AfD sagt.
Verhütung, Prävention von Missbrauch, sexuelle Identität - Italiens rechte Regierung von Giorgia Meloni ist nicht der Meinung, dass Sexualkunde auf den Schulplan gehört. Per Gesetz braucht es künftig die ausdrückliche Zustimmung der Eltern - und in Grundschulen wird das Fach sogar ganz verboten.
Deutschlands Niederlage bei der Uno erschüttert die Außenpolitik der Bundesregierung. Wie reagiert Friedrich Merz? Mit einer Ansage.
Am größten deutschen Flughafen untersuchen Experten die Lufthansa-Maschine, deren Fahrwerk plötzlich wegklappte. Deutschland bewirbt sich erneut um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Und Nastassja Kinski äußert sich zur Debatte über die Nacktszene im Wenders-Film. Das ist die Lage am Freitagabend.
Was der russische Außenminister von sich gibt, kann selten ernst genommen werden. Interessant ist aber zu sehen, dass von der Begeisterung in Moskau über die Trump-Regierung anscheinend immer weniger übrig ist.
Wenige Tage nach der Schlappe vor den Vereinten Nationen verkündet die Bundesregierung, in knapp zehn Jahren wieder für den Sicherheitsrat kandidieren zu wollen. Für das Scheitern machen Kanzler und Außenminister auch den Zeitpunkt der Bewerbung verantwortlich.
Mitte Mai segeln rund 400 Menschen aus mehreren Ländern Richtung Gaza, um Hilfsgüter in die Krisenregion zu bringen. Die Aktivisten berichten nach ihrer Gefangennahme durch Israel von Gewalt und Erniedrigungen - nun schaltet sich die französische Justiz ein.
Nach dem Rücktritt von Tulsi Gabbard als Direktorin der Nachrichtendienste sucht Trump eine Zwischenlösung. In dem bisher kaum in Erscheinung getretenen Bill Pulte findet er sie - und gibt diesem gleich eine heikle Aufgabe an die Hand.
Bundeskanzler Merz verspricht Reformen in einem "vernünftigen Tempo". Der Verband der Familienunternehmer hat dafür eine konkrete Idee: Der Bundestag solle diesmal auf seine Sommerpause verzichten, damit die Wirtschaft im Herbst neu planen könne.
Nach verstärktem militärischen Druck auf Moskau schlägt Selenskyj ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten vor. Dessen Absage kommt postwendend. Für den ukrainischen Präsidenten ist die Art von Putins Antwort kein Zeichen von Stärke.
Inmitten der Waffenruhe zielen iranische Drohnen offenbar auf internationale Schiffe in der Straße von Hormus. Das US-Militär macht die Geschosse unschädlich und greift mehrere Radarstationen des Iran an. US-Präsident Trump informiert derweil über die Hindernisse bei den Verhandlungen.
Der Kanzler ist als Wahlkämpfer bei den Parteifreunden im Osten nicht überall willkommen. Ein Neonazi will in ein sächsisches Rathaus. Und: Werbespektakel für die Bundeswehr. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Betrugsverdacht bei CSU-Vize Angelika Niebler wirft Fragen auf: Vermischen Mandatsträger Loyalitäten, wenn sie sich etwas dazu verdienen? Und welche Nebenjobs haben die EU-Parlamentarier überhaupt? Grafiken von ntv.de und Transparency International EU zeigen die Jobs und den Zusatzverdienst der Europaabgeordneten.
In diesem Jahr plädieren alle Fraktionen im Bundestag für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung, um zu signalisieren: Auch die Abgeordneten verzichten. Nun könnte eine neue Berechnung zu Altersbezügen für weiteren Unmut in der Bevölkerung sorgen.
Trotz geltender Waffenruhe greifen sich die USA und der Iran in der Golfregion gegenseitig an. Die iranischen Revolutionsgarden nehmen US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait ins Visier. Die USA greifen iranische Radarstationen an.
Das internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg endet, wie es begonnen hat: Die Ukraine greift die russische Millionenstadt mit Kampfdrohnen an. Auch zahlreiche andere russische Regionen melden Attacken. Erneut brennen Öldepots.
Die Umfragewerte für die CDU sind schlecht: Rund dreieinhalb Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern spricht Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der Christdemokraten in Linstow. Jetzt live.
Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht reformieren. Die SPD ist skeptisch.
Nach zwei Amtszeiten kann sich Newsom nicht erneut um das Amt des kalifornischen Gouverneurs bewerben. In den Vorwahlen hat nun offenbar erneut ein Demokrat die Nase vorn. Offen ist noch, ob ein lange führender Republikaner die Stichwahl erreicht.
Internetnutzer schmähten den Kanzler als »Lügenfritz« und »Lackaffe« – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was dahintersteckt.
Trump ist unbeliebt, die Republikaner im Kongress bangen bei den Wahlen im November um ihre Mandate. Die Demokraten schielen sogar auf eine Mehrheit im Senat. Nun holt die Vergangenheit einen ihrer progressiven Hoffnungsträger ein.
Eine Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter ergibt Altersbezüge, für die Durchschnittsverdiener jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlen müssten. Das zeigte eine Anfrage der Linken – die nun eine neue Regelung fordert.
Der Papst spricht in Spanien Klartext zum Ukraine-Krieg und politischen Spannungen. Er lobt die Iberer für ihren Einsatz "für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern". In der Aussage versteckt sich eine Spitze gegen Donald Trump.
In Großbritannien stirbt der 18-jährige Henry Nowak bei einer Festnahme, die völlig ungerechtfertigt war. Rechte Aktivisten machen daraus einen Fall von Rassismus gegen Weiße.
Vor einem Treffen mit Sozialpartnern steckt Kanzler Merz ein paar Eckpfeiler ab - fordert aber auch die Initiative der Stakeholder ein. Merz spricht mit Zuversicht über Deutschland. Beim Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern macht er dies auch am Osten fest.
Die Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.
Mehrheitlich bewegen sich die Parteien in einer neuen Insa-Umfrage nicht. An der Spitze vergrößert die AfD aber den Abstand zur Union.
Seit drei Monaten dauert der Krieg der USA und Israel gegen die Iran an und der US-amerikanische Präsident sagt weiterhin: "Ich komme sehr schnell voran." Sein Vergleichmaßstab ist jedoch der Vietnam-Krieg.
Die Union sperrt sich gegen höheres BAföG und will das Elterngeld kürzen. Der Vorsitzende der eigenen Nachwuchsorganisation äußert Kritik – und macht einen Gegenvorschlag.
Steuern, Arbeitsmarkt, Rente: Die schwarz-rote Koalition hat viel zu tun. Eigentlich zu viel, um alles noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bekommen. Ein Wirtschaftsverband drückt nun aufs Tempo.
Zuletzt werden Risse im Bündnis zwischen Israel und den USA im Hinblick auf das weitere Vorgehen gegen den Iran deutlich. Ein US-Medium berichtet nun, dass Israel sich bemüht, hochrangige Beamte der Trump-Regierung zu überwachen. Im Pentagon sollen die Alarmglocken läuten.
Mehrheitlich bewegen sich die Parteien in einer neuen Insa-Umfrage nicht. An der Spitze vergrößert sich aber der Abstand von der AfD zur Union.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth fordert einen stärkeren Schulterschluss der Verbündeten. Beim Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie verlangt er von den Europäern einen entschlosseneren Einsatz für die Freiheit.
Proteste der Wirtschaft hat der Deutsche Gewerkschaftsbund bei seinem jüngsten Rentenvorschlag schon eingepreist. DGB-Chefin Fahimi kündigt an, man werde in Kürze ein Konzept zu einer verpflichtenden Betriebsrente vorlegen, bei dem auch die Arbeitgeber für die Beiträge aufkommen müssten.
Als Vorsitzender der Jungen Union sieht sich Johannes Winkel als Fürsprecher der jungen Generation. Die Sparmaßnahmen beim Elterngeld und die Stagnation beim Bafög findet der CDU-Politiker ungerecht, da zum ersten Juli die Renten um mehr als vier Prozent steigen sollen.
Eingefrorene Milliardenguthaben des Mullah-Regimes sind derzeit das Haupthindernis für einen Friedensschluss. Die Trump-Regierung erwägt nun, mit dem Geld die Golfstaaten für den Raketenbeschuss aus Teheran zu entschädigen.
Wohin wendet sich Armenien? Das ist die zentrale Frage bei der Wahl in Armenien. Regierungschef Paschinjan hat zuletzt die Verbindungen nach Moskau erheblich gelockert - und der Kreml erinnert bereits an das Schicksal der Ukraine.
Union und SPD wollen das Wahlrecht reformieren. Doch in mehreren Punkten werden sie sich nicht einig. Ein Vorschlag der Union würde die stärkste politische Kraft bei der Sitzverteilung begünstigen - davor warnt ein Wahlrechtsexperte eindringlich.
Am 11. Juni dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine so lang wie der Erste Weltkrieg. "Ein langer Krieg entwickelt eigene Dynamiken", sagt der Historiker Jörn Leonhard. "Lange Kriege sind besonders schwer zu beenden."
Mit Merz und Wadephul ist die Idee von der Mittelmacht nicht umzusetzen. Und in der Ukraine geht das Töten weiter. Das ist die Lage am Sonntag.
Im Netz kennen Beschimpfungen und Beleidigungen wenige Grenzen. Doch Politikerinnen und Politiker genießen einen besonderen Schutz, der regelmäßig für Kontroversen sorgt. CDU und Grüne können sich vorstellen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. Die SPD warnt.
Die taiwanesische Küstenwache meldet einen Verstoß gegen das Völkerrecht: Vier staatliche chinesische Schiffe dringen in taiwanesische Gewässer ein - für einen "Spezialeinsatz", wie es aus Peking heißt. Anlass sind anscheinend Gespräche der japanischen mit der philippinischen Regierung.
Die AfD steuert Umfragen zufolge auf einen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Der Thüringer Landeschef Höcke wünscht sich eine absolute Mehrheit. Unter einer Bedingung wäre er auch zu einer Koalition bereit - außer mit der CDU.
»Sektenartige Zustände«: Ein scheidender AfD-Landtagsabgeordneter warnt vor Chaos, sollte die Partei an die Macht kommen, er schreibt von »Goebbels-Methoden« und »Beutegemeinschaften« – was die Brandbriefe auslösen.
In den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.
Sommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen - aus Angst vor dem "Zerpflücken" von Reformen.
Schleswig-Holstein wagt den großen Schritt: 60.000 Rechner, die gesamte Landesverwaltung, wird von Microsoft und anderen Produkten von Techkonzernen auf Open-Source-Systeme umgestellt. Der Staat muss unabhängig sein, sagt Staatskanzleichef Dirk Schrödter und erklärt ntv.de, wie solch ein Mega-Projekt zu stemmen ist.
Kiews Militär fährt fort mit seinen Attacken gegen die von Russland kontrollierte Ölinfrastruktur. In einem von eigenen Spezialeinheiten geteilten Video sind mehrere Drohneneinschläge und Schäden an den Tanks zu sehen.
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet. So blicken die Grünen auf das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Und die Regierung muss einräumen: Es gibt Ungewissheiten.
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der rechtsextremen »Freien Sachsen« gewonnen. Er bekam rund 500 Stimmen mehr.
Im ersten Wahlgang hatte im sächsischen Aue-Bad Schlema noch der Kandidat der rechtsextremen "Freien Sachsen" die Nase vorn. Da er nicht die absolute Mehrheit erreichte, kommt es zum 2. Wahlgang. In dem setzt sich ein CDUler durch.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigt seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin. Die könnten überall stattfinden, nur nicht in Kiew, Moskau oder Minsk. Der Krieg müsse so enden, dass er wegen einiger dummer Leute nicht noch einmal beginne.
Nach einem turbulenten Wahltag in Armenien kommt der prowestliche Amtsinhaber auf eine deutliche Mehrheit. Die prorussische Partei scheint nach ersten Auszählungen abgeschlagen. Eine Abkehr von der Schutzmacht in Moskau ist für das Land ein Balanceakt.
SPD-Chefin Bärbel Bas legt sich fest – und fordert bei der Union eine Summe ein, die Bürger am Ende der Reformen mehr in der Tasche haben sollen. Sie knüpft daran bei "Miosga" die Glaubwürdigkeit der SPD. Um die ist es ihr zufolge ohnehin nicht gut bestellt.
Anders als von US-Präsident Trump erhofft, greift die israelische Armee den Iran am frühen Morgen an. Explosionen in Teheran, Täbris und Isfahan werden gemeldet. Die Angriffe sind eine Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss auf Israel am Vorabend.
Chinas Staats- und Parteichef Xi reist zu seinem Kollegen Kim nach Nordkorea. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA tagt in Wien. Und in Deutschland feiert die AfD Erfolge – überall. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der US-Präsident sieht in Diego Garcia auf den Chagos-Inseln im Indischen Ozean eine unverzichtbare Militärbasis. Großbritannien will die Souveränität des Archipels jedoch an Mauritius abtreten. Trump versucht, das mit aller Macht zu verhindern.
Die israelische Armee meldet einen neuen Raketenbeschuss aus dem Iran. Reporter berichten von mindestens acht Explosionen über Jerusalem. Zuvor hatte Israel bereits auf den iranischen Angriff am Sonntagabend reagiert.
Greenpeace setzt sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein. Auf Dutzenden Verbindungen schaffen die Umweltaktivisten Fakten. Sie sehen darin eine Lösung für die aktuelle Treibstoffkrise.
Nach einem turbulenten Wahltag in Armenien kommt der prowestliche Amtsinhaber auf eine deutliche Mehrheit. Die prorussische Partei verliert abgeschlagen. Doch die Abkehr von der Schutzmacht in Moskau ist für das Land ein Balanceakt.
Grönland war gestern, jetzt greift Donald Trump nach einer Insel im Pazifischen Ozean. Es geht um den Chagos-Archipel mit der Hauptinsel Diego Garcia. Winzig, aber militärstrategisch enorm wichtig für die USA.
Die Krim lebt maßgeblich vom Tourismus. Die Ukraine greift die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel regelmäßig an. Neben zwei Öldepots wurde russischen Angaben zufolge auch ein Zug getroffen - mit Folgen für Urlauber und Gastgewerbe.
Der Iran und Israel überziehen einander wieder mit Angriffen. Der US-Präsident reagiert erbost: Die "Schießerei" muss sofort stoppen.
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott möchte das Hamburger Schulsystem in NRW einführen und Markus Söder die späten Sommerferien abjagen. Reicht das, um im Wahlkampf gegen Hendrik Wüst zu bestehen?
Der Kreml wollte Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg, in Deutschland sorgt die Personalie mehrheitlich für Ablehnung. Linkenchef Jan van Aken hat nun eine andere Idee.
Die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Kampfjets wird nach SPIEGEL-Informationen beendet. Darauf haben sich Kanzler Merz und Präsident Macron verständigt. Der Jet sollte den Eurofighter ablösen.
2025 gibt es für die Ukraine selten positive Botschaften von der Front - wenn in einem Krieg überhaupt die Rede davon sein kann. In den ersten Monaten 2026 sieht es deutlich besser aus, sagt Armeechef Syrskyj. Seine Bilanz fällt gleich in mehreren Bereichen positiv aus.
Viele Jahre wurde um das Milliardenprojekt eines gemeinsamen europäischen Kampfjets gerungen, jetzt ist es geplatzt. Die Bundeswehr muss sich fragen, wie sie den Eurofighter künftig ersetzen will.
Der Krieg in Nahost flammt kurz wieder auf. Ein Stromausfall in Reutlingen zeigt, wie gefährdet die deutsche Energieinfrastruktur ist. Und in Nordrhein-Westfalen winkt eine Zukunft ohne Hausaufgaben. Das ist die Lage am Montagabend.
In Ostdeutschland steht für die CDU viel auf dem Spiel, vor allem in Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz könnte im Wahlkampf unterstützen, doch die Landespartei grenzt sich von ihrem Kanzler ab.
Die Pflegereform wird zum Politikum. Grünen-Chef Banaszak spricht von einem Angriff auf pflegende Angehörige. Vor allem Frauen ziehen seiner Ansicht nach den Kürzeren.
Wie schafft es die Ukraine, die Russen an der Front in Schach zu halten und weit entfernt davon russische Infrastruktur für Erdölexport zu treffen? Mit KI, sagt Oberst Reisner, und erklärt ntv.de, warum im Krieg nun eine neue Phase beginnt.
Das Pentagon veröffentlicht eine Liste mit chinesischen Firmen, die mit dem Militär kooperieren. Darunter ist erstmals ein großer Autobauer. Das zieht zwar keine direkten Sanktionen nach sich. Verträge mit den gelisteten Firmen abzuschließen, ist staatlichen Institutionen aber untersagt.
Der Chefankläger am Strafgerichtshof in Den Haag ist nach einer Anklage gegen Israels Premier Netanjahu international umstritten. Intern muss Karim Khan nach Sex-Vorwürfen einer Mitarbeiterin sein Amt ruhen lassen. Nun folgt auf Basis eines Rechtsgutachtens die Suspendierung.
Seit Kiew kriegstaugliche Männer ausreisen lässt, wächst in Deutschland die Zahl ukrainischer Flüchtlinge im wehrfähigen Alter. Unter den Neueingereisten liegt sie inzwischen bei knapp 60 Prozent. Innenminister Dobrindt will das ändern und ist dabei auf Brüssel angewiesen.
Der Start des neuen FDP-Führungsteams verlief rumpelig. Doch die gestiegene Aufmerksamkeit für die Liberalen zeigt Wirkung: in den Umfragen und in der Mitgliederstatistik.
Unter dem frisch gewählten Vorsitzenden entwickelt die FDP eine wachsende Anziehungskraft. Seit dem Parteitag gewinnen die Liberalen 700 neue Mitglieder. Kubicki richtet den Blick derweil auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und gibt eine Zielmarke aus.
Mit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren.
Im Irankrieg bemühen sich beide Seiten um Deeskalation – fürs Erste. Berlins Regierender Bürgermeister will die Tennisaffäre hinter sich lassen. Und: Europa schottet sich noch stärker gegen Schutzsuchende ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Renten wachsen ab 1. Juli kräftig. Ein Missverhältnis, findet Arbeitgeberpräsident Dulger. Daher müssten die Altersbezüge langsamer steigen. Das allein werde aber nicht reichen. Dulger hat daher noch andere Pläne.
Zuletzt spitzt sich die Lage im Nahen Osten wieder deutlich zu. Der Iran und Israel nehmen die Kampfhandlungen am Montag wieder auf und stellen sie im Laufe des Tages vorerst ein. Jetzt sieht US-Präsident Trump erneut ein Ende des Konflikts gekommen. Gedroht wird von allen Seiten trotzdem.
Lange schweigt die russische Führung, dann laviert sie, nun gibt sie erstmals zu, was offensichtlich ist: Der Krieg wirkt sich auf den Energiesektor des Landes aus.
Wie lässt sich die Rente auch künftig finanzieren? Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert für eine Betriebsrente für alle, doch dieser Vorschlag ist umstritten. Finanzminister Klingbeil zeigt sich allerdings dafür offen.
Für Europa ist das Scheitern des deutsch-französischen Kampfjetprojekts ein Rückschlag. Doch der Bundeskanzler hätte zentrale technologische Fähigkeiten endgültig aus der Hand gegeben. Das wäre unverantwortlich.
Im Verteidigungskrieg gegen Russland nimmt die Ukraine die Halbinsel Krim ins Visier. Nun melden russische Behörden Schäden an einer von drei Straßenverbindungen zum Festland. Das dürfte auch die herrschende Treibstoffkrise vor Ort verschärfen.
Alles, was Einwanderung in die USA erschwert, heißt der Präsident gut. Aus diesem Grund sollten Visa für IT-Fachkräfte und Ingenieure künftig 100.000 Euro kosten. Demokratisch regierte Bundesstaaten klagen dagegen - mit Erfolg. Die Tech-Branche kann zunächst aufatmen.
Es ist ein trauriger Rekord: Im vergangenen Jahr kommt es zu mehr als 85.000 politisch motivierten Straftaten. Fast zur Hälfte geht das auf das Konto von Rechtsextremisten. Allerdings steigt auch die Zahl der linksextremistischen Kriminalität rasant.
Polen unterstützt zwar die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Die kürzliche Ehrung einer ukrainischen Partisanenarmee stößt Warschau aber auf. Denn die Kämpfer töteten im Zweiten Weltkrieg viele Polen. Präsident Nawrocki droht Selenskyj sogar.
Unter den fünf im Bundestag vertretenen Parteien liegt die SPD mit der Linken auf dem letzten Platz. Noch nie hatten die Sozialdemokraten im Trendbarometer so schlechte Werte. Gute Nachrichten gibt es nur für AfD und FDP.
Die Satire um den Satiriker Jacques Tilly geht weiter: Das Verfahren wegen der angeblichen Verletzung religiöser Gefühle und Verunglimpfung der Armee beschäftigt erneut die Justiz in Moskau. Allerdings nicht lange.
Eigentlich wollte die Regierung bis zum Sommer ein großes Reformpaket schnüren, doch Friedrich Merz und die SPD treten auf die Bremse, der große Wurf bleibt aus. Was jetzt überhaupt noch realistisch ist.
Über 6500 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Sachsen. Mehr als im Jahr zuvor. Zudem erhält die Szene weiter Zulauf und wird jünger. Deswegen würde der Innenminister schon gern zwölfjährige Verdächtige erfassen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linken ist der Behörde zufolge gestiegen.
Der gemeinsame Kampfjet von Frankreich und Deutschland ist gescheitert, aber war dieses Giga-Projekt noch zeitgemäß? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu FCAS.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten. Ein Gesetzentwurf soll noch diese Woche in den Bundestag. Die Parteien verstehen das als Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür. Linke und AfD würden gerne noch weiter gehen.
Ein aktueller Bericht aus Brandenburg zeichnet ein alarmierendes Bild: Der Antisemitismusbeauftragte spricht von einer "neuen Qualität" der Judenfeindlichkeit. Seit 2024 wurden mehr als 500 Fälle dokumentiert. Eine entrale Rolle spielt der Nahostkonflikt.
18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.
Trump berichtet immer wieder, dass ein Friedensabkommen mit dem Iran in greifbarer Nähe sei. So auch vor wenigen Stunden. Nun behauptet der US-Präsident allerdings, dass Teheran einen US-Hubschrauber abgeschossen habe und die US-Reaktion folgen werde.
Bei zwei der drei Landtagswahlen im Herbst könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nicht aber in Berlin, wo am 20. September gewählt wird. Auf ihrem Landesparteitag nominiert die CDU den Regierenden Bürgermeister Wegner, mit einigen Turbulenzen.
Seit Wochen ringen Union und SPD über Reformen. Weder bei der Rente noch bei der Pflege oder den Steuern zeichnen sich Kompromisse ab. Bei einem Gesetz zu Bauvorhaben wirft der Kanzler dem Koalitionspartner nun Blockade vor.
In der Nacht stürzt ein US-Militärhubschrauber vor der Küste des Omans ab. Die USA machen den Iran dafür verantwortlich, Präsident Trump kündigt Vergeltung an. Jetzt fliegen die US-Streitkräfte neue Angriffe.
US-Präsident Trump bekommt die Mittel für seine rigorose Migrationspolitik: Das Repräsentantenhaus billigt ein Milliardenbudget für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden. Die Demokraten hatten die Gelder monatelang blockiert.
Die Pandemie ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld für Coronamasken. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.
Nach dem Abschuss eines US-Militärhubschraubers vor der Küste des Omans fliegt das US-Militär Vergeltungsschläge gegen den Iran. Die sind inzwischen abgeschlossen - doch nun reagieren die Revolutionsgarden mit Angriffen auf US-Stützpünkte.
FCAS hin oder her – heute startet die Internationale Luft- und Raumfahrtmesse. Die Koalition trifft Gewerkschaften und Arbeitgeber. Und auf der Krim geht der Sprit aus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Das riesige Investitionspaket in Infrastruktur ist einer der Kernpunkte der Bundesregierung. Doch passiert ist bisher kaum etwas. Schuld sei die SPD, sagt der Kanzler. Die blockiere das Gesetz mit Verweis auf den Naturschutz. Die Zeit drängt, so Merz. Man wolle endlich anfangen zu bauen.
Schwere Vorwürfe von Frauen sowie ein Nazi-Tattoo, will Graham Platner hinter sich lassen. Trotz des überschatteten Wahlkampfes kann er einen deutlichen Erfolg bei der Vorwahl einfahren. Warum ist er eine Schlüsselfigur für die US-Demokraten?
Kai Wegner steht massiv in der Kritik – auch in den eigenen Reihen. Dennoch ist Berlins Regierender Bürgermeister von seinem CDU-Landesverband mit breiter Mehrheit als Spitzenkandidat für die kommende Wahl nominiert worden.
Wer ist der Mann, der bei einer Autobombenexplosion in Moskau starb? Berichten zufolge handelt es sich um ein hohes Tier in der russischen Armee. Besonders brisant: In der Nähe des Anschlagsorts wurde schon einmal ein General getötet.
Das große Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken schließt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr. Das ist der Stand zuletzt. Der ist einem Bericht zufolge aber überholt. Eine neue Prognose sieht statt eines kleinen Überschusses nun doch eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
Stundenlang trieben die beiden US-Piloten in den Gewässern vor der Küste Omans, dann kam die Rettung – auf ungewöhnliche Weise. Die mutmaßlich von Iran abgeschossene Hubschrauberbesatzung ist laut Militärangaben in stabilem Zustand.
Die Ukraine hat in der Nacht einen groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff gestartet. Betroffen waren nach russischen Angaben unter anderem Öl- und Industrieanlagen bis an die Wolga.
Im bevölkerungsreichsten Land der Erde stellen Millionen Bauern um auf Ökolandwirtschaft. Kann das gut gehen? Die begleitende Forschung sagt: Ja. Die Erträge sinken nicht, die Einkommen steigen, die Artenvielfalt nimmt zu.
Im Verteidigungskrieg gegen Russland greift Kiews Armee die Infrastruktur des Aggressors an. Dabei erreicht die Ukraine auch Ziele weit im Landesinneren. Auf der besetzten Halbinsel Krim trifft eine Drohne unterdessen ein Gebäude, das nicht in bisherige Angriffsmuster der Ukraine passt.
Die Bundesregierung trifft sich am Abend mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die große Einigung auf ein Reformpaket müsse aber nicht bist zum 1. Juli stehen, wiegelt CDU-Generalsekretär Linnemann ab. Die Regierung könne sich auch am Tag danach - oder den ganzen Sommer lang treffen.
Sirenen, Feuer, Rauch. In Belfast kommt es in der Nacht nach einem schockierenden Messerangriff zu massiven Ausschreitungen. Die Wut der Randalierer richtet sich gezielt gegen Zuwanderer. Was wir über die Ereignisse wissen und was nicht.
Litauische Soldaten fahren künftig mit neuen Mercedes-Geländewagen sowie mit Militärlastern von Daimler Truck. In Vilnius besiegelt die Armee den Deal mit einem Vertreter der Stuttgarter Autobauer, während an der Landesgrenze zu Belarus eine große Übung der neuen deutschen Panzerbrigade läuft.
Berlins SPD-Chef Steffen Krach glaubt nicht mehr an ein großes Reformpaket vor dem Sommer. Die Koalition verbreite Angst, sagt der Bürgermeisterkandidat – und lädt den Kanzler ein, sich die Wut am Wahlkampfstand anzuhören.
Kanzler Merz hat in einer Fraktionssitzung kritisiert, dass sich der Koalitionspartner beim Infrastrukturzukunftsgesetz querstelle. Die SPD zeigt sich überrascht – und erinnert an den Zeitplan.
Die Bundesregierung trifft sich am Abend mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die große Einigung auf ein Reformpaket müsse aber nicht bis zum 1. Juli stehen, wiegelt CDU-Generalsekretär Linnemann ab. Die Regierung könne sich auch am Tag danach oder den ganzen Sommer lang treffen.
Angesichts wachsender Bedrohungen will die EU bei Verteidigungsfragen rascher Entscheidungen treffen können. Ein neues Verfahren soll mehr Handlungsfreiraum schaffen: Wird über eine Anfrage vor Ablauf der Frist nicht entschieden, ist sie beschlossen.
Der US-Präsident sieht die iranischen Streitkräfte am Boden und lobt sich wie so oft schon für den erfolgreichen Krieg. Der "Tyrann des Nahen Ostens" sei "TOT!!!". Außerdem droht er dem Iran erneut. Teheran habe die Chance für einen Deal verpasst - und müsse nun die Konsequenzen tragen.
Oppositionspolitiker beklagten »Drückerkolonnen-Methoden«: Seit Wochen attackiert die Pharmabranche die Reformpläne der Bundesregierung. Nun lenken SPD-Vertreter einem Bericht zufolge ein.
Die Einkommensteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen von Bund, Länder und Gemeinden. Und nur ein Bruchteil der entsprechend Steuerpflichtigen zahlt den Spitzensteuersatz. Doch am Ende stammt von ihnen gut die Hälfte des Gesamtaufkommens.
Aus der Luft und am Boden: Israels Angriffe im Libanon lassen nicht nach. Die Streitkräfte könnten bald die Stadt Nabatija einnehmen. Zudem wirft ein lokaler Bürgermeister den Truppen vor, ein Gemeinderatsmitglied und einen Mitarbeiter der Gemeinde entführt zu haben.
Die großen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kommen ins Kanzleramt. Das Treffen gilt als wegweisen für ein Gelingen der schwarz-roten Reformagenda. Der Regierung ist die öffentliche Aufmerksamkeit eher unangenehm.
Zum 1. Mai führte die Bundesregierung einen Tankrabatt ein. Damit sollten die Folgen des Irankriegs abgemildert werden. Jetzt ist klar: Die Steuersenkung endet.
An diesem Freitag tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft, kurz GEAS. Die neuen Regeln sollen vor allem den Mangel an Vertrauen unter den EU-Mitgliedsländern verringern, sagt die Migrationsexpertin Susan Fratzke im Interview mit ntv.de.
Die EU-Kommission will ihren Haushalt im nächsten Jahr moderat ausweiten. Größte Posten sind erneut die Landwirtschaft sowie die Förderung einzelner Regionen. Nun sind die Mitgliedsländer sowie das Parlament am Zug.
Der US-Präsident sieht die iranischen Streitkräfte am Boden und lobt sich wie so oft schon für den erfolgreichen Krieg. Der "Tyrann des Nahen Ostens" sei "TOT!!!". Dennoch kündigt er neue Angriffe an. Teheran habe die Chance für einen Deal verpasst - und müsse nun die Konsequenzen tragen.
Nach dem Aus für den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich prescht die deutsche Industrie vor. Doch Kanzler Merz hält sich beim Rundgang auf der Luftfahrtmesse ILA alle Optionen offen.
Das Planspiel "Jugend im Parlament" ist nach Ansicht mehrerer Parteien ein "sehr gelungenes Format" für die Demokratiebildung. Die Teilnehmer werden von den Parteien nominiert. Aus dem Umfeld der AfD kommt es dabei offenbar zu rechtsextremen Vorfällen.
Autor Stephan Anpalagan hat seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen, Aktivist Simon David Dressler hält Deutschland für nicht schützenswert. Im SPIEGEL-Talk streiten sie über die Rückkehr der Wehrpflicht.
Ungeachtet einer Waffenruhe gehen die Kämpfe im Libanon weiter. Derweil wendet sich der israelische Präsident Herzog mit einer Botschaft an das libanesische Volk. In Israel wolle man "Frieden mit dem Libanon", sagt er - dafür müsste das Land aber einige Forderungen erfüllen.
Die zweite Nacht in Folge greift das US-Militär Ziele im Iran an. Die Islamische Republik nimmt daraufhin US-Stellungen am Persischen Golf ins Visier. Außerdem soll die Straße von Hormus wieder vollständig gesperrt sein. Die USA dementieren das.
In Mexiko beginnt die Fußball-WM der Herren. In der SPD braut sich Unmut über die Parteispitze zusammen. Und in Frankfurt entscheidet die EZB über den Leitzins. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Im berüchtigten Gefängnis Guantánamo Bay wurden nach dem 11. September zeitweise bis zu 800 Menschen inhaftiert und teilweise gefoltert. Das Schicksal der Verbliebenen ist noch nicht entschieden. Pentagon-Chef Hegseth spricht nun eine drastische Forderung aus.
Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung den Reformstau lösen. Dazu berät die Koalition mit den Sozialpartnern. Trotz gelobter konstruktiver Stimmung lassen Ergebnisse auf sich warten.
Die Waffenruhe wird immer brüchiger. In der zweiten Nacht in Folge starten die USA und der Iran gegenseitige Angriffe. Dazu kommen martialische Drohungen des US-Präsidenten Trump in Richtung Teheran. Sein Verteidigungsminister Hegseth stößt in das gleiche Horn.
Unternehmen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld in die Hand genommen, um Politiker von sich zu überzeugen. Die Lobbyausgaben in der EU stiegen fast um die Hälfte. Experten sind besorgt, weil die mächtigen Branchen so die Politikgestaltung kontrollieren - an der Öffentlichkeit vorbei.
Die Ukraine, Nahost, die Finanzen – das sind die Themen beim anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Innenpolitisch dominiert das Dauerthema Reformstau. Wie äußert sich Friedrich Merz dazu im Parlament? Die Rede jetzt live.
Beim Bürgerdialog kritisiert eine krebskranke Frau die geplanten Kürzungen bei der Gesundheitsreform und sieht sich daraufhin einer schroffen Reaktion des Kanzlers ausgesetzt. Der Fall sorgt für Empörung. Nun reagiert der Kanzler auf die Kritik- etwas anders als erhofft.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.
Gastbeiträge, die verdächtig nach KI klingen. Zitate, die es womöglich so nicht gibt: Thüringens Regierungschef Mario Voigt steht in der Kritik. Die »FAZ« hat nun einen seiner Beiträge zurückgezogen.
Die Bundesregierung unterstützt die Pläne des DFB, sich auf die Ausrichtung der Fußball-WM zu bewerben. Sportministerin Schenderlein nennt Werte wie "Wahrung von Menschenrechten" als Bedingung. Von der heute startenden WM erwartet sie keinen Stimmungsumschwung.
Justizministerin Hubig spricht sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus. Verjährung nach fünf Jahren bei Vergewaltigung hält die SPD-Politikerin für »zu kurz« und plädiert für eine deutliche Verlängerung der Frist.
Bei einem Bürgerdialog wies der Bundeskanzler eine schwer an Krebs erkrankte Frau schroff zurecht. Eine direkte Entschuldigung gab es zunächst offenbar nicht, dafür nun aber eine Autogrammkarte.
Eigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition.
Bis zur Sommerpause sollen große Reformen auf dem Weg sein, der Druck auf die Regierung ist massiv: Nun hat Kanzler Merz im Bundestag einen neuen Versuch gestartet, das Land auf seinen Kurs einzuschwören. Doch es gab scharfe Kritik.
Infolge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise stark an. Die Koalition reagiert mit einem Tankrabatt. Dieser soll Ende Juni auslaufen - doch im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Nun erwägt Ministerin Bas weitere Maßnahmen.
Er ist einer der wichtigsten Ukrainer im Krieg: Robert Browdi, Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Selbst russische Militäranalysten zollen ihm widerwillig Respekt. Er habe "die effektivste Formation ihrer Art" geschaffen, heißt es.
Der klassische Wettkampfmodus bei den Bundesjugendspielen soll wieder möglich werden. Darauf sollen sich die Länder geeinigt haben. Die CDU verkauft das als Erfolg.
In Belfast kommt es in der zweiten Nacht in Folge zu rassistischen Ausschreitungen. Ein Mob von fast 300 Personen zieht randalierend durch die Straßen. Die Polizei muss hart einstecken, um die Menge in Schach zu halten.
Die russischen Truppen fokussieren sich derzeit stark auf die Region Donezk. Dort stellt die Stadt Kostjantyniwka einen wichtigen Meilenstein aus Sicht Moskaus dar. Die Lage für die ukrainischen Verteidiger ist in der zerstörten Industriestadt äußerst schwierig.
Beim Bürgerdialog kritisiert eine krebskranke Frau die geplanten Kürzungen bei der Gesundheitsreform und sieht sich daraufhin einer schroffen Reaktion des Kanzlers ausgesetzt. Der Fall sorgt für Empörung. Nun reagiert der Kanzler auf die Kritik - etwas anders als erhofft.
Nach den gegenseitigen Angriffen der letzten zwei Nächte scheint die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nur noch auf dem Papier zu bestehen. Doch trotz der militärischen Eskalation sollen die Gespräche zwischen beiden Seiten Diplomaten zufolge Fortschritte machen.
Das US-Militär beschießt erneut Schiffe in der Straße von Hormus. Die iranische Führung will die Meerenge nun vollständig blockieren - doch aus den USA kommt Widerspruch. Unterdessen meldet ein Land den Tod dreier Seeleute.
Die schwedische Regierung prüfte die Option, straffällige Minderjährige im Gefängnis unterzubringen. Mehrere Behörden und Organisationen äußern jedoch Bedenken. Ein neuer Vorschlag steht nun im Raum.
Die Krise in der britischen Regierung erreicht die nächste Stufe. Verteidigungsminister Healey zieht Konsequenzen aus der aus seiner Sicht unzureichenden Finanzausstattung der Armee.
Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen waren in den ersten drei Monaten höher als erwartet. Dadurch steigt der Druck zu Einsparungen, sollen die Zusatzbeiträge nicht weiter steigen. Woher die zusätzlichen Milliarden kommen sollen, ist derweil noch unklar.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche bringt ihr Heizungsgesetz in den Bundestag ein, das ein zentrales Wahlkampfversprechen von CDU und CSU einlösen soll. Grüne, Linke und AfD sind sich einig, dass am Ende Wirtschaft und Verbraucher die Gekniffenen sein könnten. Auch die SPD ist nicht ganz glücklich.
Trump macht immer mehr Druck auf den Iran in den stockenden Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zum Krieg. Der US-Präsident nimmt den iranischen Ölmarkt ins Visier und will "in nicht zu ferner Zukunft" die Ölinsel Kharg einnehmen. Außerdem kündigt er besonders harte Angriffe für die Nacht an.
Bei einem Bürgerdialog wies Friedrich Merz eine schwer an Krebs erkrankte Frau schroff zurecht. Eine direkte Entschuldigung gab es zunächst offenbar nicht, dafür nun aber eine Autogrammkarte.
Der Wunsch nach Reformen ist groß, der Druck auf die Bundesregierung steigt. Geliefert haben Merz und sein Kabinett bisher zu wenig, befindet jedenfalls die Opposition und findet scharfe Worte.
Das Video eines brutalen Angriffs auf einen Mann in Belfast lässt die Lage in der nordirischen Stadt eskalieren. Ein rassistischer Mob macht Jagd auf Ausländer, die Politik agiert hilflos. Das hat eine Vorgeschichte.
Russland errichtet neue Militärbasen an der Grenze zu Finnland und Norwegen. Für uns steht der Sieger der WM jetzt schon fest. Und Marius Borg Høiby genießt erstaunlichen Luxus im Gefängnis von Oslo. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
»Konstruktive Atmosphäre«, »sachlich und angenehm«: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt geben sich die Beteiligten betont harmonisch. Nach SPIEGEL-Informationen gab es gleich zu Beginn einen heftigen Schlagabtausch.
Der Bund will die Zuschüsse an die Rentenkassen kürzen. Für die Rentenversicherung ein Schritt mit fatalen Folgen. Soll das Rentenniveau stabil bleiben, muss der Beitrag um 0,2 Punkte steigen
Nachdem US-Präsident Trump einen Unerfahrenen zum Geheimdienstchef ernennt, wächst in beiden politischen Lagern die Sorge um nationale Sicherheit. Nun scheitert im Kongress die Verlängerung eines Überwachungsgesetzes für ausländische Terrorverdächtige.
Der US-Präsident Donald Trump verkündet Fortschritte bei Verhandlungen. Er sei sogar bald schon bereit, Zeit und Ort einer Unterzeichnung der Vereinbarung zu verkünden. Die angebliche Einigung überrascht einige - wie es aussieht auch die iranische Führung. Aus Teheran kommt einem Bericht zufolge Widerspruch.
Wie kann der Staat eingreifen, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen? Ein generelles Social-Media-Verbot für junge Menschen ist keine Lösung, findet der Ethikrat und schlägt andere Maßnahmen vor.
Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen und ein neuer Solidaritätsmechanismus: Ab heute greifen die Regelungen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Wie soll die Reform konkret funktionieren?
Donald Trump will, dass sein Vertrauter Pulte die Aufsicht über die US-Geheimdienste übernimmt. Dagegen laufen nicht nur die Demokraten Sturm, auch in der eigenen Partei gibt es Widerstand gegen die Personalwahl. Jetzt schlägt der Präsident einen anderen Kandidaten vor.
Heute geht es um die Frage, welche deutschen Politiker zur WM fahren, um die seit heute gültigen Asylregeln und um eine Ministerin, die es von allen Seiten abbekommt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Eine erste Einigung mit dem Iran stünde kurz bevor, frohlockt US-Präsident Trump. Ein Rahmenabkommen könne schon am Wochenende unterzeichnet werden. Doch Teheran bremst die Erwartungen. Wohl auch, weil Trump nicht zum ersten Mal Erfolge verkündet, die sich in der Folge nicht realisieren.
In den vergangenen Jahren tauchen immer wieder Drohnen an Flughäfen und über Bundeswehrstandorten auf und sorgen für Verunsicherung. Die Deutsche Flugsicherung will die Bedrohung bundesweit bannen. In Kooperation mit der Telekom und der Rüstungsschmiede Hensoldt soll ein Abwehrsystem entstehen.
Trump macht Druck auf den Iran. Der US-Präsident nimmt Teherans Ölmarkt ins Visier und will "in nicht zu ferner Zukunft" die Ölinsel Charg einnehmen. Für die Nacht kündigt er schwere Angriffe an, die er jedoch wieder absagt. Als Grund nennt er Fortschritte bei den Verhandlungen.
Die SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem GEAS. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.
Am Wochenende lädt der »Sozialistische Deutsche Studentenbund« an der TU Berlin zu einem Kongress. Die Uni will mehrere Veranstaltungen verhindern. Zuvor war ein Warnschreiben der AfD eingegangen.
Auf einer Grünfläche in Washington tauchen riesig große Zahlen auf - "86 47". Die stehen im Verdacht, eine Todesdrohung gegen den US-Präsidenten zu sein. Eindeutig gesichert ist das nicht. Allerdings findet derzeit bereits ein Prozess gegen einen Kritiker Trumps wegen dieser vier Ziffern statt.
Auf einer Grünfläche in Washington tauchen riesig große Zahlen auf - "86 47". Die stehen im Verdacht, eine Todesdrohung gegen den US-Präsidenten zu sein. Eindeutig gesichert ist das nicht. Allerdings findet derzeit bereits ein Prozess gegen einen Kritiker Trumps wegen dieser vier Ziffern statt.
Auf einer Grünfläche in Washington tauchen riesig große Zahlen auf - "86 47". Die stehen im Verdacht, eine Todesdrohung gegen den US-Präsidenten zu sein. Eindeutig gesichert ist das nicht. Allerdings findet derzeit bereits ein Prozess gegen einen Kritiker Trumps wegen dieser vier Ziffern statt.
Nach der Schlappe vor dem Supreme Court legt die US-Regierung nach und erhebt neue Zölle. Dagegen klagen etwa der Bundesstaat Washington und Unternehmen. Jetzt lässt ein Berufungsgericht die Abgaben zunächst in Kraft. Doch entschieden ist die Sache noch nicht.
Nach der Schlappe vor dem Supreme Court legt die US-Regierung nach und erhebt neue Zölle. Dagegen klagen etwa der Bundesstaat Washington und Unternehmen. Jetzt lässt ein Berufungsgericht die Abgaben zunächst in Kraft. Doch entschieden ist die Sache noch nicht.
Nach der Schlappe vor dem Supreme Court legt die US-Regierung nach und erhebt neue Zölle. Dagegen klagen etwa der Bundesstaat Washington und Unternehmen. Jetzt lässt ein Berufungsgericht die Abgaben zunächst in Kraft. Doch entschieden ist die Sache noch nicht.
Nach der Schlappe vor dem Supreme Court legt die US-Regierung nach und erhebt neue Zölle. Dagegen klagen etwa der Bundesstaat Washington und Unternehmen. Jetzt lässt ein Berufungsgericht die Abgaben zunächst in Kraft. Doch entschieden ist die Sache noch nicht.
Nach der Schlappe vor dem Supreme Court legt die US-Regierung nach und erhebt neue Zölle. Dagegen klagen etwa der Bundesstaat Washington und Unternehmen. Jetzt lässt ein Berufungsgericht die Abgaben zunächst in Kraft. Doch entschieden ist die Sache noch nicht.
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand im Bundestag. Grüne, Linke und AfD nennen das Gesetz unausgewogen und unwirksam.
Das Geas-System soll einen langjährigen Streit um die Aufnahme und Verteilung asylsuchender Menschen in der EU regeln. Nun tritt es in Kraft. Welche Folgen das für die EU, für Deutschland und für Flüchtlinge hat - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
In der südwestchinesischen Stadt Kunming wird Anfang Juni ein US-Bürger festgenommen. Laut der "New York Times" ist er Politikwissenschaftler und hat auch Meinungsbeiträge für die Zeitung geschrieben. Pekings Außenamtssprecher nennt Details zu den Vorwürfen.
Die Bundesregierung schimpft über den Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Beim Gipfeltreffen in Brüssel dürfte der Streit über das Geld weitergehen.
Die Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.
Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden.
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA über eine Beendigung des Krieges laufen bisher ins Leere. Immer wieder werden über Dritte Entwürfe für ein Abkommen ausgetauscht. Die genauen Inhalte bleiben oft unbekannt. Bis jetzt - der Iran veröffentlicht einen 14-Punkte-Plan.
Die Menschen auf der besetzten Krim bekommen Russlands Kriegsprobleme am eigenen Leib zu spüren: Die immer erfolgreichere Drohnenkampagne der Ukraine führt zu einer Versorgungskrise, die russische Truppen und die Zivilbevölkerung trifft. Der Kreml findet offenbar keinen Ausweg.
Die Aktie von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX feiert an der Nasdaq ihr Handelsdebüt. Das West-Nil-Virus ist jetzt in Berlin heimisch. Und der große Maler David Hockney ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.
Jahrelang wurde verhandelt. Jetzt beginnt der Praxistest für das neue europäische Asylsystem. Das betrifft auch Brandenburg. Alexander Dobrindt besucht den Flughafen BER und will zeigen, dass die Regierung vorbereitet ist.
In den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran kommt es auf beiden Seiten zu widersprüchlichen Aussagen. Was wirklich in dem Dokument steht, und wie final der Deal ist, bleibt unklar. Insider sehen jedoch klar die Handschrift Teherans in den bisherigen Entwürfen.
Bei einer Audienz in Moskau sprechen russische Soldaten Präsident Putin auf die wachsende Gefahr durch ukrainische Drohnen an. Der Kremlchef räumt ein, dass die Luftangriffe wirtschaftliche Folgen haben. Auch Moskau müsse besser geschützt werden, fordert er.
Für den Bundesrat geht ein langer Tag zu Ende: Mehrere Gesetze der Regierung werden zugelassen. Zugleich starten die Länder eigene Initiativen - etwa zur Schulpflicht. Für Kritik und Ablehnung sorgen hingegen die Pläne der Koalition für das Gesundheitssystem.
Das Vorgehen Israels im Westjordanland trifft in der EU teils auf heftige Kritik, der Apartheid-Vorwurf ist für manche Regierungen jedoch ein rotes Tuch. Nun soll die Außenbeauftragte Kallas den umstrittenen Begriff in offizieller Funktion verwendet haben - während sie ohnehin unter besonderer Beobachtung steht.
Regelmäßig sorgt die Grüne Jugend innerhalb der eigenen Partei für Kopfschütteln. Nun haben die Nachwuchsgrünen auch selbst einmal Anlass zur Empörung. Ein konkurrierendes Realo-Netzwerk soll von der Parteispitze Hilfe bei der Gründung bekommen haben. Brantner hält dagegen.
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück denkt über Möglichkeiten nach, die AfD »zu entradikalisieren«. Er schlägt auch eine Alternative zum viel diskutierten Verbotsverfahren vor.
Ein Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz "Lügenfritz" und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt. Die Justizminister der Länder kommen zu dem Schluss, dass der verschärfte Strafrahmen für Spitzenpolitiker wieder abgeschafft werden sollte. Das letzte Wort dazu hat der Bundestag.
Ungarns Blockadepolitik hat die ersten Schritte zum EU-Beitritt der Ukraine lange ausgebremst. Nun starten die Gespräche. Auch für Moldau fällt am Montag der Startschuss. EU-Kommissionschefin von der Leyen würdigt den Mut beider Länder angesichts der russischen Aggression.
Trotz eines beinahe unterschriftsreifen Abkommens zwischen den USA und dem Iran gehen die Angriffe weiter. Das US-Militär meldet den Abschuss von iranischen Drohnen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus angreifen wollten. US-Präsident Trump ruft Teheran auf, zur Vernunft zu kommen.
Der US-Präsident feiert Geburtstag. Die Nationalmannschaft bereitet sich auf Curaçao vor. Und die AfD macht Ärger an der Uni. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Drohnenüberflüge über Flughäfen, Bundeswehrkasernen oder den Bundestag alarmieren die Behörden. Doch die Zuständigkeiten in der Abwehr sind unklar. Ein Briefwechsel zwischen Bundestagspräsidentin Klöckner und Innenminister Dobrindt bringt nun Klarheit.
Im Jahr 2017 werden drei gemeinsame europäische Rüstungsprojekte aus der Traufe gehoben. Eines davon ist seit wenigen Tagen offiziell Geschichte, die Zukunft der anderen beiden scheinen mindestens fraglich. Grund scheinen jeweils französische Budgetkürzungen zu sein.
Es ist ein kompliziertes Hin und Her zwischen den USA und dem Iran. Die Waffenruhe wird mehrfach gebrochen. Doch hinter den Kulissen scheinen die Verhandlungen weiterzulaufen. Steht der Deal nun wirklich kurz bevor? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In der Russischen Föderation leben 40 indigene Kleinvölker. Der Krieg gegen die Ukraine gefährdet ihre Existenz mehr denn je. Denn während die Männer aus dem Norden und fernen Osten an der Front verheizt werden, setzt der Staat ihre unabhängigen Vertreter massiv unter Druck.
US-Präsident Trump geht gegen alles vor, was ihm an der Geschichte der USA zu wenig schmeichelhaft erscheint. Überall im Land verschwinden Gedenktafeln. Die müssen nun wieder aufgestellt werden - zumindest vorerst.
In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Die AfD führt die Umfragen deutlich an, weil aber niemand mit ihr koalieren mag, bedeutet das noch lange keinen Platz auf der Regierungsbank. Sollte es das BSW aber auch in den Landtag schaffen, könnte das im Zweifel helfen.
Immer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor.
In Sachsen-Anhalt sammelt die CDU ihre Kräfte für den Wahlkampf gegen die AfD. Auf dem Parteitag in Dessau schließt Ministerpräsident Schulze eine Zusammenarbeit vehement aus. Doch dann wirft ein Foto neue Fragen auf.
Die Schweiz entscheidet über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl. Die SVP fordert ein Limit von zehn Millionen Einwohnern. Die Schweizer Regierung warnt vor einem Ja bei der Volksabstimmung.
Die venezolanische Gang Tren de Aragua gilt in den USA als Terrororganisation. Auf die Ergreifung ihres Chefs ist eine Belohnung von fünf Millionen Dollar ausgesetzt. Laut US-Präsident Trump hat das Militär ihn jetzt "in die Tiefen der Hölle" geschickt.
Die Gesundheitsreform der Regierung sorgt nicht nur im Bundestag für Kritik. Pharmaunternehmen warnen vor schweren Konsequenzen. Gesundheitsministerin Warken hält dagegen - und bekommt Rückendeckung.
Die Hoffnung auf eine schnelle Einigung zwischen Washington und Teheran erhält einen Dämpfer. Der Iran widerspricht Berichten über eine Unterzeichnung bereits am Sonntag. Eine Absichtserklärung in den kommenden Tagen schließt das Ajatollah-Regime jedoch nicht aus.
Der Name von US-Präsident Trump taucht an immer mehr Orten in den Vereinigten Staaten auf. Die Umbenennung des Kennedy Centers war nur eines von vielen Beispielen dafür. Doch der Widerstand gegen die Namensänderung ist erfolgreich.
Mit viel Druck geigt CSU-Chef Söder die Ausweitung der Mütterrente gegen den Willen von CDU und SPD durch. Unter verschärften Sparzwängen hoffen Zweifler auf ein Umdenken in der Schwesterpartei.
Unionsfraktionschef Spahn macht sich Sorgen, ob die von der Koalition vereinbarten flexiblen Arbeitszeiten auch wirklich kommen. Statt des Acht-Stunden-Tags soll eine wöchentliche Höchststundenzahl im Gesetz stehen. Der CDU-Politiker mahnt die SPD, sich an die Vereinbarung zu halten.
Der US-Präsident feiert seinen 80. Geburtstag. Seinem Vorgänger kam das Alter politisch in die Quere, Trump macht alles noch intensiver als früher. Manchmal jedoch schließt er vor laufenden Kameras die Augen. Die Demokraten stellen Fragen.
Die Umfragewerte für die regierenden Parteien sind im Keller. Für die SPD wird zuletzt sogar ein historisch schlechter Wert gemessen. Nun gibt Joschka Fischer Tipps, wie die Koalition es besser machen könnte. Der frühere Außenminister spricht aus seiner Erfahrung mit Gerhard Schröder.
Weil das Geld fehlt, dürften mehr als 90 Bauprojekte der Bahn sich erst einmal im Gleisbett verlaufen. Dabei sagt auch die Bundesregierung: Die vorgesehenen Investitionen entsprechen nicht dem Bedarf.
In Mecklenburg‑Vorpommern führt die AfD klar in den Umfragen zur Landtagswahl. Jetzt bläst die SPD zur Aufholjagd und setzt alles auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Im zähen Ringen zwischen den USA und dem Iran um ein Kriegsende scheint es in der Nacht, als stünde ein Durchbruch kurz bevor: US-Präsident Trump verkündet die bevorstehende Unterzeichnung eines Deals. Doch nur Stunden später macht ihm die iranische Seite erneut einen Strich durch die Rechnung.
Weil das Geld fehlt, drohen mehr als 90 Bauprojekte der Bahn sich erst einmal im Gleisbett verlaufen. Das zumindest legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen nahe. Dabei sagt auch die Bundesregierung: Die vorgesehenen Investitionen entsprechen nicht dem Bedarf.
Immer wieder kommt es zu Angriffen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Nach neuen Drohnenattacken der Miliz fordern Minister in Jerusalem härtere Schritte. Die Kämpfe im Libanon sind ein Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran.
Immerhin knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in der Schweiz will offenbar, dass bei zehn Millionen Einwohnern Schluss ist. Dafür hätten sie auch ein Abkommen mit der EU aufgekündigt. Wahrscheinlich aber reicht die Zustimmung nicht für die Einführung eines Bevölkerungsdeckels.
Der gegenseitige Beschuss Israels und der Hisbollah eskaliert weiter. Die Terrormiliz greift Israel mit Sprengstoffdrohnen an. Daraufhin ruft Israel zur Evakuierung von fast 30 Orten im Süden des Libanon auf. Nun folgt die Reaktion der israelischen Armee auf die Attacken.
Eine EU-Aufsichtsbehörde bezweifelt, dass die EU-Dachpartei der AfD den Anforderungen an europäische Parteien entspricht. Die Rechtsextremen könnten Millionen Euro verlieren.
Die Mütterrente ist ein Lieblingsprojekt der CSU und hochumstritten. Denn sie ist teuer. Selbst CSU-Politiker äußern sich kritisch - doch nun wirft sich Generalsekretär Huber in die Diskussion und versucht, sie zu beenden.
Einwanderung ist sowohl in Großbritannien als auch in Irland ein hochbrisantes Thema. Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen der vergangenen Tage setzen Tausende Menschen in Belfast ein Zeichen gegen Hass und Rassismus.
Mit Schiffen der sogenannten Schattenflotte versucht Russland, westliche Sanktionen zu umgehen. Die Einnahmen der Öltransporte fließen in Moskaus Kriegskasse. Großbritanniens Marine geht besonders konsequent gegen solche Tanker vor - und stoppt die "Smyrtos" im Ärmelkanal.
Genf im Ausnahmezustand: Während sich im rund 50 Kilometer entfernten Évian die G7-Staats- und Regierungschefs treffen, bereitet sich die Schweizer Stadt auf Proteste und mögliche Gewalt vor. Aus Sorge vor Krawallen wie 2003 sind mehrere Tausend Sicherheitskräfte im Einsatz.
