Die USA und Israel greifen gemeinsam den Iran an. US-Präsident Trump geht auf die Gründe ein und stellt eine massive Militäraktion in Aussicht, um unter anderem die Waffenindustrie und die Marine des Irans zu zerstören.
Die Angriffe auf den Iran lösen in Deutschland Sorgen aus. CDU-Politiker Kiesewetter sieht sie allerdings als berechtigt an. Er verweist darauf, dass Teheran Israel vernichten wolle. Die Linke betont dagegen die "große Gefahr für die Bevölkerung und die Region".
Ein möglicher Militärschlag lag schon seit Wochen in der Luft. Zuletzt äußerte US-Präsident Trump seinen Unmut über die bisherigen Verhandlungen zu Irans Atomprogramm. Am Morgen ist es dann so weit. Israel und die USA verfolgen dabei jeweils eigene Ziele. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Angriffe auf den Iran sind ein radikaler Schritt. Trump und Netanjahu begründen die Bombardierung mit einer historischen Chance. Damit die Staatschefs ihren Willen kriegen, müsste jedoch die iranische Zivilbevölkerung bluten. Das Regime in Teheran sieht andere Beweggründe hinter den Attacken.
Die einen verurteilen nur den Iran, die anderen auch die USA und Israel: Europas Staatschefs reagieren höchst unterschiedlich auf die Eskalation im Nahen Osten. Brüssel sieht nach der Tötung von Chamenei Hoffnung für Menschen im Iran. Aber: "Was als Nächstes kommt, ist ungewiss.".
Die USA greifen gemeinsam mit Israel den Iran an. Nach außen wirkt das Vorgehen recht spontan und nicht in Gänze ausgereift. Sind Donald Trump und sein Militär jetzt schon überfordert? Politikwissenschaftler Peter Neumann erklärt seine Sicht auf die Lage.
Israel und die Vereinigten Staaten attackieren überraschend den Iran - und der schlägt zurück. Bei Raketen- und Drohnenbeschuss von Basen des US-Militärs wird auch die Bundeswehr getroffen.
Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran antwortet das Mullah-Regime unter anderem mit Militärschlägen auf mehrere Staaten im Nahen Osten. Dabei werden nicht nur US-Basen getroffen, sondern auch Wohngebäude oder Hotels. Nun ist von einer möglichen Antwort auf die "Aggression" die Rede.
Ayatollah Ali Chamenei ist tot, die Führung des Iran derzeit völlig offen. Für eine Zeit nach dem Konflikt hat die US-Regierung mehrere aussichtsreiche Kandidaten auf dem Zettel. Ein Teil von ihnen lebt allerdings nicht mehr, sondern wird durch die US-Angriffe getötet, wie Präsident Trump bekennt.
Für Einrichtungen, die Israel oder den USA nahestehen, gilt eine "hohe abstrakte Gefährdung", so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass iranische Geheimdienste auch die Exil-Opposition beobachten.
Nahost-Experte Thomas Volk hält die Angriffe gegen den Iran für richtig. Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte seine eigene Bevölkerung "gefoltert, getötet und öffentlich an Kränen gehenkt" und sei eine Gefahr für die Sicherheit der Region. "Aber wir sollten die Stabilität dieses Regimes nicht unterschätzen."
Die Offensive gegen Teheran polarisiert – auch in Deutschland. In einer aktuellen Forsa-Umfrage überwiegt bei den Deutschen die Skepsis. In anderen Fragen sind die Bürger gespalten.
In welchem Fall würde sich Deutschland am Krieg gegen Iran beteiligen? Dürfen die USA Teheran überhaupt angreifen? So erklärt Völkerrechtler Helmut Aust die schwierige Rechtslage rund um die aktuelle Krise.
Am Morgen gibt Israel die Entsendung weiterer Soldaten in den Süden des Libanons bekannt. Nun startet die israelische Armee offenbar einen größeren Militäreinsatz. Die Bodentruppen stoßen im Nachbarland vor.
Während Israels Armee im Iran die Raketenabschussrampen zerstört, nimmt das US-Militär die Marine des Mullah-Regimes aufs Korn. Ziel sei die komplette Zerstörung, erklärt Admiral Cooper. Bereits 17 Kriegsschiffe habe man versenkt, um die Seehandelswege wieder sicher zu machen.
Auch vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Slowakei vom russischen Erdöl abhängig. Seit mehreren Wochen fließt allerdings über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline kein Öl mehr. Bratislava sieht die Schuld bei Kiew - und setzt nun seine Drohungen gegen die Ukraine in die Tat um.
Eigentlich plant die Bundeswehr in dieser Woche mit "Medic Quadriga 2026" die größte militärische Sanitätsübung seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Einer der Flüge fällt nun aus Sicherheitsgründen aus - die Besatzung müsse wegen des Kriegs im Iran einsatzbereit bleiben.
Erst vor wenigen Wochen opferte die US-Regierung ihre kurdischen Verbündeten in Syrien für gute Beziehungen zum neuen Machthaber. Jetzt sollen die Kurden im Iran als Bodentruppen für die USA agieren.
Das Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.
Nach russischen Angriffen auf die Ukraine Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn. Budapest wirft Kiew vor, die Lieferungen nicht wegen Schäden, sondern aus politischen Gründen beendet zu haben. Eine spezielle Mission soll sich dem Problem nun annehmen.
Wenn Aktionismus und Populismus sich die Hand geben, fließen Milliarden ins Nichts und die Regierung macht immer wieder dieselben Fehler.
Die Europaabgeordnete Anja Arndt macht in mehreren Schreiben ein System von Vetternwirtschaft und gekauften Mandaten im AfD-Landesverband Niedersachsen öffentlich. Doch die Vorwürfe sind nicht bewiesen - und die Partei wendet sich gegen die Abgeordnete.
Die Rückhol-Aktion der Bundesregierung für Deutsche im Nahen Osten kommt langsam in Gang, eine erste Maschine landet am Morgen in Frankfurt. CSU-Chef Söder ärgert die holprige Hilfe aus Berlin: Die Evakuierungen seien bisher "zu wenig" - möglicherweise müsste auch die Bundeswehr helfen.
Die US-Regierung verliert sich in Gründen und Zielen für den Iran-Krieg. Die Benzinpreise schießen in die Höhe, die Landwirtschaft bangt um ihre Aussaat. Und im Weißen Haus finden Krisensitzungen statt. Nicht nur Trumps zentrales Wahlversprechen steht auf dem Spiel.
US-Regierung und US-Militär sind mit dem Kriegsverlauf zufrieden. Der Iran habe keine Luftwaffe mehr und kaum noch Raketen. Admiral Cooper berichtet von 30 versenkten Schiffen. Pentagon-Chef Hegseth betont, dass die Munitionsvorräte Washingtons ausreichen.
Der Streit um die Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine und ausbleibende Öllieferungen an Ungarn vertieft die Kluft zwischen den beiden Ländern. Eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sorgt für Unmut in Budapest. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein.
Die CDU und die SPD waren sich in den vergangenen Monaten viel uneinig. Jetzt gibt es Bundeskanzler Merz zufolge aber einen Vorschlag, auf den sich die Regierungsparteien einigen können. Es geht um die Rente.
Seit Kriegsbeginn vor einer Woche ist das Leben für die Menschen im Iran ein vollkommen anderes. Obwohl die Angst vorherrscht, versuchen die meisten, den Alltag aufrechtzuerhalten, und hoffen - auf Veränderungen und ein baldiges Ende des Krieges.
Trump fordert vom Iran die bedingungslose Kapitulation, doch Staatschef Peseschkian lehnt entschieden ab. Jetzt bekommt er wohl die Konsequenzen zu spüren. Der US-Präsident will die Kämpfe ausweiten.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann - und womöglich eine der engsten in der Geschichte des Südwestens. Warum sie auch für Bundeskanzler Friedrich Merz wichtig ist.
Anführer wie Khamenei müssen nun mit dem eigenen Leben für ihre ruchlose Politik haften – ein Fortschritt. Das ist die Lage am Sonntag.
In Niederbayern möchte die AfD die CSU-Vormacht brechen. Dabei geht es der Region gut. Unsere Reporter haben mit Menschen gesprochen, die für die Radikalen stimmen könnten.
Bereits seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist, dringend einer Reform bedarf oder ganz abgeschafft werden soll. Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition entbrennt mal wieder die Diskussion darüber.
Rund zwei Jahre lag die CDU in Umfragen in Führung, doch an diesem Sonntag folgt die Ernüchterung. Mit ihrem Spitzenkandidaten Hagel läuft die Partei nur als Zweite ins Ziel. Das hat nicht nur mit einem alten Video zu tun.
Eine schwere Niederlage für die CDU, ein Triumph für die Grünen – und ein Debakel für die SPD. Das sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse zur Wahl in Baden-Württemberg.
Eine kräftige Niederlage für die CDU, ein Desaster für die »Ehemals-Volkspartei« SPD: die Video-Analyse zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.
Für CDU-Kandidat Manuel Hagel wird die Wahl zum Debakel, für die Christdemokraten im Bund ist es zu Beginn des Superwahljahrs ein ernüchternder Auftakt. Wie konnte das passieren?
Trans-Aktivisten versuchen im Vorfeld eine Lesung von Alice Schwarzer zu verhindern. Angeblich sei die Feministin "transfeindlich". Als die Veranstaltung doch stattfindet, stürmen einige Leute die Bühne des Hamburger Schauspielhauses. Beim Publikum kommen die Störfeuer nicht gut an.
Schwaben, Badener, Kurpfälzer und Zugezogene haben gewählt: Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident im Südwesten. Die Erkenntnisse, die über Baden-Württemberg hinausweisen, finden Sie hier:
Die CDU verliert eine sicher geglaubte Wahl in ihrem einstigen Stammland, die SPD stürzt ins Bodenlose. Für die schwarz-rote Koalition im Bund beginnen ungemütliche Zeiten.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran geht bereits in die zweite Woche. Für Verteidigungsminister Hegseth ist nur die bedingungslose Kapitulation Teherans eine Option. Dafür droht er auch mit noch nicht eingesetzten Waffen.
Erfolge bei den Landtagswahlen im März sollten der Bundesregierung Schwung für die geplanten Reformen geben. Das hat nicht geklappt. Für Kanzler Merz ist das mehr als ärgerlich.
Wirtschaftlich stehen die Zeichen auf Unruhe, sagt die Expertin für internationale Politik, Daniela Schwarzer. Vor allem Europa sei davon betroffen. Die Begründungen von US-Präsident Trump für den Iran-Krieg sieht sie vor allem innenpolitisch motiviert.
Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine auch Drohnen aus iranischer Entwicklung ein. Nun greift der Iran selbst im Nahen Osten seine Nachbarn an - die ukrainische Expertise gegen solche Angriffe ist dringend gefragt. Auch in anderen militärischen Bereichen kann Kiew helfen.
Da ein eindeutiges Kriegsziel fehlt, türmen sich über Donald Trumps Krieg gegen den Iran die Zweifel. Wie soll das US-Militär ohne Bodentruppen das angereicherte Uran dort sichern? Kann es eine Theokratie wegbomben? Für den US-Präsidenten tickt die Uhr.
Bereits bei den Angriffen im vergangenen Jahr ziehen die USA zwei Patriot-Flugabwehrsysteme aus Südkorea ab. In Seoul hält man es für realistisch, dass es nun zu einem ähnlichen Szenario kommt. Die eigene Verteidigungsfähigkeit soll dadurch aber nicht stark beeinträchtigt werden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten, die die Staatengemeinschaft finanziell schädigen. Derzeit ermittelt die Behörde in Tausenden Fällen, deren Schadenssumme sich auf fast 70 Milliarden Euro beläuft. Im Herbst übernimmt nun ein Deutscher den Chefposten.
Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Sprit verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.
Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen "Investitionsbooster".
Die Zwischenwahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Monate vor der Wahl legen sie nun eine strategische Kehrtwende hin: Ein Begriff soll künftig nicht mehr fallen.
Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Kraftstoffen verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.
Bleibt die Straße von Hormus dicht, rechnet Gesundheitsministerin Warken mit spürbaren Folgen für die Arzneimittelversorgung. Nur: Die meisten Medikamente haben ohnehin eine andere Route.
In Gemeinden und Landkreisen war die CSU zuletzt wenig erfolgreich: Nur 32,5 Prozent der Stimmen gingen an die Partei. Einige Kandidaten können auf die Stichwahl Ende März hoffen.
Die CSU erhält dieses Mal im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zwei Prozentpunkte weniger. Zudem verlieren die Grünen deutlich. Kräftige Zuwächse verzeichnet die AfD. Bei Personenwahlen stehen noch Entscheidungen aus.
Seit dem Angriff auf den Iran sind die Preise für Diesel und Benzin massiv gestiegen. Besonders Deutschland ist betroffen. Die Bundesregierung will nun dagegen vorgehen.
Ungarn wirft der Ukraine vor, Öllieferungen aus politischen Gründen unterbrochen zu haben. Kiew bestreitet dies. Budapest und die Slowakei entsenden nun Experten, die die Druschba-Pipeline in Augenschein nehmen sollen. Die ukrainische Regierung sieht die Gruppe als Touristen.
Die Bundesregierung reagiert auf die rasant steigenden Spritpreise. Die angekündigten Maßnahmen sind aber nur erste Schritte. Im Köcher sind noch weitaus größere Pfeile.
Die Druschba-Pipeline hat Ungarn mit russischem Öl versorgt. Jetzt ist sie kaputt. Ungarns Premier inszeniert deshalb einen Skandal. Ohne die Lieferungen könne die ungarische Wirtschaft nicht überleben, behauptet Orbán. Aber eigentlich geht es um Deals mit dem Kreml.
Im Talk diskutieren Journalist Michel Abdollahi, Iranexpertin Diba Mirzaei und SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl über die Reaktionen auf Trumps Bomben, gezielte Erschießungen und die merkwürdige Stille des neuen Ayatollahs.
US-Präsident Trump will erst der iranischen Führung den Angriff auf eine Mädchenschule im eigenen Land in die Schuhe schieben, doch mittlerweile gibt es keine Zweifel mehr daran, wer die Rakete abgeschossen hat. Veraltete Daten sollen zu dem fatalen Fehler des US-Militärs geführt haben.
Erste Untersuchungsergebnisse zum mutmaßlichen US-Angriff auf eine Schule in Iran. Irreguläre Migration in die EU sinkt. Und: Was tun gegen hohe Benzinpreise? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seit Kriegsbeginn töten die USA und Israel neben Ajatollah Chamenei auch zahlreiche weitere hochrangige Mitglieder des Regimes. Doch laut US-Geheimdienstberichten ist die Führung in Teheran stabil und behält die Kontrolle über das Land. Die Lage vor Ort könne sich aber schnell ändern.
Die libanesische Hisbollah-Miliz und Israel beschießen sich gegenseitig. Vor rund einer Woche beginnt die israelische Armee im Libanon kleinere Bodenoperationen. Nun fordert Minister Katz Beirut im Kampf gegen die Hisbollah zur Mithilfe auf - andernfalls werde es Konsequenzen geben.
Vor knapp zwei Jahren stürmen bewaffnete Angreifer eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort, schießen um sich und legen ein Feuer. Hunderte Menschen werden getötet oder verletzt. In einem russischen Militärgericht fallen nun die Urteile gegen die Täter.
Die FDP-Generalsekretärin hat vor der Wahl in Baden-Württemberg angekündigt, sich eine Glatze rasieren zu lassen, wenn es ihre Partei nicht in den Landtag schafft. Täte sie das jetzt, wäre das wohl noch blöder als die Wette selbst.
Tausende Raketen, Marschflugkörper und Drohnen wurden in den ersten Tagen des Iran-Kriegs von beiden Seiten abgefeuert. Doch welche Waffen genau nutzen die Kriegsteilnehmer? Und wofür werden sie eingesetzt? Ein Überblick über die wichtigsten Waffen der USA.
Anfang des Jahres lässt die iranische Führung die Proteste im Land brutal niederschlagen. Nun drohen die Revolutionsgarden zukünftigen Demonstranten mit einem noch härteren Vorgehen. Die Luftangriffe auf den Iran dauern indes an - und werden nach israelischen Angaben intensiviert.
Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran überzieht Teheran die Golfstaaten weiterhin mit Raketen und Drohnen. Auch die Emirate werden regelmäßig zum Ziel. Die Geschosse können zwar in den meisten Fällen abgefangen werden - jedoch richten die Trümmer Schaden an.
So haben die Jungen in Baden-Württemberg gewählt. Der Irankrieg bedroht die Landwirtschaft. Und die irren Preissprünge an der Tankstelle sollen ein Ende haben. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Insel Kharg wickelt den Großteil des iranischen Rohölexports ab. Die USA vermelden einen der "heftigsten Luftangriffe" auf dortige militärische Infrastruktur. Die Öl-Industrie sei unversehrt - zumindest vorerst, droht Trump dem Iran.
Seit Ende Januar ist Sven Schulze Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - in dem Land, in dem die AfD hofft, die Landtagswahl im September zu gewinnen. Im Interview fordert er weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und attackiert die AfD.
Die unabhängige Asylberatung für Geflüchtete steht offenbar vor dem Aus: Das Innenministerium will einem Bericht zufolge die Mittel ab dem kommenden Jahr streichen. Die betroffenen Organisationen sind empört.
US-Präsident Donald Trump lässt sein Militär die Insel Kharg attackieren - nach seinen Worten "Irans Kronjuwel" des Ölexports. Die Provinzbehörden Khargs beschwichtigen, was die Folgen angeht. In Kharg könnte Trump indes indirekt auch China treffen.
Die israelische Bodenoffensive im Libanon nimmt Fahrt auf. Nach Angaben der israelischen Armee sterben Dutzende Hisbollah-Kämpfer. Weil die Regierung in Beirut die Miliz nicht entwaffnet, plant Israel die Einnahme des Gebietes südlich des Litani-Flusses.
Für die Ausnahmen bei den Sanktionen gegen russisches Öl muss US-Präsident Trump viel Kritik aus Europa einstecken. Die will er nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten zeigt er sich einmal mehr aggressiv.
Der Nahe Osten brennt, die Wirtschaft lahmt, Inflation droht – aber die Regierung hat weder Trost noch Ideen anzubieten. Das ist die Lage am Sonntag.
Ihre Partei FDP hat es zwar nicht in den Landtag in Baden-Württemberg geschafft. Eines ihrer Wahlversprechen hat Nicole Büttner nun aber eingelöst. Und den Moment für eine politische Botschaft genutzt.
Nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran beschießt das Mullah-Regime auch die Golfstaaten mit Raketen. Der iranische Botschafter in Saudi-Arabien bestreitet eine Beteiligung seines Landes. Insgesamt müsse das Verhältnis zu den Nachbarn auf den Prüfstand.
Am Sonntag haben die Menschen in Hessen neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Ortsbeiräte gewählt. Laut einem Trendergebnis wird die CDU wieder stärkste Kraft, gefolgt von der SPD. Den dritten Platz sichert sich demnach in diesem Jahr die AfD.
Der Kanzler will die Bundeswehr aus dem Irankrieg heraushalten. Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen. Und die FDP-Generalsekretärin hat ihre Wettschulden eingelöst. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Im Norden Norwegens spielen 25.000 Nato-Soldaten durch, wie die Allianz auf einen Angriff Russlands reagieren würde. Für die Bundeswehr gerät die Übung auch zu einem Realitätscheck, der die eigenen Lücken schonungslos aufdeckt.
Nach dem Dämpfer in Baden-Württemberg kann die CDU in Hessen einen Erfolg verbuchen. Bei den Kommunalwahlen liegen die Christdemokraten klar auf Platz eins. Die SPD verliert, den größten Sprung macht die AfD.
Im Krieg im Nahen Osten unterstützt die libanesische Hisbollah den Iran. Die israelische Armee führt nun nach eigenen Angaben eine lokal begrenzte Bodenoffensive gegen die Miliz im Süden des Libanons aus. Dem gehen Luftangriffe voraus.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Der Kreml verstärkt die Überwachung seiner Bürger und geht massiv gegen den beliebten Messenger Telegram vor. Auch VPNs zur Umgehung von Sperren sind im Visier Moskaus. Die Bürger sollen eine staatliche App zum Chatten nutzen.
Die Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein.
Was moderne Kriegsführung angeht, befindet sich die Ukraine anscheinend auf einem anderen Level als die Nato-Streitkräfte. Nach den Berichten über ukrainische Erfolge bei einer Übung in Estland ist nun Ähnliches aus Portugal zu hören.
Hat der US-Präsident Warnungen vor Vergeltungsschlägen des Iran im Falle eines Angriffs in den Wind geschlagen? Trump behauptet nun, dass niemand die Angriffe auf die Golfstaaten kommen sehen habe. Das ist nachweislich falsch und kommt wie eine Schutzbehauptung daher.
Während die Welt auf den Iran-Krieg blickt, spitzt sich auch die Lage in den Nachbarländern zu: Pakistan führt laut eigenen Angaben inzwischen einen "offenen Krieg" gegen Afghanistan. Jetzt soll es einen verheerenden Angriff auf eine Klinik gegeben haben.
Aus Gründen der nationalen Sicherheit verbietet Donald Trump die Einfuhr ausländischer Kampfdrohnen. Die sind für moderne Kriegsführung unerlässlich. Abhilfe könnte das Pentagon in der Familie des US-Präsidenten finden: Trumps Söhne haben investiert. Aber das ist nicht alles.
Eine Umfrage unter Arbeitslosen zeigt: Die Mehrheit hält die Mitarbeiter von Jobcentern für kompetent. Doch so nett das ist - bei der konkreten Vermittlung hapert es. Viele sehen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ergattern Grüne und CDU gleich viele Sitze. Prozentual haben die Grünen allerdings hauchdünn die Nase vorn und erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Der Chef von Müller-Milch will jedoch etwas anderes für die CDU.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg weist das Trendbarometer größere Verschiebungen auf: Erstmals seit Anfang 2024 liegen die Grünen vor der SPD. Die Union vergrößert den Abstand zur AfD deutlich.
Der Iran hat ein wirkungsvolles Druckmittel im Krieg: die Straße von Hormus, eine zentrale Verkehrsader der internationalen Schifffahrt. Doch wie stark ist die Blockade der Mullahs? Und gibt es andere Wege, um Öl und Gas zu transportieren?
Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um die Druschba-Pipeline und ein blockiertes EU-Darlehen lenkt Kiew ein: Nach Wochen stimmt Präsident Selenskyj widerwillig einer Reparatur der Ölleitung zu. Unterstützung für die Arbeiten kommt aus Brüssel.
Das Antisemitismusproblem in Teilen der Linkspartei verschärft sich. Statt ehrlich damit umzugehen, spielt die Parteiführung das Thema herunter.
Die Koalition will Fliegen billiger machen. Nun liegt ein erstes Papier vor. Demnach könnte die Entlastung mindestens 2,50 Euro betragen. Allerdings ist offen, ob die Airlines die Ersparnis weiterreichen. Die Steuerausfälle summieren sich jedenfalls auf dreistellige Millionenbeträge im Jahr.
Vor Kurzem ging der Unternehmer noch gegen die Behauptung vor, er unterstütze die AfD. Nun mischt sich Theo Müller in die Debatte zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg ein. Für AfD-Mann Frohnmaier findet er warme Worte.
In der Linken ist der Streit über Nahost und Antisemitismus neu aufgebrochen. Genossen bekämpfen einander, auch im Bundestag ist die Partei gespalten.
Die USA und ihre Verbündeten haben die iranischen Angriffsfähigkeiten unterschätzt und sich nicht ausreichend gegen Drohnen gewappnet. Deswegen rückt das Wissen ukrainischer Hersteller ins Rampenlicht. Einer der bekanntesten hat ein volles Postfach - aber derzeit auch klare Prioritäten.
Donald Trump ist sauer, weil ihm Europa nicht aus der Klemme hilft. Wolfram Weimer muss sein Kulturverständnis erklären. Die CDU-Frau Monika Grütters ist für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Hunderte Tanker und Frachter liegen am Persischen Golf fest, weil die Straße von Hormus derzeit unpassierbar ist. Jetzt nehmen die USA iranische Raketenstellungen in der Region mit einer Waffe ins Visier, die zuletzt im Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Sommer im Einsatz war.
Entgegen den Analysen zur Baden-Württemberg-Wahl machen die Grünen auch im Bund einen deutlichen Sprung nach vorn. Die Vorsitzenden sind erfreut - und wollen die Partei auf einen neuen Pragmatismus einschwören.
Israel erkennt Ende vergangenen Jahres als erster UN-Staat weltweit Somaliland als unabhängigen Staat an. Die Entscheidung wirkt merkwürdig, folgt aber einer Logik. Sie hat mit dem Krieg gegen den Iran zu tun, könnte aber auch ein Schachzug im Kampf gegen die Huthi-Terroristen sein.
Israel nimmt bei erneuten Angriffen im Libanon zwei Stadtteile in der Hauptstadt ins Visier. Die Attacken aus der Luft richten sich gegen die Hisbollah. Währenddessen greift der Iran eine Ortschaft nahe Tel Aviv mit Streumunition.
Da infolge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett bringt die neuen Maßnahmen auf den Weg. In Kraft treten können die neuen Regeln damit aber noch nicht.
Eskalieren im Iran-Krieg die Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region? Nach einem israelischen Angriff auf das größte Gasfeld der Welt kündigen die iranischen Revolutionsgarden Vergeltungsschläge gegen Öl- und Gasanlagen in mehreren Golfstaaten an.
Eskalieren im Iran-Krieg die Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region? Nach einem israelischen Angriff auf Anlagen, die zum größten Gasfeld der Welt gehören, kündigt das iranische Militär Vergeltungsschläge gegen Öl- und Gasanlagen in mehreren Golfstaaten an.
Israel und die USA schocken vor drei Wochen die Welt, indem sie den Iran mit Angriffen überziehen. Inzwischen fordert Trump Hilfe an, doch er blitzt reihum ab. Im Bundestag verurteilt Kanzler Merz die Operation.
Die israelische Regierung setzt im Iran weiterhin darauf, das Regime zu stürzen. Wahrscheinlich ist das nicht, auch wenn die bisherige Führung stark dezimiert ist. Momentan gebe es kaum Hinweise, dass dieses Regime geschwächt ist, sagt ein Experte. "Allein das ist für das Regime ein großer Erfolg."
Die Koalition zweckentfremdet das Sondervermögen, kritisieren Ökonomen. Schwarz-Rot sollte die Vorwürfe zum Anlass nehmen, das ganze Projekt neu aufzuziehen.
Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise explodieren, weil Teheran die Straße von Hormus blockiert. Keine gute Entwicklung in einem Wahljahr. Donald Trump will die Nato einspannen - aber das kann nur schiefgehen.
In Orbáns Propaganda-Welt ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem auf Spitzenposten in Brüssel. Das Gepolter gegen die EU nützt dem Kreml und Ungarns Premier selbst – als Ablenkungsmanöver.
Im Iran-Krieg droht eine Eskalation der Attacken auf die Energieinfrastruktur in der Region. Nach einem israelischen Angriff auf Anlagen, die zum größten Gasfeld der Welt gehören, kündigt der Iran Vergeltungsschläge auf Gasanlagen an. Katar und Saudi-Arabien melden erste Angriffe.
Die offizielle Linie der US-Regierung zur Begründung der Angriffe auf den Iran bekommt immer weitere Risse. Nun widerspricht die US-Geheimdienstchefin einer zentralen Behauptung von Präsident Trump. Die Aussagen eines früheren Mitarbeiters helfen bei der Suche nach der Wahrheit.
Die von den USA vermittelten Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine enden vor einem Monat ohne Ergebnisse. Eigentlich sollen die trilateralen Gespräche bereits Anfang März weitergehen. Doch nun liegen sie offenbar auf Eis. Der Grund dafür ist wohl ein anderer Konflikt.
Die Kritik an Wolfram Weimer reißt nicht ab. Wegen der Streichung linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Buchhandelspreis wird der Kulturstaatsminister in Leipzig ausgebuht. Während Kritiker ihm Lügen vorwerfen, stellt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit dar.
Um die Attacken der Russen abzuwehren, versucht die Ukraine auch tief im Hinterland des Gegners militärische Ziele unschädlich zu machen. Nun verbuchen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge einen Angriff auf die russische Luftwaffe.
Mit martialischen Drohungen versucht US-Präsident Trump die Eskalation im Nahen Osten zu stoppen. Israel werde Irans Gasanlagen nicht mehr angreifen, wenn Teheran die Bombardements von Katar einstelle. Andernfalls werde das US-Militär das iranische Gasfeld "South Pars" zerstören.
Der Krieg im Nahen Osten wird zum Energiekrieg. Die Notenbanken versuchen, die Inflation einzudämmen. Die Europäer treffen sich zum Multi-Krisengipfel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
In Deutschland schreiben nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Verluste müssen teils durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden. DKG-Chef Gaß möchte nun bei den Patienten eine Gebühr erhöhen.
Der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen nach Ungarn hält wegen Orbans Blockade auch die EU in Atem. Nun bahnt sich ein Showdown an. Wie die EU den Regierungschef zum Einlenken bringen will, ist noch unklar. Auf dem Tisch liegen mehrere Optionen.
Der aktuelle Iran-Krieg lässt die Proteste der vergangenen Monate schon fast wieder vergessen. Allerdings nicht für die Führung. Die lässt nun drei Männer hinrichten, die angeblich zwei Sicherheitskräfte bei Demonstrationen getötet haben.
Mit martialischen Drohungen versucht US-Präsident Trump, die Eskalation im Nahen Osten zu stoppen. Israel werde Irans Gasanlagen nicht mehr angreifen, wenn Teheran die Bombardements von Katar einstelle. Andernfalls werde das US-Militär das iranische Gasfeld "South Pars" zerstören.
Der Krieg im Iran verschärft auch die Sicherheitslage in den USA. Immer wieder gibt es in der vergangenen Tage verdächtige Vorfälle. Nun werden unidentifizierte Drohnen über der Armeebasis gesichtet, in der auch die Minister Hegseth und Rubio leben.
Moldau gibt Russland die Schuld an einer Ölkatastrophe im Fluss Dnjestr. Die reguläre Trinkwasserversorgung ist für Zehntausende Menschen in dem Binnenstaat unterbrochen. Moskau weist die Vorwürfe aus Chisinau zurück.
Die Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der Mineralölkonzerne in den Blick nehmen, sieht die AfD den Fehler hauptsächlich beim Staat.
Israel greift das größte Gasfeld der Welt an, um dem Iran zu schaden. Die USA wissen nach Aussage von Präsident Trump nichts davon. Das entspricht Berichten zufolge aber nicht der Wahrheit. Stattdessen hätten sich Washington und Jerusalem vorher abgestimmt.
Fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, bestimmte Gruppen seien "von Natur aus fleißiger" als andere. Solche Vorstellungen sind laut einer neuen Untersuchung weit verbreitet. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert deshalb Konsequenzen von der Politik.
Die Kritik in Europa an den US-israelischen Angriffen auf den Iran wird immer lauter. Das stößt bei US-Verteidigungsminister Hegseth auf Unverständnis. Die USA erledigten mit dem Vorgehen gegen die Islamische Republik gerade die "Arbeit der freien Welt", findet er.
Vor eineinhalb Jahren kommt Ilja Jaschin bei einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft frei. Im Berliner Exil plant der Nawalny-Vertraute die Gründung einer Partei vor den Duma-Wahlen in Russland. Sie soll über die Grenzen Deutschlands hinaus wirken.
Die Straße von Hormus ist das große Druckmittel des Iran. Schiffe von Verbündeten lässt Teheran passieren, andere werden angegriffen. Nun bringen Parlamentarier eine Gebühr ins Spiel. Die könnte auch erhoben werden, wenn der Krieg vorbei ist.
Der kürzlich bei der Wahl in Baden-Württemberg unterlegene CDU-Spitzenkandidat erhält anonyme Drohbriefe und Beleidigungen. Die Polizei untersucht die Hintergründe. Ermittlungen wegen einer Morddrohung leitet die Staatsanwaltschaft dagegen nicht ein.
Elif Eralp geht klar auf Distanz zum Antizionismus-Beschluss ihrer Genossen in Niedersachsen. Dieser sei »falsch«, meint die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin. Die Parteispitze hält sich jedoch bedeckt.
Wie die Ukraine im Krieg erfolgreich Seehandel treibt. Weshalb Collien Fernandes ihren Ex-Mann Christian Ulmen anzeigt. Und mit welchen Tricks die Deutsche Bahn aus der Verspätungsmisere finden soll. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Welt brennt, Deutschland diskutiert. Zwischen geopolitischen Spannungen, wachsendem Populismus und politischer Orientierungslosigkeit stellt sich eine unbequeme Frage: Liefert die Regierung noch - oder verwaltet sie weiterhin nur die Probleme?
Der US-Finanzminister beschwert sich bei Fox News über die Berichterstattung der "Mainstream-Medien" über den Iran-Krieg. Das Mullah-Regime stehe kurz vor dem Kollaps, meint Bessent - und wählt zur Veranschaulichung einen drastischen Vergleich.
Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Doch eine Abkehr vom Rückbau der letzten Kernkraftwerke halten nicht mal CDU und CSU für möglich. Deutliche Kritik an den Überlegungen äußern SPD, Grüne und Linke.
Der Iran greift eine wichtige Öl-Raffinerie in Haifa an und macht damit Drohungen nach israelischen Angriffen auf Gasanlagen wahr. US-Präsident Trump will eine weitere Eskalation verhindern und spricht mit Premier Netanjahu - doch es gibt Stimmen, die schon einen Kontrollverlust der USA sehen.
Die trilateralen Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs sind ins Stocken geraten. Das letzte Treffen endet in Genf ohne Ergebnisse. Von russischer und ukrainischer Seite heißt es zuletzt, die Gespräche liegen auf Eis. Nun soll zumindest ein neues Treffen mit den USA anstehen.
Wird die CDU wie schon in Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz auf den letzten Metern noch abgefangen? Laut dem ZDF-»Politbarometer« bleibt der Vorsprung vor der SPD kurz vor der Wahl knapp.
Im Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline machen sich Ungarn und die Ukraine gegenseitig Vorwürfe. Nun soll eine unabhängige Mission Klarheit über den Zustand der Pipeline bringen. Doch ob die Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist unklar.
Kanzler Merz wollte beim EU-Gipfel vor allem über Wirtschaftswachstum sprechen. Doch der Irankrieg gefährdet den erhofften Aufschwung. Und Ungarns Premier blockiert Milliardenhilfen für die Ukraine – sehr zum Ärger der Kollegen.
Wegen steigender Ölpreise haben die USA vergangene Woche eine Lizenz für den Verkauf von russischem Öl erteilt. Kritik daran kommt aus Kiew und von westlichen Partnern. Jetzt schränkt Washington die Lockerung ein: Sie gilt unter anderem nicht für Lieferungen an Nordkorea.
Der Bundestag befasst sich heute mit Tests während einer Schwangerschaft auf das Trisomie-Risiko - unter anderem zum Down-Syndrom. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Abgeordnete, dass die Umsetzungspraxis der Bluttests genauer beobachtet werden soll.
Die Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert.
Kommt die FDP noch einmal zurück? Es könnte sein, dass ausgerechnet Friedrich Merz der Partei das Überleben sichert – unfreiwillig.
Noch beschränken sich die militärischen Handlungen im Iran-Krieg auf den Nahen Osten. Nach Angaben des iranischen Militärs stehen Feinde der Islamischen Republik aber auf der ganzen Welt unter Beobachtung - und könnten auch in ihrer Freizeit angegriffen werden.
Nach der Eskalation im Nahen Osten werden die Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine vorerst auf Eis gelegt. Moskau schlägt Kiew nun einen teilweisen Waffenstillstand vor. Zuvor soll die Ukraine aber zwei Bedingungen erfüllen.
Donald Trump schimpft im Netz auf die Nato-Partner. Zum Ende des Ramadan beginnt nun das Zuckerfest. Und: Chuck Norris ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Preise für Öl und Gas gehen durch die Decke. Zeit, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Schub zu verleihen, finden nicht nur die Grünen, sondern auch die mitregierende SPD. Doch die zuständige Ministerin Katherina Reiche plant nichts dergleichen.
Erwägt die US-Regierung, die iranische Ölexport-Drehscheibe auf der Insel Charg zu besetzen? Entsprechende Medienberichte weist der US-Präsident nicht klar zurück. Nun wird bekannt, dass die US-Streitkräfte noch mehr Unterstützung aus der Heimat bekommen sollen.
Der Ausbau der Stromübertragungsnetze hält nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren mit. Dadurch entstehen auch für die Verbraucher Kosten, die Wirtschaftsministerin Reiche senken will. Doch ihre Pläne könnten der Energiewende einen herben Dämpfer versetzen.
Die USA versuchen, die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen und lockern Sanktionen für Öl aus dem Iran. Ware, die bereits auf Schiffen verladen ist, darf in den nächsten Wochen ausgeliefert werden. Der Iran hatte das Vorhaben zuvor für zwecklos erklärt.
Für Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, gelten seit einigen Monaten neue Regeln, die ihre Arbeit empfindlich einschränken. Jetzt entscheidet ein Bundesgericht: Das geht zu weit. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen US-Militäreinsätze habe die Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information.
Für Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, gelten seit einigen Monaten weitreichende Beschränkungen. Jetzt entscheidet ein Bundesgericht: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen US-Militäreinsätze habe die Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information.
Türkisfarbenes Wasser, lang gezogene Sandstrände. Diego Garcia liegt mitten im Indischen Ozean. Und beherbergt eine Militärbasis, die zentral ist im Iran-Krieg. Lange ist unklar, ob die USA die Basis überhaupt nutzen können, nun fliegen Raketen in Richtung der Insel.
In der Nacht soll die Ukraine Russland mit fast 300 Drohnen angegriffen haben. Ziel ist Moskaus Bürgermeister zufolge auch die russische Hauptstadt. Russland attackiert die Ukraine ebenfalls wieder mit Dutzenden Drohnen.
Vor zwei Jahren wird die Hisbollah durch israelische Angriffe militärisch geschwächt und ihre Führung dezimiert. Inzwischen kämpft die Miliz an der Seite des Iran gegen Israel. Dass sie wieder über die notwendige Stärke verfügt, hat die Hisbollah den iranischen Revolutionsgarden zu verdanken.
Im Nahost-Krieg spitzt sich die Lage zu. Der Iran soll jetzt Langstreckenraketen abgeschossen haben, von denen Donald Trump ausging, dass sie nicht existieren würden. Damit könnte auch Europa zwischen die Fronten geraten.
Der Stützpunkt Faslane an der schottischen Westküste ist für die britische Marine von großer Bedeutung. Vor wenigen Tagen versuchen ein Mann und eine Frau, sich Zugang zu der Armeebasis zu verschaffen. Dafür müssen sich die beiden vor Gericht verantworten.
Drei Wochen dauert der Krieg im Nahen Osten inzwischen an. Der Iran ist ständigen Luftangriffen der USA und Israels ausgesetzt. Die iranischen Revolutionsgarden trotzen dem nun mit einer Ankündigung.
Deutschland erkennt die Taliban nicht als rechtmäßige Führung Afghanistans an. Doch die Islamisten hält das nicht davon ab, mehr und mehr Kontrolle zu übernehmen. Jetzt soll einer ihrer Männer der Geschäftsträger der Berliner Botschaft sein.
Seit 25 Jahren ist der Kiosk Bieselt eine Institution in seinem Berliner Kiez. Jetzt soll er weichen: Der Eigentümer will mit Micro-Apartments mehr Geld verdienen. Hinter der Kündigung steckt eine Holding mit einem Briefkasten statt Firmensitz. Die Politik will helfen, kämpft aber mit stumpfen Waffen.
Seit fast drei Wochen blockieren die Iranischen Revolutionsgarden die Straße von Hormus - mit weitreichenden Folgen für die globalen Energiemärkte. Jetzt scheint US-Präsident Trump die Geduld zu verlieren.
Kuba durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Lebensmittel und Medikamente sind knapp, der Müll häuft sich auf den Straßen. Das Ölembargo der USA verschärft die Situation. Jetzt ist die Insel erneut ohne Strom.
Die meisten iranischen Angriffe auf Israel werden von der Luftabwehr des Landes vereitelt. Diesmal kommen Raketen durch und richten verheerende Schäden an. Bei Einschlägen in Häusern gibt es mehr als 100 Verletzte. In der Nähe liegt eine Atomanlage.
Wer hat die besten Chancen auf den Wahlsieg? Um welche Themen ging es im Wahlkampf? Was bedeutet die Wahl für die Reformpläne der Bundesregierung? Fragen und Antworten zur Rheinland-Pfalz-Wahl.
Was die Anzeige von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen auch zeigt: Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht. Das ist die Lage am Sonntag.
Der niedersächsische Landesverband der Linken löst mit einem Beschluss zum Zionismus eine Welle der Empörung und Antisemitismus-Anschuldigungen aus. Die Parteispitze ist um Schadensbegrenzung bemüht.
In Hannover soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Dafür reist Landesjustizministerin Wahlmann nach Frankreich, schaut sich dortige Haftanstalten an. Die drei Tage im Nachbarland kosten 22.000 Euro. Weil das nur die Spitze des Eisbergs ist, lädt ein Ausschuss zum Gespräch.
1954 begleitete eine junge Ärztin den damaligen Kanzler Adenauer auf einer Reise nach Griechenland und in die Türkei. Schon damals wird getuschelt: Haben der zweifache Witwer und die junge Frau ein Verhältnis? Für diese Frage interessierte sich damals anscheinend auch der BND.
US-Präsident Trump droht mit Angriffen auf die iranische Stromerzeugung. Teheran kontert unbeeindruckt: Womöglich steht die Wasserversorgung von Millionen Menschen in den Golfstaaten auf dem Spiel.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht die Trauerfeier für den kürzlich verstorbenen Lega-Gründer Bossi - und wird dort von militanten Anhängern des Koalitionspartners ausgepfiffen. Derweil startet ein Referendum über ein Vorhaben Melonis, den politischen Einfluss auf die Justiz zu erhöhen.
Schon jetzt fahren nur wenige Schiffe durch die Straße von Hormus. Im Iran-Krieg ist das Befahren der Passage sehr gefährlich, was sich auf Öltransporte auswirkt. Teheran droht jetzt mit einer Verschärfung.
Jubel bei der CDU in Rheinland-Pfalz: Die Prognosen sehen ihre Partei und Spitzenkandidat Gordon Schnieder bei der Landtagswahl vor den Sozialdemokraten. Für die bisherige Ampelregierung gibt es keine Mehrheit.
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Erste Hochrechnungen sehen die CDU deutlich in Führung, die SPD liegt erstmals nach Jahrzehnten nur auf Platz zwei. Die AfD wird klar drittstärkste Kraft.
Die CDU bricht die SPD-Vormacht in Rheinland-Pfalz, obwohl sie mit einem blassen Spitzenkandidaten angetreten ist. Was dahintersteckt – und was das Ergebnis bedeutet.
Die Oberbürgermeisterwahl in München ist jahrzehntelang eine klare Angelegenheit. Doch jetzt steht Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD vor der Abwahl. Sein Nachfolger sollte ein Grüner werden - ein Novum für die bayerische Hauptstadt. Auch Augsburg steht vor einem Überraschungsergebnis.
Die SPD hat nach 35 Jahren Rheinland-Pfalz verloren und ist nur noch die Attrappe einer Volkspartei. Ihr Vorsitzender kann der Sozialdemokratie noch einen Dienst erweisen.
Nur eine Partei konnte in Rheinland-Pfalz noch mehr Stimmen hinzugewinnen als der Wahlsieger CDU: die AfD. Wer wen bei der Landtagswahl wählte – der Überblick zur Wählerwanderung.
Die SPD verliert nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz. Ministerpräsident Schweitzer kann vom Amtsbonus nicht profitieren - weil die Bundespartei zu unbeliebt ist. Der parallele Verlust des Münchener Rathauses macht den Abend für Sozialdemokraten besonders bitter. Es drohen heftige Debatten.
Seit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.
Im vergangenen Oktober erwischt die Polizei Thomas Pardeller vor einem Nachtklub in München mit Kokain. Der Bürgermeister von Neubiberg weigert sich, es herauszugeben, die Beamten überwältigen ihn. Nach einer Geldstrafe kandidiert er erneut - und gewinnt nun die Wahl.
Auch in Rheinland-Pfalz schaden die Vorwürfe von Vetternwirtschaft der AfD nicht. Ihren Anhängern geht es um etwas anderes: die eigene Unzufriedenheit. Radikales Auftreten hilft, wenn es darum geht, eine solche Stimmung zu bedienen.
In fünf Jahren kann sich viel ändern: die politische Ausrichtung einer Partei etwa, aber auch das Wahlverhalten. Zehntausende Wähler geben ihre Stimme bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz anderen Kandidaten als noch 2021. Ein Blick auf die Daten.
Freundlich, faktenfest, farblos: Bis zur Wahl kannten viele Menschen Gordon Schnieder überhaupt nicht. Jetzt bringt er die CDU nach 35 Oppositionsjahren in Rheinland-Pfalz wieder an die Macht. Wie hat er das geschafft?
In München stellen die Grünen nach einem Sensationssieg in der Stichwahl mit Dominik Krause bald erstmals den Oberbürgermeister. Kann der neue Mann im Rathaus mit Markus Söder?
Die CDU erlebt einen Wahlsieg, wie sie ihn sich kaum schöner hätte vorstellen können - wäre da nicht der Totalcrash der im Bund mitregierenden SPD. Die Klingbeil-Partei fühlt sich wie die nächste FDP - in ihrer Existenz bedroht. Apropos: In Mainz ist der letzten Ampel das Licht ausgegangen.
Nach der Parlamentswahl in Slowenien sind fast alle Stimmen ausgezählt. Der liberale Ministerpräsident Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Die dürfte schwierig werden.
Nach der Rheinland-Pfalz-Wahl nimmt die Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition Fahrt auf. SPD-Sozialexperte Lauterbach verweist auf Ungerechtigkeiten im Rentensystem: Menschen mit niedrigem Einkommen zahlten im Schnitt länger ein, lebten aber kürzer.
Die SPD fürchtet nach der verheerenden Wahlniederlage von Rheinland-Pfalz um ihre Existenz. Parteichef Lars Klingbeil muss um sein Amt kämpfen. Darunter leidet auch der Bundeskanzler. Gerade jetzt.
Die SPD-Spitze steht nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz in der Kritik. Der Thüringer Landesvorsitzende Georg Maier drängt auf eine Kurskorrektur: Die Genossen müssten wieder Politik »für die arbeitende Mehrheit« machen.
Präsident Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Die Ergebnisse vom Wochenende sind zwar nur bedingt ein Stimmungstest für die nationale Ebene. Dennoch ziehen die Parteien nun ihre Lehren für die Wahl eines neuen Staatschefs.
Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havannah hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.
Wenn sich die Union eines in der Regierung vorgenommen hat, dann sind es Reformen. Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres öffnet sich nun ein Zeitfenster. Für Schwarz-Rot beginnt die entscheidende Phase.
Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havanna hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.
In einem jüdisch geprägten Stadtbezirk Londons werden in der Nacht mehrere Rettungswagen in Brand gesteckt. Häuser müssen evakuiert werden. Die Polizei geht von einem antisemitischen Hassverbrechen aus, drei Verdächtige werden gesucht.
Der SPD stehen nach dem Verlust der Macht in Rheinland-Pfalz unruhige Zeiten bevor. Eine gemeinsame Erklärung werden die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nun ohne Alexander Schweitzer abgeben.
Nach dem Wahldesaster in Rheinland-Pfalz diskutiert die SPD über ihre Spitzenleute und den künftigen Kurs. Generalsekretär Klüssendorf ist gegen schnelle Personalwechsel und für eine offensiveren Auftritt der Partei.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze zu kandidieren.
Die FDP zieht Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. Beim Parteitag im Mai will sich der Parteivorstand nach SPIEGEL-Informationen komplett neu aufstellen.
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an.
Iran solle sein Uran aufgeben, fordern die USA. Bislang macht Teheran aber keine Anstalten, dem nachzukommen. Nun gibt es angeblich Fortschritte in den Gesprächen. Die führt Washington aber anscheinend nicht mit dem Obersten Führer des Landes.
Durch den Iran-Krieg haben die USA den Russen und den Chinesen ein absolutes Geschenk gemacht, sagt Oberst Markus Reisner im wöchentlichen Blick auf die Front. "Das steigert die Chance für Russland, den Ukrainekrieg in die Länge zu ziehen."
Die Regierung von Viktor Orbán steht im Verdacht, Moskau mit Live-Updates von Brüsseler Gipfeln versorgt zu haben. In der EU wächst die Bereitschaft, hart gegen Ungarn vorzugehen, sollte der Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Eine Jurastudentin engagiert sich gegen digitale Gewalt. Der Irankrieg treibt die Energiepreise. Und schlechtes WLAN macht einen schlechten Eindruck. Das ist die Lage am Montagabend.
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an - genau wie die gesamte Parteispitze.
Die SPD-Spitze ruft nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz die eigene Krise aus. Die Parteichefs Bas und Klingbeil wenden eine Personaldebatte noch einmal ab - und fordern ein Mandat, die strukturelle Krise der SPD auf ihre Art und Weise zu lösen. Bei ntv zieht Klingbeil eine rote Linie.
Um ihre Heimat zu verteidigen, werden ukrainische Soldaten in westlichen Staaten an wichtigen Waffensystemen und in anderen Fähigkeiten ausgebildet. Doch die Praxisferne der Verbündeten ist mitunter ein Problem. Kiew würde die Kämpfer anscheinend lieber vermehrt in der Heimat trainieren.
Die schweren Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen entfachen eine Debatte um sexualisierte digitale Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen um die Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert Konsequenzen.
Die FDP-Spitze rückt hinter verschlossenen Türen ab von ihrem Vorsitzenden, aber Christian Dürr gibt sich unbeirrbar: Er will auch künftig die Liberalen führen. Die Frage ist nur, wohin.
Nahe der Grenze zu Belarus stürzt in Litauen eine mutmaßliche Drohne in einen See. Die Regierung in Vilnius beruft aufgrund des Vorfalls den Nationalen Sicherheitsrat ein. Es wäre nicht die erste Luftraumverletzung in dem Nato-Land seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Teheran und Moskau sind füreinander wichtige Verbündete. Der Iran-Krieg lässt die russischen Öleinnahmen steigen. Eine schnelle Lösung sei deswegen nicht im Interesse des Kreml, sagt der ukrainische Präsident, der negative Folgen für sein Land fürchtet.
Anfang des Jahres erlebt der Südwesten Berlins den längsten Stromausfall seit Kriegsende. Der Regierende Bürgermeister Wegner steht wegen seiner Reaktion auf die Lage in der Kritik. Nun richtet er das Wort an die Berliner.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Die FDP steckt tief in der Krise, Parteichef Dürr kündigt seinen Rückzug an. Sein Vorgänger, Ex-Finanzminister Lindner, schließt aus, sich noch einmal in der Politik zu engagieren: "Ich habe es gerne gemacht, mit Leidenschaft, jetzt mache ich was anderes mit Leidenschaft."
Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Die AfD diskutierte daraufhin einen Parteiausschuss. Nun entschied der Vorstand: Kevin Dorow darf bleiben.
Steffen Seibert hat Hebräisch gelernt, Geiselfamilien unterstützt und palästinensischen Terror verurteilt. Trotzdem hat er nun den Ärger von Israels Außenminister auf sich gezogen – weil er auf die wachsende Gewalt von Siedlern hinwies.
Kevin Dorows Rede zur Vorstandwahl der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Parteispitze möchte ihn daraufhin ausschließen - und ändert ihre Meinung nun überraschend.
Mehr als 80 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, die Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas zu senken. Selbst nach einem Waffenstillstand im Iran-Krieg wäre aber nur eine Minderheit dafür, die Bundeswehr in die Straße von Hormus zu schicken.
Mit ihren Gesetzesvorhaben zum Stromnetz sorgt Katherina Reiche zuletzt auch beim Koalitionspartner für Frust. Bei einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in den USA bekräftigt die ehemalige Lobbyistin jetzt ihre Strategie für die Erneuerbaren - und geht sogar einen Schritt weiter.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert FDP-Chef Christian Dürr heraus. Sie will selbst Parteichefin werden, wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Hier spricht sie über mögliche Co-Vorsitzende und das Ausmaß der FDP-Krise.
In Brandenburg riefen Jugendliche »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Der Ministerpräsident äußerte Empörung, der Veranstalter Bedauern. Und die AfD? Spricht von Sätzen, »die vielleicht nicht jeder schön finden muss«.
Das autoritär regierte Kuba hat ein marodes Stromnetz und ist für die Energieversorgung auf Ölimporte angewiesen. Durch die Blockade der USA wird das Land gerade in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Eine internationale Koalition schickt deswegen drei Hilfsschiffe nach Havanna.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran belastet den internationalen Handel mit Öl enorm. Noch zeigen sich die Auswirkungen auf die Tankstellen in Deutschland nur beim Preis. Doch bereits im nächsten Monat könnten Benzin und Diesel knapp werden.
Nach den Marines entsendet Washington nun auch Soldaten einer Elite-Luftlandeeinheit in Richtung Iran. Die Rede ist von 3000 Fallschirmjägern der 82. Division. Ein möglicher US-Angriff auf die iranische Ölinsel Kharg erscheint damit wahrscheinlicher.
Die USA und der Iran sind nach Angaben von Präsident Trump in Gesprächen über einen Deal. Auf ein solches Abkommen drängt demnach besonders Teheran. Einem wichtigen Punkt soll die dortige Regierung bereits zugestimmt haben.
Der Bundespräsident hat den von Israel und den USA begonnenen Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Führung in Teheran begrüßt das ebenso wie die AfD. In der Union ist man weniger begeistert.
Der US-Präsident will den Krieg gegen den Iran möglichst bald beenden oder wenigstens unterbrechen. Medienberichten zufolge legt Washington einen 15-Punkte-Plan vor. Die USA fordern unter anderem die Herausgabe des angereicherten Urans. Von einem Regimewechsel ist keine Rede.
Mit seiner Agenda-2010-Politik mutete Gerhard Schröder seiner SPD einst viel zu. Jetzt fordert der Altkanzler erneut "echten Willen und Mut" zu einem wirtschaftsfreundlichen Reformkurs. Zur Personalfrage an der Spitze seiner Partei schlägt sich der 81-Jährige auf die Seite von Co-Chef Klingbeil.
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei von dem Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.
Die Republikaner sollen US-Präsident Trump und dessen Iran-Krieg unterstützen. Doch je länger der dauert, desto wahrscheinlicher dürften sie bei der Wahl ihre Mehrheiten im Kongress verlieren. Die Demokraten sehen eine Chance.
Beide Koalitionspartner betonen den Reformbedarf. Kein Bereich ist ausgenommen. Jedes Vorhaben hat es in sich. Inzwischen werden erste Pläne bekannt. Zumeist geht es um Entlastungen der Verbraucher oder die Stabilisierung der Einnahmen. Doch jede Reform hat auch ihren Preis.
Mit Dominik Krause wird erstmals ein Grüner ins Münchner Rathaus einziehen. Hier spricht der künftige Oberbürgermeister über die Krise der Bundespartei, die Arbeit mit Markus Söder und Küsse in der Öffentlichkeit.
In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt im kommenden Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Anfang kommender Woche macht eine Kommission Reform- und Sparvorschläge. Mehrere Stellschrauben kommen infrage.
Am Sonntag musste Dieter Reiter bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl eine Niederlage einstecken. Sein Nachfolger übernimmt die Amtsgeschäfte vorzeitig, Reiter befindet sich in Behandlung. Unbemerkt in den Ruhestand gehen will der SPD-Politiker aber nicht.
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen Deutschlands um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 soll der Ausstoß um 88 Prozent fallen. Doch ohne weitere Maßnahmen werden die Ziele wohl verfehlt. Union und SPD wollen das noch verhindern.
Irankrieg, Reformen und der Fall Collien Fernandes? An Themen für die Regierungsbefragung im Bundestag mangelt es nicht. Verfolgen Sie den Schlagabtausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz hier live.
Union und SPD wollen rasch einen Plan vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu entlasten. Doch über Maßnahmen und Finanzierung wird heftig gestritten. Diese Optionen liegen auf dem Tisch.
Infolge des Kriegs im Nahen Osten steigen die Energiepreise. Die Koalition steuert mit ersten Regelungen gegen. Doch Kanzler Merz gesteht ein, dass dies nicht ausreichen könnte. Bislang aber löst keine der SPD-Ideen spontanen Jubel bei ihm aus.
Der Iran-Krieg mit beträchtlichen Folgen für den Welthandel läuft bereits fast einen Monat. Berichten zufolge bieten die USA der iranischen Führung nun einen Deal an. Teheran reagiert abweisend und das auf vielen Ebenen - dies scheint aber nicht das letzte Wort zu sein.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine überraschende Neu-Kandidatur – und teilt gegen Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus.
In der Krise zwischen den USA und China steht auch die zukünftige Dominanz der US-Tech-Konzerne auf dem Spiel - und damit die Zukunft der Vereinigten Staaten. Um sie mit kritischen Rohstoffen zu sichern, schreckt Präsident Trump offenbar vor wenig zurück.
Trump erklärt, die "Hauptphase" des Krieges sei vorbei, und schickt zugleich 2000 Elitesoldaten Richtung Nahost. Der Irankrieg hat alle möglichen Folgen, bloß nicht die intendierten. Für den US-Präsidenten wird's eng.
Bei der jüngsten Betriebsratswahl bei Tesla-Grünheide landet die Liste der IG Metall nur auf Platz 2. Die Gewerkschaft erklärt das mit einer Einschüchterungskampagne der Geschäftsführung um Konzernchef Musk und will die Wahl vor Gericht anfechten.
Viele diskutieren dieser Tage über Gewalt gegen Frauen – und Friedrich Merz gehört dazu, so hat es der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag gesagt. Er sieht die Ursache vor allem in einem bestimmten Teil der Bevölkerung.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine überraschende Neukandidatur – und teilt gegen Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus.
Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf debattiert, der vor Deepfakes schützen soll. In Iran könnte ein Hardliner zum Mann der Stunde werden. Und der SPD-Chef will sich einen Ruck geben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen?
Russland, China, Iran - die Weltpolitik bestimmen "harte Autokratien", wie sie die Macher des "Transformationsindex 2026" nennen, mit. Und die USA? Noch stufen Experten sie als Demokratie ein, allerdings eine, die sich in der Erosion befindet.
Die USA fahren zum Bedauern des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit ihrer Strategie fort, erhöhten Druck auf sein Land auszuüben. Sicherheitsgarantien soll es nur bei einem Rückzug aus dem Donbass geben. Im Parlament in Kiew bereitet man sich derweil wohl darauf vor, dass der Krieg noch lange gehen könnte.
Die Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD.
Bewegung im Führungsstreit bei der FPD: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Bundesvize Henning Höne will Parteichef werden. Aber nicht als Teil eines Duos mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sondern allein.
Weil der Iran Schiffe angreift und Minen verlegt, ist die Straße von Hormus so gut wie geschlossen. Mit deutlichen Folgen für die Weltwirtschaft. Nun soll der Chef der Marine der Revolutionsgarden nicht mehr am Leben sein, genau wie mehrere hochrangige Offiziere.
Nach nur wenigen Tagen zieht die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann ihren Plan für eine Doppelspitze bei der FDP wieder zurück. Stattdessen will sie für den NRW-Landeschef Höne votieren. Dieser meldet sich lautstark zum Zustand der Partei zu Wort.
Der Bürgermeister einer fränkischen Kommune soll bei der zurückliegenden Kommunalwahl Unterlagen gefälscht haben. Bei der Polizei gibt der CSU-Politiker die Straftat bereits zu. Jetzt zieht er sich auch aus seinem Amt zurück.
Für ein Buch über das Zusammenspiel von DDR-Institutionen will ein Sachbuchautor die Herausgabe aller Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel erreichen. Doch ein Gericht urteilt gegen ihn. Die Voraussetzungen liegen laut den Richtern dafür nicht vor.
Das letzte Mal wird 1962 ein Mensch in Israel hingerichtet: der NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Seit 2023 plant das israelische Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach dem terroristischen Angriff der Hamas hat sich die Debatte verschärft - nun könnte es soweit sein.
Die Kritik an der SPD-Spitze ebbt nicht ab. Nun wagt sich mit Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil ein prominenter Sozialdemokrat aus der Deckung – und fällt ein hartes Urteil über den Zustand der Partei.
Noch läuft der Iran-Krieg auf Hochtouren. Die US-Regierung sucht allerdings händeringend nach einem Ausweg. Partner Israel wähnt ein nahes Ende. Daher ändert die Luftwaffe einem Bericht zufolge auch ihre Taktik. Statt Regimewechsel zielt Jerusalem nun auf etwas anderes ab.
Der eine benötigt günstige Flugabwehr wie Abfangdrohnen, der andere teure wie Patriot-Raketen. So in etwa lassen sich die Bedürfnisse Saudi-Arabiens und der Ukraine zusammenfassen. Nun schließen die Staaten ein Abkommen. Der genaue Inhalt bleibt allerdings unklar.
Der Bundestag hat ein neues Modell der privaten Altersvorsorge verabschiedet - und die Riesterrente beerdigt. Sparbeiträge sollen nicht länger von hohen Kosten gefressen werden. Familien winken jährlich vierstellige Zuschüsse.
Ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren erhält keine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds, weil Vertreter von Kulturstaatsminister Weimer intervenieren. Die neuerliche Hinwegsetzung über eine zuvor getroffene Jury-Entscheidung bringt die Opposition auf die Barrikaden.
Donald Trump schickt Boden- und Luftlandetruppen nach Nahost. Der gestrandete Wal von Niendorf ist vorerst wieder frei. Und ein Drittel der Beschäftigten simuliert laut Umfrage die Arbeit nur. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Vernichtung des iranischen Atomprogramms ist eines der erklärten Ziele Israels und der USA in dem seit rund vier Wochen andauernden Krieg. Bereits angegriffen wurde die schwer gesicherte Atomfabrik Natans. Nun werden weitere Attacken auf Atomanlagen gemeldet.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD Stärke und eine klare Linie zeigen. Den Anfang macht die Parteispitze mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite.
Die SPD ist nach schmerzlichen Wahlschlappen auf der Suche nach einem Kurs, der angekündigte Reformen möglich macht und gleichzeitig das Wahlvolk anspricht. Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil formulieren nun Positionen. Ihre SPD solle "treibende Kraft" sein.
Rente, Gesundheit, Steuern: Nach den zurückliegenden Landtagswahlen will die schwarz-rote Koalition auf etlichen Feldern Reformen auf den Weg bringen. Bei einem Thema aber sind für Kanzler Merz die "Stellschrauben relativ klar".
Angesichts der Energiepreiskrise drängen die Bundesländer auf Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher. Alle Länder wollen eine Senkung der Strompreise priorisieren. Nur Bayerns Energieminister sperrt sich dagegen.
Ein Gruppenfoto symbolisiert Einigkeit, doch die SPD ist alles andere als geschlossen: Hubertus Heil attackiert Parteichef Lars Klingbeil, Gewerkschafter revoltieren gegen den Reformkurs. Die Unruhe bei den Genossen wächst.
Bei Donald Trump hat sich Wut über die traditionellen Verbündeten der USA in Europa aufgestaut. In dieser Woche beklagt sich der US-Präsident immer wieder über ausbleibende Hilfe im Krieg gegen den Iran. Jetzt stellt er sogar das wichtigste Prinzip der Nato infrage.
Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten teurer?
Zwei Landtagswahlen und eine Kommunalwahl in München haben die SPD sturmreif geschossen. Gut für den Seeheimer Lars Klingbeil: Erst holt er sich die Ämter, jetzt die Inhalte der Partei.
In ganz Amerika finden Demonstrationen gegen den US-Präsidenten statt, die CSU blockt und bockt, die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Wladimir Putin ist überzeugt: Europa ist schuld am zerrütteten Verhältnis zu Russland, nicht sein Krieg in der Ukraine. Dennoch öffnet der russische Präsident die Tür für Gespräche. An seinen Zielen in der Ukraine hält er fest.
Trump hat es nicht nur auf den Iran abgesehen, sondern auch auf Kuba. Er spricht von "Übernahme" und "Befreiung". Zum Leidwesen der Zivilbevölkerung erhöht er mit Embargos den Druck auf das Regime. Nun verschärft er die Spannungen und spricht eine Drohung aus.
Ein ehemaliger Ermittler der ungarischen Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Viktor Orbans Regierung. Seinen Angaben zufolge soll der Inlandsgeheimdienst auf deren Befehl versucht haben, die IT-Systeme der Oppositionspartei zu sabotieren. Nun soll er selbst im Visier der Ermittler stehen.
Die SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen.
Péter Magyar zeigt sich als Gegenentwurf zu Viktor Orbán. Bislang mit Erfolg: Der Oppositionsführer hat gute Chancen, die Wahl zum ungarischen Premier zu gewinnen. Dabei war Magyar selbst lange Teil des Fidesz-Systems. Seine Anhänger sehen das aber als Vorteil.
Über die Zahl ihrer getöteten russischen Landsleute schweigt der Kreml eisern. Allerdings macht eine BBC-Zählung öffentlich zugänglicher Quellen klar: Die Zahl der bestätigten Todesopfer in der russischen Armee geht in die Hunderttausende. Tatsächlich dürften noch viel mehr gestorben sein.
Die Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der Frage einer möglichen Beihilfe Deutschlands nach.
Auch nach einem Monat tobt der Krieg im Nahen Osten. Anders als Israel und die USA es darstellen, kann der Iran nach wie vor Raketen und Drohnen auf Nachbarstaaten feuern. Viele können Irak, Kuwait und die Emirate abfangen. Bahrain sieht sich dennoch zu mehr Sicherheit gezwungen.
Israel kämpft derzeit mit den USA gegen den Iran. Parallel dazu versucht Jerusalem die Hisbollah im Libanon zu zerstören. Der Süden des Landes soll besetzt werden, um eine Pufferzone zu errichten. Das reicht bisher jedoch nicht aus, wie eine Forderung von Premier Netanjahu zeigt.
In Israel gilt seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann ein Moratorium für die Todesstrafe. Nun steht ein brisantes Gesetz vor der Verabschiedung, das etwa für palästinensische Terroranschläge eine Hinrichtung vorsieht. Die Europäer sind entsetzt.
Noch hält der US-Präsident die Optionen in der Hand. Während Washington von Verhandlungen mit dem Iran spricht, bereitet das Pentagon eine Offensive vor. Teheran vermutet ein Ablenkungsmanöver, doch Trump muss eine Reihe von Risiken abwägen.
Noch hält Trump die Optionen in der Hand. Während Washington von Verhandlungen mit dem Iran spricht, bereitet das Pentagon eine Offensive vor. Teheran vermutet ein Ablenkungsmanöver, doch Trump muss eine Reihe von Risiken abwägen.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.
Deutschland will die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Nach Angaben von Kanzler Merz soll innerhalb der kommenden drei Jahre die Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Syrer zurückkehren.
Ein Mann, der für die Ukraine gekämpft hat, soll in Deutschland Ziel russischer Geheimdienste geworden sein. Im nordrhein-westfälischen Hagen nehmen Ermittler einen mutmaßlichen Handlanger Moskaus fest. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
Gerade noch war Italiens Regierung eine der stabilsten in der EU. Nach der gescheiterten Justizreform geht es im Kabinett allerdings turbulent zu. Dabei mischt auch die Tochter von Silvio Berlusconi mit. Und dann gibt es noch die Folgen des Iran-Kriegs.
Mit der Blockade der Straße von Hormus drosselt der Iran die globale Energieversorgung. Künftig will sich das Regime für die ungehinderte Passage der Meerenge bezahlen lassen. Bestimmten Staaten soll der Zugang aber verwehrt bleiben.
Die Empfehlungen für eine Reform im Gesundheitswesen liegen auf dem Tisch. Gesundheitsministerin Warken will die Maßnahmen noch nicht im einzelnen bewerten. Bei den betroffenen Verbänden regt sich schon Kritik.
Der Krieg im Iran ist für die USA kostspielig und dauert bereits vier Wochen. Trump sei daher bereit, auch ohne eine Öffnung der Straße von Hormus den Krieg zu beenden, heißt es nun in einem Zeitungsbericht. Diese kritische Aufgabe würde er gerne anderen Ländern überlassen.
Israel setzt seine Bodenoffensive im Süden des Libanon fort. Binnen eines Tages will die israelische Armee Dutzende Kämpfer der Hisbollah getötet haben. Währenddessen sind über eine Million Menschen auf der Flucht und laut libanesischer Regierung auch mehr als 100 Kinder tot.
Friedrich Merz will, dass 80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland bald in ihr Land zurückkehren. Experten warnen vor den Folgen für die deutsche Gesundheitsversorgung. In der Politik finden sie Merz' Äußerungen "problematisch", "beschämend" und "nicht klug".
US-Präsident Trump und seine Verbündeten wollen seinen Namen zunehmend im öffentlichen Raum der USA verankern. Dazu laufen derzeit mehrere Initiativen in verschiedenen Bundesstaaten. Nachdem in Florida bereits die Straße dahin seinen Namen trägt, zieht nun auch der Flughafen nach.
Läuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.
Bei einem gemeinsamen Auftritt berichtete Friedrich Merz über eine Zielmarke von Syriens Präsident Sharaa für die Rückkehr von Flüchtlingen. Nun widerspricht der Kanzler Darstellungen, es handele sich um seinen eigenen Plan.
Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt.
Das Treffen des Kanzlers mit dem syrischen Übergangspräsidenten sorgt per se für Aufsehen. Dann sagt Merz auch noch, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Die Zahl erscheint vielen enorm hoch. Sie stammt auch nicht von ihm, wie er nun erklärt.
Der Iran-Krieg dauert mittlerweile viereinhalb Wochen. Der ursprünglich ausgegebene Zeitplan umfasst vier bis sechs Wochen. US-Verteidigungsminister Hegseth sieht die entscheidende Phase nun gekommen. Wie der Krieg endet, ist noch immer offen. Die USA haben aber eine klare Präferenz.
Der Kanzler legt sich nicht auf genaue Zahlen für die Rückführung von Syrern fest. Israels Parlament beschließt die Todesstrafe – allerdings nur für Palästinenser. Und an Wal und Wolf zeigt sich die ungleiche Verteilung unserer Tierliebe. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Seit nunmehr einem Monat führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Die Angriffe waren in den USA nie populär. Eine Umfrage zeigt nun einen neuen Tiefpunkt für Trump. Auch in der Partei des Präsidenten regen sich kritische Stimmen.
Eine der Lehren aus dem russischen Angriffskrieg: Die Bundeswehr hat erheblichen Nachholbedarf auf dem Gebiet der Drohnen. Nach Helsing und Stark Defence soll nun auch eine Vereinbarung mit einem weiteren Rüstungs-Riesen für die Beschaffung von unbemannten Flugobjekten geschlossen werden.
Ungarn steht innerhalb der EU treu zu Russland und versucht, Hilfen an die Ukraine zu unterminieren. Aber auch auf anderer Ebene versucht Budapest zu helfen. So bietet etwa Außenminister Szijjarto in einem Telefonat an, die Schwester eines russischen Milliardärs von der Sanktionsliste zu holen.
Syriens Präsident fordert, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurück in die alte Heimat kehren sollen. Wie schade, dass Kanzler Merz ihm nicht deutlicher gesagt hat, dass das nicht machbar ist.
Nach der Eliminierung ranghoher Mitglieder der iranischen Führung zieht Teheran eine rote Linie. Die Revolutionsgarden kündigen die Zerstörung von Niederlassungen amerikanischer Tech-Firmen an, sollten die Tötungen andauern. Insgesamt 18 Unternehmen befinden sich im Visier.
Wie lange werden die USA ihre Angriffe auf den Iran noch fortsetzen? Der US-Präsident wird auf Nachfrage ziemlich konkret und betont: Der Krieg werde auch ohne einen Deal mit dem Iran enden.
Das Spritpreispaket tritt in Kraft. Der Irankrieg hemmt das Wirtschaftswachstum. Und Nasa-Astronauten bereiten sich auf ihre Mond-Mission vor. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die USA warnen vor Reisen in den Nahen Osten. Auch im Irak, das nicht direkt vom Krieg betroffen ist, zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich die Lage in der Region ist.
Die Verwirrung ist komplett. Erst sagt Kanzler Merz, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen. Dann schreibt er diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Al Scharaa zu. Doch der sieht das wiederum anders.
Trotz der verstärkten Angriffe des Iran auf ihr Gebiet haben sich die Golfstaaten bisher aus dem von Israel und den USA begonnenen Krieg herausgehalten. Doch diese Haltung scheint sich laut einem Bericht nun zu ändern.
Die USA zeigen sich seit dem Angriff auf den Iran immer wieder enttäuscht von ihren Verbündeten. US-Präsident Trump und sein Außenminister Rubio werfen der Nato und Europa mangelnde Unterstützung vor. Nun drohen sie erneut den Austritt der USA aus dem Bündnis an.
In den Kassen der Städte und Kommunen klafft eine nie dagewesene Lücke. Trotz steigender Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben der Gemeinden noch schneller. Um das riesige Loch zu stopfen, greifen sie zunehmend zu kurzfristigen Krediten.
Nach 16 Jahren im Amt muss Ungarns Regierungschef Orban um seine Wiederwahl bangen. Seine Partei liegt in Umfragen viele Prozentpunkte hinter der Oppositionspartei Tisza. Der Ausgang der Wahl in rund zwei Wochen ist dennoch ungewiss.
In der vergangenen Nacht erschüttern erneut Luftangriffe Beirut. Nach Angaben der israelischen Armee richtete sich der Einsatz gegen einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah-Miliz. Es werden aber auch getötete und verwundete Zivilisten gemeldet.
Im Bundestag erklären die Parteien von der Linken bis zur Union die Brandmauer zur AfD für unumstößlich. Im Europäischen Parlament sehen sie es nicht so eng.
Der Fall Fernandes wirft ein Schlaglicht auf das Thema sexualisierte Deepfakes. Nun wird ein möglicher Fall in Niedersachsen bekannt, der an die dortige CDU-Fraktion herangetragen worden sei. Die reagiert umgehend.
Im Fall eines mutmaßlich mit KI erstellten Videos »mit Bezug zur Mitarbeiterschaft« hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag offenbar die Staatsanwaltschaft verständigt. Der Fraktionschef kündigt Aufklärung an.
Die Lage der Ukraine spitzt sich zu: Nachlassende US-Hilfe, ein blockierter EU-Kredit, bröckelnde Solidarität, fehlende Sicherheitsgarantien und geringe Chancen auf EU- und Nato-Beitritt setzen das Land unter Druck - trotz jüngster Erfolge an der Front.
Zum ersten Mal seit 50 Jahren starten wieder Menschen zum Mond – und fliegen dabei weiter ins All als alle ihre Vorgänger. Donald Trump droht, mit der Nato Schluss zu machen. Und Apple feiert ein wichtiges Jubiläum. Das ist die Lage am Mittwochabend.
80 Prozent der Syrer sollen in ihre Heimat zurückkehren? Der Bundeskanzler schreibt diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Sharaa zu. Der wiederum zeigt auf Merz. Wie es zu dem Kommunikationschaos kam.
Am Abend will sich US-Präsident Trump an die Nation wenden. Im Pentagon laufen derweil detaillierte Planspiele für zwei Einsätze auf iranischem Boden, die allerdings zu hohen Verlusten bei US-Truppen führen könnten. Ein US-Magazin sieht Trump vor der wichtigsten Entscheidung seiner Präsidentschaft.
Der Fall Fernandes wirft ein Schlaglicht auf das Thema Deepfakes. Nun wird ein Fall in Niedersachsen bekannt. Ein CDU-Mitarbeiter erstellt ein sexualisiertes Video einer Kollegin und teilt das in einer Chatgruppe. Im Anschluss wird versucht, den Fall unter den Teppich zu kehren.
Der "Geburts-Tourismus" ist der Trump-Regierung ein Dorn im Auge. Per Dekret versucht der US-Präsident dem Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt Einhalt zu gebieten. Doch die Richter am Obersten Gerichtshof könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Premier Orban drängt auf die Reparatur der Druschba-Pipeline, die Ungarn mit russischem Öl versorgt. Dafür entsendet die EU eine Mission in die Westukraine. Doch die Experten werden in Kiew aufgehalten. Dahinter werden in Brüssel politische Motive vermutet.
Kanzler Merz stiftet mit einer Aussage zur Rückkehr eines Großteils der Syrer in Deutschland Verwirrung. Aber warum wäre eine Rückkehr überhaupt so schwer? Ein Migrationsforscher erklärt die Hintergründe.
Die israelische Armee bereitet eine längere Besetzung des Südlibanons vor. Hunderttausende Menschen können auf absehbare Zeit nicht mehr in ihre Heimatdörfer zurück. Einem Bericht zufolge arbeitet Israel sogar an einer demografischen Neuordnung der Region.
Sie treffen sich, um Kampfsport zu betreiben und um politische Gegner anzugreifen. Bei der Gruppe "Knockout 51" handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung, so ein Gericht. Einen Vorwurf sieht es nicht bestätigt - und der ist entscheidend für die drei Verurteilten.
Das US-Militär hält derzeit viele Soldaten von seinen Stützpunkten in den Golfstaaten fern, um sie vor iranischen Angriffen zu schützen. Doch die neuen Aufenthaltsorte der Militärangehörigen sind höchst problematisch. Experten sehen eine Gefährdung der Zivilbevölkerung.
Nach der Inhaftierung von Nicolás Maduro sucht Washington die Nähe zu seiner Amtsnachfolgerin. Die Strafmaßnahmen gegen Delcy Rodríguez werden aufgehoben, obwohl der politische Wandel bisher ausbleibt.
Der US-Präsident sieht das Ende des Nahost-Konflikts näher kommen. Die USA hätten ihre Hauptziele im Iran nahezu erreicht. Gleichzeitig droht Donald Trump mit neuen "extrem harten" Angriffen auf Energieanlagen.
Republikaner und Demokraten streiten um die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE. Aufgrund der Teil-Haushaltssperre fehlt auch das Budget für Flughafen-Mitarbeiter. Ein Buchungstrick soll den Konflikt lösen.
Der US-Präsident gerät in Erklärungsnot. Vier Astronauten sind auf dem Weg zum Mond. Der Kanzler stiftet Verwirrung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Ländern verboten - und ist besonders verheerend. Bei Angriffen in der Nacht auf Israel soll der Iran sie eingesetzt haben. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate melden "Raketen- und Drohnen-Bedrohungen".
Der US-Präsident äußerte mehrfach seinen Unmut gegenüber der Nato. Zuletzt droht er sogar mit dem Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Der US-Senat reagiert mit deutlicher Kritik - sowohl vonseiten der Demokraten als auch aus Trumps eigener Partei.
US-Präsident Trump entgeht im Juli vor zwei Jahren nur knapp einem Attentat. Entsprechend hoch sind die Sicherheitsvorkehrungen. Nun nehmen die Behörden einen Mann fest. Es ist nicht das erste Mal, dass er Drohungen gegen Trump von sich gibt.
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe ist die Straße von Hormus de facto von den iranischen Revolutionsgarden blockiert. Die USA scheinen nicht in der Lage zu sein, die Passage abzusichern. Rufen nach einer gewaltsamen Öffnung erteilt Frankreichs Präsident Macron eine Absage.
Die hohen Spritpreise zwingen Deutschland in eine Tempolimit-Debatte. Das Finanzministerium konkretisiert die Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Und Wladimir Putin hat Angst vor Pappfiguren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Vize-Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag hat Ärger wegen einer Instagram-Story. Frank Bommert hatte offenbar ein Video mit Motorrädern der Wehrmacht geteilt. Er selbst spricht von einem Versehen.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stellt sich hinter eine russische Wahlbeobachterin. Pere Joan Pons Sampietro sieht in den Vorwürfen einen gezielten Angriff auf Mitarbeitende, vor allem auf Frauen.
"Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Mittel allein geben": SPD-Außenpolitiker Ahmetović hinterfragt die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung. Von der schwarz-roten Koalition erhofft er sich eine klarere Haltung gegenüber Jerusalem.
Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.
Seit Beginn der gemeinsamen Angriffe der USA und Israels werden mehrere ranghohe Mitglieder der iranischen Führung getötet. Nun trifft es auch den Kommandeur des "Öl-Hauptquartiers" der iranischen Streitkräfte.
Die russische Invasion in der Ukraine lahmt schon seit längerer Zeit. Die Soldaten Moskaus können aber trotzdem immer wieder Gebiete besetzen - bis Februar. Da können ukrainische Truppen das auf dem Schlachtfeld umkehren. Im März bestätigt sich der Trend.
An der Spitze des US-Militärs kommt es zu einem Wechsel. Verteidigungsminister Pete Hegseth tauscht den von der Vorgängerregierung nominierten Generalstabschef des Heeres aus. Laut einem Medienbericht soll der Rücktritt nicht freiwillig sein.
Im Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums kündigt der US-Präsident eine Verfügung an. Er will die Gehälter der Beschäftigten garantieren. Damit stellt er sich offen gegen die Budgethoheit des Parlaments.
Was passiert, wenn China Taiwan überfällt? Aus dieser Frage hat der Politologe Andreas Fulda ein Buch gemacht. Im Interview nennt er es einen "Stresstest für die deutsche Öffentlichkeit". Er kritisiert, dass die deutschen Abhängigkeiten von China zugenommen hätten. Das Prinzip Hoffnung werde mit Strategie verwechselt.
Aus Ärger über die ausbleibende Hilfe im Iran-Krieg droht Trump mit einem Austritt aus der Nato. Sollte er Ernst machen, müsste der Kongress zustimmen - eigentlich. Doch der US-Präsident könnte versuchen, sich auf bestimmte, besonders weitgehende Befugnisse zu berufen, sagen Experten.
Die Marine hat an der Nordseeküste bislang nur in Wilhelmshaven einen eigenen Hafen. Nun prüft sie einen weiteren Standort. Zwei Kandidaten dafür gibt es bereits.
Der US-Präsident möchte den Krieg gegen den Iran in den nächsten Wochen beenden und spricht von Erfolgen bei der Umsetzung seiner Kriegsziele. Doch ein Bericht hegt Zweifel an der Darstellung. Teheran könnte weiter über ein erhebliches Waffenarsenal verfügen.
Trotz der Zölle steht die US-Wirtschaft stabil da. Ob das wegen oder doch eher trotz Trump so ist, erklärt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview.
Wie hält man den US-Präsidenten davon ab, die Nato zu sprengen? Die Europäer signalisieren, dass sie sich in der Straße von Hormus einbringen könnten. Nach SPIEGEL-Informationen schickte der Kanzler dafür einen Vertrauten nach Washington.
An den Sparvorschlägen einer Expertenkommission für das Gesundheitswesen gibt es viel Kritik. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. Gesundheitsministerin Warken sieht auch positive Ansätze. Wenig Verständnis zeigt sie jedoch für die Reaktionen der Ärzte.
Bereits vor dem Krieg erklärten Israel und die USA, einen Machtwechsel im Iran herbeiführen zu wollen. Doch mehr als einen Monat nach Beginn der Angriffe wirkt die Macht des Regimes erstaunlich stabil. Ein Grund liegt wohl in der dezentralen Mosaik-Verteidigung des Landes.
Neben den Angriffen auf den Iran, geht Israel auch im Nachbarland Libanon gegen seine Feinde vor. Bisher wurde dabei die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz als Ziel ausgegeben. Doch jetzt rückt die Armee davon ab.
Das iranische Regime bezeichnet die Proteste der Iranerinnen und Iraner zu Jahresbeginn als "Terrorakt" im Auftrag Israels und der USA. Zahlreiche Demonstranten werden verurteilt - einige auch zum Tode. Das Urteil gegen einen Teenager wird nun vollstreckt. Es ist die vierte Hinrichtung innerhalb weniger Tage.
Victor Orban ist seit 2010 ungarischer Regierungschef. Bei der Parlamentswahl in knapp zehn Tagen droht im die Abwahl. Da kommt ein Besuch des US-Vizepräsidenten gerade recht. Der will in einer Rede auch die Beziehungen beider Länder loben.
Neben den Angriffen auf den Iran geht Israel auch im Nachbarland Libanon gegen seine Feinde vor. Bisher wurde dabei die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz als Ziel ausgegeben. Doch jetzt rückt die Armee davon ab.
Russische Lehrer basteln Aluhüte, posieren mit NS-Plakaten, verbieten Tolstoi und gratulieren Putin mit Fotos eines ukrainischen Nationalisten. Aktionskünstler Wladislaw Bochan schickt gefälschte Anordnungen an Schulen - und beobachtet, wie selbst die absurdesten davon bereitwillig befolgt werden.
Auf der Krim stürzt erneut ein russischer Militärflieger ab. Im aktuellen Fall können sich die Piloten retten. Doch auch hier rätseln russische Behörden über die Ursache.
Der Iran blockiert die Straße von Hormus aus Kriegsgründen. In den vergangenen Tagen durchqueren dennoch mehrere Schiffe die kritische Meerenge. Darunter soll auch ein europäischer Frachter sein.
Immer wieder kommt es auf der Ostsee zu Zwischenfällen mit Schiffen der sogenannten Schattenflotte. Russland versucht mit ihnen Sanktionen zu umgehen. Vor der schwedischen Küste wird ein verdächtiger Tanker durchsucht.
Der Öl-Umschlagplatz auf der Insel Charg? Das angereicherte Uran tief in den iranischen Bergen? Oder nimmt Donald Trump ein anderes Ziel ins Visier? Der US-Präsident könnte Teheran mit der Eroberung drei kleiner Inseln massiv schwächen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wären wahrscheinlich begeistert.
Der Iran will einen modernen US-Kampfjet abgeschossen haben - wenig später kommt die Bestätigung aus den USA. Es herrscht aber noch Unklarheit über das Schicksal der Besatzung und den eigentlichen Flugzeugtyp.
Bereits Monate vor den Zwischenwahlen im November teilt Trump kräftig gegen die Demokraten aus. Vor allem in den "blauen Bundesstaaten" wittert der US-Präsident Betrug. Es gab bereits erste Razzien.
Nach dem Absturz eines US-Kampfjets vom Typ F-16 verliert Washingtons Militär auch ein A-10-Erdkampfflugzeug. Der Pilot der A-10 kann gerettet werden, während ein Crew-Mitglied der F-15 noch vermisst wird.
Mitte des letzten Jahrhunderts ist Alcatraz das berüchtigtste Gefängnis der USA. Wenn es nach Präsident Trump geht, wird es das auch wieder werden. Dafür soll der Kongress über 150 Millionen Dollar locker machen. Das dürfte aber erst der Anfang sein.
Wegen eines Streits im US-Kongress hat das US-Heimatschutzministerium seit Wochen kein Geld, seine Angestellten zu bezahlen. Das trifft auch Mitarbeiter der Küstenwache oder der Katastrophenschutzbehörde. Trump nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand.
Die SPD implodiert, der Kanzler steckt in der nächsten Kommunikationskrise, die Inflation steigt. Und damit: Frohe Ostern!
Als "Isabell" auf der Suche nach Orientierung hat sich die Journalistin Angelique Geray in die Neonazi-Szene eingeschleust. Sie trifft auf Jugendliche, die den "Tag X" herbeisehnen, um dann Menschen "abzuschlachten". Einen Anschlag kann sie mit ihren Recherchen verhindern.
Das neue Wehrpflichtgesetz löst bei jungen Menschen teilweise starke Proteste aus. Die Änderungen sind offenbar deutlich weitreichender als bislang kommuniziert. Männer im wehrpflichtigen Alter sollen sich für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
Angesichts der Preissteigerungen durch den Iran-Krieg gibt es etliche Vorschläge zur Entlastung der Bürger. Aus der SPD kommt die Idee, die Mehrwertsteuer auf ganz bestimmte Lebensmittel zu senken.
Wenige Tage nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran trifft eine iranische Drohne die US-Botschaft in Saudi-Arabien. Nach offiziellen Angaben entsteht dabei nur ein kleiner Brand. Das entspricht offenbar nicht der Wahrheit - und wirft Fragen über andere Angriffe auf.
Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne.
Die Krise in der Straße von Hormus führt zu Verzerrungen auf den Energiemärkten. Von dem Chaos profitieren die Mineralölkonzerne. Der Bundesfinanzminister hofft auf ein EU-weites Abgabeninstrument, das schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs zum Einsatz kam.
Ein Palästinenser wird von einem Reservisten der israelischen Armee in erniedrigender Weise dazu benutzt, Werbung für das Unternehmen des Israelis zu machen. Ein Aktivist stößt bei Instagram auf das verstörende Foto - die Militärführung reagiert prompt.
Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran gelingt dem angegriffenen Land wohl ein empfindlicher Gegenschlag. Der Iran schießt am Freitag erstmals einen US-Kampfjet ab. Ein US-Crew-Mitglied wird noch vermisst. Seine Gefangennahme wäre laut Experten eine Eskalation der Lage.
Der Kreml geht seit geraumer Zeit gegen VPN-Netze vor, mit denen Internetsperren umgangen werden können. Das hat offenbar weitreichende Konsequenzen. Der Chef von Telegram sieht darin die Erklärung für Ausfälle von Bezahlsystemen in Russland.
Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn.
Die Insel Charg in der Straße von Hormus ist ein Dreh- und Angelpunkt der iranischen Öl-Infrastruktur. Laut einem iranischen Abgeordneten steigen die Ölexporte zuletzt sogar. Unterdessen dürfen zwei türkische Tanker die Straße von Hormus passieren.
Im Internet zugängliche Informationen über die Aktionen der US-Streitkräfte im Iran-Krieg sollen einem Bericht zufolge ein großes Sicherheitsrisiko darstellen. Über die Einschätzung der tatsächlichen Bedrohung seien sich US-Geheimdienstexperten jedoch uneinig.
Kann man mit den USA als Bündnispartner noch planen? Mit der Trump-Regierung wird es keine verlässliche Antwort geben. Was die Europäer nun tun müssten.
In einem neuen Buch zeigt sich der US-Vizepräsident JD Vance so persönlich wie es nur geht. Das Cover des Buches lässt daran aber Zweifel aufkommen.
In den vergangenen 48 Stunden fokussiert sich das US-Militär auf die Rettung eines vermissten Waffenoffiziers im Iran. Hunderte Spezialkräfte werden eingeflogen, es kommt zu Gefechten mit Regimekräften und zwei weitere US-Flugzeuge werden zerstört.
Die Finanzierung der Sozialsysteme ist zunehmend ein Kraftakt. Eine Kommission legt erste Ideen für eine Reform des Gesundheitswesens vor. Die AOK hält geringere Kassenbeiträge für denkbar. Allerdings müssten die Vorschläge dann auch umgesetzt werden.
Ein neuer Ballsaal soll die Krönung von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus werden. Doch die Justiz blockiert das Projekt derzeit. Ein verwunderliches Berufungsschreiben der Regierung zeigt erstaunliche Ähnlichkeiten zur Sprache des Republikaners bei Truth Social.
Seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran droht die Führung in Teheran mit Attacken auf Handelsschiffe im Persischen Golf und in der Straße von Hormus. Tausende Seeleute stecken fest, doch mögliche Angriffe sind nicht die einzige Herausforderung auf hoher See.
Die Kandidatur von Wolfgang Kubicki als FDP-Chef sorgt für den Rückzug eines anderen Kandidaten. Der bisherige Parteivorsitzende Dürr steigt aus dem Rennen für den Chefposten aus.
Der bisherige Vorsitzende zieht sich zurück, ein 74-Jähriger soll das neue (und alte) Gesicht der FDP sein: Wolfgang Kubickis Kandidatur sorgt für Wirbel bei den Liberalen. Aus der Partei kommt scharfe Kritik.
Ein mechanisierter Gegenangriff endet für die ukrainische Armee mit schmerzlichen Verlusten. Ein prominenter Drohnenexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Führung des eingesetzten Regiments. Doch die Einheit wehrt sich.
Der US-Präsident droht dem Iran mit der Hölle auf Erden, um eine Öffnung der Straße von Hormus zu erzwingen. Die von ihm zuvor gesetzte Frist läuft am Montag ab. Nun scheint er das Ultimatum auszuweiten.
Ein palästinensischer Vater einer Großfamilie wird einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge von Siedlern getötet, die seiner Familie ihr Land streitig machen wollen. Der Großvater der Familie erhebt nun auch Vorwürfe in Richtung der Armee.
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein Sprengstoff-Fund an einer Pipeline in Serbien für Aufsehen. Budapest lenkt den Verdacht auf Kiew. Die ungarische Opposition vermutet eine Inszenierung aus wahltaktischen Gründen.
Trump poltert, der Iran reagiert. Unbeeindruckt. Für das neue Ultimatum des US-Präsidenten zur Öffnung der Straße von Hormus findet ein iranischer Regierungsvertreter deutliche Worte. Ihm zufolge wird die Meerenge "niemals wieder in ihren früheren Zustand zurückkehren".
Ungarn blockiert auf EU-Ebene seit Wochen einen neuen Kredit für die Ukraine. Außenminister Wadephul plädiert deshalb für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. CSU-Europapolitiker Weber stimmt zu: Sonst werde Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi.
Nach der Tötung von Ayatollah Chamenei wird eine weitere einflussreiche iranische Schlüsselfigur ausgeschaltet. Die Revolutionsgarden melden den Tod ihres Geheimdienstchefs durch US-israelische Angriffe. Um Teheran herum sterben derweil zahlreiche weitere Menschen.
Im Sommer 2024 setzt sich die Ukraine für einige Zeit in der russischen Region Kursk fest. In der Folge nimmt sich Moskau mehrere regionale Verantwortliche vor - und wirft ihnen Korruption beim Bau der Verteidigungslinien vor. Nun muss ein Ex-Gouverneur ins Straflager.
Am Osterwochenende gehen Menschen in ganz Deutschland für Frieden auf die Straße. Die Organisatoren sprechen von einer Beteiligung auf dem Niveau des Vorjahres. Die Zahlen der Polizei zeichnen jedoch ein anderes Bild.
In der Nacht steuern ukrainische Drohnen den russischen Hafen Noworossijsk an. Im Zuge des Angriffs gerät auch das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte ins Visier. Das Ausmaß möglicher Schäden ist bislang unklar.
Der Satiriker Nico Semsrott drängt mit einer Demo-Reihe auf die Prüfung eines AfD-Verbots. Hier sagt er, was ihn zum Protest bewegt und warum er dabei auf Musik und Stempelkarten setzt.
Die Regierung in Teheran weist den US-Vorschlag für eine Feuerpause zurück und stellt einen eigenen Friedensplan mit Forderungen auf. Donald Trump spricht von einem "bedeutsamen Vorschlag", verlängert die Frist für ein Abkommen aber nicht.
Ungewöhnliche Reaktion: Nach scharfen verbalen Attacken in der Vergangenheit schlägt Nordkorea plötzlich versöhnliche Töne an. Die Führung in Pjöngjang lobt die Entschuldigung des südkoreanischen Präsidenten wegen zwei Vorfällen mit Drohnen.
In der Debatte um Milliarden-Lücken bei den Krankenkassen setzt der GKV-Chef auf Konsumsteuern. Eine Verteuerung von Zucker, Tabak und Alkohol erspare dem System die Kosten der Folgeerkrankungen, erläutert der Spitzenfunktionär.
In einer Woche könnte in Ungarn eine Ära zu Ende gehen. Der frühere Außenminister Balasz erläutert, dass die Menschen sehnsüchtig auf die Abwahl Orbans warten. Putin würde dann seinen wertvollsten Agenten in der Nato und der EU verlieren.
Alte, weiße Männer sollen bei der FDP nicht das Sagen haben, verspricht Kubicki: Wenn sich der 74-Jährige im Mai als neuer Parteichef zur Wahl stellt, möchte er die Liberalen zusammen mit einer ganzen Riege prominenter Frauen wieder zum Leben erwecken.
Der US-Präsident droht Iran mit Vernichtung. Sein Vize JD Vance macht Wahlkampf für Viktor Orbán. Wolfgang Kubicki plant die Rettung der FDP. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Iran nutzt die Straße von Hormus seit Beginn des Krieges als Druckmittel. Die wichtige Handelsroute wird massiv eingeschränkt. Der UN-Sicherheitsrat berät nun über gemeinsame Maßnahmen – mehrere Vetomächte zweifeln jedoch an einem Resolutionsentwurf.
US-Präsident Trump fordert von Teheran die Öffnung der Straße von Hormus. An seinem Ultimatum hält er fest und droht mit einer beispiellosen Zerstörung des Iran. Das Mullah-Regime zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt. Nun droht Experten zufolge eine weitere Spirale der Gewalt in der Region.
Als die "Yamato" in Dienst gestellt wird, ist sie das größte Schlachtschiff der Welt. In den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs schickt Japans Militärführung den Koloss auf ein aussichtsloses Himmelfahrtskommando. Im Frühjahr 1945 versinkt das Schiff, zusammen mit einem Großteil der Besatzung.
In Hanoi vereint To Lam nun die Führung von Partei und Staat in einer Person. Der Politiker ist auch in Deutschland kein Unbekannter: Als Minister für öffentliche Sicherheit soll er 2017 die Entführung eines vietnamesischen Ex-Managers in Berlin in Auftrag gegeben haben.
Kommen sich die USA und der Iran bei Verhandlungen über eine Feuerpause näher? Einem Bericht zufolge richtet Teheran konkrete Forderungen an Washington, die US-Präsident Trump als bedeutend bezeichnet. Indes wendet Israel sich mit einer ominösen Warnung an die Iraner.
Die frühen Berichte der US-Medien über die Rettungsaktion im Iran stören den US-Präsidenten. Denn diese beruhen seinen Angaben zufolge auf einem Leak, welches die Rettungsmission erschwerte. Medien droht er nun mit harten Strafen, sollten sie ihre Quelle nicht preisgeben.
Die Vorsitzende der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang beginnt ihre sechstägige Reise nach China. Cheng Li-wun folgt damit der Einladung Xi Jinpings. Deutliche Worte kommen indes von der Regierung in Taipeh.
Christian Schwarz-Schilling war Unternehmer und Politiker, einer, der auf sein Gewissen hörte. Als Postminister liberalisierte er in den Achtzigerjahren den bundesdeutschen Kommunikationsmarkt.
Der Prozess um den französischen Ex-Präsidenten zur Libyen-Affäre geht weiter. Sarkozy soll den Kontakt zu Abdallah Senoussi, einem der Drahtzieher des Bombenanschlags auf ein Flugzeug 1989 erklären. Vor Gericht wendet er sich an die Angehörigen der Opfer.
Wirtschaftsministerin Reiche hält davon wenig, die Wähler der Union und der übrigen Parteien sind aber mehrheitlich dafür: Zwei von drei Befragten befürworten einen Preisdeckel für Kraftstoffe - vor allem jene, die den Aufschlag für Benzin und Diesel stark spüren.
Mit einem Ultimatum will Donald Trump den Druck auf den Iran erhöhen, die Straße von Hormus zu öffnen. Stunden vor Ablauf der Frist legt er verbal nach. Er lässt aber weiterhin eine diplomatische Hintertür offen.
Zwischen Washington und Budapest passt dieser Tage kein Blatt. Im Wahlkampfendspurt reist sogar US-Vizepräsident Vance samt Ehefrau nach Ungarn, um Ministerpräsident Orban zu unterstützen. Der sieht sich mit einer drohenden Niederlage konfrontiert.
Im vergangenen Oktober telefonieren Orban und Putin miteinander. Der Inhalt des Gesprächs wird erst Monate später durch einen Medienbericht bekannt: Neben vielen Schwärmereien wollte der ungarische Premier in Budapest einen Gipfel ausrichten, aus dem aber nichts wurde.
Orban macht es der US-Regierung vor: Drei Mal wurde er schon wiedergewählt, obwohl er den ungarischen Staat in einen Selbstbedienungsladen umbaute. Trump gefällt das. Der US-Präsident schickt seinen Vize Vance nach Budapest - als Wahlkampfhelfer, der Ungarns Premier umschmeichelt.
Donald Trump droht, dass in der Nacht eine ganze Zivilisation untergehen könnte. Der US-Präsident unterstreicht damit sein Ultimatum an den Iran. Teheran reagiert Berichten zufolge darauf mit Abstand.
Mit einem hochriskanten Kommandoeinsatz wird einer der beiden US-Soldaten im Iran nach dem Absturz ihres Kampfjets gerettet. Die medizinische Betreuung der beiden findet derzeit in Deutschland statt.
Tagelang ringen Diplomaten im Hintergrund um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats: Der Iran soll seine Angriffe in der Straße von Hormus einstellen, die betroffenen Staaten müssten sich koordinieren. Doch der Versuch, den Konflikt zu entschärfen, scheitert an Russland und China.
Laut neuem Wehrdienstgesetz müssen sich Männer unter 45 Jahren formal bei der Bundeswehr abmelden, wenn sie länger ins Ausland reisen. Derzeit sei dies aber nicht nötig, beruhigt die Bundeswehr und der Verteidigungsminister. Ein Hintertürchen bleibt aber offen.
Eine kremlnahe Zeitung berichtet über eine möglicherweise bevorstehende Absetzung der Gouverneure der Grenzregionen Belgorod und Brjansk. Bleibt es nur bei der Ablösung, dürften sich die beiden Politiker glücklich schätzen. In der Nachbarregion Kursk muss ein Ex-Gouverneur lange in Haft - und ein anderer ist tot.
Wenige Stunden vor dem Ablauf von Trumps Ultimatum gegen das iranische Regime legt Pakistan einen Vorschlag für eine zweiwöchige Waffenruhe auf den Tisch. Der Iran solle die Straße von Hormus für diese Zeit öffnen, heißt es darin. Teheran und Washington müssen nun antworten.