Die von US-Präsident Trump angekündigte Einigung mit dem Iran steht auf der Kippe. Nach israelischen Luftangriffen im Libanon zweifelt Teheran öffentlich an den Gesprächen mit Washington. Zudem drohen die Revolutionsgarden Israel mit Gegenschlägen.
Ein Bild von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt für Wirbel. Die CDU spricht von einer konfrontativen Situation, doch ein Video nährt Zweifel. Linke und Grüne reagieren entsetzt.
Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung klar gegen eine strikte Obergrenze für Einwohner gestimmt. Die rechtskonservative Initiative zur Deckelung der Zuwanderung auf zehn Millionen Menschen scheiterte mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen. Regierung und Wirtschaft begrüßen das Votum.
Zu seinem 80. Geburtstag telefoniert Trump sowohl mit Putin als auch mit Selenskyj. Während das Gespräch mit dem Kremlchef laut Moskau fast eine Stunde dauert, soll der Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten rund eine halbe Stunde umfassen.
In Genf eskaliert der Protest gegen den G7-Gipfel. Ein Block aus einigen Hundert schwarz gekleideten Mitläufern stört die lange Zeit friedliche Atmosphäre der Demonstranten gestört. Der größte Teil der Demonstranten bleibt aber friedlich.
Mit der Schließung der Meerenge von Hormus würgt der Iran den Handel im Nahen Osten ab. Die türkische Regierung räumt der Wiederbelegung der historischen Bahnlinie zwischen Saudi-Arabien und Europa nun eine hohe Priorität ein. Waren wie Öl und Erdgas könnten dann auf dem Landweg transportiert werden.
Mit dem 70-jährigen Kanzler an ihrer Seite fühlt sich die Senioren-Union gut in der Regierung vertreten. "Merz ist unser Mann", sagt der Vorsitzende Hüppe. Und macht zugleich deutlich, dass schmerzhafte Kürzungen auch bei den Beamtenpensionen zwingend sind, damit die Reform gelingt.
Die USA und der Iran verständigen sich auf eine Absichtserklärung zur Beendigung ihres Krieges, teilen sowohl US-Präsident Trump als auch der Vermittler Pakistan mit. Nur Stunden zuvor hatte der Iran Israel noch gedroht.
Die USA und der Iran verständigen sich auf eine Absichtserklärung zur Beendigung ihres Kriegs. Nur Stunden zuvor hatte der Iran Israel noch gedroht. Eine endgültige Vereinbarung soll nun ausgehandelt werden.
Das serbische Massaker an Albanern in dem Dorf Recak rief 1999 die Nato auf den Plan. Noch heute arbeitet die Staatsanwaltschaft in Pristina an der Aufarbeitung dieser Kriegsverbrechen. Nun nimmt die Polizei fünf Serben fest, die damals mordenden Spezialeinheiten angehört haben sollen.
US-Präsident Trump feiert das Abkommen mit dem Iran als Befreiungsschlag für die Straße von Hormus. In der Darstellung Teherans klingt die Auflistung der 14-Punkte-Vereinbarung wie ein Offenbarungseid Washingtons. Zugeständnisse der Mullahs werden gar nicht erwähnt.
Der US-Präsident feiert seinen 80. Geburtstag mit einem Irandeal und Käfigkämpfern. Die Schweiz stimmt mehrheitlich gegen einen Bevölkerungsdeckel. Und: Urteil im Prozess gegen Marius Borg Høiby. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Zum 250-jährigen Bestehen der USA gibt es ein skurriles Sportevent direkt vor dem Weißen Haus. Auf Wunsch des Präsidenten finden dort Käfigkämpfe statt - für alle Amerikaner. Die Inszenierung ist gigantisch, die Werbemaßnahmen aber auch.
Zwei lange Jahre blockierte Ungarn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann wählte das Land im April eine neue Regierung und zwei Monate später starten die Gespräche mit der Ukraine und Moldau. Die beiden Länder hoffen auf eine baldige Aufnahme.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen stellt der US-Präsident neue Forderungen an Teheran: Sollte kein finaler Atom-Pakt gelingen, drohen weitere Angriffe. Auch für den Verbündeten Israel findet Trump scharfe Worte.
Eigentlich schließt das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ein Ende der Auseinandersetzungen im Libanon mit ein. Danach sieht es aber am Morgen nach der Einigung nicht aus: Der Libanon meldet Angriffe, die Hisbollah gibt sich kämpferisch und Israel droht.
Es ist die entscheidende Phase in den harten Verhandlungen über eine Steuerreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat nun zwei Pakete geschnürt, um die Union auf seine Seite zu ziehen. Besonders heikel: die Sache mit den Erbschaften.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll die Straße von Hormus wieder befahrbar werden. Die Bundesregierung hatte versprochen, dass sich Deutschland beteiligt. Was heißt das jetzt?
Die Straße von Hormus ist einer der größten Zankapfel im Iran-Krieg. Seit Beginn des Konflikts ist die wichtige Meerenge weitgehend blockiert. Auch Schiffe deutscher Reedereien sitzen im Golf fest. Teheran behauptet, auf die Durchfahrt künftig eine Maut erheben zu dürfen.
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will die Brandmauer zur AfD einreißen. Als Tabaklobbyist könnte er im EU-Parlament von einer Mehrheit mit extremen Rechten profitieren.
Freitag wollen der Iran und die USA ein Abkommen unterzeichnen. Damit soll unter anderem die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielt? Er sei optimistisch, dass sich bis dahin ein Mandat organisieren lasse, sagt ein Sprecher der Regierung.
Freitag wollen der Iran und die USA ein Abkommen unterzeichnen. Damit soll unter anderem die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielt? Er sei optimistisch, dass sich schnell ein Mandat organisieren lasse, sagt ein Sprecher der Regierung.
Die Wölfe stünden vor der Tür, sagt CSU-Chef Söder mit Blick auf die AfD. Von der Koalition fordert er deshalb Kompromissbereitschaft. Ausgenommen ein Herzensprojekt der CSU.
Auch die Pharmaindustrie soll einen Beitrag zu Kostensenkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen liefern. Gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken laufen die Unternehmen Sturm und drohen mit weniger Investitionen in Deutschland - das zeigt offenbar Wirkung.
In knapp vier Monaten Krieg sind die USA Trumps Zielen im Konflikt mit dem Iran nicht einen Meter nähergekommen. Die nächsten 60 Tage werden es in sich haben. Sie könnten ein Ergebnis bringen, das schlechter ist als die Lage vor dem Krieg.
Erneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Lars Haise beantragt – wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.
Im Visier sind Rüstungslieferanten, das Netzwerk der Schattenflotte sowie Nawalnyj-Verantwortliche: Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen 34 Personen und 47 Organisationen verhängt. Das nächste Paket wird bereits vorbereitet.
In den vergangenen Tagen zeigt sich: Auch in der Union, selbst in der CSU, hat die nochmalige Ausweitung der Mütterrente nicht nur glühende Anhänger. Die Kritik ist berechtigt. Es wäre an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.
Ein Mann, der jahrelang als Polizist für das Land Berlin tätig ist, bekommt eine vorläufige Einstellungszusage für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Dann wird seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg bekannt. Die Zurückziehung der Zusage könnte rechtens sein.
Die Fraktionschefs von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheinen sich gut zu verstehen. Das legt jedenfalls ein Bild der beiden nahe. Ist damit die Brandmauer endgültig am Ende?
Kanzler Merz hat US-Präsident Trump zugesagt: Deutschland wird sich an einer Schutzmission vor Iran beteiligen. Zwei Schiffe der Bundeswehr warten auf ihren Einsatz. Worauf es nun ankommt.
Der US-Präsident belegt mächtige KI-Modelle mit einem Exportbann, mit drastischen Folgen. Das Urteil gegen Norwegens »Bonusprins« ist da. Und: Neue Fluggastrechte in der EU. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Tupolew Tu-22M3 kann Raketen mit Atomsprengköpfen abfeuern. Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland Flugzeuge dieser Art für Angriffe mit Marschflugkörpern ein. Einer der seltenen Bomber ist nun abgestürzt - der Verlust dürfte schwer wiegen.
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat eine wichtige Hürde auf dem Weg an die Börse genommen. Und das Management plant die Entwicklung eines neuen Panzers.
Erneut wird Kiew massiv aus der Luft angegriffen. Oberst Reisner erklärt das auch mit Russlands ungebrochenen Produktionssteigerungen. Dennoch gerate Putins Armee gerade unter Druck.
Bei den Hamburger Grünen rumorte es, weil Sozialversicherungsbeiträge ausstanden. Nun zahlt die ehemalige Landesspitze der Partei offenbar selbst den ausstehenden Betrag, obwohl die Partei die Kosten eigentlich übernehmen wollte.
Die britische Regierung gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Recherchen von Journalisten legen nun nahe, dass der russische Staat aktiv zur Spaltung der britischen Bevölkerung beiträgt - und dabei auch den Regierungschef im Visier hat.
Kaliforniens Gouverneur Newsom ist einer der wenigen Demokraten, die US-Präsident Trump die Stirn bieten. Weil er eine Präsidentschaftskandidatur erwäge, sei er auf Trumps Feindesliste gelandet, sagt Newsom. Er zeigt sich angriffslustig.
Die USA greifen im Zuge des Iran-Kriegs massiv auf ihre Notfall-Ölvorräte zurück. Die strategische Reserve ist dadurch auf den niedrigsten Stand seit über vier Jahrzehnten gefallen.
In den letzten Monaten werden in Deutschland und in anderen Ländern mehrere Männer verhaftet, die Verbindungen zur Hamas haben sollen. Offenbar waren die Pläne für einen Terroranschlag in Europa weiter gediehen als bisher bekannt.
Erwachsene Kinder müssen nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen. Die Gesundheitsministerin will die Einkommensgrenze heruntersetzen. Der Landkreistag unterstützt das Vorhaben.
Das Ende des Iran-Kriegs ist greifbar, nun hoffen die Europäer darauf, dass sich auch im Ukraine-Krieg neue diplomatische Spielräume ergeben. Beim Gipfel der G7-Staaten wird heute Präsident Selenskyj erwartet.
Was genau haben die USA und der Iran in ihrem Rahmenabkommen vereinbart? Laut US-Vizepräsident Vance geht es darin auch um das Atomprogramm der Mullahs. Doch Vance räumt ein: Bei der Umsetzung der Absichtserklärung gibt es "noch einige technische Details zu klären".
Wie geht es weiter mit der seit Monaten blockierten Straße von Hormus? Auch nachdem sich der Iran und die USA offiziell auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben, herrscht offenbar Verwirrung. Bei einem wesentlichen Punkt sind sich die beiden Ländern uneins.
Belarus steht fest an Russlands Seite im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun überrascht Machthaber Lukaschenko mit der Aussage, beide Seiten seien nicht in der Lage, zu gewinnen. Auch andere Worte aus seinem Mund verwundern.
Endlich kann US-Präsident Trump eine Einigung mit dem Iran vorweisen. Doch wie tragfähig ist das Rahmenabkommen? Auch wenn vieles noch unklar ist: Einiges ist schon durchgesickert.
Das Verhältnis zwischen Merz und Trump ist seit dem Iran-Krieg unterkühlt. Auf dem G7-Gipfel ist nicht einmal ein bilaterales Gespräch zwischen den beiden geplant. Dennoch überreicht der Kanzler mit großer Geste dem US-Präsidenten ein personalisiertes Geburtstagsgeschenk.
Der Aufstieg der AfD scheint unaufhaltsam. Das liegt auch an einem Dilemma, in das sich Union, SPD und Co. selbst hineinmanövriert haben.
Nachdem die SPD in der Vorwoche auf einen absoluten Tiefpunkt fällt, können die Sozialdemokraten im neuen Trendbarometer etwas aufatmen. Die AfD hält ihren deutlichen Vorsprung vor CDU und CSU, während Bundeskanzler Merz nicht aus seinem Dauertief findet.
Trotz internationaler Ächtung der Taliban-Herrschaft in Afghanistan macht die Bundesregierung den Islamisten Zugeständnisse. Im Gegenzug werden nun erneut Menschen nach Kabul ausgeflogen - unter ihnen auch verurteilte Straftäter.
Wenn die Führung in Teheran am Freitag ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, beginnen erst die eigentlichen Probleme. So sehen es jedenfalls einige Experten. Schließlich ist die Bevölkerung noch immer unzufrieden, die wirtschaftliche Lage verheerend.
Die Bundesregierung will den Kostenanstieg bei Rente, Pflege und Krankenversicherung dämpfen. Bei der Wahl der Mittel zeigt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ein klares Meinungsbild.
Ende Juni läuft der Tankrabatt aus. Ein Beratergremium der Bundesregierung zieht eine erste Bilanz: Die meisten Entlastungen seien - mit regionalen Unterschieden - bei den Autofahrern angekommen, doch die Mineralölkonzerne hätten auch Millionen in die eigene Tasche gesteckt.
Ist Putin erstmals ernsthaft an Verhandlungen interessiert? Außenminister Wadephul hält neue Gespräche noch in diesem Sommer für möglich. Zugleich erwartet er die Unterzeichnung des Iran-USA-Abkommens. Die entscheidende Streitfrage werde aber noch lange ungelöst bleiben.
Die westlichen Sanktionen gegen Russland setzen den Kreml zwar unter Druck, haben bisher aber keinen Kurswechsel von Präsident Putin im Ukraine-Krieg erzwungen. Trump stellt eine Rückkehr der russischen Öl-Sanktionen in Aussicht.
US-Präsident Trump lässt für ein Herzensprojekt den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen. Dort soll ein Ballsaal entstehen - laut Trump komplett aus privaten Spenden finanziert. Doch jetzt kommt raus: Das Projekt wird deutlich teurer als bislang behauptet. Und die Staatskasse muss herhalten.
Der VW-Vorstand hält den eigenen Konzern für existenzgefährdet, ein Videoschiedsrichter äußert sich zum »White Power«-Symbol, und Elon Musk sieht sich vom ZDF verleumdet. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Präsident Trump gibt fast 15 Millionen Dollar aus, um den "Reflecting Pool" in der US-Hauptstadt zu säubern. Eigentlich soll er im Blau der amerikanischen Flagge strahlen, doch er mutet nun wieder Algengrün an. Während die Behörden unter Hochdruck arbeiten, wird selbst die Wahrnehmung des Pools zum Politikum.
Nach Käfigkämpfen vor dem Weißen Haus macht sich US-Präsident Trump auf den Weg zum G7-Gipfel in Frankreich. Den Iran-Krieg will er hinter sich lassen. Die anderen Staats- und Regierungschefs sind sichtlich darum bemüht, Trump wieder für die Lösung eines anderen Konflikts zu gewinnen.
Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung das kränkelnde Gesundheitssystem wieder fit machen. Doch angesichts weiter steigender Ausgaben wollen die gesetzlichen Krankenkassen stärkere Einsparungen, welche nicht zu Lasten der Patienten gehen sollen.
Der deutsche Kanzler zeigt sich nach Gesprächen in Évian mit den G7-Staatschefs optimistisch: Europa und USA könnten gemeinsam auf ein Ende des Ukrainekriegs hinarbeiten. Er habe Trump »aufmerksam« zuhören sehen.
EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, können hier Sozialleistungen beantragen. Es gibt Betrüger, die das ausnutzen, Arbeitsministerin Bas spricht von "mafiösen Strukturen". Die Innenminister prüfen, was sie dagegen tun können.
Während die Ukraine an der Front Fortschritte macht, wollen auch die G7-Staaten den Druck auf Russland erhöhen. Für die Ukraine soll es mehr Waffen geben, gegen Russland weitere Sanktionen. Kanzler Merz sieht einen "Tag der Hoffnung" für die Ukraine.
Seit Jahrzehnten setzt die Bundeswehr für Forschungszwecke auf lebende Tiere. In Zukunft soll es noch mehr Projekte geben, in denen sie verwendet oder getötet werden – auch wegen der »veränderten geopolitischen Lage«.
Zu Beginn seiner zweiten Amstzeit streicht US-Präsident Trump die Entwicklungshilfe der USA rigoros zusammen. Jetzt gibt er eine Milliarde für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen frei.
Die Finanzlücke bei den Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Fachleute der Koalition drängen darauf, Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte zu erhöhen.
Die Bundesregierung hat ein mögliches Bundestagsmandat ausgearbeitet, um über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission entscheiden zu können. Der Vorschlag dürfte rechtliche Debatten auslösen.
Die Bundeswehr soll sich an einer Sicherung der Waffenruhe im Iran-Krieg beteiligen. Dazu braucht es ein Bundestagsmandat, die Bundesregierung will dieses nun zügig durchs Parlament bekommen. Schon kommende Woche sind die ersten Schritte geplant.
Die Vereinigten Staaten verhindern nicht mehr länger die Ausfahrt von iranischen Schiffen aus der Straße von Hormus. Damit kann das Land seinem Ölgeschäft wieder Auftrieb verleihen. Unklar ist derweil weiterhin, ob sich beide Seiten beim Thema Gebühren einig werden.
Russland kommt auf dem Schlachtfeld nicht voran und fokussiert sich verstärkt auf das Töten von Zivilisten in der Ukraine. Bei Attacken mit Drohnen auf Saporischschja kommt ein Mann ums Leben. Zudem gibt es mehrere Verletzte.
Eine Umweltklage gegen Musks KI-Unternehmen enthüllt eine Zusammenarbeit von xAI mit der US-Regierung. Die US-Armee nutzte die KI Grok bei Angriffen im Iran. Die Klage bedrohe somit die "Sicherheit der USA", argumentiert Washington.
Die Zahl der Rentner steigt rapide, eine Rentenkommission berät derzeit über mögliche Reformen. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt nun vor, die Alterssicherung grundsätzlich neu auszurichten. Das dürfte nicht allen in der Union gefallen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Wegen eines geplanten Umsturzes wird der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zu jahrelanger Haft verurteilt. Sein Sohn Eduardo versucht daraufhin, die USA dazu zu bringen, mehr Druck auf sein Heimatland auszuüben. Das hat nun Folgen für ihn.
Ein britisches Paar befindet sich auf einer Jacht in der Nähe eines russischen Kriegsschiffs im Ärmelkanal, als Schüsse fallen. Das russische Verteidigungsministerium spricht von einer Bedrohung- das Paar an Bord beschreibt die Situation ganz anders.
Manuela Schwesig will im Herbst als Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns wiedergewählt werden. Die Reformpläne der Bundesregierung bereiten ihr aber offenbar Sorge: Im Frühstart von ntv zieht die SPD-Politikerin rote Linien bei Rente und Pflege - und scheut klare Worte nicht.
Auf dem Parteitag in Erfurt will der Thüringer AfD-Chef Höcke eine Definition von Extremismus beschließen lassen, die auf so gut wie keine Organisation zuträfe. Die Grünen will Höcke für "anti-deutsch" erklären lassen. Und: 2029 soll kein Parteitag stattfinden.
China zeigt sich wieder einmal erzürnt über Taiwan. Der Grund: Das Nachbarland hat eine neue Plattform für Chinesen eingerichtet, die offenbar bereits auf Resonanz stößt. Pekings Drohungen richten sich nicht nur gegen den Inselstaat.
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran steht - doch seit Tagen rätselt die Welt darüber, was es genau beinhaltet. Mehrere Medien veröffentlichen nun den Text des Vertrags, der noch diese Woche in der Schweiz unterzeichnet werden soll.
Marode Schulen und kaputte Straßen setzen die Kommunen zunehmend unter Druck. Laut einer Umfrage der KfW benötigen die Kommunen so viel Geld für Investitionen wie noch nie. Das Sondervermögen soll eigentlich Abhilfe schaffen. Doch ist das auch so?
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht eigentlich eine Waffenpause für die gesamte Region vor, in der bisher gekämpft wurde. Doch die Scharmützel im Libanon gehen weiter.
Alleinstehende Bürgergeld-Bezieher erhalten derzeit 563 Euro im Monat. Innenminister Dobrindt sieht großes Einsparpotenzial bei der Sozialleistung. Er erhält Rückenwind aus der Jungen Union, die eine "ehrliche Debatte" fordert.
Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.
Viele Jüdinnen und Juden werden im Alltag Opfer von Antisemitismus - seit dem Überfall der Hamas auf Israel immer häufiger. Für viele Täter dient die Lage in Nahost als Anlass für Übergriffe. Auf deutlichen Widerspruch trifft dies dem Bericht einer Meldestelle zufolge meist nicht.
Inzwischen ist es auch in Russland unübersehbar: Das Land hat wegen der ukrainischen Angriffe Probleme mit seiner Energieinfrastruktur. Die Internationale Energieagentur bilanziert, wie schlimm es um die Ölförderung des Riesenreiches steht.
Der Industriestandort Deutschland ist in hohem Maße von Einfuhren aus China abhängig, anderen westlichen Ländern geht es ähnlich. Um weniger erpressbar zu werden, wollen die G7-Staaten nun Limits für den Import bestimmter Rohstoffe erreichen.
Ende Februar beginnen die USA ihren Krieg gegen die Mullahs, nun liegt zumindest ein vorläufiges Friedensabkommen vor. Und so mancher, nicht nur in den USA, wird sich fragen: Haben sich die milliardenschweren Kämpfe gelohnt?
Zuletzt flammte die Diskussion um KI-generierte Texte immer wieder auf. Sowohl Politiker als auch Journalisten bedienten sich der Künstlichen Intelligenz, ohne das zu kennzeichnen. Der Presserat und zwei Journalistenverbände beziehen nun unterschiedliche Positionen dazu.
Die USA haben ihre Militärzusagen für die Nato drastisch reduziert. Nach SPIEGEL-Informationen springt vor allem Großbritannien ein. Die Bundesregierung hält sich bislang zurück.
Die Ukraine kommt offenbar einer Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten näher, wichtige US-Waffensysteme unter einem Lizenzabkommen selbst produzieren zu dürfen. Diplomaten zufolge könnte es auch um Waffen gehen, die Russland besonders schaden.
Die Ukraine beschießt Fahrzeuge in der russischen Grenzregion intensiv mit Drohnen. So soll die Versorgung der feindlichen Truppen an der Front gestört werden. Bei einem solchen Angriff wird nun laut russischen Angaben ein Bus mit einem Kinder-Fußballteam getroffen.
Der Entwurf für das Iran-Abkommen ist offenbar durchgesickert, der US-Präsident poltert und droht. Und der SPIEGEL hat seine Nazi-Kartei aktualisiert und mit SS-Akten abgeglichen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bei der Rentenreform drängt die Zeit - und auch der Kanzler. Friedrich Merz zeigt sich vor dem Ergebnis der Rentenkommission optimistisch, dass eine Einigung in der Koalition gelingt. Trotzdem hätte er sich manches früher gewünscht, sagt er im Interview mit RTL/ntv.
Nur ein kleiner Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine begeht Straftaten. Doch die große Anzahl der in Deutschland aufgenommenen Menschen mache den Schutzstatus von Kriminellen relevant, meint ein SPD-Politiker. Auch die Regeln für wehrpflichtige Männer stehen auf dem Prüfstand.
Die Ukraine beschießt Fahrzeuge in der russischen Grenzregion intensiv mit Drohnen. So soll die Versorgung der feindlichen Truppen an der Front gestört werden. Bei einem solchen Angriff wird nun laut russischen Angaben ein Bus mit einem Kinder-Fußballteam getroffen - Kiew spricht von Propaganda.
Der abgewählte Viktor Orbán trifft sich in Brüssel mit seinen rechten bis extrem rechten Freunden von den europäischen »Patrioten«. Der Ungar gibt sich kämpferisch. Nach seiner Zukunft gefragt, äußert er sich mehrdeutig.
Heute vor 35 Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen einen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag. Seit damals hat sich viel getan, wie sich auch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin zeigt. Im Interview sagt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, warum das Ansehen der Deutschen sich so verschlechtert habe.
Über mehrere Tage hinweg wird über den genauen Inhalt des Abkommens zwischen dem Iran und den USA gerätselt. Medien veröffentlichen einzelne Vereinbarungen, US-Präsident Trump dementiert manche Berichte. Nun gibt es Klarheit darüber, wie der Weg zum Frieden aussehen soll.
Wegen Russlands Angriffskrieg fliehen zahlreiche Ukrainer in die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Aufnahme nun limitieren. Das hat offenbar mit wehrfähigen Männern zu tun.
Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert.
Beim Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran will Teheran keine Bilder der Einigkeit produzieren: Die Präsidenten beider Länder unterzeichnen das Abkommen getrennt voneinander, die geplante Zeremonie in der Schweiz fällt aus.
Beim Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran will Teheran keine Bilder der Einigkeit produzieren: Die Präsidenten beider Länder unterzeichnen das Abkommen getrennt voneinander. Vermittler Pakistan hält dennoch an der geplanten Zeremonie in der Schweiz fest.
Der US-Verteidigungsminister erhöht den Druck auf die Nato-Staaten. Friedrich Merz muss in Brüssel die Wogen glätten. Keir Starmer bangt um sein Amt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist unterzeichnet, in den nächsten Wochen kommt auf die Verhandler aber noch eine Menge Arbeit zu. Denn bislang sind nur wenige Punkte verbindlich vereinbart.
Große gemeinsame Rüstungsprojekte? Bekommen die Europäer nicht hin. Hier spricht EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius über nationalstaatliche Eigenbrötlerei und das Risiko hinter den deutschen Milliarden fürs Militär.
Israels Premier versprach einen historischen Sieg im Iran - vier Monate später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Innenpolitisch steht Netanjahu nun stark unter Druck. Denn in Israel stehen bald Wahlen an - und die will er unbedingt gewinnen.
Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung. Sie vermutet, dass diese eine »informelle Koalition mit der AfD« mit sich bringen würde.
Es soll der größte Drohnenangriff auf Moskau seit Kriegsbeginn sein. Die Luftverteidigung wehre sich gegen eine "großangelegte Attacke", teilt Moskaus Bürgermeister mit. Wieder einmal im Visier: eine Raffinerie. Auch eine Brücke zur Krim soll in Flammen stehen.
Bundeskanzler Merz zeigt sich erleichtert über die Friedensvereinbarung zwischen Iran und USA. Grünen-Chefin Brantner hat für Merz' servilen Umgang mit US-Präsident Trump kein Verständnis: Weder gebe es Anlass zu Gratulationen, noch könne ein Bundeswehr-Einsatz in der Region ein Automatismus sein.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Andrea Hammermann vom Institut der deutschen Wirtschaft hält einen Umstieg vom Achtstundentag auf eine Wochenarbeitszeit für richtig. "Das kann beiden Seiten Vorteile bringen", sagt sie im Interview mit ntv.de.
Die Sozialwissenschaftlerin Elke Ahlers von der Böckler-Stiftung hält einen Umstieg vom Achtstundentag auf eine Wochenarbeitszeit für falsch. "Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir darauf achten, dass Beschäftigte gesund, motiviert und leistungsfähig bleiben."
Bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterliegt Deutschland. Das Land ist aber einer der größten Geldgeber der UNO. Der Außenminister kündigt nun an, die Mittel genau zu prüfen. Deutschland erwarte mehr Respekt, so Wadephul.
Trotz der Bedrohungslage aus Moskau verringern die USA die Zahl ihrer Streitkräfte in Europa. Ein einschneidender Vorgang für die Nato, die sich damit umstrukturieren muss. Ihr Chef versucht zugleich, zu beruhigen.
Union und SPD wollen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglichen - wobei: Die SPD will das gar nicht, denn es könnte der Abschied vom Acht-Stunden-Tag sein. Die Kluft zwischen beiden Positionen ist kaum überbrückbar.
Rund 140 deutsche Soldaten sind auf dem Weg zur Straße von Hormus und haben mittlerweile den Suezkanal bei Ägypten passiert. Sie sollen bei der Minenräumung in der Meerenge vor der Küste Irans unterstützen. Doch noch sind nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
In Thüringen ist das BSW Teil der Minderheitskoalition mit CDU und SPD. Geht es nach Parteigründerin Wagenknecht, sollte das BSW das Bündnis beenden und Mehrheiten mit der AfD suchen. Landesparteichefin Wolf beeilt sich, ihr zu widersprechen.
Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot den Acht-Stunden-Tag abschaffen, doch Arbeitsministerin Bas legt erst einmal nur eine sanfte Reform vor. Demnach sollen Betriebe vom Acht-Stunden-Tag nur abweichen dürfen, wenn sich die Tarifpartner darauf einigen.
Beim Treffen der Nato-Minister spart Verteidigungsminister Hegseth nicht an Kritik. Bestimmte Verbündete würden nicht genug für die Stärkung des Bündnisses tun, sagt er. Er will mehr Eigenverantwortung der Europäer- und macht davon auch den möglichen Abzug von US-Truppen abhängig.
In Berlin zeigt Semjon Skrepezki ein Bild, das Josef Stalin mit Wladimir Putin im Arm zeigt. Zudem versenkt der Künstler eine Russlandflagge im Müll. Wenige Tage später wird er Polen erschossen. Nun gibt es eine weitere Festnahme in dem Fall.
Die größte Raffinerie Moskaus soll bereits ihren Betrieb eingestellt haben und gerät dann zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ins Visier der ukrainischen Streitkräfte. Für die Versorgung der Region mit Kraftstoffen könnte das nichts Gutes bedeuten.
Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Rentenkommission rückt näher. Am kommenden Dienstag wird sie der Regierung ihren Bericht übergeben. Nun hat sich die mit Experten und Politikern besetzte Kommission offenbar auf Maßnahmen geeinigt. Die Frage der Einstimmigkeit ist heikel.
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel nimmt weiter Schaden. Außenminister Saar ist sauer über einen Vergleich, den die Außenbeauftragte Kallas gezogen haben soll. Er fordert eine Entschuldigung und will bis dahin nicht mehr mit ihr reden.
Zwei Schiffe der deutschen Marine sind bereits auf dem Weg ins Rote Meer. Doch am geplanten Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus gibt es in der Koalition große Zweifel.
Laut der Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA sollen die Militäreinsätze auch im Libanon eingestellt werden. Israel hat Insidern zufolge andere Pläne und spricht mit den USA - das Ergebnis hängt demnach von der Reaktion Trumps ab.
In Potsdam will die Linke Weichen für die Zukunft stellen. Die Unruhe vor dem Parteitag ist groß. Das sind die drei größten Konflikte.
Sahra Wagenknecht stichelt gegen die Thüringer Brombeerkoalition – und wirbt für die Einbeziehung der AfD. Die BSW-Gründerin buhlt um die Stimmen der Brandmauer-Gegner im Osten. Kann die Strategie für sie aufgehen?
Ein Referentenentwurf für einen sehr zurückhaltenden Abschied vom Acht-Stunden-Tag liegt vor - und CDU und Arbeitgeber reagieren wütend. Empört zeigt sich auch die Linke. Ihr geht der Gesetzentwurf viel zu weit.
Die von Wirtschaftsministerin Reiche forcierte Änderung des Heizungsgesetzes dürfte die Einhaltung von Emissionsminderungen im Gebäudebereich gefährden. Liegt das Gesetz damit noch im Einklang mit der Verfassung? Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags melden zumindest Zweifel an.
Etwas mehr als 0,1 Prozent der Briten entscheiden über die Zukunft des ganzen Landes. Gewinnt Andy Burnham die Nachwahl in Makerfield, wird es eng für Premier Keir Starmer. Unterliegt Burnham, dann ebenfalls.
Das Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA ist zwar unterzeichnet, die genaue Umsetzung aber noch mehr als fraglich. Der Iran betont, dass seine Verteidigung nicht zur Debatte steht. Dabei ist unklar, wie viele Langstreckenraketen der Führung in Teheran verbleiben.
Mit höheren Zuzahlungen für Medikamente und weniger Vergütung für Arztpraxen will die Bundesregierung die steigenden Gesundheitskosten eindämmen. Die Maßnahmen sollen schon ab 2027 greifen, doch die Beratungen dauern länger als geplant.
Der russische Präsident lädt zahlreiche südostasiatische Staats- und Regierungschefs zum Treffen ein. Ein Thema: die Energiesicherheit. Die zeitgleichen ukrainischen Drohnenangriffe auf eine russische Ölraffinerie dürften da ungelegen kommen.
Die Corona-Pandemie könnte für den Steuerzahler auch nachträglich teuer werden. Ein Gericht verpflichtet den Bund zu einer Millionenzahlung. Es ist nicht der erste Fall dieser Art - insgesamt drohen Zahlungen im Milliardenbereich.
Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.
Nach einem Tabubruch im EU-Parlament kocht die Brandmauer-Debatte wieder hoch. Die Ukraine feiert einen dreifach wichtigen Militärschlag. Und im Spaßbad lauert eine unterschätzte Gefahr. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Bayreuther Festspiele sagen ein Gedenkkonzert für NS-verfolgte jüdische Musiker und den geplanten Auftritt von Publizist Michel Friedman ab. Die Begründung mit Sicherheitsbedenken überzeugt viele nicht. Nun hagelt es Vorwürfe.
Fehler passieren. Manchmal verwechselt man beurlaubt mit suspendiert. Manchmal Westdeutsche mit Amerikanern. Deshalb muss heute ein Skandal aufgearbeitet werden, der Deutschland härter erschüttert als betende Fußballnationalspieler: die Unschuld des Björn Höcke. Eine schonungslose Selbstanklage.
Mit menschenverachtenden Aussagen in einem Tiktok-Video löst ein CDU-Mitglied Empörung aus. Der 23-Jährige fordert darin, Muslime zu "vergasen" und "umzubringen". Die CDU reagiert mit klaren Konsequenzen.
Die US-Regierung wollte ein Hightech-Meeresbeobachtungssystem abbauen lassen. Doch für die Klimawandel-Forschung haben die Unterwassergeräte enorme Bedeutung. Nach heftigem Widerstand macht die Trump-Regierung nun einen Rückzieher.
Ehud Olmert war mehrere Jahre lang israelischer Ministerpräsident. Der aktuellen Regierung macht er schwere Vorwürfe: Sie unterstütze aktiv "jüdischen Terrorismus" im Westjordanland und verfolge eine Politik, die die Vertreibung der Palästinenser zum Ziel habe.
Für die Ukraine ist das Nato-Treffen in Brüssel wohl ein Erfolg. Am Ende meldet der ukrainische Verteidigungsminister neue Milliardenzusagen für US-Rüstungsgüter, Drohnen, Raketen und Patriot-Munition. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel scheint sich nach dem Rahmenabkommen mit dem Iran abzukühlen. Während Netanjahu die Militäreinsätze im Libanon fortsetzen will, drängt die Trump-Regierung auf einen Friedensdeal.
Das vorläufige Abkommen zwischen den USA und Iran ist bislang nicht öffentlich bekannt. Vizepräsident JD Vance lässt durchblicken, dass es weitere Punkte gebe, die als Nebenabrede vereinbart wurden. Ein 200-Milliarden-Fonds für die Mullahs sorgt bei Trumps Parteifreunden massiv für Ärger.
Sanktionen der EU gegen Russland mussten bislang alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Dies barg Erpressungspotenzial für kritische Staaten. Der Regierungswechsel in Ungarn sorgt nun für ein einstimmiges Votum. Neuer Zwist droht aus Bulgarien
EU-Ratspräsident Costa sieht sich als Türöffner für Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Seine Kontaktaufnahme mit Moskau kommt aber bei Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron gar nicht gut an. Paris und Berlin beanspruchen die Rolle für sich.
US-Vizepräsident JD Vance droht Kritikern in Israel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Brandmauer brennen. Und die Innenminister wollen im Fall eines AfD-Wahlsiegs gerüstet sein. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die für Freitag geplanten Verhandlungen zwischen den USA und Iran sind kurzfristig abgesagt worden. Trotz einer verlängerten Waffenruhe und der Aufhebung der US-Seeblockade bleiben zentrale Streitpunkte ungelöst.
Washington und Teheran unterzeichnen ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges - doch Gespräche über das iranische Atomprogramm stehen noch bevor. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Die Verhandlungen könnten Jahre dauern.
Auf den ersten Blick ist es nur die Nachwahl in einer weitgehend unbedeutenden Gegend im Nordwesten Englands. Doch es geht um mehr: Mit dem Sieg des Labour-Kandidaten Burnham steht auch das Schicksal von Premier Starmer auf dem Spiel.
Die autoritäre kubanische Regierung hat die Bevölkerung der Insel in tiefe Armut getrieben. Auch US-Sanktionen spielen eine Rolle. Nun soll sich die Situation mit einer großen Wirtschaftsreform bessern. An die Vereinigten Staaten appelliert Havanna, Blockaden aufzugeben.
In seinem Land liegt die AfD in Umfragen vorn – hat die Mitte noch eine Chance gegen die Rechtsextremisten? Hier spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gegen »bloßes Ausgrenzen« aus und macht der Bundesregierung ernste Vorwürfe.
Der Publizist Friedman wird nun doch zum Start der Bayreuther Festspiele über das Schicksal ermordeter jüdischer Musiker sprechen. Nach der Absage des Termins und heftiger Kritik entschuldigt sich Leiterin Wagner für die "fatalen Nachrichten". Friedman nimmt die Entschuldigung an.
Mindestens 18 Tote im Südlibanon und vier gefallene israelische Soldaten: Die schwersten Kämpfe seit dem jüngsten US-iranischen Waffenruhe-Abkommen stellen die brüchige Waffenruhe in der Region erneut infrage.
Viele Jahre lang führte der in der heutigen Ukraine geborene Leonid Breschnew die Sowjetunion. Im vergangenen Jahr soll sich sein Urenkel dem russischen Angriffskrieg angeschlossen haben. Doch angeblich ist er schnell in Gefangenschaft geraten.
Die Linken-Politikerin Janine Wissler will auf dem anstehenden Parteitag den Fokus klar auf den Widerstand gegen geplante Sozialstaatsreformen richten. Die Regierung sollte den Achtstundentag nicht antasten und auch die GKV-Reform lehnt sie komplett ab. Im RTL/ntv Frühstart wirbt sie für breite Proteste – und kündigt eine klare Linie im Umgang mit Antisemitismus in der Partei an.
Die Führung aus Teheran ist durch den US-israelischen Krieg gestärkt worden, sagt der Grünen-Politiker Nouripour. Das Iran-Abkommen sei für die USA lediglich ein Weg, sich aus dem Staub zu machen. Kritik übt er nicht nur an Trump, sondern auch an Bundeskanzler Merz.
Die AfD nähert sich der 30-Prozent-Marke. Nicht zum ersten Mal zieht sie damit in der Sonntagsfrage an CDU/CSU vorbei.
Weder die Proteste in großen Städten noch der Krieg mit den USA haben das iranische Regime nachhaltig ins Wanken gebracht. Die Mullahs schränken die Freiheit der Bevölkerung weiterhin stark ein. Wer sich nicht fügt, wird drastisch bestraft.
Die USA und der Iran verständigen sich auf eine sofortige Waffenruhe im Nahen Osten - doch die Gewalt im Libanon nimmt kein Ende. Das dürfte auch den weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran beeinflussen.
Mindestens 18 Tote im Südlibanon und vier gefallene israelische Soldaten: Die schwersten Kämpfe seit dem jüngsten US-iranischen Abkommen stellen die brüchige Waffenruhe in der Region erneut infrage.
Afghanische Drohnenangriffe auf Pakistan waren in der Vergangenheit selten. Nun meldet Kabul allerdings, IS-Ziele im Nachbarland angegriffen zu haben. In dem schwelenden Konflikt dürfte das eine Verschärfung darstellen.
Alle sieben Jahre gibt sich die EU einen mehrjährigen Finanzrahmen - also einen neuen Haushalt. Wie stets ist es auch dieses Mal ein hartes Ringen zwischen Netto-Zahlern und -Empfängern. Der erste Vorschlag von einem um zwei Prozent kleineren Budget geht Kanzler Merz noch nicht weit genug.
Israel und die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon haben sich laut US-Regierungskreisen auf eine neue Waffenruhe geeinigt. Die von den USA und Katar vermittelte Abmachung ist demnach bereits in Kraft getreten.
"Strafakten" von Politikern, Anleitungen zu Mordanschlägen und Einwerbung von Kopfgeldern - der Betreiber einer Plattform im Darknet, die diese Inhalte hatte, erhält nun vor Gericht seine Strafe. Der rechtsextreme Deutsch-Pole muss für drei Jahre ins Gefängnis.
Die Vergeltung folgt noch in der Nacht: Nach dem spektakulären Drohnenangriff auf Moskau sendet Russland seinerseits Drohnen in die Ukraine. Mehrere Menschen sterben infolge der Angriffe. Der Kreml kündigt an, damit "fortfahren" zu wollen.
Im April schafft die Trump-Regierung eine seit Jahrzehnten geltende Regel ab: die Grippeimpfpflicht für US-Soldaten. Kritiker warnen vor einem schnellen Virus-Ausbruch innerhalb der Truppen. Nun ist laut Medienberichten genau dieses Szenario eingetreten.
Keir Starmer steht stark unter Druck und trotzdem will er sich im Fall einer Neuwahl um den Labour-Parteivorsitz wieder zur Abstimmung stellen. Das sorgt für viel Unverständnis. Beobachter fürchten einen innerparteilichen Sturzversuch.
In Bonn muss eine Autobahnbrücke neu gebaut werden. In vielen deutschen Bundesländern horten AfD-Mitglieder Waffen. Und bei der Fußball-WM helfen die Trinkpausen nicht nur gegen Hitze, sondern auch der Macht der Trainer. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Umfragewerte der SPD sind schlecht, und die Unzufriedenheit darüber ist groß. Nun zeigt die Nachwuchsorganisation drei Szenarien für die Parteizukunft auf. Auch eine "Revolution" schließt Juso-Chef Türmer nicht aus.
Der Wagen des Hamburger CDU-Politikers Christoph de Vries ist mit Buttersäure übergossen, das Auto eines hochrangigen Polizisten angezündet worden. Im Internet taucht ein Bekennerschreiben einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe auf. Der Staatsschutz ermittelt.
Darf die Linke überhaupt mitregieren, solange der Kapitalismus nicht überwunden ist? Nicht alle in der Partei beantworten diese Frage mit Ja. Vor allem für sie hält Parteichefin Ines Schwerdtner eine Zumutung bereit.
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll laut Bauministerin Verena Hubertz seinen Anspruch verlieren. Die Sozialdemokratin hält den Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage für notwendig.
Nach der Vereinbarung des US-Abkommens mit dem Iran nimmt der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus erstmals seit Monaten leicht zu. Doch vorher müssen die Reedereien eine Reihe von bürokratischen Auflagen erfüllen.
Die Bundeswehr schließt nicht aus, Soldaten für die Kampfbrigade im Baltikum zu verpflichten. Noch vor wenigen Monaten widersprach die Truppe SPIEGEL-Informationen, wonach zu wenig Freiwillige für den Einsatz bereitstünden.
Mit dem Versprechen, stärker gegen Gewaltkriminalität vorzugehen, gewinnt Laura Fernández im Februar die Präsidentenwahl in Costa Rica. Im Juni werden Anschlagspläne gegen sie öffentlich. In den Bergen kommt es nun zu einer Schrecksekunde.
Der EU-Ratspräsident unternimmt einen Versuch der Kontaktaufnahme mit dem Kreml. Das unabgesprochene Vorgehen sorgt zunächst für Unmut, vor allem in Berlin und Paris. Doch mehrere Regierungschefs stellen sich hinter António Costa - und auch Kanzler Merz schlägt inzwischen versöhnlichere Töne an.
Ein enges Bündnis wird auf die Probe gestellt. Der ukrainische Präsident benennt eine Militäreinheit nach einer Miliz, die für ein Massaker an Polen verantwortlich ist. Präsident Nawrocki zieht Konsequenzen gegen Selenskyj - Kiew spricht von einem "strategischen Fehler".
Viele Wohngeld-Haushalte müssen sich wohl auf ein Ende der staatlichen Unterstützung einstellen. Bauministerin Hubertz plant Sparmaßnahmen von zwei Milliarden Euro. Bislang kostet die Hilfe den Staat fast fünf Milliarden Euro. Ein Drittel der Empfänger soll künftig leer ausgehen.
Die frühere Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat eine Erklärung für die Unzufriedenheit mit Friedrich Merz innerhalb der CDU: Ihrer Meinung nach enttäuschen die schmalen Erfolge der schwarz-roten Regierung den Ehrgeiz der Partei. Damit schwinde auch das Gefühl, dass Kompromisse nötig seien.
Seit Jahren zerlegt sich die Linkspartei beim Thema Nahost. Auf dem Parteitag in Potsdam soll dieser Streit mit einem großen Kompromiss abgeräumt werden. Doch dem Palästina-Flügel dürfte der Beschluss nicht reichen.
Deutschland setzt im zweiten WM-Spiel auch auf Gottes Hilfe. Die Linke macht sich selbst das Leben schwer. Und: Der Kanzler und sein Kabinett laden die Bürger ein. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die deutsche Debatte hängt schief: Die Gewerkschaften sind laut, die großen Wirtschaftsverbände auch, aber die wohlstandsrelevantesten Unternehmen sind es nicht. Am lautesten sind allerdings Misstöne des Kanzlers.
Kubas größte Reform seit Jahrzehnten soll Hoffnung bringen – doch aus Washington kommt scharfe Kritik. Während die Insel im Krisenmodus steckt, wächst der Zweifel, ob der Wandel mehr ist als politische Inszenierung.
Die Haltung zum Nahostkonflikt ist in der Linken seit jeher umstritten. Auf ihrem Parteitag in Potsdam haben die Delegierten die Position deutlich verschärft.
Polen und die Ukraine sind enge Partner - eigentlich. Doch das Verhältnis hat sich wegen des Kiewer Gedenkens an einstige Nationalisten deutlich abgekühlt. Es ist ein komplexer Streit, in dem es wenig Aussicht auf einen gemeinsamen Nenner gibt. Ein Blick in die Westukraine hilft, die Geschichte dahinter zu verstehen.
Polen und die Ukraine sind enge Partner - eigentlich. Doch das Verhältnis hat sich wegen des Kiewer Gedenkens an einstige Nationalisten deutlich abgekühlt. Es ist ein komplexer Streit, in dem es wenig Aussicht auf einen gemeinsamen Nenner gibt. Ein Blick in die Westukraine hilft, die Geschichte dahinter zu verstehen.
Ist die Einigung im Nahen Osten wirklich von Dauer? US-Geheimdienste warnen: Israels Ministerpräsident Netanjahu könnte Trumps Iran-Deal torpedieren - und trotz Waffenruhe weiter kämpfen. Offenbar ist der innenpolitische Druck groß.
Ist die Einigung im Nahen Osten wirklich von Dauer? US-Geheimdienste warnen: Israels Ministerpräsident Netanjahu könnte Trumps Iran-Deal torpedieren - und trotz Waffenruhe weiter kämpfen. Offenbar ist der innenpolitische Druck groß.
Ist die Einigung im Nahen Osten wirklich von Dauer? US-Geheimdienste warnen: Israels Ministerpräsident Netanjahu könnte Trumps Iran-Deal torpedieren - und trotz Waffenruhe weiter kämpfen. Offenbar ist der innenpolitische Druck groß.
Ist die Einigung im Nahen Osten wirklich von Dauer? US-Geheimdienste warnen: Israels Ministerpräsident Netanjahu könnte Trumps Iran-Deal torpedieren - und trotz Waffenruhe weiter kämpfen. Offenbar ist der innenpolitische Druck groß.
Ist die Einigung im Nahen Osten wirklich von Dauer? US-Geheimdienste warnen: Israels Ministerpräsident Netanjahu könnte Trumps Iran-Deal torpedieren - und trotz Waffenruhe weiter kämpfen. Offenbar ist der innenpolitische Druck groß.
Ist die Einigung im Nahen Osten wirklich von Dauer? US-Geheimdienste warnen: Israels Ministerpräsident Netanjahu könnte Trumps Iran-Deal torpedieren - und trotz Waffenruhe weiter kämpfen. Offenbar ist der innenpolitische Druck groß.
Der Bund hat Beamten und Soldaten an 70 Dienstorten zu hohe Auslandszuschläge gezahlt, der Schaden geht nach SPIEGEL-Informationen in die Millionen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Problem.
Der Bund hat Beamten und Soldaten an 70 Dienstorten zu hohe Auslandszuschläge gezahlt, der Schaden geht nach SPIEGEL-Informationen in die Millionen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Problem.
Der Bund hat Beamten und Soldaten an 70 Dienstorten zu hohe Auslandszuschläge gezahlt, der Schaden geht nach SPIEGEL-Informationen in die Millionen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Problem.
Kanzler Merz hat dem Bundestrainer und seinem Team alles Gute gewünscht – aber der CDU-Mann und Nagelsmann sind sich fremd. Wie anders war das früher, vor allem zwischen Helmut Kohl und Berti Vogts. Eine nostalgische Erinnerung.
Die Linke verabschiedet ihren Parteichef Jan van Aken mit stehenden Ovationen. Der sieht seine Partei auf dem Weg zur "sozialistischen Volkspartei" und ruft 20 Prozent als Ziel aus - das wäre eine Verdoppelung der aktuellen Umfragewerte.
Ungewöhnlich hart geht Donald Trump erneut auf Giorgia Meloni los. Der US-Präsident lästert über die italienische Ministerpräsidentin, und macht Italien schwere Vorwürfe.
Die Linke hat eine neue Parteispitze. Ines Schwerdtner wurde wiedergewählt. Luigi Pantisano folgt Jan van Aken mit einem mageren Ergebnis nach. Vor seiner Wahl hatte er noch mit einer Äußerung über die CDU für Aufregung gesorgt.
Die Linke hat eine neue Parteispitze. Ines Schwerdtner wurde wiedergewählt. Luigi Pantisano folgt Jan van Aken mit einem mageren Ergebnis nach. Vor seiner Wahl hatte er noch mit einer Äußerung über die CDU für Aufregung gesorgt.
Die Linke hat eine neue Parteispitze. Ines Schwerdtner wurde wiedergewählt. Luigi Pantisano folgt Jan van Aken mit einem mageren Ergebnis nach. Vor seiner Wahl hatte er noch mit einer Äußerung über die CDU für Aufregung gesorgt.
Die Wirtschaftsweise Schnitzer rechnet ab: Die Steuersenkung für die Gastronomie koste Milliarden - und helfe vor allem großen Ketten, nicht den Landgasthäusern. Auch Diesel-Subvention und Tankrabatt hält sie für falsch. Deutschland lebe "von der Substanz" - statt die nötigen Reformen anzugehen.
Die Wirtschaftsweise Schnitzer rechnet ab: Die Steuersenkung für die Gastronomie koste Milliarden - und helfe vor allem großen Ketten, nicht den Landgasthäusern. Auch Diesel-Subvention und Tankrabatt hält sie für falsch. Deutschland lebe "von der Substanz" - statt die nötigen Reformen anzugehen.
Mit einem "zugespitzten" Zitat über die CDU verprellt der neue Linken-Chef Luigi Pantisano auf dem Linken-Parteitag zahlreiche Delegierte. Er wird zwar gewählt, aber mit miesem Ergebnis. Ine Schwerdtner kommt dagegen auf breite Zustimmung.
Mit einem "zugespitzten" Zitat über die CDU verprellt der neue Linken-Chef Luigi Pantisano auf dem Linken-Parteitag zahlreiche Delegierte. Er wird zwar gewählt, aber mit miesem Ergebnis. Ine Schwerdtner kommt dagegen auf breite Zustimmung.
Mit einem "zugespitzten" Zitat über die CDU verprellt der neue Linken-Chef Luigi Pantisano auf dem Linken-Parteitag zahlreiche Delegierte. Er wird zwar gewählt, aber mit miesem Ergebnis. Ine Schwerdtner kommt dagegen auf breite Zustimmung.
Gerade erst lief der Warenverkehr durch die Straße von Hormus wieder an. Nun schließt das iranische Regime die wichtige Handelsstraße wieder. Als Grund werden israelische Angriffe im Südlibanon angegeben.
Die Unterstützung für Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt soll deutlich reduziert werden. Bauminister Teuber aus Rheinland-Pfalz weist die Pläne der zuständigen Bundesministerin scharf zurück - und warnt vor den Folgen für Betroffene.
Die Unterstützung für Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt soll deutlich reduziert werden. Bauminister Teuber aus Rheinland-Pfalz weist die Pläne der zuständigen Bundesministerin scharf zurück - und warnt vor den Folgen für Betroffene.
In ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Besatzer setzen die Ukrainer zuletzt vermehrt auf Drohnenangriffe auf feindliche Ölindustrie. Kaum ist der massive Angriff auf Moskau verdaut, meldet schon eine sibirische Stadt Hunderte Kilometer vom Kriegsgeschehen entfernt ukrainische Drohnenangriffe.
Er sehe keinen Unterschied zwischen der CDU und Faschisten, sagt der neue Linken-Chef Pantisano. Dafür wird er auf dem Parteitag abgestraft. Aus der Union erhält er scharfen Widerspruch.
Er sehe keinen Unterschied zwischen der CDU und Faschisten, sagt der neue Linken-Chef Pantisano. Dafür wird er auf dem Parteitag abgestraft. Aus der Union erhält er scharfen Widerspruch.
Schon Teenager feiern Massenmörder im Internet. Aus Sorge vor Nachahmungstaten wollen die Innenminister der Länder nun gegen die »Attentäter-Fanszene« vorgehen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sie dabei auch Kinder im Blick.
Viele Briten bereuen ihre Wahl zum Austritt aus der Europäischen Union vor zehn Jahren. Die Mehrheit der Politiker des Landes jedoch hält nichts von einer Rückkehr des Landes in die EU.
Die CDU hat beim Landesparteitag mit großer Mehrheit für ihre Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl gestimmt. Sie wäre die erste Frau im Amt der Regierungschefin.
Die CDU hat beim Landesparteitag mit großer Mehrheit für ihre Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl gestimmt. Sie wäre die erste Frau im Amt der Regierungschefin.
Ein Expertengremium beschließt einem Medienbericht zufolge einen Reformplan, der das Berufsleben vieler Menschen verlängern soll. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll demnach wegfallen. Zudem soll der Staat künftig weniger verbeamten.
Ein Expertengremium beschließt einem Medienbericht zufolge einen Reformplan, der das Berufsleben vieler Menschen verlängern soll. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll demnach wegfallen. Zudem soll der Staat künftig weniger verbeamten.
Der polnische Präsident Nawrocki erkennt seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj die höchste Auszeichnung des Landes ab. Dieser schickt den Orden des Weißen Adlers umgehend zurück - lässt sich aber einen historischen Seitenhieb Richtung Warschau nicht verkneifen.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Gegen die Fau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wird wegen Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung ermittelt. Die Justiz geht nun drastische Schritte gegen sie. Für Sánchez ist es nicht der einzige Korruptionsskandal in seinem Umfeld.
Trotz der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran ist der freie Schiffsverkehr in der Straße von Hormus nicht gesichert. Nach israelischen Angriffen im Libanon sperrt das iranische Militär die Meerenge erneut, was Donald Trump nicht zulassen will.
Am Freitag einigen sich Israel und die Hisbollah auf eine Waffenruhe. Wenige Stunden später werfen sich beide Seiten gegenseitige Verstöße vor. Der Konflikt erschwert die Gespräche zwischen Washington und Teheran. Nun lenkt die israelische Armee offenbar ein.
Bei den Kommunalwahlen verliert die Labour-Partei in Großbritannien dramatisch an Zuspruch. Der Druck auf Premierminister Keir Starmer wächst - auch durch parteiinterne Machtkämpfe. Eine britische Zeitung heizt Gerüchte über dessen Abgang an.
Die Bundesregierung verschärft mit der Bürgergeld-Reform die Sanktionsmöglichkeiten. Der reguläre Auszahlungssatz ändert sich nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Einsparpotenzial und will die Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit ausrollen.
Teherans Atomprogramm und ein Ende der Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel: Heute wollen Vertreter der USA und des Irans in der Schweiz Lösungen für diese heiklen Probleme näherkommen. Leicht wird das nicht. Im Libanon wird weiter gekämpft und der Straße von Hormus droht die erneute Schließung.
Beim CSD in Merseburg feiert sich die queere Community, doch die Verunsicherung ist riesig – gerade außerhalb der Großstädte. Siegt die AfD bei der Landtagswahl, droht den Regenbogen-Organisationen ein Ende der Förderung.
Mit Spannung werden die Vorschläge der Rentenkommission erwartet, die kommende Woche präsentiert werden. Erste Details enttäuschen jedoch den Ökonomen Marcel Fratzscher. Der DIW-Chef sieht zwar "kluge Elemente", ihm fehlt aber die Konsequenz.
Bereits seit Wochen befindet sich in den Händen der ukrainischen Streitkräfte ein prominenter Gefangener. Ausgestattet wurde er von ihnen nach seiner Festnahme mit Essen von McDonald's. Wer der Mann ist, wurde aber erst später öffentlich bekannt.
Auf der Krim versiegt der Sprit, Tankstellen stoppen den Verkauf, Drohnen treffen Ölanlagen. Mitten in der Urlaubssaison verschärft sich die Krise - Tote, Verletzte und unterbrochene Verbindungen erhöhen den Druck auf Russland.