Wenige Minuten vor dem Ende seines Ultimatums kündigt Trump eine zweiwöchige Waffenruhe mit Teheran an. Bedingung sei die Öffnung der Straße von Hormus, schreibt der US-Präsident auf seiner Plattform und berichtet von einem fast fertigen dauerhaften Abkommen.
Zwischen den USA und dem Iran sollen zwei Wochen lang die Waffen schweigen. In dieser Zeit wollen Washington und Teheran in der pakistanischen Hauptstadt an einem Friedensabkommen arbeiten. Laut Trump steht der Streit um das Atomprogramm kurz vor einer Lösung.
International war die Sorge groß vor einer neuen Eskalation im Iran-Krieg. Doch kurz vor Ende eines von US-Präsident Trump gesetzten Ultimatums einigen sich die Kriegsparteien auf eine Waffenruhe. Nun reklamiert Trump den Erfolg ganz klar für sich. Aber auch ein anderes Land könnte mitgewirkt haben.
Trotz der Waffenruhe im Iran wird der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah vorerst weitergehen. Die Vereinbarung umfasse nicht den Libanon, so Netanjahu. Damit widerspricht er dem Vermittler Pakistan.
In der Nacht haben sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt. Während der US-Präsident dies als Sieg verkauft, sehen die Reaktionen aus der Politik anders aus. Sowohl Demokraten als auch Republikaner äußern sich skeptisch.
US-Präsident Trump spricht mit Blick auf die vereinbarte Feuerpause mit dem Iran von einem "vollständigen Sieg" der USA. Obwohl nun weitere Verhandlungen anstehen, gibt es an dieser Darstellung erhebliche Zweifel. Ein Experte sieht die Forderungen der US-Regierung mitnichten erfüllt.
Die von US-Präsident Trump angekündigte "Auslöschung einer Zivilisation" scheint im Iran-Krieg vorerst abgewendet. Die Bundesregierung sieht in der Einigung einen wichtigen Schritt. Der Kanzler bietet Deutschlands Beteiligung an weiterführenden Maßnahmen an.
In der Nacht ist die Waffenruhe im Iran-Krieg in Kraft getreten. Israel berichtet kurz danach von ersten Verstößen. Zudem verkündet Bahrain "iranische Agressionen" gegen Ölförderanlagen.
Nach über einem Monat Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran schweigen die Waffen im Nahen Osten weitgehend. Für zwei Wochen vereinbaren beide Seiten eine Feuerpause. Die wichtigsten Fragen zu den Vereinbarungen der Konfliktparteien und offenen Punkten.
US-Präsident Trump verkündete in der Nacht die Einigung auf eine Waffenruhe mit dem Iran. Israel unterstützt das. Die Opposition in Israel macht Netanjahu Vorwürfe: Er soll nicht einmal "mit am Tisch" gesessen haben.
Eine bis vor Ostern kaum bekannte Regelung im Wehrpflichtgesetz, die seit Jahresanfang gilt, sorgt weiter für Aufregung. Der Verteidigungsminister beschwichtigt - macht aber gleichzeitig klar, dass Männer bis 45 im Ernstfall nicht ohne Genehmigung der Bundeswehr länger ausreisen dürften.
Der Sozialdemokrat Steffen Krach will im Herbst neuer Bürgermeister der Hauptstadt werden. Im Wahlkampf ist er nun auf einer Berliner Einkaufsmeile bedroht worden. Die Polizei untersucht, was hinter dem Zwischenfall steckt.
Die große Eskalation am Persischen Golf bleibt aus: Die USA und der Iran einigen sich kurz vor dem Ende von Trumps Ultimatum auf eine Feuerpause und Verhandlungen. Doch was sagen Experten?
Militärisch ist der Iran den USA weit unterlegen. Dennoch gelingt dem Regime in Teheran, mit einem Plan voller Forderungen die Grundlage für Verhandlungen mit Washington zu schaffen. Der US-Präsident stimmt auch deshalb zu, weil er sich keine Blöße geben will.
Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist noch keine 24 Stunden alt und schon brüchig: In Kuwait und den Emiraten kommt es zu Angriffen. Der Iran behauptet, es sei eine Reaktion auf die Bombardierung iranischer Ölanlagen. US-Vizepräsident Vance ruft zu "aufrichtigen" Verhandlungen auf.
Die im Iran-Krieg vereinbarte Waffenruhe umfasst nicht den Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon. Dennoch zieht es die Menschen dort in die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden. Dabei ignorieren viele die Warnungen der libanesischen Armee.
Wenige Tage vor der Wahl in Ungarn reist US-Vizepräsident Vance nach Budapest und unterstützt öffentlich den nationalkonservativen Ministerpräsidenten Orban. Dabei wirft er der EU das vor, was er in diesem Moment selbst tut - Einmischung in fremde Wahlen. Aus Berlin kommt nun eine deutliche Antwort.
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe stellt US-Präsident Trump eine Annäherung mit dem Iran in Aussicht. Er spricht von einem "sehr produktiven Regimewechsel" - und droht gleichzeitig Ländern, die an die Islamische Republik Waffen liefern.
Auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt behält Teheran weiter die Kontrolle. Für die Durchfahrt sei eine Erlaubnis der Revolutionsgarden nötig, berichten Öltanker. Bei Missachtung drohen drastische Konsequenzen.
Als die Feuerpause mit dem Iran verhandelt wird, sitzt US-Vize JD Vance mit am Tisch. Einen Tag später verrät er in Budapest vor der Kaderschmiede von Viktor Orban: Die Waffenruhe steht nur auf wackeligen Füßen - wegen einigen Bestrebungen in Teheran.
Ein Dresdner Forscher räumt mit falschen Ideen vom Verlauf der Evolution auf – und zeigt, dass Kooperation, nicht Konkurrenz, die Schlüsselkompetenz erfolgreicher Arten ist. Ein Augenöffner.
Rund fünf Wochen nach Beginn der Nahost-Angriffe einigen sich die USA mit dem Iran auf eine befristete Waffenruhe. Doch der US-Verteidigungsminister warnt das iranische Regime, dass die eigenen Truppen jederzeit wieder losschlagen könnten.
Die Verkündung der Waffenruhe im Iran-Krieg weckt Hoffnungen im Libanon auf ein Ende der Kämpfe. Doch der Krieg Israels gegen die Hisbollah ist davon nicht betroffen. Das macht Israel unmissverständlich klar - mit mehr als 100 Angriffen innerhalb von zehn Minuten.
Die USA deuten die Waffenruhe als eindeutigen Erfolg für sich. Obwohl die Ergebnisse anstehender Verhandlungen noch offen sind, schlägt die US-Regierung bereits Pflöcke ein und legt die Zukunft fest. Zentraler Punkt: Der Iran wird sein Uran hergeben. Egal wie.
Nach der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bleiben die Preise für Diesel und Benzin hoch. Die SPD fordert weitere Maßnahmen - und ärgert sich laut und deutlich über Wirtschaftsministerin Reiche. Die bleibe untätig, heißt es aus der Fraktion. Bundesfinanzminister Klingbeil startet einen Alleingang.
Wolfgang Kubicki soll die FDP aus dem Umfragetief holen. Die Spritpreise werden wohl trotz Waffenruhe nicht schnell fallen. Und Indien will mit tierischer Hilfe Migranten abschrecken. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Waffenruhe zwischen Teheran und Washington ist fragil. Das Misstrauen sitzt tief, viele Fragen bleiben. Experte Fuchs sieht das als schlechtes Omen für die anstehenden Friedensverhandlungen. Trump habe sich in eine ähnliche Situation wie im Gaza-Krieg manövriert, sagt er.
Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist noch keine 24 Stunden alt, da gibt es bereits Berichte möglicher Verstöße. Saudi-Arabien meldet abgefangene iranische Drohnen, der Iran will wiederum eine israelische Drohne abgefangen haben. In Kuwait soll es sogar Einschläge geben.
Ist nach wenigen Stunden gleich schon wieder alles vorbei? Am Tag nach der Verkündung einer Waffenruhe im Iran-Krieg häufen sich die Bericht über gegenseitigen Beschuss in der Region. Das israelische Vorgehen im Libanon stößt in Teheran auf Unverständnis.
Ab Samstag sollen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Pakistan stattfinden. Beiden Kriegsparteien legen vorab Friedenspläne vor. Den iranischen betrachtet US-Präsident Trump als gute Grundlage. Das sehen nicht alle in der US-Regierung so.
Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist vorerst auf zwei Wochen begrenzt. Geht es nach Israels Premier Netanjahu soll der Kampf gegen die Islamische Republik weitergehen. Ob diplomatisch oder auf dem Schlachtfeld - Israel werde seine Ziele erreichen, sagt er und droht: Der Finger bleibe "am Abzug".
Donald Trump wirft der Nato vor, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Die Allianz habe den Test nicht bestanden, sagt nun Trumps Sprecherin Leavitt. Beim anstehenden Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte werde es deswegen um die Zukunft der US-Mitgliedschaft im Bündnis gehen, kündigt sie an.
Donald Trump ist enttäuscht von der Nato. Für einen Austritt aus dem Verteidigungsbündnis dürfte er aber kaum die nötige Mehrheit im US-Kongress bekommen. Stattdessen wird in Regierungskreisen offenbar ein Plan erörtert, der einzelne Mitgliedsländer treffen soll.
Kaum ist die Waffenruhe im Iran-Krieg verkündet, greift Israel im Libanon umso heftiger an. Teheran sieht das als Verstoß gegen die Abmachungen. US-Vizepräsident Vance spricht von einem Missverständnis.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes geht im vergangenen Jahr die Anerkennungsquote von geflüchteten Syrern deutlich zurück. In fast 95 Prozent der Fälle folgt die Ablehnung. Nur Minderheiten haben noch bessere Chancen beim Bundesamt für Migration.
Der Waffenstillstand im Nahen Osten sorgt bisher nicht dafür, dass die Preise an den Tankstellen wieder auf das Vorkriegsniveau sinken. Weitere Entlastungen durch die Regierungen könnten daher folgen. Der Bundeskanzler votiert einem Bericht zufolge für zwei Maßnahmen.
Bisher greift für Reservisten, die zu einer Wehrübung geladen werden, ein "doppeltes Freiwilligkeitsprinzip". Sowohl der Betroffene als auch sein Arbeitgeber müssen zustimmen. CDU und Reservistenverband wollen die Regeln hier deutlich verschärfen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungsschutz.
Die Ausstattung der Ukraine mit F-16-Kampfflugzeugen durch westliche Partner ist bislang geringer ausgefallen als gedacht. Norwegen hat anscheinend seine Zusagen nicht eingehalten. Mehrere Flugzeuge sollen zerlegt in einer Werkstatt herumstehen.
Ein Konzern aus Malta will die drittgrößte Raffinerie Deutschlands kaufen. Dahinter steckt ein sonderbarer Besitzer, der die Bundesregierung auf viel Geld verklagt. Jetzt zieht Wirtschaftsministerin Reiche die Reißleine.
Ein deutscher Flottenverband läuft am 9. April 1940 in den Oslofjord ein, um Norwegens Hauptstadt im Handstreich zu erobern. Doch eine alte Festung eröffnet das Feuer und versenkt den Kreuzer "Blücher". Der Untergang des Schiffs verzögert die deutsche Invasion entscheidend.
Die Feuerpause in Nahost ist wackelig. Trotzdem laufen Gespräche darüber, wie Deutschland die Absicherung der Straße von Hormus unterstützen könnte. Die Linke lehnt eine deutsche Beteiligung ab - und fordert die Schließung aller US-Luftstützpunkte in Deutschland.
Die iranischen Revolutionsgarden veröffentlichen eine Karte, die eine für Schiffe gefährliche Zone in der Meerenge ausweist. Sie raten zu einer alternativen Route weiter im Norden. Indes verlangt Teheran Berichten zufolge von Reedereien eine Maut, um den Korridor zu passieren.
Technologischer Fortschritt verändert die Regeln der modernen Kriegsführung in rasendem Tempo. In der Ukraine nimmt der Einsatz von Abfangdrohnen massiv zu. Bei anderen Staaten ist die Expertise gefragt.
Greift der vereinbarte Waffenstillstand auch für den Libanon? Da sind sich der Iran einerseits und die USA sowie Israel andererseits uneins. Letztere attackieren das Land in der bisher umfangreichsten Form.
Die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland hält an. Wieder wird ein Palästinenser getötet, diesmal soll ein Soldat bei einer Konfrontation geschossen haben. Ein neuer Beschluss der Netanjahu-Regierung dürfte die Lage weiter verschlimmern.
Mit der Waffenruhe im Iran-Krieg soll auch die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Doch die Pläne Teherans, zukünftig womöglich Gebühren für die Durchfahrt zu erheben, sorgen bei den Europäern für gar keine Begeisterung.
Kurz nach Beginn der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA startet Israel eine neue Angriffswelle im Libanon. Mehrere Staaten verfolgen die Entwicklungen mit Unmut: Spanien wirft der Netanjahu-Regierung etwa die Verletzung des Völkerrechts vor.
Die CDU muss sich gegen einen derben Scherz wehren: Auf Google Maps sind ihre Zweigstellen vielerorts in »Eierhaus« umbenannt worden. Der Gag ist die jüngste Entwicklung eines gegen Parteichef Merz gerichteten Protests.
Die Vereinigten Staaten und Iran einigen sich auf eine Waffenruhe. Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gehen derweil weiter. Aus Beirut wird von massiven Attacken mit vielen Toten berichtet. Auch Zivilisten sollen ums Leben gekommen sein.
Am Freitag beraten die Fraktionen, am Sonntag die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Preise für Benzin und Diesel. Der Union schwebt eine abermalige Erhöhung der ohnehin fragwürdigen Entfernungspauschale vor. Das wäre unsinnig, auch weil es eine bessere Alternative gibt.
Ein kritischer Blick auf die eigene Geschichte ist dem russischen Autokraten im Kreml ein Dorn im Auge. Entsprechend verbietet nun das Oberste Gericht in Moskau eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation. Memorial wird von der Justiz als extremistisch deklariert.
Haben Sie den Mut, ganze Wählergruppen zu verprellen? Bald wollen Kanzler und Vizekanzler erklären, wie Deutschland umgebaut werden soll. Die Gespräche laufen im Geheimen, schon jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab.
Der russische Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow gründet einst die "Nowaja Gaseta" mit. Mittlerweile ist die regierungskritische Redaktion dem Kreml aber ein Dorn im Auge. Die Polizei schaut sich deshalb nun ungefragt in ihren Räumlichkeiten in Moskau um.
Vor entscheidenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran wächst die Besorgnis in Berlin. Friedrich Merz verurteilt die besondere Härte, mit der Israel im Libanon vorgeht. Das könnte den Friedensprozess gefährden, mahnt der Kanzler, der selbst wieder Kontakt nach Teheran sucht.
Nach der Waffenruhe im Iran fliegt Israel weiter Attacken auf die Hisbollah im Libanon. Der Iran schließt die Straße von Hormus vorerst wieder. Eigentlich Trump-nahe Kommentatoren kritisieren den Präsidenten und schießen sich auch auf Netanjahu ein.
Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich, der sich selbst zur Frau erklärt hat, ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle.
Der große Schauspieler Mario Adorf ist tot. Trump will die Europäer per Ultimatum zum Militäreinsatz in der Straße von Hormus bewegen. Und Großbritanniens Regierung berichtet über russische U-Boote vor der britischen Küste. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist noch immer der populärste Politiker des Landes. Doch nicht erst nach dem Kommunikationsdesaster rund um die Meldepflicht für Auslandsreisen muss man fragen: Warum eigentlich?
Zählt der Libanon zur iranisch-amerikanischen Waffenruhe - oder nicht? Israel verneint die Frage und fliegt deshalb kurz nach der Einigung die heftigsten Militärschläge seit Kriegsbeginn. In Teheran zweifelt man deshalb an der Feuerpause.
An der Zapfsäule müssen Bürgerinnen und Bürger derzeit tief in die Tasche greifen. Viele hoffen auf schnelle Hilfe von der Bundesregierung. Doch Kanzler Merz dämpft die Erwartungen: Entlastungen sollen kommen - aber nicht jetzt und auch nicht bald.
Der US-Präsident will die Nato-Verbündeten wegen ihrer Haltung im Irankrieg bestrafen, sein Außenminister Marco Rubio bringt die Schließung von US-Basen in Europa ins Spiel. Das hätte drastische Folgen.
Das mit Moskau verbündete Mullah-Regime überlebt - doch Grund zum Feiern hat Russland nicht, sagt Osteuropa-Experte Friedman. Die Propaganda feiert den Iran als Sieger, schont die USA - und schießt mit antisemitischen Verschwörungsmythen auf Israel.
Die USA üben nach einem Treffen mit dem Nato-Chef Druck auf die Verbündeten aus. Präsident Trump fordert Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormus. Über eine mögliche Beteiligung Deutschlands hält sich Kanzler Merz derweil bedeckt.
Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hatte einen Sonderermittler gefordert. Doch die umstrittene Bauministerin Ina Scharrenbach soll die Vorwürfe ihrer Beschäftigten gegen sie offenbar weiterhin selbst aufklären.
Eine palästinensische Initiative darf am Sonntag nicht auf dem Gelände des ehemaligen Lagers Buchenwald demonstrieren. Das Gericht begründet das Verbot mit der Wahrung der Würde der Opfer und dem Stiftungszweck der Gedenkstätte.
Krawall statt Konsens: Mit 74 will Wolfgang Kubicki die taumelnde FDP zurück in die Erfolgsspur führen. Oder wenigstens über 5 Prozent. Zwischen Tankstellen-Polemik, Stammtisch-Charme und Schlagzeilen-Rhetorik setzt er auf maximale Aufmerksamkeit. Kann das reichen?
Angesichts der heftigen Angriffe Israels im Libanon ist die Sorge groß, dass die Friedensgespräche zwischen USA und Iran platzen könnten. US-Präsident Trump beruhigt nun. Er will Premier Netanjahu ins Gewissen geredet haben.
Kiew bietet schon seit Tagen eine Feuerpause zum orthodoxen Osterfest an. Jetzt verkündet auch der Kreml: Eineinhalb Tage lang sollen die Waffen schweigen. In der Vergangenheit waren solch begrenzte Waffenruhen allerdings nicht sonderlich stabil.
Vor den Verhandlungen der USA und des Irans gießt Vermittler Pakistan Öl ins Feuer: Israel sei ein "Fluch für die Menschheit", schreibt der Außenminister auf X. Israel bezweifelt die Eignung von Islamabad als neutraler Makler.
Im Zuge der Waffenruhe mit den USA erklärt sich der Iran bereit, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Über die Bedingungen gibt es aber offenbar unterschiedliche Vorstellungen. US-Präsident Trump warnt Teheran davor, Gebühren zu verlangen.
Der Vizekanzler lädt eine hochkarätige Runde ins Finanzministerium, die US-Truppen dürften erst mal in Deutschland bleiben, und die AfD geht schon mal zum entspannten Teil über. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Wenn die USA Krieg führen, ist eine unabhängige Berichterstattung über das US-Verteidigungsministerium besonders wichtig. Zuletzt versuchte das Pentagon mehrfach, den Zugang von Journalisten einzuschränken. Doch vor Gericht setzt es nun die nächste Schlappe für Minister Hegseth.
Der Frieden zwischen China und Taiwan steht angesichts der Einverleibungswünsche Pekings auf wackligen Füßen. Nun ist zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Chefin von Taiwans größter Oppositionspartei bei Staatschef Xi zu Gast. In der Heimat wird der Besuch kritisch verfolgt.
Fahren ohne Fahrschein könnte bald in ganz Deutschland keine Straftat mehr sein. In Bremen wird dafür seit knapp einem Jahr niemand mehr angezeigt. Die zuständige Justizsenatorin erklärt, welche Folgen das hat.
Die Ukraine geht davon aus, dass Verbündete in den nächsten Monaten weiter Zugeständnisse für ein Kriegsende fordern werden. Auch um einen Stopp der Angriffe auf Ölanlagen soll Kiew gebeten worden sein. Staatschef Selenskyj nennt zwar keine Namen, doch beides sind vor allem Wünsche der Trump-Regierung.
Um in der gesetzlichen Krankenversicherung Geld zu sparen, schlägt die Expertenkommission unter anderem die Abschaffung der beitragsfreien Versicherung von Ehepartnern vor. Schwarz-Rot plant dabei einem Medienbericht zufolge Ausnahmen für bestimmte Gruppen.
Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über die Blockade von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bei der Entlastung für Autofahrer. In der SPD-Fraktionsführung attestiert man ihr »Zaudern und Zögern«.
Bei seinen Vergeltungsschlägen gegen US-Einrichtungen im Nahen Osten setzt der Iran Shahed-Drohnen sehr effektiv ein. Die Golfstaaten bitten deswegen die Ukraine um Unterstützung. Präsident Selenskyj berichtet nun von Erfolgen - selbst gegen schnellere und wendigere Drohnen.
Der Frieden zwischen China und Taiwan steht angesichts der Einverleibungswünsche Pekings auf wackligen Füßen. Nun ist zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Chefin von Taiwans größter Oppositionspartei bei Staatschef Xi zu Gast. Der hält sich mit seinen Forderungen nicht zurück.
In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts hoher Spritpreise meldet sich Wirtschaftsministerin Reiche zu Wort. Sie fordert - anders als der Kanzler - Entlastungen für Pendler und geht die SPD und deren Finanzminister hart an. Es knirscht heftig bei Schwarz-Rot.
Northvolt galt als große Hoffnung der Autobranche in Europa. Um sicherzustellen, dass deutsche Hersteller mit Batterien versorgt werden, übernimmt der Staat 2020 eine Garantie in dreistelliger Millionenhöhe - doch das Unternehmen geht pleite. Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Steuerzahler.
Die Ukraine ist auf dem besten Weg, der heimliche Gewinner des Iran-Kriegs zu werden. Das von Russland angegriffene Land hat mehr Expertise in der Drohnenabwehr als jedes andere. Auch mit der Öffnung von Seewegen kennt sich die Ukraine aus. Wird ihr Know-how zur Geheimwaffe im Iran-Krieg?
Wie sollte die Bundesregierung die Verbraucher von hohen Benzin- und Dieselpreisen entlasten? Wirtschaftsministerin Reiche schießt ungewöhnlich scharf gegen die Vorschläge von Finanzminister Klingbeil. Aus dem Umfeld des Kanzlers verlautet: Friedrich Merz hat die Nase voll.
Die Bundestagsabgeordneten der AfD kommen in der Lausitz zusammen und hätten allerlei zu besprechen: Affären, Querelen und grundsätzlich unterschiedliche Positionen bei wichtigen Themen. Stattdessen weist die Klausuragenda ein Wohlfühlprogramm aus - zur Zufriedenheit der Ostverbände.
Die jüngsten Attacken israelischer Truppen auf den Libanon haben laut der WHO auch gravierende Folgen für das Gesundheitswesen des Landes: Medikamente und Blutreserven schwinden, Kliniken sind beschädigt - und die Sorge vor Angriffen auf weitere Einrichtungen steigt.
Uta Francisco dos Santos wollte für die SPD Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte werden. Dabei war sie seit 2024 überwiegend krankgeschrieben. Die Personalie wird für die Partei zur Belastung im Wahlkampf.
Die Artemis-Crew muss hoffen, dass der Hitzeschild hält. Der Irankrieg hat ungewollte Nebenwirkungen. Und die Energiekrise sorgt für Ärger in Koalition und Kabinett. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die USA und der Iran stehen kurz vor Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung - da erhöht Trump noch einmal den Druck. Auf martialische Weise warnt der US-Präsident vor einem Scheitern der Verhandlungen. Sein Vize Vance wählt derweil deutlich harmonischere Worte.
Die Bundesregierung will die Bürger von den hohen Spritpreisen entlasten. Allerdings ist der beste Weg dafür umstritten. Die SPD setzt auf staatliche Eingriffe beim Preis. Nach einer Absage von Bundeskanzler Merz legt Vizekanzler Klingbeil dasselbe Konzept noch einmal auf den Tisch.
Nach dem Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses für Trumps Ballsaal hat sich der Staub kaum gelichtet. Nun treibt der US-Präsident bereits sein nächstes Herzensprojekt voran: Einen gigantischen Triumphbogen soll Washington bekommen. Die ersten Pläne sind nun offiziell.
Iran und die USA wollen in Pakistan über Frieden verhandeln. Die internationalen Auswirkungen der Ungarn-Wahl. Und: Die Astronauten der Artemis-2-Mission sind zurück auf der Erde. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Tötung des Polizisten Simon B. in Völklingen sorgt für Wut: Wut bei Bürgern, Wut bei Kollegen, Wut auf Social Media - und nun auch bei Richtern. Die Justiz ist nicht gerüstet für das populistische Zeitalter.
Unmittelbar vor Beginn der geplanten Friedensgespräche in Pakistan zwischen den USA und dem Iran beharren beide Kriegsparteien auf ihren jeweiligen Forderungen. Der Iran will ein Ende der Angriffe im Libanon. Trump droht indes bereits erneut. Die Lage im Überblick.
Wie kann es dauerhaften Frieden zwischen dem Iran und den USA geben? In Islamabad verhandeln die Kriegsparteien. Nach der Delegation aus Teheran hat es auch der US-Vize JD Vance in die pakistanische Hauptstadt geschafft.
Unternehmen weltweit verfolgen gespannt jede Entwicklung rund um die Straße von Hormus. Mit der Feuerpause sollte die Meerenge für Öl-Tanker eigentlich wieder befahrbar sein. Doch laut einem Bericht kommt der Iran bei der Freigabe an seine Grenzen.
Was ist das Erfolgsrezept der AfD? Warum laufen ihr die Menschen zu? Beobachtungen auf dem Marienplatz in Schwerin.
Für die Wahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD große Ziele: Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-Ableger will am liebsten allein regieren. Theoretisch wäre das auch ohne 50 Prozent der Stimmen möglich.
Während für den Iran eine Feuerpause gilt, gehen die Kämpfe im Libanon weiter. Eine Waffenruhe mit der Hisbollah soll nach Israels Willen offenbar auch kein Thema bei den geplanten Gesprächen mit dem Libanon sein. Indes nimmt das Militär eine Hochburg der Miliz ins Visier.
Die Spritpreise sind hoch. Über die richtigen Maßnahmen dagegen streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche. Kanzler Merz versucht, den Disput zu befrieden. Da Reiche dennoch austeilt, fordert der Vize des CDU-Sozialflügels ihre Absetzung - und erzeugt neuen Streit.
Die Straße von Hormus ist zentraler Bestandteil der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen iranischer und amerikanischer Delegation. Parallel dazu versuchen die USA offenbar Fakten zu schaffen und starten die Räumung von Seeminen. Behauptet US-Präsident Trump. Der Iran widerspricht.
Die Osterwaffenruhe in der Ukraine tritt in Kraft. Kurz davor tauschen die Konfliktparteien Gefangene aus. Gleichzeitig nimmt Russland ukrainische Städte unter Beschuss. Sollte dies auch in den nächsten 32 Stunden geschehen, droht der ukrainische Präsident Selenskyj mit einer "Auge um Auge"-Reaktion.
Die AfD will ab dem Herbst in Sachsen-Anhalt regieren. In Magdeburg wurde das zugehörige Programm beschlossen. Es ist so radikal, wie der Spitzenkandidat freundlich ist.
Der Bund braucht dringend Geld. Ein möglicher Weg ist eine Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD ist dafür, die Union skeptisch. Eine Expertenkommission soll einen Weg finden. Einem Bericht zufolge kommt sie aber nicht voran.
Während zwischen Iran und den USA derzeit die Waffen schweigen, bombardiert Israel den Südlibanon weiterhin. Die Regierung des Landes will mit Netanjahu-Vertretern verhandeln. Anhänger der Hisbollah sehen das ganz anders und gehen auf die Straße.
Neue Zahlen der Bundesregierung sorgen bei der Linken für Alarmstimmung. Danach ist der Mindestanteil für Pflegebedürftige in Heimen fast so hoch wie die im Durchschnitt ausbezahlte Rente. Das Gesundheitsministerium hält dagegen, dass die Statistik nicht aussagekräftig ist.
Ungarns Oppositionschef Magyar schwört seine Anhänger auf einen Wahlsieg ein und verspricht eine Rückkehr Budapests in den Kreis der Europäer. Amtsinhaber Orban arbeitet sich bis zuletzt an der Ukraine ab. Ein Agent Putins will er nie gewesen sein.
Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ist noch brüchig. Israels Premier Netanjahu zieht eine erste Bilanz der Angriffe. Teheran verfüge über keine funktionierende Urananreicherungsanlage mehr. Die Raketenlager seien stark dezimiert.
Mit einem riesigen Ballsaal zerstört Trump die Proportionen des Weißen Hauses, bemängelt die Denkmalschutzbehörde und erreicht zunächst einen Baustopp. Ein Berufungsgericht urteilt jetzt anders: Es darf weitergebaut werden, auch weil die US-Regierung Sicherheitsgründe geltend macht.
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheitern. Vermittler Pakistan mahnt die Kriegsparteien. Der Iran scheint es mit einer Fortsetzung allerdings nicht eilig zu haben.
Die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommen zu keinem Ergebnis. Nach 21 Stunden werden die Gespräche beendet. Als US-Vize JD Vance in Pakistan die Öffentlichkeit davon unterrichtet, weilt Präsident Trump bei einem Käfigkampf-Event.
Ungarn wählt heute ein neues Parlament. Gibt es die Chance auf einen Machtwechsel? Das ist die Lage am Sonntag.
Die USA melden, mit eigenen Schiffen die Straße von Hormus von Minen zu befreien - und diese zu öffnen. Der Iran weist die Darstellung zurück. An der Blockade hält das Land genauso fest wie an seinem Atomprogramm.
Noch kurz vor Beginn der vereinbarten Feuerpause zum orthodoxen Osterfest tauschen Russland und die Ukraine wieder Gefangene aus. Am Nachmittag beginnt die Waffenruhe, doch die Kämpfe gehen offenbar weiter.
Ein an der Welt, Fakten und Wissenschaft desinteressierter Golfspieler regiert das mächtigste Land der Erde wie ein Autokrat. Sein Mach-was-dir-gefällt-Wesen ist vom Schlage Putins. Sobald Donald Trump aber auf Gegner trifft, die wie er auf internationales Recht und Menschlichkeit pfeifen, sieht es düster für ihn aus.
Die Wahl wird als die wichtigste seit 1989/90 für das EU-Land gehandelt: Die Ungarinnen und Ungarn könnten nach 16 Jahren die Ära von Ministerpräsident Orban beenden. Beim Urnengang geben sich Amtsinhaber und Herausforderer siegessicher.
Pro-palästinensischen Aktivisten wurde gerichtlich untersagt, am Jahrestag der Befreiung auf dem früheren KZ-Gelände zu demonstrieren. Mitglieder von »Kufiya in Buchenwald« hielten sich aber am Samstag dort auf.
US-Präsident Trump kündigt die sofortige Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine an. Zudem werde jedes Schiff in internationalen Gewässern abgefangen, das eine Gebühr an den Iran für die Durchfahrt der Meerenge gezahlt habe, schreibt Trump auf der Plattform Truth Social.
In einer abgelegenen Villa wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil ihre Regierung auf Linie bringen. Es geht um nicht weniger als einen Booster fürs ganze Land. In der Frage nach dem Wie aber gehen die Koalitionäre auseinander.
Die AfD wirft der Bundesregierung Versagen bei der Reaktion auf die Energiepreiskrise vor. Sie selbst will die Energiesteuer senken und die CO2-Abgabe abschaffen. Auch weitere Abgaben sollen sinken. Die Gegenfinanzierung soll ein Drei-Säulen-Modell sichern.
Wer macht am Ende das Rennen - und mit wie viel Abstand? Seit der demokratischen Wende 1989/90 war noch keine Parlamentswahl in Ungarn so bedeutend wie diese. Amtsinhaber Orban setzt auf alle "Vaterlandsliebenden". Sein Herausforderer gibt sich siegessicher.
Boris Johnson ist ein entschlossener Unterstützer der Ukraine. Nach einem Besuch an der Frontlinie schreibt der britische Ex-Premier einen Artikel, in dem er westlichen Staaten vorwirft, zu wenig für das angegriffene Land zu tun. Der Kreml reagiert mit Beschimpfungen.
An einem der religiösesten Orte des Nahen Ostens kommt es zu einem Regelbruch durch ein Mitglied der israelischen Regierung. Polizeiminister Ben-Gvir betet auf dem Tempelberg, obwohl das Juden dort untersagt ist. Der Minister bezeichnet sich sogar als "Hausherr".
Viktor Orban gibt sich geschlagen. Die Ungarn wählen Herausforderer Peter Magyar zum neuen Regierungschef. Dadurch verliert Russlands Präsident sein Trojanisches Pferd in der EU. Magyar verspricht nun, vieles zu ändern – aber nicht alles.
Bislang sorgte der Iran dafür, dass seit Kriegsbeginn kaum ein Schiff die Straße von Hormus passieren konnte. Jetzt soll die US-Marine eine Blockade der Meerenge durchsetzen. Das kündigt US-Präsident Trump an. Dem Iran macht er schwere Vorwürfe und droht einmal mehr Gewalt an.
In Berlin und Brüssel ist die Erleichterung groß. Den Sturz von Victor Orban bewerten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen vor allem als eine klare Entscheidung der Ungarn für Europa. Kanzler Merz bietet dem Wahlsieger Magyar eine enge Zusammenarbeit an.
Die angekündigten Reformen der Sozialsysteme beschäftigen die Spitzen von Schwarz-Rot bis tief in die Nacht. Die Ministerpräsidenten rufen nach einer Spritpreissenkung und setzen die Koalition zusätzlich unter Druck. Aus der Villa Borsig dringen zunächst keine Ergebnisse an die Öffentlichkeit.
Viktor Orbán verliert die Wahl in Ungarn. Wolfgang Kubicki könnte Wahlen gewinnen. Und Donald Trump will jetzt auch eine Blockade. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Für Europas Rechte ist die Wahlpleite von Viktor Orbán eine historische Niederlage, für die EU eine Chance: Brüssel hofft auf das Ende von Ungarns Blockadepolitik. Doch für Euphorie ist es zu früh.
Kuba steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Immer wieder droht US-Präsident Donald Trump mit einer Übernahme des Landes. Der Präsident des sozialistischen Inselstaats warnt vor den Folgen eines möglichen Angriffs und kündigt Widerstand an.
In einer Predigt ruft Papst Leo XlV. zum Frieden auf und kritisiert die "Allmachtsfantasien" Regierender. Trump fühlt sich gleich angesprochen und reagiert mit einem harschen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Der Pontifex solle "dankbar sein", meint der US-Präsident.
Er hat das kaum mehr für möglich Gehaltene geschafft: Mit überwältigender Mehrheit löst Peter Magyar den ungarischen Ministerpräsidenten Orban ab und verspricht eine Politikwende. Doch wer ist der Mann, der einst selbst ein Fan Orbans war? Und was will er?
Bis in die Nacht hat die Bundesregierung über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Jetzt stellt Kanzler Friedrich Merz erste Ergebnisse vor. Verfolgen Sie hier den Livestream.
Die FDP steht am Abgrund, ein 74-Jähriger möchte sie retten – kann das funktionieren? Der Bonner Politologe Frank Decker identifiziert eine konkrete Nische für die Liberalen.
Die gute Nachricht ist: Anders als sonst attackiert Russland während des orthodoxen Osterfests nicht mit Raketen und Gleitbomben, die Zerstörung bleibt geringer als sonst. Dennoch schweigen die Waffen nicht, und an der Front wird weiter gekämpft.
Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Entlastung für Bürger und Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs geeinigt. Das teilt Bundeskanzler Friedrich Merz mit.
Die UN-Mission im Süden des Libanons gerät seit dem erneuten Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah zwischen die Fronten. Nun wirft Unifil dem israelischen Militär die wiederholte Blockade der Friedenstruppen in der Region vor - und direkte Angriffe.
Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht nicht nur Entlastungen für Autofahrer: Auch bei drei anderen wichtigen Themen verkünden Union und SPD am Morgen eine Einigung. Doch die Koalitionäre bleiben teilweise sehr vage.
Der außergewöhnlich deutliche Sieg des Orban-Gegners Magyar ist ein großes Thema bei deutschen und internationalen Medien. Viele Kommentatoren rechnen nun mit einer europafreundlicheren Politik Budapests, Zeitungen warnen aber auch vor zu hohen Erwartungen.
Einst galt die Atlantik-Brücke als mächtige Seilschaft zwischen Europa und den USA. Seitdem aber Donald Trump herrscht, ist der Club auf Sinnsuche.
Uta Francisco dos Santos wollte für die SPD Bezirksbürgermeisterin in Berlin werden – bestritt ihren Wahlkampf aber trotz einer Krankschreibung. Die Partei rebellierte, nun spricht Santos von einer Kampagne gegen sie.
Zwei Monate lang soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin gesenkt werden. Schwarz-Rot erhofft sich davon eine Entlastung für Autofahrende. Die Opposition hat schärfere Pläne – und auch die Verbände sind skeptisch.
Der geplante Tankrabatt der Regierung sorgt für wütende Reaktionen. Die AfD will mehr, die Grünen sprechen von "teuren Geschenken", eine Wirtschaftsweise sieht die "schlechteste" aller diskutierten Optionen. Ex-FDP-Chef Lindner lobt indes die staatliche Intervention.
Provokantes Bildmaterial aus den USA: Präsident Donald Trump zeigt sich in den sozialen Medien als patriotischer Erlöser, der einem erschöpften Kranken heilend die Hand auflegt. Das Trump-Porträt als Jesus schlägt international hohe Wellen. Einzelne Details werfen zusätzliche Fragen auf.
Das israelische Militär rückt im Libanon weiter vor. Im Süden des Nachbarlandes kreist die Armee die Ortschaft Bint Dschubail ein. Das Gebiet ist für die proiranische Hisbollah-Miliz von militärischer Bedeutung.
Kanzler Merz und seine Regierung reißen sich zusammen: Es gibt einen echten Reformfahrplan, endlich. Der wird Proteste nach sich ziehen, aber da müssen die Spitzenkoalitionäre jetzt durch.
Die Ungarn haben Viktor Orban satt. Ihre Hoffnungen ruhen auf Peter Magyar als neuem Regierungschef, denn er verspricht in vielen Bereichen eine 180 Grad Wende. Für Brüssel und Kiew bedeutet der Machtwechsel noch keine Entwarnung - für Washington ist er ein Fiasko.
Katherina Reiche legte sich öffentlich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand bekundete er seine Solidarität mit der umstrittenen Wirtschaftsministerin.
In Schwerin will die AfD bald die Landesregierung übernehmen. Nun scheiterte die Partei dort mit dem Versuch, das Rathaus zu gewinnen – mit einer Kandidatin, die einst Escorts vermittelte. Werden die Rechtsextremen überschätzt?
Katherina Reiche legte sich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand hat der Regierungschef seine Solidarität mit der umstrittenen Wirtschaftsministerin bekundet.
In Berlin wird im Herbst ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und auch über die Zusammensetzung der Bezirksparlamente abgestimmt. Im Bezirk Mitte zieht die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos nach dem Drängen des Kreisverbandes ihre Bewerbung um einen Spitzenposten zurück.
Der anhaltende Bürgerkrieg im Sudan löst nach UN-Angaben die größte humanitäre Krise der Welt aus. Viele Menschen fliehen in Nachbarländer, einige ziehen weiter nach Europa. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor den gravierenden Folgen des Konflikts.
Ab Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung. Damit erhalten die Jobcenter schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Aber bereits im vergangenen Jahr nehmen die Leistungskürzungen deutlich zu.
Schiffe der russischen Schattenflotte fahren trotz Sanktionen nahezu ungehindert durch die Nord- und Ostsee. Deutschland greift nicht ein, obwohl es rechtliche Mittel dazu gäbe, wie Grünen-Politiker Robin Wagener im Interview sagt.
Der klare Wahlsieg des oppositionellen Peter Magyar in Ungarn hat weit über die Landesgrenzen hinaus für Reaktionen gesorgt. Viele Ungarn feiern die Abwahl Viktor Orbans, der neue Regierungschef verspricht einen Aufbruch. Auch die EU setzt große Hoffnungen auf Magyar.
Laut früheren Angaben aus Washington ist die Seeblockade der Straße von Hormus seit dem Nachmittag in Kraft. Im Netz warnt US-Präsident Trump Teheran vor einer Reaktion. Iranische Schnellboote würden bei Annäherung "sofort eliminiert".
Die Ölbranche verdient gut am Irankrieg – und könnte auch vom deutschen Tankrabatt profitieren. JD Vance wird wegen seines Ungarnbesuchs verspottet. Und Donald Trump gehen die Optionen aus. Das ist die Lage am Montagabend.
Die australischen Streitkräfte bekommen eine neue Führung. Generalleutnantin Susan Coyle übernimmt als erste Frau das Kommando über das Heer. Die Ernennung erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Vorwürfe gegen die Truppe.
Die Russen gewinnen kaum Gelände, doch die Ukrainer zahlen einen hohen Preis dafür, sagt Oberst Reisner ntv.de. Die Drohnen hätten den Krieg nicht präziser gemacht, sondern "ihn entartet".
Wegen der Berichterstattung des "Wall Street Journals" über die Verbindungen zwischen Jeffrey Epstein und Donald Trump reicht der US-Präsident Klage ein. Erfolg hat er damit vorerst nicht. Ein Richter sieht notwendige Kriterien "bei Weitem" nicht erfüllt.
EU-Agrarkommissar Hansen sieht Landwirtschaft als integralen Bestandteil der Sicherheitspolitik. Ernährungssicherheit sei ein Machtfaktor, weshalb Europa die Kontrolle über seine Produktion keinesfalls verlieren dürfe, sagt Hansen ntv.de. Zugleich mahnt er die Bundesregierung, ihre Umweltauflagen zu vereinfachen.
Auf seinem Social-Media-Portal Truth Social zeigt sich der US-Präsident als Jesus. Wenige Tage nach der Veröffentlichung verschwindet der Beitrag wieder. Trump versucht nun die Darstellung auf krude Weise zu relativieren.
Union und SPD kündigen nicht nur einen Tankrabatt an, sondern auch Tempo bei den großen Reformen der Krankenkasse, der Steuern und der Rente. Das wird ein sportliches Programm, aber dringend notwendig.
Der Wahlsieg von Péter Magyar könnte womöglich für die in Ungarn inhaftierte Maja T. positive Folgen haben. Ihr Anwalt hofft, dass ein Regierungswechsel eine Rücküberstellung der non-binären Person beschleunigt.
Bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen arbeiten die Ukraine und Deutschland in Form von Quantum Frontline Industries Hand in Hand. Die Firma vermeldet nun einen Erfolg: Die ersten unbemannten Flugobjekte werden an die ukrainischen Streitkräfte geliefert.
Die Wirtschaftsministerin ist nach dem Kanzler-Rüffel stärker als vorher, in der AfD tritt ein Oberst a.D. zurück, und der Bundespräsident schaut bei den Rettungsschwimmern vorbei. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Seit Montagnachmittag blockieren die USA die Straße von Hormus, mehr als 15 US-Kriegsschiffe sollen sich an der Aktion beteiligen. Doch offenbar schreckt das nicht alle Tanker ab.
Die von der Regierung angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel sollen schnell kommen – aber von Ökonomen hagelt es Kritik. Und auch in SPD und CDU sind die Entlastungspläne umstritten.
Die russischen Bemühungen bei der Rekrutierung von Kämpfern für den Krieg gegen die Ukraine sind mittlerweile weniger erfolgreich. Freiwillige können die hohen Verluste nicht mehr vollständig ausgleichen. Moskau greift anscheinend auf andere Maßnahmen zurück.
Bisher waren die Liberalen in Kanada auf den Parlamentspräsidenten angewiesen, um Beschlüsse durchzusetzen. In mehreren Nachwahlen holt sich die Regierungspartei nun die Sitze Nummer 172, 173 und 174. Es ist schon eine Weile her, dass ein Premierminister in Kanada die absolute Mehrheit hatte.
Während führende Ökonomen murren, will die Koalition den geplanten Tankrabatt so schnell wie möglich umsetzen. Die erste Lesung im Bundestag soll noch in dieser Woche stattfinden. Damit die Autofahrer bereits Anfang Mai billiger tanken können, braucht es aber die Mithilfe der Länder.
Das Wahlergebnis war knapp, die CDU enttäuscht, die Sondierungsgespräche verliefen zäh. Doch nun gibt es Bewegung in Baden-Württemberg.
Zum ersten Mal in diesem Jahr erreicht die AfD im Trendbarometer von RTL und ntv die größte Zustimmung. Auch Bundeskanzler Merz wird noch einmal unbeliebter. Auch das Vertrauen in die Unionsparteien sinkt weiter.
Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen gibt es konkrete Ergebnisse: Unter anderem vereinbaren beide Länder die Produktion Tausender Drohnen. Der Kanzler lobt die Zusammenarbeit, die auch für Deutschland "von besonderem Nutzen" sei.
Überlegungen zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern lösen Proteste aus. Die Gesundheitsministerin will an dieser Stelle trotzdem sparen - Pflegende und Eltern junger Kinder können aber aufatmen. Auch Medikamente könnten für viele Versicherte teurer werden.
In Moskau herrscht Bezahlchaos. Warum? Der Kreml schaltet das mobile Internet ab. Auch andere Regionen sind immer häufiger ohne Netz. Angeblich geht es um die nationale Sicherheit. Viele Russen glauben: Es geht um digitale Kontrolle. Das hat negative Auswirkungen für die Soldaten an der ukrainischen Front.
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Unternehmen eine Sonderzahlung an ihre Mitarbeiter. Für die Beschäftigten im Bundesdienst soll diese Möglichkeit aber nicht gelten. Als Grund verweist der CDU-Politiker auf die angespannte Finanzlage.
Im neuen Landtag von Baden-Württemberg haben Grüne und CDU gleich viele Sitze. Nun ist klar: Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung mehr Fachministerien bekommen – und dafür Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.
Die Deutschen sprechen sich für ein Tempolimit aus. Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, Ministerin Warken will nun sparen. Und der Fall Fernandes wandert von Spanien nach Deutschland. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Zeitweise wirkt es so, als ob die italienische Regierungschefin einen ganz besonderen Draht zu Donald Trump hat. Doch angesichts des Iran-Kriegs und der Papst-Kritik aus Washington herrscht nun Eiszeit. Der US-Präsident rechnet in einem Interview mit Meloni ab.
Die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen ist eine Bewährungsprobe für die Koalition - und für das ganze System. Nun stellt Ministerin Warken ihre Sparpläne vor. Einen großen Punkt muss sie aussparen.
In Frankreich können besonders verdienstvolle Bürger mit einem Einzug in den Ruhmestempel Pantheon geehrt werden. Die Feierlichkeiten dazu werden seit Jahren offenbar von der immer gleichen Firma ausgerichtet. Das ruft nun die Kontrolleure auf den Plan.
Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sorgen für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer Versorgungslücke auf dem Land, ein so »planloses und gleichzeitig radikales« Vorgehen sei einmalig.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren stundenlangen Verhandlungen über ein Entlastungspaket schlimmer verhakt als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen stand ein Deal zeitweise auf der Kippe.
Beim Besuch des Präsidenten der Afrikanischen Union spricht sich Friedrich Merz für eine vertiefte Zusammenarbeit aus. Der Bundeskanzler will perspektivisch ein umfassendes Freihandelsabkommen schließen. Vor allem in einem Sektor biete der Kontinent großes Potenzial.
Mit Tankrabatt und Krisenprämie will die schwarz-rote Bundesregierung die Menschen entlasten, so wie die Ampelkoalition vor vier Jahren. Damals war Friedrich Merz Oppositionsführer. Und sah alles etwas anders. Ein Rückblick.
Wegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts muss auch der Bund die Bezahlung seiner Beamten anpassen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht ein Gesetzentwurf aus Dobrindts Innenministerium eine massive Erhöhung vor.
Durch den Iran-Krieg sieht Selenskyj sein Land ins Hintertreffen geraten. Washington konzentriere sich auf den Nahen Osten, während in der Ukraine die Waffen knapp würden, sagt der ukrainische Präsident. Zugleich lobt er Deutschland als wichtigsten Partner in Europa.
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.
In der Meerenge vor dem Iran erhöht das US-Militär den Druck auf Teheran. Handelsschiffe mit Ziel oder Start im Iran müssen umdrehen. Mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe sichern das Seegebiet. Die US-Militärführung zieht eine erste Bilanz.
Die Feuerpause im Iran-Krieg ist laut JD Vance stabil. Unbestätigten Berichten zufolge steht bereits ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde. Der US-Vizepräsident verrät die Gründe, die ein Abkommen bisher verhinderten.
Der grausame Krieg im Sudan jährt sich zum dritten Mal. Gesundheitsministerin Nina Warken bekommt massiven Gegenwind. Und der Grüne Cem Özdemir rückt seinem Ziel näher. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Fünf Jahre nach dem Kapitol-Sturm will die amerikanische Exekutive die juristische Aufarbeitung beenden. Trump hatte zu seinem Amtsantritt bereits 1500 Begnadigungen ausgesprochen. Auch Mitglieder rechtsradikaler Gruppen könnten nun straffrei davonkommen.
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah fordert Hunderte Opfer im Libanon, darunter zahlreiche Zivilisten. In einer Erklärung rufen Kanada, Großbritannien und weitere Staaten zu einem Ende der Kämpfe auf. Auch der Tod von UN-Blauhelmsoldaten steht dabei im Fokus.
In der Meerenge vor dem Iran erhöht das US-Militär den Druck auf Teheran. Einige Handelsschiffe müssen umdrehen. Mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe operieren in dem Seegebiet. Die US-Militärführung zieht eine erste Bilanz.
Über die Ernährungsgewohnheiten von Donald Trump ist vieles bekannt. Dass er Fast-Food liebt, ist kein Geheimnis. Nun berichtet ein Arzt zudem von abstrusen Gesundheitsmythen, an die der Republikaner anscheinend glaubt. Sein Sohn versucht, zu beschwichtigen.
US-Präsident Trump wütet gegen die europäischen Verbündeten, weil er sich von ihnen mehr Engagement im Iran-Krieg wünscht. Einem Bericht zufolge planen diese nun allerdings eine Koalition, um die freie Schifffahrt in der Region zu sichern. Doch dafür muss erst Frieden herrschen.
Seit einer Woche schweigen im Iran die Waffen. Medien zufolge kommt es in der Hauptstadt jedoch zu zwei Explosionen. Die Revolutionsgarden machen innere Feinde verantwortlich.
Großbritannien ist ein wichtiger militärischer Unterstützer der Ukraine. Der britische Verteidigungsminister soll jetzt Tausende Fluggeräte für Kiew in Aussicht stellen. Auch ein milliardenschwerer Hilfskredit stehe kurz vor der Freigabe.
Die Golfstaaten gehen gegen Menschen vor, die Informationen über erfolgreiche iranische Vergeltungsschläge verbreiten. Nun wird der Fall eines Journalisten mit US-Staatsbürgerschaft in Kuwait öffentlich, von dem seit Wochen jedes Lebenszeichen fehlt.
Im ungarischen Wahlkampf stellt sich die US-Regierung an die Seite von Regierungschef Viktor Orban. Verhindern kann sie dessen krachende Niederlage jedoch nicht. Nun gibt es warme Worte für Herausforderer Peter Magyar. Der prescht derweil voran, das System seines Vorgängers zu beseitigen.
Der Name ist sperrig, der Inhalt wichtig: Das Produkthaftungsgesetz schützt Verbraucher vor fehlerhaften Geräten, nun wird es nach 36 Jahren endlich renoviert. Das sind die wichtigsten Neuerungen.
Das Bundesverfassungsgericht rügt die Bezahlung von Teilen der Beamten in Berlin als zu niedrig. Mit dem Urteil im Nacken bessert auch der Bund nach. Auf den Haushalt kommen Milliardenausgaben zu. Für die Beschäftigten mit einem Jahr Verzögerung auch eine Tarifanpassung.
Unter den Gruppen, die Donald Trump zur zweiten Präsidentschaft verhelfen, spielen Christen eine besondere Rolle. Aber gerade die droht der US-Präsident nun gleich mehrfach zu verärgern. Sein Bild als Jesus scheint selbst für treueste Anhänger zu viel zu sein.
Derzeit ist die 14-tägige Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran intakt. Eine erste Verhandlungsrunde in Pakistan bringt keine Ergebnisse. Die könnten aber nahe sein, suggeriert US-Präsident Trump. Aussagen aus Teheran klingen da ganz anders.
Im Sudan sind 19 Millionen Menschen von Hunger bedroht. In Berlin hat die Bundesregierung zu einer Konferenz eingeladen, um Hilfe zu organisieren. Im Interview sagt der deutsche Leiter des Welternährungsprogramms, wie schlimm die Lage ist, was der Iran-Krieg damit zu tun hat und worauf es jetzt ankommt.
Kurz nach Beginn des Krieges in Nahost erklärt Frankreichs Staatschef Macron, sich für die Sicherung der wichtigen Seepassage in der Region einzusetzen. Das Vorhaben kommt offenbar gut voran. Ende der Woche könnte eine Entscheidung fallen - auch für die Bundeswehr.
Im Frühjahr 1940 erschießt die Sowjetunion mehr als 21.000 Polen - 4400 davon allein im russischen Katyn. Zum Jahrestag des Massakers zeigt Russland dort nun eine Ausstellung, die Opfer und Täter vertauscht: Statt der Ermordeten zu gedenken, beklagen die Russen eine angebliche "Russophobie" der Polen.
Gesundheit, Steuern, Entlastungsprämie: Die Regierung beginnt ihr Reformprogramm – und schon ist die Gegenwehr gewaltig. Dabei haben Union und SPD die richtig dicken Brocken noch vor sich.
Das Wirtschaftsministerium hat Lobbyisten um Input für ein Gesetz gebeten. Die Ukraine hat eine Stellung angeblich nur mit Robotern und Drohnen eingenommen. Und das Deutschlandticket spart Millionen Tonnen CO₂. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Seit drei Jahren tobt ein Bürgerkrieg im Sudan. Millionen Menschen sind betroffen und kämpfen um Überleben. Eine Geberkonferenz in Berlin sammelt eineinhalb Milliarden Euro. Die sudanesische Regierung verurteilt die Aktion.
Innenminister Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten neu ordnen. Für den Haushalt wird das teuer. Aber was bedeuten die Pläne für die Staatsdiener konkret? Die wichtigsten Antworten.
Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzulässig«.
Wegen der Sperrung der Straße von Hormus steigen die Ölpreise deutlich. Die USA lockern daraufhin zeitweise ihre Sanktionen gegen russisches Öl, was Moskaus Kriegskasse klingeln lässt. Nun soll damit Schluss sein. Doch ein Grund zur Freude für die Ukraine ist das aus Sicht von Experten nicht.
Anfang der Woche verhandeln Israel und der Libanon erstmals seit Jahrzehnten wieder. Doch Ministerpräsident Netanjahu hält an den Angriffen auf die mit dem Iran verbündete Hisbollah fest. Das Sicherheitskabinett soll über einen Waffenstillstand beraten.
Chameneis Militärberater lehnt eine Verlängerung der Waffenruhe ab. US-Präsident Trump mache das US-Militär zur Polizei der Straße von Hormus, beklagt der Hardliner der Revolutionsgarden und kündigt Raketenangriffe in der Meerenge an.
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate. Doch sollten die Ölpreise in den Sommerferien hoch bleiben, müsse der Tankrabatt verlängert werden, fordert der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und schlägt weitere Maßnahmen vor.
Schiebt er die FDP nach rechts? Was Wolfgang Kubicki mit den Liberalen plant. Was Lars Klingbeil im Trump-Land blüht. Und: Warum das Wal-Drama in die nächste Runde geht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Im Mai wird es für Autofahrer dank des Tankrabatts von 17 Cent brutto je Liter zumindest etwas Entlastung geben. Doch Kritiker verurteilen die Maßnahme. Sie begünstige vor allem diejenigen, die den Rabatt nicht nötig haben, heißt es. Das zeigen nun auch Auswertungen einer Hochschule.
In der Ukraine gibt es die heftigsten nächtlichen russischen Luftangriffe seit Wochen. Die Behörden melden viele Tote und Verletzte. Auch am Morgen ist die Gefahr nicht gebannt.
In der Ukraine gibt es die heftigsten nächtlichen russischen Luftangriffe seit Wochen. Die Behörden melden viele Tote und Verletzte. Die Luftwaffe spricht nach vorläufigen Zahlen von insgesamt über 40 eingesetzten Raketen und mehr als 650 Drohnen. Auch am Morgen ist die Gefahr nicht gebannt.
Er wäre der erste Linken-Vorsitzende mit Migrationsgeschichte: Luigi Pantisano will sich nach dem Rückzug von Jan van Aken als Parteichef der Linken bewerben. Den Entschluss bezeichnete er als Schritt der »Demut«.
Das Duo Schwerdtner/van Aken übernimmt die Linkspartei zu einer Zeit, als sie in Umfragen "unter ferner liefen" läuft und führt sie in den Bundestag. Gesundheitliche Probleme zwingen van Aken nun aber zum Rückzug. Sein Nachfolger könnte ein Westdeutscher mit Migrationshintergrund werden.
Viele Firmen können die Entlastungsprämie zahlen, der Staat aber nicht - so sieht es der Chef des CDU-Nachwuchses. Er verordnet dem Fiskus eine Abnehmspritze. Auch für die Wirtschaft sei die Prämie "natürlich de facto eine Belastung".
Die Bundesregierung will die versprochenen Spritpreis-Entlastungen beschließen. In der ersten Lesung im Bundestag gibt es harsche Kritik der Opposition, die findet, dass es eine Reihe besserer Maßnahmen gebe.
Das Verteidigungsministerium reagiert auf die steigende Spionagegefahr durch Russland und China. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Bendlerblock massiv eingeschränkt.
Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigt die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilt.
Sie sind oft veraltet und fahren unter fremder Flagge: Fast 1000 Schiffe sollen zur Schattenflotte gehören, mit der Russland das Ölembargo umgeht. Jetzt lässt Frankreich einen solchen Tanker nach einer Geldstrafe frei. Die Behörden hatten ihn im Mittelmeer festgesetzt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel läuft unvermindert weiter. Direkte Gespräche am Anfang der Woche bringen keine Ergebnisse. Der israelische Premier weist die Armee an, die Kontrollzone entlang der syrisch-libanesischen Grenze auszudehnen.
Weniger als 10.000 Syrerinnen und Syrer sind laut Bundesinnenministerium seit 2024 freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückgegangen. Kritiker halten das Anreizsystem für unzureichend.
Kulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen heimlich von einer Preisverleihung aus. Die Gründe dafür liefert der Verfassungsschutz. Das sorgt für Verblüffung. Die ist umso größer, als sich nun herausstellt, dass die Behörde in 3600 Fällen aktiv wurde.
Rund ein Fünftel der erwachsenen US-Amerikaner sind Katholiken. Mit dieser Gruppe scheint es sich Präsident Trump gerade zu verscherzen. Nach der Fehde mit dem Papst dürfte eine Entscheidung seiner Regierung die Beziehungen weiter verschlechtern.
Minenjagdboote und Flugzeuge: Bundeskanzler Merz wird eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Militärmission in der Straße von Hormus zusagen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Jan van Aken zieht sich als Linkenchef zurück, der Stuttgarter Luigi Pantisano will ihm folgen. Doch er polarisiert.
Donald Trump gibt sich als Mann der Tat. Er will Probleme und Konflikte am liebsten im Eilverfahren lösen - dafür ist ihm scheinbar jedes Mittel recht. Sein unberechenbares Verhalten und seine extremen Äußerungen lassen die Debatte um die psychische Gesundheit des US-Präsidenten wieder aufflammen.
Die SPD drängt darauf, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen, die Union ist strikt dagegen. Im Bundestag hat die Koalition nun gemeinsam gegen eine Entkriminalisierung gestimmt. Einig ist sie sich dennoch nicht.
Schwarz-Rot verkündet am Montag Entlastungen. Demnach können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zahlen. Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Nun relativiert Kanzler Merz die Bedeutung des Beschlusses.
Seit Kriegsbeginn hat Irans Marine die Straße von Hormus durch Drohungen und Beschuss von Frachtschiffen faktisch blockiert. Mittlerweile ist Deutschland bereit, sich an einer Mission zur Sicherung der Meerenge zu beteiligen. Ein Einsatz während laufender Kampfhandlungen ist für Berlin aber ausgeschlossen.
Im Juni 1963 absolvierte Valentina Tereschkowa als erste Kosmonautin einen Flug ins Weltall. Mittlerweile sitzt die 89-Jährige als Abgeordnete in der Staatsduma für Putins Partei Einiges Russland. Im kommenden Lebensjahr will sie ihre Karriere in der Politik fortsetzen.
Die Google-Suchmaschine nutzt fast jeder, das Unternehmen ist unangefochtener Marktführer. Es soll jedoch Drittanbieter diskriminieren und die eigenen Spezial-Suchmaschinen bevorzugen. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Die Kommission fordert nun klare Veränderungen.
Der mögliche neue Linkenchef klingt wie einst Markus Söder. Zum Brandanschlag in München ist ein Bekennervideo aufgetaucht. Und bei Volkswagen gab es einen Datenskandal. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Bundesregierung senkt die Mineralölsteuer und verkauft das als Entlastung. Tatsächlich ist es vor allem Symbolpolitik. Und dann auch noch eine von Politrentner Wolfgang Kubicki soufflierte. Steigt die Unzufriedenheit mit Friedrich Merz deshalb auf 80 Prozent?
Auf den ersten Blick wirkt die ukrainische Luftverteidigung nahezu unüberwindbar: Hunderte russische Drohnen, Dutzende Marschflugkörper und Raketen prasseln innerhalb eines Tages auf das Land ein, nur gut ein Zwanzigstel kommt durch. Oberst Reisner erklärt, warum gerade dieses Zwanzigstel so verheerend ist.
Im Zuge des Iran-Kriegs eskalieren die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Nach Wochen massiver Zerstörung und vielen Toten verkündet US-Präsident Trump einen Verhandlungserfolg. Offen bleibt jedoch, wie die Terror-Miliz auf die Vereinbarung reagiert.
Das Gesundheitsministerium hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Unter anderem soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Das sorgt nicht nur in der Opposition für Kritik. Die Reaktionen.
Die Gespräche zwischen Teheran und Washington steuern laut US-Präsident Trump auf einen Friedensschluss zu. Die Iraner seien bereit, ihr hochangereichertes Uran herauszugeben und ein 20-jähriges Atom-Moratorium einzuhalten. Eine Bestätigung des Mullah-Regimes steht noch aus.
Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche steuern auf den nächsten Konflikt zu. Ein Reformpaket der CDU-Politikerin soll die teuren Zusatzkosten für grünen Strom kappen. SPD-Chef Klingbeil wertet das als Ausbremsen der Energiewende und legt im Kabinett ein Veto ein.
Friedrich Merz sondiert eine Bundeswehrmission in Nahost. Die EU-Kommission eilt nach Budapest. Gesundheitsministerin Warken hat noch mehr Sparideen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Waffenruhe im Libanon ist nur wenige Stunden alt, da wirft die libanesische Armee Israel bereits Verstöße vor. Die Hisbollah will sich unter bestimmten Bedingungen an die Vereinbarung halten. Angriffe auf Vertreter der Miliz könnten den Krieg neu entfachen.
Wird in Sachen Ukraine nach dem Ende der ungarischen Regierung in der EU alles besser? Mitnichten. Denn die Slowakei droht mit Blockade. Neue Sanktionen gegen Russland werde es nur geben, wenn wieder Öl ins Land fließt. In einem anderen Punkt legt Ficos Regierung jedoch keine Steine in den Weg.
Nina Warken verteidigt sich gegen Kritik aus der Schwester-Partei zu ihren Reformplänen: Die Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern sei "gelebte Frauenpolitik". Die Ministerin verspricht stabile Beiträge - Gutverdiener sollen nur im kommenden Jahr einen zusätzlichen Beitrag leisten.
Wegen umstrittener Razzien in US-Städten wie Chicago und Minneapolis gerät die Einwanderungsbehörde ICE in die Kritik, ebenso wie das zuständige Heimatschutzministerium. Dessen Ministerin wird von Trump Anfang März entlassen. Der ICE-Leiter geht nun ebenfalls - offenbar aus freien Stücken.
Seit einigen Jahre macht Marie Theres Niedermaier Karriere in der Bundesregierung, erst im Finanzressort, dann im Kanzleramt. Nun geht die Juristin zu Stark Defense, einem Newcomer der boomenden Rüstungsindustrie.
Nina Warken verteidigt sich gegen Kritik aus der Schwester-Partei zu ihren Reformplänen: Die Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern sei "gelebte Frauenpolitik". Die Ministerin verspricht stabile Beiträge - Gutverdiener sollen aber einen zusätzlichen Beitrag leisten.
Wie geht es weiter in der Straße von Hormus? Was kann Deutschland tun? Im ntv Frühstart stellt der SPD-Chef-Außenpolitiker Ahmetovic Bedingungen für die Entsendung deutscher Marineschiffe.
Die rechtsextreme AfD ist einer Umfrage des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung sinkt auf ein Rekordtief.
Im Krieg mit der Hisbollah vertreibt Israel hunderttausende Menschen aus dem Süden des Libanon. Seit Mitternacht ist eine Waffenruhe in Kraft. Auch wenn der Ausgang des Konflikts offen ist, zieht es die Menschen zurück zu ihren Häusern.
Marineinspekteur Jan Christian Kaack fordert eine solche Stärkung der deutschen Streitkräfte, die Putin jeden Morgen vor dem Angriff zurückschrecken lässt. Sein Problem: Die Mittel dafür fehlen.
Aktuell schweigen zwischen den USA und dem Iran die Waffen, doch für amerikanische Soldaten ist der Einsatz im Nahen Osten nicht zu Ende. Vor allem auf den Kriegsschiffen ist die Lage offenbar prekär. Alarmierte Eltern veröffentlichen Fotos von unappetitlichen Mahlzeiten.
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen im Sparpaket der Gesundheitsministerin wichtige Impulse. Beklagt wird jedoch die Schlagseite zulasten der Beitragszahler. Dass Gutverdiener mehr belastet werden sollen, könnte laut der AOK-Chefin auch negative Effekte haben.
Die britische Opposition richtet neue Rücktrittsforderungen an Regierungschef Starmer. Hat der davon gewusst, dass Peter Mandelson vor seiner Ernennung zum US-Botschafter durch eine Sicherheitsüberprüfung gefallen war? Die Konservativen halten Starmers Beteuerungen für unglaubwürdig.
Im Libanon gilt eine Waffenruhe, doch schon kurz nach Inkrafttreten meldet die Armee Verstöße durch Israel. Entsprechend präsentiert sich die Terrormiliz Hisbollah weiterhin kampfbereit.
Seit einigen Jahren macht Marie Theres Niedermaier Karriere in der Bundesregierung, erst im Finanzressort, dann im Kanzleramt. Nun geht die Juristin zu Stark Defense, einem Newcomer der boomenden Rüstungsindustrie.
Das System der gesetzlichen Krankenkassen steht vor enormen Herausforderungen. Eine Kommission geht von steigenden Beiträgen schon ab dem kommenden Jahr aus. Genau das versucht ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zu verhindern. Ein Überblick, was der für wen bedeutet.
Eine zehntägige Feuerpause im Libanon sorgt für Erleichterung im Welthandel. Für die Dauer der Waffenruhe öffnet der Iran die Straße von Hormus für den Schifffahrt. Die Meldung schickt die Ölpreise auf Talfahrt.
Die Menschen ächzen unter hohen Preisen, Abgaben, Steuern. Der Regierung und ihren Topbeamten aber winkt dank Besoldungsreform ein dickes Gehaltsplus? Ein Fehler im Gesetzentwurf, heißt es nun aus dem Innenministerium.
Am "Tankrabatt" als Maßnahme gegen die hohen Spritpreise gibt es kaum Kritik. CDU und CSU schlägt allerdings wegen des Angebots einer steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie eine Welle der Entrüstung entgegen. Aus den Bundesländern gibt es ebenfalls keinen Zuspruch.
Eine zehntägige Feuerpause im Libanon sorgt für Erleichterung im Welthandel. Für die Dauer der Waffenruhe öffnet der Iran die Straße von Hormus für die Schifffahrt. Die Blockade iranischer Häfen bleibt allerdings in Kraft.
Russland bekommt die Folgen des Krieges immer stärker zu spüren: Die Gegenschläge der Ukraine gewinnen an Kraft. Der Schwarzmeerhafen Tuapse steht den zweiten Tag in Flammen, die riesige Rauchsäule ist selbst aus dem All noch zu erkennen.
Nicht jeder soll in den Genuss der neuen E-Auto-Förderung kommen und nicht jeder gleich: Der Bundestag verabschiedet eine Prämie, die gestaffelt und mit einer Einkommensobergrenze daherkommt.
Iran gibt die Straße von Hormus wieder frei – mit einem Tweet. Die AfD zieht an der CDU vorbei. Und: Die versuchte Walrettung geht in die entscheidende Phase. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mit der Abwahl von Viktor Orbán bricht ein neues Zeitalter in der EU an. Nie wieder sollte ein einzelnes Land die Union handlungsunfähig machen können. Dafür braucht es eine Reform.
Die Bundeswehr könnte sich an einer internationalen Mission in der Straße von Hormus beteiligen – etwa bei der Minenräumung und Seeaufklärung. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen in Paris signalisiert.
Die Ukraine nimmt gezielt die russische Ölindustrie ins Visier. Das zeigt Wirkung, die Angriffe machen Moskau offenbar zu schaffen. Eine Region sieht sich zum Handeln gezwungen - und greift dabei auf mobile Feuertrupps zurück.
Die rechtsextreme AfD ist einer Umfrage des ZDF zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Derweil sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung auf ein Rekordtief.
Die USA werfen Teheran vor, kurz vor dem Bau von Atomwaffen zu stehen. Präsident Trump begründet damit auch den Krieg gegen den Iran. Nun soll einem Bericht zufolge über einen Deal verhandelt werden, der dem Iran Geld gegen Uran anbietet. Doch Trump wiegelt ab.
In vier Jahren Krieg hat die Ukraine viel Kampferfahrung gesammelt, von der Deutschland profitieren will. Heeresinspekteur Freuding plädiert für eine gemeinsame Ausbildung mit ukrainischen Ausbildern und deutschen Soldaten. Er kündigt weitere Optimierungen für die Bundeswehr an.
Rund 50 Länder verlangen die vollständige Wiedereröffnung der Straße von Hormus und planen eine Schutzmission. Kanzler Merz signalisiert die Bereitschaft der Bundeswehr. Trump dagegen weist Hilfsangebote der "Nato" brüsk zurück, obwohl die Allianz bei der Konferenz nicht beteiligt ist.
Nach dem Waffenstillstand im Libanon öffnet der Iran die Straße von Hormus für den Welthandel. Doch für Israels Premierminister Netanjahu ist der Kampf gegen die Hisbollah noch nicht beendet. US-Präsident Trump macht deutlich, dass er keine neuen israelischen Angriffe akzeptiert.
Die Kriege in der Ukraine und Nahost verursachen eine große Verunsicherung in der Welt. Populismus, Willkür und das Recht des Stärkeren scheinen bisherige Ordnungen zu verdrängen. Weil er die Demokratie gefährdet sieht, schlägt der brasilianische Staatschef Lula jetzt Alarm.
Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung tätig wurde. Die Bilanz: Mehr als 200 Organisationen und fast 200 Einzelpersonen wurden überprüft.
Irans Außenminister kündigt eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus an, solange die Waffenruhe im Libanon dauert. Offenbar hat das Regime in Teheran von US-Präsident Trump einen Verzicht auf die Seeblockade erwartet. Nun rudert Parlamentspräsident Ghalibaf zurück.
SPD-Chef Klingbeil äußert sich wiederholt zu Fragen der Energiepolitik, die in das Ressort von CDU-Ministerin Reiche fallen. Wegen des Iran-Kriegs fürchtet der Finanzminister Engpässe beim Flugbenzin und beklagt einen Mangel an Vorsorge. Es ist nicht der erste Rüffel für die Kabinettskollegin.
Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.
Die Lage an der Straße von Hormus: Hoffnung und Skepsis. Die FDP regt sich noch. Der Kanzler muss für Brasiliens Präsidenten einen guten Imbiss auftreiben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Rätselhafte Schiffsbewegungen im Persischen Golf: Rund 20 Handelsschiffe brechen ihre Fahrt durch die Straße von Hormus plötzlich ab - trotz zuvor verkündeter Öffnung. Die Unsicherheit auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt ist noch immer groß.
Immer wieder kritisiert Trump die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Nato-Länder für die USA. Befürchtungen, die USA könnten aus dem Bündnis austreten, weist Generalsekretär Rutte trotzdem zurück.
Die FDP war so abgeschrieben, dass Umfrageinstitute die Werte für die Liberalen nicht mal mehr einzeln ausgewiesen haben. Aber Wolfgang Kubicki glaubt an den »Kubicki-Effekt«.
Seit Beginn des Iran-Kriegs steigen die Energiepreise. Die US-Regierung wollte gegensteuern und lockerte Sanktionen auf russisches Öl. Jetzt wird die Maßnahme verlängert.
Nun also doch nicht: Gerade erst kündigt der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus an, jetzt macht das Land wieder einen Rückzieher - und verweist auf die USA.
Um die Marine zu modernisieren, plant die Bundesregierung Rüstungsgüter in Milliardenhöhe von den USA zu kaufen. Im Fokus steht die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie die engere Zusammenarbeit mit der Nato. Der US-Kongress kann noch Einspruch einlegen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung stößt weiterhin auf viel Kritik. Auch Greenpeace stört sich an den Entscheidungen aus Berlin und ruft nun zu Straßenprotesten auf. Die Umweltorganisation fordert unter anderem ein Tempolimit.
Minenjagdboote der Bundeswehr könnten dabei helfen, die Straße von Hormus nach dem Krieg für Öltanker zu sichern. Die Marine soll iranische Sprengfallen unschädlich machen, mit Unterwasserdrohnen und Tauchern.
Iran kündigt die Öffnung der Straße von Hormus an – und rudert kurz darauf zurück. Wie reagiert Donald Trump? Hält die Waffenruhe? Und wer hat eigentlich im Iran das Sagen?
Iran sperrt die Straße von Hormus. Für die Schiffe, die dort auf eine Passage warten, spitzt sich die Situation zu. Sie berichten von Beschuss durch iranische Kräfte.
Wochen des Kriegs und massiver Zerstörung liegen hinter dem Libanon. Nun ist die Waffenruhe da. Doch viele Libanesen trauen Israel und dem brüchigen Frieden nicht. Eine Frau im Süden des Landes sagt, was wohl viele denken: "Ich habe große Angst, hier mit meinen Kindern zu bleiben."
Russland schraubt seine Waffenproduktion seit Monaten massiv hoch - was die ukrainische Luftabwehr zunehmend vor Herausforderungen stellt. Schon jetzt gibt es Engpässe bei den nötigen Waffen. Hintergrund ist auch der Iran-Krieg.
Der Iran hat die Blockade der Straße von Hormus wieder aufgenommen und führt Angriffe durch. Darunter ist auch ein Kreuzfahrtschiff von TUI Cruises. Glücklicherweise geht der Vorfall glimpflich aus.
Die USA und der Iran machen sich während der Waffenruhe gegenseitig Vorwürfe. Teheran nimmt den Beschuss von Schiffen in der Straße von Hormus wieder auf. Die Welt wartet auf die Reaktion aus Washington.
Die Situation zwischen den USA und dem Iran spitzt sich während der Waffenruhe zu. Teheran nimmt den Beschuss von Schiffen in der Straße von Hormus wieder auf. Die Welt wartet auf die Reaktion aus Washington.
In den ersten Monaten dieses Jahres werden so wenige Asylanträge in Deutschland gestellt wie schon lange nicht mehr. In der europäischen Asylstatistik bedeutet das mittlerweile nur noch Platz vier. Ein Grund dafür sind die Rückgänge bei Syrern und Ukrainern.
US-Präsident Trump erwägt immer wieder den Eindruck, als stünde ein Abkommen mit dem Iran unmittelbar bevor. Aus Teheran sind jedoch ganz andere Töne zu hören. Das Mullah-Regime spielt mit der Blockade der Straße von Hormus ihren größten Trumph aus.
FBI-Chef Patel sorgt laut "Atlantic" mit erratischem Verhalten für Unruhe. Die Vorwürfe in dem Bericht reichen von einem Fehlalarm über eine angebliche Entlassung bis zu Alkoholvorwürfen. Regierung und Behörde weisen die Kritik zurück – doch intern wächst die Verunsicherung.
In Bulgarien folgt seit Jahren eine Wahl auf die andere. Die Abwahl von Victor Orban in Ungarn dürfte jetzt auch die Bulgaren zum Urnengang motivieren. Eine Koalition des Ex-Präsidenten gilt als Favorit.
Lars Klingbeil zeigt sich bereit, notfalls noch weiter auf die Folgen des Iran-Kriegs zu reagieren. Weltweit sieht der SPD-Chef immerhin Zeichen der Hoffnung.
Zweijährlich mögliche Hautkrebs-Screenings sollen künftig nicht mehr von den Kassen bezahlt werden, wenn keine Symptome vorliegen. Widerspruch kommt von der SPD-Politikerin Schweswig, die selbst eine Krebserkankung überstand.
Der Süden des Libanons wird auch nach der Waffenruhe weiter von der israelischen Armee kontrolliert. Welche Pläne verfolgt sie in der "Sicherheitszone" und was bedeutet dies für die Bewohner?
Seit der Schließung der Straße von Hormus ist die Bedeutung des Roten Meeres als Handelsroute noch gestiegen. Die Huthi-Miliz im Jemen weiß das - und schickt neue Warnungen in Richtung USA.
Seit dem Eintritt der Hisbollah-Miliz in den Iran-Krieg ist der Norden Israels erneut gefährdet. Zehntausende mussten ihre Heimat bereits verlassen. Seit der Waffenruhe fühlen sich viele Bewohner von der Netanjahu-Regierung im Stich gelassen.
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD im September die absolute Mehrheit holen, erstmals in Deutschland. Wie würden die Rechtsextremen das Bundesland umbauen?
Der eine setzt auf seine Bekanntheit, der andere auf einen klaren Neustart: Wolfgang Kubicki und Henning Höne wollen die FDP retten – und konkurrieren auf dem Parteitag Ende Mai um den Vorsitz. Der Überblick.
Der Irankrieg gefährdet auch die Treibstoffversorgung in Deutschland. Nun reagiert Kanzler Merz – der Nationale Sicherheitsrat soll sich rasch mit dem Thema beschäftigen.
Die Vorbereitungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus laufen bei der Bundeswehr laut Verteidigungsminister Pistorius auf Hochtouren. Bevor es wirklich soweit ist, müssten jedoch noch einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Prognosen zufolge lässt die Partei von Ex-Staatschef Rumen Radew die Konkurrenz bei der Parlamentswahl weit hinter sich. Es könnte sogar für die absolute Mehrheit reichen. Russische Zeitungen sprechen von einem neuen "Orban". Doch wie stark der Russland-Bezug wirklich ist, muss sich zeigen.
Dem iranischen Staatsfernsehen zufolge werden keine Vertreter Teherans mit den USA in Pakistan verhandeln. Ist das wirklich eine endgültige Absage, oder will das Mullah-Regime Druck auf die Trump-Regierung machen? Die zwischen den Staaten vereinbarte Waffenruhe läuft bald aus.
Dem iranischen Staatsfernsehen zufolge werden keine Vertreter Teherans mit den USA in Pakistan verhandeln. Die zwischen den Staaten vereinbarte Waffenruhe bröckelt derweil. Und Mitte der Woche läuft sie ohnehin aus.
Die USA und Iran ringen um einen Deal. Erdoğan inszeniert sich als Friedensstifter. Und in Bulgarien dürfte ein Kremlfreund Premier werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Prognosen zufolge lässt die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew die Konkurrenz bei der Parlamentswahl weit hinter sich. Es könnte sogar für die absolute Mehrheit reichen. Russische Zeitungen sprechen von einem neuen "Orban". Doch wie stark der Russland-Bezug wirklich ist, muss sich zeigen.
Prognosen zufolge lässt die Wahlallianz von Ex-Staatschef Radew die Konkurrenz bei der bulgarischen Parlamentswahl weit hinter sich. Es könnte sogar für die absolute Mehrheit reichen. Russische Zeitungen sprechen von einem neuen "Orban". Doch wie stark der Russland-Bezug wirklich ist, muss sich zeigen.
Gerade erst attackieren die Ukrainer den für den Ölexport wichtigen russischen Häfen Tuapse. Kaum ist das Feuer gelöscht, kommt der nächste verheerende Angriff. Kiew freut sich über die gigantischen finanziellen Verluste für den Kreml.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ging 2025 zurück. Das ergibt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Dobrindt vorstellt. Rückgängen bei Gewalttaten steht eine Zunahme von sexuellen Übergriffen gegenüber. Besondere Sorge bereiten zudem minderjährige Tatverdächtige.
Trotz wochenlanger Bombardements - das iranische Regime scheint noch lange nicht am Boden. Die Raketen- und Drohnen-Arsenale Teherans sollen gut gefüllt sein. Die Militärs drohen im Streit um die Straße von Hormus gar mit Schlägen gegen die "bewaffnete Piraterie" Washingtons.
Jeder Mann sollte Feminist sein, erklärt der CDU-Politiker Philipp Amthor in einer TV-Dokumentation – und gibt Einblicke in die Beziehung mit seiner Partnerin Carlotta Voß.
Am Freitag noch jubelt der US-Präsident, am Sonntag beschwört er die Apokalypse für den Iran herauf. Donald Trump macht keine gute Figur in diesem Krieg. Und das Regime in Teheran weiß, wo es ihn am härtesten treffen kann.
Die USA und die Philippinen starten ein 19-tägiges Militärmanöver. Die Übung werde sich "letzlich gegen sie selbst richten", warnt China. Wohl auch, weil sie so groß ausfällt wie nie zuvor.
Wird in Deutschland das Kerosin knapp? Die Bundesregierung ist alarmiert – und aus der Opposition kommt die Forderung nach einem Aus für Flüge unter 500 Kilometer.
Bundeskanzler Merz will beim Rundgang auf der Hannover Messe Optimismus verbreiten. Doch die Unternehmer fallen ihm mit düsterer Kritik in den Rücken.
Berlin lässt die russischen Drohungen nicht unbeantwortet: Der Vertreter des Kreml in der deutschen Hauptstadt wird ins Auswärtige Amt einbestellt. Man werde sich "nicht einschüchtern" lassen, erklärt das Ministerium.
Wegen »Drohungen gegen Ziele in Deutschland« muss der russische Botschafter zum Rapport. Nach SPIEGEL-Informationen ist eine vor wenigen Tagen in Moskau veröffentlichte Liste der Grund für die Einbestellung.
Deutschland wird wieder etwas sicherer, die Zahl der Straftaten sinkt. Das ist eine der guten Nachricht der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die Innenminister Dobrindt nun vorgestellt hat. Doch kein Grund zum Hurra, wie BKA-Chef Münch sagt.
Die Kriminalitätsstatistik sagt viel über die Herausforderung der Migration. »Nius« wenig über den Zustand des Journalismus. Und Friedrich Merz alles zum Niedergang Deutschlands. Das ist die Lage am Montagabend.
Um russische Soldaten zu unterstützen, nehmen Lehrer Videos auf, in denen sie die Ukraine beschimpfen und die Invasion als notwendig darstellen. Was sie nicht wissen: Der Text basiert auf einer Rede Hitlers. Und die Anordnung kommt nicht von der Kremlpartei, sondern von einem Aktionskünstler.
Die Zusammenarbeit zwischen deutscher und ukrainischer Rüstungsindustrie scheint gut zu laufen - jedenfalls wird der Kreml schon nervös, sagt Oberst Reisner ntv.de. Auch an der Front läuft es für die Russen nicht rund.
Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen will. Auch andere Wirtschaftsreformen sind zwischen den Koalitionspartnern umstritten. Nun macht der Kanzler Druck.
Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er mit der SPD sprechen.
Nina Warken muss von vielen Seiten Kritik für ihr Sparpaket einstecken. Nun sagt die CDU-Ministerin: Der Widerstand spreche für die Ausgewogenheit ihrer geplanten Maßnahmen.
Die Waffen ruhen im Iran, aber echte diplomatische Fortschritte zwischen Washington und Teheran sind noch nicht zu erkennen. Mit dem nahenden Ende der Feuerpause lässt Trump erneut die Muskeln spielen.
Weltweit haben Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty Konjunktur. Auch die deutsche Regierung fahre einen bedenklichen Kurs.
Vor möglichen neuen Verhandlungen geben sich die USA und der Iran unnachgiebig. Bereits bei den ersten Gesprächen wurde Härte gezeigt. Teheran droht bereits indirekt.
Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein Ja beim Sex als Zustimmung gelten. So steht es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Was die neue Regelung bedeuten würde – und welche Umsetzungs-Chancen sie hat.
Es ist keine völlig neue Erkenntnis, aber der Bundeskanzler bringt sie unmissverständlich auf den Punkt: Die gesetzliche Rente wird nicht mehr reichen. Die Vorsorge muss auf breitere Füße gestellt werden - und zwar viel stärker, als das bisher der Fall ist.
Nicht nur in Deutschland, auch in den USA spüren Autofahrer die Folgen des Iran-Kriegs an der Zapfsäule. Das könnte nach Einschätzung des dortigen Energieministers noch für Monate so bleiben. Eine Aussicht, die der US-Präsident lautstark ablehnt. Er gibt eine anderslautende Prognose ab.
Am Mittwoch will der Bundesverteidigungsminister eine neue Strategie für die Reserve der Bundeswehr vorstellen. Im Vorfeld äußert sich der zuständige Verband: Er fordert, die Altersgrenze für Reservisten um fünf Jahre zu erhöhen.
Wegen eines scharfen Angriffs auf seinen Parteifreund Frohnmaier droht AfD-Mann Moosdorf eine Strafe. Die Partei regelt damit auch einen Streit um den außenpolitischen Kurs der Partei: Moosdorf warf Frohnmaier Trump-Hörigkeit vor, Moosdorf steht wegen seiner Verbindungen nach Moskau in der Kritik.
Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht dem Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung sieht. Außerdem mahnt Wiese zu mehr Krisenvorsorge bei der Energieversorgung.
In einem öffentlich gewordenen Brief hat der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf harsche Kritik an Fraktionsvize Markus Frohnmaier geäußert. Der Vorgang hat jetzt Konsequenzen.
Die mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest.
Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung hat ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte beschlossen. Auch mit Blick auf die Energieversorgung traf das Gremium nach SPIEGEL-Informationen eine Entscheidung.
Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein Ja beim Sex als Zustimmung gelten. So steht es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Was die neue Regelung bedeuten würde – und welche Umsetzungschancen sie hat.
Wurden aus dem Bereich der CDU-Kultursenatorin in Berlin Fördergelder unrechtmäßig an Projekte gegen Antisemitismus verteilt? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs in der Hauptstadt gibt es nun personelle Konsequenzen.
Der Bund versucht, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Im März gelingt dies im Vergleich mit dem Vorjahr sehr deutlich. Kritiker bemängeln, dass dies Ergebnis der gestiegenen Energiepreise durch den Iran-Krieg sei. Das Finanzministerium widerspricht nicht nur, sondern behauptet gar das Gegenteil.
In Rheinland-Pfalz soll wegen der AfD das Quorum für Untersuchungsausschüsse hochgesetzt werden. Der Plan ist nicht nur falsch und heuchlerisch begründet, sondern auch kontraproduktiv.
Schlechte Nachrichten für die Union: CDU und CSU kommen im Trendbarometer weiterhin nur auf Platz 2. Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz. Fast ebenso viele fordern staatliche Eingriffe bei den Energiepreisen.
Falsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.
Wegen des Renteneintritts vieler Babyboomer steht die gesetzliche Rente vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Bei SPD, Grünen und Sozialverbänden löst das heftige Reaktionen aus.
Noch immer ist unklar, ob die USA und der Iran wieder an den Verhandlungstisch kommen. Zugleich tickt die Uhr. In der Nacht zu Donnerstag endet die Waffenruhe. Neben den üblichen Superlativen und Versprechungen stellt Trump auch wieder Luftangriffe in Aussicht.
In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.
Die Unzufriedenheit mit Donald Trump erreicht in den USA einen neuen Höhepunkt. Laut einer aktuellen Erhebung halten ihn nur noch 36 Prozent der Amerikaner für einen guten Präsidenten. Zudem hegt die Mehrheit Zweifel an seiner geistigen Verfassung.
Mehr als 80 Jahre nach einem Massaker der Waffen-SS in Griechenland erhalten die Hinterbliebenen neue Hoffnung. Ein Richterspruch in Italien öffnet ihnen nun den Weg, ihre Entschädigungsforderungen durchzusetzen. Juristen gehen aber davon aus, dass der Streit damit noch nicht beendet ist.
Ein Buckelwal kämpft vor der mecklenburgischen Ostseeküste um sein Leben. Immer dabei: Ein Minister, der mit melodramatischen Auftritten um Aufmerksamkeit buhlt. Ein Lehrstück über politisches Marketing.
US-Vize JD Vance sei auf dem Weg nach Pakistan, sagt Donald Trump am Montag. Doch das stimmt nicht. Es ist nicht die einzige Unwahrheit, die der US-Präsident im Zuge des Iran-Kriegs an die Öffentlichkeit kommuniziert. Was ist sein Kalkül?
Armin Laschet nutzt in Berlin oft E-Scooter. Doch nun hat sich der frühere Ministerpräsident von NRW bei einem Unfall die Schulter gebrochen. Auf den Vorfall angesprochen, gibt der 65-Jährige leichte Entwarnung.
Während der Corona-Pandemie werden Angehörige des US-Militärs aus dem Dienst entlassen, weil sie sich nicht gegen das Virus impfen lassen. Kriegsminister Hegseth hält grundsätzlich nichts von einer Impfpflicht für Soldaten. Er will der Truppe die "Freiheit" zurückgeben.
Während der Corona-Pandemie werden Angehörige der US-Streitkräfte aus dem Dienst entlassen, wenn sie sich nicht gegen das Virus impfen lassen. Kriegsminister Hegseth hält grundsätzlich nichts von einer Impfpflicht für Soldaten. Er will der Truppe die "Freiheit" zurückgeben.
Die Rente nur als »Basis-Absicherung«? Bei der SPD ist der Ärger über eine Kanzler-Äußerung groß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält dagegen: Merz habe nur Offensichtliches ausgesprochen.
Eine Arbeitsatmosphäre, geprägt »von Angst und Schrecken«: NRW-Heimatministerin Scharrenbach kämpft weiterhin mit schweren Vorwürfen aus dem eigenen Haus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Aufarbeitung der Krise.
Wegen eines Streits um die beschädigte Druschba-Pipeline blockiert Ungarn monatelang einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine. Nun ist Ungarns russlandfreundlicher Premier Orban abgewählt, Kiew meldet die Reparatur der Leitung - und dem Darlehen dürfte kaum noch etwas im Weg stehen.
Die katastrophale Lage im Gazastreifen, zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland und die Invasion im Libanon: Einige EU-Staaten wollen Israel mit Sanktionen zu einem Kurswechsel bewegen. Doch wieder einmal gibt es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit dafür - auch wegen der deutschen Position.
Fallen bald wieder Bomben? Die Menschen im Iran gehen durch die Hölle - Sie fürchten neue Luftangriffe und täglich gibt es Hinrichtungen, sagt Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini.
Briten, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, sollen nie legal Zigaretten kaufen können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf fehlt nur noch die Unterschrift des Königs. Die Regierung hofft auf eine Zukunft ohne Tabakkonsum - obwohl das Rauchen selbst nicht verboten wird.
US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Krieg mit dem Iran verlängern. Auf Bitten Pakistans werde er von Angriffen absehen, bis die Führung im Iran einen geeinten Vorschlag unterbreite, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.
Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit Iran. Friedrich Merz spricht über seine sogenannte Klimapolitik. Und die Ukraine könnte heute ihren dringend benötigten EU-Kredit bekommen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Seit Monaten tobt in den USA ein Kampf um die Wahlkreise für die Kongresswahlen im November. Republikaner und Demokraten versuchen, diese jeweils für sich vorteilhaft zuzuschneiden. Dabei muss der US-Präsident nun eine schmerzhafte Niederlage einstecken.
Schah-Sohn Reza Pahlavi besucht Berlin - zur Freude der iranischen Monarchisten. Für sie ist er der Anführer der Exil-Opposition, bei anderen Iranern macht sich dagegen Ernüchterung breit. Wer ist der Mann, dessen Vater den Iran noch mit harter Hand regierte?
Der Iran macht wieder einmal Ernst mit seiner Drohung, die internationale Schifffahrt zu blockieren. Wie die britische Schifffahrtsbehörde meldet, schlagen die iranischen Revolutionsgarden offenbar ohne Vorwarnung zu.
Der "Islamische Staat" führt während seiner Herrschaft offenbar genau Buch über seine Kämpfer. Die Listen der IS-Anhänger werden einem Medienbericht zufolge beim BKA eingesetzt, um nach Terroristen zu fahnden. Das Vorgehen zeigt bereits erste Erfolge.
Der Kreml will unbedingt die Kontrolle über den kompletten Donbass übernehmen. Doch die ukrainischen Verteidiger leisten erfolgreich Widerstand. Um den US-Präsidenten auf ihre Seite zu ziehen, versuchen sie ihm einem Medienbericht zufolge auf besondere Art zu schmeicheln.
Die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« entwickeln: Mit diesem Ziel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Geschichte der Bundeswehr vorgestellt. Hauptbedrohung ist Russland.
Im Kampf gegen die Taliban unterstützten viele Afghanen vor Ort die USA. Seit der Machtübernahme harren Hunderte ehemalige Verbündete in einem Lager in Katar aus. Ihnen soll nun die Wahl zwischen Rückkehr oder Umsiedelung in ein weiteres Krisengebiet drohen.
Russland, hybride Angriffe, Krieg mit Daten: Verteidigungsminister Pistorius präsentiert erstmals eine militärische Antwort auf die veränderte Bedrohungslage in Deutschland. Der Fokus liegt auf Abschreckung, Waffenproduktion und Reservestärke.
Der Iran macht Ernst mit seiner Drohung, die internationale Schifffahrt zu blockieren. Die iranischen Revolutionsgarden feuern nach britischen Angaben vor Oman auf ein Containerschiff. Kurz danach kommt es zu einem weiteren Vorfall.
Der Iran macht Ernst mit seiner Drohung, die internationale Schifffahrt zu blockieren. Die iranischen Revolutionsgarden feuern nach britischen Angaben vor Oman auf ein Containerschiff. Kurz danach kommt es offenbar zu weiteren Vorfällen.
Der Iran fackelt nicht lange: In der strategisch wichtigen Meerenge von Hormus machen die Revolutionsgarden ihre Drohungen wahr und gehen gegen Frachtschiffe vor.
Die Speicherung von IP-Adressen im Netz ist seit Jahren umstritten. Gerichte haben den Vorstößen bisher immer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt nimmt das Bundesjustizministerium einen neuen Anlauf. Kritiker sehen verfassungsrechtliche Probleme.
Gut 13 Millionen Menschen werden jährlich in den Notaufnahmen versorgt. Die Koalition will die Zahl mit mehreren Reformen um mindestens zehn Prozent senken und so viel Geld sparen. Ärzte und Krankenhäuser halten dies für illusorisch.
Im US-Wahlkampf rührt der einstige Fox News-Star Tucker Carlson noch die Werbetrommel für Donald Trump. Jetzt muss er, wie er sagt, mit seinem eigenen Gewissen ringen. Und schüttet sich Asche aufs Haupt.
Die CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.
In der Ukraine diskutieren sie, einen Donbass-Teil für Trump in »Donnyland« umzutaufen. Pistorius stellt die erste Militärstrategie der Bundeswehr vor. Und mit dem neuen Frankfurter Flughafen-Terminal wird, kein Witz, ein deutsches Großbauprojekt pünktlich fertig. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der ohnehin langsame und enorm verlustreiche Vormarsch der russischen Truppen in der Ukraine ist mittlerweile nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Eliminierte Soldaten gibt es laut Angaben aus Kiew durch den Einsatz von Drohnen weiterhin viele. Die Lage auf dem Schlachtfeld soll sich gebessert haben.
Russland bestätigt Angaben aus Kasaschstan, wonach kein Öl aus dem Land mehr über die Druschba-Pipeline nach Deutschland geliefert wird. Für die betroffene Raffinerie in Schwedt braucht es damit Alternativen, denn sie ist für Ostdeutschland enorm wichtig. Die schwierige Suche läuft.
Die Bundesregierung investiert Milliarden, die sie nicht hat, und bekommt ein Wirtschaftswachstum, das keines ist. Wirtschaftsministerin Reiche legt alarmierende Prognosen vor, formuliert nach ihrem jüngsten Eklat mit der SPD aber lieber vorsichtig.
Im US-Bundesstaat Virginia gewinnen die US-Demokraten eine wichtige Abstimmung. Sie bekommen dort die Erlaubnis, die Wahlkreise zu ihren Gunsten umzugestalten. Für die Demokraten ist es eine Art Notwehr gegen Trump.
Bei der Ausmusterung des Gepard-Flakpanzers vor vielen Jahren in Deutschland und Belgien hat niemand geahnt, dass diese in einem modernen Krieg mal eine hohe Bedeutung haben werden. Doch genau so ist es gekommen. Die Ukraine setzt sie erfolgreich ein - und soll weitere Exemplare bekommen.
Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Orban sieht die Bundesregierung den Moment für weitreichende Reformen. Wadephul will die EU fit für die Zukunft und Krisen machen. Ein wichtiger Partner: Irland.
Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Hier streiten Ex-Finanzminister Steinbrück, DGB-Chefin Fahimi und Handwerkspräsident Dittrich über den Reformdruck, die Entlastungsprämie – und den Elefanten im Raum.
Wie lange geben die USA der iranischen Führung, einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges vorzulegen? Washington dementiert Medienberichte über eine feste Frist. Währenddessen signalisiert Teheran Gesprächsbereitschaft - hält aber an Angriffen auf Schiffe fest.
Bei einer Rede des Verteidigungsministers Pistorius auf der Hannover Messe stinkt es plötzlich nach Erbrochenem. Jetzt ist ein Bekennerschreiben mit der Behauptung aufgetaucht, die Rede sei mit Buttersäure gestört worden. Doch die Polizei zweifelt daran.
Die jüngsten Aussagen des Kanzlers zur Rente sorgen beim Koalitionspartner für Unverständnis. Auch SPD-Sozialministerin Bas widerspricht - und kommt zum Schluss, dass Merz es gar nicht so gemeint hat, wie es herüberkam.
Die israelische Armee trifft bei einem Luftangriff zwei libanesische Journalistinnen. Während eine mit Verletzungen davonkommt, wird die andere unter Trümmern begraben. Das Militär soll die Rettungsarbeiten mit weiteren Angriffen blockiert haben - Amal Chalil kann nur noch tot geborgen werden.
Sozialministerin Bärbel Bas geht klar auf Distanz zum Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente als »Basisabsicherung« sieht. Sie berichtet bei »Maischberger« von einem klärenden Gespräch mit Friedrich Merz, in dem dieser seine Aussage relativiert habe.
Der US-Präsident drängt republikanisch geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise vor den wichtigen Zwischenwahlen im Herbst besonders günstig für die eigene Partei zuzuschneiden. Dass die Demokraten die umstrittene Praxis auch einsetzen, gefällt Trump nicht - er wittert Betrug.
Die US-Marine steht wegen der Blockade des Iran gerade im Fokus. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt muss der Marineminister der Trump-Regierung seinen Posten räumen. Phelan soll sich mit Verteidigungsminister Hegseth überworfen haben.
Teheran feiert Trumps Waffenstillstand. Der BND feiert sich selbst, wir feiern seine Skandale. Und wohl ein letztes Mal befasst sich ein Gericht mit Helmut Kohl. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der US-Präsident drängt republikanisch geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise besonders günstig für die eigene Partei zuzuschneiden. Dass die Demokraten die umstrittene Praxis auch einsetzen, gefällt Trump nicht - besonders als ein Referendum in Virginia für ihn negativ ausfällt.
Im US-Bundesstaat Virginia gewinnen die Demokraten eine Abstimmung, die ihnen einen vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise ermöglicht. Doch nur kurze Zeit später erklärt ein Richter die Abstimmung für ungültig. Er bemängelt zwei Punkte in dem Verfahren.
Die Gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Das zeigte auch die Entwicklung der Beiträge, die nur nach oben gingen. Der Vorsitzende des Spitzenverbands sieht aber Hoffnung für die Zukunft- wenn eine Bedingung erfüllt wird.
Nur eine »Basisabsicherung«? Mit seiner Äußerung über die gesetzliche Rente sorgt Kanzler Merz weiter für Aufregung – auch in der eigenen Partei. Und die IG Metall droht mit Protesten.
Wie lange hält die Waffenruhe im Iran? Das Land setzt auf Stärke und hat mit der Straße von Hormus einen Trumpf in der Hand. Ein Experte sagt: Irgendwann werden die USA vor der "unausweichlichen Wahl" stehen: "Eskalation oder Zugeständnisse."
Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Markus Söder? Isst lieber Pizza, als mitzumischen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.
Die US-Marine steht wegen der Blockade des Iran gerade im Fokus. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt muss der Marine-Staatssekretär der Trump-Regierung seinen Posten räumen. Phelan soll sich mit Verteidigungsminister Hegseth überworfen haben.