Wird es der versprochene große Wurf? Nachdem erste Details zur Rentenreform bekannt werden, üben Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die Wirtschaft Kritik an einzelnen Vorschlägen. Im Zentrum: das sinkende Rentenniveau und das Ende für die Rente mit 63.
Parlamentarier sollten nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen der "arbeitenden Klasse" haben, findet die Linke. Jetzt macht die Partei ihren Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament konkrete Vorgaben.
Die Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Was kriegen Union und SPD bei Rente und Gesundheit hin? In der CDU wächst der Druck auf den Kanzler.
Der neue Linkenchef Luigi Pantisano startet beschädigt ins Amt, mit einer CDU-AfD-Gleichsetzung vor den Ostwahlen. Erst Fraktionschefin Reichinnek konnte die Lage retten – ein bisschen.
Auf ihrem Parteitag in Potsdam steht Palästina im Zentrum, wieder einmal. Die Sozialproteste, die eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten, waren nur ein Thema unter vielen. Und der neue Parteichef legt einen krassen Fehlstart hin.
Nach den Plänen der Rentenkommission sollen Minijobs künftig nur noch für Schüler möglich sein. Das stößt auf Kritik. Ein Experte für Schattenwirtschaft prognostiziert einen massiven Anstieg illegaler Arbeit. Auch der Handel sieht eine existenzielle Bedrohung für die Branche.
Der Konflikt Israels mit der Hisbollah steht einem Frieden zwischen dem Iran und den USA im Weg. US-Präsident Trump sieht die Verantwortung für die Beendigung der Eskalation im Libanon bei Teheran. Und er droht mit weiteren Angriffen, sollten Irans Verbündete weiter "Probleme verursachen".
Erstmals üben Soldaten der Bundeswehr-Brigade Litauen das Gefecht vor Ort. Die Kasernen sind noch im Bau, aber in den Wäldern testen die Deutschen schon den Ernstfall - mit Gefahren, die sie so aus Deutschland nicht kennen.
Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs liegt die deutsche Hochseeflotte interniert in der Bucht von Scapa Flow. Um eine Übernahme durch die Siegermächte zu verhindern, befiehlt Konteradmiral Ludwig von Reuter im Juni 1919 die Selbstversenkung. Innerhalb weniger Stunden gehen 52 deutsche Kriegsschiffe auf Grund.
Kurz nach der teuren Sanierung des berühmten Wasserbeckens in Washington löst sich der Boden und Algen breiten sich erneut aus. Für Trump ist die Ursache klar: Sabotage mit Chemikalien. Doch die Festnahme eines Mannes wirft Fragen auf.
"Den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt" - so beschreibt Verteidigungsminister Pistorius Trumps Rolle in der Krise um die wichtige Meerenge. Die Bundeswehr soll helfen, ihn wieder herauszuholen. Ob und wann der Bundestag ein Mandat beschließt, ist aber völlig offen.
Die Kommunen klagen über leere Kassen - doch Kanzler Merz will ihnen kein zusätzliches Geld geben. Stattdessen sollen Sozialgesetze wie die Jugendhilfe und der Unterhaltsvorschuss reformiert werden, um Kosten zu senken. "Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen", so Merz.
In der Schweiz verhandeln die USA und der Iran über ein Kriegsende im Nahen Osten. Doch dann sprengt eine Drohung aus Washington die Gespräche. Die Delegation aus Teheran verlässt den Veranstaltungsort. Ob die Verhandlungen weitergeführt werden, ist unklar.
Mit Vorhaltepauschalen statt Fallpauschalen, mehr Spezialisierung und harten Sparvorgaben will der Bund das Gesundheitssystem umbauen. Doch die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: Nach Umsetzung der Reformen drohe vielen Kliniken das wirtschaftliche Aus.
Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano sieht "keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Mit dieser Aussage disqualifiziere er sich für den demokratischen Austausch, kontert Daniel Günther und fordert Konsequenzen.
Kurz nach Beginn der Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA droht Donald Trump mit neuen Angriffen. Die iranische Delegation verlässt daraufhin den Verhandlungsort in der Schweiz. Doch ein US-Diplomat gibt Entwarnung.
Kurz nach Beginn der Gespräche zwischen dem Iran und den USA droht der US-Präsident mit neuen Angriffen. Die iranische Delegation verlässt daraufhin den Verhandlungsort in der Schweiz. Doch ein US-Diplomat gibt Entwarnung.
Bei den Verhandlungen um eine Friedenslösung in Nahost droht die iranische Delegation zeitweise, die Gespräche in der Schweiz platzen zu lassen. Am frühen Montagmorgen kommt es dann doch zu einer Annäherung.
Vielleicht wird der Ruhestand doch nicht so armselig, wie viele sagen. Vielleicht tritt der britische Premier Keir Starmer heute zurück. Und vielleicht war der neue Linkenchef Luigi Pantisano keine gute Wahl. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Bei den Verhandlungen um eine Friedenslösung in Nahost droht die iranische Delegation zeitweise, die Gespräche in der Schweiz platzen zu lassen. Am frühen Morgen kommt es dann doch zu einer Annäherung.
Die Union muss nach den Ostwahlen im September womöglich mit der Linken kooperieren. Doch deren neuer Chef Luigi Pantisano sorgt für Entsetzen in der CDU. Auch ein Christdemokrat mit Genossenversteher-Image reagiert empört.
Rund 150 Stunden tagt die Rentenkommission, am Dienstag übergibt sie ihre Empfehlungen offiziell an die Bundesregierung. Schon jetzt ist die Enttäuschung groß. Doch es gibt auch Lob.
Noch vor der letzten Sitzung der Rentenkommission werden die wichtigesten Ziele bekannt: eine Zusatzrente, längeres Arbeiten, mehr Beitragszahler. Ein Überblick über den aktuellen Stand.
Insgesamt mehr als zehn Millionen Euro haben die Parlamentarier seit Beginn der Wahlperiode neben ihrer politischen Arbeit verdient. Kommen sich Nebenjobs und Volksvertretung in die Quere?
Der britische Premierminister beugt sich dem seit Monaten steigenden Druck aus seiner eigenen Partei. Am Morgen erklärt er dem König seinen Rückzug, danach in aller Öffentlichkeit. Medienberichten zufolge blieb ihm mehr oder weniger keine Wahl.
Der neue Linkenchef Luigi Pantisano hat seinen CDU-AfD-Vergleich nach scharfer Kritik erst relativiert – nun gibt er sich zerknirscht. Zugleich bekräftigt er seine »grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union«.
Im Nordosten der Ukraine schlägt laut Behörden eine Drohne in ein Haus ein und tötet einen Jungen, seinen Vater und seine Oma. Mutter und Geschwister überleben demnach verletzt. Es ist nicht die einzige Attacke in der Nacht.
Mit einer faktischen Gleichsetzung von CDU, AfD und "den Faschisten" sorgt der neue Linken-Chef Luigi Pantisano für einen Eklat. Auf Rücktrittsforderungen aus der CDU reagiert er mit einer Entschuldigung.
Der Premierminister ist weg, es lebe der Premierminister. Großbritannien steht vor einem neuen Regierungswechsel - Andy Burnham will Keir Starmer nachfolgen. Er hat nur ein Problem, oder besser: viele. Dieselben wie sein Vorgänger.
Die ukrainischen Attacken auf russische Versorgungswege verhageln der von Moskau besetzten Krim die Tourismussaison. Treibstoff ist rar, die Lage zu unsicher. Der Gouverneur der Halbinsel löst alle Ferienlager auf und setzt den Tourismus komplett aus.
Was hilft gegen den Aufstieg der AfD? Die Diskussionen über die Brandmauer lenken davon ab, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft leisten kann. Sie muss aber viel aktiver werden als bisher.
Für seine Behauptung, es gebe "keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht", und der AfD, entschuldigt sich der neue Linken-Chef. Dies sei "verkürzt und in dieser Form falsch" gewesen. Diese Entschuldigung nennt CDU-Generalsekretär Linnemann eine "Unverschämtheit".
Auslöser für den Krieg gegen den Iran ist nach Angaben der USA vor allem das Atomprogramm Teherans. Nach dem Ende der ersten Verhandlungsrunde mit dem Iran in der Schweiz zieht US-Vizepräsident Vance eine positive Bilanz. Der Iran äußert sich jedoch zurückhaltender.
Für seine »Faschismus«-Aussage über die CDU bittet der neue Linkenchef Luigi Pantisano um Entschuldigung. Doch auch im Umgang mit Israel, Kanzler Merz oder AfD-Wählenden agiert er wenig zimperlich. Der Überblick.
33 Vorschläge soll die Rentenkommission der Bundesregierung am Dienstag vorlegen. Sechs Punkte davon machen den größten Unterschied. Was bedeuten Sie? Die Vorschläge in der Einzelkritik.
Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano hält die CDU für faschistisch. Mit einer solchen Einschätzung bewegt er sich im DDR-Geschichtsbild der Nachkriegsjahre.
Fünf Reden im Bundestag, aber 73 bezahlte private Auftritte: Kein anderer Abgeordneter vermarktet sich so wie Gregor Gysi. Damit konfrontiert, legt der Linkenpolitiker überraschend seine Finanzen offen.
Mit Drohnen greift die Ukraine ein Zentrum für Weltraumkommunikation nördlich von Moskau an. Die Anlage in Dubna soll für das Militär des Kreml eine wichtige Rolle spielen. Moskau bestätigt den Angriff, sieht den Betrieb aber nicht gefährdet.
Wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn hält die EU einen Teil der Fördergelder für das Land zurück. Nun will der neue Ministerpräsident Magyar den Staatsapparat komplett ummodeln. Im Visier hat er vor allem die alten Seilschaften seines Vorgängers.
Die rund 14 Millionen Dollar teure Renovierung des berühmten Wasserbeckens am Lincoln Memorial entwickelt sich für Donald Trump immer mehr zum Albtraum. Der US-Präsident verbreitet zweifelhafte Theorien über die Ursachen - und bringt mal wieder Ex-FBI-Chef Comey in Verruf.
Seit Tagen attackieren die Ukrainer mit Hunderten Drohnen den Nachschub für die Halbinsel Krim. Dahinter steht ein Plan, der vor drei Jahren noch gescheitert ist. Nun sieht Oberst Reisner Chancen, denn Kiew hat Trumps Tech-Bros hinter sich.
Der Posten des Premierministers in Großbritannien ist anscheinend ein Schleudersitz. Dem Rücktritt von Starmer sind innerhalb einer Dekade weitere fünf Abschiede vorangegangen. Der nächste Kandidat steht mit Burnham schon bereit. Ein Überblick über ein politisch chaotisches Jahrzehnt.
Das Bundesverwaltungsgericht kippt vor einem Jahr ein Verbot der früheren Innenministerin Nancy Faeser für das Magazin "Compact". Sie bezeichnete es als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene". Nun steht dem Blatt erneut Ärger ins Haus.
Rentenreform als Schlüssel für bessere Umfragewerte? JU-Chef Johannes Winkel drängt in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" zu gemeinsamen Entscheidungen und wirbt für die Umsetzung zentraler Vorschläge der Rentenkommission.
Im Mai zerbricht die Regierungskoalition in Rumänien, der Staatspräsident schlägt daraufhin den pro-westlichen Adrian Vestea als Ministerpräsidenten vor. Doch im Parlament bekommt der Kandidat keine Mehrheit, auch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft.
Die Käfigkämpfe zu Trumps Geburtstag laufen nur für die Männer im Ring blutig ab. Das hätte anders kommen können: Das FBI hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf die Veranstaltung vereitelt. Dazu gibt es jetzt Neues.
Wer einen Psychotherapeuten braucht, wird bald lange suchen müssen. Wie schrecklich ein Präzisionsschlag im iranischen Minab danebenging. Und was der Brexit die Briten kostet. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Bis zu 100.000 Euro: Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte »Compact«-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nicht wollte.
Blutende Kämpfer, unversehrte Gäste: Das war die Bilanz der Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus. Laut dem FBI gab es aber einen Anschlagsplan, der vereitelt wurde. Jetzt gab es weitere Festnahmen in dem Fall.
Für seine Behauptung, es gebe "keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht", und der AfD, entschuldigt sich der neue Linken-Chef. Dies sei "verkürzt und in dieser Form falsch" gewesen. Diese Entschuldigung nennt CDU-Generalsekretär Linnemann "eine Unverschämtheit".
Am Vormittag übergibt die Rentenkommission ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Schon jetzt ist klar: Sozialverbände und Opposition werden gegen die Umsetzung zentraler Punkte der Reform kämpfen. Die Koalition bemüht sich um Einigkeit - doch auch aus der SPD kommt Kritik.
Monatelang hat die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission getagt. Jetzt übergibt das Expertengremium seine Empfehlungen an den Kanzler und dessen Arbeitsministerin. Die Pressekonferenz live.
Manches, was in der Linkspartei vor sich geht, ist für Demokraten schwer auszuhalten. Trotzdem wird die CDU im Osten nicht drumherum kommen, mit der Partei zu kooperieren.
Tucker Carlson vertritt seit Jahren eloquent die teils radikalen Positionen der MAGA-Bewegung von Donald Trump. Seit einiger Zeit fremdelt er aber mit der Außenpolitik der Republikaner - vor allem im Hinblick auf Israel. Nun kehrt der rechte Kommentator der Partei endgültig den Rücken zu.
Die EU erkennt die Taliban-Regierung offiziell nicht an. Trotzdem erhalten fünf Vertreter der radikalislamischen Terrorgruppe nun Visa in Belgien - für die Teilnahme an einem Treffen zum Thema Abschiebungen in Brüssel. Kritiker finden deutliche Worte.
Kanzler Merz nimmt gemeinsam mit der Sozialministerin die Vorschläge der Rentenkommission entgegen. Dabei macht der CDU-Chef klar: Die Umsetzung durch die Bundesregierung darf kein Wunschkonzert werden, das Reformpaket funktioniere nur in seiner Gesamtheit.
CDU-Politiker Steffen Bilger lobt die Empfehlungen der Rentenkommission als "sehr gute Grundlage" und fordert zugleich weitere Reformen, um die Wirtschaft zu stärken.
Die »Faschismus«-Aussage des Co-Vorsitzenden beschäftigt die Linke weiter – auch beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg. Unser Reporter hat sich umgehört.
33 Vorschläge legt die Rentenkommission der Bundesregierung vor. Sechs Punkte davon machen den größten Unterschied. Was bedeuten sie? Die Vorschläge in der Einzelkritik.
Die ukrainischen Attacken auf russische Versorgungswege verhageln der von Moskau besetzten Krim die Tourismus-Saison. Treibstoff ist rar, die Lage zu unsicher. Der Gouverneur der Halbinsel löst alle Ferienlager auf und setzt den Tourismus komplett aus.
Die Attacken der Ukraine sorgen für einen Ausnahmezustand auf der Krim. Nach erneuten Angriffe zeigen in sozialen Netzwerken kursierende Bilder und Videos Explosionen und Feuer rund um Kertsch.
Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Reform der Rente übergeben. Das sind die Reaktionen aus der Politik.
Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an und ebnet den Weg für Andy Burnham. Dieser könnte noch im Juli zum neuen Premier ernannt werden - wenn er der einzige Bewerber bleibt. Doch der Prozess könnte mühsamer sein als bisher gedacht.
Der Iran unterliegt seit Jahrzehnten westlichen Sanktionen, die seine Wirtschaft und sein Finanzsystem stark beeinträchtigen. Zudem sind viele Vermögenswerte eingefroren. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind der Knackpunkt beim umfassenden Friedens- und Atomabkommen, das derzeit verhandelt wird.
Drei Wochen nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Vorsitzenden rutscht die Partei im Trendbarometer zurück unter die Fünfprozenthürde. An eine Rentenreform in diesem Sommer glaubt nur jeder vierte Deutsche. Und: Die Wirtschaftserwartungen verbessern sich leicht.
Bei der Analyse des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland kommt eine UN-Kommission zum Schluss, dass Kinder nicht zufällig Opfer von Angriffen sind. Israel weist die Vorwürfe zurück - und rechtfertigt gleichzeitig das Verhalten der eigenen Sicherheitskräfte.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sieht keinen Weg vorbei an den Sozialstaatsreformen von Schwarz-Rot. Im Interview mit ntv.de fordert die Sozialdemokratin harte Kompromisse auch von der SPD - und Bemühungen um ein besseres Einkommen für Ostdeutsche.
Verrät die SPD gerade wieder die kleinen Arbeitnehmer, wenn sie einem höheren Renteneintrittsalter zustimmt? Mitnichten! Die Reformvorschläge der Rentenkommission bergen große Chancen für die Sozialdemokraten - wenn sie sich diese zueigen machen.
In den wöchentlichen Umfragen dümpelt die SPD auf einem der hinteren Plätze, noch unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 2025. Umso überraschender: Die SPD hat das größte Wählerpotenzial aller Parteien. In Ostdeutschland ist dies die AfD.
Seit 2022 sind Gepard-Flakpanzer in der Ukraine im Einsatz. In dieser Zeit haben sie Tausende russische Ziele eliminiert und viele Menschenleben gerettet. Obwohl die Kreml-Streitkräfte ihre Drohnen weiterentwickeln, kann das alte Kriegsgerät mithalten.
Seit 2021 sind die Taliban in Afghanistan wieder an der Macht. Den Radikalislamisten werden Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Frauen vorgeworfen. Trotzdem versuchen die Taliban Anerkennung zu erlangen. Damit sind sie wohl auch in Deutschland auf einem guten Weg.
Nach der Verkündung neuer Sanktionen der G7 bezichtigt Putin den Westen, einen Krieg zu forcieren. Moskaus Außenminister Lawrow hält Washington zudem nicht mehr für einen "objektiven Vermittler": Europa sei vielmehr eine Bedrohung für den Frieden.
Der Bericht der Rentenkommission stößt bei den Koalitionsspitzen auf viel Wohlwollen, Merz und Bas wollen die 33 Empfehlungen wie empfohlen umsetzen. Damit stehen die Zeichen auf Erfolg. Die Arbeitsweise der Kommission könnte Schule machen.
Umgerechnet fast eine halbe Million Euro zweigt der Ehemann der schottischen Regierungschefin Sturgeon ab, um sich seinen Lebenswandel zu finanzieren. Obwohl nachweislich unwissend, endet dadurch ihre politische Karriere. Auch die Ehe geht in die Brüche. Nun muss der Verurteilte ins Gefängnis.
Auf den ersten Blick scheint es, als sei die Reform des Wohlfahrtsstaats nicht dringlich: Im Verhältnis zum BIP sind die Sozialausgaben in den letzten drei Jahrzehnten nicht dramatisch gestiegen, auch die Alterung der Gesellschaft geht langsamer voran. Und doch ist der Reformzwang real.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ruft zum Frieden auf - doch für Wolodymyr Selenskyj reichen Worte nicht mehr. Der ukrainische Präsident treibt Lukaschenko mit einem Ultimatum in die Ecke. Am Freitag läuft die Frist ab. Dann könnte der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen.
SPD-Verteidigungsminister Pistorius plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Der Schaden würde in die Milliarden gehen. Und auch die möglichen Ersatzkriegsschiffe werden teurer.
Mit Drohnen attackiert die Ukraine eine wichtige Nachschubroute des russischen Militärs auf der Krim. Spezialkräfte und Partisanen nehmen eine Eisenbahnbrücke nahe der Ortschaft Rosdolne ins Visier. Die Strecke verbindet das russische Festland mit der besetzten Halbinsel.
Während des Iran-Krieges werden mehrere Golfstaaten zum Ziel der Vergeltungsangriffe Teherans. Nun wirbt US-Außenminister Rubio in der Region für das umstrittene Iran-Abkommen. Trumps Minister macht zudem klar, was Washington auf keinen Fall hinnehmen will.
Im Zuge des Iran-Kriegs kühlt das vormals innige Verhältnis zwischen Italiens Regierungschefin und dem US-Präsidenten merklich ab. Nach einer bizarren Behauptung von Trump eskaliert der Streit in den sozialen Medien. Meloni bemüht sich um eine Rückkehr zur Normalität.
Die Klimakatastrophe ist längst da. Familienministerin Prien muss sich zu einem Social-Media-Verbot für Minderjährige verhalten. Und: Der Bund steigt wohl beim Panzerbauer KNDS ein. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Ali S. soll im Auftrag des iranischen Regimes die Ermordung von Volker Beck organisiert haben. Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war früher Grünenpolitiker. Lässt die Richterin seine Nebenklage zu?
Verrät die SPD gerade wieder die kleinen Arbeitnehmer, wenn sie einem höheren Renteneintrittsalter zustimmt? Mitnichten! Die Reformvorschläge der Rentenkommission bergen große Chancen für die Sozialdemokraten - wenn sie sich diese zu eigen machen.
Es ist ein höchst riskantes Unterfangen: Ein Soldat aus Nordkorea soll über die innerkoreanische Grenze nach Südkorea geflüchtet sein. Laut Berichten ist das der erste Fall in diesem Jahr. Eine militärisch hochgesicherte, kaum durchlässige Überwachungszone trennt die beiden Nachbarländer.
Der neue Linkenchef hat mit seiner CDU-AfD-Aussage besonders im Osten die Genossen verärgert. Die Thüringer Abgeordnete Mandy Eißing sorgt sich um das Verhältnis zur Kanzlerpartei – und sieht Pantisanos Entschuldigung skeptisch.
Ein unterschätzter Nebeneffekt der Elektrifizierung ist, dass sie den Energiebedarf insgesamt drastisch sinken lässt, sagt ein bedeutender Forscher aus Oxford. Und er hat noch ein paar mehr gute Nachrichten.
Im ntv-Frühstart verteidigt SPD-Politikerin Annika Klose, Mitglied in der Rentenkommission, das Aus für die Rente mit 63 - trotz eigener Bedenken. Sie setzt auf eine neue "Schutzrente", die hier Ersatz schaffen soll.
Verteidigungsminister Boris Pistorius beendet das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine: Der Bau der F126-Fregatten wird nicht fortgesetzt. Stattdessen sollen Meko-Fregatten angeschafft werden. Der Schaden liegt in Milliardenhöhe.
Der Iran verfügt laut IAEA über rund 440 Kilogramm an hoch angereichertem Uran. Jetzt betont der Chef der Behörde: Inspektionen werden kommen. Er erinnert an das Rahmenabkommen, wonach das Uran unter Aufsicht der IAEA zumindest verdünnt werden soll. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.
Bislang ist Andy Burnham der einzige Bewerber um den Labour-Parteivorsitz. Als möglicher Herausforderer wurde Darren Jones gehandelt, doch der verzichtet. Zugleich rät er Burnham, deutlich zu machen, welchen Kurs er einschlagen wolle.
Kurz vor der Sommerpause stellt sich Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Sehen Sie den Schlagabtausch jetzt live.
Um das Rentenniveau zu sichern, schlägt die Rentenkommission der Bundesregierung den Aufbau eines Kapitalstocks vor. Die Top-Ökonomen Bofinger und Dullien warnen: Der beschleunigte Anstieg der Beitragssätze werde Jobs und Wachstum kosten.
Friedrich Merz stellt sich im Bundestag Fragen zur Rente. Er bleibt bei dem Plan, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Mit dem Reformpaket würde etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.
Nach einem Jahr als Hinterbänkler im Bundestag hat Altkanzler Scholz eine Anschlussverwendung gefunden: Er wird Leiter der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung und tritt damit in die Fußstapfen eines anderen großen Sozialdemokraten.
US-Präsident Trump posaunt beständig Vereinbarungen mit dem Iran heraus, von denen das Regime in Teheran sagt, es sei alles ganz anders. Beide Seiten verfolgen damit eine Strategie. Bislang ist der Iran damit erfolgreicher.
Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen gibt der »Jungen Freiheit« ein Interview – und sorgt damit in seiner Partei für Aufregung. Dabei dürfte sich kaum ein Liberaler über die Aktion wundern.
Spaniens Minderheitsregierung steht im Zentrum umfangreicher Ermittlungen. Der frühere Verkehrsminister muss mehr als zwei Jahrzehnte ins Gefängnis. Die Frau des Regierungschefs muss ihren Pass abgeben. Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verlässt der Staatskonzern Gazprom hastig Deutschland. Ohne die erforderliche Erlaubnis versucht das Unternehmen, Teile nach Russland zu verkaufen - und damit ein Viertel der deutschen Gasspeicherkapazitäten. Sollte damit ein Sabotageakt vorbereitet werden?
Linkenchef Pantisano hat sich für seinen Faschisten-Vergleich bei der CDU entschuldigt. Merz sieht trotzdem keine Zukunft für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien.
Nach einem Ausfall wegen Funkstille rollen die Züge wieder. Merz muss sich fragen lassen, ob er die Rente rettet, aber das Klima schrottet. Und Elon Musk ist nur noch Milliardär. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er für ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch.
Streit um den Faschismus-Vorwurf: Im Bundestag attestiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihrem Kollegen Luigi Pantisano "Größe", weil er sich entschuldigt habe. Die anderen demokratischen Fraktionen sehen das anders. Zeit für eine Debatte über ein Hitlergruß-Foto eines AfD-Politikers bleibt auch.
Anfang Juli findet der Nato-Gipfel in Ankara statt. Kanzler Merz stimmt sich zuvor mit den europäischen Verbündeten ab. Die Allianz müsse zusammenhalten und sich erneuern - auch, um die Ukraine zu stärken.
Die Ukraine berichtet von Signalverstärkern auf belarussischem Staatsgebiet, die Russland für Drohnenangriffe nutzt. Kiew stellt Minsk ein Ultimatum für deren Abbau. Nun sollen sie zumindest nicht mehr aktiv sein.
Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren um Zehntausende Soldaten wachsen. Mittlerweile gehen bei der Truppe deutlich mehr Bewerbungen ein. Bei der neuen Wehrerfassung gibt es viele Rückmeldungen auf die verschickten Fragebögen. Einigen Männern drohen aber auch Strafzahlungen.
Erfurt rüstet sich für den Parteitag der AfD. Neben friedlichen Demonstrationen ruft ein Bündnis zur gewaltsamen Blockade auf. Der thüringische Innenminister erklärt, dass solche Aktionen nicht vom Gesetz gedeckt sind. Auch Ex-Ministerpräsident Ramelow ruft zur friedlichen Gegenwehr auf.
Die jüngsten Schachzüge der Ukraine im Krieg gegen Russland beeindrucken Trump offensichtlich. Anders als sonst zollt er seinem ukrainischen Amtskollegen deutliche Anerkennung: Selenskyj schlage sich ziemlich gut. Weniger freundlich spricht der US-Präsident über Kanzler Merz.
Das Verteidigungsministerium meldet positive Zahlen zum Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes. Rund 96 Prozent der Männer hätten auf den Fragebogen der Bundeswehr reagiert. Den übrigen drohen Sanktionen.
Im Kongress fragt der Republikaner Bill Cassidy, warum der Krieg im Iran so lange gedauert hat. Trump verliert die Fassung und es wird laut. Der US-Präsident legt sich auch noch mit weiteren Widersachern an, die ihm Niederlagen im Senat bescheren.
Kanzler Merz ist verzaubert vom Spiel seiner Mannschaft, die Linke stolpert in die Regierungsunfähigkeit und der Bundestag debattiert über Organspenden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Bei der Rente ist der Koalition gelungen, was ihr kaum einer zugetraut hat: ein Kompromiss. Und der wird auch noch von fast allen gelobt. »Es muss schnell gehen«, fordert nun Kanzler Merz. Doch es gibt einen Haken.
Die Saga um das Wasserbecken in der US-Hauptstadt geht weiter. Die Algen sind womöglich zurückgeschlagen, aber was ist mit der Farbe? Eine neue These macht die Runde: US-Präsident Trump selbst könnte für die abblätternde Versiegelung verantwortlich sein.
Am 4. Juli jährt sich der Unabhängigkeitstag der USA zum 250. Mal. US-Präsident Trump gibt mit einer Rede den Startschuss für ein mehrwöchiges Volksfest. Statt die amerikanische Geschichte in den Mittelpunkt zu stellen, preist er seine eigene Politik- obwohl die Zustimmung der Wähler sinkt.
Die USA richten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli den Blick in die Zukunft. Es soll eine "Zeitkapsel" vergraben werden. Jeder Bundesstaat steuert etwas bei. Die Auswahl des Inhalts ist sehr speziell.
Ministerpräsident Gordon Schnieder pocht angesichts klammer Kommunen auf das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Der CDU-Politiker warnt zudem vor vorschneller Kritik an den Vorschlägen für die Rentenreform.
Trotz Rekordschulden quietscht es an allen Ecken und Enden im deutschen Staat. Das ist beim Bund nicht anders als bei den Ländern. Trotzdem wollen die Länder nun mehr Geld - und sie haben ein Argument, das eigentlich unschlagbar ist.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat untersucht, wie gefährlich die AfD ist. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig – und könnte verboten werden.
Auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen suchen die Teilnehmer nach Lösungen. Die Europäer wollen sich an Friedensgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Merz wendet sich mit der deutlichen Botschaft in Richtung Moskau, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen.
Der neue Linkenchef Luigi Pantisano will mit seiner Migrationsgeschichte verfangen – eckt aber vor allem mit radikalen Sprüchen an. Der Parteijugend ist er dennoch zu zahm.
Während die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich.
Die AfD ist laut einem neuen Rechtsgutachten verfassungswidrig. Ein Doppel-Erdbeben erschüttert Venezuela. Und der weibliche Überraschungsstar dieser WM leitet heute Abend das deutsche Spiel gegen Ecuador. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Haushälter des Bundestags stimmen am Freitag über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Die Milliardensumme, die dafür fällig wird, dürfte nach SPIEGEL-Informationen für Diskussionen sorgen.
»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Reaktionen.
Eine spezielle Schutzregelung ermöglicht es Menschen aus Katastrophen- und Kriegsgebieten, zeitweise in den USA eine neue Heimat zu finden. Der US-Regierung ist sie aber ein Dorn im Auge. Nach einem Gerichtsentscheid könnten Hunderttausenden die Abschiebung drohen.
Russlands Truppen kommen in der Ukraine kaum noch voran, Kiews Armee sei Dank. Damit fallen auch weniger Zivilisten in die Hände der Kreml-Streitkräfte. Andernorts schreitet die Russifizierung ukrainischer Staatsbürger derweil weiter voran.
Das Ende des größten Rüstungsvorhabens der Marine zeigt die massiven Probleme bei der Beschaffung. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die Aufrüstung der Bundeswehr endlich zur Chefsache machen.
In Kiew wächst die Sorge vor einem neuen Aggressor in Russlands Angriffskrieg. Karten und Satellitenbilder sollen belarussische Kriegsvorbereitungen nahe der Grenze zur Ukraine belegen. Ausgerechnet Diktator Lukaschenko ruft nun zur Besinnung auf.
Um die Rüstungsanstrengungen zu stärken, beteiligt sich der Bund am deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Unterlagen aus dem Haushaltsausschuss zeigen, dass die Regierung am Ende mehr als 7 Milliarden Euro zahlen könnte. Es bleibt nicht der einzige Kostenpunkt des Deals.
Ein Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran hebt die Blockade in der Straße von Hormus vorläufig auf. Doch nach einem neuen Angriff auf ein Handelsschiff stoppt die UN-Sonderorganisation die Durchfahrt weiterer Tanker vorerst.
Der neugewählte Linken-Vorsitzende hat die Union mit seinen Faschismus-Gleichsetzungen nachhaltig verärgert. CDU-Generalsekretär Linnemann, der CSU-Politiker Mayer und Kulturstaatsminister Weimer sehen wie bei der AfD keine Basis für eine Zusammenarbeit.
Die AfD veranstaltet einen Kongress, ausgerechnet zum Thema Demokratie. Cem Özdemir macht sich wegen der AfD Sorgen um die Demokratie. Und die Gesundheitsministerin ist schnell – viel mehr aber auch nicht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Abschiebeknast in den von Alligatoren verseuchten Sümpfen Floridas hatte einen abschreckenden Ruf. Das war von der Regierung beabsichtigt. Nun schließt Trumps Prestigeprojekt seine Pforten.
Der US-Vize zieht einen Vergleich zwischen Ex-Präsident Nixon und seinem Chef, der für Aufsehen sorgt: Den einen habe der »Deep State« zu Fall gebracht, bei dem anderen sei es versucht worden.
Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für den neuen Bürgermeister Zohran Mamdani. Der linke Bürgermeister New Yorks hatte sein Amt im Januar mit dem Versprechen angetreten, das Stadtleben erschwinglicher zu machen.
Am Ende des Jahres ist Schluss für die Unifil-Mission. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah vorgeht. Die Truppe wird nun systematisch reduziert.
Nach monatelangen Beratungen übergibt eine Rentenkommission ihre Reformvorschläge an die Regierung. Jetzt legt der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Gegenvorschlag vor. Der Plan greift eine Idee auf, mit der die SPD zuletzt liebäugelte.
Miese Stimmung war gestern: Der Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition macht Lust auf mehr Reformen. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.
Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine sollen künftig deutlich schwerer Schutz in der EU erhalten. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission würden sie von den vereinfachten Aufnahmeregeln ausgenommen. Die Neuregelung folgt einer Forderung aus Kiew.
500 Milliarden Euro will die Koalition in die Infrastruktur investieren. Damit die Bauvorhaben schnell angegangen werden können, passen Union und SPD die Vorschriften an. Nun können Brücken, Straßen und Schienen Vorrang vor anderen Projekten bekommen. Das spart Zeit und Geld.
KNDS produziert Panzer wie den Leopard 2. Nun steigt die Bundesregierung bei dem Rüstungskonzern ein. Der Haushaltsausschuss hat den Erwerb eines Aktienpakets von 40 Prozent genehmigt.
Die AfD spricht von einer »großen Bereicherung«: Ein bisheriger Unionsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern will in die Fraktion der extremen Rechten. Er führt politische Gründe an, in der CDU spricht man von Rache.
Die ukrainischen Luftangriffe zeigen auf der von Russland annektierten Krim Wirkung. Die Besatzungsbehörden auf der Halbinsel rufen den Notstand aus. Bereits seit dem Wochenende gibt es auf der Krim keinen Treibstoff mehr zu kaufen.
In einer Woche trifft sich die AfD zu ihrem Parteitag im thüringischen Erfurt. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Politik und Polizei appellieren an die Menschen, friedlich zu demonstrieren. Zugleich spricht sich der Innenminister für ein Parteiverbot aus.
Schon länger diskutieren wir in der Redaktion, wie stark wir uns bei unseren Texten von der künstlichen Intelligenz helfen lassen. Nun ist eine wichtige Entscheidung gefallen.
Die Strompreise gelten als eine Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise. Umso mehr atmen Unternehmen auf, als Wirtschaftsministerin Reiche eine deutliche Ausweitung der Zuschüsse in Aussicht stellt. Auf Anfrage der Grünen zeigt sich: Die doppelte Beihilfe wackelt. Die Industrie ist alarmiert.
In Europa gibt es Pläne für eine Digitalabgabe großer US-Internetkonzerne. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen wie Google und Meta verpflichtet, einen Teil der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. US-Präsident Trump passt das gar nicht.
Als Reaktion auf den Beschuss eines Frachters in der Straße von Hormus fliegt das US-Militär Luftangriffe auf Ziele im Iran. Wenig später melden die Revolutionsgarden, sie hätten zurückgeschlagen.
Bis zum Herbst 2018 ist Hans-Georg Maaßen Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Heute teilt er bei einem AfD-Kongress gegen seine ehemaligen Kollegen aus. Thema des Treffens ist die aus Sicht der Partei eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Neue Kampfhandlungen an der Straße von Hormus. Es gibt Streit über die Digitalsteuer – und eine gefährliche Hitzewelle. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Friedrich Merz hat endlich zu einer Formel gefunden, die nicht klingt wie eine Standpauke von Bernd Stromberg: "Wohlstand für die Jugend" heißt die neue Stoßrichtung. Sie könnte funktionieren - denn sie verbindet Schmerz und Vision.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir spricht im SPIEGEL-Gespräch über den Aufstieg der AfD und sagt, wie er sie bekämpfen will.
Im Wahlkampf verspricht Zohran Mamdani, die teuren Mieten in New York einzufrieren. Nun setzt der Bürgermeister der größten US-Stadt sein Versprechen um. Trump warnt, die Entwicklung könne das ganze Land zu Fall bringen.
In Washington unterschreiben Israel und der Libanon ein Abkommen, das den offiziell bald 80 Jahre währenden Krieg beenden könnte. Israel verspricht, keine Gebietsansprüche zu hegen und sich zurückzuziehen. In zwei Gebieten soll der Frieden schon bald getestet werden.
Der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro. Mit einer Reform will die Gesundheitsministerin gegensteuern. Nina Warken räumt nun ein, dass die Einschnitte schmerzhaft seien, ein reines Spargesetz werde es aber nicht.
In Stendal wird ein Lehrer, der im Unterricht vor der AfD gewarnt hat, abgemahnt. Der jüngste in einer Reihe von Vorfällen bestätigt unsere Warnungen, dass der Druck von rechts auf Schulen und Lehrkräfte zunimmt - mit gefährlichen Folgen.
Libanon und Israel einigen sich auf ein Rahmenabkommen, um den seit Jahrzehnten andauernden Kriegszustand zwischen den beiden Nachbarländern zu beenden. Doch die radikalislamische Hisbollah-Miliz akzeptiert die Vereinbarung nicht. Und Israel fliegt einen neuen Luftangriff im Süden des Libanon.
Australien geht trotz großer Skepsis voran und verbietet für unter 16-Jährige Social Media. Eine Studie kommt aber zu dem Ergebnis, dass die Kids dies einfach umgehen. Die Politik reagiert und verdoppelt die Strafen für die Plattformbetreiber.
Nach einem tödlichen Unglück im Jahr 2024 gehen vor allem viele junge Serben gegen die aktuelle Regierung auf die Straße. Das tun sie noch immer. Nun regiert Präsident Vucic womöglich darauf und kündigt seinen Rücktritt und Neuwahlen an. Wann das passiert, ist völlig unklar.
Israel und der Libanon verkünden am Freitag ein Rahmenabkommen, um einen Weg für Frieden zu ebnen. Doch die proiranische Hisbollah lehnt eine Entwaffnung ab. Die israelische Armee fliegt kurz darauf neue Angriffe und beteuert, nur "Terroristen" zu bekämpfen.
In einem Parkhaus in Lüdenscheid liegt ein nacktes Neugeborenes auf dem Boden. Wo das Kind herkommt, ist schnell klar: Der Säugling ist zuvor aus einem Krankenhaus entführt worden. Die Polizei fahndet nach einer unbekannten Frau.
Die zweite Nacht in Folge greift das US-Militär Ziele im Iran an. Erneut soll es sich um einen Vergeltungsschlag handeln. Zuvor hatte es eine Attacke auf einen Tanker in der Straße von Hormus gegeben. US-Präsident Trump droht der Islamischen Republik mit weitaus härteren Konsequenzen.
Die zweite Nacht in Folge greift das US-Militär Ziele im Iran an. Erneut soll es sich um einen Vergeltungsschlag handeln. US-Präsident Trump droht der Islamischen Republik mit weitreichenden Konsequenzen. Die Revolutionsgarden bekennen sich zu Angriffen auf Bahrain und Kuwait.
Die zweite Nacht in Folge fliegt das US-Militär Luftschläge im Iran. Wieder ist von einer Vergeltungsmaßnahme die Rede. Die Revolutionsgarden antworten mit Attacken in Kuwait und in Bahrain. US-Präsident Trump droht der Islamischen Republik mit weitreichenden Konsequenzen.
Die größte Gefahr droht vom struckschen Gesetz. Die Regierungsfraktionen sollten es mit Bedacht anwenden. Das ist die Lage am Sonntag.
Warum sagen sich vor 250 Jahren 13 amerikanische Kolonien vom britischen Mutterland los? Welche Mythen begleiten die Gründung der USA? Und welches Geschichtsbild hat Donald Trump? Darüber spricht der Historiker Michael Hochgeschwender im Interview.
Die Linke im Landesparlament Berlins wollte wissen, welche beruflichen Trips des Senats vor der Wahl anstehen. Der lehnt eine Antwort ab, was offenbar rechtswidrig ist. Dass auch Sicherheitsaspekte als Grund genannt wurden, nennt der Fragesteller "ziemlich absurd".
Ein ehemaliger russischer Soldat kritisiert in einem Video, wie Soldaten an der Front von Vorgesetzten ausgebeutet werden, und fordert ein Treffen mit Putin. Das Video wird innerhalb kürzester Zeit millionenfach geklickt. Nun wird der Blogger verhaftet.
Die Regierungen des Libanon und Israels haben ein Rahmenabkommen geschlossen, das den Weg zum Frieden zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. Die Hisbollah lehnt dies strikt ab. Israel wiederum sieht sich gegenüber der proiranischen Miliz nicht an den geltenden Waffenstillstand gebunden.
Die kleine CDU-Gemeinde Bakum in Niedersachsen ist Strom-autark. Anwohner steigen auf E-Autos um, weil sie immer häufiger kostenlos "tanken" können. Unternehmen liebäugeln mit der günstigen Energie. Doch im Interview schildert der Bürgermeister, wie die deutsche Bürokratie die Energiegemeinde ausbremst.
Die Ukraine setzt bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Überfall weiter auf Attacken gegen die Energieinfrastruktur des Angreifers. Einmal mehr steht dabei eine Ölanlage nahe der von Moskau besetzten Halbinsel Krim im Fokus.
In NRW können CDU und Grüne mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Allerdings würde die Mehrheit laut einer neuen Umfrage künftig geringer ausfallen. Das geht vor allem auf das Konto der Truppe um Regierungschef Wüst. Derweil steht die Linke vor dem Sprung in den Landtag.
Im Streit zwischen dem Iran und den USA um den Status der Straße von Hormus nehmen die Spannungen wieder zu. Teheran Außenminister verweist erneut auf den Anspruch seines Landes, die alleinige Aufsicht über die Seepassage zu haben.
Der Irak ist ein Schauplatz im Iran-Krieg. Zudem kämpft das Land innenpolitisch gegen Korruption. Gelder in Millionenhöhe, Autos und Goldschmuck wurden bereits sichergestellt. Nun kommt es im Machtzentrum der Hauptstadt zu einem Einsatz mit schwerem Geschütz.
Genussgifte teurer und damit unerschwinglich für junge Leute machen: Auf diese Strategie setzt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. 20 Euro für eine Schachtel Zigaretten soll die neue Schmerzgrenze sein.
Russland hat mehr Soldaten, mehr Panzer und größere Produktionskapazitäten. Der Ukraine gelingt es dafür immer wieder, Innovationen schneller an die Front zu bringen - mit wachsendem Erfolg. In Kiew zeigt sich, wie das Land Hightech-Firmen und Frontgeschehen zusammenführt.
Der russische Angriffskrieg dauert schon über vier Jahre. In letzter Zeit gelingen der Ukraine jedoch immer mehr strategische Schläge im Hinterland. Der Kremlchef gerät unter Druck und schiebt die Schuld auf den Westen.
In der EU wird schon länger eine Digitalsteuer diskutiert. Donald Trump kündigt Gegenmaßnahmen an. Lassen sich die Europäer jetzt einschüchtern?
Der Einsatz von KI in Texten und Reden verändert die politische Kommunikation dramatisch. Eine Anfrage des SPIEGEL in Kanzleramt und Ministerien zeigt: Jedes Haus legt die Regeln anders aus.
Die zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Raffinerien hinterlassen bleibende Wirkung. Die bestätigt auch Präsident Putin auf einem Krisengipfel. Reserven würden genutzt, ein Exportverbot könnte kommen. Vor allem solle die Produktion steigen. Wie, ist aber völlig offen.
Die Bundesregierung ringt derzeit um zahlreiche große Reformpakete - auch um die Steuer. Da sei einiges noch offen, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Etwa auch, ob die sogenannte Reichensteuer ausgeweitet werde. In anderen Punkten herrscht für ihn dagegen Klarheit.
In Österreich geben in Umfragen FPÖ und ÖVP den Ton an. Aber bei der Kommunalwahl in Graz liegt eine andere politische Kraft vorn: Die Kommunisten von der KPÖ. Die stellen bereits die Bürgermeisterin - und können aktuell sogar Prozentpunkte hinzugewinnen.
In einem Tunnel im Südlibanon soll die Hisbollah 25 Meter unter der Erde massenhaft Waffen und Abschussrampen versteckt haben. Jetzt hat Israels Armee den massiven unterirdischen Gang zerstört.
Wie geht es weiter zwischen den USA und dem Iran? Nach den Gefechten am Wochenende scheint die vereinbarte Waffenruhe schon wieder auf der Kippe zu stehen. Die US-Regierung will an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Europa kämpft gegen Pekings Billigware. Putin gibt sich ein wenig zerknirscht. Und: Die Woche der Reformen beginnt. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Pakistan befindet sich laut eigenen Angaben seit Monaten im "offenen Krieg" mit Afghanistan. In der Nacht fliegt die Atommacht Angriffe auf Ziele im Osten des Landes. Zudem gibt es im Grenzgebiet Einsätze am Boden.
Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Nato-Partnern ist angespannt. Washington verlangt, dass die europäischen Mitglieder mehr Verantwortung in dem Verteidigungsbündnis übernehmen. Jetzt sucht Außenminister Wadephul das Gespräch.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion. Ihre Gegenangriffe bringen Moskau zunehmend in Bedrängnis. Dass es Probleme gibt, gibt sogar Kremlchef Putin zu. Besonders ukrainische Angriffe auf die Energieinfrastruktur bereiten Moskau Sorgen - wie sich nun auch in der besetzten Südukraine zeigt.
Die Regierung will in dieser Woche ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Der dickste Brocken: die Reform der Einkommenssteuer. Unionsfraktionsvize Middelberg stellt schon mal klar, war er vom Koalitionspartner erwartet.
Wenn der Tankrabatt ausläuft, wird es für Autofahrer wieder teurer an der Zapfsäule. Eine Verbraucherschützerin fordert jetzt weitere Entlastungen. Potenzial sieht sie dabei unter anderem bei der Stromsteuer.
Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt. Es geht um mehrere Millionen Euro für die Rechtsextremen.
Ein US-Unternehmen bekommt Zugang zu einem der weltweit größten unerschlossenen Wolframvorkommen. Noch vor der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Trump-Regierung und Kasachstan verschaffen sich die Trump-Söhne offenbar eine lukrative Beteiligung.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran flammt am Wochenende wieder auf. Anlass ist ein iranischer Drohnenangriff auf einen Öltanker in der Straße von Hormus. Nun soll es trotzdem laut US-Präsident Trump Gespräche mit dem Iran in Doha geben. Teheran sagt jedoch Gegenteiliges.
Der Bund stellt viel Geld in Sondervermögen zur Verfügung, die Ressorts sollen aber sparen. Als Finanzminister Klingbeil ein Prozent fordert, gibt es Kritik. Ab 2028 soll die Einsparung aber nochmals steigen, wie ein Insider berichtet.
Aktuell verfügt Polens Marine über ein einziges U-Boot aus Sowjetzeiten. Nun unterzeichnet die Regierung in Warschau einen Vertrag mit dem schwedischen Saab-Konzern über die Lieferung von drei modernen Unterwasserfahrzeugen. Der Rüstungsdeal hat ein Volumen von mehreren Milliarden Euro.
Das BSW bangt um den Einzug in zwei Landesparlamente – und will nun mit der AfD auf die Bühne. Ein entsprechender Brief von Sahra Wagenknecht an Alice Weidel liegt dem SPIEGEL vor. Darin werden auch Regierungspläne formuliert.
Kiews Luftkampagne gewinnt an Fahrt, das spüren die Russen und das kann Putin nicht mehr ignorieren. Ob das mehr Risiken oder Chancen birgt, erklärt Oberst Reisner ntv.de.
In wenigen Tagen tritt die neue Bürgergeld-Reform in Kraft. Für die fast 5,5 Millionen Empfänger bleibt die Höhe der Sozialleistung gleich, doch die Regeln werden schärfer. Dies betrifft auch das Auftreten bei Vorstellungsgesprächen.
Auf sozialen Medien ist Maximilian Krah eines der Gesichter der AfD - doch in der realen Welt scheint zumindest der Parteivorstand wenig mit ihm zu tun haben zu wollen. Nun soll er nicht einmal zum Parteitag fahren.
Vor drei Jahren spricht eine Jury Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs der Autorin E. Jean Carroll schuldig. Der Republikaner will das Urteil nicht akzeptieren und geht juristisch dagegen vor. Einen entsprechenden Antrag des US-Präsidenten weißt der Supreme Court nun ab.
Seit der Protestbewegung 2020 in Minsk hat Machthaber Lukaschenko ein weltweit führendes System der Unterdrückung von Widerstand entwickelt. Belarus habe die meisten politischen Gefangenen weltweit, führt der UN-Sonderberichterstatter aus.
Nach der Amoktat herrscht in Stade Fassungslosigkeit. Merkels Kanzlerinnen-Porträt wird enthüllt. Die deutsche Fußballnationalmannschaft scheitert gegen Paraguay. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Schweden geht verstärkt gegen Tanker von Russlands mutmaßlicher Schattenflotte vor. Nun will Greenpeace festgestellt haben, dass die Schiffe ihre Routen vermehrt entlang der deutschen Küste wählen.
Berlin will ein verbliebenes Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus im Stadtzentrum abreißen lassen. Denkmalschützer sind entsetzt über die Pläne, haben aber ein Problem. Denn der betroffene Bunker ist nicht als Denkmal ausgewiesen.
Mit dem Monatswechsel gibt es eine bedeutende Änderung für Millionen Menschen in Deutschland: Das Bürgergeld wird von der neuen Grundsicherung abgelöst. Die Regierung erhofft sich durch die Reform Milliardeneinsparungen. Ob die wirklich kommen, muss sich zeigen.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss pocht Niedersachsens CDU-Chef auf eine Verschiebung der umstrittenen Steuerreform. Sein Vorschlag: erst mal die Sozialversicherungsbeiträge senken.
CDU-Innenpolitiker Throm will die Geheimdienste stärken. Als Begründung nennt er steigenden Extremismus und hybride Angriffe. Nach der Gewalttat in Stade betont er, eine "absolute Sicherheit" könne es nicht geben.
Der Verfassungsschutz zählt derzeit fast 60.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Ein erheblicher Teil von ihnen soll Mitglied in der AfD sein. Wenig neue Erkenntnisse gibt es anscheinend zu mutmaßlichen Tätern aus der linksextremen Szene, die Anschläge auf die Stromversorgung verübt haben sollen.
Hat der Bundeskanzler der Nation erneut vor Augen geführt, wie dürftig seine Kommunikation ist? Nach einem Beitrag auf seinem X-Account zum Ausscheiden der Nationalmannschaft sehen das viele Menschen so. Stunden später legt Merz nochmal nach.
Während Schwarz-Rot intensiv weitreichende Reformen diskutiert, hellt sich im RTL/ntv-Trendbarometer höchstens für die Union die Lage etwas auf. Die SPD dagegen gerät durch das Ranrücken der Linken noch weiter unter Druck.
Die BSW-Vorsitzenden De Masi und Mohamed Ali kritisieren in einem Brief an die AfD die Brandmauer. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schweben ihnen nach anstehenden Wahlen überparteiliche Ministerpräsidenten vor - bis dahin gemeinsame Bühnen mit der AfD.
Wie kann die Pflege bezahlbar bleiben? Die Pläne von CDU-Ministerin Nina Warken stoßen auf Widerstand. Ein Kassenchef drängt nun darauf, die Reform komplett zu überarbeiten und mit einem anderen Projekt zu verknüpfen.
Die vergangenen Tage haben gezeigt: Deutschland muss Altenheime, Krankenhäuser, Schulen besser vor Extremhitze schützen. Ein Topf mit bis zu 100 Milliarden Euro steht zur Verfügung. Aber damit fangen die Probleme an.
Die Ermittler gehen nach der Explosion in Monaco von einem Mordversuch aus. Im Mittelpunkt steht der Unternehmer Wadym Jermolajew. Der Geschäftsmann mit ukrainischen Wurzeln steht auf Kiews Sanktionsliste. Hinter dem Anschlag vermuten Ermittler die organisierte Kriminalität.
Deutsche Behörden nehmen einen Rechtsextremisten fest, der den Staat nach NS-Vorbild umbauen will. Aber nicht etwa Deutschland, sondern Rumänien. Dafür versucht er, Helfer zu rekrutieren. Was die machen sollen, davon hat der 22-Jährige ziemlich konkrete Vorstellungen.
Hoher Zuckerkonsum ist auf Dauer nicht gesund und kann die Gesundheit erheblich beeinflussen. Aus diesem Grund sollen Produzenten zuckerhaltiger Getränke eine Abgabe zahlen. Das sorgt für Kritik. Die Regierung schwenkt um, und macht eine Steuer daraus - allerdings aus anderen Gründen.
Fußball-Deutschland diskutiert, wem nach dem WM-Aus die Zukunft als Bundestrainer gehört. Im Fall Stade kommen Details zum mutmaßlichen Täter ans Licht. Und Luisa Neubauer sorgt sich ums Klima – ums politische. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts will das Bundeskartellamt die Entwicklung der Spritpreise genau beobachten. Behördenchef Andreas Mundt erklärt im Interview, warum Ermittlungen Zeit brauchen, welche Rolle die neue Beweislastumkehr spielt und wo die Grenzen seiner Behörde liegen.
Kurz nach seiner Amtseinführung will Trump per Dekret die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA beschränken. Damit zielt der US-Präsident auf Kinder von illegalen Migranten. Doch vor dem Obersten US-Gericht erleidet er eine krachende Niederlage.
Die schwarz-roten Regierungsparteien wollen die Vorschläge der von ihnen eingesetzten Rentenkommission möglichst umfassend umsetzen. Dass es dabei gerecht zugeht, glaubt nur eine Minderheit.
Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben sich eindeutig geäußert: Das Rentenpaket soll so beschlossen werden, wie die Rentenkommission es vorgeschlagen hat. Der Lackmustest könnte die Minijob-Frage sein.
Angela Merkel steht monatelang Modell in einem eigens dafür eingerichteten Atelier in Berlin. Nun ist ihr Bildnis für die Porträt-Galerie im Kanzleramt fertig. Gemalt hat es der junge Künstler Queyras. Die Altkanzlerin begegnet dem Werk mit gemischten Gefühlen.
In mehreren europäischen Staaten finden Durchsuchungen statt. Der Grund: Es besteht der Verdacht, dass einige Parteien in der vergangenen Legislatur EU-Geld veruntreut haben. Gegen eine Partei der Fraktion Identität und Demokratie gab es bereits ein entsprechendes Urteil.
Bauministerin Hubertz muss sparen und will das Wohngeld kürzen. Dafür ist die SPD-Politikerin auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sorgen sich aber darum, auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn Bedürftige dann in die Grundsicherung fallen.
Für die Reform der Einkommensteuer müssen SPD und Union im Koalitionsausschuss noch dicke Bretter bohren. Am Vorabend des Treffens präsentieren der CDU-Wirtschaftsrat und der Bund der Steuerzahler ihre Anforderungen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen beide ab.
Am Wochenende trifft sich die AfD in Erfurt zum Parteitag – und es werden reichlich Gegendemos erwartet. Tausende Polizeikräfte sind eingeplant. Trotzdem kommen von der GdP vor dem Großeinsatz Warnungen.
Bei den Zwischenwahlen im November kündigt sich für die Republikaner eine Niederlage an. US-Präsident Trump gibt sich jedoch noch nicht geschlagen. Zwei Monate vorher will er mit einem Parteitag die Stimmung wieder drehen.
Israels Premier hat die Armee angewiesen, das Hisbollah-Tunnelsystem im Südlibanon gänzlich zu zerstören. Die iranische Miliz müsse begreifen, dass sie dort nicht mehr hingehöre. Einen israelischen Abzug aus der Pufferzone werde es vorher nicht geben, betont Netanjahu.
Ein Teil des Reformpakets steht. Doch bei der Einkommensteuer und der Liberalisierung des Arbeitsmarkts sind Union und SPD weit voneinander entfernt. So gehen die Parteien in die entscheidenden Verhandlungen. Die SPIEGEL-Analyse.
Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Die Türkei bereitet sich auf den Nato-Gipfel vor – mit Repressionen. Und: Die USA und Iran verhandeln ohne ein klares Ziel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mehrere Tweets sollen vorbereitet gewesen sein, verschickt wurde dann wohl der falsche: Der »Stolz«-Tweet von Kanzler Merz zum WM-Aus der Herrenmannschaft wurde viel kritisiert. Nun gibt es eine Rechtfertigung.
Während seine Regierung die Regulierungen für Krypto-Unternehmen abbaut, macht US-Präsident Trump enorme Gewinne mit Geschäften im Bereich der Digitalwährungen. Eine neu veröffentlichte Einkommenserklärung zeigt auch Geschenke von Fifa-Präsident Infantino.