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS droht zu scheitern. Für die Verantwortlichen ist der Vorgang peinlich, für Europa ist er bedrohlich.
Die Straße von Hormus ist durch den Iran geschlossen und der internationale Handel eingeschränkt. Teheran nutzt dafür offenbar auch ferngesteuerte Minen. Eine Räumung der Sprengkörper könnte mühsam werden.
Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Söder? Isst lieber Pizza, als mitzumischen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.
Die gezielten Angriffe der Ukraine auf den Treibstoffsektor Russlands gehen weiter, ukrainische Drohen dringen tief in das Hinterland Russlands vor. Berichten zufolge werden zwei wichtige Standorte im Raum der Wolga getroffen.
Fast drei Monate lang ist die Druschba-Pipeline nach russischen Angriffen außer Betrieb. Die Slowakei und Ungarn klagen über die ausbleibenden Öllieferungen aus dem Putin-Reich. Doch nach einer langwierigen Reparatur fließt der fossile Brennstoff wieder.
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verteilte 2,5 Millionen Euro »evident rechtswidrig«. Sie entlässt deswegen den Staatssekretär, der genau davor gewarnt hatte. Ein demokratisches Armutszeugnis.
Die Serie der Hinrichtungen im Iran dauert an. Ein Mann wird wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe exekutiert, weitere Todesurteile werden ohne jegliche Beweislast gefällt. Die Zahl der HInrichtungen durch das Regime ist Menschenrechtlern zufolge auf einem Höchststand.
Oppositionspolitiker Reza Pahlavi besucht Berlin und stellt sich als eine "Stimme der Stimmenlosen" dar. Er fordert einen Umsturz der Islamischen Republik. Von der deutschen Regierung zeigt er sich enttäuscht.
Es ist ein Milliardenauftrag: die Bestellung neuer Awacs-Aufklärungsflugzeuge für die Nato. Ursprünglich will das Bündnis eigentlich US-Maschinen vom Typ Boeing E-7A Wedgetail bestellen. Doch jetzt ändern sich die Pläne.
Dass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang fügt sich in ein allgemeines Bild höchster Anspannung in den Regierungsparteien.
Nachdem aus der Union ein Konzept für eine Steuerreform vorliegt, konkretisiert auch der Finanzminister seine Vorstellungen. Vor allem Menschen mit einem Einkommen bis 3000 Euro brutto sollen entlastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen sollen das gegenfinanzieren.
In der Hauptstadt wirbt Reza Pahlavi für Unterstützung. Er will, dass Deutschland mehr Stärke gegen das Regime in Teheran zeigt. Dass seine Person umstritten ist, zeigt sich nach einer Pressekonferenz.
Seit Beginn des Krieges sperrt das iranische Militär de facto die Straße von Hormus. Ende März heißt es, dass ein Parlamentsausschuss eine Maut für die Passage durch die Meerenge beschließt. Nun will der Iran noch einen Schritt weiter sein.
Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi greift bei einer Pressekonferenz in Berlin Deutschlands Politik und Medien massiv an. Beide ignorierten die Unterdrückung der Iraner. Mehr noch scheint Pahlavi zu ärgern, wer alles ihn ignoriert.
Die Auseinandersetzungen auf See mit dem Iran gehen weiter. Nach dem Beschuss mehrerer Frachter in der Straße von Hormus durch Teheran nehmen die USA ein Schiff in Beschlag. Die Aktion findet Tausende Kilometer weit entfernt von der Meerenge statt.
Ab Mai sollen Autofahrer für zwei Monate preislich entlastet werden. Die kurze Senkung entspricht laut Sozialverband VDK den Ausgaben des Bundes für ein Jahr Deutschlandticket. Die Forderung: Mehr Entlastung in der Mobilität, auch für die, die kein Auto nutzen.
Ausgerechnet der Mann, der in einem Streit um die dubiose Verteilung öffentlicher Gelder in Berlin das beste Bild abgibt, muss seinen Posten verlassen. Seine Entlassung ist schon vor Monaten Thema in geheimen Chats gewesen. Ein Bericht bringt neues Feuer in die Debatte. Was steckt dahinter?
Reza Pahlavi symbolisiert für viele Iraner die Hoffnung auf eine Zukunft ohne das Mullah-Regime. Trotzdem meidet die Bundesregierung den Sohn des letzten Schahs. Immerhin ein prominenter Abgeordneter empfängt ihn.
Die AfD gewinnt immer weiter an Beliebtheit. Für Sachsens Regierungschef Kretschmer ist die Frage nach einer Brandmauer deshalb nicht entscheidend - vielmehr müsse man auf die Führungsebene achten und was sie über die Entwicklung der Partei verrät.
Der US-Präsident hat einseitig die Waffenpause mit Iran verlängert. Aus Sicht von SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović stehen Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu vor den Trümmern ihrer Machtpolitik.
Ein Meeressäuger und ein FDP-Veteran dominieren die Schlagzeilen: Zwischen Talkshows, Reformversprechen und wachsender Unsicherheit richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ausgerechnet auf einen verirrten Wal. Was sagt das über den Zustand der Republik?
In Berlin fordert Reza Pahlavi den Sturz des iranischen Regimes. Kurz nach seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz kam es zu Tumulten: Der Exil-Kronprinz wurde mit roter Flüssigkeit bespritzt.
Merz äußert sich missverständlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise.
Erstmals seit Wochen ist über Teheran wieder Flugabwehr aktiv. Das vergrößert die Sorgen, dass die Waffenruhe vorzeitig endet und der Krieg weitergeht. Ein israelischer Minister erklärte zuvor, dafür bereit zu sein. Doch kurz darauf beruhigt sich die Situation wohl.
Abgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, doch der Bundestag hebt nun die Immunität von Hannes Gnauck und Gökay Akbulut auf. Bei dem AfD-Politiker geht es auch um die als rechtsextrem eingestufte frühere Jugendorganisation Junge Alternative.
Washington verstärkt seine Präsenz im Indischen Ozean mit dem Flugzeugträger "USS George H.W. Bush". Die Machtdemonstration erfolgt, nachdem Präsident Trump die Waffenruhe mit dem Iran gerade erst verlängert hat. Nach seinen Worten haben die USA keine Eile, den Krieg zu beenden.
Bundestagsabgeordnete sind durch die Immunität geschützt. In besonderen Fällen kann das Parlament diese jedoch aufheben – das geschieht nun bei je einem Abgeordneten der AfD und der Linken. Zuvor zeigte sich AfD-Politiker Hannes Gnauck noch zuversichtlich.
Für den Bundeskanzler entwickelt sich die gesetzliche Rente zur reinen Basisabsicherung. Die Wirtschaftsweise Schnitzer sieht darin einen berechtigten Hinweis auf steigenden Reformdruck im System. Aus der SPD und der eigenen Partei bekommt der CDU-Chef Kritik.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt. Ihr Parteichef Markus Söder würde die CSU-Frau unterstützen.
Noch bis Sonntag läuft eigentlich die Waffenruhe im Libanon. Doch bereits Tage vor Ablauf der Frist erklärt der US-Präsident eine mehrwöchige Verlängerung. Trump kündigt an, Beirut zu helfen, sich gegen die Hisbollah zu schützen.
International ist der russische Präsident weitgehend isoliert. Die neue US-Regierung versucht das zu ändern - zunächst in Alaska bei einem Treffen Trumps mit Putin. Ein nächster Schritt soll der G-20-Gipfel in Miami sein. Dorthin soll der russische Präsident eingeladen werden.
Mit einer Wette auf die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs streicht ein US-Soldat Hunderttausende Dollar ein. Doch das Mitglied der Streitkräfte begeht dabei einen Rechtsverstoß: Er nutzt sein geheimes Wissen über die Pläne. Ihm droht eine jahrzehntelange Haftstrafe.
Die Entlastungsprämie sorgt weiter für Diskussionen. Laut dem Ministerpräsidenten von Thüringen bekommen die Beschäftigten der Länder diese nicht. Den Tankrabatt, eine weitere Entlastung, verteidigt er.
Die Berliner CDU wird seit Wochen von einem Fördermittelskandal erschütter. Für die Freigabe der Gelder war die Kultursenatorin verantwortlich. Diese zieht nach einem Rechnungshofbericht nun die Konsequenzen.
Ausgerechnet der Mann, der in einem Streit um die dubiose Verteilung öffentlicher Gelder in Berlin das beste Bild abgibt, muss seinen Posten verlassen. Seine Entlassung ist schon vor Monaten Thema in geheimen Chats gewesen. Ein Bericht bringt neues Feuer in die Debatte. Kurze Zeit später nimmt auch die Verantwortliche ihren Hut.
Die USA seien das "heißeste" Land auf der Welt, behauptet US-Präsident Trump. Die von der US-Regierung aufgelegte Gold-Card für eine Blitzaufenthaltsgenehmigung müsste ihr demnach aus der Hand gerissen werden. Wird sie aber nicht, wie Handelsminister Lutnick nun zugeben muss.
Bis zu 35 Milliarden Dollar hat die US-Armee bislang für den Krieg gegen den Iran ausgegeben. Von einem Luft-Boden-Marschflugkörper, der eigens für einen etwaigen Krieg gegen China entwickelt wurde, ist fast die Hälfte der Bestände bereits verfeuert worden.
Im US-Verteidigungsministerium werden offenbar konkrete Strafen für Verbündete diskutiert, die sich gegen den Angriff auf den Iran stellen. Vor allem Spanien soll im Fokus der Vergeltungsmaßnahmen stehen. Es geht aber auch um koloniale Besitztümer europäischer Länder.
Union und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung.
Wirtschaftsministerin Reiche wird eine zu große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft vorgeworfen. Auf Nachfrage weist die CDU-Politikerin Tätigkeiten in der Gaslobby zurück und verweist auf Verdienste ihres früheren Arbeitgebers im Bereich Erneuerbare. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Um die explodierenden Energiekosten zu senken, schlägt Kanzler Merz einen Pakt mit Teheran vor. Strafmaßnahmen gegen das Regime sollen fallen, wenn dafür die Straße von Hormus wieder freigegeben wird. Dabei hat die EU die Sanktionen gegen den Iran erst Anfang des Jahres noch verschärft.
Mit der schrittweisen Lockerungen von Sanktionen will Friedrich Merz Iran zum Einlenken bringen. Der Kanzler stellt allerdings klar: Er erwarte vom Regime mehr als die Öffnung der Straße von Hormus.
US-Präsident Trump will die Europäer militärisch viel stärker engagiert sehen. Das war in der Ukraine so - und setzt sich im Nahen Osten fort. Trumps Verteidigungsminister Hegseth äußert nun noch einmal die eigene Unzufriedenheit über Beratungen der Europäer über einen Marineeinsatz.
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen eines Spionageangriffs auf Politikerchats. Die Bundesregierung beschließt den Tankrabatt. Und in Peking werden auf der Motorshow Wunderbatterien gezeigt. Das ist die Lage am Freitagabend.
In den chinesischen Meeren im Pazifik häufen sich die Zwischenfälle. China streitet sich mit so gut wie allen Nachbarn in der Region. Immer wieder im Mittelpunkt: chinesische Fischerboote. Sie bilden eine geheime Miliz aus Tausenden Schiffen im inoffiziellen Dienst für die Volksarmee.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hofft die extreme Rechte auf absolute Mehrheiten, um endlich an die Macht zu kommen. Doch Zweifel an Personal und Vorbereitung bleiben – auch in der eigenen Partei.
Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.
Während das iranische Regime die Weltwirtschaft an der Straße von Hormus in einer Art Schwitzkasten hält, besucht der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi Europa. Im Nachgang wirft er Pressevertretern vor, die falschen Fragen zu stellen.
Die Europäer wollen helfen, die Straße von Hormus zu sichern. Deutschland hat Hilfe bei der Minensuche versprochen. Verteidigungsminister Pistorius schickt die Marine schon mal ins Mittelmeer. Allerdings muss vorher der Krieg enden, betont er.
Die Sozialdemokraten rütteln erneut an der Schuldenbremse. Für den SPD-Fraktionschef wäre ein längerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.
Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Irankrieg könnten Deutschland hart treffen, warnt Matthias Miersch. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Seit Februar warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Phishing-Angriffen auf Signal. Auch die Bundespolitik steht im Visier der Attacken. Ein Bericht legt nahe: Nach Bundestagspräsidentin Klöckner sind auch zwei Ministerinnen auf die Masche hereingefallen.
Russland setzt Drohnen immer öfter gegen Zivilisten und Journalisten ein. Wer aus der Ukraine berichtet, muss in einer größer werdenden Todeszone mit dieser Gefahr zurechtkommen. Ein eigenes Trainingscamp bereitet Reporter auf die fliegenden Mordmaschinen vor.
Kaum jemand kritisiert so offen das Verhalten Ostdeutscher wie der evangelische Pfarrer Justus Geilhufe, der selbst aus Sachsen stammt. Ein Gespräch über Sehnsucht nach dem Gestern, das Agieren der AfD, den Atheismus und was aus seiner Sicht notwendig ist.
Beim Bankenverband macht der Kanzler reinen Tisch: Die Rente kann künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Laute Kritik ist die Folge. Wenige Tage später versucht Friedrich Merz seine Worte wieder einzufangen.
Die Militärregierung Malis schreibt sich auf die Fahnen, für Sicherheit zu sorgen. Nun muss sie melden, "terroristische" Gruppen hätten ihre Stellungen angegriffen. Schüsse sind zu hören. Mehrere Fraktionen scheinen sich für die Attacken zusammengetan zu haben.
Seit Februar warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Phishing-Angriffen auf Signal. Auch nahmhafte Politiker der Bundesregierung sind betroffen. Regierungskreisen zufolge soll Russland hinter den Phishing-Attacken stecken.
Abgeordnete im EU-Parlament verdienen Tausende Euro. Hochrangige Mitglieder sind damit offenbar nicht zufrieden: Sie haben geheim über höhere Zulagen beraten. Sie wollen sich die Reisekosten und die Sitzungspauschale erhöhen. Inoffiziell ist es aber ohnehin schon leicht, das Parlament übers Ohr zu hauen - trotz der schärferen Regeln wegen der Korruptionsaffäre.
Israelische Truppen halten große Teile des Libanon besetzt und liefern sich Gefechte mit der pro-iranischen Hisbollah. Die Lage für die Zivilbevölkerung ist dramatisch: Über eine Millionen Menschen sind auf der Flucht, die UN sieht Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen.
US-Präsident Trump sagt kurzfristig die Reise der US-Delegation zu Friedensgesprächen nach Pakistan ab. Er tut dies als Zeitverschwendung ab und nennt die geplanten Gespräche sinnlos. Zudem zweifelt Trump an der Handlungsfähigkeit des Mullah-Regimes.
Der Politologe Timo Lochocki plädiert für eine Einflussnahme auf die Innenpolitik anderer Staaten in Europa durch Deutschland. Entscheidungen der deutschen Regierung hätten ohnehin massive Folgen für EU-Partner. Dies könne man sich auch diskret zunutze machen.
Die Reformpläne der Koalition stecken im Streit fest. Kanzler Schröder hat es anders gemacht. Das ist die Lage am Sonntag.
Bei der Gründungsveranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation fällt Alexander Eichwald auf: Mit rollendem R und viel Verve trägt er seine Bewerbungsrede vor, die viele an Adolf Hitler denken lässt. Was wie Satire wirkt, ist ernst gemeint - und der NRW-AfD zu schrill.
Ein schwer bewaffneter Mann stürmt am Abend das Gala-Dinner der amerikanischen Hauptstadtpresse mit US-Präsident Trump. Die Sicherheitskräfte können zügig außer Gefecht setzen, offenbar kommt niemand zu Schaden. Jetzt werden erste Details über den Angriff bekannt.
Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor.
Die iranischen Angriffe haben den US-Stützpunkten in der Golf-Region "weitreichende Schäden" zugefügt. Das berichten offenbar Regierungsbeamte. Beobachter halten es gar für möglich, dass die USA einige der Standorte sogar aufgeben werden.
Rente, Gesundheit, Bürokratie, Steuern: In den nächsten Tagen muss sich zeigen, ob sich Union und SPD nach dem Streit in der Villa Borsig zusammenreißen können. Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil wollen vertraulich sprechen.
Für Trump ist die Sache klar. Der Angreifer von Washington soll es auf ihn abgesehen haben. Nun äußert sich der US-Präsident zu einem möglichen Motiv des Mannes. Den Vorfall nutzt er zudem als Rechtfertigung für ein umstrittenes Projekt.
In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die AfD.
Nach den Schüssen in Washington ist die Verwunderung über die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Korrespondentendinner mit US-Präsident Trump groß. Das könnte jetzt auch Auswirkungen auf einen geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles in den USA haben.
Vorherige Versuche, Israels Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, sind bisher immer gescheitert. Die "Global Sumud Flotilla" wagt einen neuen Versuch und sticht von Sizilien aus in See. Es soll die größte Flotte sein, die je mit diesem Ziel losgesegelt sei.
Kurz vor dem Presse-Dinner in Washington schickte der bewaffnete Angreifer ein Manifest an seine Angehörigen. Er nannte sich einen freundlichen Killer, sein Ziel sei die US-Regierung. Die Familie hatte die Behörden schon vor ihm gewarnt.
Nach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW verlangt die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform.
Der Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit".
Donald Trump hat einen Angriff überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
In Nordkorea wird die russische Erzählung über die "Verteidigung" gegen die Ukraine propagandistisch ausgeschmückt. Machthaber Kim weiht eine Gedenkstätte für im Ukraine-Krieg gefallene Soldaten ein. Die militärische Zusammenarbeit mit Moskau soll weiter verstärkt werden.
Viele Menschen im Iran haben mit dem Angriff der USA und Israels auch auf einen demokratischen Umbruch gehofft. Doch das Regime ist weiter an der Macht. Jetzt sind die Gespräche zwischen Teheran und Washington ins Stocken geraten. Derweil reist der iranische Außenminister nach Moskau.
Die zehn Prozent der reichsten Haushalte besitzen in Deutschland mehr als die Hälfte des Vermögens. Das ruft bei vielen Deutschen ein Ungerechtigkeitsempfinden hervor. Eine Mehrheit spricht sich für eine Rückkehr zur Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer aus.
Er provoziert und polarisiert, dennoch ist Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die beste Hoffnung für die Liberalen. Es gibt allerdings ein großes Problem.
Ein Mann aus Kalifornien soll es beim Korrespondenten-Dinner auf Mitglieder der US-Regierung abgesehen haben. Eine Journalistin zitiert im Interview mit dem US-Präsidenten aus dem Manifest des mutmaßlichen Angreifers - und löst damit eine Schimpftirade von Trump aus.
Kriege, Konflikte, geopolitische Spannungen: Im vergangenen Jahr hat die Welt laut Sipri rund 2,5 Billionen Euro für das Militär ausgegeben. Damit erreicht der Wert im elften Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Der Anstieg ist aber deutlich geringer als 2024. Das liegt vor allem an einer Entwicklung.
Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum Teil auch für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf. Doch das ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Druck auf den Finanzminister wächst, dafür mehr Haushaltsmittel zu finden.
Der Krieg im Iran koste auch Deutschland "sehr viel Geld und Wirtschaftskraft", sagt der Bundeskanzler. Für Merz ist eine Entspannung der Lage vorerst nicht in Sicht, da es den Amerikanern an einem Plan fehle.
Die Vorladung des Botschafters ist in der Sprache der Diplomatie ein bedeutender Schritt. Nach Juni 2025 muss der deutsche Vertreter erneut im russischen Außenministerium vorsprechen. Grund: ein angebliches Treffen des CDU-Politikers Kiesewetter mit einem von Moskau als Terrorist gesuchten Tschetschenen.
Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht.
Der Angriff eines 31-Jährigen auf das White House Correspondents Dinner verursacht Chaos auf der Veranstaltung. Während der Attacke präsentiert der Zauberer Oz Pearlman gerade einen Trick und erlebt die Evakuierung des US-Präsidenten aus nächster Nähe.
Zum ersten Mal seit sechs Jahren zieht sich die Fraktion von CDU und CSU zu einer Vorstandsklausur zurück - am Beginn einer entscheidenden Woche für die schwarz-rote Koalition. Ein entscheidender Tag steht kurz bevor.
Die AfD will nicht mehr über ihre Vetternwirtschaft und die zugehörige Affäre reden. Gleichzeitig entledigen sich Abgeordnete stillschweigend einiger ihrer Mitarbeiter.
Beobachter sprechen von einer neuen Qualität: Seit dem Wochenende attackieren Tuareg-Rebellen landesweit Einrichtungen der Militärjunta in Mali. Dabei kommt auch der Verteidigungsminister ums Leben. Im Norden des Landes melden die Dschihadisten eine Einigung mit russischen Söldnern über einen Abzug.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin und speziell Regierungschef Wegner reihen unglückliche Situationen und Skandale aneinander. Zuletzt muss eine Senatorin wegen der Fördermittelaffäre abtreten. Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten eine schwierige Lage kurz vor der Wahl.
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die Krise?
Die US-Regierung strebt einen zynischen Namenswechsel an. Die für mitunter tödliche Einsätze bekannte Einwanderungsbehörde ICE soll den Zusatz "National" erhalten. So würde sie zu NICE.
Eine ukrainische Drohne fliegt fast 2000 Kilometer über russisches Gebiet. Wie konnte das ohne Abschuss gelingen? Oberst Reisner erklärt, welcher Aufwand hinter solchen Erfolgen steckt und warum die Russen sich manches bei Kiews Armee abschauen.
Seit Beginn des Jahres wächst die Kritik an Russlands Kriegsführung - nicht aus der Opposition, sondern aus dem eigenen Lager. Militärblogger, Hardliner und Influencer wenden sich gegen den Kreml. Das stabilisiert das System - und untergräbt es zugleich.
Beim alljährlichen Dinner der White-House-Korrespondenten in einem Hotel in Washington fallen am Samstag Schüsse. Es bricht ein Tumult aus. Doch ein Mann bleibt einfach sitzen und isst weiter. Die Szene geht viral. Dass er nicht wie die anderen Gäste in Deckung gegangen ist, hat skurrile Gründe.
SPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach.
Die Bundesregierung möchte derzeit auf unterschiedlichsten Feldern Reformen anstoßen. An der Umsetzung hapert es bisher jedoch. Für die Wirtschaft schlägt der CDU-Generalsekretär nun ein dreiteiliges Entlastungspaket vor. Keine der Maßnahmen würde den Staat Geld kosten, so Linnemann.
Steuererhöhungen kommen für die CSU eigentlich nicht infrage. Doch ganz so strikt ist die Ablehnung inzwischen nicht mehr. Parteichef Söder kann sich Ausnahmen vorstellen.
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommen kaum von der Stelle. Jetzt unternimmt Teheran einen neuen Vorstoß und erklärt sich bereit, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. US-Präsident Trump ist dem Vernehmen nach wenig begeistert.
Die Menschen in Iran verlieren die Hoffnung auf einen Machtwechsel. König Charles spricht vor dem US-Kongress. Und: In Mali sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charter-Jet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt.
Iran kann zwar militärisch nicht mit Israel und den USA mithalten - hat aber ein anderes Mittel, um sich zu wehren: die Blockade der Straße von Hormus. Für US-Außenminister Rubio ist das ein Beleg dafür, dass das Land nie Atomwaffen besitzen dürfe.
Die Ukraine und Israel sind Verbündete. Doch die Beziehung beider Länder wird auf eine Probe gestellt. Mit scharfen Worten kritisiert Kiew, dass in einem Hafen gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten angekommen sei. Die Reaktion der Gegenseite folgt prompt.
Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.
US-Soldaten sollen Schiffe abfangen, die einen iranischen Hafen ansteuern oder von einem solchen ablegen. Damit will Washington dem Regime die Einnahmen aus dem Ölexport nehmen. Aber wie erfolgreich ist das? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zerstört das israelische Militär systematisch die Wasserinfrastruktur im Gazastreifen. Dieses Vorgehen sei Teil eines "Völkermords". Israel bestreitet die Vorwürfe.
Wer als syrischer Flüchtling in die Heimat reist und wieder nach Deutschland kommt, kann seinen Schutzstatus verlieren. Mehrere Parteien fordern nun, dass solche Aufenthalte möglich gemacht werden. Die Betroffenen sollen so herausfinden, ob eine dauerhafte Rückkehr möglich ist.
Software des US-Unternehmens Palantir wird von der Polizei in einzelnen Bundesländern bereits eingesetzt. Für die Cybertruppe der Bundeswehr komme das nicht in Frage, erklärt deren Chef. Europäische Alternativen sollen es richten.
Es ist einer der zentralen Streitpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Wer soll für die Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen? Kaum jemand ist zufrieden damit, wie es derzeit geregelt ist.
Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni um die Außendarstellung der Wirtschaftsministerin. Leicht wird das nicht.
Seit Wochen nimmt die ukrainische Armee eine Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ins Visier. Immer wieder kommt es zu schweren Bränden. Nun evakuieren die Behörden Anwohner. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind deutlich zu spüren.
Unmittelbar vor einer entscheidenden Phase dieser Regierung ist die politische Stimmung in Deutschland so schlecht wie selten: Noch nie stand die AfD im Trendbarometer so weit vor der CDU/CSU. Und noch nie waren so viele Deutsche mit der Arbeit von Kanzler Merz unzufrieden.
Die Bundesregierung will laut ntv-Informationen eine "Zuckerabgabe" einführen. Es gibt mehrere Maßnahmen zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Im Kernhaushalt wird mit einer höheren Neuverschuldung gerechnet.
Nur etwa jeder zehnte Deutsche geht davon aus, dass der Bundesregierung eine ausgewogene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt. Kaum besser fällt die Einschätzung der Bundesbürger mit Blick auf die Rente als "Basisabsicherung" aus.
Die Koalitionspartner haben sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die Belastungen für Arbeitnehmer sollen demnach schwächer ausfallen als ursprünglich vorgesehen.
Die Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.
Der US-Präsident und sein Verteidigungsminister sind sich einig: Der Iran hat den Krieg verloren, die USA haben gewonnen, Munition ist ohne Ende verfügbar. Einem Bericht zufolge zweifelt Vizepräsident Vance den letzten Punkt jedoch an. Er fürchtet, Trump werde von Hegseth nicht objektiv informiert.
Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charterjet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt.
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesministerinnen und -minister hält sich in engen Grenzen: Bei fast allen ist eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden. Auf eine unterm Strich positive Bewertung kommt nur der Verteidigungsminister.
Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni demnächst um die Außendarstellung der Wirtschaftsministerin. Leicht wird das nicht.
Jahrzehntelang waren Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate verfeindet. Erst 2020 folgte ein Friedensvertrag. Im Iran-Krieg rücken sie auch militärisch enger zusammen - so leistet Israel historische Hilfe bei der Raketenabwehr.
Auf zuckerhaltige Getränke soll bald eine Abgabe fällig werden. Verbraucherschützer sind erfreut, aus der Industrie kommt Kritik: Es gehe der Regierung nicht um Kindergesundheit.
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss ändert die schwarz-rote Koalition noch mehrere Aspekte an ihrer Gesundheitsreform. Für Menschen in Grundsicherung soll mehr Geld an die Kassen fließen. Doch aus deren Richtung kommt scharfe Kritik.
Die Bundesregierung will nicht nur die Grenzen weitgehend schließen, sondern auch ausreisepflichtige Migranten verstärkt außer Landes bringen. Nun werden 25 Afghanen abgeschoben. Sie haben teils schwere Straftaten begangen. Die Linke kritisiert den Schritt.
Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderungen im Überblick.
Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein?
Seit mehr als einem Jahr läuft in Verden der Prozess gegen Daniela Klette. Die Staatsanwaltschaft schildert in ihrem Plädoyer etliche Vorwürfe und Erkenntnisse. Besonders die Wohnung der früheren RAF-Terroristin war für die Ermittler eine regelrechte Asservatenkammer.
Rom will Schulden abbauen - und die Schuldenquote des Landes damit zumindest stabil halten. Die italienische Haushaltsaufsicht äußert nun Zweifel daran, ob das gelingen kann und stützt sich dabei auf Tausende Simulationen.
Ein italienischer Geheimagent, der zu den engsten Mitarbeitern von Ministerpräsidentin Meloni zählte, soll ein geheimes Netzwerk zum Sammeln und Verkaufen von Daten mit aufgebaut haben. Die Affäre könnte die Regierungschefin noch in große Verlegenheit bringen.
König Charles ist auf heikler Mission im US-Kongress. Die Regierung will uns nicht weiter das Leben versüßen. Und in der Ostsee dürfen die Walretter hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Spuren weisen Richtung Kreml: Mutmaßliche Spione haben in Deutschland Hunderte Signal-Accounts zeitweilig übernommen. Der ehemalige BND-Vizechef Loringhoven erklärt, was bei ihm passierte und wie gefährlich die Attacke ist.
Im nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.
Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüssel führt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist von andauernder Innovation in der Militärtechnik geprägt. Davon soll auch Deutschland profitieren, erklärt Verteidigungsminister Pistorius. Er hat dabei besonders zwei Entwicklungen aus dem Land im Blick.
Die Begrüßung der britischen Monarchen im Weißen Haus fällt launig aus. Bei einem Empfang mit militärischen Ehren lobt Trump die Beziehungen zu Großbritannien. Dazu reißt er Witze über das Wetter und erzählt eine Anekdote über die Zuneigung seiner Mutter zu König Charles.
Der Epstein-Skandal zeigt seine Effekte auch in der britischen Politik, wo Premier Starmer wegen der Freundschaft seines früheren US-Botschafters zu dem Sexualstraftäter unter Druck steht. Ein Votum im Unterhaus gegen den Regierungschef scheitert. Doch es gibt Abweichler im eigenen Lager.
Einen Witz des Comedians Jimmy Kimmel nimmt die Trump-Regierung offenbar zum Anlass für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Der ausstrahlende Sender ABC muss seine Sendelizenzen nun Jahre früher neu beantragen.
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung den Anstieg der Gesundheitsausgaben in den Griff bekommen. Gesundheitsministerin Warken spricht von einem "ausgewogenen Paket", die Opposition von einer "Beitragssatzeskalation mit Ansage". Was kommt auf die Versicherten zu?
Der frühere FBI-Direktor Comey wird erneut angeklagt - fünf Monate, nachdem eine erste Klage von einer Bundesrichterin abgewiesen worden war. Nun soll sich der Trump-Widersacher wegen eines Fotos von Muscheln am Strand verantworten.
Friedrich Merz verschlechtert das Verhältnis zu Donald Trump weiter. Die Koalition steckt in der Krise, beschließt heute aber die Gesundheitsreform. Und: König Charles III. begeistert die USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Iran-Krieg ist unter US-Amerikanern äußerst unpopulär. Das könnte sich für Präsident Trump möglicherweise negativ auf die Zwischenwahlen auswirken. Anscheinend prüfen die USA Strategien für ein schnelles Ende des Konflikts - auch ohne iranische Zustimmung.
Deutschland ist der zweitgrößte Zahler im Uno-System. Dennoch könnten zwei kleine Länder das Rennen um die europäischen Plätze im Sicherheitsrat machen. In New York kämpft der Außenminister um jede einzelne Stimme.
Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.
Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung hat sich auf die Einsparpläne von Ministerin Warken verständigt. Nun geht das Vorhaben ins Parlament.
Schwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der Koalition.
Nach den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal gibt es Kritik an den Betroffenen und deren Blauäugigkeit. Dabei hat der App-Anbieter selbst seinen Anteil an dem Debakel.
Langsam bewegt sich der Schlepperverband mit dem einst gestrandeten Wal in Richtung Nordsee. Den Fehmarnbelt lässt er hinter sich. Das Tier floate und bewege die Flipper, heißt es von einem Helfer.
Die S-71K "Kovyor" ist Berichten zufolge Moskaus jüngster Marschflugkörper. In Trümmern findet Kiews Militärgeheimdienst Teile aus westlichen Staaten. Die vergleichsweise einfache Bauart könnte eine Produktion in großer Stückzahl für einen bestimmten Zweck ermöglichen.
Wie wäre es, wenn statt Weltuntergang ein goldenes Zeitalter der Digitalisierung und der erneuerbaren Energien anstünde? Vermutlich hätten Sie nichts dagegen. Bestens, genau das sehen kluge Köpfe nämlich kommen.
Am Dienstag spricht SPD-Chef Klingbeil öffentlich darüber, er habe sich "anbrüllen" lassen müssen, weil er einen Feiertag gegen den Koalitionspartner verteidigt habe. Der Union stößt die Äußerung sauer auf. Kanzler Merz betont, die Koalition sei handlungsfähig.
Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken.
Das Bundeskabinett hat eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Die Runde fasste im Kanzleramt zahlreiche Beschlüsse, die konkrete Auswirkungen haben dürften. Beschlossen wurden die Gesundheitsreform, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027- und mehrere weitere Vorlagen. Ein Überblick über die Beschlüsse.
Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.
Die Bundesregierung will eine Steuer auf gesüßte Getränke erheben. Der Widerstand der Industrie ist groß. Dabei erhebt die halbe Welt bereits eine solche Abgabe. Sechs Modelle im Überblick.
Ein Tipp der New Yorker Polizei löst im Norden Deutschlands eine Razzia aus: Spezialkräfte durchsuchen mehrere Objekte einer mutmaßlichen Islamisten-Gruppe. Die Ermittler vermuten, dass die Verdächtigen einen Anschlag vorbereiteten. Außer einem Säbel werden aber keine Waffen gefunden.
Die Zahlen sind wieder einmal gigantisch: Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Kingbeil mehr Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben als zuvor schon. Zweifel an der Solidität seines Haushalts und an der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen weist der SPD-Chef zurück.
In den vergangenen Wochen intensiviert die Ukraine ihre Schläge gegen Moskaus Ölsektor. Nun treffen Kiews Drohnen russische Anlagen Tausende Kilometer von der Grenze entfernt. Präsident Selenskyj lobt die Wirkung der Fernwaffen und fordert den Kreml zu Verhandlungen auf.
Julie Davis vertritt die USA in Kiew als Geschäftsträgerin - und ist damit die ranghöchste US-Diplomatin vor Ort. Nach weniger als einem Jahr verlässt sie das Land. Berichten zufolge ist Davis wegen Trumps nachlassender Unterstützung für die Ukraine desillusioniert. Die US-Regierung dementiert.
Alle müssen ihren Beitrag leisten, wenn es um die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, sagt die Gesundheitsministerin. Wirklich alle? Nein. Einer macht sich einen schlanken Fuß. Das ist ziemlich frech.
Magyar sucht als Ungarns neuer Regierungschef die Nähe zu Brüssel. Doch die Altlasten aus der Ära Orban wiegen schwer: 20 Milliarden Euro sperrt die EU für Budapest wegen des zertrümmerten Rechtsstaats. Magyar wirbt bei von der Leyen für die Freigabe – die dürfte es sich nicht so leicht machen.
Für die USA ist der Iran-Krieg eine kostenintensive Angelegenheit. Die genauen Zahlen gibt das Pentagon lange Zeit aber nicht frei. Vor dem Kongress wird nun erstmals erklärt, was der Kampfeinsatz an finanziellen Mitteln verschleißt.
Bei einem Terroranschlag in London werden zwei Personen verletzt. Die islamistische Gruppierung Aschab al-Jami erklärt, für den antisemitischen Angriff verantwortlich zu sein - und veröffentlicht Aufnahmen der Tat.
Der Kreml wirft der Ukraine mangelnden Friedenswillen vor, lehnt selbst aber eine Feuerpause ab. Zugleich beschuldigt Moskau Präsident Selenskyj, mit seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien einen Atomkonflikt zu provozieren - und droht Europa mit den Folgen.
Jüngste Sabotageversuche und das Auftauchen von Öltankern aus Putins Schattenflotte zeigen Schwachstellen in der Sicherheit der Seewege, Häfen, Bohrinseln und Seekabel Deutschlands auf. Kanzler Merz sieht die Bundesrepublik nun unter Zugzwang.
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA bringen bisher keine greifbaren Ergebnisse. Donald Trump will die Blockade des Landes womöglich noch Monate fortsetzen. Die Optionen für neue militärische Angriffe auf das Regime sind einem Bericht zufolge bereits vorhanden.
Während der orthodoxen Ostern im April gilt in der Ukraine offiziell eine 32-stündige Feuerpause. Nun bringt Kremlchef Putin eine weitere zeitlich begrenzte Waffenruhe ins Gespräch. Einen langfristigen Waffenstillstand lehnt Moskau jedoch weiterhin ab.
Der viertägige Staatsbesuch des britischen Königs Charles und seiner Frau Camilla in den USA kann als Versuch gewertet werden, die Verstimmungen zwischen beiden Ländern zu glätten. Nach dem Staatsbankett im Weißen Haus und der Rede im Kongress besucht das Königspaar eine besondere Gedenkstätte.
Die USA sind derzeit mit drei Flugzeugträgern im Nahen Osten präsent. Doch eines der Schiffe darf nun die Heimreise antreten. Der Rückzug erfolgt nach mehreren Zwischenfällen an Bord.
Sie waren auf dem Mond - und jetzt auch im Weißen Haus: Die vier Artemis-Astronauten sind knapp drei Wochen nach ihrer Rückkehr zur Erde beim US-Präsidenten zu Gast. Der ist bei dem Termin zum Scherzen aufgelegt.
Die Pressefreiheit ist weltweit so bedroht wie nie: Erstmals stufen Reporter ohne Grenzen mehr als die Hälfte aller Länder als problematisch ein. Auch Deutschland verliert Plätze im Ranking und ist nicht mehr in den Top Ten. Journalisten sehen sich hierzulande wachsendem Hass und Bedrohungen ausgesetzt.
Bei der von Union und SPD angestrebten Reform des "Heizungsgesetzes" wird es eine Kostenbremse für Mieter geben. Wenn ein Vermieter noch eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen lässt, muss er sich an den Kosten der Netzengelte und des Brennstoffes beteiligen.
Auch 2025 hat sich die Lage der Pressefreiheit weltweit wieder verschlechtert. Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihre Rangliste für 2026 – mit dramatischen Zahlen. Und auch Deutschland steigt ab.
Rückschlag für Luiz Inácio Lula da Silva: Erstmals seit 1894 haben die brasilianischen Politiker einen Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt. Der von Lula nominierte Generalstaatsanwalt Jorge Messias scheiterte überraschend.
Besonders in den ersten Kriegsjahren sorgen Russlands Kinschals für Schrecken. Sogar das US-Flugabwehrsystem Patriot soll aufgrund der hohen Geschwindigkeit Probleme mit ihnen haben. Eine ukrainische Einheit hat eigenen Angaben zufolge jedoch ein sehr wirksames Mittel gegen die Raketen gefunden.
Drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen werden von der Liste der Preisträger im Buchhandel gestrichen. Die Begründung von Kulturstaatsminister Weimer: "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". In einem Interview bezeichnet er die Geschäfte als "politische Extremisten" - das darf er künftig nicht mehr.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Allerdings will er im Gegenzug dafür Maßnahmen ergreifen, die unter anderem Spitzenverdiener entlasten würden. Darunter fällt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Koalitionspartner kommt das nicht gut an.
Die Uhr für Donald Trump tickt: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1973 könnte dem US-Präsidenten bei seinen Plänen im Iran einen Strich durch die Rechnung machen. Dadurch wäre er gezwungen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen.
Die ukrainische Regierung wirft Israel vor, von Russland gestohlenes Getreide in Häfen anzulanden. Sogar der Botschafter wird einbestellt. Nun soll ein Unternehmen gezwungen worden sein, ein Schiff abzuweisen.
Nach einem Telefonat des US-Präsidenten mit Wladimir Putin will eine Reporterin von Trump wissen, welcher Krieg zuerst beendet sein werde, der in der Ukraine oder der mit dem Iran. Eine Verwechslung von Trump löst dann Verwirrung aus.
Schon im Vorfeld der Einführung der 12-Uhr-Regel gibt es Kritik und die Befürchtung, dass das Modell eher zu höheren Spritpreisen führen könne. Nun stellt sich heraus, dass es Tankstellenbetreiber mit der Umsetzung nicht so genau nehmen.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat kein Vertrauen in die Koalition. Sie sei zu Recht die unbeliebteste Bundesregierung und tue nichts gegen die Wirtschaftskrise. Dem Kanzler wirft sie vor, die Realität der Menschen nicht zu kennen. Eigene Vorschläge zielen vor allem auf höhere Schulden ab.
Trotz neuer Signale aus Washington glaubt die Regierung nicht an einen starken US-Truppenabzug aus Deutschland. Außenminister und Kanzler unterstreichen die Bedeutung der US-Präsenz und fordern mehr europäische Verantwortung.
Der Kanzler ist in Umfragen so unbeliebt wie nie. Politologin Ursula Münch hat dafür eine Erklärung: Es liegt nicht nur an Merz selbst. Ein Problem allerdings sieht sie in seiner Wirkung auf Frauen.
Vermieter sollen sich in Zukunft an den Kosten der Mieter für den CO2-Preis, Netzengelte und Brennstoffe beteiligen, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Die Grünen bevorzugen hingegen, gar nicht mehr auf Fossile zu setzen, die Kritik des Eigentümerverbands geht in eine andere Richtung.
In der Öffentlichkeit zeigt sich der oberste Führer des Iran seit seiner Ernennung nicht. Doch im iranischen Fernsehen wird eine angebliche neue Rede von Chamenei verlesen. Sein Regime will demnach ein neues Kapitel für den Persischen Golf und die Straße von Hormus aufschlagen.
In mehreren Bundesstaaten schneiden Republikaner als auch Demokraten derzeit die Wahlkreise neu zu. Ein drastisches Mittel im Kampf um die Mehrheit bei den anstehenden Zwischenwahlen. Die neue Karte in Florida bevorteilt die Trump-Partei massiv.
Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete eigentlich fast 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Die SPD plädiert dafür, die Diätenerhöhung auszusetzen. Man müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.
Kriegt die Koalition noch die Kurve? Beim gemeinsamen Truppenbesuch demonstrieren der Kanzler und sein Vize Geschlossenheit. Die Nervosität bleibt – und ganz nebenbei muss Merz auch noch Trump besänftigen.
Schwarz-Rot steht im Bundeshaushalt unter Sparzwang. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Reformen der Bundesregierung mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Nun wollen sich Abgeordnete parteiübergreifend auch selbst in die Pflicht nehmen.
Während der Besatzung von Butscha befehligt General Omurbekow dort die russischen Truppen - und steckt hinter dem Massaker an Hunderten Ukrainern. Nun explodiert mehr als 6000 Kilometer entfernt von Butscha in einer hochgesicherten Militärsiedlung eine Bombe. Sie gilt offenbar dem "Schlächter von Butscha".
Auf der Therapeuten-Couch mit dem US-Präsidenten. Eine Last-Minute-OP verhunzt Warkens Gesundheitsreform. Und: Die Deutschen und ihr seltsames Walverhalten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Aktion war erwartet worden - nicht aber ihr Ausmaß. Rund 1000 Kilometer von Israel entfernt, westlich der griechischen Insel Kreta, stoppt die israelische Marine mehr als 20 Schiffe einer internationalen Gaza-Hilfsflotte. Die Organisatoren sprechen von einem "gewaltsamen Akt der Piraterie".
Jedes Jahr sterben Dutzende Wale vor der mecklenburgischen Küste. Doch einen Gesprächstermin, um über deren Schutz zu beraten, sagt der Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern laut einem Medienbericht ab. Stattdessen präsentiert er die Buckelwal-Rettungsaktion der Öffentlichkeit.
Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral. Was über den Gastgeber bekannt ist.
Die Folgen des Tabakkonsums belasten das Gesundheitssystem jährlich mit 100 Milliarden Euro. Nun erhöht die Bundesregierung die Tabaksteuer. Was das bringt und warum trotzdem noch Luft nach oben ist.
Im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess wirft die Bundesanwaltschaft neun Angeklagten vor, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen zu wollen. Ihr Rädelsführer soll Heinrich der XIII. Prinz Reuß sein. Doch der wiegelt ab.
Vor rund fünf Jahren wird Aung San Suu Kyi in Myanmar zu einer Gefängnisstrafe von 27 Jahren verurteilt. Als Begründung werden damals etliche Vorwürfe gegen die Friedensnobelpreisträgerin angeführt. Die Junta in dem autokratisch regierten Land verlegt sie jetzt jedoch in den Hausarrest.
Geht dieses Jahr Donald Trumps großer Traum in Erfüllung? Der US-Präsident, der behauptet, im vergangenen Jahr acht Kriege beendet zu haben, steht offenbar wieder auf der Nominierten-Liste. Doch der Republikaner hat viel Konkurrenz - darunter auch prominente Namen.
Die Koalitionsbildung in den Bundesländern wird mit einer stärkeren AfD immer komplexer. Bisher verweigert sich die Union dabei der Zusammenarbeit mit der Linken. Von diesem Unvereinbarkeitsbeschluss sollten die Konservativen nach Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck abrücken.
Laut Gesetz darf ein US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses maximal 60 Tage Krieg führen. Im Fall des Iran-Kriegs läuft die Frist in Kürze ab - doch die Trump-Regierung stört das offenbar wenig. Sie hat eine eigenwillige Interpretation des Gesetzes parat.
75 Tage lang liegen wichtige US-Behörden lahm, Gehälter werden eingefroren. Nun bewilligt der Kongress den Haushalt für das Heimatschutzministerium und setzt damit dem längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums ein Ende. Der Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt jedoch weiterhin ungelöst.
Die Venedig-Biennale versinkt im Streit. Wenige Tage vor der Eröffnung einer der wichtigsten Kunstausstellungen der Welt tritt die gesamte Jury zurück - wegen der Beteiligung Russlands. Ob sie dazu gedrängt wurde, ist unklar. Die italienische Regierung schickt kurz zuvor Inspektoren nach Venedig.
Zu dem Messerangriff auf zwei jüdische Männer in London am Mittwoch hat sich eine proiranische Gruppe bekannt. Die britische Regierung stuft die Attacke als Terrorakt an. Nun befürchtet das Land einen weiteren Anschlag innerhalb der nächsten Monate.
Grün-Schwarz geht in die dritte Runde: Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Über Inhalte ist noch nichts bekannt, wohl aber, wie die Ministerien aufgeteilt werden.
Im Krisen- oder Kriegsfall ist der Bund auch für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln verantwortlich. In Vorbereitung auf eine solche Lage will der Bundeslandwirtschaftsminister die Reserven deutlich aufstocken - und dabei auch die Hersteller und den Handel einbinden.
Rechte Kräfte lassen kein gutes Haar am Green Deal. Ausgerechnet die Brüsseler Umwelt-Agenda könnte aber zur Überlebensfrage für die EU-Wirtschaft werden, sagt Geoökonom Rizzi. Denn Trumps Krieg gegen den Iran nehme enorme Ausmaße an. Teure Spritrabatte als Reaktion seien Quatsch.
Ab 2028 will die Bundesregierung den Zucker in Erfrischungsgetränken besteuern. Als Vorbild und Argument dient immer wieder die Softdrinksteuer in Großbritannien. Auch die Bundesregierung scheint sich an ihr orientiert zu haben. Was zeigt das britische Beispiel?
Gas und Kerosin könnten knapp werden, ebenso Dünger und Einweghandschuhe: Deutschland droht nach Pandemie und Ukrainekrieg erneut eine Notlage. Die Industrie schlägt Alarm, Kanzler und Wirtschaftsministerin ducken sich weg.
Während die Zahl rechts motivierter Straftaten insgesamt leicht abnimmt, steigt die Zahl der Gewalttaten an - und zwar deutlich. Zwischen den Bundesländern gibt es dabei erhebliche Unterschiede.
Die Bundesregierung muss eine gigantische Lücke in ihrem Finanzplan für die kommenden Jahre schließen. Ein Teil davon soll auch aus der gesetzlichen Versicherung kommen. Experten kritisieren die Idee scharf.
Anfeindungen sind Alltag, in Graffitis wird zum Mord aufgerufen: Für viele Juden in Deutschland ist Angst der ständige Begleiter. Der Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 hat die Lage noch einmal verschlechtert, der Zentralrat der Juden sagt: "Diese Zustände sind unhaltbar."
Bricht die schwarz-rote Koalition vorzeitig auseinander? Vizekanzler Klingbeil widerspricht solchen Spekulationen entschieden. Man sei in der "verdammten Pflicht", die Legislaturperiode durchzuhalten - und er und Kanzler Merz seien sich darin einig.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlich. Innenminister Dobrindt feiert das als Erfolg seines härteren Kurses. Doch die Entwicklung ist kein deutsches Phänomen: Auch europaweit gehen die Zahlen stark zurück.
Seit Wochen schweigen die Waffen zwischen den USA und dem Iran. Das Gleiche trifft allerdings auch auf die Unterhändler eines möglichen Friedensabkommens zu. Teheran wagt sich diese mit einem Angebot hervor, Trump lehnt jedoch ab. Nun erfolgt ein neuer Versuch, mit gleichem Ergebnis.
Die gesetzliche 60-Tage-Frist für Kriegseinsätze ohne Kongresszustimmung läuft ab - doch Trump schert das wenig. Der US-Präsident will sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. Seine Begründung: Noch nie habe ein Präsident eine solche Genehmigung beantragt. Warum also jetzt?
US-Verteidigungsminister Hegseth erteilt die Anweisung, die militärische Präsenz in Deutschland zu reduzieren. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident mit dem Truppenabzug gedroht. Der Zeitplan ist bereits festgelegt.
Bislang sind rund 39.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. US-Verteidigungsminister Hegseth erteilt nun die Anweisung, die militärische Präsenz zu reduzieren. Der Zeitplan ist bereits festgelegt.
2023 wird die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sitzt im Iran im Gefängnis. Ihr Gesundheitszustand hat sich dramatisch verschlechtert.
Die schwarz-rote Koalition will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Bei der Gegenfinanzierung hat der SPD-Finanzminister klare Vorstellungen – es droht der nächste Krach mit der Union.
Am Tag der Arbeit kommt es in der Hauptstadt immer wieder zu linksextremen Ausschreitungen. Dieses Jahr ziehen die Einsatzkräfte jedoch ein erfreuliches Fazit. Auch die Zahl der Festnahmen ist laut Polizeiangaben gering.
Nach den Spannungen zwischen Präsident Trump und Kanzler Merz sollen rund 5000 US-Soldaten Deutschland verlassen. Der Schritt markiert eine Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, was massive Folgen für die betroffenen Regionen haben könnte.
Die US-Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Rheinland-Pfalz bekommt die GroKo. Und die FDP vielleicht einen Mann namens Hagen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Nach einem Jahr als jüngster Abgeordneter im Bundestag zieht der Linke Luke Hoß Bilanz. Die Bezeichnung "Politiker" empfindet er als Beleidigung, mit Abgeordneten der Union spricht er nur ungern. Allerdings hat er eine Gemeinsamkeit mit Angela Merkel entdeckt.
Die Mietwucher-App der Linken, das Anti-»Kriegsdienst«-Portal des BSW: Parteien dienen sich mit ihren Angeboten als digitale Kümmerer an. Die Tools helfen mitunter tatsächlich, verfolgen aber noch einen anderen Zweck.
Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, in der Debatte über den Abzug von US-Soldaten die Wogen zu glätten: Für beide Länder seien die Truppen in Deutschland wichtig. Doch es gibt eine andere Entwicklung, die größere Folgen haben könnte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, in der Debatte über den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland die Wogen zu glätten: Für beide Länder bleibe die Stationierung von US-Truppen wichtig. Doch es gibt eine andere Entwicklung, die größere Folgen haben könnte.
Die ukrainischen Streitkräfte erzielen mit einem Angriff tief im russischen Hinterland einen Erfolg. Dabei treffen Drohnen gleich mehrere Kampfjets auf einem Stützpunkt im Uralgebirge, erklärt der Generalstab. Darunter ist auch ein besonders modernes Flugzeug.
Im Krieg gegen den Iran verbrauchen die USA Raketen im großen Stil. Das hinterlässt offenbar seine Spuren in den Beständen der Streitkräfte. Und hat vermutlich Folgen für die Europäer.
Im Krieg gegen den Iran verbrauchen die USA Raketen im großen Stil. Das hinterlässt offenbar seine Spuren in den Beständen der Streitkräfte. Und hat vermutlich Folgen für die Europäer.
Martin Hagen galt als Progressiver in der FDP, dann heuerte er bei einer konservativen Denkfabrik an. Wer ist der Mann, der nun Generalsekretär werden will?
Millionen Menschen fliehen während des mehr als ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkriegs aus Syrien. Doch mit dem Sturz der Diktatur in dem Land ändert sich die Lage. Besonders aus zwei Ländern kommen viele Heimkehrer.
Millionen Menschen fliehen während des mehr als ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkriegs aus Syrien. Doch mit dem Sturz der Diktatur in dem Land ändert sich die Lage. Besonders aus zwei Ländern kommen viele Heimkehrer.
Die USA wollen 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Verteidigungsminister Pistorius verweist aber darauf, dass ein Großteil der US-Truppen weiterhin im Land bleibt - und dies auch im Interesse der USA ist. Aus Polen kommen dagegen alarmierende Töne.
Der Schiffsverkehr im Nahen Osten macht zuletzt vor allem durch die geschlossene Straße von Hormus von sich reden. Piraterie rückt völlig in den Hintergrund. Bis jetzt. Nun wird ein Öltanker gekapert. Von wem ist unklar, wohin er gebracht wird, ebenfalls.
Im März erleidet die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi einen Herzinfarkt. Der Gesundheitszustand der 54-Jährigen habe sich stark verschlechtert. Ihre Familie beklagt unzureichende medizinische Versorgung im Gefängnis.
Mit der Entscheidung, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgt die Trump-Regierung für Kritik - auch in eigenen Reihen. Zwei führende Republikaner veröffentlichen eine Erklärung, in der sie ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. Und sie machen einen Vorschlag, was mit den Soldaten geschehen soll.
Donald Trump zündelt immer wieder in Richtung Kuba und verschärft die Sanktionen. Der kubanische Staatschef reagiert kämpferisch. Die Weltgemeinschaft müsse sich gegen den "Aggressor" wehren.
Trotz Einsparungen steigt die Neuverschuldung des Staates kommendes Jahr an. Markus Söder warnt die Koalition vor der Aufweichung der Schuldenbremse. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.
Markus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.
Austritte, Wutmails, Kritik an der Parteiführung: Vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten herrscht Aufregung im BSW. Besonders eine interne Analyse hat es in sich.
Nach 365 Tagen im Amt ist die Bilanz von Kanzler Merz durchwachsen. Seine Regierung steckt in der Krise. Das hat er teilweise selbst zu verantworten. Aber wenn es einen Problemfaktor nicht gäbe, sähe die Welt sehr anders aus.
Seit Januar erfasst die Bundeswehr Eignung und Bereitschaft von jungen Menschen für den Wehrdienst. Nun hat die Truppe mitgeteilt, in welch großer Zahl Frauen und Männer den Fragebogen bereits erhalten haben. Auch zur Resonanz äußerte sich eine Sprecherin.
Mit gezielten Drohnenangriffen nimmt die Ukraine eine wichtige Einnahmequelle Moskaus ins Visier: den Ölexport. Zwei Schiffe der russischen Schattenflotte will Kiew nun im Schwarzen Meer angegriffen haben. Auch ein Ölhafen an der Ostsee wird zum Ziel.
Der Hisbollah-Chef in überdimensionaler Vogelgestalt bei einer Ansprache an seine Kämpfer: Ein libanesischer Sender veröffentlicht eine Karikatur mit Naim Kassem als Figur aus einem Videospiel. Die Reaktion von Anhängern der Miliz folgt prompt.
Was folgt aus dem von Trump angekündigten Abzug von mehr als 5000 US-Soldaten aus Deutschland? Der Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt, die eigene Verteidigungsfähigkeit rasch zu steigern.
Der slowakische Regierungschef gilt als engster Freund Putins in der EU und kappte Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun will Fico jedoch nach Kiew reisen und unterstützt sogar den EU-Beitritt des Landes. Seine Motive für diesen Kurswechsel bleiben unklar.
Das ersehnte Aufbruchsignal hat die schwarz-rote Koalition im ersten Jahr ihrer Arbeit noch nicht glaubhaft aussenden können. Das soll sich nun ändern, wie die Beteiligten eher fordern als versprechen.
Die Wähler in den USA sind nach den ersten anderthalb Jahren seiner Amtszeit sichtlich unzufrieden mit der Arbeit von Donald Trump. Dem Präsidenten stellen 62 Prozent der Befragten ein schlechtes Zeugnis aus. Beim Krieg gegen den Iran wird die Ablehnung in der Bevölkerung sehr deutlich.
Wegen anderer Termine ist der Bundeskanzler beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Montag nicht vor Ort. Der französische Präsident soll ihn vertreten – deutsches Stimmrecht inklusive.
Mit falschen Jobversprechen nach Russland, dann aber direkt an die Front: Hunderte Peruaner wurden offenbar als Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen. Mindestens 13 von ihnen sollen bereits tot sein, mehr als 130 vermisst. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Peru wegen Menschenhandels.
In der Union nimmt der Frust über den Koalitionspartner zu. Es gebe eine größeren Unmut über die geschlossenen Kompromisse, schildert Kanzler Merz bei Caren Miosga. Es brauche nun auch die Dinge, die die deutliche Handschrift von CDU/CSU tragen.
Seit April läuft das internationale Militärmanöver "African Lion 2026". Nun überschattet jedoch ein Vermisstenfall die Übung: Zwei Angehörige der US-Armee verschwinden spurlos - die Einheiten starten eine großangelegte Suche.
Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken, was in der SPD auf Kritik stößt. Bedenken kommen auch von der CSU - unter anderem bei der Finanzierung der Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge.
Ein Jahr Schwarz-Rot – worauf es jetzt ankommt. Wonnemonat Mai für die Grünen. Und: Macron macht heute einen auf Merz. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Als Oppositionschef macht Friedrich Merz der damaligen Ampel-Regierung schwere Vorwürfe. Inzwischen regiert der CDU-Chef selbst - und liefert trotz aller Kritik nicht ab, befindet der frühere Finanzminister und FDP-Chef Lindner.
Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland verschärft die Spannungen im transatlantischen Bündnis. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versucht, die Wogen zu glätten.
US-Präsident Trump kündigt eine Hilfsmission für in der Straße von Hormus festsitzende Schiffe an. Der Iran reagiert sofort: Jedes Schiff, das sich der Meerenge nähert, wird angegriffen. Aber das scheint womöglich gar nicht der Plan der USA zu sein.
Die schwarz-rote Bundesregierung steuert auf ihr einjähriges Amtsjubiläum zu. Die Bevölkerung stellt der Koalition in Umfragen ein miserables Zwischenzeugnis aus. Der Kanzleramtschef ist überzeugt: Das liegt an der Außendarstellung, nicht an der Arbeit selbst.
Der Bundeskanzler nimmt die Sozialdemokraten als Blockierer wahr und verschärft den Ton. Andersherum hat auch die SPD bislang wenig warme Worte für Merz übrig. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt bei ntv nun Verständnis für den Kanzler - nicht aber für das derzeitige Verhalten der Mineralölkonzerne.
Der mögliche Abzug von US-Truppen und der Verzicht auf neue Mittelstreckenraketen spalten die deutsche Politik. Regierung und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken, Linke und Teile der SPD sehen Chancen für Abrüstung.
Der angekündigte Truppenabzug wird offenbar Realität: 5000 US-Soldaten sollen Bayern verlassen. Die Entscheidung aus Washington bereitet den Menschen vor Ort Sorge.
Im Ringen zwischen den USA und Iran sieht Bundeswehr-Experte Carlo Masala strukturelle Vorteile für den Iran. Welche der beiden Seiten aber zuerst dem ökonomischen Druck der Seehandelsblockaden nachgibt, sei offen. Ein erneuter Angriff auf Iran sei für die USA aber "schwieriger" geworden.
Iranische Medien verbreiten die Nachricht von einem erfolgreichen Raketenangriff auf ein Schiff der US-Marine. Washingtons Militärs widersprechen. Gleichzeitig melden die Vereinigten Arabischen Emirate eine Drohnenattacke auf einen Tanker in der Straße von Hormus.
Nachdem der US-Präsident ankündigt, dass 5000 Soldaten aus Deutschland abgezogen werden, ist nun auch bekannt, wo das US-Militär reduziert wird. Es trifft die bayerische Kleinstadt Vilseck. Auch wenn 8000 Soldaten dort bleiben, werden die Auswirkungen immens sein.
US-Präsident Trump droht Europa mit höheren Zöllen. In der EU mehren sich nun die Stimmen, die nun ein rasches Votum im Parlament zum Handelsdeal fordern. Dort war es bereits zweimal zurückgestellt worden - als Reaktion auf US-Aktionen.
Der Kremlchef kriegt es angeblich mit der Angst zu tun. Das Minenjagdboot »Fulda« ist unterwegs zur Straße von Hormus. Und Aktivisten kritisieren Jeff Bezos als Sponsor der Met Gala. Das ist die Lage am Montagabend.
Russland überzieht die Urkaine weiter mit heftigen Drohnenangriffen - im März waren es so viele wie nie zuvor. Oberst Reisner spricht von einer neuen Eskalationsstufe. Doch er sieht weiter Lichtblicke, spricht gar von einem ukrainischen Wunder. Doch gewonnen ist damit noch nichts.
In der Straße von Hormus kommt es zur Konfrontation. Zwei Lenkwaffenzerstörer der USA passieren die Meerenge und begleiten Handelsschiffe. Teheran meldet daraufhin den Einsatz von Raketen und Drohnen.
Im Krieg der USA mit dem Iran schweigen trotz Spannungen lange die Waffen. Nachdem der US-Präsident am Sonntag verkündet, die Blockade der Straße von Hormus zu beenden, fliegen wieder Drohnen und Raketen. Dabei werden auch die Vereinigten Arabischen Emirate getroffen.
Offenbar wollen die USA die "Stryker"-Brigade aus Bayern abziehen - eine hochspezialisierte, schnelle Eingreiftruppe. Entscheidend dafür, ob das Europa schwächt, ist ihr Ziel.
Seit Sommer 2023 verzeichnet Russland quasi durchgängig Gebietsgewinne bei seinem Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Monaten verlangsamt sich der Trend jedoch. Jetzt können die Truppen Kiews sogar Land zurückerobern. Dafür gibt es offenbar mehrere Gründe.
Rund um das orthodoxe Osterfest erklärt Russland eine 30-stündige Waffenruhe in der Ukraine. Für die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazideutschland wiederholt der Kreml den Schritt. Die Parade am 9. Mai soll zudem anders ausfallen, als in den vergangenen Jahren.
Ein 50-Jähriger steht vor Gericht, weil er im Darknet zur Ermordung zahlreicher Politiker aufrief und dafür um Spenden warb. Zum Auftakt spielt er die Website jedoch zu einer Provokation herunter. Dabei ist der Mann schon lange in der rechten Szene aktiv und mehrfach straffällig geworden.
Rund um das orthodoxe Osterfest erklärt Russland eine 30-stündige Waffenruhe in der Ukraine. Für die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazideutschland wiederholt der Kreml den Schritt. Die Ukraine kündigt ebenfalls eine Waffenruhe an - die allerdings deutlich früher beginnen soll.
Mitten im Feierabendgewühl der Leipziger Innenstadt rast ein Auto durch die Fußgängerzone. Zwei Menschen sterben, mindestens 20 werden verletzt. Augenzeugen berichten von Panik und Chaos. Die Ermittler gehen von einer Amokfahrt aus.
Seit einem Jahr regiert die Union nun mit der SPD. Laut Grünen-Chefin Brantner gibt sie dabei keine bessere Figur ab als die Ampel kurz vor ihrem Ende. Kanzleramtschef Frei widerspricht nur halb.
Der Zorn des US-Präsidenten auf Merz, Deutschland und Europa. Das Entsetzen nach der Amokfahrt von Leipzig. Und die angenehme Gelassenheit der Politprofis Haseloff und Ramelow. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
US-Präsident Donald Trump bestraft Deutschlands kritische Haltung im Irankrieg: Tausende US-Soldaten sollen abgezogen, keine neuen Mittelstreckenraketen geliefert werden. Die Folgen könnten dramatisch sein. Der Überblick.
Die Zahl der Asylanträge ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Zeit für die Bundesregierung, legale Wege für besonders Schutzbedürftige zu schaffen: vor allem für Frauen und Kinder.
Dass Russland eine Feuerpause will, passiert nicht oft. Am Tag des Sieges am 9. Mai allerdings möchte der Kreml unbedingt vermeiden, dass ukrainische Drohnen Moskau erreichen. Kiew ist dazu bereit - aber unter einer Bedingung, die den Aggressor ärgern dürfte.
Eigentlich ist die Straße von Hormus seit Wochen für die internationale Schifffahrt gesperrt. Doch nun verkündet die dänische Reederei Maersk eine Erfolgsmeldung.
Am Montag hat die US-Armee die Mission "Projekt Freiheit" gestartet, um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu sichern. Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf kündigt harsche Reaktionen an.
Vor genau einem Jahr haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nun, zwölf Monate später, greift Enttäuschung um sich. Die Koalition steckt in der Krise. CDU-Politiker Amthor hat einen Rat.
Die Regierungsarbeit fällt durch, der Kanzler ebenso und ist der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung überhaupt zu beheben? Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die Meinung zur Koalition laut RTL/ntv-Trendbarometer eindeutig schlecht.
Die Spannung wächst in Russland kurz vor dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Und die Angst. Besonders die Moskauer trifft das hart, sie müssen auf einige Annehmlichkeiten des modernen Lebens verzichten.
Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, betroffen soll vor allem der bayerische Standort Vilseck sein. Ministerpräsident Söder ärgert sich über die Pläne – und fordert mehr Engagement der Bundesregierung.
Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms ist ein zentrales Kriegsziel der USA. Doch auch nach den seit über zwei Monaten laufenden Angriffen scheint es weit entfernt zu sein. Das Mullah-Regime verfügt einem Bericht zufolge weitgehend unverändert über seine nuklearen Kapazitäten.
Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.
Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Der Rückhalt in der Union ist weiterhin groß, wie seine Wiederwahl nun untermauert.
Die Zwischenwahlen könnten zu einer Wiederbelebung der Demokratischen Partei der USA führen. Im Weißen Haus werden Mitarbeiter einem Medienbericht zufolge intensiver auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vorbereitet. Der Regierung läuft die Zeit davon.
Ein Projekt von historischer Tragweite läuft laut Bundesverteidigungsministerium im Plan: Die Gewinnung von insgesamt 5000 Soldaten für eine dauerhaft in Litauen stationierte Brigade komme voran. Ein AfD-Abgeordneter, der die Zahlen angefragt hat, sieht Anzeichen für Schwierigkeiten.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreicht die CDU so viele Mandate wie die Grünen. Thomas Strobl wird als Brückenbauer zu den Grünen geschätzt. Die Union will ihn in Stuttgart in das zweithöchste politische Amt heben.
Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen US-Regierung nahe.
Der angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus dem bayerischen Vilseck trifft die Stadt unverhofft. Besonders der frisch gewählte Bürgermeister ist konsterniert. Immerhin ist das US-Militär für einen dreistelligen Millionenbetrag in der Region verantwortlich.
Die Mehrheit der Amerikaner lehnt den Nahost-Krieg ab. Angesichts baldiger Zwischenwahlen redet Donald Trump den Konflikt klein. Der Iran habe "keine Chance", beteuert der US-Präsident und spricht zugleich über Bodentruppen.
Seit knapp vier Wochen ist im Iran-Krieg eine Waffenruhe in Kraft. Der Militäreinsatz der USA ist damit allerdings nicht beendet. Nur richte sich der jetzt nicht mehr gegen den Iran, betont Außenminister Rubio.
Kurz nach Beginn von "Project Freedom" wird der US-Militäreinsatz in der Straße von Hormus unterbrochen. US-Präsident Trump begründet das mit angeblichen großen Fortschritten in den Verhandlungen mit dem Iran.
Eine kriselnde Wirtschaft, Gezänk mit der SPD und immer wieder Ärger mit Donald Trump: Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein turbulentes erstes Jahr im Amt hinter sich. Wo konnte er punkten, wo muss er sich steigern?
Die Kontrolle über die Straße von Hormus ist ein entscheidender Faktor im Krieg gegen den Iran. Die USA setzen ihre Operation zur Befreiung nach nur einem Tag aus. Der Iran festigt derweil mit neuen Mechanismen seine Macht über die Meerenge.
Immer wieder löst der Kanzler mit vermeintlich unbedachten Äußerungen Verärgerung aus - beim Koalitionspartner und sogar in der eigenen Partei. Passt der Kommunikationsstil von Merz zu seinem Amt? Politikwissenschaftler blicken kritisch auf den Regierungschef.
Zu Jahresbeginn werden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger getötet. Gegen Migranten gehen ICE-Mitarbeiter teilweise brutal vor. Für Präsident Trump ist das offenbar Schnee von gestern, er springt auf den Vorschlag einer rechten Influencerin an.
Das Ziel eines Vereinten Koreas bestand bisher noch auf dem Papier. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un radiert diese Option nun aus der Verfassung. Experten bewerten die möglichen Auswirkungen unterschiedlich.
Ist die Koalition am Ende? SPD-Chefin Bärbel Bas erklärt, wo in der Regierung ihre roten Linien verlaufen, was sie an der Rente ändern will und welches Bier sie mit Kanzler Merz trinkt.
Russland ruft eine Waffenpause aus, um am 9. Mai sein Militär aufmarschieren zu lassen. Doch vorher greift es an, was das Zeug hält - und setzt sich damit über eine von der Ukraine ausgerufene Waffenruhe hinweg. Das könnte allerdings die russische Maiparty verderben.
Bei Abschlussfeiern an bayerischen Schulen sind Hymnen bald Pflicht. Damit setzt das Kultusministerium des Landes einen Vorstoß der CSU um. Der aber trifft teilweise auf wenig Gegenliebe.
Die Umfragewerte im Keller, die Wirtschaft kurz vor der Stagnation, und die USA ziehen Soldaten ab. Es läuft nicht für Schwarz-Rot. Vieles an der Kritik ist berechtigt. Aber ein Jahr nach Amtsantritt gibt es auch den ein oder anderen Pluspunkt.
CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef.
Die Verhandlungen waren zäh, das Ergebnis ist 160 Seiten dick. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Grüne und CDU in Baden-Württemberg vor allem auf die Wirtschaft, zugleich halten sie an der Klimaneutralität 2040 fest. Das alles steht jedoch unter einem Vorbehalt.
In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen.
Das Heizungsgesetz war bereits in der Ampel-Koalition umstritten. Ein neuer Referentenentwurf von Schwarz-Rot verursacht großen Unmut. Darin wird offenbar die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität Deutschlands aufgegeben. Doch nun korrigiert sich die Regierung.
Der Kostendruck in Krankenhäusern ist immens. Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sollen die Ausgaben der Kliniken bremsen. Doch eine Analyse zeigt, dass ein großes Sparpotenzial noch nicht ausgeschöpft ist.
Die Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst - und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.
Erneut gehen Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Gruppierungen vor. Und erneut setzen sich diese teilweise aus Minderjährigen zusammen. Über Freunde, soziale Medien oder sogar die eigenen Eltern verfallen schon Kinder der Propaganda und greifen im schlimmsten Fall andere Menschen an.
Wegen der angespannten Sicherheitslage investiert die Regierung hohe Milliardenbeträge in die Stärkung der Bundeswehr. Wo genau das Geld hinfließt, ist kaum bekannt. Jetzt kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Transparenz an.
An ihrem ersten Jahrestag reden Union und SPD mehr übereinander als miteinander. Der Frust sitzt tief, die Streits sind heftig. Außenstehende empfinden die Beziehung als eher unangenehm, wie Umfragen zeigen. Höchste Zeit, ein paar Methoden der Paarberatung zu beherzigen.
Die Energiekrise trifft auch die Luftfahrtbranche in Deutschland. Während die Bundesregierung keinen Engpass bei Kerosin sieht, bietet Israel bereits Hilfe an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Seit Kriegsbeginn sind offiziellen Angaben zufolge sieben US-Soldaten durch iranische Angriffe getötet und mehr als 400 verletzt worden. Die Schläge treffen mehrere US-Militärstützpunkte in der Region. Wie ein Bericht nun aufdeckt, sollen die Möglichkeiten der Iraner unterschätzt worden sein.
Rumänien droht nach dem Misstrauensvotum politische Lähmung. Dabei ist das Land an der Grenze zur Ukraine wichtiger Partner für die EU und die Nato. Dass ein rechtsradikaler Trump-Verehrer die Regierung aufmischt, liege an der Korruption der Altparteien, sagt Experte Homann.
Alexandra Prokopenko war selbst Teil des Systems, bevor sie 2022 Russland verließ. Nun attestiert die frühere Zentralbank-Mitarbeiterin den russischen Eliten eine paranoide Angst vor der Kreml-Führung. Gleichzeitig wünschten sich "alle" ein Kriegsende, behauptet sie. In die Zukunft blickt sie dennoch pessimistisch.
Verzögerungen bei Rüstungsprojekten sind bei der Bundeswehr keine Seltenheit. Für den Bau neuer Fregatten soll der Hersteller gewechselt werden. Doch der mögliche neue Generalunternehmer Rheinmetall fordert deutlich mehr Geld.
Die von Frankreich und Großbritannien geplante Marine-Mission in der Straße von Hormus bereitet sich immer stärker auf ihren Einsatz vor. Paris entsendet die "Charles de Gaulle". Ziel ist die Erkundung der Region. Auch aus Deutschland ist bereits ein Schiff auf dem Weg.
Donald Trump will den Kampf gegen Drogenkartelle auch nach der Maduro-Festnahme fortsetzen. Nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk setzt das Präsidialamt zudem ein schärferes Vorgehen gegen namentlich nicht genannte linke Gruppierungen durch.
Das US-Militär blockiert iranische Schiffe in der Golfregion. Ein Tanker unter der Flagge Teherans versucht offenbar dennoch in einen Hafen des Landes zu gelangen. Ein Kampfjet der US-Streitkräfte attackiert das Schiff.
Berichten zufolge nähern sich die USA und der Iran bei den Verhandlungen an. US-Präsident Trump bestätigt mehrere Punkte einer möglichen Vereinbarung - und droht gleichzeitig mit neuen Attacken gegen Teheran.
Nächtliche Präzisionsangriffe mit weitreichenden Waffensystemen: Im Ukraine-Krieg bekommt Russland die neuen Fernschlagfähigkeiten der Ukrainer zu spüren. Binnen weniger Tage gehen nicht nur wichtige Anlagen der russischen Ölindustrie in Flammen auf. Karten und Satellitenbilder zeigen, wie hart die Ukraine zurückschlägt.
Mit dem neuen Wehrdienst will die Bundeswehr die Truppe personell kräftig aufstocken. Dieser sieht auch vor, dass 18-jährige Männer einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft beantworten müssen. Doch der Rücklauf zeigt große Lücken.
Wie eng waren die Kontakte des US-Handelsministers Lutnick zum Sexualstraftäter Epstein? Ein Kongressausschuss nimmt Lutnick in die Mangel, doch der beruft sich auf Erinnerungslücken. Die Demokraten werfen ihm Lügen und Vertuschung vor.
Wer zahlt für die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern? Bislang sind es allein die Krankenkassen - also die gesetzlich Versicherten. Wer noch nie selbst eingezahlt hat, sollte nicht die vollen Leistungen bekommen, findet der CDU-Finanzexperte Bury.
Eine Gruppe von EU-Außenexperten fordert einen radikalen Schritt: Sie wollen die EU zu einer Verteidigungsunion umbauen. Der Kontinent müsse »vereint sein, um Krieg zu verhindern«.
Das Agieren der Trump-Regierung sehen viele EU-Bürger äußerst kritisch. Nicht einmal mehr ein Drittel der Menschen in der Europäischen Union halten die USA noch für den wichtigsten Verbündeten. Der Stellenwert anderer Partner steigt hingegen.
Die Zahl der Aufstocker ist zwar binnen zehn Jahren zurückgegangen. Dennoch reicht für viele Menschen der Job allein nicht zum Leben aus, wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht. Der Abgeordnete Cem Ince nennt mehrere Möglichkeiten, das zu ändern.
Die Spannungen vor der Militärparade am 9. Mai halten an: Russland droht mit einem Angriff auf das Stadtzentrum von Kiew, sollte die Ukraine die Gedenkfeiern stören. Jetzt richtet sich Moskau an internationale Vertretungen.
Die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz schmieren in Umfragen ab. Die Ampelkoalition und Olaf Scholz waren zum gleichen Zeitpunkt ihrer Amtszeit beliebter. In der CDU soll es bereits zahlreiche Parteiaustritte geben. Und es werden anscheinend noch deutlich mehr befürchtet.
Die AfD baut in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung vor der CDU aus. Laut einer Umfrage kommen die Rechtsextremen wenige Monate vor der Landtagswahl auf 41 Prozent – und nähern sich einer Regierungsmehrheit an.
Im September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Ministerpräsident Schulze, der erst wenige Monate im Amt ist, kann den Höhenflug der AfD in den Umfragen nicht stoppen. Das Bundesland steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu.
Unter Donald Trump verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Europa und den USA immer weiter. Dennoch ist die EU abhängig von US-Waffen und -Technik. Eine Expertengruppe hält aber eine schnelle Unabhängigkeit Europas für möglich - und nennt Bedingungen.
Die Warnung kommt am frühen Morgen: Anwohner sollen in ihren Häusern bleiben, Schulen bleiben geschlossen. Nahe der lettischen Stadt Rezekne stürzen laut Armee zwei aus Russland kommende Drohnen ab. Der Verteidigungsminister vermutet einen Start in der Ukraine. Es wäre nicht der erste Fall.
Das "Project Freedom" zur Befreiung der Straße von Hormus bricht US-Präsident Trump nach nur einem Tag ab. Als Begründung verweist er auf gut laufende Verhandlungen mit dem Iran. Laut einem US-Medienbericht ist der Grund für den plötzlichen Umschwung aber Ärger mit einem Verbündeten.
Der deutsche Sozialstaat bietet im Vergleich zu Ländern aus Osteuropa großzügige Leistungen. Das lockt auch Betrüger an. In einer Antwort auf die AfD streitet Sozialministerin Bas ab, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe - und widerspricht sich damit selbst.
Die Zustände im Gazastreifen sind katastrophal. Das liegt laut einer Hilfsorganisation nicht nur an der flächendeckenden Zerstörung. Israel halte absichtlich überlebenswichtige Güter zurück. Die Unterernährung führt zu vielen toten Säuglingen und einem starken Anstieg von Fehlgeburten.
Mit Rheinmetall als Generalunternehmer will die Bundeswehr den Bau von neuen Fregatten für die Marine retten. Nun hat die Rüstungsschmiede eine Kostenkalkulation vorgelegt: Das Projekt wird deutlich teurer.
Im Rahmen des Vetternwirtschaftsskandals erregt der nordrhein-westfälische Abgeordnete Klaus Esser Aufsehen: Er soll eine Frau scheinbeschäftigt haben. Der AfD-Politiker bestreitet die Vorwürfe und will die Zusammenarbeit nun beenden. Der Landtag kann die Mitarbeiterin nicht erreichen.
Chalil Al-Hajja befürwortet die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten. In dem daraus folgenden Krieg sterben diverse Mitglieder seiner Familie. Mittlerweile befindet sich der 65-Jährige an der Spitze der Terrororganisation - und muss einen weiteren Verlust hinnehmen.
Viele Menschen verlieren wegen der Pflege von Angehörigen Haus und Ersparnisse. Das zeigt eine Befragung im Auftrag der DAK-Krankenkasse. Mehr als die Hälfte hält demnach höhere Pflegebeiträge für akzeptabel - aber unter einer Bedingung.
Im vergangenen Jahr stirbt die Holocaust-Überlebenden Friedländer hochbetagt in ihrer Heimatstadt Berlin. Das Landesparlament ehrt die Zeitzeugin nun mit der Benennung eines zentralen Platzes. Der Regierende Bürgermeister nennt es eine Pflicht, ihr Wirken fortzusetzen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr in Folge in einer Schwächephase. Die aktuelle Frühjahresschätzung findet in wirtschaftlich und geopolitisch angespannter Lage statt. Nun muss der Staat mit geringeren Einnahmen rechnen.
Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.
Der Iran blockiert die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus. Das setzt auch die Emirate unter Druck, die auf das Exportgeschäft mit Rohöl angewiesen sind. Nun gelingt es offenbar mehreren Tankern, die Meerenge zu passieren.
Einmal mehr hetzt Kreml-Hardliner Medwedew gegen den Westen. In einem Aufsatz nimmt sich der russische Ex-Präsident Deutschland vor. Den für die Wiedervereinigung zentralen Zwei-plus-Vier-Vertrag erklärt er für ungültig.
Mehr als zwei Millionen Euro will die AfD für den vergangenen Bundestagswahlkampf von einem Österreicher erhalten haben. Die Parlamentsverwaltung hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit und fordert das Geld ein. Die Partei scheitert nun vor Gericht mit ihrem Widerspruch.
Von wem erhielt die AfD eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro? Nach einem Bericht von SPIEGEL und »Standard« kam der Fall vor Gericht, das den Verdacht einer verbotenen Strohmannkonstruktion nun bestätigt hat.
AfD-Abgeordnete haben kreuz und quer Verwandte beschäftigt. In Sachsen-Anhalt nahm die Affäre ihren Anfang. Trotzdem liegt die Partei in einer neuen Umfrage deutlich vorn. Ein Experte weist auf einen möglichen Denkfehler hin.
Weniger US-Truppen, keine neuen Mittelstreckenraketen: Der Zorn des US-Präsidenten trifft Deutschland, der Kurs von Friedrich Merz ist gescheitert. Da hilft auch sein Außenminister nicht.
Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?
Ramstein, Grafenwöhr, Vilseck: Das US-Militär hat mehrere große Stützpunkte in Deutschland. Doch die Truppenstandorte sind bedroht. US-Präsident Trump möchte mindestens 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Wo sind sie derzeit stationiert? Und was machen sie überhaupt hierzulande?
Bald habe die Nato als Lebensversicherung der Europäer ausgedient, sagt Christoph Gomart. Der einstige Leiter des französischen Militärgeheimdienstes fordert einen EU-Generalstab und die nukleare Autonomie Europas. Frankreich könne dabei helfen - und mache die USA teils schon überflüssig.
Die letzten Kongress- und Präsidentschaftswahlen geraten für die Demokraten zum Desaster. Mehr als anderthalb Jahre später träumt die Partei wieder von einer Revanche. Doch die Aufarbeitung der Harris-Kampagne sorgt noch immer für lautstarken Ärger.
Fast 200.000 junge Menschen sind seit Jahresbeginn von der Bundeswehr angeschrieben und nach ihrem Interesse am Wehrdienst gefragt worden. Für Männer ist die Beantwortung der Frage Pflicht. Eine Verweigerung kostet künftig Geld.
In den vergangenen Monaten nimmt die Ukraine insbesondere die russische Schwarzmeerflotte ins Visier. Nun will Kiew eine Korvette Moskaus vor Kaspijsk getroffen haben. Die dagestanische Stadt am Kaspischen Meer liegt Hunderte Kilometer Luftlinie von der Ukraine entfernt.
An 24 Orten sollen künftig Bundeswehranwärterinnen und -anwärter gemustert werden. Insbesondere dort, wo viele Menschen leben, will die Truppe präsent sein. Und noch voraussichtlich in diesem Jahr in einem der Zentren loslegen.
Vor den russischen Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland verschärft sich der Ton zwischen Moskau und Kiew. Während Russland mit Angriffen auf das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt droht, warnt Präsident Selenskyj Staatsgäste vor einem Besuch der Militärparade auf dem Roten Platz.
Neue Eskalation zwischen dem Iran und den USA: Die US-Streitkräfte bestätigen Angriffe auf Militäreinrichtungen. Es handle sich um "Selbstverteidigungsschläge" nach iranischen Angriffen auf US-Kriegsschiffe. Der Iran wirft den USA wiederum Attacken auf einen Öltanker vor.
Irans Antwort auf den US-Vorschlag für einen Friedensvertrag lässt auf sich warten. Derweil liefern sich beide Seiten in der Straße von Hormus neue Gefechte. Man sei auch bereit, weiter zu gehen, tönt der US-Präsident.
Mark Hamill ist bekennender Kritiker von US-Präsident Trump. Bei einem Post auf Social Media treibt es der Schauspieler mit einem KI-Bild aber zu weit. Das Weiße Haus bezeichnet den "Star Wars"- Star prompt als "krank". Der zeigt Einsicht - entschuldigt sich aber nicht bei Trump selbst.
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Anstrengungen für alle Bereiche des Gesundheitssystems vor. Auch den Beitragszahlern sollen einschneidende Veränderungen zugemutet werden - doch das will die SPD im Bundestag offenbar verhindern.
Die US-Regierung hat sich im Krieg mit Iran festgefahren. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sie ihr Auge eines Tages wieder verstärkt auf ein anderes Land richtet: Grönland. Dort ist aktuell zwar weitestgehend Ruhe eingekehrt, aber die Angst vor den Übernahmefantasien besteht weiter.
Arbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.
Erneut wird von Russland eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angekündigt. Doch wie auch in den Fällen zuvor hält sich Moskau laut Angaben aus Kiew nicht daran. An der Front soll es weiterhin Attacken geben. In der Hauptstadt heulen zudem die Sirenen.
Wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs will die Koalition aus Union und SPD den Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Doch jetzt legt der Bundesrat sein Veto ein. Streitpunkt ist die Verteilung der Kosten.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
Jens Spahn ist der neue starke Mann in der Union. Im Umfeld des Kanzlers rätselt man, wie der wiedergewählte Fraktionschef seine Macht einsetzen wird. Ein Verdacht macht bereits die Runde.
Die Blockade der Straße von Hormus verknappt das Kerosinangebot in Europa. Um drohende Engpässe zu verhindern, ebnet eine EU-Behörde nun den Weg für eine neue Kraftstoffsorte - und warnt zugleich vor Unterschieden.
Die Angriffe der USA auf den Iran vernichten dessen Militär weitgehend, die US-Blockade der Straße von Hormus richtet das Land zudem wirtschaftlich zugrunde. Das sagt die US-Regierung. Eine Analyse der CIA kommt zu gänzlich anderen Ergebnissen.
Was für eine Niederlage für die Bundesregierung - die Bundesländer stoppen die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat. Obwohl sie weitgehend denselben Parteien angehören. Doch dieses Scheitern kommt mit Ansage. Der Frust der Länder sitzt tief.
Das US-Kriegsministerium präsentiert auf X stolz das "innovative" Design einer amerikanischen Drohne. Der Beitrag geht jedoch nach hinten los: Hunderte Kommentatoren merken an, dass Gegner der USA diese Art von Drohne seit Jahren nutzen. Ein Experte spricht von deutschem Ursprung.
Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?
Gleich mehrere Vertreter der deutschen Spitzenpolitik fallen auf Phishing-Versuche über Signal herein. Die dahinterstehende Organisation möchte die Risiken nun mit Verbesserungen minimieren. Deren Chefin räumt auch eigene Fehler ein.
Es herrscht große Skepsis, ob die Bundesregierung mit dem geplanten Modell ausreichend Menschen für die Bundeswehr begeistern kann. Nach vier Monaten fällt die Bilanz des Ministeriums positiv aus. Die Zahl der Rückmeldungen ist hoch, zumindest bei den Männern.
Während Schiffe die Straße von Hormus vor dem Krieg kostenfrei passieren konnten, kündigt der Iran zuletzt an, künftig Gebühren für die Durchfahrt erheben zu wollen. Eine neue Behörde soll sich darum kümmern.
Die Geschichte ist verworren: Ein Öltanker, der zur iranischen Schattenflotte gehören soll, versucht die Straße von Hormus zu durchfahren. Das iranische Militär unterbindet das und geleitet die "Ocean Koi" zurück an die Küste. Warum das Ganze passiert, ist völlig unklar.
Ein Satz von Bundesarbeitsministerin Bas macht Furore. Der Fall ist exemplarisch für den naiven Umgang mit der AfD. Sobald die Populisten Ausländer schlechtreden, versteigt sich die SPD reflexhaft ins Gegenteil - und macht ungewollt alles schlimmer.
Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine steht die EU fest an der Seite Kiews. Gespräche mit Moskau gibt es hingegen kaum. Laut einem Zeitungsbericht zeigen sich die Europäer nun zu Gesprächen bereit. Aus dem Kreml kommt eine Zusage.
UFOs und Außerirdische sind mittlerweile stärker in der Popkultur als in der Wissenschaft zu finden. Aber auch politisch können sie relevant werden. So veröffentlicht die US-Regierung nun geheime Dokumente und Bilder aus den letzten Jahrzehnten. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver.
Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl.
In Dänemark will Regierungschefin Frederiksen eine dritte Amtszeit. Doch auch eineinhalb Monate nach der Wahl ist der Weg dorthin unklar. Die 48-Jährige erleidet im ersten Anlauf einer Koalitionsfindung eine Schlappe. Nun dürfte das bürgerlich-konservate Lager am Zug sein.
US-Streitkräfte greifen seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende militärische Ziele auf der Insel Kharg an. Der Standort ist eine wichtige Logistikdrehscheibe für den Rohstoff Öl. Nun gibt ein Ölteppich rund um die Insel Rätsel auf.
Wann hat eine Wahl stattgefunden, bei der viele schon vor dem eigentlichen Wahltermin gewählt hatten? Die Antwort auf diese Frage droht, den US-Demokraten die Zwischenwahlen im November zu verhageln. Für US-Präsident Trump bedeutet sie weiteren Rückenwind.
Tagelang raucht es im Golf: Die USA berichten von festgesetzten Tankern, der Iran will US-Schiffe attackiert haben. Dann wird plötzlich ein Ende der Kämpfe verkündet. Die Lage sei "ruhig", heißt es am Abend aus Teheran. Unklar nur, ob die USA das genauso sehen.
Für die Studenten der TU Berlin wird das laufende Semester zum Desaster. Am Nachmittag stellt die Feuerwehr Mängel fest, seit dem Abend ist das komplette Hauptgebäude geschlossen. "Eine mittlere Katastrophe", sagt Berlins Wissenschaftssenatorin.
Mit Mühe hat die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket durchs Kabinett gebracht. Nun warnt die CDU-Politikerin den Bundestag vor weiteren Änderungen, die das Einsparvolumen von 16 Milliarden Euro gefährden. Auch den Ärzten schickt Warken eine Mahnung.
Laut US-Präsident Trump könnte ein Durchbruch bei den Gesprächen mit dem Iran unmittelbar bevorstehen. Er erwarte einen Brief aus Teheran, erklärt der Republikaner. Dem Mullah-Regime soll ein Memorandum der US-Regierung vorliegen, über das derzeit verhandelt wird.
Die AfD im Saarland fällt mit einer neuen Variante von Vetternwirtschaft auf: Der Sohn des Fraktionschefs war dort als Mitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ.
Der Iran-Krieg bringt das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien ins Wanken. Riad blockiert einen US-Militäreinsatz - und stellt damit eine jahrzehntelange Allianz auf die Probe.
Der Bundesrat stoppt auf spektakuläre Weise die 1000-Euro-Prämie der Bundesregierung. Das ist eine Niederlage für Schwarz-Rot - aber auch eine Chance, jetzt einen schwerwiegenden Fehler zu vermeiden.
Wladimir Putin begeht den Tag des Sieges – doch Panzer fehlen, die Stimmung ist gedrückt und die Kritik am russischen Präsidenten wächst. Ein Machtwort aus Washington legt schützend seine Hand über die Parade.
Die Ungarn haben Orban als Premier abgewählt. Doch sein politisches Erbe bleibt. Der slowakische Regierungschef kopiert Orbans Manöver in Brüssel. Das EU-Parlament und die Kommission erhöhen jetzt den Druck auf Fico.
Die April-Wahl hat die politische Landschaft in Ungarn grundlegend umgepflügt. Was wird Shooting-Star Magyar mit seiner Übermacht anfangen? Und was wird aus dem Langzeit-Premier Orban?
22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich – und attackiert die Gesundheitsministerin.
Die Arbeit der Bundesregierung wird nach einem Jahr heftig kritisiert. Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden. Markus Söder hat deshalb klare Ratschläge für die Koalition und mahnt zu "Disziplin und Selbstbeherrschung".
Mit starken Einschränkungen für Autofahrer und einer massiven Begrenzung für Außenwerbung wollten die Initiatoren zweier Volksbegehren die Hauptstadt in ihrem Sinne wandeln. Doch die Anliegen stoßen bei zu wenigen Berlinerinnen und Berlinern auf Gegenliebe.
Das ungarische Parlament wählt Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker. Er löst den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ab.
Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren laut »Sonntagstrend« des Instituts Insa weiter an Zustimmung. Zulegen kann die AfD: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 28 Prozent.
Die Hauptstadt ehrt den »Kanzler der Einheit« mit einer Straße. »Es ist eine große Straße für einen großen Mann«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.
Die Lage am Golf bleibt angespannt. Der Iran und die USA können sich bisher nicht auf einen Vertrag für ein Kriegsende einigen. Großbritannien verlegt ein Kriegsschiff näher in die Konfliktregion um die Straße von Hormus.
Die flächendeckende Gesundheitsversorgung war einst der Stolz der Sowjetunion. Seit Putins Angriff auf die Ukraine geht es beschleunigt bergab. Ärzte müssen in den Krieg oder fliehen. Die öffentliche Weigerung einer Medizinerin schlägt daher große Wellen.
Anfang des Jahres schießen die ukrainischen Streitkräfte zwei russische Geran-5 ab. Nun präsentiert Moskau die neue Angriffsdrohne erstmals der Öffentlichkeit. Optisch erinnert die Waffe an einen Marschflugkörper.
Laut Putin neigt sich Russlands Angriffskrieg in der Ukraine dem Ende entgegen. Für mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Brüssel wünscht sich der Kremlchef Altkanzler Schröder als Vermittler. Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommt für Putin nur unter einer Bedingung infrage.
Ein Streitpunkt zwischen Teheran und Washington ist das hochangereicherte Uran, das sich noch im Iran befindet. Die USA fordern dessen Herausgabe. Kremlchef Putin präsentiert eine Lösung: Russland könne das Material abtransportieren.
Wegen seines Putschversuchs wird Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit einem passgenauen Gesetz soll die Strafe auf zwei Jahre verkürzt werden. Der Oberste Gerichtshof sorgt nun dafür, dass die Amnestie vorerst nicht angewendet werden darf.
Bei der Siegesparade in Moskau ist der slowakische Premier der einzige geladene Gast aus der EU. Auf dem Heimweg erklärt Fico, wie er sich Europas Beziehungen zu Moskau künftig vorstellt: Als normal und freundschaftlich, Erdöllieferungen inbegriffen.
Während die Bundesregierung Straftäter nach Kabul abschiebt, landen Taliban-Funktionäre in Deutschland und beziehen das wichtigste afghanische Konsulat in Europa. Chronik einer schleichenden Machtübernahme.
Die Bundesregierung muss sparen und bringt deshalb auch die Gesundheitsreform auf den Weg. Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Teilkrankschreibung. Doch die löst Unbehagen aus.
Die AfD übernimmt den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags – und sorgt damit für Unmut. Sachverständige drohen offenbar mit Boykott, und nun meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort.
Während eine Antwort Teherans auf einen Friedensvorschlag der US-Regierung aussteht, laufen in Miami Gespräche mit einem Vermittler aus einem Golfstaat. Derweil warnt der Iran die USA vor weiteren Attacken auf seine Handelsschiffe.
Die FDP - gibt es die eigentlich noch? An dieser Wahnehmung will Henning Höne etwas ändern. Der Landes-Chef aus NRW will Wolfgang Kubicki als neuen Chef ausstechen. Im Interview sagt er, wie.
Gehälter-Gleichheit der Geschlechter, Überakademisierung, Einwanderungsillusion: CDU und CSU scheuen ausgerechnet jenen Kulturwandel, der sich wirtschaftlich lohnen würde.
Die Gaza-Hilfsflotte wollte die israelische Seeblockade durchbrechen und Hilfsgüter liefern. Bereits vor Kreta stoppt das israelische Militär die Aktion und bringt zwei Personen nach Israel. Die Aktivisten sprechen von einer "rechtswidrigen Entführung". Nun werden sie abgeschoben.
Bis Ende Juni gilt der Tankrabatt, der Bürgerinnen und Bürgern die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel erträglicher machen soll. Höchste Zeit, jetzt darüber nachzudenken, wie es dann weitergehen soll, findet der Präsident des Deutschen Landkreistages, Brötel.
Seit der eindeutigen Absage der USA, kann Deutschland nicht mehr darauf hoffen, dass Tomahawk-Mittelstreckenraketen hierzulande stationiert werden. Die Bundesregierung hat die Hoffnung aber offenbar nicht aufgegeben, doch noch an die Marschfllugkörper zu kommen.
Im Iran-Krieg steht eine Einigung zwischen den Parteien weiterhin aus. Dafür nehmen die Angriffe auf Schiffe wieder zu. Südlich von Doha brennt es nach einem Treffer auf einem Schiff. Der Iran hatte die USA zuvor gewarnt.
Katar gehört zu den größten Flüssiggas-Exporteuren der Welt. Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran unterbricht die Lieferungen über die Straße von Hormus. Zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges durchfährt nun ein Tanker mit katarischem LNG die blockierte Meerenge und steuert in Richtung Osten.
Mitten in der irakischen Wüste soll Israel laut "Wall Street Journal" heimlich eine Basis für die Iran-Angriffe aufgebaut haben. Das Kuriose: Ausgerechnet Schäfer hätten die geheime Operation fast auffliegen lassen.
Die Assad-Herrschaft markiert eine dunkle Ära in Syrien. Nun steht ein Vertreter der obersten Führungsriege erstmals vor Gericht. Die Klage gegen den Assad-Cousin Atef Nadschib weckt für viele Syrer die Hoffnung auf Gerechtigkeit - und gleichzeitig die Angst vor einem Schauprozess.
Der Iran-Krieg treibt in Deutschland die Kraftstoffpreise. Eigentlich will Schwarz-Rot dem mit einer 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte begegnen. Doch der Bundesrat stoppt das Vorhaben - offenbar für immer, prognostiziert CSU-Chef Söder.
1000 Euro sollte es steuerfrei für Arbeitnehmer geben, der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident glaubt nun, die Prämie sei »vom Tisch«. Er rate dazu, von ihr nun abzusehen.
Trotz der Waffenruhe hält Israels Premierminister den Krieg gegen den Iran nicht für abgeschlossen. In einem Interview pocht Netanjahu auf die Demontage von Atomanlagen und die Entfernung von angereichertem Uran. Auch US-Präsident Trump sieht den Konflikt noch nicht für gelöst.
Lange hat es gedauert, doch nun überbringt der Iran seine Antwort auf den US-Vorschlag für ein Kriegsende. Die Replik ist überraschend lang, vor allem was das angereicherte Uran angeht, sind beide Seiten noch weit auseinander. US-Präsident Trump ist empört.
Auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe für Friedensverhandlungen antwortet der Iran mit einem Forderungskatalog. Zuerst solle der Krieg enden, dann wolle man verhandeln. US-Präsident Trump reagiert mit harscher Ablehnung.
Gut die Hälfte der Deutschen befürwortet einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Straße von Hormus. Anders als die Bürger im Westen sind die Menschen im Osten skeptisch. Am deutlichsten ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen.
Die SPD droht auf Bundesebene in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Wie kann die altehrwürdige Partei das Ruder rumreißen? Ministerpräsidentin Schwesig versucht, mit bodenständiger Landespolitik zu punkten. Doch Parteifreunden kann sie damit auch nicht so richtig helfen.
US-Senator Kelly sieht die USA wegen des Krieges im Iran stark geschwächt. Der ehemalige Astronaut und Irak-Veteran berichtet von ausgedünnten Munitionsvorräten und leeren Raketenarsenalen. Trump habe das Land in eine planlose Schlacht verwickelt.
Union und SPD müssen sich zusammenraufen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schimpft über die Koalition. Und die Bundesregierung hält nichts von Gerhard Schröder als Ukrainevermittler. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Gegen den früheren PiS-Justizminister Ziobro ermittelt in Polen die Justiz wegen etlicher Straftaten. Zuerst flieht der Rechtskonservative nach Ungarn, nach der Abwahl von Orban setzt er sich jetzt in die USA ab.
Nach seiner Zeit in der Bundesregierung wird Christian Schmidt vor rund fünf Jahren Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Die Aufgabe, die Einhaltung des dortigen Friedensabkommens zu überwachen, beendet er nun. Dabei könnte auch das Trump-Umfeld eine Rolle gespielt haben
Deutschland will die Kooperation mit der Ukraine bei neuen Rüstungsprojekten erweitern. Bei einem Besuch in Kiew stellt Minister Pistorius die "gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme" in den Mittelpunkt. Besonders über weitreichende Waffen soll gesprochen werden.
Anfang Mai werden zwei US-Soldaten bei einem Militärmanöver im Süden Marokkos als vermisst gemeldet. Laut einem Medienbericht gingen sie vermutlich wandern, nachdem die Übungen beendet waren. Jetzt wird einer der Männer tot aus dem Meer geborgen. Die Suche nach dem Zweiten geht derweil weiter.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Mit dem Beschlusspaket der Bundesgesundheitsministerin sollen die Krankenkassen um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet werden. Der Ärztepräsident fürchtet bei dem Vorhaben um die Versorgungssicherheit. Pauschale Einsparungen könnten langfristig sogar zu steigenden Kosten führen.
Auf den ersten Blick ist es nur ein Forschungsschiff, das Messgeräte ins Wasser herablässt. Für die taiwanische Küstenwache allerdings ist es Teil der chinesischen Zermürbungstaktik und wird deshalb abgedrängt. Wohl auch, weil seine Arbeit militärischen Zwecken dienen könnte.