Vor der Sommerpause will die Koalition über eine Menge wichtiger Themen beraten. Neben weitgehender Einigkeit über die Rente gibt es noch viele Knackpunkte.
Die Mütterrente ist eines der Lieblingsprojekte von CSU-Chef Markus Söder. Gegen viele Widerstände setzt er ihre Ausweitung im Koalitionsvertrag durch. Doch beendet ist das Thema damit nicht, die Diskussionen halten bis heute an.
Durch die vermehrt positiven Nachrichten für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf sinkt in Europa das Gefühl der Bedrohung durch Russland. Der schwedische Geheimdienst glaubt allerdings nicht an ein baldiges Ende der Spannungen - selbst wenn ein anderer Mann im Kreml herrschen sollte.
Am Wochenende kommt die AfD in Erfurt zum Parteitag zusammen. Die Partei befindet sich in einem Umfragehoch - trotz fortschreitender Radikalisierung, Verwandtschaftsaffären und rechtsextremen Mitgliedern. Zehntausende Gegendemonstranten haben sich angekündigt.
Das BSW wollte seine Gründerin Sahra Wagenknecht mit AfD-Chefin Alice Weidel auf die Bühne schicken – und hoffte auf Wahlkampfwerbung. Nun hat die AfD das Angebot nach SPIEGEL-Informationen besonders süffisant abgelehnt.
In einigen Teilen Russlands wird der Treibstoff knapp. Als Antwort bombardiert der Kreml zunehmend ukrainische Tankstellen. Der Ukraine gelingen derweil mehrere Schläge gegen die Infrastruktur in russisch besetzten Gebieten.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein Zeichen setzen. Auf einem Koalitionsausschuss möchte sie sich auf ein Reformpaket verständigen. Es hat etwas von einer letzten Chance.
Es geht um die Sicherung der Straße von Hormus: Kanzler Merz hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission in Aussicht gestellt. Verteidigungsminister Pistorius schlägt nun ganz andere Töne an.
Im Zweifel sollen deutsche Soldaten ihren Sommer "bei 40 Grad in Berlin statt bei knapp 50 in Dschibuti verbringen", sagt Verteidigungsminister Pistorius. Bei der Hängepartie um einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus ist er derzeit skeptisch. Der Iran sieht sich am längeren Hebel.
Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt. Die Bundesregierung plant deshalb, die Regeln für den Einsatz von Reservisten der Bundeswehr zu ändern. Zudem sollen Bauvorhaben der Bundeswehr schneller umgesetzt werden und Vorrang vor etwa dem Umweltschutz haben.
Die Ukraine lässt sich von westlichen Partnern in ihr Gedenken an einstige Nationalisten weiter nicht hineinreden. Trotz der zuletzt vor allem aus Polen kommenden Kritik entscheidet sich das Parlament für die Schaffung einer Stätte für "Helden".
Die Grünen schwören traditionell auf ihre Basisdemokratie. Allerdings hadert die Partei zugleich mit ihren oft langwierigen Entscheidungsprozessen. Jetzt hat sie ihre Satzung überarbeitet – und den Einfluss der Führung ausgeweitet.
Wenn sich die Wetterkarten ins Braunrote verfärben, schlägt die Stunde derer, die es ja schon immer gesagt haben. Selbst renommierte Wissenschaftler wie Stefan Rahmstorf klopfen Sprüche – und helfen der Sache damit nicht.
Teheran ist Insidern zufolge weiterhin darauf aus, von Reedereien Geld für Fahrten durch die Straße von Hormus zu verlangen. Angeblich soll das Regime an eine "historische Chance" glauben und zum Erreichen seiner Ziele keine militärische Eskalation mit den USA scheuen.
»Wir sind stolz auf euch«: Für seine nächtliche Reaktion auf die deutsche WM-Blamage erntet der Kanzler Hohn und Spott. Die Regierung spricht von einer Kommunikationspanne. Wie konnte das passieren?
Das BSW schlägt den AfD-Chefs zwei Duelle zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht auf Marktplätzen im "Osten der Republik" vor. Doch daraus wird nichts, die AfD winkt vorerst ab. Auf die Zurückweisung reagiert das BSW äußerst enttäuscht.
Mit breiter Zustimmung für tiefgreifende Satzungsänderungen schließen die Grünen erfolgreich die größte Strukturreform ihrer Geschichte ab. Mag auch manches Basismitglied alte Werte verraten sehen: Die Parteispitze darf sich nun gestärkt auf kommende Schlachten vorbereiten.
Ein Wagenknecht-Weidel-Duell in ostdeutschen Städten? Mit ihrem Wahlkampf-Angebot an die AfD entsetzt die BSW-Führung auch Leute aus den eigenen Reihen.
Carl Mühlbach vertritt mit seinem Verein "FiscalFuture" die Anliegen junger Menschen im finanzpolitischen Diskurs. Im Gespräch mit ntv.de erklärt der Ökonom, warum er die Reformvorschläge der Rentenkommission für einen gelungenen Kompromiss hält und warum es mit Blick auf die Gerechtigkeit bei der Rente trotzdem weiter Handlungsbedarf gibt.
Die Arbeitslosenversicherung gehört zu den fünf Sozialversicherungen hierzulande. Die Beiträge teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In der Corona-Pandemie gehen die Rücklagen bei der Finanzierung der Kurzarbeit drauf. Nun funkt die Behörde SOS.
Trump nennt sie das "luxuriöseste Flugzeug der Welt". Weil sie ein Geschenk aus Katar ist, liegen Bestechungsvorwürfe in der Luft. Eingeweiht ist die neue Air Force One bereits, nun hebt sie erstmals mit dem US-Präsidenten an Bord ab.
Der Chef des Springer-Verlags versuchte schon in der Vergangenheit, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Nun soll Mathias Döpfner es erneut probiert haben – an höchster Stelle. Springer spricht von »absurden« Vorwürfen.
Alexander Lunin sorgt für Aufsehen in Russland: Die heftige Kritik des Veteranen am Umgang mit den eigenen Soldaten findet breite Zustimmung. Seine Forderung, mit Wladimir Putin persönlich sprechen zu dürfen, wirkt skurril. Die prompt erfolgte Haftstrafe ist scheinbar losgelöst von seinen Vorwürfen.
Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines 2022 sorgte für großes Aufsehen. Lange fehlt eine Spur zu den Tätern. Dann kann der mögliche Haupttäter festgenommen werden. Nun wird Anklage gegen ihn erhoben - unter anderem wegen möglicher Kriegsverbrechen.
Die Legislatur ist verkürzt und ohnehin wohl nur eine Episode: Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin können sich CDU und SPD zunehmend auf ein Ende ihrer Zusammenarbeit einstellen. In einer rbb-Umfrage zeichnet sich eine linke Mehrheit ab.
Was Kriegsverbrechen der eigenen Armee nicht bewirken, erreichen leere Autotanks: Umfragen zufolge sind die Russen so unzufrieden wie nie seit Beginn des Krieges. Selbst staatliche Institute bescheinigen Putin sinkende Zustimmung. Immer mehr Russen wollen wissen, wann die "Spezialoperation" endlich endet.
Seit Jahren überzieht Russland die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen. Im Mai steigt die Zahl der Attacken auf einen Rekordwert. Im Folgemonat geht die Zahl einer Analyse zufolge aber deutlich zurück. Stattdessen erleidet Russland erhebliche Treffer.
Der Abschuss eines US-amerikanischen Apache-Hubschraubers durch eine iranische Drohne Anfang Juni hat einen massiven Gegenschlag der USA zur Folge. Da schreckt die Notlandung eines US-Helikopters über dem Arabischen Meer auf. Aber es soll diesmal keine Feindeinwirkung sein.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben eine Einigung über ein Reformpaket erzielt. Nach SPIEGEL-Informationen sind auch Veränderungen bei der Einkommenssteuer geplant. Details sollen am Donnerstag verkündet werden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte vor einem massiven russischen Angriff gewarnt und er sollte Recht behalten: In der Nacht gehen in Kiew massenhaft Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen nieder. Die Explosionen sind auch tief unter der Erde in den Luftschutzbunkern noch zu hören.
Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht über sein angespanntes Verhältnis zu seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Er sagt, wo es bei der Aufrüstung der Bundeswehr vorangeht – und wo es Probleme gibt.
Der Koalitionsausschuss hat getagt und getagt und getagt. Das Ebolavirus breitet sich weiter aus. Und der Besuch im Kölner Dom kostet jetzt Eintritt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Ohne Zuwanderung hätte der deutsche Arbeitsmarkt ein Problem. Vor allem einzelne Branchen wären aufgeschmissen, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Allerdings mahnt die Studie eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt an.
Die Bundesanwaltschaft will einen ukrainischen Soldaten, der an der Sprengung der Ostseepipelines beteiligt war, vor Gericht bringen. Russische Gräueltaten bleiben ungesühnt.
In gut zwei Monaten wählt Berlin sein Abgeordnetenhaus. In einer RBB-Umfrage stürzt die CDU von Bürgermeister Kai Wegner auf Platz vier ab, deutlich hinter der nun starken Linken. Wegner äußert sich besorgt über die "klare Stärkung der Ränder" - und nennt mögliche Ursachen.
Monatelang verhandelte die Koalition ein großes Reformpaket. Nun einigten sich die Spitzen überraschend schnell, um neun Uhr wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Verfolgen Sie hier alle Entwicklungen.
Die Sperrung aktueller KI-Modelle durch die US-Regierung hat die Berliner Politik aufgeschreckt: Nun will sich die Bundesregierung mit einem Sicherheitsinstitut und einer KI-Taskforce wappnen - und eigene Modelle forcieren.
Bundeskanzler Merz beklagt wiederholt den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand in Deutschland - und macht die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung mitverantwortlich. Nun sollen die Regeln deutlich verschärft werden.
Bundeskanzler Merz spricht von einem "guten Tag für Deutschland". Gemeinsam mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD stellt er die Einzelheiten des Reformpakets vor. Die Rentenreform kommt. Untere und mittlere Einkommen werden entlastet, hohe stärker belastet. Die Regeln für Krankschreibungen werden verschärft.
Bundeskanzler Merz beklagt wiederholt den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand in Deutschland - und macht die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung mitverantwortlich. Nun sollen die Regeln deutlich verschärft werden - mit Ausnahmen. Von den Grünen kommt scharfe Kritik.
Aufbruchstimmung, große Versprechen, maximale Erwartungen - aber am Ende ein nationales Desaster. Was auf den ersten Blick wie die Bilanz der Bundesregierung klingt, beschreibt genauso den WM-Verlauf der deutschen Nationalmannschaft. Warum Julian Nagelsmann der Friedrich Merz des deutschen Fußballs ist.
Für eine Weile gibt es keine besonders schweren russischen Luftangriffe auf Kiew. Möglicherweise haben die Kreml-Streitkräfte Drohnen und Raketen zurückgehalten, um sie bei der massivsten Attacke auf die Hauptstadt seit Kriegsbeginn einzusetzen.
Die Nachricht dürfte für viele Menschen ein Schock gewesen sein: Kranke sollen ihrem Arbeitgeber schon ab dem ersten Fehltag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Kanzler Merz will damit dem hohen Krankenstand begegnen. Die Hausärzte reagieren entsetzt.
Mit 34 Maßnahmen will die Koalition ein Gefühl von Aufschwung vermitteln. "Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können", sagt Kanzler Merz. Ein "Big Bang" seien die Reformen nicht, sondern "ein dauerhafter Prozess".
Die schwarz-rote Koalition möchte mit 34 Maßnahmen Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Sie verteilen sich auf fünf große Themenblöcke: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bürokratieabbau. Hier alle Pläne in der Übersicht.
Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wollen Union und SPD Deutschland modernisieren. Worauf sich die Koalitionäre in ihrem Reformpaket geeinigt haben: der Überblick.
Gehen Sie in eine Praxis, begeben Sie sich sofort dahin, ziehen Sie nicht den Telefonjoker! Die Koalition schafft die telefonische Krankschreibung ab und fordert frühere Atteste. Der hohe Krankenstand wird so nicht bekämpft. Dafür gibt es mehr Bürokratie und vollere Praxen.
Russland überzieht Kiew in der Nacht mit heftigen Angriffen. In ihrem Abwehrkampf greift die Ukraine die russische Infrastruktur erneut mit Drohnen an, die Attacken richten sich weiterhin gegen Ölanlagen. Eine Raffinerie steht in Flammen.
Der Bundespräsident hat Donald Trump zum 250. Geburtstag der USA einen Brief geschrieben. Mit vielen freundlichen Worten, aber auch Kritik. Hier können Sie ihn exklusiv sehen.
Die SPD wollte Geringverdiener massiv und Normalverdiener spürbar entlasten. Doch die Koalition hat sich auf ihrem Gipfeltreffen nicht auf eine Gegenfinanzierung verständigen können. Stattdessen gibt es eine Vielzahl an Vereinbarungen, die in der Summe durchaus einen Unterschied machen können.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben eine Einigung über ein Reformpaket erzielt. Nach SPIEGEL-Informationen sind auch Veränderungen bei der Einkommensteuer geplant. Details sollen am Donnerstag verkündet werden.
Die Kluft zwischen den politischen Lagern ist in den USA unter Präsident Trump weiter gewachsen - vor allem beim Thema Migration. Doch die Einwanderungsbehörde ICE geht in der Grenzregion zu Mexiko so vor, dass sich in Texas jetzt sogar parteiübergreifend Widerstand formiert.
Was bringt das Reformpaket der Regierung? Warum es ein wichtiger Schritt ist und wo die Knackpunkte liegen: eine Video-Analyse.
Die große Steuerreform rückt näher: Die Spitzen von Union und SPD einigen sich bei der Einkommensteuer auf weitreichende Veränderungen mit milliardenschweren Auswirkungen. An welchen Stellschrauben will Schwarz-Rot drehen? Ein Blick auf die erwarteten Auswirkungen.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war sehr gut geplant und effizient durchgeführt. Nach langen Ermittlungen steht der mögliche Hauptverantwortliche bald in Deutschland vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Auftrag dazu direkt aus Kiew kam.
Ein Kuss - außerhalb der Ehe, innerhalb des eigenen Autos. Die Liebesbekundungen eines Paar in einem Livestream werden prompt der Scharia-Behörde in Aceh gemeldet. Die Strafe fällt hart aus.
Umweltminister Schneider war vor Rügen tauchen, um sich die Verschmutzung der Ostsee anzusehen. Damit setzt er eine lange deutsche Tradition fort: die von Umweltministern, die vor Kameras ins Wasser steigen.
Die schwarz-roten Reformpaketboten haben geliefert. Was ändert sich bei Krankschreibung und Kündigungsschutz? Und ist das alles ein großer Wurf oder der kleinste gemeinsame Nenner? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Zur Abschreckung gegen eine mögliche Invasion durch China erhält Taiwan einen unmissverständlichen Ratschlag aus den USA. Ein Top-Diplomat Washingtons rät dazu, die Insel mit unzähligen Drohnen zu spicken. Die Regierung in Taipeh plant bereits mit konkreten Summen.
Der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Afrika muss nach nur wenigen Monaten im Amt seinen Hut nehmen. Die Abberufung von General Donahue geht auf Pentagon-Chef Hegseth zurück. Er ist nicht der einzige hochdekorierte Offizier, der gehen muss.
Der Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner, will in Albanien ein Luxus-Ressort bauen - in einem Naturschutzgebiet. Die Politik verändert die Gesetze. Seither gehen Menschen auf die Straße. Nun kommt es zu Ausschreitungen.
Die Koalition will die Regeln bei Krankschreibungen verschärfen. So soll bereits ab dem ersten Tag eine Bescheinigung des Arztes erforderlich sein. Die SPD meldet bereits Klärungsbedarf an. Natürlich müsse man das Vorhaben vernünftig gestalten, sagen die Parteichefs.
Das Reformpaket der Koalition stößt auf teils heftige Kritik: Besonders die Steuerpläne und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag werden bemängelt. SPD-Chef Lars Klingbeil weicht erste Ankündigungen wieder auf.
Kann die Bundesregierung mit ihrem Reformpaket die Stimmung im Land drehen? Bundeskanzler Merz zeigt sich bei Maybrit Illner optimistisch – und lobt die vertrauensvolle Arbeit in der Koalition.
Um den privaten Wohnungsbau nicht zu verschrecken, will die schwarz-rote Koalition den Ländern Enteignungen per Gesetz verbieten. Die Gewerkschaft IG BAU ist der Meinung, dass der Staat der bessere Vermieter ist und das Geschäft übernehmen sollte.
Im Talk mit Maybrit Illner könnte der Kanzler das »Gesamtkunstwerk« seines Reformpakets erklären. Doch er kommt nicht dazu. Das liegt auch an der Moderatorin, die sich gründlich in den Details verheddert.
Auf Bitten von US-Präsident Donald Trump verschwinden in den USA Gedenktafeln, die an Sklaverei erinnern. Zahlreiche Verbände klagen, auch eine Bundesrichterin setzt sich dagegen ein - vorerst vergebens.
Demonstranten, Blockaden, Polizei: Am Wochenende lädt die AfD zum Bundesparteitag in Erfurt. An dem Tag läuft auch ein Konzert von Clueso in der Landeshauptstadt. Hier sagt der Rapper, wie er mit der Lage umgeht.
In New York steht die Megahochzeit von Taylor Swift und Travis Kelce an – vielleicht. In Iran findet die Megabeerdigung von Khamenei statt. Und in Kyjiw gab es die schlimmsten Angriffe seit Kriegsbeginn. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Am Reformpaket gibt es von vielen Seiten Kritik, aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Verbänden. Fasst die Bevölkerung dennoch wieder mehr Vertrauen in die Regierung?
Die AfD in NRW wollte den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen. Die höhere Instanz hat dieses Urteil jetzt gekippt.
Russlands wirtschaftliche Probleme werden durch ukrainische Angriffe größer, gleichzeitig gibt es kaum noch Erfolge auf dem Schlachtfeld. Die Kreml-Streitkräfte attackieren derweil weiter die ukrainische Zivilbevölkerung. In Kiew werden weitere Leichen gefunden.
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat im Januar 2025 berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Danach gab es Zweifel an der Darstellung und es wurde auch gegen die Politikerin ermittelt – nun gibt es eine Entscheidung.
Ein breites Bündnis will verhindern, dass die rechtsextreme AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten kann. Das ist falsch.
Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine haben sich zuletzt verschlechtert. Nun soll ein Waffengeschäft zwischen beiden Ländern nicht zustande kommen. Über die möglichen Gründe gibt es verschiedene Darstellungen. Möglicherweise ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.
Für das kriegsgeschädigte Land Somalia steht viel auf dem Spiel. Eine UN-Mission unterstützt die fragile Regierung im Kampf gegen die Terror-Miliz Al-Schabaab. Die USA beklagen jedoch fehle nde Fortschritte - nun zieht Washington einen Schlussstrich.
Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut berichtet, sie sei in einem Zug rassistisch und sexuell angegriffen worden. Kurz darauf wird jedoch gegen die Linken-Politikerin selbst ermittelt - Zeugenaussagen lassen an ihrer Darstellung zweifeln. Nun fällt eine Entscheidung.
Die Bundesregierung plant, dass sich Arbeitnehmer künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag mit einem ärztlichen Attest krankmelden müssen. Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung soll wegfallen. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die Pläne - und weist den Vorwurf zurück, damit neue Bürokratie zu schaffen.
Ende Februar wird der iranische oberste Führer Chamenei bei einem US-israelischen Angriff getötet. Nun beginnen sechstägige Trauerfeierlichkeiten, bei denen sein Leichnam von Iran bis in den Irak getragen wird. Sie zeigen: Selbst im Tod soll die Macht des Regimes demonstrativ zur Schau gestellt werden.
Der Kreml sucht nach Lösungen für die massiven Probleme bei der Spritversorgung im Land. An den Zapfsäulen sollen Bürger Kraftstoffe tanken können, die einst verboten wurden. Exportiert werden dürfen sie nicht.
Die Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.
Vom großen Aufbruch der Koalition bleibt bei vielen Beschäftigten nur eine Botschaft hängen: Bei Krankheit braucht man künftig bereits am ersten Tag ein Attest. Dabei stimmt das für die meisten Beschäftigten gar nicht. Umso größer ist der kommunikative Schaden.
Seit Wochen nimmt die Ukraine russische Ölraffinerien massenhaft ins Visier - mit spürbaren Folgen. Im ganzen Land bilden sich lange Schlangen an den Tankstellen, die Spritabgabe ist vielerorts auf wenige Dutzend Liter begrenzt. Nun meldet eine Stadt mit 240.000 Einwohnern: Es gibt gar kein Benzin mehr.
In einer 40-tägigen Operation will die Ukraine Russland mit schweren Angriffen auf die Krim zum Frieden drängen. Bereits nach einer Woche soll es mehrere erfolgreiche Attacken auf Kampfflugzeuge gegeben haben. Auch die Infrastruktur ist verstärkt im Visier von Drohnen.
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat im Januar 2025 berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Danach gab es Zweifel an der Darstellung, und es wurde auch gegen die Politikerin ermittelt – nun gibt es eine Entscheidung.
Einem Bericht zufolge vermuten US-Beamte im Frühjahr, dass Israel die obersten iranischen Verhandlungsführer töten will. Die Attentate hätten die Gespräche über ein Abkommen mit Teheran erheblich erschwert.
Das Reformpaket von SPD und Union bekommt viel Lob, doch der Ärger über die verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins droht den Erfolg zu überlagern. Kippt die Regelung wieder?
In ihrem Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine auf Unterstützung von westlichen Partnern angewiesen. Beim Nato-Gipfel in Ankara soll sie ein neues milliardenschweres Versprechen bekommen. Da die USA unter Trump die Finanzierung weitgehend gestoppt haben, wird Deutschland den größten Anteil schultern.
Der DFB trennt sich von Julian Nagelsmann als Bundestrainer und spricht mit Jürgen Klopp. In den USA fehlt noch die Partystimmung. Und: Was die neue Einkommensteuer für Sie bedeutet. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland um mehr als ein Drittel gesunken. Das liegt jedoch nicht nur daran, dass weniger Menschen hierzulande Schutz suchen, sondern auch an schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Innerhalb der Nato leisten die USA die höchsten Verteidigungsausgaben. US-Präsident Trump fordert von den Verbündeten deutlich mehr Engagement und kritisiert sie mehrfach. Berlins Nato-Beitrag nennt er "lächerlich". Das lässt Kanzler Merz nicht auf sich sitzen.
Ausgerechnet jetzt übernimmt Irland die EU-Ratspräsidentschaft. In Brüssel gibt es Befürchtungen, das Land könnte aus Eigeninteresse die US-Digitalkonzerne schützen.
Die Ukraine attackiert Russland an seiner Achillesferse: Die Krim ist das logistische und militärische Drehkreuz. Kiew ist auf dem besten Weg, die Halbinsel komplett zu isolieren und vom Nachschub abzuschneiden. Das hat Auswirkungen auf die Front in der Südukraine.
Wie genau sollen die Pläne der Koalition zum Umgang mit Krankschreibungen umgesetzt werden? Schon am Tag nach der Verkündung legt die SPD den Rückwärtsgang ein. Die Unionsspitzen verteidigen das Vorhaben derweil noch. Aus NRW kommt eine Kompromissidee.
Die Entlassungswelle bei US-Geheimdiensten kommt nicht überraschend. Es geschieht auf Trumps Wunsch. Bei der Begründung haben die geschassten Mitarbeiter aber eine eigene Theorie.
Die Bundesregierung wird nicht alle Einsparungen erreichen, die sie sich im April noch vorgenommen hatte. Vor allem bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es erheblichen Nachholbedarf. Finanzminister Klingbeil muss daher auf Rücklagen zurückgreifen.
Peking soll Berichten zufolge russische Soldaten in China ausbilden. Federführend sei dafür die chinesische Volksbefreiungsarmee. Die Berichte alarmieren das Auswärtige Amt. Berlin ist besorgt und bringt einen deutlichen diplomatischen Protest vor.
Der ukrainische Präsident stellt seine Rüstungsindustrie auf eine längere Kriegsführung ein. Das Drohnen- und Raketenprogramm spielt dabei eine wichtige Rolle. In der russischen Gesellschaft müsse sich das Gefühl verbreiten, dass der Krieg unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag habe, so Selenskyj.
Kremlchef Putin verkündet die vollständige Einnahme der strategisch wichtigen Frontstadt Kostjantyniwka in der Region Donezk. Allerdings gab es bereits im Juni ähnliche Siegesmeldungen. Kiew bestätigt den Fall bislang nicht.
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara will das Verteidigungsbündnis Stärke und Einigkeit demonstrieren, die Europäer umschmeicheln Trump. Joschka Fischer sieht trotzdem schwarz. Für den ehemaligen grünen Außenminister steht die transatlantische Allianz vor dem Zerfall.
Zehntausende wollen am Wochenende gegen den AfD-Parteitag in Erfurt demonstrieren. Nun hat ein Gericht die Verfügung kassiert, welche Proteste vor Ort eingeschränkt hätte. Aber der Rechtsstreit könnte noch weitergehen.
Die USA feiern 250. Geburtstag. Die AfD neigt zur Zwietracht. Schwarz-Rot steckt in der Krankschreibungsklemme. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Mit Blaulicht eskortiert, von Protesten umzingelt: In Erfurt beginnt der AfD-Parteitag. Die Polizei begleitet die Delegierten zum Tagungsort, Tausende Demonstranten formieren sich - die Stadt steht vor einem politisch aufgeladenen Wochenende.
Im Innern der AfD bekämpfen sich die Lager der beiden AfD-Anführer. Beim Parteitag könnte der Streit eskalieren.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt die Rentenreform, will aber die steigenden Beiträge zur Altersvorsorge kompensieren. Kranken- und Pflegebeiträge müssten langfristig gesenkt werden.
Die Pläne für die Rentenreform bringen viele Änderungen und werfen ebenso viele Fragen auf. Vor allem zum Renteneintrittsalter. Steigt das wirklich auf 70 Jahre? Und wie funktioniert die Kopplung an die Lebenserwartung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf die russische Ölindustrie fort und nimmt erneut Ziele bei St. Petersburg ins Visier. Russland meldet abgestürzte Drohnen nahe einem großen Terminal zur Ölverladung. Unklar bleibt das volle Ausmaß der Schäden.
Vor 250 Jahren erklärten 13 britische Kolonien in Amerika ihre Unabhängigkeit. So begann die Geschichte der modernen Demokratie – mit all den Problemen, die unter Trump ein gefährliches Ausmaß erreichen.
Mit Blaulicht eskortiert, von Protesten umzingelt: In Erfurt beginnt der AfD-Parteitag. Die Polizei begleitet die Delegierten zum Tagungsort. Rund 20.000 Demonstranten formieren sich - die Stadt steht vor einem politisch aufgeladenen Wochenende.
Russlands Behauptung, die ukrainische Frontstadt Kostjantyniwka stehe mittlerweile vollständig unter russischer Kontrolle, sei falsch, erklärt der ukrainische Generalstab. Die strategisch wichtige Stadt ist seit Ende 2025 schwer umkämpft.
Die Truppen reichen nicht. Um die rebellierenden Kolonien in Nordamerika niederzuwerfen, braucht der britische König George III. mehr Soldaten. Er findet sie in Hessen - ihnen eilt ein Ruf voraus. Doch auch bei den Rebellen kämpfen ab 1775 Deutsche im Unabhängigkeitskrieg. Nach einem ist bis heute eine Parade benannt.
Zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Thüringen formuliert die AfD-Parteispitze einen klaren Machtanspruch. Die Partei sei bereit, zu regieren, sagt der Co-Vorsitzende Chrupalla mit Blick auf kommende Landtagswahlen. "Wir stehen für Einigkeit, nicht für Spaltung."
Zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Thüringen formuliert die AfD-Parteispitze einen klaren Machtanspruch. Die Partei sei bereit, zu regieren, sagt der Co-Vorsitzende Chrupalla. Mit-Chefin Weidel richtete eine Kampfansage an politische Gegner.
Die schlechten Nachrichten bei der Modernisierung der Bundeswehr reißen nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen steigt der Preis für neue Transporthubschrauber aus US-Produktion um mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Auf dem Parteitag in Erfurt untermauert AfD-Co-Chefin Weidel den Machtanspruch ihrer Partei. Diese sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Den anderen Parteien wirft Weidel vor, die Demokratie auszuhöhlen. Zudem kündigt sie eine komplette Überarbeitung des Parteiprogramms an.
Was feiern die USA an diesem 4. Juli überhaupt? Für jeden bedeuten die Vereinigten Staaten offensichtlich etwas anderes. Donald Trump zwingt dem Land seine eigene Vorstellung auf.
Seit vier Jahren führen sie gemeinsam die Partei, und das bleibt auch so: Alice Weidel und Tino Chrupalla sind als Co-Vorsitzende der AfD bestätigt worden – das Ergebnis fiel bei einem der beiden jedoch enttäuschend aus.
Wenig überraschend werden Alice Weidel und Tino Chrupalla beim AfD-Parteitag als Doppelspitze bestätigt. Während in Erfurt Tausende Menschen gegen die Partei demonstrieren, ertönen in der Veranstaltungshalle Töne mit einer klaren Botschaft.
Begleitet von Protesten und Blockaden stellt sich die AfD in Erfurt teilweise personell neu auf. Dabei wird vor allem Parteichefin Weidel gestärkt - auf Kosten ihres Co-Chefs Chrupalla. Der einzige potenzielle Streitpunkt wird frühzeitig abgeräumt.
Einst Hauptstadt Ostpreußens, heute Russlands westlichste Großstadt: Vor 80 Jahren wird Königsberg in Kaliningrad umbenannt. Die Entscheidung der Sowjetführung soll den Anspruch auf die eroberte Region dauerhaft festschreiben - und prägt die Exklave bis heute.
Die Massaker der ukrainischen Militäreinheit UPA im Zweiten Weltkrieg hinterlassen tiefe Narben in polnischen Familien. Nun ehrt Präsident Selenskyj ausgerechnet die UPA und bringt das Nachbarland gegen die Ukraine auf. Die militärische Kooperation wird auf eine harte Probe gestellt.
Ihr Ziel ist ein "weißer Ethnostaat": In Washington ziehen Mitglieder der rechtsextremistischen "Patriot Front" durch die Stadt. Die örtlichen Sicherheitskräfte beobachten die Lage.
Die Bundeswehr benötigt neue Transporthubschrauber. Einem Bericht zufolge wird die Anschaffung von 60 Chinook-Maschinen Hunderte Millionen Euro teurer als geplant. Intern bezeichnet das Verteidigungsministerium den Vorgang als normalen Schritt.
Der Ruf der USA hat unter der Trump-Regierung weltweit gelitten. Zum Unabhängigkeitstag nimmt der US-Vizepräsident die Kritiker Amerikas ins Visier, die "wie besessen" nach Unzulänglichkeiten suchten. Die eigenen Bürger ruft JD Vance auf, sich davon nicht beirren zu lassen.
Während die Bundesregierung das Renteneintrittsalter nach oben schrauben will, zeichnet der Deutsche Gewerkschaftsbund ein düsteres Bild von der Selbsteinschätzung vieler Arbeitnehmer. Laut einer Umfrage glauben 40 Prozent nicht, bis zum gesetzlichen Renteneintritt durchhalten zu können.
»Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen«: Verteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an sensible Informationen kommt. Die Wahlprognose für Sachsen-Anhalt bereite ihm Sorgen.
Die Bundesregierung möchte das Renteneintrittsalter schrittweise erhöhen. Doch viele Arbeitnehmer glauben nicht, dass sie tatsächlich so lange arbeiten können. In einigen Branchen sind die Zweifel besonders groß.
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel brüstet sich der russische Präsident Putin bei einem Telefonat mit Trump mit militärischen Erfolgen in der Ukraine. Der US-Präsident sei bereit, die Vermittlerrolle wieder zu übernehmen, sagt ein Putin-Berater. Auch Selenskyj hat mit Trump gesprochen.
Der Ehemann von Nancy Pelosi ist zum wiederholten Mal in einen Verkehrsunfall verwickelt. Er kollidiert mit einem geparkten Auto und fährt anschließend einfach weiter. Doch die Polizei findet ihn bereits kurz nach der Kollision.
Statt des von Trump versprochenen Feuerwerks ziehen Sturmwolken mit Blitz und Donner über Washington auf. Die Festmeile zur 250-Jahr-Feier wird geräumt, Tausende Besucher evakuiert. Der US-Präsident hält daran fest, seine Rede zu halten, egal wann.
Die EEG-Reform stockt - und die Grünen schlagen Alarm. Droht der Ausbau der Erneuerbaren einzubrechen? Vorwürfe gegen Ministerin Reiche werden lauter, Milliardeninvestitionen und Jobs stehen auf dem Spiel.
Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommt nicht voran – Schuld daran ist nach Meinung der Grünen Katherina Reiche. Sie bitten deshalb darum, die Bundeswirtschaftsministerin in einen Bundestagsausschuss zu laden.
Im Geburtstort der US-Demokratie sind sich am Unabhängigkeitstag wütende Proteste und Liebe für Donald Trump ganz nah. Die 250-Jahrfeier der USA bietet einen Mikrokosmos, der Spaltung, Kampfgeist - und eine spezielle Freiheit offenbart.
Vor bombastischer Kulisse beschwört US-Präsident Trump bei seiner Rede zum 250. Jahrestag die herausgehobene Stellung der USA in der Welt. Von ihm als "Kommunisten" bezeichnete politische Gegner vergleicht er gleichzeitig mit einem Krebsgeschwür.
Führende Grünenpolitiker sind unzufrieden mit dem Softie-Image und haben ein Manifest für ein neues Männerbild verfasst: Flexen im Fitnessstudio und PS-starke Autos sind ab sofort erlaubt. Als Mittel gegen den Rechtsruck.
Viele britische Juden fühlen sich in Großbritannien nicht mehr sicher. Das liegt auch an Anschlägen auf jüdische Einrichtungen, die in den vergangenen Monaten im Königreich von einer neuen Terrorgruppe verübt wurden. Hinter der Gruppierung könnte der Iran stecken.
Seit fünf Wochen gehen Menschen in Albanien auf die Straße. Auslöser ist ein umstrittenes Bauprojekt, an dem die Familie von US-Präsident Trump beteiligt ist. Mittlerweile richtet sich der Protest auch gegen die Regierung des Landes.
Vor dem am Dienstag in Ankara beginnenden Nato-Gipfel gibt es Diskussionen um die Verteidigungsausgaben. Deutschland ist auf einem guten Weg, sagt Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Das müsse man Trump nur verdeutlichen.
Hat Polen der Ukraine Patriot-Munition überlassen? Die rechte Opposition wirft Warschau vor, damit die eigene Luftverteidigung zu schwächen. Das Thema belastet das ohnehin bereits abgekühlte Verhältnis beider Länder zusätzlich.
Der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Wülfershausen hatte zugegeben, die Wahl manipuliert zu haben. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger neu gewählt.
Die Christopher Street Day Parade in Köln verzeichnet eine überwältigende Teilnahme. Doch die ausgelassene Stimmung ist von der Sorge um die Zukunft geprägt. Selbst der konservative NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich bei seinem ersten Besuch alarmiert.
Die beschlossene Pflicht zum Krankenschein sorgt für Unruhe bei vielen Arbeitnehmern. Der SPD-Vorsitzende stellt nun eine unbürokratische Handhabung in Aussicht. Er begründet auch, warum die Reformen trotz der Belastungen für alle notwendig seien.
Die schmutzigen Machtkämpfe beim Bundesparteitag der AfD zeigen, wie aggressiv und missgünstig die Rechtsextremisten auch untereinander sind. Und wie sehr Weidel ihre Macht ausgebaut hat.
Unter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts dieser Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Präsident darf in der Exekutive machen, was er will. Die jahrzehntelange Kampagne reaktionärer Kräfte gegen eigenständig agierende Behörden hat Erfolg. Mit weitreichenden Folgen.
Der Bundestag geht bald in die Ferien, die Sommerinterviews beginnen: Zum Auftakt ist ein demonstrativ pragmatischer SPD-Chef Klingbeil zu sehen. Die Reformen seien unvermeidbar und jedem werde etwas zugemutet. CSU-Chef Söder kassiert eine klare Absage.
Vor dem wichtigen Bündnistreffen in der Türkei gibt es Bewegung im Ukraine-Krieg. Laut Regierungskreisen sucht der US-Präsident das Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef. Trump will mit dem ukrainischen Staatschef über Wege aus dem Konflikt mit Russland beraten.
Fast 400.000 Menschen folgen ihm auf Instagram: Nun veröffentlicht Noah Krieger offenbar Aufnahmen aus den Reihen der russischen Armee in der Ukraine. Bereits eine Reise nach Tschetschenien hatte für Kritik gesorgt.
Trumps Besitzansprüche auf Grönland schockieren die Nato-Partner. Eine gewaltsame Übernahme scheint derzeit zwar vom Tisch, während Gespräche über einen Kompromiss laufen. Doch in Washington bringt man das Thema kurz vor dem Gipfel in Ankara wieder auf die Agenda.
Weil der Libanon nicht fähig ist, die Hisbollah zu entwaffnen, besteht Israel auf einer Pufferzone im Süden des Landes. Israels Premier stellt nun eine weitergehende Idee vor: Christliche Dörfer im Südlibanon wollen angeblich künftig zu Israel gehören. Aus der Region kommt Widerspruch.
Erfolge an der Front erzielt Russland nicht, dafür verstärkt Moskau den Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Ein nächtlicher Angriff auf Kiew fordert Tote und Verletzte. Präsident Selenskyj hatte das Bombardement vor dem Nato-Gipfel kommen sehen.
Lars Klingbeils Haushaltsentwurf und die Nöte des politischen Geschäfts. Hält die neue Einheit der Koalition? Und: George W. Bush wird 80. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Wer übernimmt die Kosten für die Minenräumung in der Straße von Hormus? Johann Wadephul lenkt nun den Blick auf Teheran. Auch bei der Frequenz des jährlichen Nato-Gipfel fordert der Außenminister ein Umdenken.
Die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus ist teilweise vermint. Mehrere europäische Staaten - darunter auch Deutschland - bereiten sich bereits auf einen Einsatz zur Räumung der Sprengsätze vor. Finanziell sieht Außenminister Wadephul Teheran in der Pflicht.
Angesichts der Skandale um Donald Trump blicken manche Menschen geradezu nostalgisch auf die Präsidentschaft von George W. Bush, der nun 80 Jahre alt wird. Kontrovers diskutiert wird seine Amtszeit dennoch, vor allem wegen des Irak-Kriegs.
In der Türkei startet am Dienstag der Nato-Gipfel. Welche Zukunft hat das Bündnis? US-Präsident Donald Trump stellt die Sicherheitsarchitektur auf den Kopf - angefangen mit Grönland, dann befeuert durch den Iran-Krieg.
Die Gesundheitsreform ist eines der dicken Bretter, die die Bundesregierung bohren will. Auf die Ankündigung umfangreicher Reformen folgt enorme Kritik. Ministerin Warken entschärft nun ihren Entwurf.
Die annullierte Rot-Sperre für einen US-Spieler bei der Fußball-WM sorgt bei deutschen Politikern für heftige Kritik. Vorneweg äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL eine SPD-Politikerin.
Unter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts der vergangenen Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Präsident darf in der Exekutive machen, was er will. Die jahrzehntelange Kampagne reaktionärer Kräfte gegen eigenständig agierende Behörden hat Erfolg.
Katherina Reiche will neue Gaskraftwerke bauen lassen - und dies bevorzugt in Süddeutschland. Der sogenannte Südbonus stößt dem Norden sauer auf. Nun lenkt die Wirtschaftsministerin ein.
Trotz zahlreicher Sondervermögen steigen die Kreditaufnahmen des Bundes. Finanzminister Klingbeil rechtfertigt dies vor allem mit der sicherheitspolitischen Lage. Während die Industrie die hohen Schulden kritisiert, wettert Greenpeace gegen die Umnutzung von KTF-Geld.
Kommt es zum großen Krach oder wird der Nato-Gipfel eine Harmonie-Show? Die Sicherheitsexpertin Alexandra de Hoop Scheffer erklärt, warum das Treffen in Ankara so wichtig ist und wie der Krieg in der Ukraine enden könnte.
Auf Sondervermögen kann sich die Bundesregierung einigen, bei der Schuldenbremse sieht das anders aus. Über eine mögliche Reform soll eine Kommission befinden. Aber auch die kommt einem Bericht zufolge zu keinem klaren Ergebnis - und legt wohl gleich zwei Empfehlungen vor.
Mehr Geld für Verteidigung, deutlich höhere Schulden und Einschnitte beim Klimafonds: Die Haushaltspläne der Bundesregierung sorgen für scharfe Kritik von Umweltverbänden. Auch aus der Wirtschaft kommt deutlicher Widerspruch.
Alles nur "ein bisschen holprig", sagt AfD-Chefin Weidel, wenn sie auf Passagen der Abwertungsideologie ihrer Partei angesprochen wird, die sie selbst betreffen. Wenn es um andere Gruppen geht, beteiligt sie sich gern an Ausgrenzung und Abwertung.
»Lächerlich« hatte der US-Präsident die Verteidigungsausgaben der Europäer genannt. Der Kanzler hat am Telefon offenbar mit anderen Zahlen dagegengehalten. Vor dem Nato-Gipfel gibt er sich selbstbewusst.
Trump greift als Hobby-Schiedsrichter in die Fußball-WM ein und brüskiert danach Italiens Ministerpräsidentin Meloni. Immerhin: Klingbeils Haushaltsentwurf hat er noch nicht kommentiert. Das ist die Lage am Montagabend.
Vor einigen Tagen deutet US-Präsident Trump eine Rückkehr der Türkei in das F-35-Rüstungsprogramm an. Israels Premier sieht das kritisch. Der Schritt würde das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören, warnt Netanjahu.
Die Russen wollen Kostjantyniwka eingenommen haben, aber die ukrainische Seite sieht das anders. Präsident Putin schätze die Lage aufgrund von Fehlinformationen falsch ein, sagt Markus Reisner. Zudem gibt dem Oberst eine Aussage von Kreml-Sprecher Peskow Anlass zur Sorge.
Während die Ukraine mit modernen Drohnen gezielt russische Ölraffinerien tausende Kilometer hinter der Front trifft, setzt der Kreml als Antwort auf das ihm gut bekannte Mittel: Terror gegen die Zivilisten. Doch die Taktik, mit der er Kiew in die Knie zwingen will, ist neu - und nicht nur teuer, sondern auch perfide.
Hochprozentige Getränke sollen ab dem kommenden Jahr höher besteuert werden. Die Bundesregierung will damit hunderte Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Der Schritt diene auch dem Gesundheitsschutz, sagt Finanzminister Klingbeil.
Während Moskau die Lage beschönigt, gerät die Getreideernte ins Stocken. Wetter, ukrainische Angriffe auf Raffinerien und akuter Treibstoffmangel belasten Landwirtschaft und Logistik. Erste Warnungen vor Engpässen bei Lebensmitteln werden laut.
Vor vier Jahren einigt sich die Ampel auf eine 25-Euro-Sofortzahlung. Diese soll ärmeren Kindern und Jugendlichen helfen und wird Teil des bereits geltenden Kinderzuschlags. Nun will die Regierung diesen wieder streichen.
Mit einer Startprämie für Indexfonds will Donald Trump Kindern den Weg an den Kapitalmarkt ebnen. Doch statt auf langfristige Rendite blicken viele Familien im Alltag mit Sorge auf die steigenden Lebenshaltungskosten.
Die Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst. Das Waffenruheabkommen sieht auch einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte vor. Doch Israels Außenminister traut der Terrororganisation nicht.
Die Rentenkommission empfiehlt, den sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen. SPD-Politikerin Annika Klose, selbst Teil der Kommission, will nun doch Ausnahmeregeln für bestimmte Gruppen schaffen.
Seit dem Grundsatzabkommen zwischen Washington und Teheran nimmt der Schiffsverkehr durch die wichtige Meerenge in Nahost wieder an Fahrt auf. Doch die britische Seeschifffahrtsbehörde warnt vor "verdächtigen Aktivitäten".
Richter entscheiden über die Präsidentschaftskandidatur einer Rechtspopulistin. Der Nato-Gipfel beginnt – ein Grund für Putin, noch mehr Bomben zu schicken. Und: alle Augen auf Folarin Balogun. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Ukraine gelingen immer wieder schmerzhafte Angriffe mit Drohnen auf das russische Hinterland. Auch die Hauptstadt Moskau ist regelmäßig Ziel von Attacken - so auch jetzt. Laut Bürgermeister Sobjanin fliegen Hunderte Drohnen auf die Metropole zu.
Überlegungen für eine staatliche Gasreserve gibt es schon länger, nun nehmen sie einem Insider zufolge konkrete Form an. Je nach Ausmaß des Importausfalls und Wetter wären eineinhalb bis mehrere Wochen abgedeckt. Für den kommenden Winter wird es allerdings zeitlich knapp.
Wieder einmal schauen die westlichen Länder mit bangen Augen auf US-Präsident Trump. Zeigt er sich in Ankara rachsüchtig oder versöhnlich? Und gibt es einen neuen Vorstoß für Frieden in der Ukraine?
Iris-T ist eines der Waffensysteme aus Deutschland, das am längsten in der Ukraine im Einsatz ist. Es besticht mit einer exzellenten Abfangquote, ist aber nicht gegen alle Bedrohungen aus der Luft geeignet. Eine Brigade berichtet von ihrer Arbeit.
Mit Emmanuel Macron ist erstmals seit dem Sturz von Machthaber Assad ein westeuropäischer Staatschef in Syrien. In der Nähe seines Hotels kommt es zu zwei Explosionen. Ob die ihm gelten, ist ungewiss. Er wolle seinen Besuch in jedem Fall fortsetzen.
Die Koalition wollte die Fördersummen für den Wechsel weg von fossilen Heizungen beibehalten, doch jetzt schlägt der Sparhammer zu: Insbesondere Normal und Gutverdiener verlieren binnen weniger Jahre viele tausend Euro Förderanspruch. Die Grünen zeigen sich empört.
Während die Nato in Ankara tagt, wird die Pressefreiheit in der Türkei immer weiter eingeschränkt. So wird in Istanbul ein Gerichtsreporter festgenommen, weil er über den Fall eines prominenten Erdogan-Gegners berichtet. Seine Kollegen sprechen von einem klaren Einschüchterungsversuch.
Wegen Hinweisen auf Grundwerte-Verstöße prüft das Europäische Parlament die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa. Für die Dachorganisation der AfD stehen Millionen-Fördermittel auf dem Spiel.
Die Demokraten wollen der Republikanerin Collins den Senatsposten im US-Bundesstaat Maine abjagen. Ihr Spitzenkandidat Platner hätte das Zeug dazu. Nun erhebt eine ehemalige Bekannte allerdings schwere Vorwürfe gegen ihn. Seine Partei reagiert deutlich.
Das Pariser Berufungsgericht verurteilt die rechtsnationale Marine Le Pen unter anderem zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel. Damit könnte sie theoretisch kommendes Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten - praktisch wird das allerdings schwierig.
Mit exzessiver Schleimerei versuchen die Europäer, den Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg zu machen. Der Preis, den sie dafür zahlen, ist hoch: ihre eigene Glaubwürdigkeit, möglicherweise aber auch die Akzeptanz der Nato insgesamt.
Die AfD gehört innerhalb der EU der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen an. Deren Vertreter fallen immer wieder mit Herabwürdigungen von Menschen und Religionen auf. Aus diesem Grund wird ein Prüfverfahren angestrebt, das die Parteien viel Geld kosten kann.
Schwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.
Was plant Donald Trump mit der Nato? Und kann der Gipfel wirksame Maßnahmen für den Ukraine-Krieg beschließen? Vor dem Bündnistreffen in Ankara herrscht in Europa mal wieder Unsicherheit. Kanzler Merz gibt sich jedoch hoffnungsvoll - und kontert einen Seitenhieb des US-Präsidenten.
Reform UK führt in Großbritannien die Umfragen an. Doch Parteichef Farage steht wegen umstrittener Spenden in der Kritik. Nun gibt der Rechtspopulist sein Mandat auf. Seine politische Karriere will "Mr. Brexit" damit aber nicht beenden.
Beim Nato-Gipfel in Ankara geht es wieder einmal darum, US-Präsident Donald Trump zufriedenzustellen. Der Entwurf des Beschlusstextes liegt dem SPIEGEL vor. Er enthält bemerkenswerte Sätze.
Ein Schuldspruch, ein Jahr mit Fußfessel und ein zeitweiser Entzug des passiven Wahlrechts: Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen fährt vor Gericht eine herbe Niederlage ein. Doch was heißt das komplizierte Urteil für Frankreichs Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr?
Auf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit vor der Union. Damit steigt auch wieder der parteiinterne Druck auf Kanzler Merz, seine Abgrenzung gegenüber der in Teilen rechtsextremen Partei aufzugeben. Aus Brandenburg muss er sich nun schwere Vorwürfe für die Brandmauer gefallen lassen.
Trump teilt bei seiner Ankunft in der Türkei gegen die Bündnispartner aus. Vor allem Deutschland und Frankreich hätten die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen. Mit seinem türkischen Amtskollegen zeigt sich der US-Präsident umso freundschaftlicher - und macht dem Gastgeber sogar Hoffnung auf US-Kampfjet-Käufe.
Schnaps, Kippen, Limo: Im neuen Haushalt will die Regierung die Steuern auf Alkohol und Tabak merklich anheben. Langfristig kommt auch eine Zuckersteuer. Wie viel bringt das?
Lange ist es still, doch jetzt packt Trump das Thema in Ankara wieder auf den Tisch: Er will Grönland. Die europäischen Nato-Partner sind geschockt. Wie er die Insel schließlich bekommen will, lässt der US-Präsident aber offen.
Die Kaufprämie für Elektroautos bleibt bislang hinter den Erwartungen. Der erhoffte Effekt ist noch nicht eingetreten. CSU-Chef Söder schlägt deswegen einen neuen Ansatz vor, von dem deutsche Hersteller stärker profitieren.
Wie demonstriert die Nato Stärke nach außen, wenn das wichtigste Mitglied unberechenbar ist? Das ist die zentrale Herausforderung für den Gipfel in Ankara, aber keineswegs die einzige.
Kopenhagen investiert in die Überwachung der Arktis und des Nordatlantiks. Das Land will zwei P-8A Poseidon Seeaufklärer von Boeing erwerben. Bei der Wahl der Maschine orientiert man sich auch an der Bundeswehr.
Binnen weniger Tage starben in Kiew 50 Menschen durch russische Luftangriffe. Das Ziel dahinter: Die ukrainischen Bestände an Patriot-Munition sollen erschöpft, die heimischen Kriegsbefürworter mit Bildern der Zerstörung erfreut werden.
Russland braucht immer mehr Soldaten, um seine hohen Verluste an der Front in der Ukraine auszugleichen. Eine offene Mobilisierung kommt für Machthaber Putin bislang offenbar nicht infrage. Deshalb findet die Mobilisierung verdeckt statt.
Ein Berufungsgericht verurteilt Marine Le Pen unter anderem zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel. Ihre politischen Ambitionen will Frankreichs Rechtsnationale deswegen aber nicht aufgeben. Ihr Ziel bleibt der Élysée-Palast.
Beim Nato-Gipfel wollen die europäischen Regierungen Donald Trump besänftigen. Dafür übermittelt Deutschland für das laufende Jahr fast 125 Milliarden Euro ans Bündnis. Die vereinbarte Zielmarke erreichen aber fünf andere Staaten.
Das diplomatische Tauwetter zwischen Washington und Teheran ist nach nur 14 Tagen wieder beendet. Die USA setzen setzen die Öl-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Auslöser sind Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus. Die Ölpreise reagieren umgehend.
2024 wird ein mexikanischer Drogenboss des Sinaloa-Kartells festgenommen. Die US-Botschaft in Mexiko behauptet, das FBI habe damals eine Beteiligung an dem Einsatz dementiert. Doch FBI-Fotos werfen Fragen auf.
Seit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran nimmt der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zeitweise an Fahrt auf. Doch nach mehreren iranischen Attacken auf Tanker schlägt das US-Militär nun zurück.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) schließt aus, nach der Landtagswahl bei AfD oder Linken um Unterstützung zu werben. Falls die AfD keine Mehrheit bekommt, könnte die Bildung einer neuen Regierung zur Hängepartie werden.
Wie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch laut einem SZ-Bericht herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den Gremienmitgliedern.
Gesundheitsministerin Warken will drohende Beitragserhöhungen mit Reformen verhindern. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch die grüne Opposition beklagt den straffen Zeitplan.
In Ankara wird es ernst beim Nato-Gipfel. Das Gesundheitssparpaket sorgt für mehr Druck auf Langzeitkranke. Und bei der WM ist heute spielfrei: Zeit, die besten TV-Fußballexperten zu küren. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus nimmt nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran Fahrt auf. Doch nach mehreren iranischen Attacken auf Tanker schlägt das US-Militär zurück.
»Sätze wie vom Kasernenhof«: In der Debatte über die Reform der Bundesregierung wünscht sich Ex-Ministerpräsident Schweitzer einen anderen Ton vom Kanzler. Der SPD-Politiker plädiert für pragmatische Lösungen.
In der Nacht greifen die USA mehr als 80 Ziele im Iran an. Der Iran lässt diese Aktion nicht unbeantwortet und schlägt zurück. In mehreren Golfstaaten heulen die Sirenen.
Auch im Urlaub sollen Russen stolz auf ihre Geschichte sein: Seit dem großangelegten Angriff gegen die Ukraine fördert der Kreml Reiseziele, die als besonders "patriotisch" gelten. Schüler müssen nun die Denkmäler von "Nationalhelden" bestaunen, Touristen dürfen durch historische Festungen flanieren.
Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am Tag des großen Stromausfalls im Januar mit wem telefoniert, um die Krise zu bewältigen? Kai Wegner sagt selbst, er habe ab 8.08 Uhr Telefonate geführt. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung muss die Senatskanzlei einräumen: Das stimmt nicht.
Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor.
Die Nato-Staaten wollen bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Viele Nationen haben Mühe mit dem Ziel, Spanien gehört dazu. Der US-Präsident zieht jetzt die Daumenschrauben an.
US-Präsident Donald Trump erklärt die Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran für hinfällig. Die Vereinbarung sei "vorbei", so Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln.
Die 245 Weisheiten von Leo XIV. über die Herausforderungen durch künstliche Intelligenz sind Pflichtlektüre für Parteien, die programmatisch gerade auf dem Schlauch stehen. Und sie lesen sich sogar gut.
Ein Bauprojekt der Familie von US-Präsident Donald Trump führt in Albanien zu Protesten. Vordergründig geht es um die Entscheidung zwischen Milliardeneinnahmen oder Naturschutz. Doch die "Flamingo-Revolution" ist längst auch ein Protest gegen das Polit-Establishment des Balkanstaats.
Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich sitzen lassen.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant weitreichende Einsparungen bei der Psychotherapie. Die Fraktionen von Union und SPD wollen das abmildern. Kritiker halten diesen Versuch jedoch für »halbherzig«.
Zum dritten Mal muss Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, einräumen, die Öffentlichkeit falsch über seine Aktivitäten während des großen Stromausfalls informiert zu haben. In den Umfragen ging es für die CDU schon vorher abwärts. Und in zweieinhalb Monaten wird gewählt.
Scheibchenweise kommt heraus, wie oft Berlins Regierender Bürgermeister die Unwahrheit über seine Aktivitäten am ersten Tag des großen Stromausfalls gesagt hat. Die neueste Enthüllung fällt mitten in den Wahlkampf.
Die Psychotherapeuten in Deutschland laufen Sturm gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Würden diese umgesetzt, befürchten die Praktiker weniger Therapieplätze und längere Wartezeiten für Menschen mit psychischen Leiden - weil ihr Beruf wirtschaftlich unberechenbar gemacht werde.
Der Bau der Berliner Mauer ist bald 65 Jahre her. Der Schatten der Diktatur sei jedoch lang, so die SED-Opferbeauftragte Zupke. Sie zeigt, wie viele Menschen heute noch unter den Folgen leiden. Bundestagspräsidentin Klöckner nimmt den Bericht an einem bedrückenden Ort entgegen.
Vor der Nato-Sitzung äußert sich Trump im Beisein von Generalsekretär Rutte "sehr verärgert" über die Verbündeten. Während der Sitzung schlägt er aber ganz andere Töne an.
Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus antwortet die US-Armee mit Angriffen auf mehr als 80 Ziele im Iran. Die Feuerpause ist beendet, sagt Donald Trump und kündigt ein hartes Vorgehen an.
Die Ukraine droht, ihr wichtigstes Abwehrsystem zu verlieren. Die Führung in Kiew beklagte in den vergangenen Wochen, dass der Bestand an US-Patriot-Raketen am Limit ist. Nun haben sich die Präsidenten Selenskyj und Trump auf eine Regelung geeinigt, die beiden Ländern zusagen dürfte.