Trotz niedriger Flüchtlingszahlen steigt die Zustimmung zu den Rechtsradikalen. Ist Friedrich Merz also mit seinem zentralen Anliegen gescheitert? Ganz so einfach ist es nicht.
Die US-Waffenarsenale werden durch den Krieg im Iran wohl kräftig dezimiert. Doch eine Aussage eines demokratischen Senators zu den geleerten Beständen ruft Pentagon-Chef Hegseth auf den Plan. Der droht Mark Kelly mit einem Ermittlungsverfahren - nicht zum ersten Mal.
Auf den Vorschlag aus Moskau, Gerhard Schröder als Vermittler zu setzen, reagiert die EU-Außenbeauftragte sehr zurückhaltend - besonders angesichts der Vergangenheit des Ex-Kanzlers. Dieser würde dann "auf beiden Seiten des Verhandlungstisches" sitzen, so Kallas.
Die Bundesregierung will bei häuslicher Gewalt härter durchgreifen. Der Plan von Justizministerin Hubig: Männern und Frauen den Umgang mit dem Kind streichen, wenn sie gegen den anderen Elternteil gewalttätig anwenden.
In Aue-Bad Schlema endet die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit einem Erfolg für den Kandidaten der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen«. Sie hat in der Stadt bereits eine Vorgeschichte.
Die CSU erkennt in den Reformplänen von Gesundheitsministerin Warken ein Muster: Der Bund mache sich einen schlanken Fuß auf Kosten der gesetzlich Versicherten, kritisiert der Fraktionschef im bayerischen Landtag Holetschek. Bei der Krankenkassenreform sei das passiert - bei der Pflege gelte es, das zu verhindern.
Auf dem Bundeskongress wird die bisherige Vorsitzende im Amt bestätigt: Yasmin Fahimi erhält über 96 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten. In ihrer Rede ruft die Gewerkschafterin ihre Organisation auf, eine "Gestaltungskraft" für Deutschland zu sein.
Im Iran dürfte das meiste angereicherte Uran laut IAEA in unterirdischen Tunnelanlagen lagern. Für die US-Regierung ist die Herausgabe eine der roten Linien in den Verhandlungen mit Teheran. Wie realistisch ist eine Bergung und wozu raten Experten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Russlands Machthaber wünscht sich im von ihm gewählten Krieg Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas tritt Putin nun entgegen. Auch der ukrainische Staatschef Selenskyj äußert sich.
Die Raffinerie Schwedt versorgt weite Teile Nordostdeutschlands mit Kraftstoffen. Doch die Zukunft der Anlage ist wegen Lieferausfällen ungewiss. Nun verlängert die Regierung die Arbeitsplatzgarantie. Woher der Öl-Ersatz kommen soll, ist jedoch offen.
Keir Starmer übernimmt die Verantwortung für massive Verluste seiner Labour-Partei bei den Wahlen, will aber nicht gehen. In einer Krisenrede verteidigt er seinen Kurs - und baut die Drohkulisse der politischen Gegner auf.
Die Entlastungsprämie hat der Bundesrat gestoppt, CSU-Chef Söder rechnet nicht mehr mit ihr. War es das nun? Man wolle die Menschen in Deutschland weiter entlasten, sagt Regierungssprecher Kornelius. Nur wie, das ist noch unklar.
Kremlchef Putin spricht von einem Ende des Kriegs. Allerdings geht es ihm eher um die Beruhigung der russischen Öffentlichkeit als um Verhandlungen mit der Ukraine. Sein erklärtes Ziel ist weiter der "endgültige Sieg".
An Tag drei nach dem Nein des Bundesrats leckt sich die Bundesregierung weiter die an der 1000-Euro-Prämie verbrannten Pfoten. Der Vorgang ist mehr als nur peinlich für Merz und Co. Der Vergleich zur Ampel zeigt: So schwere Fehler passieren eigentlich nur Todgeweihten.
Die von US-Präsident Trump beschlossene Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland geht ihrem Ende entgegen. Trotz Feuerpause kommt es zu Kämpfen auf beiden Seiten. Präsident Selenskyj wirbt für eine Verlängerung - und erinnert Moskau an ein weiteres Versprechen.
Sie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.
Mit einer Reform des Kindschaftsrechts will Stefanie Hubig Konflikte zwischen Eltern entschärfen. Das Sorgerecht soll vereinfacht werden. Gewalt in der Partnerschaft will die Justizministerin stärker sanktionieren.
Während die meisten EU-Staaten den illegalen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland mit Worten verurteilen, wird die Lage für die Palästinenser immer schlimmer. Nun sollen neue Sanktionen Druck ausüben. Zwei wichtige Fürsprecher der Siedler sind jedoch nicht betroffen.
Narges Mohammadi kämpft gegen den Kopftuchzwang und die Todesstrafe im Iran. Das Mullah-Regime hält die Nobelpreisträgerin seit Jahren gefangen. Zuletzt verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand rapide, ihre Angehörigen schlagen Alarm. Jetzt reagiert Teheran.
Öffentliche Friedenssignale, parallel läuft die Rekrutierung von Hunderttausenden: Putins Doppelstrategie soll zu Hause einen "Sieg" verkaufen - und die Tür für die nächste Runde offenhalten.
In Berlin wird spekuliert, wer im Ukrainekrieg vermitteln könnte. Australien ordnet wochenlange Quarantäne für Passagiere der MV »Hondius« an. Und in Maintal stoppen Bürger den Bau eines Rechenzentrums. Das ist die Lage am Montagabend.
Hinter Putins Vorschlag zu Friedensgesprächen könne ein Funken Ernsthaftigkeit stecken, sagt Oberst Reisner. Die Ukraine hindere die Truppen des Kremls jedenfalls noch immer an größeren Vorstößen. Neben Ex-Kanzler Schröder werde ein weiterer Deutscher als möglicher Vermittler diskutiert.
Mit ihrer Entlastungsprämie über 1000 Euro scheitert die Regierung im Bundesrat. Nun beerdigen sie CSU-Chef Söder und die einflussreiche SPD-Ministerpräsidentin Schwesig gleichermaßen. Womit die Verhandlungen über eine Steuerreform eröffnet sind.
Im Krieg zwischen den USA und dem Iran liegen die diplomatischen Bemühungen auf Eis. Trump sieht die Feuerpause nur noch künstlich am Leben gehalten und bezeichnet die iranische Antwort auf den US-Vorschlag als "Müll". Dennoch glaubt er, dass die Hardliner in Teheran am Ende nachgeben werden.
Donald Trump lässt ein berühmtes Wasserbecken in Washington nach seinen Wünschen umgestalten. Ohne Ausschreibung bekommt ein Unternehmen den Zuschlag, das der US-Präsident schon privat anheuerte. Nun explodieren die Kosten für den Auftrag.
Der Waffenstillstand zwischen den USA, Israel und dem Iran dauert an, aber einer Lösung kommen sie nicht näher. Aktuell läuft die Uhr für die Iraner. Welche Optionen bleiben Donald Trump?
Die Bundesregierung scheitert mit der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte - eine Entlastung für Bürger ist damit vorerst geplatzt. Digitalminister Wildberger erklärt das Debakel bei "Blome & Pfeffer" mit einer "extremen Drucksituation".
Die geplante Reform des Heizungsgesetz sorgt bei Klimaschützern für Unmut. So auch bei Luisa Neubauer: Der Union wirft sie nichts weniger als einen Demokratiebruch vor. Das habe auch Folgen für die jüngere Generation.
2005 räumt Israel die Siedlung Sa-Nur im Westjordanland. Doch zuletzt ziehen israelische Siedler wieder in die Gegend im Norden des Palästinensergebiets. Davon ist auch die einheimische Bevölkerung betroffen, wie ein schockierender Vorfall zeigt.
Die Koalitionsspitzen treffen sich im Kanzleramt. Ministerin Bas muss das Arbeitszeitgesetz ändern. Und Großbritanniens Premier Starmer stemmt sich gegen den Machtverlust. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Derzeit schweigen die Waffen im Krieg zwischen den USA und dem Iran weitestgehend. Doch über 60 Prozent der US-Bürger vermissen ein klares Ziel für den Konflikt. Die durch die Auseinandersetzung steigenden Spritpreise werfen sie vor allem einer Partei vor.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Rasmussen blickt besorgt auf das "unberechenbare Verhalten der Trump-Regierung". Deren Rückzug aus internationalen Gremien hinterlässt ein Vakuum, das Rasmussen füllen will. Ein neues Bündnis demokratischer Staaten soll China, Russland und Co künftig die Stirn bieten.
Die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland sorgt seit langem für Kritik. Die EU sanktioniert einige von ihnen. Das wiederum kritisiert Israels Premier Netanjahu massiv und unterstellt einen "moralischen Bankrott". Ein anderer Minister geht sogar noch weiter.
Andrij Jermak ist für den ukrainischen Präsidenten über Jahre ein wichtiger Begleiter in der Politik. Doch wegen Korruptionsvorwürfen räumt er Ende vergangenen Jahres seinen Posten. Nun spezifizieren die Ermittler, was dem früheren Selenskyj-Vertrauten vorgeworfen wird.
Medikamente werden bisher vorwiegend in Asien produziert, was für die Versorgung bei blockierten Lieferketten nach Europa zum Problem werden kann. Dem will die EU nun entgegenwirken und setzt auf eine Lockerung bei der Förderung.
Die Entführung durch die Terrororganisation Hamas ist für rund 250 Geiseln ohnehin ein Martyrium. Ein Bericht macht nun aber deutlich, dass die Menschen in Gefangenschaft weit Schlimmerem ausgesetzt waren. Beweise legten nahe, dass es zu systematischen sexualisierten Übergriffen kam.
Mit seinen eigenen politischen Projekten ist Hans-Georg Maaßen bisher wenig erfolgreich. Stattdessen könnte er nun bei der AfD in Sachsen-Anhalt aufspringen. Diese könnte dort die absolute Mehrheit holen und der Ex-Verfassungsschutzchef dann einen Kabinettsposten übernehmen.
Für wenige Tage gilt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell eine Feuerpause, in der es trotzdem zu Toten und Verletzten kommt. Doch nun ist es auch mit dieser begrenzten Waffenruhe wieder vorbei, und umgehend starten massive russische Attacken.
Gejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.
Taiwan sieht sich tagtäglich mit einer massiven Drohkulisse aus China konfrontiert. Der Inselstaat setzt nun vermehrt auf Abschreckung. Neben dem Ausbau der militärischen Kooperation mit den USA sollen reichweitenstarke Raketen sowie "Todeszonen" Abhilfe schaffen.
Während des mehrwöchigen Kriegs der USA gegen den Iran attackierte Teheran mit fast 3000 Drohnen und Raketen die Emirate. Die schlagen offenbar auch zurück, wie erst jetzt bekannt wird. Dabei fügten die VAE einer Raffinerie schwere Schäden zu.
Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Das reicht nicht, finden die Grünen. Sie verweisen auf jüngste Aussagen eines hochrangigen israelischen Kommandeurs.
Nach dem Debakel um die 1000-Euro-Prämie suchen Union und SPD nach Alternativen. Von einer »Orientierungsdebatte« ist die Rede, nach zeitnahen Entlastungen klingt das nicht. Ein Erfolg wäre es schon, wenn das Treffen friedlich bleibt.
Das Debakel bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen ist ein Brandbeschleuniger für die Kritik an Keir Starmer. Auch aus den Reihen seiner Fraktion und Regierung kommen Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze. Doch der Premier will weiter um die "Seele der Nation" kämpfen.
»Deutschland muss sich aufraffen«: Kanzler Merz verteidigt auf dem DGB-Kongress die Reformpläne der Regierung und wirbt um die Unterstützung der Gewerkschafter. Die Reaktion fällt frostig aus.
Fehlendes Vertrauen, lange Wartezeiten, Ärztemangel: Die Deutschen hadern zunehmend mit der medizinischen Versorgung im Land. Und die Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, dass sich die Lage verschärfen wird.
Eine Woche nach ihrem ersten Geburtstag traut eine Mehrheit der Bürger der schwarz-roten Koalition nicht zu, vier volle Jahre durchzuhalten. Im neuen Trendbarometer bleibt die AfD fünf Prozentpunkte vor der Union, während das Ansehen des Kanzlers tief am Boden verharrt.
Erstmals boykottieren fünf Länder den European Song Contest. Der Grund ist für alle derselbe: die Teilnahme Israels und das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Ein Blick in die einzelnen Länder offenbart einen Trend.
Die Koalition ringt um eine Entlastung der Bürger. Die Vorschläge sind vielfältig und auch innerhalb der einzelnen Parteien herrscht keinesfalls nur Übereinstimmung. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner etwa präsentiert einmal mehr eigene Vorstellungen.
»Unser Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen«: Arbeitsministerin Bas sucht auf dem DGB-Kongress die Nähe der Gewerkschafter. Anders als zuvor Kanzler Merz erhält sie Applaus.
Es ist die höchste Einzelspende für eine Partei in diesem Jahr: Das BSW hat mehr als eine Million Euro durch einen Unternehmer erhalten. In den Vorjahren war der Spender allerdings noch großzügiger gewesen.
Mit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung will die Bundesregierung mehrere Milliarden Euro sparen. Aus Praxen und Kliniken kommt heftige Kritik, doch Gesundheitsministerin Warken bleibt hart - und warnt vor einem Systemkollaps.
Weniger als 20 Prozent der Deutschen sind mit Kanzler Merz zufrieden. Gibt es eine Sehnsucht nach Alternativen? Für das Trendbarometer von RTL und ntv fragt Forsa die Werte früherer Konkurrenten wie Markus Söder und Hendrik Wüst ab. Das Ergebnis ist deutlich.
Donald Trump droht Kuba wiederholt mit einer Übernahme durch die USA. Jetzt inszeniert sich der US-Präsident plötzlich als Helfer und stellt dem Land Gespräche in Aussicht. Doch vorher reist er zu einem seiner größten Rivalen.
Albrecht Weinberg wird als Jude von den Nazis verfolgt und überlebt drei Konzentrationslager. Jahrzehnte später kehrt der Deutsche in seine ostfriesische Heimat zurück und hält die Erinnerung an den Holocaust am Leben. Kurz vor seinem Tod gibt er das Bundesverdienstkreuz zurück.
Friedrich Merz wird beim DGB-Kongress ausgebuht. Viele Deutsche hadern mit dem Gesundheitssystem. Und die Grünen fordern Sanktionen gegen einen israelischen General. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Mehr als eine Stunde lang schildert Daniela Klette ihre Sicht auf die Dinge. Der früheren RAF-Terroristin werden mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Sie äußert ihr Bedauern darüber, dass noch heute einige der Geschädigten unter den Taten leiden. Dennoch verteidigt sie ihr Vorgehen.
Die EU-Maßnahmen gegen gewaltbereite Siedler bringen Netanjahu in Rage. Neben dem israelischen Premier wettert auch sein Kabinettskollege Ben-Gvir gegen Brüssel. Bald schon könnte die EU auch Ben-Gvir ins Visier nehmen.
Rund zwei Monate nach seinem so knappen wie fulminanten Wahlsieg wird Grünen-Politiker Cem Özdemir am Mittwoch Ministerpräsident Baden-Württembergs. Die Abstimmung im Landtag ist der von langer Hand geplante Karrierehöhepunkt Özdemirs, dem ein so hohes Staatsamt nicht in die Wiege gelegt worden war.
Vor dem Koalitionsgipfel am Abend verteidigt der Kanzler seine Reformpläne. Die Auftritte der Regierungsspitzen beim DGB zeigen, wie schwer der Prozess wird. Für die Union – aber auch für die SPD.
Palästinensische Gefangene sind laut Menschenrechtsorganisationen in israelischer Haft häufig Misshandlungen ausgesetzt. Interviews mit Häftlingen zeigen jetzt das Ausmaß der Gewalt, die offenbar in vielen Fällen auch sexueller Natur ist.
Medizin unter der Erde, Drohnen über der Stadt und Menschen, die trotzdem bleiben: Der Freiburger Arzt Matthias Werner kommt aus seinem zwölften Einsatz in der ukrainischen Frontstadt Cherson.
Unbekannte haben zwei deutsche Soldaten des operativen Nato-Hauptquartiers in Brunssum angegriffen. Nach SPIEGEL-Informationen waren die beiden in Zivil unterwegs. Seitens der Angreifer fiel offenbar die Parole »We hate Nato«.
Schon 2022 kündigt Moskau die Einsatzbereitschaft der als "Satan II" bekannten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat an. Nach einem angeblich erfolgreichen Test soll es nun nicht mehr lange dauern. Kremlchef Putin prahlt mit der angeblichen Überlegenheit gegenüber dem Westen.
Militärisch sei der Iran besiegt, betont die US-Regierung immer wieder. Doch daran gibt es Zweifel: Laut US-Medienberichten sind Teherans Bestände an Raketen und Abschussrampen noch lange nicht erschöpft.
US-Präsident Donald Trump trifft zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Cem Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und die Koalition schaut nach vorn. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Acht-Stunden-Tag soll bald Geschichte sein, im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD stattdessen auf eine Wochenarbeitszeit verständigt. Juso-Chef Türmer stemmt sich dagegen. Und auch Ministerin Bas distanziert sich von den Plänen.
Erst wochenlanger Streit, jetzt haben Union und SPD immerhin einen Fahrplan für die geplanten Reformen vereinbart. Und zwar in »guter, vertrauensvoller Atmosphäre«. Viele Details geben die Koalitionäre jedoch nicht preis.
Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Die Stimmung ist offenbar deutlich besser als in der Villa Borsig - am Ende steht die Einigung über einen "Arbeitsprozess".
Die Europäische Union wird verhöhnt und verurteilt. Wer jedoch von einem guten Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand träumt, ist hier genau richtig. Und das Beste kommt erst noch.
Erst Kanada, dann Grönland - und nun Venezuela: US-Präsident Trump provoziert erneut mit Expansionsideen. In einem Post erscheint das südamerikanische Land bereits in den Farben der US-Flagge. Die venezolanische Führung versucht zu beschwichtigen.
Die AfD liegt vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern einer Umfrage zufolge deutlich vorn. Doch die Sozialdemokraten können im Vergleich zur letzten Befragung leicht zulegen. Die CDU droht dagegen, auf ein einstelliges Ergebnis zu fallen.
Beim Anschlag in Magdeburg vor rund anderthalb Jahren sterben sechs Menschen. Die parlamentarische Aufarbeitung der Tat steht vor dem Abschluss: Ein Untersuchungsausschuss sieht einem Bericht zufolge eine eindeutige Mitverantwortung bei den örtlichen Behörden.
Das Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" wurde von der Trump-Regierung hoch angepriesen. Jetzt soll das Zentrum US-Medien zufolge innerhalb der nächsten zwei Monate schließen. Was mit den Inhaftierten geschieht, bleibt fraglich.
Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.
Der US-Präsident schwärmt seit seinem Amtsantritt von einem Raketenschild, der sein Land vor feindlichen Angriffen schützen soll. Doch die Kosten für das Projekt übersteigen die Angaben des Republikaners wohl deutlich.
Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.
Im Libanon gehen die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah unvermindert weiter. Israelische Angriffe treffen vermehrt zivile Infrastruktur. Das libanesische Gesundheitsministerium meldet viele Tote im Süden des Landes.
Der Grünen-Politiker Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Für ihn stimmen im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über die die Koalition aus Grünen und CDU verfügt.
Das Land hat seinen zweiten grünen Regierungschef. Cem Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann. Die AfD wollte das noch mit einem Manöver verhindern.
Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämie? Ist vom Tisch.
US-Präsident Donald Trump und seine Minister reisen nach China. Große Themen wie der herrschende Handelskrieg und der Umgang mit dem Iran stehen auf der Tagesordnung. Doch noch vor der Ankunft in Peking sorgt US-Außenminister Marco Rubio für Wirbel.
Der Prozess gegen Daniela Klette wegen mehrerer Raubüberfälle biegt auf die Zielgerade ein. Man befinde sich faktisch in einem Terrorismusverfahren, erklärt ihr Verteidiger. Er kritisiert den Richter und den Verfahrensverlauf scharf.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.
Die russischen Streitkräfte starten einen großangelegten Angriff auf die Ukraine. Laut Geheimdienst HUR soll dabei zuerst die Luftabwehr mit Drohnen überwältigt werden. Anschließend folgen ballistische Raketen und Marschflugkörper.
Die ukrainischen Soldaten haben gegenüber der Nato einen erheblichen Erfahrungsvorsprung beim Thema Drohnen. Bei einer Übung auf Gotland stellen sie das erneut unter Beweis: Sie fügen den schwedischen Truppen erhebliche Schläge zu.
Wer sogenannte K.-o.-Tropfen für einen Raub oder eine Vergewaltigung einsetzt, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Pläne, fordert aber weitergehende Schritte.
Für die Bevölkerung in Gaza hat der Krieg trotz offizieller Waffenruhe nie aufgehört. Seit einigen Wochen greift Israel aber wieder intensiver an als zuvor. Insidern zufolge bereiten die israelischen Streitkräfte umfassende Maßnahmen gegen die Hamas vor.
Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem internen Brief vor den Folgen.
Eigentlich darf die mittlerweile verurteilte Person Maja T. nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Das geschieht aber dennoch. Die Bundesregierung will eine Wiederholung verhindern und verschärft die Regeln.
Heimlich betäubt und vergewaltigt: Wer mit dem Einsatz von K.o.-Tropfen sexualisierte Gewalt ausübt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Wie der Gesetzentwurf Frauen schützen soll, erklärt ntv.de.
Die USA und viele ihrer Partner setzen auf das Patriot-Flugabwehrsystem. Wegen des Iran-Kriegs verschieben sich jedoch die Prioritäten der Vereinigten Staaten. Sie können Verbündete nicht wie geplant versorgen.
Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, braucht das Stromnetz Backup-Kapazitäten, die diese Flauten überbrücken können. Dabei können auch Großspeicher helfen, doch die Bundesregierung setzt zunächst vor allem auf neue Gaskraftwerke. Kritiker vermissen Technologieoffenheit.
Durch Europa kann man schon jetzt mit dem Zug fahren. Allerdings sind Buchungen kompliziert, man benötigt oft mehr als ein Ticket und schaut bei Verspätungen in die Röhre. Die EU-Kommission will das ändern. Eine Art "Einmal quer durch Europa"-Ticket soll es möglich machen.
König Charles eröffnet mit der "King's Speech" das Parlament - doch die Zeremonie kann die schwere Regierungskrise nicht überdecken. Gesundheitsminister Streeting plant Berichten zufolge eine Revolte gegen Premier Starmer. Und er ist nicht der Einzige, der Starmer den Stuhl streitig machen könnte.
Die Koalition will den Achtstundentag abschaffen, Bärbel Bas ist skeptisch. CDU-Politiker fordern von der Arbeitsministerin, sich an Absprachen zu halten.
Die Ukraine nimmt russische Ziele nahe der Nato-Außengrenze ins Visier. Fehlgeleitete Drohnen treffen dabei auch vermehrt baltischen Staaten. In Lettland löst der jüngste Vorfall nun eine Regierungskrise aus.
Cem Özdemir taugt zum Hoffnungsträger, nicht nur für seine Partei. Deutschland hängt bei der Aufarbeitung der NS-Zeit hinterher. Und die Tafel Milka ist zu dünn. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Kampf gegen Drogenkriminalität fallen unter dem philippinischen Ex-Präsidenten Duterte alle Hemmungen. Massenweise Menschen werden getötet. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht den damaligen Polizeichef per Haftbefehl. In der Hauptstadt kommt es zu dramatischen Szenen.
Von einer Friedensabsicht Russlands ist nach wie vor nichts zu sehen. Kurz nach der vermeintlichen Waffenruhe kommt es zu besonders schweren Angriffen mit Toten und Verletzten. Auch mehrere Nato-Staaten reagieren.
Vom Hinterbänkler im Europaparlament wurde Nigel Farage zum Brexit-Antreiber. Nun will er Großbritannien ein weiteres Mal aus der Bahn werfen. Das Wahlsystem dürfte das verhindern. Blockadepotenzial hat Farage dennoch.
Das neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.
Die SPD dümpelt bundesweit bei zwölf Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?
Donald Trump wird es freuen: Schon bald ist sein Widersacher Jerome Powell nicht mehr Chef der US-Notenbank. Der Wunschkandidat des Präsidenten schafft es durch den Senat - will bei der Zinsfestlegung aber keine Marionette Trumps sein.
Vor einigen Jahren noch verfeindet, unterstützt Israel die Emirate im Iran-Krieg nun sogar mit seinem Luftabwehrsystem Iron Dome. Im Iran-Krieg rücken die beiden Länder näher - Netanjahus Büro spricht von einem "historischen Durchbruch", der bei einem geheimen Treffen erzielt worden sein soll.
Bei einer Auseinandersetzung um den Diebstahl von Vieh dringen Siedler eines illegalen Außenpostens im Westjordanland in einen palästinensischen Ort ein. Die israelische Armee geht offenbar dazwischen, dann eskaliert die Lage. Ein 16-Jähriger wird von den Soldaten getötet.
Aussagen des russischen Präsidenten Putin erwecken bei vielen den Eindruck, dass er zu einem baldigen Ende der Kämpfe bereit sein könnte. Doch an Moskaus Zielen hat sich nichts geändert. An der Front werden weiterhin heftige Kämpfe gemeldet.
Das Weiße Haus postet ein Foto von US-Außenminister Rubio, der den Trainingsanzug des inhaftierten venezolanischen Machthabers Maduro zeigt. Kurz darauf folgt eine Rap-Version. US-Vizepräsident Vance räumt ein, dass Trump zwischen seinen beiden möglichen Nachfolgern ein Männerduell befeuert.
Ausgerechnet die Grünen haben im Dresdner Landtag eine Mehrheit mithilfe von AfD und BSW erzielt – ungewollt, wie die Partei betont. Die AfD jubelt.
Die Regierung Netanjahu steht vor der Auflösung und hat im israelischen Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Deshalb strebt der Likud vorzeitige Neuwahlen an, was auch die Opposition unterstützt. Vor allem der Jahrestag des Hamas-Angriffs soll als Wahltermin vermieden werden.
Aus Ärger über kritische Äußerungen von Merz zieht US-Präsident Trump 5000 Soldaten aus Deutschland ab. Nun folgt ein weiterer Aderlass. Eine Kampfbrigade, die schon auf dem Weg nach Polen war, muss umkehren. Verteidigungsminister Hegseth widerruft die Entsendung von 4000 Soldaten.
In China treffen die Staatschefs Chinas und der USA zusammen. Sowohl Xi als auch Trump verfolgen eigene Ziele. Die Messlatte, um von einem Erfolg sprechen zu können, hängt für beide unterschiedlich hoch.
Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt: Donald Trump besucht Xi Jinping wie 2017 in Peking. Der US-Präsident ist überzeugt: Die Beziehungen beider Länder waren nie besser. Der chinesische Staatschef äußert sich zurückhaltender.
Angela Merkel nimmt Schwarz-Rot gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz: Dass bei komplexen Themen nur gleiche Meinungen herrschten, sei »schier ausgeschlossen«. Die Wirtschaft mahnt derweil mehr Tempo an.
In einer ungewöhnlichen Allianz wenden sich CDU-Arbeitnehmerflügel und konservative Sozialdemokraten an die Koalitionsspitzen: Der Streit müsse aufhören, die Vernünftigen müssten lauter werden.
Israel will den Vereinigten Arabischen Emiraten sein Iron-Dome-Luftabwehrsystem zur Verfügung gestellt haben. Netanjahu soll zudem persönlich im Land gewesen sein. Doch die Emirate widersprechen dem deutlich.
Seit Mittwochmorgen überziehen die russischen Streitkräfte die Ukraine mit heftigen Wellen von Luftangriffen. Über 1500 Drohnen sind dabei bereits zum Einsatz gekommen, erklärt Präsident Selenskyj. In Kiew stürzt ein neunstöckiges Gebäude infolge einer Attacke ein.
Sexismus, Gewalt, Diskriminierung: Viele Männer lässt das, was Frauen widerfährt, kalt. Der »Männertag« an Christ Himmelfahrt ist ein Tag der Sorglosigkeit – und Teil des Problems.
Ministerin Reiche spricht von einem Erfolg, der Normenkontrollrat schüttelt den Kopf: Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz sei das "handwerklich schwächste", was eine Regierung seit Jahren vorgelegt habe. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration gegenüber Staat und Politik bei."
Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidialamtschef der Ukraine wiegen schwer. Ein Gericht ordnet jetzt Untersuchungshaft für Andrijz Jermak an. Der ehemalige Vertraute Selenskyjs beklagt die hohe Kautionszahlung, um freizukommen.
Seit vier Monaten blockieren die USA Treibstofflieferungen an Kuba. Das öffentliche Leben bricht zusammen. Der kubanische Energieminister räumt ein: Viele Stadtteile sind 20 bis 22 Stunden täglich ohne Strom. Die Menschen machen ihrem Unmut in einer großen Protestnacht Luft.
Die AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen". Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf die Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.
Gut - mit diesem Wort beschreibt das Weiße Haus das Gespräch von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Einig sind sich die Staatsschefs etwa mit Blick auf den Iran: Die Straße von Hormus müsse offen bleiben, fordern sie. In der Taiwan-Frage sieht es anders aus.
Seit einem Jahr ist Julia Klöckner Präsidentin des Deutschen Bundestags, in dem so viel gepöbelt, gejammert und befürchtet wird wie selten zuvor. Ja, die Zeiten sind ernst. Klöckner setzt mit guter Laune dagegen.
Friedrich Merz sieht Europa auf dem Weg zu »einer Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt«. Beim Karlspreis plädierte der Kanzler für eine zu diesem Bild passende Neugestaltung des EU-Haushalts.
Die AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen". Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf der Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.
Wie wichtig ist es, auch 80 Jahre nach den Gräueltaten der NS-Zeit in Deutschland, die Erinnerung weiter wachzuhalten? Wir haben Menschen auf der Straße in Berlin dazu befragt.
"Mehr Maß und Mitte" wünscht sich Altkanzlerin Merkel. Bei der Betrachtung politischer Debatten, der Arbeit der Regierung und womöglich auch von ihrem Nachfolger, dem aktuellen Kanzler.
Durch den Krieg ist die Straße von Hormus seit zweieinhalb Monaten für den Welthandel größtenteils blockiert. Die USA und der Iran geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Nun sollen mehr als zwei Dutzend Schiffe die Meerenge durchquert haben.
Der Iran sperrt die Straße von Hormus und trifft die Weltwirtschaft hart. Die USA revanchieren sich mit einer Blockade iranischer Schiffe. Der Iran soll sein Öl nicht mehr verkaufen können. US-Minister Bessent berichtet von der Effektivität des Einsatzes. Die Folgen könnten lange anhalten.
Die Gesundheitsreform soll die leeren Geldbeutel der Krankenkassen wieder füllen. Zur Kasse gebeten werden Ärzte, Krankenhäuser - und auch die Patienten. Vor allem Besserverdiener müssen draufzahlen.
Der anhaltende Koalitionsstreit in Berlin stößt Gordon Schnieder sauer auf. Noch ist er nicht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, aber der CDU-Politiker stellt bereits Anforderungen an die Regierungskoalition in Berlin.
Nach einem desaströsen Ergebnis bei den Kommunalwahlen verlässt der Gesundheitsminister das Kabinett. Seine Begründung ist eine scharfe Abrechnung mit dem Regierungschef. Nun bringt sich überraschend eine frühere Vize-Premierministerin ins Spiel.
In einem TV-Interview betont der US-Außenminister, die USA würden China nicht um Hilfe bitten, um den Krieg mit dem Iran zu beenden. Nun verkündet der US-Präsident, dass der chinesische Staatschef ihm seine Hilfe angeboten habe.
Die Rechtspopulisten inszenieren sich als Erben der friedlichen Revolution. Doch ein Bericht aus dem Brandenburger Landtag zeigt: Einige AfD-Politiker haben eine ganz andere DDR-Historie.
Auch nach den heftigen Bombardements der Amerikaner soll der Iran noch über beträchtliche Raketen- und Drohnenbestände verfügen. Das stellt den Erfolg der Angriffe infrage. Ein US-Kommandeur nennt die in Medien genannten Zahlen dazu falsch, hält sich jedoch bedeckt.
Der republikanisch regierte US-Bundesstaat Louisiana will die telemedizinische Verschreibung eines Medikamentes für Schwangerschaftsabbrüche stoppen. Doch der Oberste Gerichtshof setzt die Einschränkungen einer unteren Instanz zunächst aus.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert von der schwarz-roten Koalition "mehr Qualität und Professionalität" bei den Reformen. Politisch werde "viel zu viel über Umverteilung" geredet. Bei Arbeitsmarktreformen empfiehlt er Dänemark als Vorbild.
US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi ringen beim Gipfel in Peking um Ergebnisse. Der britische Premier Starmer kämpft um sein Amt. Und Kanzler Merz diskutiert beim Katholikentag mit Jugendlichen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Staatsbesuch von Donald Trump in China ist geprägt von Symbolik. Beide Seiten tragen dick auf. In den offiziellen Verlautbarungen fällt allerdings auf: Die Teams des US-Präsidenten und des chinesischen Staatschefs präsentieren zwei ganz unterschiedliche Versionen des Gipfeltreffens.
Einst dient Zhongnanhai als kaiserliche Rückzugstätte. Inzwischen ist die riesige Anlage im Herzen von Peking auch als Zentrum der chinesischen Macht. US-Präsident Trump wird am zweiten Tag seines Staatsbesuchs von Xi Jinping Einblick gewährt in den Führungskomplex der Kommunistischen Partei.
Nach dem Trauma in der Villa Borsig entwickeln Merz und Klingbeil einen neuen Plan für weitreichende Reformen. Es klingt wie ein Himmelfahrtskommando. Was haben der Kanzler und sein Vize vor?
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant offenbar einen Umbau des Beamtenapparates, sollte sie an die Macht kommen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund droht mit »Maßnahmen«, sollte versucht werden, die Arbeit der Partei »aktiv zu blockieren«.
Über mehrere Tage ist Donald Trump im Reich der Mitte zu Gast. Der chinesische Staatschef übermittelt dem US-Präsidenten beim Thema Taiwan eine Botschaft. Die internationale Presse findet deutliche Worte.
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind höchst angespannt. Erst jüngst deutet sich eine Entspannung an, als Präsident Trump Gespräche in Aussicht stellt. Nun aber gerät Kubas Ex-Staatschef laut US-Medien ins Visier der amerikanischen Justiz.
In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung der Scientology-Organisation nach Einschätzung der Verfassungsschützer gesunken. Inzwischen sei deren Überwachung nicht mehr erforderlich.
Die USA und China nähern sich wirtschaftlich an. Wird die Kooperation tatsächlich vertieft, kann dies schwerwiegende Folgen haben für den gesamten Westen haben. Das Primat der Politik ist in Gefahr.
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind höchst angespannt. Erst jüngst deutet sich eine Entspannung an, als Präsident Trump Gespräche in Aussicht stellt. Nun aber gerät Kubas Ex-Machthaber laut US-Medien ins Visier der US-amerikanischen Justiz.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Heizungsgesetz ihres Vorgängers Robert Habeck ersetzen. Doch schon hagelt es Kritik: Der Städtebund kritisiert die geplanten Regelungen zum Weiterbetrieb der Gasnetze.
Mehrfach erklärt die US-Regierung, sich absehbar Kuba zuwenden zu wollen. Präsident Trump hat das Land auf die Terrorliste gesetzt. Nun schickt der den Chef des Auslandsgeheimdienstes auf die Insel, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren - allerdings unter Bedingungen.
Friedrich Merz bewundert die USA. Doch zuletzt mehren sich die kritischen Töne. Beim Katholikentag rät er dem Nachwuchs sogar von einer Zukunft in den Vereinigten Staaten ab: "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen."
Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland belastet. Nun berichtet Bundeskanzler Merz von einem "guten Telefonat" mit US-Präsident Trump und betont die gemeinsamen Ansichten der beiden.
Der Deutsche Städtebund ist grundsätzlich nicht dagegen, dass Erdgas als Alternative beim Heizen erhalten bleibt. Doch aktuell fehle die Verlässlichkeit beim Einsatz grüner Gase. Auch mit Blick auf die Wärmeinfrastruktur vor Ort melden die Kommunen Bedenken an.
Eigentlich ist die amerikanische Waffenlieferung an Taiwan bereits genehmigt. Auf diese ist das Land dringend angewiesen, um seine Unabhängigkeit gegenüber China zu sichern. Nach Trumps Besuch in Peking steht der Verkauf jedoch in der Schwebe.
Der Machtkampf um die Führung der FDP ist entschieden: Wolfgang Kubicki ist nun der einzige Kandidat für den Vorsitz der Liberalen. Henning Höne hat seine Bewerbung zurückgezogen, er soll sein Vize werden.
Anfang des Jahres verklagt Donald Trump die US-Steuerbehörde als Privatperson - es geht um viele Milliarden Dollar. Nun will der Präsident die Klage offenbar fallen lassen - wenn im Gegenzug seine Verbündeten mit US-Steuergeldern versorgt werden.
Die rechtsextreme AfD hat in Sachsen-Anhalt große Pläne. Sollte sie die Wahl im September gewinnen, will der Spitzenkandidat der Partei eine dreistellige Anzahl an Stellen neu besetzen und unliebsame Mitarbeiter in Leitungspositionen loswerden.
Der »historische« Gipfel der USA und Chinas ging erstaunlich substanzlos zu Ende. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat träumt vom Tag eins. Und der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht mehr. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im Trendbarometer von RTL/ntv liegt die FDP konstant bei drei bis vier Prozent. In der schweren Krise der Liberalen soll nun ein altbekanntes Gesicht für Aufschwung sorgen: Wolfgang Kubicki. Dessen Herausforderer für den Parteivorsitz zieht seine Kandidatur zurück.
Erstmals wollen die Sudetendeutschen ihr Jahresfest auf der tschechischen Seite austragen. Das sorgt für Widerstand in Prag – auch die AfD spielt dabei eine Rolle. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konflikt.
Deutschland wartet nicht mehr auf den großen Aufbruch. Die meisten wären bereits zufrieden, wenn überhaupt mal jemand den Motor anwirft. Friedrich Merz kassiert Pfiffe und die SPD hängt im Vetomodus fest. Drückt er die ESC-Taste?
Die Pflegeversicherung steht vor einem Milliardenloch, der Reformbedarf ist unstrittig. Doch die geplanten Kürzungen würden "die Pflegekrise noch einmal verschärfen", warnt die DAK. In manchen Fällen drohten binnen weniger Jahre Zusatzkosten bis zu 20.000 Euro.
Eine Gruppe von Investoren will mit einer vergoldeten Statue von US-Präsident Geld verdienen. Aber der Plan geht nicht so wirklich auf, zwischenzeitlich droht das Projekt gar zu scheitern. Am Ende wirkt nur der Geehrte selbst glücklich.
Am Tag nach Ausschreitungen nationalistischer Israelis in Jerusalem kommt es im Westjordanland zu Angriffen von Siedlern auf mehrere palästinensische Dörfer. In der Nähe der Stadt Nablus soll ein Junge mit Steinen auf israelische Fahrzeuge geworfen haben - und wird getötet.
Die Entscheidung wirft neue Fragen über amerikanische Truppenreduzierungen in Europa auf: Ohne Rücksprache mit dem Kongress entscheidet das US-Verteidigungsministerium, dass 4000 Soldaten nun doch nicht nach Polen verlegt werden. In Warschau zeigt man sich betont gelassen.
Dass der Zweikampf um den Vorsitz der FDP beendet wurde, ist richtig. Um zu überleben, braucht sie Wolfgang Kubicki und Henning Höne. Ein Duell auf dem Parteitag hätte die Liberalen weiter entzweit.
Israel greift nach eigenen Angaben einen militärischen Führer der Hamas in Gaza an - offenbar erfolgreich. Iss al-Din al-Haddad soll an der Planung des 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Bei dem Luftschlag gibt es laut Augenzeugen zahlreiche Opfer.
Pro forma gilt eine Waffenruhe im Libanon. In der Praxis finden weiterhin jeden Tag Gefechte und Beschuss statt. Über 2900 Menschen sind tot, darunter viele Frauen und Kinder. Die USA, die in dem Konflikt vermittelt, verkündet nun eine Verlängerung des Deals.
Umfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorn. Im Kreml beobachtet man die Entwicklung mit Genugtuung.
Die USA sind Taiwans wichtigster militärischer Rückhalt. Aktuell wartet die selbstverwaltete Insel auf die Zusage einer wichtigen Waffenlieferung. Nach seinem Besuch in China hält Trump seine Entscheidung aber in der Schwebe - aus Kalkül, behaptet er.
Im Bundesstaat Virginia könnten die Demokraten bei den Zwischenwahlen vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erringen. Dafür müssten allerdings die Wahlkreise verändert werden. Doch das Oberste Gericht durchkreuzt die Pläne.
Die AfD im Nordosten bereitet sich auf die Macht vor. Ein interner Programmentwurf zeigt, wie radikal der Umbau von Migration, Bildung und Kulturpolitik nach einem möglichen Wahlsieg der Partei ausfallen könnte.
Nigeria wird von zahlreichen Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen erschüttert. US-Präsident Trump wirft dem Land vor, nicht genug gegen die Tötung von Christen durch den Islamischen Staat zu unternehmen. Nun verkündet er einen Schlag gegen die Miliz.
Nun ist es amtlich: Wir sind im Eimer. Wenn die frühere Bundeskanzlerin öffentlich für Milde mit ihrem Erzfeind plädiert, muss die Lage wirklich schlimm sein.
Der Erfolg der SPD beruhte auch immer darauf, dass sie so unverstellt sprach wie die eigenen Wähler. Nun hat sie mit Bas und Klingbeil ein Führungsduo, das treffsicher an der Realität vorbeiredet.
Kaum ist Trump ins Flugzeug gestiegen, kündigt der Kreml einen Besuch von Putin bei Xi an. Mitte nächster Woche trifft sich der russische Staatschef mit seinem chinesischen Amtskollegen. Mehrere Verträge sollen die enge Zusammenarbeit festigen.
Schon im Wahlkampf kündigt Chiles Präsident Kast die Abschiebung von 330.000 Menschen ohne Papiere an. Es gibt aber kaum Daten über die Menschen. Nun will er die Gesundheitsbehörden verpflichten, relevante Informationen an die Einwanderungsbehörde herauszugeben. Seine eigene Regierung protestiert.
Die EU sanktioniert die Verantwortlichen für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder. Unicef hilft verschleppten Kindern bei der Rückkehr in die Ukraine. Sprecher Fricker erklärt, welche Rolle Pflegefamilien spielen und wie die Ukraine ihr Kinderschutzsystem gerade grundlegend umbaut.
Die SPD taumelt von einem Tief ins nächste. In der Partei fragen sich viele, warum die Menschen ihnen nicht mehr glauben. Und in einem Landesverband träumen die Genossen von einem Coup.
Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck ist mithilfe einer Leihmutter aus den USA Vater geworden. Das ist kein Grund zur Häme, sondern ein Anlass, die deutsche Rechtslage zu überprüfen.
Mit einer Pflegereform soll die Finanznot der Kassen gelindert werden. Die Pläne von Gesundheitsministerin Warken stoßen allerdings vielerorts auf Kritik. Auch der CSU-Fraktionschef in Bayern zieht rote Linien.
"Wer das nicht hat, hat auch keine Aussicht auf Erfolg", sagt der deutsche Sterne-General Rohrschneider. Er ist überzeugt: Kann ein Militär heutzutage seine Erkenntnisse nicht mit der Hilfe von KI verarbeiten, sei es verloren.
Der ehemalige Bürochef des ukrainischen Präsidenten hatte offenbar Kontakt zu einer Astrologin, mit der er auch über politische Entscheidungen sprach. Die Frage ist nun, ob sie Kontakt zum russischen Geheimdienst hatte.
Die katholische Kirche hätte sich stärker für die Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt durch Geistliche einsetzen müssen, sagt der bayerische Ministerpräsident. Auch den Vatikan kritisierte Markus Söder deutlich.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist die AfD "die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa". Er fühlt sich an das Ende der Weimarer Republik erinnert.
Während er in Den Haag im Gefängnis saß, ist der ruandische Geschäftsmann Kabuga gestorben. Der 90-Jährige soll für den Genozid an 800.000 Menschen 1994 verantwortlich sein und wurde 2020 nach Jahren der Flucht in Paris festgenommen.
Der Ölpreisschock, den der Iran-Krieg auslöst, kommt Moskau indirekt zugute: Um Havarien auf den Märkten zu lindern, setzen die USA ihre Sanktionen gegen russisches Öl zeitweise aus. Diese Ausnahmen werden nun nicht mehr verlängert.
Im Krieg gegen den Iran sind die USA und Israel federführend. Die Gegenangriffe Teherans treffen vor allem die Golfstaaten. Zwei von ihnen schlagen arabischen Sicherheitskreisen zufolge im Geheimen auch zurück - und überschreiten damit offenbar eine Schwelle.
Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere Bedenken.
Die Gewerkschaften verhöhnen den Bundeskanzler, die Arbeitgeber die Arbeitsministerin. Eine überlebensfähige Mitte kann sich aber nur bilden, wenn das Lagerdenken endlich überwunden wird. Das ist die Lage am Sonntag.
Am Mittwoch und Donnerstag hat Russland einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine durchgeführt, allein in Kiew werden 24 Tote aus einem zerstörten Wohnblock geborgen. Jetzt melden russische Behörden Drohnentreffer in der Region Moskau und auf der Krim. In Sewastopol kommt es demnach Stromausfällen.
Keir Starmer klammert sich trotz seiner krachenden Niederlage bei den britischen Regionalwahlen an die Macht. Nigel Farage von Reform UK bringt sich als möglicher Nachfolger in Stellung. Aber sein Erfolg könnte das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lassen.
US-Präsident Trump ist sauer auf Kanzler Merz, seit der gesagt hat, die USA würden vom Iran gedemütigt. Dabei folgt Trump nicht den Regeln der Politik, sondern des Wrestlings. Ja, es gibt tatsächlich Parallelen.
Die Verhandlungen stocken, neue Optionen werden gesucht: Das israelische Militär bereitet sich offenbar auf neuerliche Angriffe auf den Iran vor. Die Entscheidung, ob und wann der Krieg wieder losbricht, fällt aber woanders.
Es sind nur noch vier Monate bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD könnte im "Worst-Case-Szenario" das Bundesland tatsächlich alleine regieren. Für diesen Fall sollte man sich vorbereiten, warnen die Innenminister der anderen Länder.
Vor fünf Jahren ist er einer der wenigen republikanischen US-Senatoren, der für eine Amtsenthebung von Präsident Trump stimmt. In der Folge versucht Bill Cassidy, die Beziehung zum Weißen Haus zu kitten - ohne Erfolg. Für seine Wahlschlappe bekommt er vor allem Häme.
Am Mittwoch und Donnerstag hat Russland einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine durchgeführt, allein in Kiew werden 24 Tote aus einem zerstörten Wohnblock geborgen. Jetzt melden russische Behörden Drohnentreffer in der Region Moskau und auf der Krim. In Sewastopol kommt es demnach zu Stromausfällen.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt plant die AfD bereits für den Fall einer Alleinregierung nach den Landtagswahlen im Herbst. Ein führender SPD-Politiker fürchtet den heftigsten Zugriff auf den Staatsapparat »seit Ende der Naziherrschaft«.
Das laufende Wettrüsten biete der Nato keinerlei Vorteil gegenüber Russland, sagt der Historiker Matthias Uhl. Das Bündnis solle sich besser darauf besinnen, dass es die Sowjets "bereits einmal ohne einen Schuss zu Fall" gebracht habe, dafür mit Fortschritt und Technologie. Der Westen drohe, Moskaus Mythen auf den Leim zu gehen.
Der durch die israelische Regierung vorangetriebene Siedlungsbau im Westjordanland macht die Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher. Es sind vor allem zwei Minister, die als Gegner eines Palästinenserstaates auftreten. Damit geraten sie offenbar ins Visier des Weltstrafgerichtshofs.
Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Die Gewerkschaft Verdi vertritt viele der Menschen, die davon betroffen sind - und fühlt sich bislang nicht eingebunden. Gewerkschaftschef Werneke scheint Merkel und Scholz zu vermissen.
Israel soll entnervt sein vom ausbleibenden Verhandlungserfolg und sich auf die Wiederaufnahme des Kriegs gegen den Iran vorbereiten. Man warte auf eine Entscheidung Trumps, berichten israelische Medien. Stunden später antwortet der US-Präsident in Großbuchstaben.
Während Kritiker einen Sieg über die Hamas in Gaza für unmöglich erklären, sieht Israels Premier sein Land auf einem guten Weg. Fast keiner der Köpfe des 7. Oktober sei noch am Leben, erklärt Netanjahu. 60 Prozent des Gazastreifens kontrolliert die israelische Armee.
Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2025 um fast 80 Prozent gestiegen. Dafür macht Amnesty vor allem die Einschüchterungspraxis des Mullah-Regimes verantwortlich. Das tatsächliche Ausmaß lässt sich kaum beziffern, weil China seine Zahlen geheim hält.
Die WHO ruft einen internationalen Gesundheitsalarm aus. Angela Merkel meldet sich schon wieder zu Wort. Und: die große Stunde der Außenseiter. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Mit einem Tankrabatt reagiert die Bundesregierung auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Preise an der Tankstelle. Bisher ist die Regelung auf zwei Monate befristet. Doch CSU-Chef Söder kann sich eine Ausweitung gut vorstellen.
Die geplante Erhöhung von Abgeordnetenbezügen stößt in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung. Laut einer Umfrage sprechen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht aus. Auch im Bundestag ist der Zuspruch dafür groß.
Die USA und Israel bereiten sich laut Medienberichten auf eine Wiederaufnahme ihrer Angriffe im Iran vor. Trump drängt das Mullah-Regime zu einem Abkommen und droht mit Vernichtung. Derweil steigen die Ölpreise nach einem Drohnenangriff auf ein AKW in den Emiraten weiter.
Nach Berichten, Trump strebe drei weitere US-Militärstützpunkte auf Grönland an, trifft sein Beauftragter für die Arktisinsel dort ein. Auch der US-Botschafter in Dänemark wird erwartet. Auf dem Programm stehen unter anderem Wirtschaftsgespräche.
Anfang Juli erhöhen sich die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch. Eine Diätenerhöhung kommt im Zuge des von Schwarz-Rot angestrebten Sparkurses allerdings nicht gut an. Fraktionschef Spahn kann sich eine Aussetzung der Anpassung vorstellen.
Der Fall erschüttert die Ukraine innenpolitisch: Wegen Vorwürfen der Geldwäsche muss Selenskyjs Ex-Vertrauter Jermak in Untersuchungshaft. Jetzt darf er das Gefängnis deutlich früher als angekündigt verlassen.