Bei einer wirren Pressekonferenz am Rande des Nato-Gipfels zeigt sich US-Präsident Trump wütend über das Verhalten der iranischen Führung. Er spricht von "bösen" und "kranken" Menschen, mit denen es die USA zu tun hätten. Ein echter Frieden scheint wieder in weite Ferne gerückt zu sein.
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg trat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit Cem Özdemir auf, ein Ministeramt in Stuttgart lehnte Palmer aber ab. Jetzt wird er doch für die Landesregierung tätig.
Donald Trump wütet gegen den Nato-Verbündeten Spanien und erklärt die Waffenruhe mit Iran für beendet. Wer eine Psychotherapie machen will, hat es künftig nicht leichter. Und Ägypten legt Beschwerde gegen WM-Schiedsrichter ein. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In Ankara kommt es zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Allianz. Die europäischen Staaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben deutlich. Damit reagieren sie auch auf die massive Kritik von US-Präsident Trump.
Bei neuen Milliardenhilfen für die Ukraine wird Deutschland einen Löwenanteil tragen, die Bundesregierung gibt so viel wie nie für das Militär aus. Gleichzeitig plant die Koalition Einschnitte beim Sozialen. Der Kanzler erkennt die gesellschaftspolitischen Spannungen, spricht aber von unvermeidlichen Prioritäten.
Krankmelden ab dem ersten Tag, mehr befristete Verträge: Der linke Flügel der SPD ist wütend über die Beschlüsse der Koalition. In einer Stellungnahme warnen die Genossen vor den Folgen dieser Politik.
Eine Elterngeld-Reform soll Männer dazu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine Leistungskürzung, die genau das Gegenteil bewirkt. Das Familienministerium beweist damit Realitätsferne und stellt sich der Gleichberechtigung in den Weg.
Nato-Generalsekretär Rutte steht für die Taktik, den US-Präsidenten über den grünen Klee zu loben. Selbst wenn Trump über vermeintliche Verbündete herzieht, schweigt der Niederländer. Ein Journalist konfrontiert Rutte mit dessen Verhalten - und wird dabei auch persönlich.
Lange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst.
Bei den Grünen ist Boris Palmer für etliche Mitglieder ein rotes Tuch. Doch der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir setzt auf die Expertise des Tübinger Oberbürgermeisters. Zukünftig soll er die Landesregierung speziell bei einem Themengebiet beraten.
Anfang des Jahres lösen zwei tödliche Vorfälle massive Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörden aus. Nun wird erneut ein Mensch von einem ICE-Mitarbeiter niedergeschossen. Die Trump-Regierung reagiert wie gewohnt - mit schweren Vorwürfen gegen den Toten.
Der Bund fördert den Heizungstausch. Doch der Zuschuss soll sinken - und das für Neuanträge praktisch sofort. Das soll einerseits den Haushalt entlasten. Andererseits aber auch die Branche zwingen, effektiver zu arbeiten.
Im Präsidentschaftswahlkampf spottete Donald Trump gerne über die Patzer seines Widersachers Joe Biden. Doch mittlerweile fällt der US-Präsident selbst immer wieder mit peinlichen Aussetzern auf. Beim Nato-Gipfel leistet er sich nicht nur einen Fauxpas.
Die Ukraine darf Patriotmunition produzieren, Trump will einen Handelsstop gegen Spanien, er mault in Ankara über die Nato-Partner und schießt Raketen in Richtung Iran. Ein anspruchsvoller Tag für die Weltgemeinschaft, aber wie lief denn nun der Nato-Gipfel? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Eigentlich soll im Gazastreifen eine Waffenruhe gelten, doch das israelische Militär tötet dort immer wieder Menschen. Die Armee spricht in der Regel von Angriffen auf Kämpfer. Bei neuen Vorfällen kommen nach palästinensischen Angaben wieder Unschuldige ums Leben.
In der Türkei treffen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu ihrem alljährlichen Gipfel zusammen. Für alle Teilnehmer gibt es dort offenbar ein Geschenk ihres Gastgebers: einen Revolver mit scharfer Munition. Mindestens eine der Waffen muss aber in der Türkei zurückbleiben.
Für die Modernisierung der Bundeswehr wird wieder Geld locker gemacht. Die Kontrolle ist Aufgabe der Haushälter im Bundestag. Für die Aufstockung der Flotte der Marine gibt der Ausschuss grünes Licht.
Verleumdung, Beleidigung, nun noch Volksverhetzung: Ralf Stadler von der AfD hat sich bereits mehrfach Ärger mit der Justiz eingehandelt. Er selbst kündigt an, sich gegen die Gerichtsentscheidung wehren zu wollen.
Als Reaktion auf iranische Tanker-Angriffe in der Straße von Hormus fliegt das US-Militär in der Nacht neue Luftschläge. Verhandlungen mit Teheran seien "reine Zeitverschwendung", beklagt US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel.
Bei Vorwahlen in New York gewinnen linksgerichtete Demokraten Stimmen hinzu. Donald Trump nutzt dies für seine politische Agenda: Nach seiner Warnung vor einer "kommunistischen Bedrohung" am US-Nationalfeiertag zieht der Präsident nun einen absurden Vergleich.
US-Präsident Trump erklärt die iranische Waffenruhe für beendet. Bei SPD und Grünen werden erste Stimmen laut, die vorläufig vor Ostafrika stationierten Bundeswehrschiffe zur Minenräumung in Nahost zurück nach Deutschland zu holen.
Der Volkswagen-Aufsichtsrat berät über Stellenabbau und Werksschließungen. Der Krieg zwischen den USA und Iran geht weiter. Und: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner muss bangen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Bisher kam Kai Wegner gut durch die Krisen in seiner Amtszeit. Nach der neuesten Enthüllung könnte es allerdings für Berlins Regierenden Bürgermeister eng werden. In der CDU planen einige bereits ohne ihn nach der Wahl.
Zum Nato-Gipfel in Ankara reist der US-Präsident noch in seiner von Katar geschenkten Air Force One an. Auf dem Rückweg nutzt er jedoch ein altes Modell der Flotte und steigt erst in Großbritannien um. Gerade vor dem Hintergrund iranischer Drohungen flammen nun Spekulationen über die Sicherheit auf.
Lange bleibt es ruhig um Trumps Grönland-Fantasien, zum Nato-Gipfel bringt der US-Präsident seine Forderungen wieder ins Gespräch. Er droht, dass die Größe des geplanten Truppenabzugs aus Europa von diesem Streitpunkt beeinflusst werden könnte.
US-Präsident Trump erklärt die iranische Waffenruhe für beendet. Bei SPD und Grünen werden erste Stimmen laut, die vor Ostafrika stationierten Bundeswehrschiffe zur Minenräumung zurück nach Deutschland zu holen.
Die Europäer klammern sich in der Sicherheitspolitik an Donald Trump. Die Angst vor einem Rückzug der USA aus der Nato ist groß. Dabei gibt es eine viel größere Gefahr.
Das Reformpaket der Bundesregierung sorgt für Kritik in der Opposition. Im Bundestag will Friedrich Merz sich zu den Maßnahmen äußern. Und erklären, was der Nato-Gipfel in Ankara gebracht hat.
In Mecklenburg-Vorpommern verschieben sich in einer Umfrage wenige Prozent. Die entfalten aber enorme Wirkung. So rutschen aktuell die Grünen wieder in den Landtag. Da zudem die SPD punkten kann, ist ein rot-rot-grünes Dreierbündnis möglich.
Bundeskanzler Merz sieht die geplanten Reformen als Beweis für die Stärke der politischen Mitte. In der letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause hält er eine kämpferische Rede für seine Koalition.
VW streicht womöglich bis zu 100.000 Stellen, Mercedes erwägt die 40-Stunden-Wochen ohne Lohnausgleich. Die frühere Grünen-Chefin Lang kritisiert die Lösungen der Autobranche.
In Mecklenburg-Vorpommern verschieben sich in einer Umfrage wenige Prozent. Die entfalten aber enorme Wirkung. So würden die Grünen, wenn jetzt gewählt würde, wieder in den Landtag ziehen. Da zudem die SPD punkten kann, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis möglich.
Berlins Bürgermeister Wegner agiert schon länger glücklos. Jetzt setzen ihn die jüngsten Enthüllungen weiter unter Druck. Selbst die JU sieht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und fordert einen Neuanfang für die Wahl im September. Der SPD-Spitzenkandidat schließt eine künftige Koalition mit Wegner aus.
Lars Klingbeil würde Belgien den WM-Titel gönnen. Warum? Weil die Mannschaft mit ihrem Sieg das Turnier-Aus der USA herbeigeführt hat. Ein Seitenhieb des SPD-Chefs gegen die Einmischung von Donald Trump in die Entscheidungen der Schiedsrichter.
US-Präsident Trump hatte einer Stationierung von Tomahawk in Deutschland zunächst eine Absage erteilt. Nun hat die Bundesregierung einen Kauf eingefädelt. Ein Milliardengeschäft zeichnet sich ab.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?
Gewissheit für Bafög-Empfänger: Die Anhebung der Wohnkostenpauschale kommt nicht mehr in diesem Jahr. Die Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs soll dafür wie geplant in zwei Schritten bis zum Sommersemester 2029 erfolgen. Die Regierung erklärt das mit der gesamtwirtschaftlichen Lage.
Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht.
Der Kanzler müht sich, die geplanten Reformen bei Rente und Gesundheit, im Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt politisch zu überhöhen. Wer sich dabei an die Agenda 2010 erinnert fühlt, der irrt.
Im Jahr 2023 wird Donald Trump wegen Missbrauchs an der Journalistin E. Jean Carroll schuldig gesprochen. Der Präsident akzeptiert das Urteil nicht, doch sein Antrag scheitert vor dem Supreme Court. Nun soll er einen Millionenbetrag an die Autorin zahlen.
Lettland registriert wieder mehr Migranten, die unerlaubt vom Nachbarland Belarus aus die Grenze zu dem EU- und Nato-Land überqueren wollen. Die gingen bei ihren Versuchen auch immer aggressiver vor, beklagt der Grenzschutz. Die Behörden vermuten Machthaber Lukaschenko hinter der Entwicklung.
Die jüngste Hitzewelle verschärft die Debatte über den Schutz der Bevölkerung. Die SPD in NRW fordert nun ein Hitze-Kabinett. Extreme Temperaturen müssten politisch genauso ernst genommen werden wie etwa Hochwasser.
Wer künftig Nachwuchs bekommt, soll schnell und ohne viel Aufwand Kindergeld erhalten: Zunächst gilt das für Eltern, die ein zweites Kind bekommen haben. Später soll die Regelung ausgeweitet werden.
Im Irak gehen Millionen Menschen auf die Straße, um den Tod von Ajatollah Ali Chamenei zu betrauern. Dessen Leichnam soll heute nach der Rückkehr in der Heimat bestattet werden - doch im Iran herrscht vor dem Staatsbegräbnis eine andere Stimmung als im Nachbarland.
Die Europäer sollen gefälligst für ihre eigene Sicherheit zahlen, lautet das Mantra von US-Präsident Trump. Was das konkret bedeutet, zeigt sich beim deutschen Tomahawk-Kauf. Die Marschflugkörper schließen eine Lücke - bis die Europäer endlich aus dem Knick kommen.
Rund ein Dutzend Grüne haben in einem Manifest für eine neue, positive Definition von Männlichkeit plädiert. Jetzt gibt es in der Partei die Sorge, dass man so Wählerinnen verschrecken könnte.
Ein Verbot der gesamten AfD hatte die CSU bislang ausgeschlossen. Nun aber macht sich eine Bewegung innerhalb der Partei bemerkbar, die zumindest einem Teilverbot offen gegenübersteht.
Die Zeit nach der Geburt ist für Familien herausfordernd. Die Koalition will Eltern nun zumindest beim Kindergeld entlasten. Dieses soll künftig ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden - wenn Bedingungen erfüllt sind.
Die jüngste Hitzewelle verschärft die Debatte über den Schutz der Bevölkerung. Die SPD in NRW fordert nun ein Hitzekabinett. Extreme Temperaturen müssten politisch genauso ernst genommen werden wie etwa Hochwasser.
Die Berliner CDU fällt in Umfragen wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl weiter zurück. Spitzenkandidat und Regierungschef Wegner muss immer wieder Aussagen zu seinem Agieren beim Blackout korrigieren. Nun könnte die Partei die Reißleine ziehen.
Mit einem Revolver als Gastgeschenk sorgt Präsident Erdogan beim Nato-Gipfel für erstaunte Gesichter. Mehrere Staats- und Regierungschefs müssen sich um den legalen Transport der Waffe kümmern. Über die Symbolik wird spekuliert.
Eigentlich stimmt das EU-Parlament gegen das Scannen privater Chats auf kinderpornografische Inhalte. Doch die Parlamentspräsidentin bringt das Thema nach Kritik zurück auf die Agenda - ein Vorgehen, ebenso umstritten wie das Chat-Scanning. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
Großes Budget, prominente Darsteller, jahrelange Irrfahrt und ein Mann, der unbedingt ans Ziel will: Die Parallelen zwischen "Die Odyssee" und der Bundesregierung sind frappierend. Nur: Christopher Nolan hat ein Drehbuch, Friedrich Merz nur einen Koalitionsvertrag.
In ihrem Kampf gegen die russische Invasion verzeichnet die Ukraine jüngst einige Erfolge. Viele Ukrainer wehren sich aus Angst vor dem Dienst an der Front jedoch erbittert gegen Zwangsrekrutierungen auf offener Straße. Bei einem Vorfall in Lwiw gehen 200 Menschen gegen das Militär vor.
In ungarischen Fernsehsendern rollen die Köpfe, die Günstlinge von Ex-Premier Orban werden ausgetauscht. Besiegelt wird der Neuanfang mit einer öffentlichen Entschuldigung für all die Lügen während Orbans Amtszeit. Doch der Wandel reicht weiter – bis hinein in die Finanzströme von Fidesz.
Methodische Bedenken an Berechnungen veranlassen ein Sozialgericht zu einer sofortigen Aussetzung der Honorarkürzung bei Psychotherapeuten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte dagegen geklagt.
David Hearn vertrat die USA mehrfach bei Olympischen Spielen. Nun drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft, weil er in ein Wasserbecken in Washington gegriffen hat, dessen missglückte Renovierung den US-Präsidenten auf die Palme bringt. Der Anwalt des Angeklagten findet deutliche Worte.
Andy Burnham dürfte demnächst Großbritannien regieren. Dafür braucht der Labour-Politiker auch die Unterstützung seiner Partei, die sich im Hinblick auf den britischen Umgang mit Israel entzweit hat. Burnham bittet wegen der Haltung zu Gaza um Entschuldigung - wohl auch für Worte des aktuellen Premiers.
Die geplante Absenkung der Honorare für Psychotherapeuten sorgt für massive Kritik. Nun legt ein Gericht den Plan vorerst auf Eis. Die Richter äußern Zweifel an den Berechnungsmethoden.
Nach Aussage seines Sohnes wurde Mohammed al-Wahidi einst von der Hamas gefoltert. Zuletzt sorgte der humanitäre Helfer dafür, dass die leidgeprüften Menschen in Gaza die Fußball-WM schauen konnten. Nun wurde er bei einem israelischen Angriff getötet.
Die Rentenkommission will den steuer- und abgabenfreien Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Branchenverbände aus Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie beklagen bei Umsetzung der Reform Einkommensverluste und Personalengpässe.
Die Finanzen der Kommunen liegen eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Doch angesichts steigender Sozialausgaben will die Bundesregierung mit einer Finanzspritze den Städten und Landkreisen unter die Arme greifen.
Immer wieder wird diskutiert, ob das deutsche Sexualstrafrecht strenger sein muss. Nun kommt politisch Bewegung in die Sache: Die Bundesjustizministerin wirbt für eine Reform und bekommt Unterstützung aus der CDU.
Um die Krankenkassen zu entlasten, plant die schwarz-rote Regierung weniger Vergütung für Arztpraxen und höhere Preise für Medikamente. Nun wird über das erste große Reformpaket abgestimmt. Die Hausärzte setzen ihre letzte Hoffnung auf die Länder, das Gesetz noch zu kippen.
Anfang der Woche besucht Frankreichs Präsident Macron Syrien. Ganz in der Nähe seines Hotels detonieren plötzlich zwei Bomben, ein Mensch kommt dabei ums Leben. Nun gibt es erste Festnahmen - die Ermittler prüfen eine Verbindung zum IS.
Sparen, sparen und nochmals sparen - so lautet angesichts einer Milliardenlücke das Credo im Gesundheitswesen. Und das plant die Bundesregierung auch. Viele Reformvorschläge bedeuten für Versicherte vor allem eins: höhere Kosten.
Mit ihrer Reformoffensive will die Regierung das Land sanieren – und die Rechtsextremen stoppen. Doch was, wenn das nicht klappt? CSU-Chef Markus Söder über umstrittene Härten und die Frage nach einer Kooperation mit der AfD.
Die AfD in Gelsenkirchen macht ein Video, in dem sie Menschen mit Migrationshintergrund nötigt, in ihrem Viertel zu putzen. Mittendrin ist auch der 2. Bürgermeister der Stadt, Norbert Emmerich. Nach großer Wut über das Video zieht der Stadtrat Konsequenzen und wählt ihn ab.
Kai Wegner hatte die Öffentlichkeit nicht richtig über sein Krisenmanagement bei einem Stromausfall informiert. Nun steigt in der Berliner CDU der Druck auf den Bürgermeister.
Krankschreibung ab Tag eins? Das ist nur einer der umstrittenen Punkte der geplanten Gesundheitsreform. Weiteres Reizthema: das neue Heizungsgesetz. Die letzte Bundestagsdebatte vor der Sommerpause jetzt live.
Im November stehen in den USA Zwischenwahlen an und die Befürchtung ist groß: Wird sich US-Präsident Trump unzulässig einmischen? Kritiker sehen nun einen besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
Methodische Bedenken gegen Berechnungen veranlassen ein Sozialgericht zu einer sofortigen Aussetzung der Honorarkürzung bei Psychotherapeuten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte dagegen geklagt.
Versuche, die AfD als gesamte Partei zu verbieten, laufen bisher ins Leere. Unions-Fraktionschef Spahn verfolgt einen anderen Plan und will einzelnen Politikern das Wahlrecht entziehen lassen - etwa dem thüringischen Landeschef Höcke.
Seit vielen Jahren ist die Bundeswehr im Nordirak aktiv und bildet kurdische Peschmerga aus. Nach SPIEGEL-Informationen endet der Einsatz nun abrupt, da sich die USA aus der Kurden-Metropole zurückziehen.
Der Bundestag beschließt die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Laufe des Tages muss noch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden. Sie soll massive Einschnitte für Versicherte bringen.
Berlins Regierender Bürgermeister hat in Bezug auf sein Krisenmanagement beim großen Stromausfall im Januar mehrfach gelogen. In der CDU wird diskutiert, ihn als Spitzenkandidaten abzulösen. Der Politologe David Meiering spricht über mögliche Folgen - und die Optionen, die der Partei bleiben.
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das "Heizungsgesetz" von Robert Habeck wird abgeschafft. Doch auch die Neuregelung ist umstritten.
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von Schwarz-Rot die zuvor heftig debattierte Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie beinhaltet Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche.
Die politische Zukunft von Kai Wegner ist kurz vor entscheidenden Beratungen der Berliner CDU unklar. Parteimitglieder fordern den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters. Was sagt er selbst?
In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun unterstützt auch der Bundesrat das Prinzip »Nur Ja heißt Ja«. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im Schlaf gestärkt werden.
In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun soll es nach Willen der Länder auch in Deutschland eingeführt werden: Der Bundesrat unterstützt das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Ob die Bundesregierung den Vorschlag umsetzt, bleibt abzuwarten.
Die Infrastruktur in Deutschland ist marode. Doch Bauen dauert lange und verschlingt viel Geld. Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll das ändern. Der Bundesrat winkt es durch - und macht damit den Weg frei für eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung.
2015 schickt die Bundesregierung die Bundeswehr in den Nordirak, um den Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" einzudämmen. In Erbil bilden die Soldatinnen und Soldaten kurdische Peschmerga aus. Doch nach dem Rückzug der USA aus dem Camp packt auch die Bundeswehr ihre Koffer.
Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, wirft als Spitzenkandidat hin, zwei Monate vor der Wahl. Ein möglicher Nachfolger wird schon gehandelt. Die Partei atmet auf, aber: Kommt der Schritt zu spät?
Ukrainische Partisanen töteten im Zweiten Weltkrieg Zehntausende Polen. Heute werden sie als Streiter für die Unabhängigkeit von Präsident Selenskyj geehrt. Ein jahrzehntelanger Konflikt über die Weltkriegsvergangenheit der Ukraine droht sich zu vertiefen. Es geht um Ehre, Stolz und Anerkennung der Geschichte.
Seit Januar, seit Teile Berlins im Dunkeln saßen, gärt die Debatte um Kai Wegner. Was hat der Regierende Bürgermeister am ersten Tag des Stromausfalls gemacht, außer Tennis zu spielen? Monatelang hatte er Zeit, alle Widersprüche aufzuklären. Bis es zu spät war und er seine Partei in Trümmer zurücklässt.
Seit Jahren wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Teile der CSU sprechen sich für ein Verbot einzelner Landesverbände aus. Speziell der Thüringer Ableger steht dabei im Fokus. Parteichef Söder hält das für keine gute Idee.
Die russischen Truppen kommen laut Kiew deutlich langsamer in der Ukraine voran als in der Vergangenheit und erleiden hohe Verluste. Oberbefehlshaber Syrskyj warnt aber davor, Moskau zu unterschätzen. Einen Wendepunkt im Krieg sieht er noch nicht.
Berlins Regierender Tennisspieler gibt die Spitzenkandidatur als Bürgermeister auf. Die Bundesregierung beerdigt Habecks »Heizhammer«. Und Jimi Blue Ochsenknecht muss erneut vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Kai Wegner hätte als Reformer der chaotischen Berliner Verwaltung in die Stadtgeschichte eingehen können. Stattdessen wurde er zur Witzfigur mit Tennisschläger.
Vor wenigen Tagen erklärt US-Präsident Trump die Waffenruhe im Iran-Krieg für beendet, beschimpft Unterhändler aus Teheran und startet neue Angriffe. Die "Gespräche" sollen aber fortgesetzt werden, schreibt Trump nun. Warum er das Wort in Anführungszeichen setzt, bleibt aber unklar.
Die NRW-AfD greift nach der Macht: Erstmals will die Partei bei der Landtagswahl mit einem eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten antreten. Dabei ist die AfD-Spitze im Bundesland tief zerstritten - und würfelt beim Parteitag buchstäblich über Abstimmungsergebnisse.
Es ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.
Mehr als zwei Jahrzehnte brauchte die CDU, um in Berlin die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Nicht mal drei Jahre benötigte sie, um die Wähler wieder zu verprellen und auf altes Maß abzurutschen. Verantwortlich dafür zeichnet vor allem Regierungschef Wegner. Intern werden ihm "Fehler, Pech und Pannen" bescheinigt.
Ein israelischer Soldat tötet einen Lkw-Fahrer, der für eine renommierte Hilfsorganisation Lebensmittel in den Gazastreifen bringt. Die israelische Armee spricht von einer bedrohlichen Situation, doch mehrere Kollegen des Getöteten schildern eine ganz andere Szene. Sie sprechen von einer "Hinrichtung".
Ein Mexikaner, der seit mehr als 30 Jahren ohne Papiere in den USA lebt, wird bei einer ICE-Verkehrskontrolle erschossen. Das Heimatschutzministerium gibt dem Getöteten die Schuld, doch es gibt Zweifel. Die Zeugen des Vorfalls sind auch Einwanderer - das macht sich die umstrittene Behörde offenbar zunutze.
Wie geht es weiter im Nahen Osten? Nach den jüngsten Spannungen zwischen dem Iran und den USA ist die Zukunft des Rahmenabkommens ungewiss. Die USA wollen vor allem sicherstellen, dass der Iran keine Schiffe in der Straße von Hormus angreift.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten - und findet ihn in Stefan Evers. Der muss im Wahlkampf jetzt einen Turbostart hinlegen, denn bekannt ist er bisher kaum.
US-Präsident Trump gehen die Optionen aus. Rahm Emanuel bringt sich als möglicher US-Präsidentschaftskandidat in Stellung. Und die Staatengemeinschaft gedenkt der Opfer von Srebrenica. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die CDU ist in Berlin mit Kai Wegner abgestürzt, eine Linke könnte den Regierenden Bürgermeister im Amt beerben. Elif Eralp setzt auf Klassenkampf-Populismus und Bürgernähe. Hat sie auch ihre Partei im Griff?
Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Doch aus Teilen der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der CDU kommt nun der Ruf, dieses Ziel aufzuweichen. Ihr Argument: die Entlastung der Wirtschaft.
"Wer sein Wahlrecht wahrnimmt, dem unterstelle ich, dass er weiß, was er tut", sagt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Er hat ein Buch geschrieben, das den Titel "Faschismus ist keine Meinung" trägt. "Die politische DNA der AfD und ihrer Wählerschaft ist der Rassismus - das ist es, was den Laden zusammenhält."
Das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen wurde beschlossen. Hausärzte warnen vor einer Überlastung ihrer Praxen. Vor allem auf dem Land werde es zu massiven Versorgungsproblemen kommen.
Was als gemeinsames Handelsprojekt von Kanada und den USA startet, stockt in Donald Trumps zweiter Amtszeit. Der US-Präsident droht, die Gordie-Howe-International-Brücke zu blockieren - die Eröffnung verschiebt sich. Jetzt setzt er offenbar seinen Willen durch.
Statt einen Fehler einzugestehen, hat Kai Wegner gelogen. So gärte es über Monate hinweg, bis er aufgab und der Berliner CDU das größte Debakel ihrer jüngeren Geschichte bescherte. Warum hat er es mit Vertuschung versucht? Ein Tut-mir-leid wäre besser gewesen. Doch das kriegen Berufspolitiker kaum mehr hin.
Lommatzsch hat zwei Windparks und einen Solarpark. Für die hoch verschuldete Gemeinde ein Segen. Der Haushalt wird mit den Einnahmen aus den Erneuerbaren saniert. Doch Windkraft polarisiert. Aus Protest lehnt der Gemeinderat das Repowering alter Anlagen ab. Laut der Bürgermeisterin in jeder Hinsicht ein Eigentor.
Die Bundeswehr wird ihr Feldlager in Erbil aufgeben. Aus dem Bundestag kommt heftige Kritik an der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius – vor allem aus den Fraktionen der Koalition.
Die Ukraine zielt nicht nur auf Ölraffinerien in Russland. Auch russische Frachter sind längst nicht mehr sicher, wie in den jüngsten Tagen immer deutlicher wird. Allerdings stehen auch die Bewohner Kiews permanent unter Beschuss.
Durch die Renten- und Sozialreform der Regierung stehen die bislang bis zu 603 Euro vergüteten Minijobs vor dem Aus. CSU-Chef Markus Söder hält das für einen Fehler und warnt vor Schäden für Gastronomie und Landwirtschaft.
Es ist immer noch eine Herausforderung für die polnisch-ukrainischen Beziehungen: Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee Zehntausende Polen. Nun wird es in Warschau ein Denkmal für die Opfer geben.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD nach der Wahl im September in Regierungsverantwortung kommen. "Wir geben den Ton an", gibt sich ihr 35-jähriger Spitzenkandidat Siegmund siegesgewiss und stellt ein Programm für die ersten Monate einer möglichen Regierung vor.
Auch nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner als CDU-Spitzenkandidat läuft die Diskussion weiter. Es geht um die Frage, ob und wann er während des tagelangen Stromausfalls mit Kanzler Merz in Kontakt war.
Ajatollah Ali Chamenei wird Ende Februar von den USA getötet. Fünf Tage dauern die Trauerfeierlichkeiten, sein Sohn und Nachfolger Modschtaba erscheint selbst zur Beerdigung nicht persönlich. Nun wird in seinem Namen auf Rache an den USA und Israel geschworen.
Der Abgeordnete Janosch Dahmen ist in einem pazifistischen Milieu aufgewachsen und hat sich nun als Reservist der Bundeswehr gemeldet. Hier berichtet er von seinen Gründen – und vom Schießen mit dem Sturmgewehr.
Ob Donald Trumps "fliegendes Weißes Haus" wirklich so sicher ist? Journalisten der "New York Times" zweifelten daran, nachdem er auf dem Rückflug vom Nato-Gipfel in der alten Präsidentenmaschine saß. Nun wurden sie von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.
Die Kritik kommt aus den eigenen Reihen: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wirft der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik vor. Die Bundesregierung mache sich mit "Steuergeschenken aus der Gießkanne" handlungsunfähig.
Donald Trump droht mit einer "Übernahme" Kubas und erhöht mit Sanktionen den Druck auf die Insel. Jetzt richtet US-Außenminister Rubio deutliche Worte an die sozialistische Regierung. Eine neue Beziehung zwischen Washington und Havanna sei möglich - unter einer Bedingung.
In der Vergangenheit säte Donald Trump immer wieder Zweifel an der geistigen Fitness seines Vorgängers Joe Biden. Nun richten sich ähnliche Bedenken zunehmend gegen seine eigene Verfassung. Der Präsident versucht, sie mit Verweis auf ärztliche Atteste und bestandene Kognitionstests zu entkräften.
Die Raketen schlugen ein, bevor der Luftalarm ausgelöst wurde: Bei russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte sind in wenigen Stunden acht Menschen ums Leben gekommen. Präsident Selenskyj dringt darauf, dass die Ukraine schnell die Lizenz für die Patriot-Herstelllung bekommt.
Der Iran schließt die Straße von Hormus wieder. Die Meerenge werde "bis auf Weiteres" gesperrt, erklären die Revolutionsgarden. Zuvor hatten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgegeben.
Als Wladimir Putin 2022 die Ukraine angreift, wird deutlich: Die deutsche Energieversorgung ist von einem Kriegsverbrecher abhängig. Wie konnte es so weit kommen? Im Interview legt der langjährige wirtschaftspolitische Berater von Altkanzlerin Merkel seine Sicht der Dinge dar: "Gas war die Strategie."
Der Zorn ist groß in Albanien und wieder demonstrieren Tausende: Diesmal protestieren sie nicht nur gegen die geplanten Luxusbauten der Trump-Familie. Auch ein Konzert des Rappers Kanye West entfacht ihren Zorn.
Die Kritik an der Regierung von links ist zum Teil maßlos, zum Schaden der Mitte. Das ist die Lage am Sonntag.
Iranische Hardliner dürsten wegen des Krieges gegen ihr Land nach Rache. Die auflagenstarke Tageszeitung "Hamshahri" erstellt gar eine Liste derjenigen, "die auf die Vergeltung des iranischen Volkes warten müssen". Mit dabei: der deutsche Bundeskanzler.
Die Sorge, dass der Iran irgendwann Atomwaffen produzieren kann, ist groß. Dabei haben die Mullahs noch ein ganz anderes Mittel an der Hand, mit dem sie Druck auf westliche Staaten ausüben können.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann das BSW bei der Regierungsbildung für die AfD zum Zünglein an der Waage werden. Die Partei will Expertenregierungen einsetzen. Dahinter steht auch Taktik: Misstrauen in demokratische Prozesse als Überlebensstrategie des BSW.
Im Zweiten Weltkrieg wird Ljudmila Pawlitschenko die erfolgreichste Scharfschützin aller Zeiten. Nach Hunderten Abschüssen schickt die Sowjetführung den Propaganda-Star aus der Region Kiew in die USA. Dort soll sie für den Kampf gegen Nazi-Deutschland werben.
Eine Milliarde Euro soll die Sanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten kosten. Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Summe mit Hinweis auf das Alter von Schloss Bellevue.
Die Ukraine steht vor einer weiteren Regierungsumbildung. Nach nur einem Jahr entlässt Präsident Selenskyj die Ministerpräsidentin Swyrydenko und kündigt eine neue Strategie an - in der die geschasste Regierungschefin eine wichtige Rolle spielen soll.
Berlins gescheiterter Bürgermeister Kai Wegner streitet mit Friedrich Merz, ob die beiden beim Stromausfall telefoniert haben. Vor den Landtagswahlen belastet der Konflikt die CDU.
Stefan Evers soll die Berliner CDU aus der Krise und zum Sieg bei der Wahl im September führen. Der designierte Spitzenkandidat stellt die Hauptstadt auf einen Sparkurs ein, hält nichts vom kostenlosen Essen für Schulkinder gut verdienender Eltern und will Sozialhilfe-Empfänger zum Kampf gegen die Vermüllung heranziehen.
Der Bundespräsident ist gerade umgezogen, während sein Amtssitz saniert wird. Im Sommerinterview sieht er auch Bewegung bei der Bundesregierung - und eine "neue Phase in der Politik der Koalition".
Der Staat unterstützt Familien mit einem Unterhaltsvorschuss, wenn ein Elternteil nicht zahlt. Doch laut Familienministerium wird die Leistung zur schweren Last für Kommunen. CDU-Ministerin Prien plant deshalb eine Reform.
Die USA machen den Iran für den Beschuss eines Handelsschiffs vor der Küste des Oman verantwortlich. Die gute Nachricht: Fasst alle Seeleute können gerettet werden. Die schlechte Nachricht: Völlig unklar ist, ob die Straße von Hormus befahrbar ist.
Seit Tagen greifen die USA wieder den Iran an, der mit Attacken auf Länder des Nahen Osten antwortet. Nun verkündet US-Präsident Trump, Teheran habe bereits kurz vor einem "Deal" gestanden. Und er widerspricht Aussagen der Iranischen Revolutionsgarden.
Im Streit um die Straße von Hormus greift erneut die US-Armee ein. Nachdem die Revolutionsgarden die Handelsstraße für gesperrt erklärt haben, attackieren die US-Streitkräfte die zweite Nacht in Folge Ziele im Iran.
Die gesetzlichen Krankenkassen bekommen doch einen größeren Steuerzuschuss als bisher geplant. Doch damit tut sich eine Lücke im Haushalt auf. Füllen soll diese eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer. Der Preis pro Packung würde damit bald über zehn Euro steigen.
Im Streit um die Straße von Hormus greift erneut die US-Armee ein. Nachdem die Revolutionsgarden die Handelsstraße für gesperrt erklärt haben, attackieren die US-Streitkräfte die zweite Nacht in Folge Ziele im Iran. Teheran erklärt die bisherigen diplomatischen Bemühungen danach für nichtig.
Die »Koalition der Willigen« für Kyjiw trifft sich zu Gesprächen. Am Golf eskaliert der Konflikt zwischen USA und Iran erneut. Und in Nordrhein-Westfalen gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Bahngleise. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Beamtenpensionen fallen deutlich höher aus als Renten. Eine neue Bundestagsauswertung macht die Lücke sichtbar, zeigt aber auch, wie schwer sich beide Systeme vergleichen lassen.
Friedrich Merz nennt die Gewalt im Westjordanland beispiellos. Glaubwürdig ist das nur, wenn Deutschland ein Einfuhrverbot der EU für Produkte aus den besetzten Gebieten nicht länger blockiert. Jetzt gibt es eine neue Chance.
Er war einer der einflussreichsten Republikaner: Nun ist der US-Senator Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben. Die republikanische Partei verliert damit einen scharfen Kritiker des Kreml. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich "zutiefst betrübt".
Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute über ein mögliches Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sagt: Ein Veto darf nicht die deutsche Position sein.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht den Weg frei für eine personelle Neuaufstellung der Landes-CDU. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht nun neue Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit.
In einem Gespräch über den Umgang mit Wölfen hat Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt ein überraschendes Geständnis gemacht: Die Jagdscheininhaberin wäre bereit, ein solches Tier zu töten, »wenn es notwendig ist«.
Nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham setzt die Abwesenheit eines Parteikollegen die Republikaner zusätzlich unter Druck. Immerhin stellt McConnell nun klar, warum er seit Wochen fehlt.
Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko hält einen baldigen Waffenstillstand für unwahrscheinlich: "Putin will unbedingt als Sieger aus dieser Pattsituation rausgehen, in die er sich selbst gebracht hat. Die aktuelle Kriegsphase wird allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Sieger haben."
Wegen zunehmender Gewalt gegen Palästinenser erwägt die EU schärfere Sanktionen gegen israelische Siedler. Am Wochenende werden im Westjordanland auch mehrere Journalistenteams attackiert. Siedler setzen sogar einen US-Abgeordneten fest - der berichtet von einer "Kultur der Unterdrückung".
Die Bundesregierung macht Russland für Cyberangriffe auf Deutschland, die EU-Partner und die Ukraine verantwortlich. Berlin und Paris bestellen nun die russischen Vertreter ein.
Nach einem Zusammenstoß auf einer Bundesstraße liegt der frühere Staatssekretär Thomas Bareiß im Krankenhaus. Die Ursache des schweren Unfalls ist noch unklar.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen denkt über eine Regelung für die Social-Media-Nutzung Minderjähriger nach. Während einzelne EU-Staaten schon handeln, holt sich die CDU-Politikerin Rat. Die Experten geben nun eine Empfehlung für eine EU-weite Regulierung ab.
Bei einem Wahlparteitag der AfD im Ruhrgebiet gibt es hart umkämpfte Abstimmungen. Das hat offenbar auch Auswirkungen auf die Gemütslage der Anwesenden: Es kommt zu mehreren unrühmlichen Vorfällen. Die Parteispitze sieht sich gezwungen, an gute Umgangsformen zu erinnern.
Karin Prien muss sparen und will beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Von SPD und Linken kommt Kritik: Damit würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die es ohnehin schon schwer hätten.
Sabotage und Cyberspionage: Seit vielen Jahren soll Russlands Geheimdienst EU-Staaten infiltrieren. Frankreich und Deutschland reagieren nun mit der Einbestellung der russischen Botschafter, die EU mit weiteren Sanktionen.
Deutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten.
In weniger als zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Viele Wähler haben Angst vor einer Mehrheit der AfD, sagt Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern. Das überlagert die klassischen Wahlkampfthemen.
Social Media kann junge Menschen süchtig machen und bleibende Schäden verursachen – das steht in einem Expertenbericht im Auftrag der EU-Kommission. Der Bericht empfiehlt eine Altersgrenze von 13 und Vorgaben für die Plattformen.
Rempelei, Beleidigung, Verleumdung: Im Nachgang zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD scheinen die Gemüter erhitzt. Zwei Abgeordnete haben gegeneinander Strafanträge gestellt.
Ein Einsatz unter Beteiligung der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE kostet erneut ein Menschenleben. Diesmal stirbt eine Person im Bundesstaat Maine, die genauen Umstände sind noch unklar. Der letzte tödliche Vorfall ist noch keine sieben Tage her.
Laut einem US-Bericht wurde Mahmud Ahmadinedschad von israelischen Agenten zu einem geheimen Unterschlupf gebracht, als ein Luftangriff sein Anwesen im Iran traf. Demnach heckte der Mossad jahrelang einen ambitionierten Plan für den Ex-Präsidenten aus - der offenbar im Hausarrest endete.
"Wir werden der Wächter der Meerenge", verkündet US-Präsident Trump. Aus Teheran folgt prompt eine Ablehnung: Dass die Vereinigten Staaten bei der Straße von Hormus eingreifen, werde man "unter keinen Umständen zulassen". Unterdessen werden iranische Häfen wieder blockiert.
Die Regierungen in Berlin und Paris bestellen wegen Hackerangriffen Russlands Botschafter ein. Der VW-Chef droht mit dem Abbau von 50.000 Stellen. Und Powerbanks gefährden die Sicherheit im Flugzeug. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Kreml will so viel wie möglich über die italienische Rüstungsindustrie wissen. Italien soll dabei offenbar als Einfallstor nach Europa genutzt werden. Aber auch der Vatikanstaat ist im Visier Russlands.
Immer wieder treffen russische Drohnen und Raketen zivile Infrastruktur in der Ukraine, darunter auch Kliniken und Krankentransporte. Für Ärzte ohne Grenzen ist das kein Zufall. Sie erkennen vielmehr ein Muster hinter den Attacken - und mögliche Kriegsverbrechen.
Ein neuer Skandal erschüttert die 155. Brigade der ukrainischen Armee. Der frühere Kommandeur soll die Ermordung zweier Brüder veranlasst haben. Hintergrund soll ein Streit im privaten Umfeld sein.
Viel Zeit bis zur Wahl bleibt ihm nicht: Finanzsenator Stefan Evers wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU gewählt. Es gehe nun darum, ein Linksbündnis unter Führung der Linken zu verhindern.
Der Krieg in der Luft wird immer heftiger. Warum das einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine wahrscheinlicher macht, erklärt Oberst Reisner im Gespräch mit ntv.de.
Russlands Geheimdienst versucht immer wieder, europäische Staaten zu attackieren. Er horcht aus, er streut Desinformation und er sabotiert, erklären die EU und Großbritannien. Aus diesem Grund werden nun zahlreiche Personen und Organisationen sanktioniert.
Das iranische Regime hat kein Interesse an einem stabilen Frieden mit den USA, sagt Regionalexperte Philipp Dienstbier. In Teheran glaube man, als Gewinner aus diesem Krieg hervorgegangen zu sein. "Was das Regime im Iran auf jeden Fall dazugewonnen hat, ist der strategische Hebel": die Möglichkeit, jederzeit die Straße von Hormus zu schließen.
Berichte besagen, Russen könnten für Auslandsreisen bald wieder staatliche Erlaubnis benötigen. Der Kreml bestreitet das, doch der Freiraum der Bevölkerung schrumpft bereits jetzt.
Regierungstruppen des Jemen wollen ein iranisches Flugzeug mit Huthi-Vertretern an der Landung hindern. Dafür nimmt das Militär den Flughafen der Hauptstadt Sanaa ins Visier. Der UN-Sondergesandte für das Land ruft zur Deeskalation auf.
Nach Jahrzehnten unter Orbans Herrschaft will die neue Regierung vieles anders machen. Die Partei von Premier Magyar führt Altersgrenzen für Verfassungsrichter ein und begrenzt die Zeit im Parlament. Auch für Präsident Sulyok soll sich etwas ändern - kooperiert er nicht, ist er seinen Posten los.
Was würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt bald allein regiert? Die Partei arbeitet an Plänen und will bei Bildung, innerer Sicherheit und dem MDR einiges verändern. Dazu kommt die Sorge, dass die Rechten im Bundesrat das gesamte Land blockieren. Aber die Politik bleibt nicht untätig.
Die Ukraine und mehrere europäische Staaten intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Flugabwehr. Ein neues, gemeinsames System könnte Russlands ballistische Raketen bekämpfen. Kiew will dafür die Hauptkomponente bereitstellen.
Was haben Rinderhäute mit dem Waldschutz zu tun? Der Hintergrund ist, dass die EU nicht will, dass die Produktion bestimmter Güter Wälder schädigt. Bei vielen Rindererzeugnissen muss das nicht mehr nachgewiesen werden. Das bringt Umweltverbände auf die Palme.
Nachdem ein Whistleblower Steuerunterlagen der Trump-Familie öffentlich macht, geht der US-Präsident dagegen vor. Er lässt sich und seine Unternehmen von sämtlichen Steuerprüfungen befreien. Diesen Vergleich kassiert nun aber eine Richterin. Und sie geht noch weiter.
Trump kündigt eine Mautgebühr für die "Bewachung" der Straße von Hormus an. Das US-Militär werde bereits in wenigen Stunden iranische Schiffe vor den Häfen stoppen. Scharfer Gegenwind kommt aus Teheran.
Verteidigungsminister Pistorius setzt bei der Personalgewinnung zunächst auf Freiwilligkeit. Doch im Zweifel könnte die Wehrpflicht reaktiviert werden. Inmitten der angespannten Sicherheitslage reichen immer mehr Menschen präventiv einen Antrag auf Verweigerung ein.
Der frühere Bürgermeister der Metropolregion Greater Manchester wird laut britischen Medien nächster Premierminister Großbritanniens. Nach dem Rückzug von Keir Starmer soll sich die Mehrheit der Labour-Fraktion für Andy Burnham entschieden haben.
Die USA greifen die dritte Nacht hintereinander Ziele im Iran an. Das iranische Militär rächt sich offenbar vor der Küste des Oman, wo zwei Tanker attackiert werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate beklagen mehrere Opfer.
Der französische Nationalfeiertag soll die Ukraine stärken. Das Gedenken an die Flut im Ahrtal ist eine Warnung vor der Zukunft. Und: Rassismus vor dem Spiel Frankreich gegen Spanien. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige im Heim steigen seit Jahren. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Eine neue Auswertung zeigt, wie hoch die Eigenanteile im ersten Jahr in den Bundesländern durchschnittlich sind.
Der frühere Bürgermeister der Metropolregion Greater Manchester steht vor der Ernennung zum nächsten Premierminister Großbritanniens. Die überwältigende Mehrheit der Labour-Fraktion sichert ihm ihre Unterstützung zu.
Immer mehr Menschen stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Die steigende Zahl hängt mutmaßlich mit der angespannten Sicherheitslage zusammen – und mit dem neuen Wehrdienstgesetz.
Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Nun verhängen die USA neue Sanktionen, die den Karibikstaat weiter destabilisieren. Betroffen ist eine der bislang wichtigen Einnahmequellen des Landes.
US-Präsident Trump nennt es eine "fabelhafte Würdigung" des verstorbenen US-Senators Graham: Dessen jüngere Schwester Darline Graham Nordone springt in die Bresche. Dabei hat sie offenbar keine Erfahrungen in der Politik.
Was würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt bald allein regiert? Die Partei arbeitet an Plänen und will bei Bildung, innerer Sicherheit und dem MDR einiges verändern. Dazu kommt die Sorge, dass die Rechten im Bundesrat das gesamte Land blockieren.
Rote Felslandschaften, tiefe Canyons und historische Artefakte: Dafür sind die Naturschutzgebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante im US-Bundesstaat Utah bekannt. Jetzt verkleinert US-Präsident Trump die Schutzflächen deutlich.
Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei hat Vergeltung für den Tod seines Vaters angedroht, auf der »Todesliste« einer Zeitung fand sich nun auch ein Porträt des Kanzlers. Die deutschen Behörden prüfen Hinweise zu Anschlagsplänen.
Angeblich geschieht es "aus Sorge um die öffentliche Sicherheit": Wieder eskaliert ein ICE-Einsatz in den USA, am Ende ist ein Mann tot. Dabei sitzt der ICE-Beamte einem Irrtum auf.
Die Darstellung, Springer-Chef Mathias Döpfner habe CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt, ist nach Angaben des Medienhauses eine "glatte Lüge". Aber Springer bestätigt zwei Gespräche zwischen Döpfner und Merz über die AfD.
Seit Wochen greift die Ukraine in ihrem Abwehrkampf Ölraffinerien in ganz Russland an. Die Attacken lösen eine massive Treibstoffkrise im feindlichen Land aus. Immer wieder gelingen der ukrainischen Armee Treffer weit von der Grenze entfernt - wie jetzt in Baschkortostan am Uralgebirge.
Die Familienministerin muss sparen und will deshalb beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Zur Kritik daran sagt Karin Prien, sie könne »den Skandal tatsächlich nicht erkennen«.
Die Ukraine intensiviert nicht nur ihre Drohnenangriffe auf Raffinerien in Russland. Innerhalb von etwas mehr als einer Woche greift die Armee nach eigenen Angaben bereits 116 Schiffe im Asowschen Meer an. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Strategie.
Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses lässt Familienministerin Prien Alleinerziehende im Stich und spart zulasten armer Kinder. Dass säumige Väter künftig ihren Führerschein verlieren sollen, ändert daran nichts.
Die Beschlüsse mit Blick auf die Reformen können das Image des Bundeskabinetts nicht verbessern. Die Deutschen sind mit Kanzler Merz unzufrieden - auch dessen Vize Klingbeil schneidet nicht viel besser ab. Im Trendbarometer von RTL und ntv geht es nur für die Grünen leicht bergauf.
Tübingens umstrittener Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung modernisieren. Cem Özdemir erhofft sich von seinem Freund unkonventionelle Impulse für den Bürokratieabbau: »Es ist niemand vor ihm sicher.«
Das Recht, in einem anderen Land Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen, befürworten die meisten Deutschen. Doch der Umsetzung stehen sie skeptisch gegenüber. Besonders auffällig: die Generationenunterschiede.
Radikal und digital: Der religiöse Extremismus geht mit der Zeit und verbreitet immer mehr Propaganda mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Aus Expertensicht sind es vor allem einsame Jugendliche, die sich teils binnen Wochen radikalisieren.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will die bisherige Ministerpräsidentin als Botschafterin in die USA schicken. Formal ist das eine Rückstufung. Allerdings ist der Posten in Washington für die Ukraine gerade jetzt von hoher Bedeutung.
Die Hallen verbergen sich tief im Berginneren und so richtig weiß niemand, was der Iran in ihnen baut: Über die Nukleareinrichtung "Pickaxe Mountain" ist international wenig bekannt. Die USA spekulieren, dass sie mit Bomben kaum zerstörbar ist. US-Präsident Trump will sie trotzdem angreifen.
Für Raucherinnen und Raucher wird das Leben in den nächsten Jahren teurer. Der Staat will mitverdienen, schiebt aber die Gesundheit als Argument vor.
Die Grenze zwischen Estland und Russland ist zumindest theoretisch fließend: Ein großer Teil von ihr verläuft direkt durch den Peipussee. Das russische Militär übt kürzlich mitten auf dem See Schießen - ohne Estland im Voraus darüber zu informieren.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung schränkt es massiv ein. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach "Stern"-Recherchen aber nicht.
Eine Vermögensanalyse gibt Aufschluss über massenhafte Börsenspekulationen des US-Präsidenten. Berichte über Israels irrwitzigen Iranplan. Und: Zoff um den Unterhaltsvorschuss. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen den US-Präsidenten, er würde von seinen politischen Entscheidungen persönlich profitieren. Eine Vermögenserklärung nährt den Verdacht. Demnach macht Trump mehr als 21.000 Börsendeals. In mindestens einem Fall kauft er Aktien, die am Folgetag massiv zulegen.
Die Politiker in Warschau und Kiew streiten über ein heikles Kapitel aus dem Zweiten Weltkrieg - und die Bevölkerung bekommt die Folgen am eigenen Leib zu spüren. In Polen mehren sich Berichte über Angriffe auf Ukrainer. Und die Stimmen gegen Flüchtlinge aus dem Nachbarland werden immer lauter.
Russland setzt verstärkt auf Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Nach einem besonders verheerenden Mai wird auch im Folgemonat ein neuer Höchstwert an Toten verzeichnet.
Am 15. Juli 2016 blockieren Panzer die Bosporus-Brücke in Istanbul: Teile des türkischen Militärs wollen Präsident Erdogan stürzen - und scheitern. Im Interview erzählt der Journalist Can Dündar, welche Folgen der Putschversuch bis heute hat.
Der Abbruch des F126-Fregatten-Projekts hat ein juristisches Nachspiel. Die betroffene Werft hält dem Wehrressort Rechtsbruch vor und droht mit einer Schadenersatzklage. Vertreten wird sie von einem prominenten Anwalt.
Im Hohen Norden und in der Arktis besitzt Russland "Fähigkeiten, die wir ernst nehmen müssen", sagt Johann Wadephul. Deutschlands Außenminister macht sich selbst ein Bild davon, wie die Norweger an der Nordflanke der Nato agieren und mit der russischen Bedrohung umgehen.
Die USA marschieren 2003 in den Irak ein und stürzen Machthaber Saddam Hussein. Über die Jahre wird das Kontingent deutlich reduziert. Das Land bleibt aber wichtiger Stützpunkt in der Region, vor allem im Kampf gegen den IS. Bis zum Herbst ist damit Schluss.
Frankreichs Präsident Macron nutzt die Militärparade zum Nationalfeiertag, um für seine Idee eines unabhängigen Europas zu werben. Zudem soll die XXL-Parade zeigen, dass das Land unter seiner Präsidentschaft massiv in Aufrüstung investiert hat.
Schon 17 Mexikaner sind bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Das US-Heimatschutzministerium spricht teils von angeblicher Notwehr. Mexikos Außenministerium fordert Aufklärung und leitet juristische Schritte ein.
Der Nahost-Konflikt kommt nicht zur Ruhe. In der Nacht greift das US-Militär erneut iranische Ziele an. Zudem wird die von Präsident Trump geforderte Seeblockade durchgesetzt - allerdings ohne die zunächst angedrohte Gebühr.
Das US-Militär setzt die Seeblockade gegen iranische Häfen durch - allerdings ohne Gebühren. Nach einer neuen Angriffswelle auf iranische Ziele reagiert Teheran mit Gegenschlägen. Die Attacken würden weitergehen, "bis ich sage, dass es genug ist", droht Trump.
Unverkäufliche Kleidung und Schuhe wurden von Großunternehmen jahrelang einfach vernichtet. Die EU setzt dem nun ein Ende. Eine Lücke allerdings gibt es.
Israels Geheimdienst soll versucht haben, Mahmoud Ahmadinejad als starken Mann von Teheran zu installieren. Der Kanzler stellt sich den Fragen der Hauptstadtmedien. Die Türkei begeht den zehnten Jahrestag des Putschversuchs. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mehrere Mexikaner sind bereits bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Das US-Heimatschutzministerium spricht teils von angeblicher Notwehr. Doch die mexikanische Regierung fordert Aufklärung.
Die Bundesregierung hat den Abbau von Bürokratie versprochen. Dazu tagt ein "Entlastungskabinett", welches konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen soll. Der Deutschen Industrie sind die bisherigen zu kleinteilig. Sie fordert mehr Tempo- und erhält Unterstützung von der FDP.
Die italienische Ministerpräsidentin scheitert mit einem weiteren Änderungsantrag an der Abgeordnetenkammer in Rom. Es ist die zweite Niederlage innerhalb weniger Monate. Es gab wohl auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager.
AfD-Chef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben in Sachsen-Anhalt mit dem Kabarettisten Uwe Steimle diskutiert. Der präsentierte einen eigenwilligen Blick auf die deutsche Nationalhymne.
Erst traf es die prokurdische HDP, dann die sozialdemokratische CHP: Seit dem gescheiterten Putsch von 2016 entscheidet Recep Tayyip Erdoğan, wer in der Türkei Opposition sein darf - und wer im Gefängnis verschwindet.
Der symbolträchtige Metallzaun wird abgebaut: Seit Mitternacht können Personen und Waren die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar ohne Kontrollen passieren. Davon profitieren vor allem Tausende Pendler. Den Weg dafür geebnet hat ausgerechnet der Brexit.
Auf eines können sich in Deutschland wohl noch alle einigen: Bürokratie nervt. Die Bundesregierung hat deshalb sogar ein eigenes Ministerium für den Bürokratieabbau gegründet. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommt das sogenannte Entlastungskabinett zusammen, um entsprechende Maßnahmen zu beschließen.
Die Koalition will die Informationsfreiheit einschränken und verkauft das als Maßnahme zum Bürokratieabbau. Das ist dreist.
Im CDU-Bulli quer durchs Land: Die Parteispitze appelliert an alle Mitglieder, beim Wahlkampf gegen die AfD in Sachsen-Anhalt mit anzupacken. Generalsekretär Linnemann verspricht »einmalige Erlebnisse und Erfahrungen«.
Anderthalb Stunden Fragen und Antworten: In Berlin tritt Friedrich Merz vor die Hauptstadtpresse. Legt der CDU-Kanzler einen souveränen Auftritt hin? Die Pressekonferenz im Video und der Liveanalyse.
Die Ukraine versucht, dem Kreml die Finanzierung des Angriffskrieges zu erschweren. Erst attackieren Kiews Truppen dafür zahlreiche russische Öltanker im Asowschen Meer - nun beginnt eine neue Angriffswelle in einem weiteren Gebiet.
Jetzt also doch: Nachdem Frankreichs Präsident Macron die erste Übung der multinationalen Ukraine-Truppe angekündigt hatte, war Kanzler Merz zurückhaltender. Von einer deutschen Beteiligung war zunächst nicht die Rede. Das hat sich nun geändert.
Vor der Sommerpause versucht der Kanzler nochmals den Spagat: Hoffnung vermitteln - etwa für die Landtagswahlen in Ostdeutschland - und notwendige Härten verteidigen. So führe aus seiner Sicht kein Weg an Kürzungen des Unterhaltsvorschusses vorbei.
Das Kabinett beschließt den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Milliarden daraus sollen die Wirtschaft Energiekosten entlasten. Andere Förderprogramme werden dafür abgespeckt. Umweltverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, den Fonds zu plündern.
Eigenlob, ein bisschen Selbstkritik und direkte Worte an Wähler der AfD: Kanzler Friedrich Merz hat sich 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten gestellt. Lesen Sie hier die Liveanalyse der Pressekonferenz.
2018 will die CSU unter Markus Söder noch die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen. Knapp zehn Jahre später wird der Vorstoß erneut unternommen, von der ÖDP. Ist deren Volksbegehren erfolgreich, würde das für Söder massive Konsequenzen haben.
In Teheran werden die Rufe nach Vergeltung für die Tötung des obersten Führers Chamenei lauter. Ein neues Propagandaplakat nimmt US-Präsident Trump ins Visier. Dieser hat nach eigenen Aussagen für den Fall eines Anschlags auf ihn vorgesorgt.
Die Zeichen im Nahen Osten stehen weiterhin nicht auf Frieden. Die USA attackieren in Wellen Ziele im Iran. Bei der jüngsten sollen unter anderem Abschussstellen für Marschflugkörper getroffen worden sein.
Bescheidenheit ist für US-Präsident Trump ein Fremdwort. Er will sich verewigen, wo es nur geht. Auf die kürzliche Umbenennung eines Flughafens folgt nun ein Geldstück mit seinem Konterfei.
Sie debattieren über Frieden und stimmen gemeinsam die Hymne der DDR an: Bei einer AfD-Podiumsdiskussion treffen Parteichef Chrupalla, Spitzenkandidat Siegmund und Kabarettist Steimle aufeinander. Letzterer gerät durch abfällige Äußerungen jetzt ins Visier der Behörden.
Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben die Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Zur Welt gebracht wurde Sohn Georg demnach in den USA von einer Leihmutter.
»Ich bin ein lernfähiges System«: So klingt Fehlerkultur bei Friedrich Merz. Mit einem ernsten Auftritt läutet der Kanzler die politische Sommerpause ein. Ein emotionales Aufbruchsignal bleibt aus.
Es gibt in Deutschland viele Regelungen, über die sich nur der Kopf schütteln lässt. Nun sollen weitere von ihnen abgeschafft werden und für Hunderte Millionen Euro Entlastung sorgen. Größere Umbrüche kommen auf das Gesundheitssystem zu.
Friedrich Merz bezeichnet sich als »lernfähiges System«. Nach einem Auftritt eines Kabarettisten bei der AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft. Und Deutschland leidet unter Extremwetter. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Bundesregierung genehmigt in diesem Jahr deutlich mehr Rüstungsexporte. Ein Großteil der Lieferungen geht an enge Verbündete. Auch Israel erhält Militärgüter aus Deutschland.
Auch im Berliner Regierungsviertel stehen die Zeichen auf Urlaub. So ist die Bühne bereitet für die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers. Doch zu lachen gibt es wenig.
Wird der Fregatten-Fall zur Affäre für den Verteidigungsminister? Nach SPIEGEL-Informationen will die betroffene Werft nach dem Abbruch einen dreistelligen Millionenbetrag einfordern. Pistorius gibt sich betont gelassen.
»Zweimal langt«: Die Kleinpartei ÖDP will die Bayern darüber abstimmen lassen, ob die Amtsperiode des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt werden soll. Für Regierungschef Markus Söder könnte das zum Problem werden.
Die Reporter nennt er beim Namen, provokante Fragen lächelt er weg. Der Kanzler gab sich vor der Hauptstadtpresse umgänglich – und verkaufte seine bisherige Amtszeit als Erfolg.
Der Krieg gegen den Iran ist teuer und unter US-Amerikanern unbeliebt, eine Mehrheit erwartet einen langen Konflikt. Trump versucht nun, die Geschichte anders zu erzählen: Der Krieg im Nahen Osten helfe dem Jobmarkt in den USA.
Das Aus für die Fregatte F126 sollte ein langwieriges Problem lösen. Und schafft nun vielleicht ein Neues. Der Hersteller droht mit Klage auf Schadensersatz. Auch andere Faktoren lassen Minister Pistorius nicht gut dastehen.
Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss für Kinder kürzen. Die SPD läuft dagegen Sturm. Was geplant ist und was die schärfsten Kritiker sagen.
Kiews Drohnentechnik sucht weltweit ihresgleichen. Die EU profitiert nun davon. Kommissionspräsidentin von der Leyen besiegelt mit Präsident Selenskyj einen Vertrag für die Drohnenproduktion. Sogar in Verhandlungen mit US-Präsident Trump kann dieser Vorteile verschaffen.
Unter seiner Führung stürzten die Liberalen noch tiefer in die Krise, dann musste Christian Dürr gehen. Nun aber hat der frühere Parteichef schon wieder einen neuen Job. Sein Geld verdient er künftig mit alternativen Kraftstoffen.
Die Anhänger von Mychajlo Fedorow hatten bis zuletzt gehofft, dass sich die Gerüchte nicht bestätigen. Doch nun ist klar, dass er nicht weiter den Posten des Verteidigungsministers innehaben wird. In sozialen Netzwerken wird seine Enttäuschung deutlich.
US-Präsident Trump ist für politische Volten berüchtigt. Nun schlägt er erneut ein, diesmal in Bezug auf das Vorgehen der ICE-Agenten. Nachdem die kürzlich zwei Männer bei Verkehrskontrollen erschossen hatten, sollten diese deutlich zurückgefahren werden. Davon will Trump jedoch nichts mehr wissen.
Der amerikanische Verteidigungsminister glaubt, sinkende Testosteronwerte würden die Kampffähigkeit von Soldaten beeinträchtigen. In Zukunft wird es deswegen Tests geben. Wer den Zielwert nicht erreicht, soll nach Vorstellung des Pentagons zur Behandlung.
Seit Tagen greift das US-Militär iranische Ziele an und setzt nun auch die Hafen-Blockade durch - notfalls gewaltsam. Ein US-Kampfflugzeug schießt auf einen Tanker. Bei den angedrohten Brücken-Angriffen rudert Trump dagegen leicht zurück.
Seit Tagen greift das US-Militär iranische Ziele an und setzt nun auch die Hafen-Blockade durch - notfalls gewaltsam. Ein US-Kampfflugzeug schießt auf einen Öltanker. Bei den angedrohten Brücken-Angriffen rudert Trump dagegen leicht zurück.
Seit Frühjahr 2022 kontrolliert Russland das größte Atomkraftwerk Europas in der Ukraine. Die Reaktoren sind heruntergefahren, doch es kommt immer wieder zu Drohnenattacken. Der Chefingenieur soll ums Leben gekommen sein.
Argentinien zieht ins WM-Finale ein. In Ludwigshafen zeigt sich die deutsche Krise. Und Markus Söder will sich einer Konkurrentin entledigen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das US-Militär setzt im Nahen Osten die Blockade gegen iranische Häfen durch - und stoppt nun auf gewaltsame Weise einen Öltanker. Bei den angedrohten Angriffen auf Brücken rudert Trump dagegen leicht zurück.
Seit Frühjahr 2022 kontrolliert Russland das größte Atomkraftwerk Europas in der Ukraine. Die Reaktoren sind heruntergefahren, doch es kommt immer wieder zu Drohnenattacken. Der von Russland eingesetzte Chefingenieur soll ums Leben gekommen sein.
Für den Rückflug vom Nato-Gipfel steigt der US-Präsident kurzfristig auf seine von Katar geschenkte Maschine um. "New York Times"-Journalisten berichten von angeblichen Sicherheitsbedenken und erhalten dafür Anwaltsschreiben. Die Redaktion geht nun dagegen vor.
In der Ukraine baut Präsident Selenskyj überraschend die Regierung um. Der mögliche neue Regierungschef Korezkyj soll besonders in Vorbereitung auf den kommenden Winter hilfreich sein. Auch der Verteidigungsminister wird ausgetauscht - bereits zum vierten Mal seit 2022.
Bundesfamilienministerin Prien will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammenstreichen. Allerdings kann ihr Ministerium nicht sagen, wie viel Geld damit eingespart würde. Die Opposition ist hochgradig empört. Widerstand kommt auch aus der SPD - und mittlerweile sogar aus der CDU.
Innerhalb der Demokratischen Partei wachsen die Differenzen hinsichtlich der Ausrichtung gegenüber Israel. Eine Abstimmung über milliardenschwere Militärhilfen im US-Repräsentantenhaus macht das deutlich. Vor zwei Jahren sah die Unterstützung für Netanjahus ultrarechte Regierung noch anders aus.
In der Ukraine baut Präsident Selenskyj überraschend die Regierung um. Der neue Regierungschef Korezkyj soll besonders in Vorbereitung auf den kommenden Winter hilfreich sein. Auch der Verteidigungsminister wird ausgetauscht - bereits zum vierten Mal seit 2022.
In der nordrhein-westfälischen AfD stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Ein Meditationsversuch scheiterte am Mittwoch laut einem Bericht krachend. Auch die Bundesvorsitzenden geraten zunehmend in die Auseinandersetzung.
Der CDU-Politiker Jens Spahn wird Vater und prompt wird ihm Doppelmoral vorgeworfen - denn seine Partei lehnt die Legalisierung von Leihmutterschaften kategorisch ab. Auch alte Zitate werden rausgekramt. Die zeigen allerdings, dass Spahn schon vor Jahren Vater werden wollte.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner soll Stefan Evers die CDU im Roten Rathaus halten. In einem Interview berichtet er von Anfeindungen wegen seiner Homosexualität – und erklärt den Kampf gegen Hassgewalt zur Priorität.
Mit einer ganzen Reihe an Maßnahmen will die Regierung gegen Finanzkriminalität vorgehen. Unter anderem soll Steuerhinterziehung künftig als Verbrechen eingestuft werden. Das Finanzministerium erwartet dadurch Milliarden für den Staat.
Hat die US-Regierung Fehler bei den Epstein-Veröffentlichungen gemacht? "Schuldig", sagt Vizepräsident Vance. Ein umfassendes Eingeständnis des Versagens ist das, was der Republikaner bei Joe Rogan abgibt, in den Augen von Kritikern jedoch nicht.
Uwe Steimle hat bei einer Veranstaltung die DDR-Hymne gesungen, AfD-Prominenz und Besucher stimmten ein. Für SED-Opfer sei das »unerträgliche« Geschichtsvergessenheit, kritisiert die Ombudsfrau Zupke.
Immer mehr Apotheken in Deutschland schließen. Die neue Apothekenreform soll die Entwicklung stoppen. Doch die Konkurrenz scheint übermächtig: Versandapotheken, Drogerieketten und Discounter drängen in den lukrativen Markt. Hessische Ärzte machen einen radikalen Vorschlag: Die meisten Apotheken könnten weg.
»Alice Merkel«, »Terroristen«, »Schattenarmee«: Interne Chats geben Einblick in den eskalierenden Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum steht die Frage, ob Parteichefin Weidel in die Eskalation verstrickt ist.
Der CDU-Politiker stellte sich jahrelang gegen Leihmutterschaftsmodelle. Nun sind Spahn und sein Ehemann über diesen Weg Eltern geworden. Das hätte er erklären müssen.
Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel bringt Angela Merkel mit Verweis auf das Minsker Abkommen erneut als Vermittlerin im Ukrainekrieg ins Spiel. Das Verhalten seiner eigenen Partei in der Koalition mit der Union finde er »lebensmüde«.
Mit den neuen Asylregeln sollen die Länder an der EU-Außengrenze entlastet werden. Im Gegenzug sind Staaten wie Italien eigentlich verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, die regelwidrig weitergezogen sind. Daran hakt es aber in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Reform.
Das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu ist angespannt. Trump fordert den Rückzug der israelischen Truppen aus den Nachbarländern. Israels Verteidigungsminister Katz stellt sich entschlossen dagegen.
In Monaco wird ein ukrainischer Oligarch, der von Kiew der Kooperation mit Moskau bezichtigt wird, bei einem mutmaßlichen Attentat schwer verletzt. Die tatverdächtige Ukrainerin flieht in ihre Heimat und wird dort erschossen. Der Geschäftsmann erhebt nun brisante Vorwürfe.
Schon wieder wechselt Präsident Selenskyj den Verteidigungsminister aus. Der junge Reformer Mychajlo Fedorow war nur ein halbes Jahr im Amt. Hinter seiner Entlassung steht ein Machtkampf mit der Armeeführung.
Es ist ein heikles ethisches Thema: Wer kinderlos ist, aber Geld hat, kann durch Leihmutterschaft im Ausland ein Kind bekommen. Unionsfraktionschef Spahn hat es getan. Hat er seine Meinung zur Rechtslage in Deutschland geändert?
Jens Spahn ist Vater geworden – das befeuert die Debatte über Leihmütter. US-Vizepräsident Vance verbreitet eine Verschwörungstheorie zu Mossad und Epstein. Und es hagelt, nicht nur Kritik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Deutschland will sich bei der nuklearen Abschreckung nicht mehr allein auf die USA verlassen. Die im März vereinbarte Zusammenarbeit mit Frankreich nimmt nun konkrete Formen an.
In der Ukraine gibt es zahlreiche Wechsel auf Ministerposten. Auch an der Spitze des Verteidigungsressorts soll es zu einer Veränderung kommen. Doch bislang hat Präsident Selenskyj dafür keinen Vorschlag gemacht. Der bisherige Amtsinhaber Fedorow hofft, dass er doch noch weitermachen kann.
Landwirtschaftsminister Rainer will das Heimatgefühl stärken. Dabei hat er vor allem die Alltagsprobleme der Menschen in Deutschland im Blick. Angesichts knapper Kassen kann er jedoch wenig Konkretes versprechen.
In der Ukraine gibt es zahlreiche Wechsel auf Ministerposten. Auch an der Spitze des Verteidigungsressorts soll es zu einer Veränderung kommen. Präsident Selenskyj legt sich dabei nun doch nicht auf den bisherigen Innenminister fest.
Der Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.
KI und seine Auswirkungen erreichen auf verschiedenen Ebenen den Alltag der US-Bürger. In den vergangenen Monaten nahmen Drohungen gegen die Verantwortlichen zu, KI-Gegner verüben sogar Anschläge. New York reagiert mit einem Baustopp für Rechenzentren.
Seit Jahresbeginn wurde darüber diskutiert, was Berlins Regierender Bürgermeister eigentlich gemacht hat, als in einem großen Teil der Stadt der Strom ausfiel. Kai Wegner verhedderte sich in Lügen - und zog die Reißleine. Der CDU bekommt der Wechsel an der Spitze gut.
"Die Anstalt" beschäftigt sich in einer Ausgabe mit wachsender politischer Radikalisierung. Dazu soll Musiker Danger Dan gemeinsam mit dem Pianisten Igor Levit einen Song über Widerstand gegen Rechtsextremismus performen. Doch das ZDF bekommt kurz vorher kalte Füße.
Die Kritik an Israels Armee wird auch in den Vereinigten Staaten lauter. Das US-Verteidigungsministerium drängt trotzdem auf eine Art der Kooperation mit den israelischen Streitkräften, die Kritiker für beispiellos halten. Nun sehen diese Gegner eine neue Chance.
Dass sich Donald Trump und seine Familie am Präsidentschaftsamt bereichern, ist ein offenes Geheimnis. Doch die Korruption im Weißen Haus treibt immer seltsamere Blüten: Ein enger Mitarbeiter profitiert offenbar davon, dass man mittlerweile auf einzelne Worte Trumps wetten kann.
Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zu: In einem Schreiben fordert der Bundesvorstand, dass der Landesverband NRW seine Kandidatenliste neu aufstellt. Trotz Streit unterschrieb nach SPIEGEL-Informationen auch Parteichef Chrupalla.
Die Angriffswellen der US-Streitkräfte auf den Iran hören nicht auf. Medien berichten von Attacken auf eine Insel und eine Hafenstadt. Nach einer Verhandlungslösung sieht es aktuell nicht aus. Angeblich gibt es aber einen "engen Austausch".
Im Januar sorgen Linksextremisten für einen Stromausfall in Berlin. US-Außenminister Rubio sieht darin ein Beispiel für die Radikalisierung der Szene, gegen die international koordinierter vorgegangen werden müsse - auch mit deutscher Unterstützung.
Im Januar sorgen Linksextremisten für einen Stromausfall in Berlin. US-Außenminister Rubio sieht darin ein Beispiel für die Radikalisierung der Szene, gegen die international vorgegangen werden müsse - auch "mit Partnern in Deutschland".
Donald Trump behauptet immer wieder, dass die US-Wahl 2020 beeinflusst worden sei. Beweise dafür hat er bisher nicht geliefert. Nun kündigt der US-Präsident an, Geheimdienstinformationen zu veröffentlichen. Zudem solle die Briefwahl eingeschränkt werden.
Trotz der Waffenruhe kommt es im Libanon immer wieder zu Angriffen zwischen Israels Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz. Außenminister Wadephul spricht sich für eine europäische Initiative aus, an der auch die Marine beteiligt sein könnte.
Mit Mittelstreckenwaffen aus den USA will Deutschland die Abschreckung gegen Russland verbessern. Nato-Chef Rutte spricht von einer »ausgezeichneten Nachricht« und hat auch eine Botschaft an Moskau.
Rom fordert die Auslieferung eines verurteilten Ex-Mitglieds der Roten Brigaden. Der Mann soll 1978 an der Ermordung von Premier Aldo Moro beteiligt gewesen sein. Nicaragua reagiert empört.
Sie haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern: Mit US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawks will Deutschland die Abschreckung gegen Russland verbessern. Nato-Chef Mark Rutte freut sich über den Deal - und äußert sich zum Eskalationsrisiko mit Moskau.
Nicht in die Praxis und die Krankschreibung über Onlineanbieter bekommen? Angesichts der Debatte über eine frühere Krankschreibung wäre das ein Weg. Doch die Gesundheitsministerin will das unterbinden.
Der AfD-Bundesvorstand verlangt den Abbruch der Listenaufstellung in NRW. Nun kontert Landeschef Martin Vincentz mit einem mehrseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.
Gesetzlich sind sie zu besonders risikoarmen Anlagen verpflichtet. Trotzdem haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen laut Recherchen hohe Summen in unsichere Fonds investiert. Der Schaden geht in die dreistellige Millionenhöhe.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die schwarz-rote Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr. Das sagen neue Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen. Die AfD liegt vorn, auch wenn ihre Chefin den schlechtesten Wert aller Spitzenpolitiker einfährt.
Die Regierung um Friedrich Merz will den Krankenstand in Deutschland senken. Deshalb plant die schwarz-rote Koalition die Attestpflicht ab dem ersten Tag. Auch einer möglichen Online-Krankschreibung will Gesundheitsministerin Warken nun einen Riegel vorschieben.
Das Oberlandesgericht Dresden spricht Susann E. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen schuldig. Laut Anklage hatte sie der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen.
Seit Monaten fordern nicht nur die Industrie, sondern auch EU-Mitgliedstaaten Lockerungen im europäischen Emissionshandel. Der ist eigentlich das stärkste Pferd der EU im Rennen gegen die Erderwärmung. Nun überprüft die EU-Kommission das Treibhausgashandelssystem.
Mediziner warnen schon lange eindringlich vor dem regelmäßigen Konsum von Energydrinks. Besonders für Heranwachsende bergen die hochkoffeinhaltigen Getränke gesundheitliche Risiken. In England sollen Kinder mit einem neuen Gesetz geschützt werden.
Jens Spahn stellte sich jahrelang gegen Leihmutterschaftsmodelle, nun ist er auf diesem Weg Vater geworden. In der »Bild«-Zeitung fordert der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dass er gehen soll.
Erneut schlagen russische Drohnen und Raketen in der Ukraine ein: Laut Präsident Selenskyj sterben vier Menschen, zehn weitere werden verletzt. Kiew selbst setzt derweil seine Angriffe gegen die russische Flotte fort - mit Erfolg.
Er folgt auf Keir Starmer: Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Der 56-Jährige verspricht, vieles anders zu machen.
Eigentlich gewähren die USA Journalistenvisa für bis zu fünf Jahre. Doch die Praxis hat ein Ende. Chinesische Medienvertreter sollen sogar nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung für 90 Tage erhalten. Peking kritisiert die neue Regelung scharf und droht mit Gegenmaßnahmen.
Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj den beliebten Verteidigungsminister Fedorow abgesetzt hat, musste er einen Nachfolger finden, der schwer zu kritisieren ist. Mit dem bisherigen Geheimdienstchef Jewhen Chmara ist ihm das gelungen. Dass Chmara erst einmal nur übergangsweise amtieren soll, hat lediglich formale Gründe.
»Babykauf«, »erbärmlich«, »persönlich geschockt«: Die Empörung über Spahns Leihmutterschaft vereint Linke und Rechte, Grüne Jugend und Senioren-Union. Das ist allzu durchsichtig.
Er ist der große Hoffnungsträger der Partei: Andy Burnham ist neuer Labour-Chef. Er tritt die Nachfolge von Keir Starmer an und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Sein Hauptziel: Die Zentralisierung Englands zurückzudrehen.
Bei der AfD-Listenaufstellung in Nordrhein-Westfalen dominiert der "bürgerliche" Flügel der Partei. Das wollen die mit AfD-Chefin Weidel verbündeten völkisch-nationalistischen "Patrioten" nicht hinnehmen. Der AfD droht in NRW ein Bremen-Szenario.
Bekannt wird Ilja Remeslo durch seine scharfe Kritik am Oppositionellen Nawalny. Im März folgt die Kehrtwende: Öffentlich wirft er Putin einen "scheiternden Krieg" in der Ukraine vor. Nun wird er dafür verhaftet. Er ist nicht der Einzige, der sich wegen eines Online-Posts verantworten muss.
Der Europäische Emissionshandel ist das zentrale Werkzeug zur Transformation der europäischen Wirtschaft. Bis 2040 sollen die Zertifikate auf Null sinken - eigentlich. Denn die EU-Kommission will die Industrie entlasten und deutlich länger Zertifikate ausgeben.
Das Leihmutter-Baby des Fraktionschefs sorgt für Aufregung in der Union. Aus den Ländern kommen Rücktrittsforderungen. Kann Spahn auch diese Krise aussitzen?
Über dem Gelände einer deutschen Rüstungsfirma wird eine Drohne gesichtet. Dann nimmt die Polizei in München einen Mann aus Moldau fest. Ein Gericht erlässt Haftbefehl wegen Spionageverdachts.
Bis heute ist die Ehe in Polen ausschließlich als "Verbindung zwischen Mann und Frau" definiert. Ein neuer Gesetzentwurf soll es auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, eine Lebenspartnerschaft einzutragen. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki legt jedoch sein Veto ein.
Wegen seines Leihmutterbabys gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn immer stärker unter Druck: Nun meldet sich der CDU-Politiker selbst via »Bild« zu Wort – und reagiert auch auf die Rücktrittsforderungen.
Dreieinhalb Monate vor der Kongresswahl redet US-Präsident Trump ein weiteres Mal über angeblich so betrugsanfällige Abstimmungen und Beeinflussung aus dem Ausland. Die Dokumente, die seine Behauptungen belegen sollen, sagen etwas anderes.
Im kommenden Jahr wird in Frankreich neu gewählt, Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Zum Abschluss der deutsch-französischen Beratungen sagte Kanzler Merz dazu, die »deutsche Hand bleibt immer ausgesteckt«.
Das Sommerloch ist eine gefährliche Phase. Kleine Dinge, etwa Frischgeborene, bekommen große Auftritte - doch was sich der frischgebackene Papa Spahn geleistet hat, ist mehr als klein. Er hat das Vertrauen seiner Zielgruppe missbraucht.
Obwohl seine eigene Partei die Leihmutterschaft ablehnt, wird Fraktionschef Spahn auf diesem Weg selbst Vater. Aus der CDU werden deshalb erste Rücktrittrufe laut. Kanzler Merz kündigt an, das Thema auf der nächsten Präsidiumssitzung zu erörtern.
Am Mittwoch geben Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekannt, sie seien mit Leihmutterschaft in den USA Eltern geworden. In der Union löst das eine heftige Debatte aus, denn die Partei lehnt das eigentlich ab. Der Fraktionschef äußert sich nun selbst öffentlich.
Für die Bundeswehr ist es ein Novum: Deutsche Soldaten sollen sich bei einer Nuklearübung der französischen Armee beteiligen. Diese hat schon angefangen. Und es ist auch nicht das einzige Thema, bei dem Berlin und Paris näher zusammenrücken wollen.
Was Danger Dan über seine Ausladung durch das ZDF sagt. Was Deutschlands Umweltminister über die Hitze und Klimaanlagen sagt. Und was Deutschlands Mann in Moskau über Putin sagt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Anfang der Woche wird in den USA erneut ein Mensch bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE getötet. Zwei Ex-Frauen werfen dem Schützen gewalttätige Übergriffe in Partnerschaften vor. Eine der beiden hielt seine Anstellung als ICE-Agent daher zunächst für eine Wahnvorstellung.
Kehrt Jens Spahn aus der Sommerpause des Bundestags auch wieder als Unionsfraktionschef zurück? Mit seinem Ehemann bekommt er in den USA ein Kind per Leihmutterschaft. Das ist nicht illegal, aber die CDU lehnt so etwas strikt ab. In der Partei regt sich deshalb Unmut.
Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.
Während Russland in den ersten Kriegsmonaten ihre Heimat in Schutt und Asche legt, protzen zahlreiche ukrainische Oligarchen an der Côte d'Azur mit Luxusautos, Jachten und Villen. Inzwischen ist das Leben an der Riviera weniger sorglos. Das hat nicht nur mit dem Anschlag auf einen ukrainischen Unternehmer zu tun.
Die gegenseitigen Angriffe zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Washington gelingt dabei nach eigenen Angaben ein bedeutender Schlag nahe der Straße von Hormus. Derweil kommen aus mehreren Golfstaaten und der Region Kurdistan im Irak Meldungen über iranische Angriffe.
Anfang der Woche wird in den USA erneut ein Mensch bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE getötet. Zwei Ex-Frauen werfen dem Schützen gewalttätige Übergriffe in Partnerschaften vor. Eine der beiden hielt seine Anstellung als ICE-Agent daher zunächst für dessen Wahnvorstellung.
Unter Minister Pete Hegseth möchte das Pentagon strenge Richtlinien für Journalisten einführen, um unliebsame Enthüllungsgeschichten zu verhindern. Die "New York Times" wehrt sich vor Gericht dagegen. Doch ein Berufungsgericht urteilt nun im Sinne des Verteidigungsministeriums.
Die Kritik aus den eigenen Reihen an Jens Spahn wird immer lauter. Grund ist sein Leihmutterbaby. Ein Staatssekretär der schwarz-roten Regierung geht auf Distanz, deutliche Worte kommen auch aus der CSU und von den Kirchen.
Die erste Version des Netzpakets und der EEG-Reform von Wirtschaftsministerin Reiche löste beim Koalitionspartner deutliche Kritik aus. Doch offenbar haben sich Union und SPD angenähert. Das Ministerium von Reiche legt seine Referentenentwürfe vor - merklich abgeschwächt.
Die iranische Staatsführung ruft nach dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei zu Vergeltung auf. Im Netz kursiert ein unverifiziertes Propagandavideo, das Trumps angebliche Reiseroute zeigen soll - mit Verweis auf vermeintliche Sicherheitsmängel.
Das US-Militär attackiert die siebte Nacht in Folge iranische Ziele. Nach Explosionen geraten zwei Öltanker südlich der Straße von Hormus in Brand. Die Schiffe hätten zuvor ein vermintes Seegebiet durchquert, warnen die Revolutionsgarden.
Das US-Militär attackiert die siebte Nacht in Folge iranische Ziele. Nach Explosionen geraten zwei Öltanker südlich der Straße von Hormus in Brand, behaupten die Revolutionsgarden. "Dies ist falsch", kontert das US-Regionalkommando Centcom.
Was von dieser WM bleibt. Der Fall Spahn wird zum Fall Merz. Und: Die AfD beginnt ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die iranische Staatsführung fordert Vergeltung für den Tod von Ajatollah Ali Chamenei. Im Netz kursiert ein unverifiziertes Propagandavideo, das Trumps angebliche Reiseroute zeigen soll - mit Verweis auf vermeintliche Sicherheitsmängel.
Der Innenminister warnt vor einer erhöhten Bedrohungslage. Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine Reform der deutschen Nachrichtendienste. Sie sollen mehr Handlungsspielraum erhalten.
Innenminister Dobrindt berichtet von Anschlagsplänen auf die deutsche Infrastruktur, Personen und Einrichtungen - es könne jederzeit so weit sein. Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen.
Eine fünfstellige Anzahl von Iranern soll nach Angriffen der USA derzeit ohne Trinkwasser sein. Besonders bei Temperaturen weit über 40 Grad sind solche Attacken gravierend. Auch Kuwait meldet Angriffe auf die Wasserversorgung - und zwar aus dem Iran.
In der kanadischen Provinz Ontario toben mehrere Waldbrände. Weil die Rauchschwaden über die Grenze ziehen und die Sicht auf die New Yorker Skyline einschränken, verlangt Trump Zölle. Gleichzeitig schließt seine Regierung etliche, auf Waldbrände spezialisierte Labore.
Der Druck ist am Ende zu groß: Nach der Aufforderung von CDU-Chef Merz tritt Unionsfraktionschef Spahn zurück. In einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU und CSU erklärt er seine Beweggründe. ntv dokumentiert den Wortlaut des Briefs.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, ein CDU-Ministerpräsident warnt vor einer rücksichtslosen Debatte. Erste Reaktionen auf den Rückzug des Unions-Fraktionsvorsitzenden.
Mit einem Brief an die CDU/CSU-Fraktion ist Spahn am Mittag als Vorsitzender zurückgetreten. Darin deutet er auch an, wie ihn die Debatte der vergangenen Tage getroffen hat.
Der Kanzler nennt den Rückzug seines Fraktionsvorsitzenden »richtig« und »unvermeidlich«. Die Koalition ringt um den richtigen Ton zwischen Kritik an Jens Spahn und einem schnellen Neubeginn.
Noch vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag tritt Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzender zurück. Der Kanzler dankt ihm für die Zusammenarbeit. Merz weist aber auch darauf hin: "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut."
Gut, dass Jens Spahn so schnell vom Fraktionsvorsitz der Union zurückgetreten ist. Das ist auch das Verdienst des Kanzlers. Aber Friedrich Merz hat jetzt ein anderes, womöglich größeres Problem.
In Nordrhein-Westfalen versucht die AfD, Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Das sorgt für Streit und ein Weidel und Chrupalla nahestehendes Lager blockiert zunächst die Wahl. Nun bleiben etliche dem Prozess fern und der Landeschef setzt sich durch. Er könnte aber abgesetzt werden.
Erst blockierten Gegner von Landeschef Martin Vincentz den Parteitag, dann blieben sie der Veranstaltung fern. Formal hat die AfD zwar eine Kandidatenliste für die Wahl in Nordrhein-Westfalen 2027. Doch der Konflikt bleibt.
Das Amt des Fraktionschefs ist eines der einflussreichsten im politischen Berlin. Nach Jens Spahns Rücktritt als solcher der Union will Kanzler Merz einem Bericht zufolge die Nachfolge schnell regeln. Mehrere Namen werden gehandelt.
Murad Dadaev war in der AfD aktiv und pflegte Kontakte bis in die Parteispitze. Nun dokumentiert der Influencer auf Instagram seinen Einsatz für die russische Armee in der Ukraine. Und Hunderttausende folgen ihm.
Wegen seiner widersprüchlichen Haltung zu Leihmutterschaft ist Jens Spahn zurückgetreten. Dabei hat der Konservative zuvor schon mit einigen Skandalen zu kämpfen. Der Überblick.
Vor einem Monat unterzeichnen der Iran und die USA ein Abkommen, das hin zu einem Kriegsende führen soll. Rasch intensivieren sich die Angriffe rund um die Straße von Hormus aber wieder. Teheran fühlt sich nun offiziell nicht mehr an die Abmachungen gebunden.
Wegen seiner widersprüchlichen Haltung zu Leihmutterschaft ist Jens Spahn zurückgetreten. Dabei hatte der Konservative zuvor schon mit einigen Skandalen zu kämpfen. Der Überblick.
Seit der neuerlichen Eskalation im Iran-Krieg ist es vor allem Teheran, das Opferzahlen zu verkünden hat. Nun teilen auch die USA mit: Bei einem Drohnenangriff sollen zwei Soldaten getötet worden sein.
Ungarns neue Regierung nutzt ihre Zweidrittelmehrheit, um mit Verfassungsänderungen das System Orban abzuwickeln. Betroffen sind Abgeordnete, Verfassungsrichter und der Präsident. Letzterer spricht von einem schweren Schaden für die Rechtsstaatlichkeit.
Während die Proteste auf der Straße weiterlaufen, führt der ukrainische Präsident Selenskyj Gespräche mit Militärvertretern und dem ehemaligen Verteidigungsminister Fedorow. Letzterer äußert sich danach überraschend positiv. Weil es bald einen neuen Armeechef geben wird?
Israelis Regierungschef Benjamin Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Von der US-Regierung hat er trotzdem nichts zu befürchten. In New York hingegen würde der dortige Bürgermeister ihn am liebsten aus der UN holen lassen.
Der kubanischen Führung ist das Freiheitsstreben von Luis Manuel Otero Alcántara und seinen Mitstreitern ein Dorn im Auge. 2021 wird der Künstler festgenommen und kommt ins Gefängnis. Nun ist seine Leidenszeit vorbei - er will fortan von den USA aus weiterkämpfen.
Spahn ist zurückgetreten. Aber Deutschland hat noch immer ein Rechtsungleichheits-Problem. Und: Die USA bombardieren nach dem Tod zweier US-Soldaten wieder Ziele in Iran. Das ist die Lage am Sonntag.
Mit einem Brief an die CDU/CSU-Fraktion ist Spahn am Mittag als Vorsitzender zurückgetreten. Darin deutet er auch an, wie ihn die Debatte der vergangenen Tage getroffen hat. Das Schreiben im Wortlaut.
In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird die Grundsteuer erhöht, teils um mehr als 50 Prozent. Das betrifft nicht nur Eigentümer – diese reichen die Kosten oft an die Mieter weiter.
In der Koalition hinterlässt Jens Spahn eine entscheidende Lücke. Doch der Druck der eigenen Partei wurde zu groß. Allerdings kommt auch die Debatte über die Neubesetzung in den eigenen Reihen nicht gut an.
Harsche Kritik an der Reform der Ökostromförderung: Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wirft der Regierung vor, die Energiewende zu bremsen, Unsicherheit zu schüren und Jobs zu gefährden.
Beim "Marsch der Tausenden" wollen radikale Siedler in den Gazastreifen eindringen. Die israelische Armee hat nun für die Zeit des Marsches eine Sperrzone um das Gebiet eingerichtet. Pikant ist: Auch mehrere Regierungsmitglieder nehmen wohl teil.
Gleich zu Beginn der Sommerpause steht Kanzler und CDU-Chef Merz mit einem neuen Problem da. Wegen der Leihmutteraffäre ist ihm der Fraktionsvorsitzende abhandengekommen. Im ZDF-"Sommerinterview" übt er nun Kritik am Umgang Spahns mit seiner privaten Entscheidung.
Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. Während Israel einen iranischen Angriff auf die jordanische Küstenstadt Akaba festgestellt haben will, moniert die iranische Atomenergieorganisation einen "aggressiven und brutalen Akt" seitens der USA auf einen AKW-Standort.
Mit Budgetkürzungen unter anderem bei Kliniken und mehr Medikamenten-Zuzahlungen will Gesundheitsministerin Warken höhere Krankenkassenbeiträge verhindern. Das Sparpaket reiche aber nicht, um die Beiträge zu senken, räumen die Kassen ein.
Das Verbot der Pornografie in der Ukraine stammt noch aus der Sowjetzeit und war so rigide, dass selbst das private Verschicken von Nacktfotos bestraft werden konnte. Die Regelung lud zum Missbrauch ein. Jetzt wird sie gekippt. Den Anstoß gab eine Spende von Pornodarstellerinnen.
Der Zoff um den zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden bietet einen Vorgeschmack auf das, was die CDU noch erwartet. Wenn Friedrich Merz sich nicht um seine Partei kümmert und seinen Führungsanspruch durchsetzt, wird es schon im September ein böses Erwachen geben.
Die Republikaner sollen den Iran ins Russland-Sanktionsgesetz aufnehmen, fordert US-Präsident Trump. Die angedrohten Zölle richten sich gegen Drittstaaten, die Geschäfte mit Teheran machen.
Erstmals seit Monaten verzeichnet das US-Militär am Wochenende wieder Tote in den eigenen Reihen. Erst am Samstag meldet das Regionalkommando Centcom, dass im Iran-Krieg zwei US-Soldaten gefallen sind. Nun kommt ein weiteres Opfer hinzu.
Im Januar teilt JD Vance mit, er und seine Frau erwarten Ende Juli ihr viertes Kind. Jetzt erblickt ihr Sohn das Licht der Welt. In einem Beitrag auf der Plattform X verrät der US-Vizepräsident den Namen des Jungen.
Wegen der Bedrohung durch Russland soll die Bundeswehr an Stärke gewinnen. Allein die Heimatschutzdivision soll um mehrere tausend Soldaten wachsen. Denn mit der bisherigen Größe wäre die Division in einem längeren Konflikt nicht gut aufgestellt, warnt Generalmajor Henne.
In der neunten Nacht in Folge greifen sich die USA und der Iran im Nahen Osten gegenseitig an. Laut Revolutionsgarden stehen auch Tanker in der Straße von Hormus unter Beschuss. Wer die Meerenge kontrolliert, stellen Teheran und Washington unterschiedlich dar.
Die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus steht erneut unter Beschuss. Der Schiffsverkehr kommt de facto zum Erliegen. Nun verlangt US-Außenminister Rubio, dass andere Staaten zum Schutz der Meerenge "Ausrüstung oder Finanzmittel" beisteuern.
Hunderte Kriegsdienstverweigerer haben ihre Entscheidung im laufenden Jahr bereits widerrufen. Die Zahl könnte bis Jahresende einen neuen Rekord erreichen. Zugleich wächst auch die Zahl jener, die den Dienst an der Waffe verweigern.
Die Union braucht nach Spahns Rücktritt einen neuen Fraktionschef im Bundestag. Kanzler Merz will die Personalie schnell klären. Nicht nur er sieht in der Neuaufstellung eine Chance. Die Personalspekulationen laufen währenddessen auf Hochtouren.
Grünenpolitiker zeigen sich neuerdings häufiger in Uniform und nehmen an Schnupperkursen der Truppe teil. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Am Samstag unterzeichnet der ungarische Präsident und Orban-Freund Tamas Sulyok seine eigene Absetzung. Auf der Suche nach einer Nachfolgerin wird Ministerpräsident Magyar bei einer Nationalheldin fündig: Schachlegende Judit Polgar soll Ungarns Staatsoberhaupt werden.
Die alten Flugzeuge waren ihm nicht hübsch genug, also ließ sich US-Präsident Trump eines von Katar schenken. Wegen Sicherheitsbedenken muss die Boeing nun erneut umgebaut werden.
Russland überzieht die Ukraine jede Nacht mit Luftangriffen. Die ukrainischen Streitkräfte holen erneut zum Gegenschlag aus - mit beträchlichen Konsequenzen. Nach Angaben Kiews zielt der Angriff auf wichtige Infrastruktur in der Region Moskau und Schiffe der russischen Schattenflotte.
Bundeskanzler Merz will die Nachfolge von Jens Spahn zügig klären. Nun steht ein Datum fest. Kommende Woche trifft sich die Union zu einer Sondersitzung, um den Platz an der Fraktionsspitze neu zu vergeben.
Auch der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, wurde mithilfe einer Leihmutter Vater. Doch laut Regierungssprecher muss Streecks Fall anders bewertet werden.
Auf ihn warten große Herausforderungen: Andy Burnham folgt auf Keir Starmer und übernimmt das Amt des Premierministers. In Manchester, wo er früher als Bürgermeister arbeitete, ist der Labour-Politiker sehr beliebt. Kann er das Land aus der Krise führen?
Im April wird bekannt, dass Hendrik Streeck und sein Mann Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA trug ihr Kind aus. Für den CDU-Politiker hat das keine Konsequenzen. Jens Spahn ergeht das diesen Sommer anders. Der Regierungssprecher liefert dafür eine Erklärung.
Donald Trumps Vize JD Vance navigiert durch die Rushhour seines Lebens. Der Fall Spahn weckt Zweifel am Kanzler. Und: Die Golfstaaten versuchen die Straße von Hormus zu umschiffen. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Meerenge Bab al-Mandab vor der Küste des Jemen ist für den internationalen Handel ähnlich wichtig wie die Straße von Hormus. Nun droht auch hier eine Blockade, da die Huthi-Rebellen Dauerfeind Saudi-Arabien bestrafen wollen. Auch der Iran spielt bei den Plänen eine Rolle.
Palästinenser wollen im Westjordanland ihr Dorf gegen israelische Siedler verteidigen. Die israelische Armee trifft ein, die Lage eskaliert. Am Ende sind zwei Palästinenser tot, beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. Der Vorfall ist Teil einer Welle der Gewalt und systematischer Landannexion.
Am Boden Stillstand - in der Luft eskaliert der Krieg. Die Ukrainer setzen ein russisches Versandhandelszentrum in Flammen und müssen zusehen, wie etliche Raketen über Kiew niedergehen. Was dahintersteckt, erklärt Oberst Reisner ntv.de.
Die Eskalation zwischen dem Iran und den USA kostet am Wochenende auch mehrere US-Soldaten das Leben. Nun veröffentlicht das Verteidigungsministerium in Washington die Identität von zwei getöteten Militärangehörigen.
Die Protestwelle nach dem Tod von George Floyd, Demos an Universitäten und der Anstieg antifaschistischer Strukturen in den USA - alles nicht möglich ohne kubanische Einflussnahme? So stellt es ein Bericht der US-Regierung dar. Hintergrund könnten die Übernahmefantasien von Donald Trump sein.
Mit der Spahn-Nachfolge kann Kanzler Merz seine Personalaufstellung in der Koalition korrigieren. Doch schon jetzt stößt er Parteikollegen vor den Kopf. In der Union wächst die Unzufriedenheit.
Ein 22-Jähriger wird in Trier auf offener Straße erstochen. Die Schuldfähigkeit des Tatverdächtigen aus Afghanistan ist nicht final geklärt, doch seine Vergangenheit sorgt für Diskussionen - offenbar auch in der Familie des Opfers. Die gibt dem Kanzler eine klare Botschaft mit.
Wichtige Mitglieder der Biden-Regierung sprechen mit einem US-Magazin über die Unterstützung Israels im Gaza-Krieg. Ex-Chefdiplomat Blinken äußert Bedauern über die Konsequenzen des eigenen Zögerns - dem Bericht zufolge gab es schon sehr früh Befürchtungen über Kriegsverbrechen.
Ungarns Staatspräsident ist bis vor kurzem ein Orban-Freund. Als Nachfolgerin will Ministerpräsident Magyar eine Frau nominieren, deren Erfolge nicht auf politischen Beziehungen beruhen, sondern auf purem Talent und Können. Nun antwortet Schachgroßmeisterin Judit Polgar ihm.
Andy Burnham stellt am ersten Tag in der Downing Street das Kabinett neu auf. Vertraute von Ex-Premier Starmer spielen künftig keine große Rolle mehr. Für eine Überraschung sorgt vor allem die Ernennung des Finanzministers.
In der Straße von Hormus gerät erneut ein Tanker unter Beschuss. Der Iran pocht darauf, dass Schiffe eine von Teheran festgelegte Route nehmen. Derweil bombardiert die US-Armee erneut Ziele in der Islamischen Republik.
Sollte Leihmutterschaft in Deutschland unter allen Umständen verboten bleiben? Die Ampelregierung hatte die Frage 2024 von einer Kommission bewerten lassen, gefolgt ist daraus aber nichts. Dabei könnten die damaligen Ergebnisse heute wegweisend sein, sagen die Grünen.
Die Befürworter der Leihmutterschaft melden sich zu Wort. Der AfD-Bundesvorstand schickt Prüfer nach NRW. Und: Wie in Downing Street jeder Tag zum Triumph wird. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
In Bologna drücken zwei Polizisten einen Mann auf den Boden, als sie ihn nach mehreren Minuten loslassen, ist er tot. Die Empörung über den Fall bringt Tausende Menschen auf die Straße, nicht alle bleiben friedlich.
Mitten in Manhattan legt ein Mann einen Brand vor dem Gebäude der ICE-Behörde und wird kurz darauf festgenommen. Laut FBI führt er mehrere Messer, Äxte und einen Hammer bei sich. Am Tatort stellen die Ermittler ein Anti-ICE-Schild sicher.
Im April wird bekannt, dass Hendrik Streeck und sein Mann Eltern geworden sind. Die Umstände der Vaterschaft sind öffentlich nicht bekannt. Für den CDU-Politiker hat das keine Konsequenzen. Jens Spahn ergeht das diesen Sommer anders. Der Regierungssprecher liefert dafür eine Erklärung.
Im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz kontrolliert die israelische Armee Teile des Südlibanons. Ein neues Abkommen sieht den Abzug der Truppen vor. In einzelnen Zonen will Israel nun testen, ob Beirut seinen Teil der Vereinbarung einhält.
Wilhelm Burkhardt war nach dem Zweiten Weltkrieg kurze Zeit Bürgermeister des fränkischen Allersberg. Deshalb wird 2021 eine Straße nach ihm benannt. Dann wird bekannt, dass er auch Mitglied der SA war. Die Gemeinde stemmt sich aber lange gegen eine Umbenennung - bis jetzt.
Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem NRW-Landeschef war zuletzt weiter eskaliert. Nun möchte Martin Vincentz »Gras über die Sache wachsen lassen«.
Für die Union startet die Sommerpause mit einer Katastrophe, die Umfragewerte bleiben zumindest stabil - schlecht. Kanzler Merz kann nicht punkten.
Das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn stößt in der Koalition auf offene Ohren. Allerdings gibt es Bedenken bezüglich der Umsetzung. Die Linke sieht in dem Vorstoß einen Versuch, Verantwortung auf Mitarbeitende abzuwälzen.
Jens Spahn gehört der CDU an, doch als Vorsitzender der Unionsfraktion führte er bislang auch die Bundestagsabgeordneten der bayerischen Schwesterpartei an. CSU-Chef Söder sieht sich deshalb beim Vorschlag für einen Nachfolger auf einer Ebene mit dem Kanzler.
SPD-Politikerin Miriam Scherff machte kürzlich Hassnachrichten gegen sie öffentlich, selbst ihre kleine Tochter wurde auf schlimmste Weise bedroht. Nun stellen sich Führungskräfte der Stadt Wuppertal hinter die OB.
Der Streit über Leihmutterschaft geht nach dem Spahn-Rückzug in eine neue Runde. Der mutmaßliche Täter von Stade ist tot. Und ein Experte kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Brandschutz. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Bundeswirtschaftsministerin muss in den kommenden Wochen kürzertreten. Katherina Reiche unterzieht sich mindestens einem medizinischen Eingriff, heißt es. Eigentlich sollte die Operation schon in der Osterzeit stattfinden, sagt ihre Sprecherin.
Wie kann es sein, dass der Sechsfachmörder von Stade trotz offenbar geäußerter Suizidabsichten im Gefängnis zu Tode gekommen ist? Die oppositionelle CDU fordert die niedersächsische Justizministerin auf, den Vorfall "lückenlos" aufzuklären.
Das Thema Leihmutterschaft erhitzt die Gemüter. Eine Verfassungsrechtlerin kritisiert die Haltung der Union, was Ex-Kanzlerkandidat Laschet nicht auf sich sitzen lässt. Bei seiner Replik holt er die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht hervor - die wegen CDU und CSU scheiterte.
Um die US-Bevölkerung vor Ebola zu schützen, sollen US-Bürger in Kenia behandelt oder isoliert werden, bevor sie nach Hause dürfen. Dagegen gingen die Kenianer auf die Straße und vor Gericht. Die US-Regierung widersetzt sich den Anweisungen.
Der regierungsinterne Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert eine Ansage von SPD-Umweltminister Schneider. Der Zoff erreicht jetzt auch den Kanzler.
Präsident Selenskyj beugt sich nach der unpopulären Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow dem Druck der ukrainischen Öffentlichkeit. Nach tagelangen Demonstrationen muss Armeechef Syrskyj seinen Posten räumen - ein neuer Oberbefehlshaber steht schon fest.
Kinder in Frankreich sollen lieber lesen statt scrollen, findet Präsident Macron und treibt ein Social-Media-Verbot für junge Menschen voran. Im Parlament findet das Vorhaben große Zustimmung. Auch andere EU-Länder denken über ähnliche Schritte nach. Die Umsetzung im Alleingang dürfte allerdings schwierig werden.
Die USA bombardieren erneut den Iran. Erstmals seit Wochen sind auch in der Hauptstadt Teheran wieder Explosionen zu hören. Das könnte darauf hindeuten, dass der Konflikt ein neues Level erreicht hat.
Die USA bombardieren erneut den Iran. Erstmals seit Wochen sind auch in der Hauptstadt Teheran wieder Explosionen zu hören. Das könnte darauf hindeuten, dass der Konflikt eine neue Phase erreicht hat.
Hitlers Geburtshaus: Was die Polizisten in Braunau von den Polizisten in München lernen können. Millionenprozess in Bonn zu Coronamasken. Und: Wer wird neuer Unionsfraktionschef? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden, doch er darf nicht antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses hat mit der Einstufung der Partei in Niedersachsen zu tun. Und um Social-Media-Posts des AfD-Politikers.
Kehrt wieder Ruhe ins ukrainische Militär ein? Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow und vielen Protesten dagegen folgt die Demission von Armeechef Syrskyj. Für ihn übernimmt der deutlich jüngere Mychajlo Drapatyj. Der erlangte 2014 Berühmtheit mit einer Aktion in Mariupol.
Die kommenden Landtagswahlen im Osten stellen die CDU vor die Frage nach der politischen Mehrheit. Die AfD ist dort im Aufwind. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält Gespräche mit der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei für nötig. Zugleich warnt er, dass die Partei Deutschland schade.
Sollte Leihmutterschaft in Deutschland unter allen Umständen verboten bleiben? Die Ampel-Regierung hatte die Frage 2024 von einer Kommission bewerten lassen, gefolgt ist daraus aber nichts. Dabei könnten die damaligen Ergebnisse heute wegweisend sein, sagen die Grünen.
Wer folgt auf Jens Spahn als Chef der Bundestagsfraktion der Union? Ein Nachfolger dürfte bald vorgeschlagen werden: Die Spitzen von CDU und CSU haben für heute Nachmittag eine digitale Schalte terminiert.
Mitten in der erneuten Eskalation im Iran schließen die USA und Saudi-Arabien laut einem Bericht ein umstrittenes Atomabkommen. Der Iran und Saudi-Arabien ringen um die Vorherrschaft in der Region. Das Abkommen schürt Sorgen um ein atomares Wettrüsten.
In den vergangenen Tagen greift die Ukraine Zentren des größten russischen Versandhändlers an. Nun setzt die ukrainische Armee zwei weitere Wildberries-Lager in Brand, ein Mensch soll ums Leben gekommen sein. Der ukrainische Präsident Selenskyj verteidigt die Angriffe.
Die Bundesanwaltschaft hält den selbst ernannten "König von Deutschland", Peter Fitzek, für einen Wirtschaftskriminellen und klagt ihn und drei weitere Männer wegen des Verdachts auf Gründung einer kriminellen Vereinigung an.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußert sich erstmals konkret über die Kosten des Iran-Krieges. Er fordert bei einer Senatsanhörung "dringend" weitere Finanzmittel. Die USA seien mit dem Iran "noch lange nicht fertig", stimmt ihm US-Präsident Trump zu.
Der Kanzleramtschef soll es machen: Friedrich Merz und Markus Söder haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge auf Thorsten Frei als neuen Fraktionsvorsitzenden der Union geeinigt.
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef müssen CDU und CSU einen geeigneten Nachfolger finden. Die beiden Parteichefs finden offenbar schnell eine Lösung. Medienberichten zufolge schlagen sie den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei vor.
Das Netz um den Sexualstraftäter Epstein erstreckt sich über die USA hinaus. So soll etwa der französische Modelagent Daniel Siad ihm Mädchen zugeführt haben. Gegen ihn wird wegen Menschenhandels ermittelt. Zu einer Aussage kommt es aber nicht mehr - er wird tot in seinem Haus aufgefunden.
Gefälligkeiten für Bekannte, die Finanzierung seiner Villa, der Maskenskandal – Jens Spahn hat bislang alles politisch überlebt. Der Podcast »Firewall« erzählt, welche Rolle diese Affären bei seinem Rücktritt gespielt haben.
Wie stoppt man den Aufstieg der AfD? Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Dafür müsse man aber auch allen das Gespräch anbieten, sagt er.
Die Nachfolge von Jens Spahn ist geregelt. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Das folgt einer Logik von gestern.
Kritiker halten sie für ineffektiv und ein Instrument der Massenkontrolle, Befürworter für ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Die Chatkontrolle feiert in der EU ein überraschendes Comeback. Beim Scannen privater Chats soll es aber Ausnahmen geben.
Die geplante Anhebung der Tabaksteuer gefällt nicht allen. Der Suchtbeauftragte kritisiert, die Tabaklobby übe großen Druck auf Bundestagsabgeordnete aus. Er berichtet von Stalking-ähnlichen Zuständen und harten Konfronationen auf Sommerfesten.
Seit Tagen greift das US-Militär Ziele im Iran an. Parallel dazu verschärft Donald Trump seine Rhetorik. Jetzt wird der US-Präsident nochmal drastischer. Er droht an, für jeden Beschuss in der Straße von Hormus zivile Infrastruktur ins Visier zu nehmen. Die Kritik wird immer lauter.
Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den Steuerzahler viel Geld. Das geht vor allem auf die Kappe von Ex-CSU-Verkehrsminister Scheuer, der ohne Rechtssicherheit Betreiberverträge abschloss. Ab September muss sich Scheuer vor Gericht verantworten - aber nicht wegen der Geldverschwendung.
Thorsten Frei tat sich schwer als Kanzleramtschef. Ausgerechnet er soll nun die Unionsfraktion führen. Dort macht sich Ernüchterung breit. Und es kursiert bereits eine Warnung an Friedrich Merz.
Präsident Trump sät seit seiner Niederlage gegen Joe Biden immer wieder Zweifel an der Integrität des Wahlsystems in den USA. Eine heftige Panne in New Jersey, durch die 6000 Menschen ohne Staatsbürgerschaft vorübergehend wahlberechtigt wurden, liefert ihm nun neues Futter.
Eine KI bricht aus und gerät außer Kontrolle. Die Union bekommt nur den zweitbesten Mann als neuen Fraktionschef. Und eine Kleintierärztin irritiert mit einem Auftritt zur Wal-DNA von »Timmy«. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Deutschland unterstützt die ukrainische Armee mit Milliarden. Davon könnte auch die Bundeswehr profitieren. Doch bei einer Reise machen zwei Abgeordnete ernüchternde Beobachtungen.
Vergangene Woche wird in Trier ein Student von einem Mann aus Afghanistan getötet. Bundesinnenminister Dobrindt teilt daraufhin mit, Abschiebungen in das Land forcieren zu wollen. Nun hebt der Bund offenbar Einschränkungen für Ausreisepflichtige auf - mithilfe der Taliban.
Maskierte, bewaffnete Siedler belagern im Westjordanland viele Tage lang das Haus einer palästinensischen Familie. Die Belagerten berichten von Attacken und Brandstiftung trotz Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte in der Nähe. Nun hat die Familie ihr Heim offenbar aufgegeben müssen.
Attackiert der Iran ein Schiff in der Straße von Hormus, zerstören die USA eine Brücke oder ein Kraftwerk - nach dieser Logik droht US-Präsident Trump fortan vorzugehen. Die Antwort aus Teheran ist ebenso martialisch. Außenminister Araghtschi kündigt "kraftvolle und entschlossene" Gegenwehr an.
Im Konflikt mit dem Iran stärken die USA den Feind ihres Feindes: Die Trump-Regierung sichert Saudi-Arabien mit einem Abkommen Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms zu. Energieminister Wright betont, dass der Deal Riad nicht erlaube, sich atomar zu bewaffnen.
Schon die zwölfte Nacht in Folge attackieren die USA Ziele im Iran. US-Präsident Trump will Teheran damit in die Situation zwingen, einen Deal einzugehen. Derweil nehmen die mit dem Iran verbündeten Huthi im Jemen wieder Schiffe im Roten Meer ins Visier.
Die US-Armee soll im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden. Ein Gesetz, das die Verteidigungsausgaben der USA massiv steigert, passiert das US-Repräsentantenhaus. Doch im Senat machen die Demokraten Front gegen die Pläne.
Der Kanzler macht seinen engen Vertrauten zum Fraktionschef. Das Verfassungsgericht erlässt vielleicht ein Tempolimit. Berlin sucht einen Bürgermeister. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das Heizungsgesetz der Ampel ist anfangs mit der heißen Nadel gestrickt und erfährt bis zu seiner Verabschiedung noch viele Änderungen. Zu viele, beklagt CDU-Politiker Heilmann, und fordert mehr Zeit für Abgeordnete vor Abstimmungen. Ob sie die bekommen, entscheidet das Verfassungsgericht.
Die Huthi-Miliz tritt wenige Tage nach der Androhung einer Seeblockade im Roten Meer in den Iran-Krieg ein. Mindestens ein saudi-arabischer Öltanker gerät unter Beschuss. Damit ist eine weitere wichtige Handelsroute in Gefahr - mit möglichen Folgen für den Welthandel.
Die USA haben den Bau der neuen Brücke, die Windsor in Ontario mit Detroit verbindet, nicht finanziert. Dennoch fordert US-Präsident Trump, sie solle "mindestens zur Hälfte" den Vereinigten Staaten gehören. Der Konflikt zwischen den Nachbarländern erreicht vor der Eröffnung einen neuen Höhepunkt.
Die geplante Anhebung der Tabaksteuer gefällt nicht allen. Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung moniert, die Tabaklobby übe großen Druck auf Bundestagsabgeordnete aus. Streeck berichtet von Stalking-ähnlichen Zuständen und harten Konfrontationen auf Sommerfesten.
Friedrich Merz will seinen engen Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef machen. Der CSU-Vorsitzende trägt die Personalie offiziell mit – und geht doch deutlich auf Distanz zum Kanzler, mit einem einzigen Satz.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Paare mit genug Geld können aber ins Ausland gehen. Dieses Konstrukt ist ungerecht – und sollte geändert werden.
Die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine sind nach den gescheiterten Friedensverhandlungen größtenteils zum Erliegen gekommen. Nun gibt es ein Treffen zwischen den beiden Außenministern. Fortschritte machen die beiden offenbar nicht.
Russland attackiert zuletzt häufiger Öltanker und Frachtschiffe im Schwarzen Meer. Die Ukraine beklagt neben den Todesopfern den Verlust wertvoller Fracht wie Getreide. Das Land sieht die globale Lebensmittelsicherheit gefährdet, weshalb der UN-Sicherheitsrat sich einschalten müsse.
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef müssen CDU und CSU einen geeigneten Nachfolger suchen. Die beiden Parteichefs finden schnell eine Lösung: Sie schlagen den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei vor.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.
Die Sozialdemokraten wollen Tanken mit einem Preisdeckel günstiger machen - und geraten so in Konflikt mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Zudem fordert SPD-Fraktionsvize Zorn schärfere Strafen für die Mineralölbranche.
Die britische Labour-Partei kann neue Hoffnung gut gebrauchen, das Land auch. Nun kündigt der neue Premier an, für Kneipen und Konzertorte in England die Kosten senken zu wollen. Das kostet viel.
Seit Tagen entlädt sich eine Welle der Wut auf Indiens Straßen. Die Kakerlaken-Bewegung ruft zum Protest gegen wiederholte Prüfungsskandale auf. Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Premier Modi versucht, die Jugend zu beschwichtigen.
Eine verdächtige Kamera, verdeckte Agenten und abgehörte Handys: Der Verfassungsschutz weist auf erhöhte Gefahren für Rüstungsfirmen hin. Die Beschäftigten könnten Opfer gezielter Attacken werden.
Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme, Rassistenrituale in der Altmark – der SPIEGEL hat die Kandidaten durchleuchtet, mit denen die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht will. Hinter der Wahlkampffassade tun sich Abgründe auf.
Zum ersten Mal ist ein Sanktionspaket der EU gegen Russland ernsthaft gefährdet. Und das nicht wegen Quertreiber Ungarn, sondern wegen Bedenken vieler Staaten. Eine Einigung kommt aber zustande. Der Ölpreisdeckel und der Export von Gütern nach Russland sind betroffen.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn macht Friedrich Merz seinen wichtigsten Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef. Doch wer rückt nun auf dessen Posten im Kanzleramt? Die Kandidaten im Schnellcheck.
Die Loyalitäten in Kiews Militär sind verteilt auf drei Fraktionen mit je anderen Führungsfiguren. Jede Personalentscheidung ist daher ein Drahtseilakt für Selenskyj. Mit der Einsetzung Drapatyjs als Armeechef versucht der ukrainische Präsident, die heikle Gratwanderung zu meistern.
Er ist der Ersatzmann der Berliner CDU: Zwei Monate vor der Wahl sprang Stefan Evers für den abgestürzten Kai Wegner als Spitzenkandidat ein. Hier spricht er über schwulenfeindliche Erlebnisse und seinen Plan für die Hauptstadt.
In Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung zur AfD in Umfragen besonders hoch. Dabei müssten genau dort die Menschen besonders starke Einbußen hinnehmen, sollte die Partei ihr Programm umsetzen. DIW-Präsident Fratzscher sieht 10.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Vor wenigen Tagen gibt die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz bekannt, die Schifffahrt des Erzfeinds Saudi-Arabien zu blockieren. Zwei Öltanker Riads werden beschossen. US-Präsident Trump will dem Vorgehen einen Riegel vorschieben und droht mit einer "bedeutenden militärischen Bestrafung".
Die sozialen Systeme für Rente, Pflege oder Arbeitslosigkeit kosten immer mehr Geld. Sie steigen auf insgesamt mehr als 1,4 Billionen Euro. Das ist ein großer Teil dessen, was Deutschland erwirtschaftet.
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei über 40 Prozent. Ein aussichtsreicher Kandidat für den dortigen Landtag soll einem Bericht zufolge Verbindungen zur verbotenen Gruppe "Artgemeinschaft" haben. Bei einem völkischen Ritual an seinem Anwesen sei auch ein Kampflied der Hitlerjugend erklungen.
Im Bundeshaushalt werden die Ausgaben für Entwicklungshilfe immer weiter reduziert. Gleichzeitig ist die Weltlage volatil wie lange nicht. Aus Sicht der Präsidentin von Brot für die Welt sind hungernde Kinder in der nächsten Krise vorprogrammiert.
Der frische britische Premier senkt die Steuern für Pubs. Die EU verhängt eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google. Und in Deutschland soll der Kassenbon digital werden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Kanzler baut seine Regierung um: Gesundheitsministerin Nina Warken soll nach SPIEGEL-Informationen die Lücke im Kanzleramt schließen. Ihr würde wiederum ein weiterer Vertrauter von Friedrich Merz folgen.
In der Nähe von Moskau geht eine der modernsten Maschinen der russischen Streitkräfte nieder. Der Pilot des Su-57-Jets kann sich per Schleudersitz retten. Offiziell ist ein technischer Fehler die Ursache, doch es gibt auch eine weitaus brisantere Theorie.
Das Karussell dreht sich bei der Union: Thorsten Frei soll den zurückgetretenen Jens Spahn ersetzen. Den freigewordenen Posten im Kanzleramt soll nun Nina Warken übernehmen. Dadurch wird wiederum ihr Job im Gesundheitsministerium frei, den wohl Carsten Linnemann bekommt.
Weil der Krieg zwischen den USA und Iran eskaliert, holt Verteidigungsminister Pistorius die beiden Kriegsschiffe »Fulda« und »Mosel« aus der Krisenregion zurück. Sie sollen sich weiter im Mittelmeer bereithalten.
Politische Unsterblichkeit hat ein Verfallsdatum: Jens Spahn tritt zurück. Nach Maskendeals, Millionen-Villen und diversen Affären beendet ausgerechnet der Vorwurf der Doppelmoral seine Karriere als politischer Überlebenskünstler. Über einen Mann, der fast alles kannte. Außer Konsequenzen.
Boris Pistorius will die Bundeswehr aus dem "Weltraum-Stau" holen. Schließlich werden die meisten europäischen Satelliten vom US-Unternehmen SpaceX ins All gebracht. Um die nationale Sicherheit nicht in kommerziellen Warteschlangen zu gefährden, prüft das Verteidigungsministerium nun Alternativen.
Friedrich Merz will Nina Warken zur Kanzleramtschefin machen und sie im Gesundheitsministerium durch Generalsekretär Carsten Linnemann ersetzen. Geht der Plan schief, müssen es die Bürgerinnen und Bürger ausbaden.
Für Trump wird es ungemütlicher. Die Rügen im US-Kongress zu seiner Kriegsführung im Iran-Konflikt mehren sich. Es gibt eine neue Resolution. Auch Mitglieder seiner eigenen Partei stemmen sich gegen den teuren und blutigen Krieg.
Stühlerücken bei der Union: Warken zieht ins Kanzleramt, Linnemann rückt als Gesundheitsminister nach. Doch damit ist das wichtige Amt des CDU-Generalsekretärs frei. Die Chance für eine bislang eher unbekannte Politikerin von den hinteren Parteireihen ganz nach vorne zu kommen.
In Minnesota erschießt ein Mann die Kongressabgeordnete Melissa Hortman und ihren Ehemann und verletzt zwei weitere Abgeordnete schwer. Er plante wohl noch weitere Morde. Mehr als ein Jahr nach der Tat wird er verurteilt.
US-Präsident Trump hält an seiner Zollpolitik fest: Kurz bevor eine Übergangslösung für seine globalen Zölle ausläuft, präsentiert die US-Regierung eine neue Grundlage für die Importgebühren.
Immer wieder attackiert der Iran Handelsschiffe in der Straße von Hormus. Seit fast zwei Wochen greifen die USA deshalb nachts Militäranlagen in der Islamischen Republik an. Trump verkündet nun eine weitere Maßnahme.
Trumps von Katar geschenkte Präsidentenmaschine ist womöglich nicht so sicher, wie sie sein sollte, berichtet die "New York Times". Das kommt im Weißen Haus nicht gut an, die Journalisten sollen vor Gericht erscheinen. Jetzt gibt es eine Wendung.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn plant der Bundeskanzler offenbar eine größere Personalrochade. Wie die aussieht, will Merz am frühen Vormittag präsentieren.
Die Ukraine setzt ihre Kampagne gegen Russlands größten Versandhändler Wildberries fort. Nach den schweren Angriffen auf ein Lager bei Moskau in der vergangenen Woche trifft es nun unter anderem die zweitgrößte Stadt des Landes.
Warken, Linnemann, Amthor: Kanzler Merz hat in einer Pressekonferenz die Neuaufstellung im Kabinett bekannt gegeben – und kündigte an: »Es wird weitere Veränderungen geben«.
Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt weitere personelle Veränderungen an.
Warken, Linnemann, Amthor: Der Kanzler baut seine Regierung um – und betont, dass der Umbau noch nicht abgeschlossen sei. Nun gibt es noch Verwirrung um einen weiteren Minister.
Anfang September erwartet Deutschland ein politisches Beben im Osten: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfte die Verhältnisse im Magdeburger Landesparlament grundlegend verändern. Welche Koalitionen sind rein rechnerisch möglich?
In der Vergangenheit drangen bereits einige Male verirrte russische oder ukrainische Drohnen in den Nato-Luftraum ein. Auch über Rumänien wurden mehrfach Flugkörper gesichtet. Nun gelingt dem rumänischen Militär erstmals der Abschuss.
Kanzler Friedrich Merz will mit der Kabinettsumbildung einen Neustart wagen. Doch an seinen tieferliegenden Personalproblemen ändert das erstmal nichts.
Als die Trump-Regierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Freude in Moskau groß. Weil der US-Präsident regelmäßig russische Erzählungen aufnimmt, glaubt der Kreml, mit seiner Hilfe die Ukraine unterwerfen zu können. Mittlerweile ist von der Begeisterung nicht mehr viel übrig.
Friedrich Merz baut sein Team um und holt als erster Regierungschef eine Frau an die Spitze des Kanzleramts. Doch ein Kandidat für das Verkehrsministerium sagt ihm in letzter Minute ab. In der Union ist von »Chaos« die Rede.
Im Dezember 2025 zieht die Bundesregierung Aufnahmezusagen für Afghanen zurück. Davon betroffen ist auch eine Frau, die für sich und ihren beiden Söhne Einreisevisa möchte. Nun erringt sie in Karlsruhe einen Erfolg: Laut den Richtern müssen Visa für Afghanen einzeln geprüft werden.
2021 stimmen die Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Möglicherweise treibt die nächste Regierung im Senat das Vorhaben voran. Bundeskanzler Merz will mit einem Bundesgesetz eingreifen. Doch kann er das überhaupt?
Bundeskanzler Merz baut nach dem Rauswurf von Jens Spahn sein Kabinett um. Nun steht fest, wer künftig das Kanzleramt führt. Nina Warken drückte erst kürzlich als Gesundheitsministerin die Krankenkassenreform durch. Welche Qualitäten machen sie für Merz unentbehrlich?
Ihr Tätigkeitsprofil: Als Nachrücker übernehmen Sie eine vielseitige Aufgabe in einem großartigen Team und gestalten die Transformation der Infrastruktur einer westeuropäischen Mittelmacht. Anforderungsprofil: Keine Vorkenntnisse nötig. Aussagekräfte Bewerbungen richten Sie an das Bundeskanzleramt. Bitte dieses Mal nur ernst gemeinte Zuschriften.
Im Norden von Pokrowsk erleben die ukrainischen Verteidiger einen seltenen Moment auf dem Schlachtfeld: einen russischen Großangriff mit Panzern. Früher war so etwas an der Tagesordnung, mittlerweile schon lange nicht mehr. Die Abwehr des Vorstoßes soll erfolgreich gewesen sein.
Kanzler Friedrich Merz will mit der Kabinettsumbildung einen Neustart wagen. Doch an seinen tieferliegenden Personalproblemen ändert das erst mal nichts.
Durch verschärfte Grenzkontrollen reisen immer weniger Menschen illegal nach Deutschland ein. Mit der unerlaubten Migration geht laut Bundeskriminalamt und Bundespolizei auch die Schleuserkriminalität deutlich zurück. Innenminister Dobrindt zeigt sich zufrieden.
Länder wie Tschechien werden bei der Atomkraft unabhängiger von Moskau. Deutschland geht den entgegengesetzten Weg: Die Bundesregierung genehmigt eine Atombrennstoff-Anlage in Kooperation mit dem russischen Konzern Rosatom. Damit gefährdet sie die sicherheitspolitische Autonomie ganz Europas.
CDU-Politiker Güntzler sagt dem Kanzler ab. Pep Guardiola sagt Italien ab. Aber Jürgen Klopp und Peer Mertesacker übernehmen die Nationalmannschaft. Das ist die Lage am Freitagabend.
Auf einem Gelände in der Region um Kiew in der Ukraine findet ein Treffen der Rüstungsbranche statt. Der genaue Aufenthaltsort sei geheim gewesen, sagen Teilnehmer. Dennoch trifft eine russische Rakete das Übungsgelände und richtet verheerenden Schaden an. Es läuft ein Verfahren.
Auf ihn kann Friedrich Merz zählen: Philipp Amthor ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands und hat dank des Bundeskanzlers einen neuen Job. Schon in seiner Studienzeit zeigte sich eine seiner wertvollsten Fähigkeiten dafür.
Homosexualität ist für ihn Teufelszeug, auch Juden hat er im Visier: Gegen einen Salafisten aus Bremen laufen nun Ermittlungen. Es geht um mutmaßliche Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt.
Die Zölle, der Krieg im Nahen Osten und die Verbraucherpreise. Dieses Dilemma muss US-Präsident Trump auflösen, wenn er die Republikaner nicht versenken will. Die US-Amerikaner sehen schon Folgen, die es gar nicht gibt.
Erst hatte Friedrich Merz bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. So lautet jedenfalls die Lesart des designierten Spahn-Nachfolgers Frei. Der bringt jede Menge Verständnis für die Situation des Kanzlers auf.
Im Zuge des Iran-Kriegs attackiert Teheran US-Stützpunkte im Nahen Osten. Berichten zufolge deuten die Fähigkeiten des iranischen Militärs auf Unterstützung aus Russland und China hin. Jetzt äußert sich US-Präsident Trump dazu - und richtet mahnende Worte an die Staatschefs der Großmächte.
Wenn es nach Donald Trump geht, soll die Strafe der EU-Kommission gegen Google nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nur einen Tag nach der jüngsten Bekanntgabe neuer US-Zölle spricht der US-Präsident die nächste Drohung aus.
Im frisch umgebauten Kabinett der Merz-Regierung soll der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann Gesundheitsminister werden. Seine eigenen Worte legen nahe, dass er damit nicht gerechnet hat. In Gesundheitsverbänden sind die Erwartungen hoch.
Warken, Linnemann, Amthor: Der Bundeskanzler präsentiert seine neue Regierungsmannschaft. Doch eine Personalie platzt. Der politische Chaostag im Minutenprotokoll.
Im Iran-Krieg weiten sich die Kampfzonen aus. Nachdem die Huthis ein Schiff im Roten Meer angegriffen haben, spricht Saudi-Arabien von "maritimem Terrorismus" und schlägt im Jemen zurück.
Ein kritischer Blick auf die Geschichte der USA ist nichts, was der US-Präsident in den Museen der Hauptstadt sehen möchte. In Washington sollen auf Trumps Geheiß Warnschilder vor einer Ausstellung aufgestellt werden.
Der Kanzler sucht einen Minister. Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Ein SPD-Minister wirbt für ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Bahn ist das Markenzeichen des deutschen Landesverfalls, auch deshalb wollte der Bundeskanzler seinen Verkehrsminister austauschen - aber der Nachfolger ist ihm abgesprungen. Ist diese Niederlage die größte des Kanzlers?
Kommt das AfD-Verbotsverfahren nun doch? Hinter den Kulissen organisieren die Befürworter Mehrheiten, auch ein Bundesminister ist dabei. Die Rechten geben sich betont gelassen und verspotten den Plan als »naiv«.
Spionageverdacht bei der Nato: Ermittler haben eine Kanadierin chinesischer Abstimmung in Belgien festgenommen. Die Frau soll als Praktikantin im militärischen Hauptquartier der Allianz gearbeitet haben.
"Bei der Amtsübernahme" sollen Minister laut Grundgesetz ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Das aktuelle Personalkarussell in der Bundesregierung findet aber in der Sommerpause statt - die Vereidigung soll im September folgen. Ein Experte hält das für rechtlich unsauber.
Bei ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg setzt die Ukraine vor allem Drohnen ein. Das hat Folgen im russischen Hinterland - und beim größten Versandhändler des Landes.
Ungeziefer kommt selten alleine. In Indien ist es eine Plage für die Regierungspartei. Anhänger der ursprünglich satirischen "Kakerlaken-Volkspartei" protestieren seit Monaten gegen Missstände im Bildungssystem. Nun verbuchen sie ihren ersten Erfolg.
Die Invasion in die Ukraine hat die moderne Kriegsführung verändert. Auf dem Schlachtfeld der Zukunft sollen humanoide Roboter kämpfen. Eric Trump hat in ein Schlüssel-Start-up investiert. Der Sohn des US-Präsidenten berät das Unternehmen auch.
Der CSD in Berlin setzt jedes Jahr ein Zeichen für die queere Community. Hunderttausende Menschen werden zum großen Demonstrationszug erwartet. Was nach Party aussieht, hat einen ernsten Hintergrund.
Victor Orban wurde im Frühjahr abgewählt. Die neue ungarische Regierung beschließt derweil Gesetze, die die Machtkonzentration beschränken soll. Doch der ehemalige Ministerpräsident hofft auf das Scheitern seines Nachfolgers - und richtet deutliche Worte an seine Anhänger.
»Willkür«, »skandalös«: Der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt für massive Irritationen in der CDU. Immer mehr Politiker melden sich zu Wort und attackieren offen den Kanzler.
Trotz früherer Äußerungen über die eigene Eignung bekräftigt der designierte Gesundheitsminister seine Bereitschaft für die neue Aufgabe. Linnemann erklärt, warum seine damalige Einschätzung heute nicht mehr gelte und was sich seitdem geändert habe.
Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Jemen schwelt schon seit Jahren, nun kommt es zu einer weiteren Eskalation. Die Huthi-Miliz greift zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien an. Die Langstreckenraketen können jedoch abgefangen werden.
Ein Umbau der Bundesregierung sollte möglichst geräuschlos geschehen. Im Falle Patrick Schnieders ist das Gegenteil der Fall: Er soll entlassen werden, doch es gibt keinen Nachfolger. Stimmen aus der CDU kritisieren Kanzler Merz für sein Vorgehen ungewöhnlich hart.
In Japan beginnt ein "grausam heißer Tag" offiziell erst ab vierzig Grad. Nun verzeichnet das Land den fünften dieser Art in Folge. Die extremen Hitzewellen müssen von der Bevölkerung als Katastrophen wahrgenommen werden, appellieren die Behörden.
Das erste Mal nach über 15 Jahren besucht ein UN-Generalsekretär Syrien. Er sicherte dem zerstörten Land die Hilfe der UNO beim Wiederaufbau zu. Zudem forderte er Israel dazu auf, Syriens Staatsgebiet zu respektieren und das israelische Militär vollständig daraus abzuziehen.
In den Fußstapfen des inhaftierten Vaters: Flávio Bolsonaro fordert bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien den linken Amtsinhaber Lula heraus. Mit prominenter Schützenhilfe aus Lateinamerika startet der neue Kandidat der Rechten in ein Duell.
Kanzler Merz ist unzufrieden mit Verkehrsminister Schnieder - er soll deshalb gehen. Doch bringt ein neuer Minister die erhoffte Trendwende bei der Bahn, wenn es nicht mehr Geld gibt? Ein Grünen-Politiker zweifelt.
Seit mehr als vier Jahren unterstützt Deutschland die Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Immer wichtiger werden dabei Drohnen. Nach Vorstellung von CSU-Politiker Hoffmann sollte die Bundeswehr von den Fähigkeiten der Ukrainer profitieren.
Präsident Selenskyj strebt eine zweite Amtszeit an. Noch ist Krieg, aber die Konkurrenten für künftige Wahlen stehen schon in den Startlöchern. Zu ihnen gesellt sich nun auch der entlassene Verteidigungsminister - dabei waren Fedorow noch vor Kurzem Selenskyjs engster Vertrauter.
Präsident Selenskyj strebt eine zweite Amtszeit an. Noch ist Krieg, aber die Konkurrenten für künftige Wahlen stehen schon in den Startlöchern. Zu ihnen gesellt sich nun auch der entlassene Verteidigungsminister - dabei war Fedorow noch vor Kurzem Selenskyjs engster Vertrauter.
Der Kanzler spricht nach der Todesfahrt beim CSD in Berlin von einem Angriff auf unsere Gesellschaft. Merz steht in engstem Kontakt mit seinem Innenminister. Dobrindt verspricht, alles für eine schnelle Aufklärung zu tun.
Zuerst Carsten Linnemann, der sich das Amt des Gesundheitsministers nicht zutraute, und dann eine kurzfristige Absage für den künftigen Verkehrsminister: Für Kanzler Merz ist die Suche nach neuen Ministern kompliziert. Ist der Job nicht mehr attraktiv?
Die eigenen Soldaten reichen nicht, deshalb setzt Russland auf Unterstützung aus Nordkorea. Kiew teilt nun mit, der Kreml habe weitere Zehntausende Soldaten angefordert. Doch auch Militärtechnik solle geliefert werden.
Der Iran zeigt sich im Streit um die Straße von Hormus unnachgiebig. Die Revolutionsgarden halten mehrere Schiffe während der Durchfahrt auf. Gleichzeitig vermeldet Teheran Fortschritte bei Verhandlungen über den Schiffsverkehr mit dem Oman.
Der Tatverdächtige Abdul B. vom Anschlag auf den Berliner CSD ist den Sicherheitsbehörden offenbar schon seit Längerem bekannt. Medienberichten zufolge wollte der 21-Jährige zum IS nach Syrien ausreisen, wurde später in Berlin verurteilt und stand unter Bewährungsauflagen.
Spahns Rücktritt gibt Kanzler Merz die Chance, das Kabinett umzubauen. Die Art und Weise scheinen dabei nicht so gut anzukommen. Viele Parteikollegen äußern offen ihren Unmut über die Kommunikation des Kanzlers.
Erst der Innenminister, jetzt der Kanzler: Nach der Attacke auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich auch Friedrich Merz geäußert. Sehen Sie das Statement hier in voller Länge.
Die Marke Simson geht auf zwei jüdische Brüder zurück. Immer wieder nutzen hochrangige AfD-Politiker die Kultmopeds für Eigenwerbung. Nun ist der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt erneut auf einer »Schwalbe« vorgefahren.
Nach vorheriger tagelanger Eskalation stoppt die US-Armee überraschend ihren Beschuss auf den Iran. US-Medien zufolge sollen US-Vizepräsident Vance und US-General Caine Bedenken wegen der Militärbestände geäußert haben. Teheran reagiert abwartend.
Die Ermittlungen nach dem Anschlag beim CSD in Berlin laufen auf Hochtouren. Die Polizei prüft die Theorie mehrerer Täter und befragt erste Menschen, die in Gewahrsam genommen werden. Ein Gutachter untersucht derweil das Tatfahrzeug, um den genauen Hergang zu rekonstruieren.
Das Vorgehen sorgt selbst bei Parteifreunden für Kopfschütteln: Kanzler Merz teilt Verkehrsminister Schnieder mit, ihn entlassen zu wollen. Nur öffentlich macht er die Entscheidung nicht. Nun zieht Schnieder die Konsequenzen, nicht ohne klare Worte zu finden.
Der Iran fordert Schiffe in der wichtigen Meerenge von Hormus auf, nur einer bestimmten Route zu folgen. Sonst drohe Gefahr durch Minen. Iranischen Medien zufolge soll nun ein Öltanker aufgelaufen sein. Eine westliche Bestätigung dafür gibt es nicht.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin wurde offenbar nicht von einem Täter durchgeführt, der sich still und heimlich radikalisiert hat. Möglicherweise hat er die Tat trotz vieler Hinweise bei den Behörden auf seine Gefährlichkeit begangen. Von Experten gibt es scharfe Kritik.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Zuvor soll B. mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte losgegangen sein.
Am Tag nach dem Angriff auf den Berliner CSD beginnt der Kampf um die Deutung. Ein Forscher sagt: Nach Anschlägen stieg in der Vergangenheit der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen – selbst wenn die Attacken rechtsextrem motiviert waren.
Am Umgang des Kanzlers mit Noch-Verkehrsminister Schnieder gab es massive Kritik – auch aus der CDU selbst. Wie will Merz die erhitzten Gemüter beruhigen?
Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert die Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen CSD-Attentäter scharf. Dass der radikalisierte Täter trotz erheblicher Gefährdung auf freiem Fuß war, sei "sicherlich nicht nachvollziehbar".
Der mutmaßliche Berliner Attentäter ist im Mai einer längeren Haftstrafe entgangen. In der Politik sorgt dieses Urteil für Kritik. Unionspolitiker Winkel schlägt direkt eine Neuregelung vor.
Millionen Menschen reisen jedes Jahr von Kanada ins Nachbarland USA. Doch die Zahlen sind rückläufig. Gut ein Viertel der kanadischen US-Touristen sucht sich neue Reiseziele.
Der Klimawandel bedroht unsere Wälder, aber auch die Menschen selbst. Umweltminister Schneider mahnt deshalb einen "Paradigmenwechsel mit Blick auf Wasser" und den "Umbau unserer Wälder" an.
Der mutmaßliche CSD-Attentäter ist tot. In der CDU herrscht Unmut über den Umgang mit Noch-Verkehrsminister Schnieder. Und in Europa wüten verheerende Brände. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die AfD findet kaum Hallen für Parteiveranstaltungen. Nun will die Partei in NRW eine eigene Halle erwerben – für mehrere Millionen Euro.
Nordkorea treibt sein Atomwaffenprogramm trotz UN-Sanktionen voran. Der südostasiatische Staatenbund Asean zeigt sich darüber besorgt und fordert Abrüstung. Jetzt geht eine der engsten Vertrauten des Machthabers Kim Jong Un auf Konfrontation.
Kanzler Merz fordert bei der Modernisierung der Infrastruktur mehr Tempo. Steffen Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll den Ministerposten von Patrick Schnieder übernehmen. Die To-do-Liste ist lang.
Der Personalstreit in der Union beschäftigt die Bundes-CDU. Auf Landesebene macht sich deshalb der Frust breit: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt, dass der Landeswahlkampf aktuell kaum möglich sei.
Auf Carsten Linnemann folgt Franziska Hoppermann: Die CDU bekommt zum dritten Mal eine Frau als Generalsekretärin - die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann wird neue Nummer zwei der Partei.
Nach dem Terroranschlag beim CSD in Berlin wird geprüft, ob der von der Polizei erschossene Verdächtige Abdul B. Komplizen oder Mitwisser hatte. Ein zunächst festgenommener Mann wird nun freigelassen. Innenminister Dobrindt geht eher von einem Einzeltäter aus.
Parteien müssen regelmäßige Versammlungen abhalten, beispielsweise zur Aufstellung von Wahllisten. Doch Hallenbetreiber wollen oft nicht an die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei vermieten. Die AfD geht pragmatisch vor - und kauft einfach eine Immobilie.
Friedrich Merz hat für die Neuordnung seines Kabinetts viel Kritik geerntet. Wie reagiert der Kanzler nach den deutlichen Unmutsäußerungen aus seiner eigenen Partei? Sehen Sie hier die Pressekonferenz live.
Auf Carsten Linnemann folgt Franziska Hoppermann: Die bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete tritt damit aus dem Hintergrund und übernimmt einen der öffentlichkeitswirksamsten Jobs in der Partei.
Der Bundeskanzler verkündet weitere personelle Veränderungen und versucht die Wogen bei einer anderen heiß diskutierten Personalie zu glätten. Doch sein Umgang mit dem geschassten Verkehrsminister Schnieder fliegt Friedrich Merz um die Ohren.
Richter und Staatsanwälte sind in anderen Ländern oft das letzte Bollwerk der zivilisierten Gesellschaft. In Berlin war es jetzt das Gegenteil. Abdul B. war vor seiner Todesfahrt in Berlin auf freiem Fuß - weil die Justiz bei seinen Vorstrafen Gnade walten ließ.
Zwar sei die Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag zu ziehen seien, noch zu früh, gibt Kanzler Merz zu bedenken. Der CDU-Chef und seine Kollegen der CSU äußern aber dennoch bereits erste Vorschläge für einen härteren Umgang mit Gefährdern.
US-amerikanische Patriotsysteme haben sich als wirkungsvoller Schutz gegen russische Luftangriffe erwiesen - die kompatiblen Abwehrraketen sind jedoch Mangelware. Zusammen mit Verbündeten arbeitet die Ukraine daher an einer Alternative. Das Projekt scheint voranzuschreiten.
Die Listenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in NRW sorgt seit Wochen für Ärger in der Partei. Die Parteispitze in Berlin sieht sich von Landeschef Vincentz übergangen. Jetzt leitet sie Maßnahmen gegen ihn und seinen Vorstand ein.
In Frankreich und Spanien brennen die Wälder, Friedrich Merz baut sein Kabinett um und nach dem Attentat auf den CSD in Berlin wird die Schuldfrage diskutiert. Das ist die Lage am Montagabend.
Dass das nächste deutsche Staatsoberhaupt eine Frau werden soll, ist im politischen Berlin schon gesetzt. Doch über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier gibt es bei der Union noch keine finale Einigung. Kanzler Merz will sich noch nicht richtig festlegen, CSU-Chef Söder schon.
Neue Bundesminister und eine neue CDU-Generalsekretärin: Friedrich Merz treibt nach dem Spahn-Rücktritt eine große Personalrochade voran. Doch bleiben viele Fragen zum Vorgehen des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden offen, während sich Frust breitmacht.
In der CDU wird die Kritik am Kanzler und dessen Personalumbau immer lauter. In einer Vorstandssitzung kommt es zum offenen Schlagabtausch. Wie gefährlich ist die Lage für Friedrich Merz?
Als Gefährder war Abdul B. auf dem Schirm der Berliner Sicherheitsbehörden. In der Nähe seines Hauses wurde eine Kamera installiert. Doch das Verhalten des mutmaßlichen Attentäters gab den Ermittlern wohl keinen Anlass für einen konkreten Verdacht.
Präsident Selenskyj könne entspannt ins Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Trump gehen, sagt Oberst Reisner. Beide würden gemeinsame Interessen verbinden. Militärisch gehe die Ukraine jetzt all in - schließlich laufe der Countdown bis zum Winter.
Menschen, die ihr Leben nach eigenen Worten der Sicherheit Israels gewidmet haben, richten einen dringenden Appell an US-Präsident Trump: Gebieten Sie dem Treiben radikaler Siedler im Westjordanland Einhalt, bevor es zu spät ist. Israels Regierung machen die Ex-Generäle schwere Vorwürfe.
Der Druck auf Friedrich Merz aus seiner eigenen Partei wächst. Dabei steht vor allem der Kommunikationsstil des Kanzlers im Fokus. Nach dem unglücklichen Umgang mit Verkehrsminister Schnieder meldet sich nun auch ein entlassener Staatssekretär zu Wort - und verteilt einige Spitzen.
Nach drei Nächten ohne Luftangriffe äußert sich US-Präsident Trump zuversichtlich. Er sehe die Möglichkeit für eine diplomatische Lösung mit Teheran. Die iranische Regierung bestreitet jedoch, dass es überhaupt Gespräche gibt.
In Deutschland gelten Hunderte Menschen als so gefährlich, dass ihnen Anschläge zugetraut werden - die mit Abstand größte Gruppe davon bilden Islamisten. Die Behörden betonen jedoch, dass die reine Anzahl nur bedingt aussagekräftig ist.
Fünf Monate nach Beginn der Militärintervention sinkt die Zustimmung in der Bevölkerung rapide. Laut einer aktuellen Umfrage befürwortet nur noch ein Drittel den Einsatz. Das Weiße Haus zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt.
Zuletzt sterben erneut US-Soldaten im Zuge der Gefechte mit dem Iran. Doch diese Getöteten werden vom Pentagon nicht mehr als Opfer des unter der "Operation Epic Fury" gestarteten Iran-Kriegs geführt, sondern in einer neuen Kategorie.
Der Kanzler verscherzt es sich mit seiner Partei. Israels Premier Netanyahu trifft Präsident Trump. Und: Mehr als jeder dritte Deutsche glaubt nicht, dass Leistung sich lohnt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Noch vor den wichtigen Kongresswahlen will US-Präsident Trump die Spielregeln für die Abstimmung ändern. Nachdem Gerichte seine Pläne stoppen, wendet er sich an die höchste juristische Instanz des Landes. Kritiker fürchten eine gezielte Benachteiligung von Wählergruppen.
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD will die SPD den Schutz queerer Menschen stärken. Die Partei fordert, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen.
Die USA brüsten sich regelmäßig mit ihrer militärischen Stärke. Zumindest in einer Kategorie liegt die Ukraine jedoch weit vorne. Das liegt auch an strikten Vorgaben, was die Bauteile militärischer Drohnen in den USA angeht.
Ukrainische Drohnen nehmen erneut Moskau ins Visier. Die meisten werden abgefangen, doch in der Umgebung der Hauptstadt kommt es zu erheblichen Zerstörungen. So trifft ein unbemanntes Flugobjekt nach russischen Angaben ein bewohntes Gebäude, ein weiteres eine Fabrik.
Der Regierungsumbau des Bundeskanzlers ist vollbracht, der CDU-interne Streit ist jedoch offenbar noch nicht beendet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Postenwechsel »überhaupt nicht verstanden«.
Das Internet ist für viele Taliban eine Sünde, die Pragmatiker sehen jedoch auch den Nutzen. Darüber, wie man mit Handys verfahren soll, gibt es bei den afghanischen Herrschern auch intern keine Einigkeit. Dennoch greifen sie jetzt zu einer drastischen Maßnahme.
Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch für nicht mehr zeitgemäß.
Der entlassene Staatssekretär Tino Sorge hat Friedrich Merz dafür kritisiert, dass er über sein Ausscheiden nicht informiert worden sei. Nun hat die Regierung mitgeteilt, warum es keinen Anruf des Kanzlers gab.
Am Wochenende fährt ein 21-Jähriger mutmaßlich in eine Menge auf dem Christopher Street Day und verletzt 30 Menschen, einen davon tödlich. Ermittler vermuten schnell eine Nähe zum IS. Auf dem Handy des Tatverdächtigen entdeckt die Polizei nun ein Video.
Sechs Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im Bundestrend wieder im Aufwind: Ihren Vorsprung auf CDU und CSU baut die Partei auf sechs Prozentpunkte aus. Auch die Linke legt zu und verweist die SPD auf Platz fünf der im Bundestag vertretenen Parteien.
Bundeskanzler und CDU-Chef Merz baut die Riege seiner Minister und die Spitze seiner Partei um. Dass die Arbeit der Bundesregierung so besser wird, erwartet nur jeder vierte Befragte. Den neuen Bundesgesundheitsminister hält jeder zweite Befragte für ungeeignet.
In ihrem Abwehrkampf verzeichnet die Ukraine zuletzt vor allem wegen ihrer herausragenden Drohnenstreitkräfte einige Erfolge. Doch bei Angriffen auf russische Ziele werden auch immer wieder zivile Fahrzeuge getroffen. Nun gibt es Berichte über viele Verletzte bei Attacken auf zwei Busse.
Der russische Machthaber Putin hält wieder einmal einen Geschichtsvortrag. Er spricht über ehemals polnische Gebiete in der Westukraine - und mögliche Gebietsforderungen aus Warschau. Von dort kommt ein Dementi, und der Vorwurf der Desinformation.
Ein Mann aus Afghanistan scheitert in Deutschland mit einem Asylantrag. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban schiebt die Bundesregierung eigentlich nur Straftäter in das Land ab. Innenminister Dobrindt erläutert, warum es den nicht straffällig gewordenen Afghanen nun trotzdem trifft.
Der Täter des islamistischen Anschlags auf den CSD war den Behörden bekannt und wurde sogar überwacht - vergebens. Nun gibt es Rufe nach einem härteren Umgang mit sogenannten Gefährdern, von denen es in Deutschland Hunderte gibt. Im Fokus stehen die verschiedenen Polizeigesetze.
Das Video des mutmaßlichen CSD-Attentäters. Netanyahu und der Bruch mit den USA. Die Angst der US-Rentner vor dem Börsencrash. Das ist die Lage am Dienstagabend.V
Lindsey Graham war einer, wenn nicht der wichtigste außenpolitische Berater Donald Trumps. Am Tag der Beisetzung des Senators setzt Trump sich mit Schlüsselfiguren in den beiden großen Kriegen seiner bisherigen zweiten Präsidentschaft zusammen.
Ein Mann aus Guatemala wird aus den USA in sein Heimatland abgeschoben, seine Frau folgt ihm später mit ihren drei Kindern. Kurz darauf werden die Leichen der Eltern neben der jüngsten Tochter gefunden - gefesselt und geknebelt. Der Bruder des Mannes macht der US-Regierung Vorwürfe.
Mitte Juli lässt US-Senator McConnell aus dem Krankenhaus mitteilen, dass er auf dem Weg der Besserung sei. Die Spekulationen über den Gesundheitszustand des Abgeordneten aus Kentucky reißen aber trotzdem nicht ab. Nun stellt selbst der Gouverneur eine Forderung an McConnell.
Bei seiner Trauerrede für Lindsey Graham gibt sich US-Präsident Trump ungewohnt staatstragend und ehrt das Andenken des Senators mit würdevollen Worten. An einer Stelle kann Trump dann aber doch nicht an sich halten - das Geschriebene hält er offensichtlich nur für die halbe Wahrheit.
Plant Moskau eine neue Mobilmachung für den Ukraine-Krieg? Kiew behauptet das und in Russlands Bevölkerung wächst die Sorge. Der Kreml spricht von gezielt verbreiteten Lügen.
Die USA haben ihre Angriffe seit dem Wochenende ausgesetzt. Auch Teheran hielt sich daraufhin zurück. Nun meldet das US-Militär, die Revolutionsgarden hätten Stützpunkte in der Region attackiert.
Worüber haben Trump und Selenskyj in Washington gesprochen? Es sei um die Stärkung der Flugabwehr gegangen, sagt der ukrainische Präsident zunächst nur. Später wird er in einem Interview konkreter.
Europa steht die nächste Hitzewelle bevor. Der Kanzler ringt mit seiner CDU. Die älteste demokratische Partei Deutschlands taumelt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der CSD-Anschlag bringt Debatten über deutschen Islamismus wieder aufs Tableau. Der Islamwissenschaftler Jaraba will Moscheen besser einbeziehen, der Antisemitismusbeauftragte Klein setzt hingegen auf mehr Härte.
Das Kaspische Meer ist ein Kriegsschauplatz im Ukraine-Krieg. Nach einer tödlichen Attacke Kiews auf einen iranischen Tanker droht Teheran mit Vergeltung. Die Ukraine müht sich um Deeskalation.
Am Wochenende fährt ein 21-Jähriger in eine Menge auf dem Christopher Street Day in Berlin und verletzt 31 Menschen, eine Frau stirbt. Ermittler vermuten schnell eine Nähe zum IS. Auf dem Handy des Täters entdeckt die Polizei nun ein Video.
In der russischen Region Rjasan kommt es Berichten zufolge zu einem massiven Angriff durch ukrainische Drohnen. Dabei werden demnach eine der größten Ölverarbeitungsanlagen des Landes und ein Logistikzentrum getroffen. Laut Behörden gibt es mehrere Verletzte.
Als Konsequenz aus dem islamistischen CSD-Anschlag will Miersch die unterschiedlichen Polizeigesetze der Bundesländer auf den Prüfstand stellen. Mit Blick auf die Personalquerelen in der CDU erwartet der SPD-Fraktionschef, dass jetzt wieder Ruhe einkehrt.
Der monatelange Kraftakt kommt auf die Zielgerade: Die Bundesregierung verständigt sich auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz. Während Wirtschaftsministerin Reiche und die Industrie sich sinkende Stromkosten versprechen, ist die Solar- und Windwirtschaft alarmiert.
Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.
Im Mai wird Abdul Ballout zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Bewährungsfrage stellt das Gericht für ein halbes Jahr zurück, auch den Untersuchungshaftbefehl setzt es außer Kraft. Nach dem Anschlag auf den CSD hagelt es dafür nun Kritik - Berliner Justizbehörden halten dagegen.
Seit etwas mehr als einer Woche hat die Ukraine einen neuen Armeechef. Im Gespräch mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa erläutert Drapatyj nun seine Strategie im Verteidigungskrieg gegen Russland. Er legt den Fokus auf zwei Prioritäten.
Nach ihrer Ernennung zur Kandidatin für das Verfassungsrichteramt vor einem Jahr sieht sich Frauke Brosius-Gersdorf heftigen Attacken ausgesetzt. Unter anderem werden Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin erhoben. Die Universität Hamburg entdeckt kein Fehlverhalten.
Die Personalie, die alle anderen Rochaden in Merz’ Kabinett auslöste, soll heute abgesegnet werden: Die Unionsfraktion soll Thorsten Frei zu ihrem neuen Chef wählen. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.
Bei dem Anschlag auf den CSD in Berlin stirbt ein Mensch, mehrere werden verletzt. Der Attentäter ist der Polizei bekannt, wird sogar als Hochrisikofall eingestuft. Die Beamten observieren Abdul Ballout zwar, sie finden aber offenbar keine Anhaltspunkte für schärfere Maßnahmen.
Der Rücktritt von Jens Spahn löste eine Personalrochade aus. Auf ihn folgt Thorsten Frei: Die CDU/CSU-Fraktion hat den bisherigen Kanzleramtschef nun offiziell zu ihrem neuen Vorsitzenden gekürt.
Die unbeliebten Wasserbewohner produzieren massenhaft Sauerstoff. Jetzt werden sie dafür benutzt, die Abgase der Fleischproduktion zu entschärfen.
Am Ende ist Zittern unnötig. Mit knapp 92 Prozent wählt die Bundestagsfraktion von CDU und CSU Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt auf den zurückgetretenen Jens Spahn. Befürchtungen, die Abgeordneten würden mit ihrer Wahlentscheidung Kanzler Merz beschädigen, bewahrheiten sich nicht.
Drohungen von US-Präsident Trump in Richtung der Führung Teherans sind seit Monaten fast an der Tagesordnung. Ernst genommen werden sie dort vermutlich kaum. Grund für die jüngste rhetorische Eskalation des Republikaners sind Angriffe auf US-Einrichtungen.
Der "unwürdige Zustand" ist endgültig beendet: Patrick Schnieder hat die Verkehrsministergeschäfte an seinen Nachfolger Bilger übergeben. Auf einen Seitenhieb in Richtung Kanzler Merz verzichtet er dabei. Bundespräsident Steinmeier übt dagegen indirekte Kritik.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Chef, aber Ärger mit Kanzler Merz. Der Fifa-Präsident will Investoren an der Fußball-WM beteiligen. Und bei BMW und Porsche fallen Tausende Stellen weg. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In der Personalrochade ist ein Posten fest geschnürt: Thorsten Frei folgt als Unionsfraktionschef auf den zurückgetretenen Jens Spahn. Für Kanzler Merz und CSU-Chef Söder ist Spahn damit aber nicht abgemeldet.
Der Anschlag auf den CSD überschattet den Berliner Wahlkampf. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ist selbst schwul und will mit dem Thema Sicherheit punkten – auch bei der queeren Community.
Erst kostete die Affäre um bezahlte, nicht genehmigte Aufgaben beim FC Bayern den Rathauschef den Job. Dann drohte Dieter Reiter Ärger mit der oberbayerischen Regierung. Dieses Verfahren wurde nun aber ad acta gelegt.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat einen neuen Chef. An seiner neuen Position soll Thorsten Frei dabei helfen, die Union wieder zu stabilisieren. Das ist mit der Wahl des neuen Fraktionschefs allein noch nicht erreicht.
In der ukrainischen Armee weht ein anderer Wind. Mit Mychajlo Drapatyj führt der wohl beliebteste Militärangehörige des Landes die Streitkräfte - und mit ihm kommen bedeutende Veränderungen auf die Soldaten zu. Es geht um mehr Eigenverantwortung, Technologie und Empathie.
Bei der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionschef zeigen die Abgeordneten Disziplin. Doch Kanzler Friedrich Merz muss sich massiver Kritik stellen, die Rede ist von einem »Scherbengericht«.
Mit der Wahl Thorsten Freis als Chef der Unionsfraktion enden historische Tage in der CDU. Nach dem Spahn-Rücktritt bricht offene Kritik am Krisenmanagement des Kanzlers hervor. Merz hat viel Vertrauen verloren.
Sollte es künftig eine Dreiprozenthürde geben? Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt bringt die Frage kurz vor der Landtagswahl auf. Die FDP, die in Umfragen ähnlich schlecht dasteht, hält das für keine gute Idee.
Der US-Präsident wettert schon während der Corona-Pandemie gegen den Chef-Immunologen Fauci. Unter Nachfolger Biden wird der zu einer zentralen Figur der Covid-Bekämpfung. Vor einem Ausschuss machen ihm Republikaner Vorwürfe und konfrontieren ihn mit Tagebucheinträgen.
Als Bill Oliver einen merkwürdigen Satz im Parlament der kanadischen Provinz New Brunswick vorliest, fällt niemandem etwas auf. Wochen später werden jedoch Reddit-User auf ein Video der Szene aufmerksam - und fallen mit Hohn und Spott über den Politiker her.
Freie Wahlen und Russland passen seit Jahren nicht mehr zusammen. Das wird auch bei der anstehenden Duma-Wahl im September nicht anders sein. Einen Lichtblick gibt es aber: Die Oppositionspartei Jabloko darf antreten. Viele ihrer Kandidaten allerdings nicht.
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft die AfD als rechtsextrem ein. Wahlausschüsse lassen mehrere Politiker der Partei nicht zur Kommunalwahl zu. Diese wollen sich dagegen wehren - doch das geht nicht so schnell.
Die USA pausieren zuletzt ihre Angriffe auf den Iran. Auch Teheran stellt seine Attacken ein. Die Waffenpause hält nur wenige Tage.
Donald Trump hat für den Internationalen Flughafen Dulles wenig übrig. Der Hauptstadt-Flughafen sei dunkel, veraltet und ein bisschen muffig. Doch der US-Präsident hat einen "fantastischen" Plan. Kostenpunkt: 22 Milliarden Dollar.
Die Autorität des Bundeskanzlers schwindet. Der heißeste Tag der nächsten Hitzewelle steht bevor. Und bei der Deutschen Bahn gibt es gute Neuigkeiten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Elon Musk spendete im Wahlkampf 2024 Millionen von Dollar an die republikanische Partei. Seiner Meinung nach ist er verantwortlich für Trumps Wiederwahl. Zur Kongresswahl im November will der Tesla-Chef wieder mitmischen - trotz des langen Bruchs mit dem US-Präsidenten.
Die Ukraine greift seit Tagen gezielt Lager des russischen Online-Händlers Wildberries an. Die Schäden gehen in die Milliarden und treffen Hunderttausende Händler. Für die Attacken auf den Konzern gibt es mehrere Erklärungsansätze.
In der Nacht wird die Ukraine erneut zum Ziel einer massiven Attacke des russischen Militärs. Zwei Wohnblöcke geraten in der Stadt Lwiw in Brand. In Krywyj Rih wird das Haus einer Großfamilie getroffen. Unter den Todesopfern sind auch Kinder.
Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt ein heikles Thema. Trotz der beschlossenen Reform zeigen Umfragen eine große Skepsis bei den Deutschen, was künftige Beitragszahlungen angeht. Die Erwartungen an den neuen Gesundheitsminister Linnemann sind hoch.
Bald endet die Amtszeit von Annalena Baerbock als Leiterin der Uno-Generalversammlung. Nun kritisiert sie, wie in der Politik mit Frauen umgegangen wird. Sie erzählt, was Männer triggert und wie sich Politikerinnen stärken können.
Der Pilot rettet sich per Schleudersitz, doch der Verlust wiegt dennoch schwer: Ein ukrainischer F-16-Kampfjet stürzt laut der Luftwaffe ab. Kiew braucht die Flugzeuge zur Abwehr russischer Drohnen- und Raketenangriffe, kann sie aber nicht selbst produzieren. Es ist nicht der erste Absturz.
Der Druck auf die Opposition in der Türkei steigt. Im Zuge einer Razzia verhaftet die Polizei 52 Menschen. Darunter ist ein Bezirksbürgermeister von Ankara, Besikcioglu, der durch eine türkische Kult-Fernsehserie bekannt wurde.
Die AfD strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an. Laut einer aktuellen Umfrage liegt sie auch deutlich in Führung. Doch die Grünen kommen auf fünf Prozent. Ihr Einzug in den Landtag könnte der AfD einen Strich durch die Rechnung machen.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verändern. Das Wahlprogramm verstößt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an einem konkreten Beispiel fest.
In der Parteispitze beobachten sie fassungslos, wie Friedrich Merz seine Autorität verspielt. Der SPIEGEL hat sich in der Union umgehört: Dass der Kanzler noch eine Zukunft hat, glaubt niemand – ein Wechsel nach den Wahlen im Osten ist im Gespräch.
Der Nato-Luftraum wird immer wieder verletzt. Jetzt registriert die polnische Luftwaffe einen Flugkörper. Mutmaßlich handelt es sich dabei um eine russische Rakete, deren Überreste später in der Grenzregion Lublin geortet werden.
Israel will seine Kontrolle im Westjordanland ausweiten. Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu treibt dafür den Bau von Siedlungen voran. Der neueste israelische Vorstoß könnte nun ein rechtswidriger Präzedenzfall sein.
Sollen künftig auch Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen im Bundestag sitzen? Ex-Verfassungsrichter Papier hatte eine Dreiprozenthürde vorgeschlagen, die Linke findet das gut. Die AfD will die Schwelle ganz abschaffen.
In Nordafrika kommen innerhalb weniger Tage sehr viele Migranten in der spanischen Exklave Ceuta an. Die Behörden vor Ort sind dem Ansturm nicht gewachsen. Die Regierung in Madrid verspricht Hilfe.
Kaum glaubt der Bundeskanzler, die Personalquerelen der CDU hinter sich gelassen zu haben, kocht aus seiner Partei die nächste Debatte hoch: Drei Länderchefs fordern den Beibehalt der Rente nach 45 Arbeitsjahren. Wirtschaftsministerin Reiche beharrt auf einem Ende dieses "Frühverrentungsprogramms".
Bislang konnten auch ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren in der EU von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren. Doch damit ist jetzt Schluss. Der Rat der Mitgliedsstaaten schiebt der Praxis einen Riegel vor. Grüne und Linke äußern Kritik.
Der Rückhalt von Friedrich Merz in seiner CDU schwindet in einem Ausmaß, das er kaum reparieren kann, selbst wenn "der Rest" der Kabinettsumbildung gelingen sollte. Zu viel Porzellan ist zerbrochen, zu groß die Kluft zwischen ihm und der Partei, die er führt. Deutschland erlebt den Anfang vom Ende von Merz als Kanzler.
Friedrich Merz hat genügend Gründe für eine Sommerpause. Doch auch dort will der angezählte Kanzler wohl fleißig sein. Angeblich begleiten ihn zwei dicke Bücher mit in die Ferien.
Nach dem Anschlag auf den CSD wird eine weitere Parade der Toleranz abgesagt. Der Irankrieg droht zum Flächenbrand zu werden. Und: Schon wieder diese Hitze – diesmal aus Sicht eines Bademeisters. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In Sachsen-Anhalt zeigt eine neue Umfrage: Die Aufholjagd der CDU bleibt bislang aus. Die AfD liegt weiter deutlich vorn. Für Ministerpräsident Schulze ist das eine ziemlich Herausforderung. Ist sie zu groß?
In der CDU sprechen sie über das Ende seiner Kanzlerschaft: Für Friedrich Merz hängt jetzt vielleicht alles vom Ausgang der Septemberwahlen ab. Drei Szenarien.
Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums stellt bei einer internationalen Konferenz eindrucksvoll unter Beweis, warum man sich nicht allein auf KI verlassen sollte. Bei einer Präsentation werden sechs afrikanische Nationen anderen Ländern zugeordnet - die teilweise ganz woanders liegen.
Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten erreicht nun das Mittelmeer-Ende des Suezkanals, wo ein LNG-Lager der USA attackiert wurde. US-Alliierte wie Ägypten werden vermehrt zur Zielscheibe vom Iran und seinen Partnern. Für die US-Präsenz in der Region könne das Folgen haben, sagt Nahost-Experte Fuchs.
Bei einem russischen Angriff auf die Ukraine setzen die Kreml-Streitkräfte offenbar zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Rakete aus Nordkorea ein. Nach Angaben der Behörden trifft sie das Haus einer Familie - mit verheerenden Folgen.
Die Hamas erklärt sich offenbar bereit dazu, die meisten ihrer Waffen abzugeben - aber nicht an Israel. Die Gewehre der Terrororganisation bleiben einem Bericht zufolge Streitpunkt. Indes sterben wieder Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen, auch Kinder.
Zwei Senatoren verlangen vom designierten US-Justizminister Blanche schriftliche Zusicherungen: Ein umstrittener Milliarden-Fonds für Trump-Anhänger soll nicht kommen. Weil sie die Ernennung des Ex-Trump-Anwalts blockieren, spielt der Präsident auf Zeit. Das könnte nach hinten losgehen.
Die Bundesregierung will die Pläne der Rentenkommission vollständig umsetzen. Das würde das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren bedeuten. Nach drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU begehrt nun auch der Chef des Sozialflügels auf. Er warnt vor verspieltem Vertrauen.
Der von den USA initiierte sogenannte Friedensrat erzielt laut US-Präsident Trump eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das sei "ein monumentaler Schritt" hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Im ersten Halbjahr 2025 schiebt Deutschland fast 12.000 Menschen ab. Das gelingt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nicht. Die AfD spricht von einem Desaster. Bundesinnenminister Dobrindt hingegen sieht die Bundesregierung auf Kurs.
Ein großes Problem der Ukraine ist seit Beginn der russischen Vollinvasion der Mangel an Flugabwehrraketen. Daher ist die Freude über die Erlaubnis der USA, Patriotraketen selbst bauen zu dürfen, umso größer. Doch die währt womöglich nicht lange.
Verbraucher bekommen neue Rechte. Das Phantom des Deutschen Bundestags erklärt sich. Und die Frauen-Ausgabe der Tour de France startet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Von Januar bis Juni sind 9663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden – rund 2100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die AfD kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung, Innenminister Dobrindt hält dagegen.
Die Personalentscheidungen des Kanzlers haben zu Unmut in der CDU geführt und auch in der Bevölkerung überwiegt Skepsis. 13 Prozent erwarten gar, dass die Bundesregierung schlechter arbeite als zuvor.
Für fast zwei Stunden ist die Wasserversorgung in mehreren Gemeinden im Bundesstaat Minnesota unterbrochen. Eine Sicherheitsfirma und US-Ermittler vermuten laut Medienangaben einen Angriff einer kriminellen Hackergruppe, die enge Kontakte zum iranischen Regime haben soll.
Die Regierung in Rom bezeichnet den Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta als Gefahr für die nationale Sicherheit. Ministerpräsidentin Meloni spricht von schockierenden Bildern und bringt den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel. "Italien wird nicht tatenlos zusehen", so die Regierungschefin.
Es ist der größte Zustrom von Migranten nach Ceuta seit 2021. In den vergangenen Stunden gelangen Zehntausende Menschen von Marokko in die spanische Exklave. Der Regionalpräsident spricht von einem humanitären Notstand.
Niemand fehlt im Bundestag so oft wie der Ex-AfD-Mann Sieghard Knodel. Seine frühere Partei habe ihm das Leben zur Hölle gemacht, sagt er. Er sei der faulste Abgeordnete überhaupt, finden seine Gegner. Jetzt will er sich rächen.
Die Ära der begrenzten nuklearen Waffenarsenale könnte endgültig vorbei sein: Angesichts der Bedrohungslage steht der Ausbau der Abschreckung in Brüssel auf der Agenda. Möglicherweise hat die Nato in Großbritannien bereits einen wichtigen Schritt unternommen.
NRW-Innenminister Reul hat die Debatten über die Führungsqualität von Bundeskanzler Merz satt. Vor allem jetzt sei nicht die Zeit für solche Diskussionen, kritisiert er. Auf eine Interviewfrage reagiert der CDU-Politiker genervt, gibt aber eine Antwort.
US-Präsident Trump will die Hamas »vollständig entwaffnen«, Deutschlands Außenminister Wadephul befindet diesen Plan für gut. Deutschland werde die Vereinbarung und die Menschen in Gaza unterstützen.
Es ist der größte Andrang von Migranten nach Ceuta seit 2021. In den vergangenen Stunden gelangen Zehntausende Menschen von Marokko in die spanische Exklave. Spaniens Regierungschef spricht von einem Angriff. Den plötzlichen Andrang führt er auf ein Gerücht der Schleusermafia zurück.
Bodo Ramelow fordert eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde. Er warnt vor einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler – SPD und Union verweisen dagegen auf die Stabilität des politischen Systems.
Der Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung wächst. In einem Brief wenden sich die Vertreter der Werksmitarbeiter von Mercedes-Benz eindringlich an Bundeskanzler Merz. Sie fordern ein Umdenken bei der Renten- und Arbeitszeitpolitik - und ein Ende der Schuldzuweisungen.
Zehntausende Migranten gelangen nach spanischen Angaben von Marokko in die Exklave Ceuta. Jetzt verschärft Frankreich die Überwachung der Grenze zu Spanien. Unterdessen reagiert auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Immer wieder versuchen Migranten, die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und damit die EU zu erreichen. Beide Städte gehören seit der Frühen Neuzeit zu Spanien, werden aber immer wieder von Marokko beansprucht.
Bodo Ramelow fordert eine Senkung der Fünfprozenthürde. Er warnt vor einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler – SPD und Union verweisen dagegen auf die Stabilität des politischen Systems.
Kanzler Merz hat von Spaniens Premier Sánchez ein hartes Durchgreifen in Ceuta gefordert. Das Land müsse die Situation in seiner Enklave »schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen«.
Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen, ist auch eine Frage der Abwägung. Die größte Sicherheit würde ein Polizeistaat bieten. Den kann aber keiner wollen.
Anfang des Monats fällt der spanische Oberste Gerichtshof ein Urteil zum Umgang mit Migranten, die auf dem Seeweg nach Ceuta gelangen. Danach steigt die Zahl der Ankömmlinge immer mehr an, jetzt eskaliert die Lage. Verantwortlich dafür sollen gestreute Gerüchte von Schleusern sein.
Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Enklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenze überquert.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Bareiß. Der Verdacht: Er könnte unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels einen Autounfall verursacht haben.
Das Migrationschaos in Ceuta wird zur Krise der spanischen Regierung. Auch aus Asien kommt Widerstand gegen Infantinos WM-Pläne. Und: Ein sechsjähriges Mädchen stirbt in China infolge experimenteller Genforschung. Das ist die Lage am Freitagabend.
Bald stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Für Donald Trumps Republikaner sieht es in den Umfragen nicht gut aus. Nun versucht er, die Vorfälle in der spanischen Exklave Ceuta zu nutzen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses baut zudem eine bizarre Drohkulisse auf.
Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linken-Fraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz sind anderer Meinung.
Deutschland hält an verschärften Grenzkontrollen fest - auch wegen der jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Die Gewerkschaft der Polizei fordert sogar Kennzeichen-Erfassung. Die Linke warnt dagegen vor "noch mehr Abschottung".
US-Präsident Donald Trump schürt mit seinen Worten einmal mehr Hoffnungen, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas beigelegt werden könnte. Doch das Misstrauen zwischen beiden Seiten ist weiter groß. Ob es wirklich eine Bewegung in Richtung Frieden geben wird, ist unklar.
Nach der zeitweisen Eskalation in der spanischen Exklave Ceuta bekommt die Regierung die Lage anscheinend schnell wieder in Griff. Fast alle Menschen sind laut Angaben aus Madrid zurück in Marokko.
Mit seiner Personalrochade im Kabinett hat Kanzler Merz die Zweifel an seinem politischen Handwerkskünsten befeuert. Ist das Äußerste denkbar? Wie eine Nachbesetzung an der Regierungsspitze ablaufen könnte.
Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz sind anderer Meinung.
Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Exklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenze überquert.
In der spanischen Exklave Ceuta sind noch mehr Menschen angekommen als zunächst bekannt. Kanzler Merz verlangt ein hartes Durchgreifen von Madrid. Die Zahl der Toten steigt auf mindestens 57.
Vor Kurzem erst wird der CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß in einen schweren Unfall verwickelt und landet im Krankenhaus. Nach einer Blutanalyse wird nun die Staatsanwaltschaft aktiv.
Zehntausende drängen in die spanische Exklave Ceuta und stürzen Spanien in eine Krise. Aus anderen EU-Ländern hagelt es Kritik an Madrid, manche Regierungen fordern sogar Konsequenzen für den Schengen-Raum. Doch geht das überhaupt?
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Dennoch fürchtet die rechtspopulistische Meloni-Regierung einen Flüchtlingsstrom von der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. Bei Reisenden, die mit dem Flugzeug oder Schiff aus Spanien kommen, werden zeitweise Grenzkontrollen durchgeführt.
Der Streit zwischen der AfD-Spitze und Mitgliedern des NRW-Landesverbands geht weiter. Die »persönliche Ehre« von Alice Weidel sei verletzt worden, weil sie mit Angela Merkel verglichen wurde, findet der Bundesvorstand der Partei.
CDU-Chef Merz will Fritz Güntzler zum Verkehrsminister machen. Der Steuerexperte sagt erst zu und dann sehr kurzfristig wieder ab - und bringt den Kanzler damit in die Bredouille. Geschadet hat es dem Verhältnis der beiden offenbar nicht.
CSD, Ceuta, Konjunktur: Übersteht der Kanzler das Jahr 2026? Wohl kaum. Doch für das, was dann kommt, ist die CDU nicht bereit - aber womöglich die CSU mit Markus Söder.
Knapp 50.000 Menschen strömen innerhalb von 24 Stunden in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Die spanische Regierung wird von der Entwicklung überrumpelt: Die schweren Waldbrände im Zentrum und Westen des Landes hätten die volle Aufmerksamkeit beansprucht, sagt ein Insider.
US-Präsident Trump macht Vandalismus für die Schäden am Wasserbecken des Lincoln Memorials verantwortlich. Nun widerspricht sein eigenes Justizministerium dieser Darstellung. Die Behörde lässt die Vorwürfe gegen einen Sportler fallen.
Die ukrainische Hauptstadt ist in der Nacht erneut Ziel massiver russischer Luftangriffe geworden. Ballistische Raketen treffen Wohnhäuser - mit verheerenden Folgen. Es soll mindestens neun Todesopfer geben, Dutzende werden verletzt.
Die Straße von Hormus ist ein Nadelöhr für den Export von Öl und Gas aus den Staaten des Persischen Golfs. Der Iran erhebt Anspruch auf die Kontrolle der Meerenge. Der Schiffsverkehr geht zuletzt stark zurück. Nun wird erneut ein Tanker attackiert.
Zehntausende Menschen flüchten vor den russischen Raketen in Kiews U-Bahn, manche auf Verdacht. Die Hauptstadt erlebt den tödlichsten Monat des russischen Angriffskriegs. Ihre Bewohner sorgen sich bereits vor dem nächsten Winter.
Große Bodenschätze, demokratische Werte und eine starke Wirtschaft - Kanada ist ein interessanter Partner für die EU. Enger zusammenarbeiten wollen Ottawa und Brüssel sowieso. Schließlich müssten beide der erpresserischen Politik von US-Präsident Trump standhalten, sagt SWP-Experte Thimm.
Warum fällt es manchen in der linken und queeren Community so schwer, klar zu benennen, welche Gefahr von radikalen Muslimen ausgeht?
2015 wird der Putin-Kritiker Boris Nemzow auf einer Brücke nahe dem Kreml erschossen. Elf Jahre nach dem Tod ihres Vaters erlässt ein Moskauer Gericht einen Haftbefehl gegen seine Tochter Schanna Nemzowa. Die 42-Jährige arbeitet als Bürgerrechtlerin im Exil in Deutschland.
Ringen um die Parteiposition: Mehrere Ministerpräsidenten der CDU begehren gegen die geplante Rentenreform auf. Der neue Fraktionschef Frei hält dagegen.
Die Kernpunkte der Rentenreform sind in der Koalitionsspitze eigentlich vereinbart. Doch nun flammt die Debatte um die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 wieder auf. Die SPD zweifelt - will aber von der CDU eine klare Position. Dort rumort es.
Zehntausende Menschen stürmen die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika - mindestens 67 kommen bei dem Versuch ums Leben. Inzwischen hat sich die Situation vor Ort laut dem spanischen Innenminister beruhigt. Doch in der EU geht die Debatte erst richtig los.
Im Kampf gegen brutale Gangs greift die Regierung in Stockholm hart durch. Für Verbrechen, die im Zusammenhang mit Gangs stehen, gilt ab sofort ein höheres Strafmaß. Auch Minderjährige sind von der Regelung betroffen.
Wegen seines Umgangs mit Ex-Verkehrsminister Schnieder steht Friedrich Merz in der Kritik: Nun hat sich der CDU-Abgeordnete zu Wort gemeldet, der das Amt eigentlich übernehmen sollte – und kurzfristig wieder absprang.
Die Ukraine greift in ihrem Verteidigungskrieg immer wieder auch Ziele in Russland an. Nun treffen ukrainische Truppen ein Containerschiff und mehrere russische Ölraffinerien.
Sich nicht einschüchtern lassen, für Vielfalt und gleiche Rechte einstehen: Die LGBTIQ-Gemeinschaft demonstriert auf ihren ersten großen Paraden nach dem Terror von Berlin in ausgelassener Stimmung.
Die spanischen Sicherheitskräfte waren überfordert von den Zehntausenden Migranten, die nach Ceuta kamen. Andere EU-Länder fordern nun eine Dringlichkeitssitzung, um eine Widerholung zu verhindern. Spanien dagegen warnt vor einer "egoistischen, spaltenden Reaktion".
Kabarettist Hallervorden unterstützt Ministerpräsident Schulze im Wahlkampf – und wünscht Kanzler Merz auf den Mond. Die Bundes-CDU übt Kritik, die Landes-CDU kontert: »Wir dürfen das Streiten nicht verlernen.«
Hunderte Anhänger der AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« kamen am Samstag in Schwerin zusammen. Gegendemonstranten blockierten die Demoroute, offenbar kam es auch zu Gewalt.
Auf Spanien hagelt nach dem Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Enklave Ceuta Kritik ein. SPD-Parteivorstand Klingbeil ruft nun zur Solidarität mit Spanien auf. Dessen Ministerpräsident Sánchez habe entschlossen gehandelt.
Bad Bunny gehört zu den bekanntesten Kritikern von Trumps Abschiebepolitik. Nun unterlegt das Weiße Haus ein Video über Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ausgerechnet mit einem Song des Superstars.
Kurz nach der Restaurierung des Wasserbeckens am Lincoln Memorial in Washington breiten sich Algen aus. Die Bundesanwältin sieht Baumängel. Doch US-Präsident Trump beharrt weiter auf seiner Vandalismus-Theorie und veröffentlicht vermeintliche Beweise.
Eine Frau will mit einem Sprengsatz ein Moskauer Restaurant betreten. Ein Wachmann stoppt sie, doch es kommt zu einer tödlichen Explosion. Laut unbestätigten Medienberichten könnte ein General der russischen Streitkräfte im Lokal gefeiert haben.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin werden Rufe nach härteren Maßnahmen lauter. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor politischen Schnellschüssen. Sie will propagandistische Unterstützung terroristischer Vereinigungen stärker bekämpfen.
Vor dem Wochenende stürmen zahlreiche Migranten aus Marokko die spanische Exklave Ceuta. Der Vorfall habe die Anfälligkeit der EU-Außengrenze gezeigt, warnt Außenminister Wadephul. Effektive Migrationspolitik funktioniere nicht ohne die Hilfe von Drittstaaten.
Trumps Friedensrat will das Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen mit einem 15-Punkte-Plan umsetzen. Die geplante Entwaffnung stößt jedoch bei Israel und der Hamas auf gegenseitiges Misstrauen. Das israelische Militär fliegt neue Luftschläge.
Trump droht Teheran mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur, gewährt nun aber kurzfristig eine Verhandlungspause. Einem Medienbericht zufolge drängt zuvor der saudi-arabische Kronprinz aus Sorge vor iranischen Gegenschlägen auf Deeskalation.
Trump droht Teheran mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur, gewährt nun aber eine Verhandlungspause. Einem Medienbericht zufolge drängt zuvor der saudi-arabische Kronprinz aus Sorge vor iranischen Gegenschlägen auf Deeskalation.
Seit 2015 lebt der russische Oppositionelle Wladimir Ossetschkin im französischen Exil, seit Jahren unter Polizeischutz: Er gilt als eines der wichtigsten Anschlagsziele russischer Dienste in Europa. Jetzt kündigt er an, die Arbeit seiner Plattform einzufrieren.
Zahlreiche Migranten aus Marokko stürmen die spanische Exklave Ceuta. Der Vorfall habe die Anfälligkeit der EU-Außengrenze gezeigt, warnt Außenminister Wadephul. Effektive Migrationspolitik funktioniere nicht ohne die Hilfe von Drittstaaten.
Was haben Geld und Gefühle miteinander zu tun? Weit mehr, als viele glauben. Außerdem: Die Union entfremdet sich vom Kanzler. Das ist die Lage am Sonntag.
Der Ansturm von Migranten auf Ceuta hat nicht nur Spanien aufgeschreckt, sondern die gesamte EU. Doch wie kam es dazu? Es gibt viele Theorien darüber, was die Ereignisse ausgelöst haben könnte. Das hat mit den Beziehungen zu Marokko zu tun - aber auch mit den USA und Israel.
Haben die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran wirklich ausgesetzt, weil Teheran darum gebeten hat? US-Präsident Trump behauptet dies. Die iranische Führung dementiert scharf - und stellt ihrerseits eine Bedingung für die Deeskalation.
Die niedrigen Pegel in Rhein und Donau setzen der Wirtschaft zu. Die Verkehrsminister müssten dringend handeln, mahnt NRW-Minister Krischer. Er verlangt Geld für den Ausbau von Fahrrinnen.
Wenn jetzt Wahl wäre, würde die FDP in den Bundestag einziehen. Die Partei gewinnt laut einer Umfrage an Zustimmung. Stärkste Kraft bleibt die AfD.
Sommerruhe sieht anders aus: Die SPD steckt vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird innerhalb der Partei kritisch über die Spitze diskutiert.
Die Blitzmigrationskrise in Ceuta zeigt: Die europäische Solidarität wird in so einer Ausnahmesituation schnell brüchig. Einer der Antreiber dieser Spaltung ist die rechte Politikerin Giorgia Meloni.
Die Debatte um die sogenannte »Rente mit 63« beschäftigt die Bundespolitik weiter: SPD-Chefin Bas verlangt von der Union eine eindeutige Position. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren.
Nachdem Donald Trump erklärt, dass die Hamas einer Entwaffnung zustimmt, wächst Hoffnung auf ein Ende der Angriffe im Gazastreifen. Israelische Politiker zeigen sich allerdings skeptisch und die blutigen Attacken laufen weiter. Der Sonntag ist besonders tödlich.
Hannes Loth ist Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, er war der erste AfD-Politiker im Amt. Wie hat sich die Stadt unter ihm verändert? Eine Langzeitbeobachtung.
In der Union zeichnet sich ein Autoritätsverlust des Kanzlers ab. Nun springt ihm CSU-Chef Markus Söder zur Seite. Er warnt die eigenen Leute vor Neuwahlen.
Fünf Monate nachdem Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen haben, gibt es immer noch keine nachhaltige Friedensregelung. Der Welthandel leidet weiter unter den gegenseitigen Angriffen. Nun signalisieren beide Seiten mal wieder Gesprächsbereitschaft.
Fünf Monate nachdem Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen haben, gibt es immer noch keine nachhaltige Friedensregelung. Der Welthandel leidet weiter unter den gegenseitigen Angriffen. US-Präsident Trump bestätigt nun neue Gespräche mit Teheran.
Bärbel Bas nennt das Rentenpaket bei der Vorstellung der geplanten Reformen ein "Gesamtkunstwerk". Die CDU-Regierungschefs in Ostdeutschland pochen im Wahlkampf auf Übergangsregelungen bei der Rente mit 63. Die SPD-Chefin sei "bereit, über alles zu reden".
Im Februar beginnen Israel und die USA die Angriffe in Nahost. Nun soll es einen neuen Anlauf für eine nachhaltige Friedenslösung geben. US-Präsident Trump bestätigt zeitnahe Gespräche mit Teheran.
Die Rentenkommission fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Doch in den Koalitionsparteien wächst die Kritik. Ohne diese Einsparung platze die Finanzierung der gesamten Rentenreform, rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor.
Mehrere Migranten behaupten, dass sie zum Ceuta-Grenzübertritt ermuntert worden seien. Die marokkanische Regierung weist die Schuld von sich. Auch bei der offiziellen Todeszahl gehen die Angaben zwischen Marokko und Spanien auseinander.
Die Kurzzeit-Migrationskrise in Ceuta hat ein europäisches Nachspiel. Die Rentenreform der Koalition beginnt zu wackeln. Und der neue Verkehrsminister Steffen Bilger legt los. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Wie kam es zu dem plötzlichen Andrang auf Ceuta? Mehrere Migranten behaupten, dass sie zum Grenzübertritt ermuntert worden seien. Die marokkanische Regierung weist die Schuld von sich.
Der Unmut wächst. Nicht nur die CDU-Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern inzwischen Änderungen am geplanten Reformpaket der Bundesregierung. Auch unter CSU-Politikern regt sich Widerstand.
Veraltete Technik, Treibstoffmangel: Der staatliche Energieversorger in Kuba meldet eine "vollständige" Unterbrechung der Stromversorgung. Das kommunistisch geführte Land steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
In Deutschland gibt es nach wie vor keinen verbindlichen nationalen Hitzeaktionsplan. Das kritisiert Umweltstaatssekretär Flasbarth und fordert Abhilfe für das kommende Jahr. So müsse etwa der Rechnungshof seine Blockade gegen eine lebensrettende Maßnahme aufgeben.
Wildberries wird häufig als "russisches Amazon" bezeichnet. Die Ukraine wirft dem Versandhändler vor, auch Bedarf für den Angriffskrieg zu liefern - und attackiert seit Mitte Juli mehrere Anlagen des Unternehmens. Jetzt gerät wieder ein Logistikzentrum ins Visier.
Ist es schon wieder passiert? US-Präsident Trump kündigt im Konflikt mit dem Iran Gespräche an. Allein: Teheran weist die Behauptung zurück. Statt mit den USA verhandele das Land mit einem anderen Staat, heißt es von den Mullahs.
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
Trotz der landesweiten Internetsperre sollen zwei Iraner während des Luftkriegs im Nahen Osten Militärdaten an Israel weitergegeben haben. Die Mullahs wenden, wieder einmal, drakonische Maßnahmen an.
Darf der kommissarische US-Justizminister bald offiziell ins Amt? Wegen Kritik aus der eigenen Partei sieht es für Todd Blanche zunächst nicht danach aus. Nun geht er auf die beiden Abweichler zu und beerdigt einen Plan des Präsidenten offiziell.
Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket gerät zunehmend unter Druck. Saarlands Regierungschefin Rehlinger flankiert den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten und bietet CSU-Chef Söder einen Kompromiss an.
Friedrich Merz kriegt keine Pause. Nur kurz nachdem sich der Trubel um seine unglückliche Kabinettsumbildung legt, stellen sich drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Wie geht es jetzt weiter?
Russland steigert Zahl und Intensität seiner Luftangriffe. Der Ukraine gehen die Abwehrraketen aus. Im Interview mit ntv.de zeichnet Oberst Reisner ein drastisches Bild der Lage - und ordnet Kiews Angaben zu den eigenen Verlusten an der Front ein.
Gerade in Ostdeutschland regt sich der Unmut über das geplante Aus für die "Rente mit 63". Das ist nicht so verwunderlich. Schließlich gab es im Arbeitsleben einige bedeutende Unterschiede zwischen Ost und West - mit Folgen bis heute.
Der niedrige Pegelstand der Donau bedroht die Funktionsfähigkeit eines Atomkraftwerks in Rumänien. Jetzt sprengt das Militär des Landes einen Felsen, um die Flüssigkeitszufuhr für das AKW zu steigern.
Mindestens 1051 Juristen werfen der AfD eine Politik vor, die gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstößt. Daraus ableitend fordern die Unterzeichner eines offenen Briefs, dass die Politik "unverzüglich" ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußenpartei einleitet.
Der islamistisch motivierte Anschlag auf die CSD-Demonstration sorgt für sicherheitspolitische Konsequenzen in der Hauptstadt. Vier Gefährder werden in Berlin fortan mit Fußfesseln überwacht. Eine Person wurde für das vergangene Wochenende sogar in Unterbindungsgewahrsam genommen.
Die Kritik an der Pflegereform bringt den drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland Unterstützung aus der Opposition im Bundestag ein. Grüne und Linke stellen sich hinter die Forderungen von Kretschmer, Voigt und Schulze.
Die USA beklagen Hackerangriffe auf ihre Wasserversorgung und verdächtigen Iran. In Ceuta schlachten rechte Politiker und Influencer die Migrationslage aus. Und: Die Opposition gegen Fifa-Chef Gianni Infantino wächst.
Hat Thomas Bareiß unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels einen Autounfall verursacht? Infolge dieses Verdachts bekam der CDU-Bundestagsabgeordnete jetzt Besuch von der Polizei. Autofahren darf er vorerst nicht mehr.
Auch wenn sich die Lage in Ceuta beruhigt hat: Für die AfD ist die Eskalation in der spanischen Exklave ein Wahlkampfgeschenk. Dabei macht sie sich auch die Arbeit rechtsextremer Aktivisten zunutze.
AfD-Politiker von Ämtern fernzuhalten, kann richtig sein. Wenn aber Wahlausschüsse intransparent über ihren Ausschluss entscheiden, leidet das Vertrauen in den Staat.
Wladimir Putin und sein Machtapparat unterdrücken die politische Opposition in Russland mit äußerster Konsequenz. Mit Boris Nadeschdin flieht nun ein weiterer Kritiker des Kreml-Chefs ins Ausland, um der politischen Verfolgung in der Heimat zu entgehen.
Als Korrespondent berichtet Uwe-Karsten Heye früh aus dem politischen Bonn. Später schreibt er Reden für Willy Brandt und wird Sprecher der niedersächsischen Landesregierung. Als Gerhard Schröder ins Kanzleramt wechselt, holt er Heye nach Berlin. Nun ist der Journalist gestorben.
Der von Trumps Gaza-Friedensrat vorgeschlagene Weg für eine Beilegung des Konflikts findet bei der israelischen Regierung keine Zustimmung. Ein Rückzug der Armee wird ausgeschlossen. Auch die Angriffe will der Staat fortsetzen.
Drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die »Rente mit 63« retten. Sie sind damit eigentlich ganz auf SPD-Linie. Nur können sich führende Sozialdemokraten überhaupt nicht darüber freuen.
Er war Regierungssprecher unter Gerhard Schröder, außerdem setzte er sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ein. Nun ist Uwe-Karsten Heye im Alter von 85 Jahren gestorben.
Als Vertreter der ukrainischen Regierung führt Rustem Umjerow die Gespräche mit Russland. Nun erhält der ehemalige Verteidigungsminister eine zusätzliche Aufgabe. Künftig leitet er Kiews Auslandsgeheimdienst. Zudem soll er den Export ukrainischer Drohnen koordinieren.
Mitte Juli ist der Bundestagsabgeordnete Bareiß in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft finden sich im Blut des CDU-Politikers Rückstände eines Betäubungsmittels. Nun ist der Christdemokrat vorerst seinen Führerschein los.
Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Friedrich Merz lautstarke Kritik auch aus seiner eigenen Partei einstecken. Der Bremer CDU-Chef legt nun noch einmal nach und wirft dem Kanzler vor, in einem Deutschland vor der Wiedervereinigung "verhaftet" zu sein.
Gibt es derzeit Gespräche zwischen den USA und dem Iran? Ja, sagt der US-Präsident, und für Teheran sei das der letzte Ausweg für eine gute Lösung. Für den Fall, dass es erneut keine Einigung gibt, deutet er zum wiederholten Mal drastische Maßnahmen an.
Am Wochenende will eine Frau mit einem Sprengsatz einen Moskauer Nobel-Italiener betreten. Ein Sicherheitsmitarbeiter stoppt sie, doch es kommt zu einer Explosion. Die russische Botschaft in Italien beschuldigt Kiew und zieht Parallelen zu Al-Qaida.
CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland stemmen sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63 - und lösen parteiübergreifende Zweifel aus. Das Rentenpaket müsse die "unterschiedlichen Lebensrealitäten" abbilden, präzisiert Ministerpräsident Schulze seine Kritik.
Derzeit ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Sollte diese reaktiviert werden, soll es die Möglichkeit eines Wehrersatzdienstes geben. Laut einem Medienbericht hat das Familienministerium bereits mögliche Organisationen für Zivildienstleistende kontaktiert.
7 der 16 Ministerpräsidenten sind gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, der sogenannten Rente mit 63. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass alle Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, mahnt Unionsfraktionschef Frei.
Ost-Regierungschefs, SPD-Politiker, CDU-Arbeitnehmerflügel: Die Kritik am geplanten Aus der Rente mit 63 wächst. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärt, Verhandlungsspielraum sehe er bei der Frühverrentung »wirklich nicht«.
Wird das Reformpaket von Schwarz-Rot aufgeschnürt? Die EU-Innenminister treffen sich wegen der Lage in Ceuta zur Krisensitzung. Und: Für Elon Musk schlägt die Stunde der Wahrheit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Lage im Iran-Krieg ist festgefahren, der tatsächliche Verhandlungsstand zwischen beiden Seiten unklar. Jetzt baut US-Präsident Trump die nächste Drohkulisse auf. Derweil wird ein Frachter in der Straße von Hormus offenbar von einem "unbekannten Geschoss" getroffen.
Die Ankunft von fast 60.000 Menschen in der spanischen Exklave Ceuta wird zum Härtetest für die EU. Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister fordert EVP-Chef Manfred Weber einen neuen Migrationskurs von Spanien und greift Premier Sánchez scharf an.
Derzeit ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Sollte diese reaktiviert werden, soll es die Möglichkeit eines Wehrersatzdienstes geben. Bei ntv bestätigt der Unionsfraktionsvorsitzende Frei entsprechende Vorbereitungen der Bundesregierung.
Das Abschiebezentrum Delaney Hall steht schon länger wegen unmenschlicher Haftbedingungen in der Kritik. Nun kommt ein Insasse der Einrichtung im US-Bundesstaat New Jersey ums Leben. Damit steigt die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam seit Jahresbeginn laut der Behörde auf 23.
Der Innenausschuss des Bundestags spricht in einer Sondersitzung über den islamistisch motivierten Anschlag auf die Teilnehmer des CSD in Berlin. Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Frei fordert ein härteres Strafrecht statt mehr Polizisten.
Noch ist das Motiv unklar: Auf der russisch besetzten Krim tötet ein Soldat mehrere Menschen. Im russischen Hinterland hingegen gibt es erneut Angriffe durch die Ukraine. Sie richten sich wieder einmal gegen den größten Online-Versandhändler des Landes.
Wenige Tage nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta weist ein marokkanischer Regierungsvertreter eine Verantwortung seines Landes daran zurück. Viel eher habe ein spanisches Gerichtsurteil zu dem Ansturm beigetragen.
Im neuen RTL/ntv Trendbarometer kann die AfD einen Punkt zulegen, während die Union einen Punkt verliert. Damit baut die größte Oppositionspartei im Bundestag ihren Vorsprung auf CDU und CSU auf einen Höchstwert von sieben Prozentpunkten aus.
Die USA verschießen im Krieg gegen den Iran im großen Stil Hochpräzisionsraketen. Die Lager bei zwei Waffentypen sind offenbar nahezu leer. Doch US-Präsident Trump wiegelt lautstark ab.
Unerwartete Entwicklung in der Ukraine: Bei den nächtlichen Luftangriffen bleiben die gefürchteten Drohnenschwärme plötzlich aus. Das russische Militär setzt stattdessen verstärkt auf schnellere und gefährlichere Waffensysteme. Kann das die ukrainische Luftabwehr überfordern? Ein Überblick.
Neben dem Iran attackieren auch die im Jemen beheimateten Huthis immer wieder Ziele in der Region. Bei einem Drohnenangriff in Saudi-Arabien treffen sie nun offenbar ein besonders "sensibles Ziel".
Uwe Steimle bei der AfD, Dieter Hallervorden bei der CDU - im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt holen sich die Parteien Unterstützung bei prominenten Persönlichkeiten. Das ist nicht ohne Risiko, sagt ein Experte.
Der Rheinpegel könnte die Spritpreise beeinflussen. Die EU ist nach dem Migrationsstreit von Ceuta um Einigkeit bemüht. Und: Die Bundesregierung will nicht sagen, wie viele Reden sie mit KI geschrieben hat. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Einmal mehr entscheidet sich die Zukunft der US-Demokraten im Mittleren Westen. Alle Augen sind auf den Bundesstaat Michigan gerichtet, wo der linke Kandidat Abdul El-Sayed der eigenen Partei die Knie schlottern lässt.
Mit ausgeschalteten Transpondern dringen russische Militärmaschinen regelmäßig in den internationalen Luftraum über der Ostsee ein. Diesmal fangen polnische F-16 ein Aufklärungsflugzeug des Kreml ab. Es ist bereits der dritte Zwischenfall innerhalb weniger Tage.
Wenige Tage nach dem Ansturm auf die spanischen Exklave Ceuta wollen die EU-Innenminister Lehren aus der Krise ziehen. Die Verantwortlichen werfen dabei besonders einen Blick auf die sozialen Netzwerke.
Fast ein halbes Jahrhundert ist der Sea Lynx im Dienst. In wenigen Monaten geht der Marine-Hubschrauber in den Ruhestand. Mit dem Sea Tiger steht der Nachfolger bereits in den Startlöchern.
Im Herbst wird in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sicherheitskreise beobachten eine Zunahme von Diffamierungsversuchen gegen demokratische Parteien der Mitte. Die Kampagnen sollen aus Russland stammen.
Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern Änderungen am geplanten Rentenpaket. Arbeitgeberverband-Präsident Steffen Kampeter lehnt das Festhalten an der Rente mit 63 ab. Es sei die "vielleicht letzte Chance" für das Rentensystem.
Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für die mögliche Rückkehr des Zivildienstes vor. Der Arbeiter-Samariter-Bund begrüßt den Vorstoß. Doch ohne Qualifizierung und bei einer zu kurzen Dienstdauer, "sitzen die Leute nur ihre Zeit ab", mahnt deren Bundesvorsitzender.
Innenminister Dobrindt sieht sich nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses beim Vorgehen gegen sogenannte Gefährder bestärkt. Der CSU-Politiker will das Jugendstrafrecht verschärfen. Die Präventivhaft soll zudem bundesweit einheitlich geregelt werden.
Die US-Polizei sorgt sich um die Sicherheit des Präsidenten. Auf dem Golfplatz von Donald Trump wird ein verdächtiger Mann mit einer Pistole festgenommen. Er habe "Aktivitäten zur Sicherheitsplanung" beobachtet.
Die US-Polizei sorgt sich um die Sicherheit des Präsidenten. Auf dem Golfplatz von Donald Trump wird ein verdächtiger Mann mit einer Pistole und Patronen festgenommen. Er habe "Aktivitäten zur Sicherheitsplanung" beobachtet.
Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende mit der EEG-Reform kosteneffizienter gestalten und verspricht mittelfristig günstigere Strompreise. Kleinere Solaranlagen erhalten damit keine dauerhafte Förderung mehr, was Branchenverbände kritisieren.
In Hamburg endet der Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Die SPD warnt vor einem Männerrückfall in der Präsidentendebatte. Und: Raketenschrott kracht auf den Mond. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Diffamierungsversuchen gegen Parteien der Mitte. Anlass sind die anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Offenbar will der Kreml mitmischen.
Die US-Polizei sorgt sich um die Sicherheit des Präsidenten. Auf dem Golfplatz von Donald Trump wird ein verdächtiger Mann mit einer Pistole und Patronen festgenommen. Getarnt habe er sich als jemand, der "Aktivitäten zur Sicherheitsplanung", sagen Behörden.
Sicherheitsbehörden sehen eine Zunahme von Diffamierungsversuchen gegen Parteien der Mitte. Anlass sind demnach die anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Offenbar will der Kreml mitmischen.
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin rückt näher, und es dürfte spannend werden. Laut einer Umfrage liegt die Linke zwar auf Platz eins. Doch der Abstand zu anderen Parteien ist nicht so groß.
Einem Bericht zufolge steht eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran kurz bevor. Den Konflikt soll sie zwar nicht beenden. Allerdings könnte eine Einigung zur Straße von Hormus erzielt werden. Ob die Durchfahrt künftig gebührenfrei verläuft, ist noch offen.
Der Iran-Krieg kostet die USA Milliarden und verbraucht massenhaft Munition. US-Medienberichten zufolge soll ein Großteil der Raketenbestände aufgebraucht sein. Verteidigungsminister Hegseth widerspricht und teilt gegen die Medien aus.
Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern Änderungen am geplanten Rentenpaket. Arbeitgeberverband-Präsident Kampeter lehnt das Festhalten an der Rente mit 63 ab. Es sei die "vielleicht letzte Chance" für das Rentensystem.
Bei massiven russischen Angriffen auf die Region Kiew sterben mindestens 15 Menschen. Offenbar kann die Ukraine keine Rakete abschießen. Und die Lage dürfte noch schlimmer werden: Eine nordkoreanische Raketeneinheit soll bald im Westen Russlands stehen.
Die hohen Preise an den Tankstellen verärgern auch die Republikaner und setzen US-Präsident Trump damit unter Druck. Die US-Regierung plant Insidern zufolge eine neue Maßnahme für die Schifffahrt, um die Kosten zu verringern. Experten zweifeln jedoch an ihrer Wirksamkeit.
Eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht rückt auch den Zivildienst wieder in den Fokus. Die Sozialverbände haben klare Vorstellungen davon, wie dessen Wiedereinführung aussehen müsste, und nennen ihre Bedingungen.
Taiwan erprobt mit einer zehntägigen militärischen Übung mögliche Ernstfälle. China beobachtet die Insel dabei mit zahlreichen Militärmaschinen und Drohnen. Die Regierung in Taipeh bereitet die Bevölkerung auch auf die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe vor.
Lange ist wenig vom Friedensrat für den Gazastreifen zu hören. Dann verkündet dessen Initiator eine Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas. Die stimmt dem Trump-Plan sogar zu. Israel will dagegen nichts davon wissen. Premier Netanjahu blockt.
Am Flughafen Halle/Leipzig wird in der Nacht eine Drohne entdeckt. Die Polizei ermittelt, unter anderem kommt ein Sprengstoffroboter zum Einsatz. Der Flugverkehr ist noch immer eingeschränkt. Zudem kollidiert eine DHL-Maschine nach dem Start mit einem bislang unbekannten Gegenstand.
Die Huthi setzen Saudi-Arabien bei seinen Ölexporten offenbar weiter unter Druck. Wie die Miliz meldet, hat sie bereits mehrere saudische Tanker im Roten Meer angegriffen und noch viel mehr zur Umkehr gezwungen.
Nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta warf die spanische Regierung den europäischen Partnern mangelnde Solidarität vor. EU-Innenkommissar Brunner widerspricht.
Sollte die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden, müsste ein Ersatzdienst angeboten werden. Das sollte dann erneut der Zivildienst sein - und zwar verpflichtend, wie es Familienministerin Prien plant. Der Koalitionspartner SPD geht da nicht mit.
Die zentrale Sozialreform im Bund wackelt, weil sich vor allem die Ostländer gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" stemmen. Doch warum? Den CDU-Rebellen geht es um mehr als nur die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Russland setzt wieder verstärkt auf Raketen statt auf Drohnen. Die kann die Ukraine aber deutlich schlechter abfangen und bittet daher um mehr Abfangraketen. Hauptproduzent USA verbraucht die aber gerade für seinen Krieg im Iran.
Ein Sicherheitsmitarbeiter entdeckt in der Nacht eine Drohne am Leipziger Flughafen und benachrichtigt die Polizei. Schnell stellen die Ermittler fest, dass an dieser ein Sprengsatz befestigt ist. Möglicherweise ist es am Ende nur Glück, das Schlimmeres verhindert. Ein politisches Motiv wird nicht ausgeschlossen.
Mitte Juli ist CDU-Politiker Bareiß in einen Unfall verwickelt. Dabei wird er schwer verletzt. Drei weitere Menschen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Zunehmend rückt der 51-Jährige ins Zentrum der Ermittlungen. Nun zieht er sich aus der ersten Reihe zurück.
In der Nähe von Jekaterinburg explodiert ein Auto, der Insasse wird schwer verletzt. Es ist der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage. Das Ziel der Angriffe sind scheinbar hochrangige Vertreter der russischen Rüstungsindustrie.
Ein Sicherheitsmitarbeiter entdeckt in der Nacht eine Drohne am Leipziger Flughafen und benachrichtigt die Polizei. Schnell stellen die Ermittler fest, dass an dieser ein Sprengsatz befestigt ist. Möglicherweise ist es am Ende nur Glück, das Schlimmeres verhindert.
An einem Infostand der AfD kommt es zu einer Auseinandersetzung. Ein Politiker der Partei geht zu Boden, mehrere Demonstranten sollen schuld sein. Doch nun gibt es Hinweise, dass alles ganz anders sein könnte.
Ukrainische Drohnenangriffe beeinträchtigen die Versorgung der russischen Truppen im Angriffskrieg. Der Kremlchef reagiert mit einer Bündelung seiner Logistiktruppen. Auch in anderen Bereichen wird die Putin-Armee neu aufgestellt.
Trump baut sich einen Parkplatz der ganz besonderen Art vor der eigenen Haustüre: ein Helipad direkt vor seinem Amtssitz. Doch mit der Ausführung seiner Pläne ist er nicht zufrieden.
Der Umgang mit besonders langjährig Versicherten spaltet lagerübergreifend Schwarz-Rot. Längst macht sich Angst breit, das große Rentenreformpaket werde zerredet. Die SPD bringt nun die Schwerarbeitrente nach österreichischem Vorbild ins Spiel. Doch auch die löst nicht alle Kritikpunkte auf.
Mit Boris Nadeschdin ist der vielleicht letzte nahmhafte Kritiker der russischen Regierung ausgereist - dabei betrieb er keinesfalls Fundamentalopposition. Nun strebt er den "Weg Lenins" an. Kann das funktionieren?
Mit einer großangelegten Kampagne versucht Russland nach Angaben aus Sicherheitskreisen, Einfluss auf die Wahl der Landtage in Deutschland zu nehmen. Lokale Politiker würden diffamiert und Falsch-Informationen verbreitet. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art, die Bevölkerung zu spalten.
In den Alpen herrscht Wassermangel. Die EU macht sich mit ihrer Reaktion auf Ceuta angreifbar. Und: Gianni Infantino lädt zur Krisensitzung. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Seit Langem wirft Vilnius dem Nachbarn Belarus vor, Migration gezielt als Waffe gegen die westlichen Staaten einzusetzen. Während Litauen seine Grenze verstärkt, entsteht ein geheimer Tunnel, der Menschen unentdeckt in die EU bringen sollte.
Im Bundesstaat Michigan zieht sich der Krimi um eine Senatskandidatur bis in den nächsten Tag. Das Rennen macht der linke Flügel der US-Demokraten - und muss in Person des progressiven Abdul El-Sayed beweisen, dass er auch die Republikaner besiegen kann. Mit potenziell epochalen Auswirkungen.
In Rom laufen Gespräche zwischen Tel Aviv und Beirut. Im Libanon selbst gehen die Angriffe ungehindert weiter. Israel greift eine Moschee an, es werden Opfer gemeldet. Vorausgegangen war der Tod zweier israelischer Soldaten - Berichten zufolge durch eine Sprengfalle.
Der Anschlagsversuch in Leipzig lässt mahnende Worte folgen. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, die Nato zu konsultieren. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich mehr Bündelung.
Die PKK folgt dem Aufruf ihres Gründers zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes gegen die türkische Regierung. Nun wird über die Konfliktlösung verhandelt. Ein neuer Gesetzentwurf sieht Zugeständnisse vor, eine Kernforderung der kurdischen Arbeiterpartei bleibt jedoch unerfüllt.
Für den Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet die Bundesregierung eine Reaktivierung des Zivildienstes vor. Was bedeutet das für junge Menschen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Vorfeld der Zwischenwahlen entscheiden die Parteien noch über ihre Kandidaten für den Urnengang. Bei den Republikanern ist dabei die Unterstützung Trumps meist der Weg zum Erfolg. Doch jetzt verliert ein von ihm protegierter Ex-Soldat deutlich.
Jahrzehntelange Spannungen zwischen Argentinien und Brasilien erreichen einen neuen Höhepunkt. Der argentinische Präsident poltert ohne Ende Beleidigungen - Brasilien reagiert prompt und fährt die diplomatischen Beziehungen drastisch herunter.
Das Jalisco Kartell hat einen neuen Anführer: "El Pelón", der Sohn des getöteten Drogenbosses "El Mencho". Auf den neuen Kartell-Chef setzt die US-Regierung ein Kopfgeld in Millionenhöhe aus. Man wäre dabei, das Kartell endgültig zu vernichten, heißt es aus dem Außenministerium.
Die iranische Führung soll sich laut einem Medienbericht mit dem Oman über Transitgebühren für die Hormus-Durchfahrt geeinigt haben. Auf dem Papier ist die Maut "freiwillig" - wie es US-Präsident Trump fordert. Doch ohne Zahlung droht Schiffen womöglich ein iranischer Angriff.
Die Frage der Enteignung von großen Immobilienkonzernen sorgt in Berlin seit Jahren für Zwist. Die Linke zieht jetzt mit dem Thema erneut in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus - und macht bereits Druck auf die potenziellen Koalitionspartner.
Bei der Anzahl der Kriegsschiffe sind die USA zuletzt hinter China zurückgefallen. Donald Trump investiert eine hohe Milliardensumme in atomgetriebene Militärschiffe. Dabei bricht der Präsident mit einer US-Tradition.
Die Klimakatastrophe ist keine ferne Dystopie mehr. Der Ukrainekrieg wird zunehmend zu einem Luftkrieg. Ceuta weiß nicht, wohin mit den gestrandeten Minderjährigen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Bevor er ins Kanzleramt einzog, versprach Friedrich Merz »CDU pur«. Klare Kante, keine Kompromisse. Der Regierungsalltag sieht anders aus – sehr zum Unmut der Parteibasis.
Die verfassungstreuen Parteien finden kein Rezept gegen den Rechtsextremismus. Es würde helfen, wenn sie nicht permanent die falsche Frage stellten.
Der US-Präsident hat mal wieder Medien wegen ihrer Berichterstattung im Visier, die ihm nicht gefällt. Zum einen geht es um einen möglichen Munitionsmangel bei gewissen Waffensystemen, zum anderen soll es einen Streit mit Verteidigungsminister Pete Hegseth gegeben haben. Das Weiße Haus reagiert scharf.
Ein am Flughafen Leipzig gesichtetes Flugobjekt stellt sich rasch als eine mit Sprengstoff beladene Drohne heraus. Geklärt werden muss noch, womit ein Frachtflugzeug kurz nach der Freigabe der Startbahn zusammenstieß. Sicherheitsexperte von Notz erhebt Vorwürfe gegen die Behörden.
In Sachsen-Anhalt könnte erstmals die AfD die absolute Mehrheit holen, mehrere andere Parteien müssen um ihren Einzug ins Parlament bangen. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Süden des Libanons spitzt sich wieder zu. Zwei israelische Soldaten verlieren ihr Leben. Auch Beirut meldet einen Toten. Zahlreiche Menschen werden zudem verletzt.
Das Auswärtige Amt liegt im Clinch mit dem Bundespräsidialamt. Zwei enge Mitarbeiter des Staatsoberhaupts möchten zurück ins Ministerium, aber das CDU-geführte Haus will die SPD-nahen Beamten nicht.
Das höchste Amt im Land ist bald vakant. Die Herren sind sich einig, nach fast acht Jahrzehnten könnte die Zeit für eine Frau als Bundespräsident gekommen sein. Diese Qualifikation bringe ich mit. Wie schwer kann der Rest sein?
Der CDU-Politiker Sepp Müller sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, Aktivistin Luisa Neubauer um das Klima. Hier fechten sie den Streit aus. Und nähern sich an.
In Kiew gibt es noch immer Proteste wegen der Personalrochaden des Präsidenten. Insbesondere die Entlassung des beliebten Verteidigungsministers Fedorow sorgt für Kritik. Der Politologe Fessenko sieht die Geburt einer neuen Opposition gegen Selenskyj.
Das Schwarze Meer ist im Juli besonders gefährlich für russische Öltanker und andere Frachter. Dutzende werden innerhalb weniger Wochen getroffen. Mittlerweile reagiert Moskau seinerseits mit Angriffen auf Schiffe, die in Verbindung mit der Ukraine stehen.
US-Präsident Trump droht dem Iran Ende Juli mit schwerer Vergeltung, sagt sie aber kurz darauf wieder ab. Der Iran und weitere Staaten in der Region hätten darum gebeten. Einem Bericht zufolge ist der Hintergrund der Absage jedoch eine Drohung Teherans.
Eine Berliner FDP-Politikerin wirbt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit dem Slogan »und ich bin nicht Lindner«. Was ist da los?
Die Linke kann sich in Berlin Hoffnungen auf den Wahlsieg in wenigen Wochen machen. Die Bundesvorsitzende prescht nun mit Bedingungen für Koalitionen vor. Die SPD winkt ab, sollte die Partei tatsächlich darauf bestehen.
Sollten bestimmte Berufsgruppen, die besonders schwer arbeiten, auch künftig früher als der Rest in Rente gehen dürfen? Aus der SPD kommt ein entsprechender Vorschlag nach österreichischem Vorbild. Doch mit Verdi wendet sich nun auch die zweite große Gewerkschaft gegen die SPD-Idee.
Die mit Sprengstoff bewaffnete Drohne auf dem Flughafen Leipzig-Halle könnte den Munitionsnachschub für die Ukraine im Visier gehabt haben. Eine dortige Frachtmaschine war entsprechend beladen, wie es in einem Bericht heißt. Die Polizei sucht zudem ein zweites unbemanntes Flugobjekt.
Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben Mitgliedsbeiträge in offenbar verlustreiche Fonds investiert. In einem Bericht ist von Verlusten in Höhe von über 200 Millionen Euro die Rede. Jetzt könnten Klagen gegen die Anbieter folgen.
Die Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen stellt eine neue Qualität dar, so sagt es nicht nur der Bundesinnenminister. Aber was deutet auf Russland hin? Warum gerade Leipzig? Und was kann man gegen solche Bedrohungen tun? Fragen und Antworten dazu.
Im April tötete die israelische Armee bei einem Angriff im Süden des Libanons eine Journalistin, eine Fotografin wird schwer verletzt. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel nun Kriegsverbrechen vor. Die israelische Armee weist die Vorwürfe zurück.
Kurz nach Beginn der russischen Großinvasion ruft Kiew die Internationale Legion ins Leben. Mittlerweile ist der Verband aufgelöst. Nach Angaben Kiews kämpfen aber weiterhin Tausende Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee.
In einer Befragung im US-Senat verweigert sich Anthony Fauci den Fragen republikanischer Senatoren. Die ihm gegenüber extrem kritisch eingestellten Vertreter der Trump-Partei wollen ihn nun wegen Missachtung des Kongresses belangen.
Der Drohnenvorfall in Leipzig soll ein Fall für die Nato werden, das fordern jetzt erste deutsche Politiker. Aber die Bundesregierung tritt defensiv auf und wird dafür auch von Vertretern der Koalition kritisiert.
Die Pegel vieler Flüsse in Deutschland sind auf einem Tiefstand. Verkehrsminister Bilger kündigt sofortige Maßnahmen an, um die Probleme der Frachtschifffahrt aufzufangen. Dabei könnten die Sonntags-Fahrverbote für Lastwagen gekippt werden.
Deutsche Politiker fordern mehr Klarheit nach dem Drohnenfund von Leipzig. Der Wahl-O-Mat steht bereit. Und: Der Sommerhit des Jahres kommt von Shakira und Burna Boy. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Erst Wendler, dann Drosten, jetzt Dobrindt: Deutschland diskutiert wieder leidenschaftlich über Bachelorabschlüsse, Parteiverbote und Telegram-Propheten, während die eigentlichen Probleme kaum noch vorkommen. Das ist kein Zufall. Der Fachbegriff dafür lautet: das Präventionsparadoxon der Politik.
Wenige Wochen vor drei Landtagswahlen führt die AfD bundesweit die Umfragen an: Der ARD-»Deutschlandtrend« sieht die extrem rechte Partei bei 28 Prozent, die Union verliert weiter an Zustimmung.
Vier britische Rekrutinnen berichten gegenüber der BBC von sexuellem Missbrauch und Fehlverhalten während ihrer Ausbildung. Eine der Betroffenen gibt an, sogar vergewaltigt worden zu sein. Es sind nicht die ersten derartigen Vorwürfe gegen die Militärschule.
Der Krieg gegen die Ukraine erreicht eine neue Phase: Abseits der Bewegungen am Boden verlagert sich ein Schwerpunkt der Kämpfe in die Luft. Zunehmend wuchtigere Distanzschläge treffen russische Raffinerien. Neue Daten belegen das Ausmaß der Schäden.
Im Juli ordnet die Bundesnetzagentur an, dass die Schienenmaut für den Nahverkehr deutlich teurer wird, Fern- und Güterverkehr dagegen entlastet werden. Die Länder wehren sich gegen die entstehenden Mehrkosten und wollen notfalls vor Gericht ziehen
Sie ist eines der wichtigsten internationalen Sprachrohre für die Propaganda des Kreml, nun verweist Frankreich sie des Landes. Die französische Regierung sieht Xenia Fedorova als Gefahr für die öffentliche Ordnung und wirft ihr eine Desinformationskampagnen vor.
Kinder, die in den USA geboren werden, erhalten automatisch die US-Staatsbürgerschaft, so ist es in der Verfassung festgelegt. Trumps erster Versuch, die Regel abzuschaffen, scheiterte am Supreme Court. Jetzt unternimmt er einen neuen Anlauf.
Deutschlands Abwehr gegen Drohnen schwächelt. Lkw sollen auch sonntags fahren dürfen. Ein Grünenpolitiker spricht offen über Druck und Depression. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Wer in die USA einreisen will, könnte künftig deutlich mehr von seinem digitalen Leben preisgeben müssen. Die Trump-Regierung will die Überprüfung von Social-Media-Konten auch auf ausländische Medienvertreter ausweisen.
Wer sich in die USA begeben will, muss sich unter der Trump-Regierung mit verschärften Vorschriften auseinandersetzen. Dazu gehört zum Beispiel die Offenlegung von Social-Media-Aktivitäten. Sie soll bald weitere Gruppen betreffen.
Der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle ist laut Generalbundesanwaltschaft dazu geeignet, die Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. Laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will Russland Widerstand in der Bevölkerung gegen die Unterstützung der Ukraine erzeugen.
2014 wurden 43 Studenten vermutlich von korrupten Polizisten entführt und einem Drogenkartell übergeben. Zwölf Jahre später wurde jetzt der damalige Gouverneur des Bundesstaats Guerrero festgenommen – er soll die Aufklärung des Falls behindert haben.
In wenigen Tagen jährt sich Mauerbau zum 65. Mal. Für FDP-Vize Teuteberg braucht es noch mindestens ein Jahrzehnt, um die Folgen zu überwinden. Dies allerdings zu erschweren oder zu verhindern, sei für manche auch ein politisches Geschäftsmodell.
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt seit Anfang der Woche Politik und Justiz. Nun hat ein hohes Gremium der Bundesregierung darüber beraten.
Die deutsche Gesellschaft steckt im Stimmungstief, die Demokratie gilt als gefährdet. Sind daran auch Journalisten schuld? Wir versuchen etwas Neues.
Der Drohnen-Vorfall in Leipzig erwischt die Regierungskoalition zur Unzeit. Gerade vor den Landtagswahlen im Osten halten CDU und SPD die Konfrontation mit Russland lieber aus der öffentlichen Debatte heraus. Das sollte sich dringend ändern.
In der Nacht eskaliert der Krieg im Nahen Osten erneut. Saudi-Arabien rechnet mit weiteren Angriffen proiranischer Milizen. Mit der Türkei und Pakistan schließt Riad nun ein Verteidigungsbündnis.
Die Ermittlungen zum Drohnen-Vorfall in Leipzig halten an: Am Flughafen ist eine Hundertschaft im Einsatz. Gesucht wird nach einem zweiten Flugobjekt. Derweil tagt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung.
In einem unterirdischen Kabelschacht kappen Unbekannte mehrere Strom- und Datenkabel der Deutschen Bahn. Zu empfindlichen Auswirkungen kommt es in der Folge im Telefonnetz. Nun ermittelt der Kölner Staatsschutz wegen Sabotage.
Ein Vorschlag zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent stößt in den Regierungsparteien auf Ablehnung. Zwar hatte ifo-Präsident Fuest eine Gutschrift für ärmere Haushalte angedacht. Doch Politiker von SPD und aus der Union zweifeln am Sinn.
Die Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen versetzt Behörden und Politik in Alarmbereitschaft. Kann Deutschland den Bündnisfall ausrufen? Und was macht der Nationale Sicherheitsrat? Der Überblick.
Vor der Dumawahl in Russland rufen Exil-Politiker zur Unterstützung der Oppositionspartei Jabloko auf. Doch genau das könnte der einzigen Anti-Kriegs-Partei zum Verhängnis werden. Laut Medien gibt es eine Klage zu ihrem Ausschluss von der Wahl.
Im Januar wählt die Bundesversammlung ein neues deutsches Staatsoberhaupt. Vielfach gibt es die Forderung, das Amt solle erstmals von einer Frau bekleidet werden. Den meisten Menschen ist das Geschlecht laut einer Umfrage egal. Sie haben aber eine sehr bekannte Favoritin.
Die Bundeswehr nennt ihn "Schakal", offiziell heißt der Radschützenpanzer "Boxer RCT 30". Deutschland und die Niederlande bestellen insgesamt 69 Stück bei den Rüstungskonzernen Rheinmetall und KNDS. Es sei ein Ausdruck "europäischer Kooperation", heißt es.
US-Präsident Donald Trump gibt sich als oberster Baumeister der Nation. Was sich lange in der US-Hauptstadt bewährt hat, ist ihm ein Dorn im Auge. Seine eigenen Bauten sollen her. Bei einem seiner Prestigeprojekte fährt ihm nun aber ein Gericht in die Parade.
Trümmerteile liegen auf der Tribüne, im Dach klafft ein großes Loch: Das Fußballstadion des ukrainischen Erstligisten Tschornomorez Odessa ist schwer beschädigt. Die Behörden sprechen von einem russischen Angriff - mit Folgen.
Erstmals äußert sich Russland zum Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Die Botschaft des Landes in Berlin sieht eine "fingierte Provokation", die Kiew diene. Hybride Attacken gegen Deutschland gebe es nicht, wird behauptet.
Über einen kritischen Bundeswehrstandort tauchen in der Nacht plötzlich zwei unbemannte Fluggeräte auf. Feldjäger leiten umgehend eine Untersuchung ein und übergeben den Fall anschließend der Polizei. Nur zwei Tage zuvor ereignete sich ein ähnlicher Vorfall an dem Leipziger Flughafen.
Für den unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham waren sie eine Herzensangelegenheit - und nun passieren sie eine der Kammern des US-Kongresses: verschärfte Sanktionen gegen Russland. Die US-Beziehungen mit China und Indien könnten sie indes belasten.