Besonders in Ostdeutschland kann die AfD sich in Umfragen und Wahlergebnissen als deutlich stärkste Kraft zeigen. Aus Sicht des Extremismusforschers Botsch ist das Stigma für Wähler der Partei deutlich geschrumpft. Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch andere Parteien.
Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags bestimmten ihn zum neuen Regierungschef, doch offenbar steht nicht die gesamte Koalition dahinter.
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten: Gordon Schnieder. Mit der Wahl des CDU-Politikers beginnt eine neue Ära. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen.
Russland überzieht die Ukraine mit massiven Drohnenangriffen. Nun gerät ein chinesisches Schiff unter Beschuss. Der Vorfall ereignet sich ausgerechnet vor einem strategisch wichtigen Treffen von Kreml-Chef Putin und Chinas Staatschef Xi.
Die Ukraine wehrt sich gegen Russlands Invasion - dabei treffen fehlgeleitete Drohnen vermehrt auch baltische Staaten. In Litauen nennen die Behörden jetzt neue Details zum jüngsten Absturz. Welche Brisanz die Drohnenvorfälle haben, zeigt ein Blick in Litauens Nachbarland.
Nach Ansicht von Angela Merkel agiert Europa im Umgang mit Russland nicht diplomatisch genug. Es reiche nicht aus, wenn nur Trump Kontakt zu Putin halte, so die Altkanzlerin. Auch mit der AfD würde sie anders umgehen.
Der US-Präsident greift wieder nach Grönland. Der Verkehrsminister verschläft seine Verkehrswende. Und der neue Ebola-Ausbruch ist womöglich bedrohlicher als zunächst gedacht. Das ist die Lage am Montagabend.
Mit einem Drohnenangriff auf Moskau verübt die Ukraine Vergeltung für eine russische Attacke auf Kiew. Laut Oberst Reisner gerät die russische Führung in Erklärungsnot.
Das höchste Beratergremium der Regierung prognostiziert der schwarz-roten Koalition, maßgebliche Klimaschutzziele zu verfehlen. In seinem Prüfbericht attestiert der Expertenrat für Klimafragen Umweltminister Carsten Schneider Schönrechnerei. Der steht nun im Kreuzfeuer schwerer Kritik.
Die hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt sorgen für Nervosität im Politikbetrieb. Ministerpräsident Sven Schulze geht die Partei scharf an. Er glaubt, dass sie Personen in die Regierung holen würde, denen der Bezug zum Bundesland fehle.
Durch den Iran-Krieg steht die Flugabwehr der Nato im Mittelmeerraum stärker im Fokus. Die Türkei bekommt bald Verstärkung aus Norddeutschland. Von einer "fairen Lastenteilung" innerhalb der Allianz ist die Rede.
Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.
Die USA verstärken mit scharfen Worten den Druck auf Teheran. Doch das Regime zeigt sich unbeeindruckt und spricht eine empfindliche Drohung aus. Sie zielt zum wiederholten Male auf die Weltwirtschaft.
Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard drängte früh darauf, die Abgeordnetendiäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Nun hat er sich durchgesetzt. Hier erklärt Gebhard, warum er hohe Bezüge für MdBs dennoch grundsätzlich für fair hält.
Seit Jahren terrorisiert Russland die Ukraine mit dem massenweisen Einsatz von Gleitbomben. Kiews Streitkräfte haben bislang kaum Vergleichbares zur Verfügung. Doch das könnte sich mit einer heimischen Produktion schon bald ändern.
Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach China. Kanzler Friedrich Merz umwirbt die SPD-Bundestagsfraktion. Und im EU-Parlament droht eine Blamage. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Eine Auszeichnung wie das Bundesverdienstkreuz gibt es künftig auch in Brüssel: Das EU-Parlament gründet die erste Ordensliga Europas. Die höchste Auszeichnung für "verdienstvolle Mitglieder" wird unter anderem Altkanzlerin Merkel zuteil.
Die Trump-Regierung schreibt sich eine harte Migrationspolitik auf die Fahnen. Für eine Flüchtlingsgruppe gibt es aber Sympathien. Ein Vorschlag soll prüfen, wie mehr weiße Südafrikaner in die USA aufgenommen werden können.
China betont die zeitliche Nähe: Nur Tage nach dem US-Präsidenten ist der Kremlchef zu Gast. Geplant war der Besuch zwar schon vorher, inhaltlich besteht trotzdem ein Zusammenhang. Dutzende Dokumente sollen unterzeichnet werden, etwa eine Erklärung zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung.
Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen nimmt zu- sowohl verbal als auch körperlich. Nachdem die Grünen in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren, gerät nun eine andere Partei vermehrt in Schusslinie.
Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.
Auch wenn China nie offen die Invasion Russlands in der Ukraine unterstützt, ist offensichtlich, dass Peking an der Seite Moskaus steht. Ein Bericht lässt nun Zweifel an der unverbrüchlichen Allianz aufkommen. Beim Besuch von US-Präsident Trump soll Präsident Xi erstaunliche Worte gefunden haben.
Die Umfragewerte für die Regierungsparteien und den Bundeskanzler sind weiterhin desaströs. 80 Prozent der Deutschen denken, dass Friedrich Merz sich nicht ausreichend um die wirtschaftlichen Probleme kümmert. Von dieser Stimmung profitiert die AfD.
Der Sozialstaat soll nicht kleiner werden, »sondern klüger«: Die Bundesarbeitsministerin fordert eine Verbesserung der IT in Ämtern und Behörden. Ziel sei unter anderem ein neues digitales Sozialportal.
Auf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Sie weist dies zurück. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie.
Friedrich Merz drängt Teheran zu einer Fortsetzung der Gespräche über ein Ende des Kriegs. Das Land dürfe die Welt nicht länger als Geisel nehmen. Teheran warf dem Kanzler zuletzt »Heuchelei« vor.
Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber. Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen.
Erstmals ist der Europäische Verdienstorden vergeben worden: Preisträgerin Angela Merkel nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die EU-Abgeordneten.
China soll unter anderem mit Drohnenschulungen russische Soldaten für den Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Der Bericht hierzu stützt sich auf europäische Geheimdienstler. Peking betont indes seine neutrale Haltung.
Die Lage zwischen den USA und Iran bleibt weiterhin unübersichtlich. Teheran spricht erneut Drohungen aus, während Donald Trump nach seinen scharfen Worten vom Wochenende wieder gemäßigtere Töne anschlägt.
Schon bei dem Treffen in der Villa Borsig wollte die Koalition ein großes Reformpaket schnüren. Doch es kam anders. Jetzt nehmen Union und SPD offenbar einen neuen Anlauf. Ende Juni will die Koalition zum großen Wurf ansetzen.
Erneut gibt es einen Vorfall mit einer vermutlich durch Russland umgeleiteten ukrainischen Drohne in Estland. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion greifen Kampfjets der Nato ein und holen ein Objekt vom Himmel. Kiew entschuldigt sich beim Nachbarland.
Nachwuchspolitiker von AfD und BSW treffen sich bei einem YouTuber zu einem angeblichen »Duell«. Doch spannend ist kaum, wo sich die Männer zu beharken versuchen – sondern wo sie sich nahekommen.
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich beeindruckt vom ukrainischen Kampf- wie Innovationsgeist bei der Verteidigung gegen die Invasoren aus Russland. Er würde das Land gerne militärisch eng verknüpft mit der EU sehen - auch aus Eigennutz hinsichtlich getätigter Unterstützungsleistungen.
Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koaltionstreue ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen.
Im Vorfeld der Zwischenwahlen in den USA tobt ein Kampf von Demokraten und Republikanern um Wahlkreise. Dabei kommt auch das höchste US-Gericht ins Spiel. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen für die Repräsentation von Minderheiten im US-Parlament haben.
Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. Die Vorsitzende übt scharfe Kritik.
Nach Wochen des Dauerkrachs versucht es Friedrich Merz mit einer Charmeoffensive bei den SPD-Abgeordneten. Kann der Kanzler die frustrierten Genossen noch einmal für sich gewinnen?
Das Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.
Unter anderem durch die immer massiveren Luftangriffe auf Russland entsteht der Eindruck, dass die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf mittlerweile in einer stärkeren Position befindet. Die russische Offensive ist zudem nahezu zum Erliegen gekommen. Und möglicherweise verstärkt Kiew aktuell Gegenangriffe.
Vier republikanische Abweichler im Senat könnten Trump das Leben schwer machen. Erstmals stimmt die Kammer dafür, den US-Präsidenten im Kriegsfall stärker zu kontrollieren. Die Demokraten arbeiten darauf hin, den Iran-Krieg zu beenden.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA kann nach monatelanger Verzögerung kommen. Nach einem Ultimatum Trumps einigen sich die EU-Vertreter darauf, Zölle auf US-Produkte einseitig abzuschaffen. Eingebaute Sperrklauseln dienen als Sicherheitsnetz.
Wladimir Putin besucht seinen Herrn und Meister. Die Altkanzlerin hat mehrere bemerkenswerte Auftritte. Und: Manuel Neuer soll noch ein bisschen das Tor hüten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Führerschein in Deutschland ist zu teuer - davon ist Verkehrsminister Schnieder überzeugt. Aus diesem Grund will er die Fahrausbildung reformieren. Ein entsprechendes Gesetz will das Kabinett heute auf den Weg bringen. Das ändert sich in Theorie und Praxis.
Eine der zehn größten Erdölraffinerien Russlands wird wiederholt zum Ziel eines ukrainischen Angriffs. Videos von Zeugen sollen einen Brand in der Raffinerie zeigen. Auch der russische Gouverneur der Region berichtet von Schäden.
Die Hormus-Krise lässt die britische Regierung bei Sanktionen umdenken: Das Handelsministerium gestattet den Import bestimmter russischer Kraftstoffe. Aus der Opposition wird Kritik an der Entscheidung laut.
Einem Bericht zufolge wollten die USA und Israel ausgerechnet den früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als neuen Machthaber installieren. Der von Israel entwickelte Plan platzte, als dieser bei einem Luftangriff verletzt wurde.
Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind falsch.
Washington stellt ein Ultimatum - und Brüssel liefert: Die EU gießt ihren Zolldeal mit Trump in einen Gesetzestext. Der aber hat es in sich: Viele Rückversicherungen und Klauseln sollen die Europäer vor Trumps Launen schützen. Die Hoffnung ist wohl, dass der nicht allzu genau hinguckt.
Litauen aktiviert nach einem verdächtigen Signal über Belarus die Nato-Luftüberwachung. Es handelt sich wohl um eine Drohne, dem litauischen Militär ist die Herkunft bislang nicht bekannt. Im ganzen Land spürt man die Folgen des Alarms.
Deutschland soll digitaler und die Verwaltung moderner werden: Ein Baustein sind die Ausweisdokumente. Künftig soll der Perso deswegen auch aufs Handy wandern können. Und für Senioren soll es ab einem bestimmten Alter einen letzten Pass geben.
Er ist einer der wichtigsten Helfer des rechtsextremen NSU. Das Gericht verurteilt Ralf Wohlleben zu einer langen Haftstrafe. Einen Antrag auf Aussetzung der Haft lehnt es ab. Nun hat er seine Strafe verbüßt. Ein vollständig freier Mann ist er dennoch nicht.
Kritik an der israelischen Politik ist nicht per se judenfeindlich, warnt der Historiker Moshe Zimmermann. Doch bei Teilen von Linkspartei und Linksjugend erkennt er gefährliche antisemitische Tendenzen.
Ende der Woche treffen sich die Nato-Außenminister. Es wird erwartet, dass die USA dort konkrete Aussagen zu ihrer künftigen Beteiligung am Militärbündnis machen. Dabei geht es vor allem um den Abzug von Soldaten aus Europa. Generalsekretär Rutte bemüht sich um Gelassenheit.
Im Streit zwischen Benjamin Netanjahu und einer ultraorthodoxen Fraktion gibt es keine Einigung. Israel steuert damit auf Neuwahlen zu. Sollten die Oppositionsparteien ein Bündnis schmieden, könnte es das Aus des Regierungschefs herbeiführen. Aber auch aus anderen Gründen droht sein Ende in der Politik.
Israel nimmt Aktivisten fest, die mit einer Hilfsflotte den abgeriegelten Gazastreifen erreichen wollen. Was dann mit den Gefangenen passiert, löst in Rom und Paris Empörung aus - ein israelischer Minister postet die Bilder stolz. Der Chefdiplomat des Landes distanziert sich.
Russland beschuldigt die baltischen Staaten, ukrainische Drohnenangriffe zu unterstützen. Es droht mit Vergeltung. Doch die drei EU- und Nato-Länder lassen sich nicht einschüchtern - ganz im Gegenteil.
Für Pandemien, Naturkatastrophen oder mögliche Angriffe ist Deutschland nicht ausreichend gewappnet. Das will Innenminister Dobrindt jetzt ändern. Im Kabinett nehmen seine Pläne die erste Hürde - doch aus den Landkreisen kommt ein mahnender Appell.
Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind nicht angebracht.
Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark, doch davon hält US-Präsident Donald Trump wenig. Nun schickt er seinen Sondergesandten auf die Arktisinsel. Der umwirbt die Bevölkerung öffentlich. Regierungschef Nielsen sieht derweil nach einem Gespräch wenig Bewegung.
Die Ukraine schließt eine erneute Invasion aus Belarus nicht aus. An der Grenze werden Befestigungen ausgebaut und Truppen verstärkt. Für Unruhe sorgen zudem Beschränkungen für den Zugang zu Wäldern im Nachbarland. Sumpfige Gebiete spielen Kiew jedoch in die Karten.
Aufregung in der Truppe: Ein Urteil zwingt Minister Pistorius, die Feldwebel-Laufbahn neu zu regeln. Verteidigungspolitiker fürchten, dass die Attraktivität der Bundeswehr leidet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit seinen Äußerungen über die USA macht sich Friedrich Merz wiederholt unbeliebt in Washington. Jetzt lassen lobende Worte von Außenminister Rubio aufhorchen. Mit Blick auf die jüngste Bitte um Hilfe dürfte die Dankbarkeit der Vereinigten Staaten noch weiter wachsen.
Entgegen seiner Wahlkampfrhetorik ist der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit massiv militärisch in der Außenpolitik aktiv. Nach den Eingriffen in Venezuela und dem Iran könnte nun Kuba auf dem Plan Trumps stehen. Auf die Drohungen aus Washington reagiert das Regime mit deutlichen Worten.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen seiner Doktorarbeit unter Druck. Ein Plagiatsjäger hat das Werk unter die Lupe genommen - und macht schwere Vorwürfe. Ein Problem: Auftraggeber ist die AfD.
Gemessen an der Fläche ist Russland das größte Land der Erde. Militärisch tritt Moskau wie selbstverständlich als Großmacht auf. Ein Blick auf prominente Kennzahlen jedoch zeigt: Abseits von Atomwaffen und Rohstoffen kann die Russische Föderation kaum mithalten.
In der Hamburger Bürgerschaft zitiert ausgerechnet die AfD den Weltklimarat. Der Fraktionschef der Rechtsaußenpartei stellt den menschengemachten Klimawandel infrage - und erntet in der Bürgerschaft scharfe Konter aus allen Fraktionen.
Die deutsche NGO HateAid kämpft gegen Gewalt im Netz und ist für US-Techfirmen ein Ärgernis. Aber wozu verstehen sich deren Bosse so gut mit Donald Trump, wenn nicht, damit der auch in Deutschland Druck macht?
Die Ukraine berichtet von russischen Raketen, die radioaktiv strahlen und regelmäßig eingesetzt werden. Bei einem untersuchten Exemplar wird ein deutlich erhöhter Wert gemessen. Dieser ist zwar nicht akut gesundheitsgefährdend, doch vor allem vor den Stäben aus abgereichertem Uran in den Sprengköpfen wird gewarnt.
Am 6. Januar 2021 stürmen radikale Trump-Unterstützer das Kapitol, um die Ablösung des Präsidenten durch Joe Biden zu verhindern. Dabei werden Dutzende Polizisten verletzt. Zwei Beamte klagen nun gegen einen Fonds, der den Randalierern zugutekommen soll.
1996 haben kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge, die aus den USA kamen, abgeschossen. Unter Präsident Trump wollen die USA nun den damaligen Verteidigungsminister und späteren Staatschef zur Verantwortung ziehen. In Florida wird Klage eingereicht.
Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.
Daniel Günther nimmt einen veränderten Blick in der Union auf die Grünen und die Linkspartei wahr. Er rät zu Regierungsbildungen ohne die AfD. Genau das könnte in Ostdeutschland allerdings bald sehr schwierig werden, wenn es in der CDU doch weiterhin große Vorbehalte gegen die Parteien gibt.
Für FDP-Mitglieder kam die Nachricht überraschend: Zum Parteichef können sie Ende Mai nur noch den Kandidaten Kubicki wählen, während Herausforderer Höne zurückzieht. Laut einem Zeitungsbericht sollen die beiden das unter vier Augen ausgemacht haben. Dazu gibt es nun zwei Versionen.
Lars Klingbeils Deadline ist abgelaufen, die USA rücken weiter von der Nato ab, und ein CDU-Mann applaudiert etwas zu begeistert einem Grünen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Ukraine drängt die EU, doch der Aufnahmeprozess ist langwierig. Kanzler Merz hat nun einen Sonderplan skizziert, der Kyjiw schon jetzt mehr Rechte zugesteht – die Verteidigungsklausel der EU inklusive.
Die Ukraine gehört zu Europa. Sie möchte gern Mitglied der EU werden, was viele Europäer begrüßen. Die russische Invasion ist die zentrale Hürde dafür. Jetzt hat Kanzler Merz eine Idee, wie Kiew dennoch näher an die Europäische Union heranrücken kann.
Union und SPD warnen davor, dass die AfD an die Macht kommen könnte. Mit ihrem Geraune spielen sie den Rechtsextremen in die Hände.
Die Fraktionsführung will, dass die Abgeordneten ihre Bezüge auf die Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Bei vielen kommt das nicht gut an, manch einer sieht sich einem üblen Verdacht ausgesetzt.
Viele Staaten wollen die EU nicht nur gegen weitere Migranten abschotten, sie wollen auch Menschen aus dem Bündnis abschieben. Um die geplanten Rückkehrzentren gibt es aber längeres Gezerre. Nun einigen sich das Parlament und die Mitgliedstaaten jedoch.
In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, bisher galten zwei Kandidierende als gesetzt. Nun bewirbt sich mit Urgestein Ulrich Schneider ein dritter auf den Posten, obwohl er die Linke schon einmal verlassen hatte.
Die Verhandlungen im Iran-Krieg scheinen festgefahren: Wechselseitig stellen Washington und Teheran Bedingungen auf, die die andere Seite kaum erfüllen wird. Irans jüngste Anweisung dürfte den US-Präsidenten nun zusätzlich provozieren.
Was ist den USA die Verteidigung Europas noch wert? Bei einem Treffen der Nato-Außenminister könnte es nun konkrete Antworten geben. Die Europäer machen sich ernsthaft Sorgen.
Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wollen die Europäer mitreden. Moskau zeigt sich zum Dialog bereit. Der eigentlich Zuständigen wirft der Kreml allerdings "Russenhass" vor. Wer spricht stattdessen mit Kremlchef Putin?
Immer wieder fällt der Unternehmer Thomas Stanger mit üppigen Großspenden an das BSW auf. Nun kann sich die Partei erneut über einen hohen Betrag freuen.
Zuletzt erhärtet sich der Verdacht, dass Ukrainer für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sind. Die AfD vermutet staatliche Beteiligung und wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Im Bundestag bekommt sie heftigen Widerspruch.
Ist die Spitze der CHP auf legalem Wege ins Amt gekommen? Ein Parteimitglied hat Zweifel, klagt und gewinnt. Ein Gericht setzt einen früheren Parteichef wieder ein.
Im EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.
Eine Zeitung spricht mit israelischen Soldaten, die jüngst im Südlibanon im Einsatz waren. Nach offizieller Darstellung sollen dort die Hisbollah bekämpft und weitere Angriffe der Terroristen verhindert werden. Die Gespräche zeigen jedoch, dass viele Soldaten ihre Macht missbrauchen.
Die Nutzung von Palantir-Software durch Polizeibehörden ist in Deutschland umstritten. Auch der Bürgermeister von London hat ethische Bedenken - führt bei seinem Veto aber Verfahrensregeln an. Die Met Police ist nicht begeistert.
Mit der Senkung der Ticketsteuer wird das Reisen mit dem Flugzeug bald wieder günstiger - eigentlich. Denn durch den Iran-Krieg steigen die Preise. Der Effekt könnte sich somit am Ende in Grenzen halten.
Bei der Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Um die Beitragszahler in einer alternden Gesellschaft nicht weiter zu belasten, schlägt Arbeitgeberpräsident Dulger einen Automatismus vor: Wenn weniger Menschen einzahlen, soll das Leistungsniveau sinken.
Deutschland trägt einen Großteil der Waffenhilfe für die Ukraine. Außenminister Wadephul reist nun mit einer Idee zum Nato-Treffen, die auch andere Länder stärker einbinden soll. Dafür sind von der ukrainischen Rüstungsindustrie Gegenleistungen geplant.
Ein Entschädigungsfonds für die Kapitolstürmer bringt im US-Senat das Fass zum Überlaufen. Auch Republikaner verweigern Trump für ein 72-Milliarden-Dollar-Abschiebegesetz die Gefolgschaft. Weil die Lage so explosiv ist, fällt die Abstimmung ganz aus, ein Krisengespräch ebenfalls.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Ärger in der Union. Der Nachwuchsverband warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.
Eine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu.
Die Partei Die Linke will weiter gegen den von ihr ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Mieter des Wohnkonzerns Vonovia ab heute Mängel und Verstöße melden. Das Ziel: Wohnungen des Dax-Konzerns zu vergesellschaften.
Die größte türkische Oppositionspartei CHP steht zunehmend im Visier der Justiz. Jetzt setzt ein Gericht ihren Chef ab. Dieser kündigt Widerstand an. Der inhaftierte Politiker Imamoglu sieht in dem Urteil einen "Putsch gegen die Türkei".
Bundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.
Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete nach seinem Wahlsieg eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein »Geschmäckle«?
Tausende US-Soldaten weniger für Deutschland, Tausende mehr für Polen: Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sorgten für Verwirrung in der Nato. Benutzt er die Truppen als Druckmittel? US-Außenminister Marco Rubio startet einen Erklärungsversuch.
Die Präsidentschaftswahl 2024 hängt den Demokraten weiter nach. Eine lange zurückgehaltene Untersuchung soll die Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump aufarbeiten. Doch gleich mehrere heikle Themen werden ausgespart.
Wegen der Veränderung in der Migrationspolitik unter Kanzler Merz geht CSU-Chef Söder eigentlich davon aus, dass die AfD an Zustimmung verliert. Er räumt ein, dass diese Hoffnung enttäuscht worden ist. Söder nennt Erklärungsansätze - und warnt die Union vor einer "einfachen Lösung".
Mit der Demütigung von Aktivisten sorgt der israelische Polizeiminister international für Empörung. Doch den Mitgliedern der Gaza-Hilfsflotte wird in israelischer Gefangenschaft offenbar auch Gewalt angetan. Mehrere Deutsche sind verletzt, eine Frau berichtet von Schlägen.
Der US-Präsident verkündet überraschend die Entsendung von 5000 Soldaten nach Polen. Die Verunsicherung in der Allianz aber bleibt, zumal Russland eine neue Drohkulisse gegen das Baltikum aufbaut.
Ende Juni beginnen in den ersten Bundesländern die Ferien. Und die Bundesregierung versichert, wer einen Flug in den Urlaub gebucht hat, wird diesen auch antreten können. Das habe die Luftfahrt-Branche zugesagt.
Auch Monate nach Beginn des Iran-Krieges bleibt die Straße von Hormus geschlossen. Die Verhandlungen mit Teheran gestalten sich schwerer als gedacht. Und selbst für den Fall, dass es ein Abkommen gibt: US-Außenminister Rubio wirbt für eine weitere Absicherung.
Beinahe täglich gibt es neue Berichte über Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Der von der israelischen Regierung vorangetriebene Siedlungsbau verschlimmert die Lage. Die Regierungen in Berlin, Paris, Rom und London stellen eine gemeinsame Forderung.
Die Bemühungen der USA, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, sind nicht erfolgreich. Nach etlichen Verhandlungsrunden gibt es mittlerweile überhaupt keine Gespräche mehr. Eine Rückkehr wird aber nicht ausgeschlossen.
Die USA wollen von internationaler Zusammenarbeit immer weniger wissen – und auch hierzulande steht die Entwicklungspolitik stark unter Druck. Aus der SPD kommt nun eine deutliche Warnung.
Wirtschaftsministerin Reiche stößt mit ihren Reformplänen für die Energiewende in der Regierungskoalition immer wieder auf Widerstand. Und die Länder stellen sich offenbar noch geschlossener gegen Reiches Gesetzesvorhaben. Bei einem wichtigen Treffen fehlt die Ministerin.
In den sozialen Medien äußern viele Amerikaner Wut über einen geplanten Fonds der Trump-Regierung, der am Sturm aufs US-Kapitol beteiligten Randalierern die Taschen füllen könnte. Das ungeheuerliche Vorhaben löst nun sogar bei den Republikanern Widerstand aus.
Die Verfassung benötigt zum 77. Geburtstag mehr Schutz denn je. Trump richtet seinen Blick auf Kuba. Und: In der Türkei verschanzt sich der Oppositionsführer in seiner Parteizentrale. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Versuch der USA, ein Abkommen mit dem Iran auszuhandeln, gestaltet sich weitaus zäher als von der Regierung erwartet. Berichten zufolge zieht Präsident Trump ernsthaft in Erwägung, den Krieg wieder aufzunehmen. Dafür sprechen Änderungen in seinem Terminkalender.
Die Ukraine greift seit Monaten Raffinerien, Pumpstationen und Exporthäfen der russischen Ölindustrie an. Das Ziel ist klar: Kiew möchte die russische Kriegskasse leeren. Ein neuer Angriff trifft augenscheinlich den Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer.
Wer in den USA arbeitet, dort Familienmitglieder hat oder wegen Verfolgung in die USA flüchtet, kann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Künftig soll das aber nur noch aus dem Ausland möglich sein. Die Trump-Regierung will damit die Arbeit der Einwanderungsbehörde erleichtern.
Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein »Geschmäckle«?
Kommentare zum politischen Tagesgeschehen sind bei Uli Hoeneß keine Seltenheit. Auch für die Krise der schwarz-roten Koalition macht der frühere Bayern-Boss eine Ursache aus: die SPD. Speziell die Partei-Linken um Arbeitsministerin Bas sind ihm ein Dorn im Auge.
2025 schiebt die US-Einwanderungsbehörde Kilmar Abrego Garcia illegal ab. Der Fall sorgt für Aufregung, die US-Regierung muss ihn schließlich zurückholen - und klagt ihn wegen Verschwörung an, um ihn erneut abschieben zu können. Nun erringt der Mann einen Erfolg.
Vor knapp zehn Jahren stimmten die Briten für den Austritt aus der EU. Mittlerweile gibt es jedoch eine Wiederannäherung. Ein Vorschlag Londons für Handelserleichterungen lehnt die Union aber ab - und macht Gegenvorschläge.
Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni eine neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen. Das Ziel ist eine bessere Vernetzung mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Für die Leitung der Kommission hat Schwarz-Rot offenbar einen prominenten Namen auf der Liste.
Bei der Pflegeversicherung steigen den gesetzlichen Krankenkassen zufolge die Einnahmen deutlich langsamer als die Ausgaben. Die Finanzierungslücke könnte sich in diesem Jahr auf einen Milliardenbetrag summieren.
Die Verhandlungen über ein Abkommen stehen kurz vor einem Durchbruch. Das kündigt jedenfalls US-Präsident Trump an. Demnach soll auch die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch nicht - und aus dem Iran kommt prompt ein Dementi.
Kiew erlebt eine katastrophale Nacht: Moskau feuert neben Drohnen auch ballistische Raketen auf die ukrainische Hauptstadt, Zeugen berichten von vielen lauten Explosionen. Präsident Selenskyj hatte zuvor gewarnt, Russland bringe womöglich auch die gefürchtete Oreschnik-Rakete zum Einsatz.
Vor den Absolventen der berühmten Militärakademie West Point führt US-Verteidigungsminister Hegseth aus, was er von den Streitkräften erwartet - und was nicht. Diversität in der Truppe habe den "amerikanischen Geist" geschwächt, schimpft er.
Kiew erlebt eine katastrophale Nacht: Moskau feuert neben Drohnen auch ballistische Raketen auf die ukrainische Hauptstadt. Zeugen berichten von vielen lauten Explosionen. Präsident Selenskyj warnt, Russland könne die gefürchtete Oreschnik-Rakete einsetzen.
Kiew erlebt eine katastrophale Nacht: Moskau feuert Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper auf die ukrainische Hauptstadt ab. Die Explosionen dauern bis in die Morgenstunden. Die Behörden melden Treffer, Schäden und Brände an 40 Gebäuden.
Die erfolgreichen Luftangriffe der Ukraine auf Moskau schrecken ein Land auf, das sich vor dem Krieg in der Ukraine lange Zeit sicher fühlte. Dass plötzlich auch die Moskauer Eliten Angst erfahren, bereitet nicht nur oppositionellen Russen Genugtuung.
Mehrere Parteien diskutieren angesichts hoher Umfragewerte, der AfD Regierungsverantwortung zu geben und zu koalieren. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer verurteilt das scharf. Besonders die CDU drohe sich selbst zu zerstören, wenn sie diesen Schritt gehe, warnt er.
Unter Schwarz-Rot ist Queerpolitik zur Nebensache geworden. Wichtige Gesetzesvorhaben bleiben liegen. Dabei nimmt die Gewalt gegen die LGBTQ+-Community zu.
Wer über die Dominanz der Alten klagt, sollte auch auf die Jüngeren schauen. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Bundesregierung hat den russischen Machthaber Putin für den Gebrauch der atomwaffenfähigen Oreschnik-Rakete kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte spricht von »nuklearem Säbelrasseln«.
Die USA und der Iran einigen sich offenbar auf einen groben Rahmen für ein Friedensabkommen. Viele Details geben die Staaten nicht bekannt, doch manche Äußerungen geben einen Einblick in die zur Verhandlung stehenden Punkte.
Erstmals nutzt Russland bei einem Angriff nahe Kiew eine Oreschnik-Rakete. Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz des atomwaffenfähigen Modells aufs Schärfste. Die EU-Außenbeauftragte warnt vor einem "rücksichtslosen Spiel mit dem Feuer".
Noch vor wenigen Stunden hieß es: Die USA und der Iran stehen kurz vor einer Einigung, um Frieden zu schließen. Jetzt rudert der US-Präsident aber höchstpersönlich zurück. Trumps Unterhändler sollen bitte nichts überstürzen. Gegenüber Netanjahu gibt er sich siegessicher.
Auf Zypern wird ein neues Parlament gewählt. Dieses hat zwar kaum politische Macht, ist aber dennoch wichtig für die kleine Insel. Das Rennen um die stärkste Kraft ist noch denkbar knapp. Doch ein Sieger steht schon fest.
So viele Menschen wie noch nie sollen im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Der CDU im Bundestag geht das zu weit. Sie will die Reform von 2024 rückgängig machen oder zumindest neue Hürden einführen.
Die Ukraine kann mit ihren Drohnen mittlerweile auch Gebiete weit hinter der Frontlinie observieren. Auf wichtigen Straßenverbindungen soll es verstärkt Angriffe auf die russische Logistik geben. Mit Folgen für die Front, wie eine US-Denkfabrik feststellt.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung reformieren. Doch Kritikern gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Der Wirtschaftsweise Achim Truger würde gerne Beamte mehr in die Pflicht nehmen. Er warnt vor der Entstehung eines Klassensystems.
In der Nacht zu Sonntag erlebt die ukrainische Hauptstadt Kiew einen der schwersten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn. Nur wenige Stunden später setzen beide Seiten ihre Angriffe fort. Besonders ein Gebiet ist betroffen.
In diesem Punkt sind sich Kanzler Friedrich Merz und die Mehrheit der Menschen in Deutschland einig: Die Nutzung sozialer Medien sollte für Kinder unter 14 Jahren verboten werden. Innenminister Dobrindt ist jedoch skeptisch - und sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.
Wenn die Migration zurückgeht, sinkt auch die Zustimmung für die AfD? So einfach ist es nicht, hat Markus Söder erkannt. Der CSU-Politiker warnt davor, zu verzagen oder sich als Union der AfD anzudienen.
Sie sollen Frieden sichern, doch in den letzten Jahren bricht die Zahl der weltweiten Friedenshüter um fast die Hälfte ein. Den Vereinten Nationen fehlen vor allem die finanziellen Mittel. Das liegt nicht zuletzt am Kurs des US-Präsidenten.
Das Weltall ist für Kriegsführung immens wichtig. Aber was passiert denn do oben? Ex-BND-Mann Conrad erklärt, wie Infos aus dem All genutzt werden, warum die USA uneinholbar erscheinen, und wofür ein Satellit Sprit braucht.
Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon scheinen festgefahren: Während der libanesische Präsident auf einen Rückzug des Nachbarstaates aus dem Süden pocht, kündigt Israels Armee dort neue Angriffe an. Unterdessen spricht die Terrormiliz Hisbollah eine Drohung in Richtung Beirut aus.
Die Recherche in der NSDAP-Mitgliederkartei wühlt auch Politikerinnen und Politiker auf. Hier erzählen die Ex-Regierungsmitglieder Renate Künast und Karl Lauterbach sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von ihren Familien.
Nach einem Drohnenzwischenfall im lettischen Luftraum zerbricht die Regierung. Nur zwei Wochen später hat die Opposition ein neues Bündnis geschmiedet. Auch die Ressortverteilung ist bereits abgeschlossen.
Der Polizist Uwe Arendt will Landrat für die AfD werden, doch derzeit muss er sich wegen eines möglichen Dienstvergehens verantworten: Trotz Krankschreibung soll er etwa bei Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten sein. Jetzt äußert sich der Kandidat zu den Hintergründen.
In Polen gerät die Regierung von Tusk zunehmend unter Druck. Die landesweit gestiegenen Preise sorgen für Unmut. In Krakau kommen lokale Probleme hinzu. Am Ende einer von der rechten Opposition unterstützen Kampagne ist der Bürgermeister seinen Posten los. Eine Warnung für Tusk.
Deutsche und Tschechen erinnerten am Wochenende im mährischen Brno an die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung 1945. Die tschechische Regierung hatte zuvor gegen die Veranstaltung protestiert.
Die Bewohner Kiews haben unzählige Luftangriffe hinter sich. Die Nacht zu Sonntag sprengt aber jedes bisherige Maß. Auch mir kommt der russische Tod plötzlich ganz nahe. So schockierend dieser Moment ist, so bewegend ist der Tag danach.
Seit Kriegsbeginn hat die Regierung in Teheran den Zugang zum Internet nahezu vollständig blockiert. Die Sperre hat nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaflich immense Konsequenzen. Nun könnte eine Entsperrung bevorstehen.
Um ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu stopfen, will die Gesundheitsministerin die Abgaben neu ordnen. Versicherte ohne Nachwuchs sollen künftig deutlich mehr zahlen. Die Pläne sehen zudem noch weitere Einschnitte vor.
Steht bereits ein mögliches Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges? Trump deutet das zumindest an. Details gibt es bislang nicht. Doch jetzt spricht der US-Präsident über das im Iran angereicherte Uran - und stellt eine klare Forderung.
Trumps Gesundheitszustand sorgt immer wieder für Spekulationen. Nun stellt sich der 79-jährige US-Präsident abermals Medizinern in einem Militärkrankenhaus. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz der bisherigen Gesundheitsberichte des Weißen Hauses.
Bevor Elon Musk das Geld abschafft, sammelt er noch eine Menge davon ein. Donald Trump zeigt sich in den Iranverhandlungen ungewohnt vorsichtig. Und in New York ist offenbar doch nicht alles möglich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Danyal Bayaz gehört zu den politischen Weggefährten von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Der Landesfinanzminister hält Schwarz-Grün auch im Bund für möglich – und hat für die Zukunft einen Vorschlag an seine Partei.
Die FDP spielt bundespolitisch keine Rolle mehr. Nun will Wolfgang Kubicki seine Partei erneuern – doch die wenigsten Deutschen trauen ihm das einer Umfrage zufolge zu. Besonders harsch urteilen demnach Menschen in Ostdeutschland.
Mit dem Mobilitätszuschuss soll es Bürgergeld-Empfängern möglich gemacht werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ob die rund 50 Euro im Monat tatsächlich in Tickets fließen, wird aktuell jedoch nicht kontrolliert. Mit einem Vorstoß der CDU könnte sich das künftig ändern.
In der türkischen Metropole Izmir durchsucht die Polizei eine Gemeindeverwaltung und nimmt einen Bürgermeister der CHP fest, der größten Oppositionspartei. Erst vergangene Woche hat ein Gericht ihren Chef abgesetzt. Der Druck auf die Partei steigt.
Die US-Regierung will nach SPIEGEL-Informationen erheblich weniger Waffensysteme und Soldaten für die Nato bereithalten. Washington erhöht damit den Druck: Die entstehenden Lücken müssen die Europäer schnell schließen.
Die Trump-Regierung lässt nichts unversucht, um die Geschichte des Kapitol-Sturms am 6. Januar 2021 umzuschreiben: Neben möglichen Entschädigungen für von der Justiz angeblich zu Unrecht verfolgte Beteiligte verschwinden jetzt auch Berichte über ihre Straftaten von Regierungswebseiten.
Zum Rekordwert der Vorwoche reicht es nicht mehr für die AfD, dennoch bleibt sie deutlich stärkste Kraft im Trendbarometer. Die Werte für Schwarz-Rot sind unverändert desaströs.
Obwohl das Finanzministerium die Bundesfamilienministerin zum Sparen beim Elterngeld aufgefordert hat, ist Karin Prien für die Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge. Sparen könne man ihr zufolge auch an anderer Stelle.
Katastrophale Haftbedingungen in einem Abschiebezentrum in den USA führen zu heftigen Protesten. Das Einschreiten von bewaffneten Bundesbeamten lässt die Lage eskalieren. Ein US-Senator greift ein - und muss wenig später die Augen ausgespült bekommen.
Die große Rentenreform von Schwarz-Rot rückt näher. Zumindest will die zuständige Kommission bald ihre Vorschläge präsentieren. RTL und ntv haben drei mögliche Änderungen abgefragt. Das Meinungsbild ist eindeutig - und angesichts nahender Wahlen im Osten besonders herausfordernd.
Nach Ansicht der Trump-Regierung müssen die Europäer deutlich mehr für ihre eigene Verteidigung tun. Doch lange ist unklar, wie der militärische Teilrückzug der USA aus der Nato genau aussehen wird. Nun werden Gespräche über konkrete Kürzungspläne publik.
Als Gegengewicht zu China wollen die USA, Indien, Australien und Japan ihre Zusammenarbeit vertiefen. Die Außenminister der vier Staaten einigen sich auf eine bessere Überwachung des Seeverkehrs in der Region. Auch bei kritischen Rohstoffen soll es eine Kooperation geben.
Der US-Präsident verzwergt die Allianz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen. Und die Jugend qualmt wieder mehr. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Wer instrumentalisiert in den USA den Staat? Donald Trump wirft das der früheren Biden-Regierung vor und will seine Anhänger deswegen entschädigen. Trump-Kritiker, die selbst ins Visier von Vergeltungsmaßnahmen gekommen sind, wollen den Spieß nun umdrehen.
Noch am Montag stehen die Zeichen auf Annäherung im Konflikt rund um die Straße von Hormus - dann nehmen seit der Nacht die Kriegshandlungen wieder zu. Auch ein Tanker wird am Schiffsrumpf getroffen - mutmaßlich vom Iran.
In der von Moskau besetzten Region Luhansk attackiert die ukrainische Armee ein Wohnheim mit Drohnen. Kiew spricht von einer Operation gegen eine russische Drohneneinheit, Besatzungsbehörden von zivilen Opfern. Nun droht Duma-Chef Wolodin mit dem Einsatz einer verheerenden Waffe.
Flugzeuge mit europäischen Regierungsvertretern an Bord melden wiederholt Störungen nahe der russischen Grenze. Betroffen ist in allen Fällen die GPS-Navigation der Maschinen. Litauen sieht darin eine Provokation aus Moskau - und legt nun mögliche Beweise vor.
Keine Woche vergeht für Kiews Bewohner ohne Luftangriffe - seit Jahren. Nun kündigt Russland "systematische" Attacken auf die Hauptstadt an. Was bitte soll das heißen? Demonstriert das Putin-Regime vor allem die eigene Ratlosigkeit - oder nähern sich die ukrainischen Abwehrkapazitäten ihrem Limit?
Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Video geteilt, das von der Lobbygruppe INSM produziert wurde. Die Arbeitgeberorganisation verspottete in der Vergangenheit Politiker von SPD und Grünen.
US-Präsident Trump drängt Saudi-Arabien, ein Abraham-Abkommen mit Israel zu schließen. Selbst der Iran könne beitreten. Beides ist völlig unrealistisch. Vermutlich will Trump ablenken - oder Israel eine Einigung mit dem Iran schmackhaft machen.
Im Libanon wächst die Sorge vor einer israelischen Besatzung des Südens. Mit den jüngsten Angriffen und Evakuierungsaufforderungen überschreitet Israels Armee gleich zwei Grenzen. Das dürfte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Kriegsende im Iran haben.
Ein Top-Verhandler der Ukraine soll einem Bericht zufolge derzeit in Berlin mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gespräche führen. Zwar wiegelt Kiew ob der Wichtigkeit des Treffens ab, doch könnte es um eine für die europäische Verhandlungsposition entscheidende Frage gehen.
Präsident Putin steht unter Druck. Die Ukraine attackiert erst Moskau und dann ein Studentenwohnheim, in dem russische Drohnen gebaut werden. Als Reaktion eskaliere der Kreml weiter mit seinen massiven Angriffen auf Kiew, sagt Oberst Reisner. Dabei steche ein Detail besonders ins Auge.
Der Betrugsskandal um EU-Agrarsubventionen in Griechenland zieht weitere Kreise. Nach mehreren Festnahmen auf Kreta nehmen die Ermittler nun Thessaloniki ins Visier. Auch die Regierung des Landes gerät weiter unter Druck.
Alle zehn Jahre werden in den USA die Wahlkreise neu zugeschnitten. Republikaner und Demokraten nutzen den Prozess oft, um sich Vorteile zu verschaffen. Im Bundesstaat Alabama erleidet die Partei von Präsident Trump mit ihrem Wahlkreis-Plan eine Schlappe vor Gericht.
Russland will angeblich verhandeln, aber überzieht die Ukraine gleichzeitig massiv mit Angriffen - auch mit den gefürchteten Oreschnik-Raketen. Besonders die ukrainische Hauptstadt Kiew wird ins Visier genommen. Warum die Ukraine jetzt vor allem finanzielle Hilfen der Europäer braucht.
Alexis Tsipras verbinden so manche sicherlich mit einem schwierigen Kapitel für Griechenland: der Finanzkrise. Staatsbankrott und "Grexit" lassen sich abwenden, aber der Absturz für den Linkspopulisten und seine Partei nicht. Jetzt will der Grieche zurück aufs politische Parkett.
Israel will den neuen Hamas-Chef getötet haben - nur rund eine Woche nach seiner Ernennung. Auf der "Abschussliste" der israelischen Regierung stand Mohammed Odeh wohl noch aus einem anderen Grund: Er soll einer der Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober gewesen sein.
Heute geht es um die Frage, wie viele Fehler ein Bundeskanzler machen darf. Wie ernst die Lage für Markus Söder ist. Und darum, welches Urteil Daniela Klette zu erwarten hat. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Ob auf dem Bau, in Nagelstudios oder in der Prostitution: Wer Menschen ausbeutet, profitiert in vielen Fällen von hohen Hürden im Straftatbestand. Justizministerin Hubig will das ändern: Neben Menschenhändlern sollen künftig auch die belangt werden können, die Dienste der Opfer in Anspruch nehmen.
Die Vorwahlen zu den Midterms sind für Donald Trump ein Erfolg. Meistens gewinnen die von ihm unterstützten Kandidaten. Dazu zählt auch Ken Paxton aus Texas. Weil der in Skandale verwickelt ist, machen sich die Demokraten Hoffnungen, ihren Kandidaten im konservativen Bundesstaat durchzubringen.
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert Änderungen bei der Wochenarbeitszeit. Dies sei im Interesse der Betriebe und der Beschäftigten. Zugleich warnt sie vor steigenden Sozialabgaben.
Die Ölraffinerie im russischen Tuapse steht in den vergangenen Monaten nach ukrainischen Angriffen mehrfach in Flammen. Nun nimmt Kiew die Anlage wieder ins Visier. Mehrere Städte in Südrussland und auf der besetzten Krim melden ebenfalls Einschläge. Auch Russland greift mit unverminderter Härte an.
Weil die AfD zwei mutmaßlich konkurrierende Listen eingereicht hatte, wurde sie 2024 in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und hat sich nun in zweiter Instanz durchgesetzt.
Der von Donald Trump gegründete sogenannte Friedensrat soll die Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen überwachen. Seit der Einrichtung zu Jahresbeginn hat dessen Fonds aber laut einem Medienbericht kein Geld von Gebern erhalten.
Die Kosten für das Netz machen etwa ein Drittel der Stromrechnung aus. Wer selber Solarstrom erzeugt, ist bislang davon befreit. Die Bundesnetzagentur will das nun ändern. Das Argument: Auch Erzeuger profitieren bei Flaute von der Verfügbarkeit.
Die großen Länder Europas schließen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zahlreiche bilaterale Sicherheitsabkommen. Polen sichert sich dabei zunächst die Hilfe von Paris. Nun trifft es eine Vereinbarung mit London, in wenigen Wochen folgt Berlin.
Deutschland fehlt es an Wohnungen, insbesondere in Ballungsräumen. Die jüngsten Zahlen zum Wohnungsbau enttäuschten selbst die zuständige Ministerin. Jetzt soll ein neues Baugesetzbuch für Tempo sorgen - doch die Kommunen warnen bereits vor falschen Erwartungen.
Die Wirtschaft schwächelt, aber die Zahl der superreichen Deutschen steigt massiv. Berlin tuschelt über einen »Einwechslungskanzler« Wüst. Und Daniela Klette muss 13 Jahre in Haft. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato stärker reduzieren, als die Europäer erwartet hatten. Politiker der Union sehen darin einen »Weckruf« – und erhöhen den Druck auf das Verteidigungsministerium.
Ein Gerücht aus der Kategorie "Quatsch mit Folgen": In der CDU denkt man laut "Stern" laut über einen Wechsel an der Regierungsspitze nach. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, könnte demnach Friedrich Merz als Bundeskanzler ersetzen.
Im Verteidigungskrieg gegen Russland geht der Ukraine die Munition für das Luftabwehrsystem Patriot aus. Nun wendet sich Präsident Selenskyj mit seiner Bitte um Nachschub an US-Präsident Trump. Doch das Interesse an den Raketen ist nicht nur in Kiew groß.
Er soll im Auftrag Irans Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck geplant haben, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wer ist Ali S.? Die SPIEGEL-Recherche.
Wer kontrolliert, wofür EU-Abgeordnete Geld ausgeben? Die Parlamentarier selbst. Und die schauen nicht allzu genau hin, sagt Korruptionsexperte Nick Aiossa. Dass das Parlament die Ermittlungen gegen CSU-Vize Niebler blockiert, ist für ihn nur Symptom eines Systems.
Seit dem Ibiza-Skandal ist die österreichische Justiz dem früheren FPÖ-Chef Strache auf den Fersen. Nach zwei Freisprüchen ist der Ex-Vize-Kanzler in Wien wegen Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sich eine Lebensversicherung aneignen wollen.
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen.
Bei der Wahl zum Stadtrat der saarländischen Landeshauptstadt war die AfD vor zwei Jahren ausgeschlossen worden. Die Behörden monierten, dass zwei Wahlvorschläge der Rechtspopulisten vorliegen würden. Das sieht ein Gericht nun anders.
Vor wenigen Tagen weckt der US-Präsident große Hoffnungen: Ein Abkommen mit Teheran zur Beendigung des Iran-Krieges stehe kurz bevor, so Trump. Jetzt äußert er sich erneut zum Stand der Verhandlungen - von einer baldigen Einigung ist keine Rede mehr.
Der Ukraine-Krieg verlagert sich zunehmend in die Luft: Russland verstärkt die nächtlichen Großangriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen. In der laufenden Monatsbilanz sticht dieses Frühjahr schon jetzt heraus. Die ukrainische Luftabwehr erfasst im Mai so viele Attacken wie noch nie zuvor.
Lange kann Mohammed Odeh seine Beförderung zum Hamas-Chef nicht genießen. Nur wenige Tage führt er die Al-Kassam-Brigaden, dann stirbt er zusammen mit seiner Familie bei einem israelischen Angriff. Während ihn Verteidigungsminister Katz in der Hölle sieht, trauern Hunderte in Gaza.
Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA unter Trump sorgen innerhalb der Nato für tektonische Verschiebungen. Nach Polen und Litauen nimmt jetzt auch Norwegen den atomaren Schutzschirm Frankreichs in Anspruch. Die Losung, dass Europa sich selbst schützen können muss, stammt von Bundeskanzler Merz.
Eigentlich ist der Oman ein Verbündeter der USA. Doch im Streit um die Straße von Hormus warnt Präsident Trump das Sultanat: Sollte es sich nicht "benehmen", könnten die USA es "in die Luft jagen". Unklar ist, ob es nicht vielleicht doch eine Verwechslung ist.
Bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien wirbt Präsident Lula für den Ausstieg aus fossilen Energien. Jetzt verkündet er die Wiederaufnahme von Ölbohrungen im Amazonasbecken. Für eine weitere Verpflichtung im Klimaschutz hat Brasiliens Regierung die Frist längst verpasst.
Eigentlich ist der Oman ein Verbündeter der USA. Doch im Streit um die Straße von Hormus warnt Präsident Trump das Sultanat: Sollte es sich nicht "benehmen", könnten die USA es "in die Luft jagen". Es ist offenbar kein Versehen.
Die deutsche Wirtschaftsministerin ist auf schwieriger Mission in Guangzhou. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Sackgasse. Und: Hitzewarnung in Italien. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Trotz Waffenruhe kommt es erneut zu Gefechten zwischen Washington und Teheran: Nach einem Angriff der US-Streitkräfte auf eine iranische Basis nehmen die Revolutionsgarden einen Stützpunkt ins Visier. Zudem geben Truppen des Ajatollah-Regimes Warnschüsse auf Tanker in der Straße von Hormus ab.
Der Pflegeversicherung fehlen Milliarden, eine große Reform ist in Arbeit. Bei der Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen soll nach dem Willen der Unionsfraktion auch Vermögen berücksichtigt werden - inklusive Immobilien.
Das Pentagon beziffert die Ausgaben für den Iran-Krieg inzwischen auf rund 25 Milliarden Euro. Laut einer Denkfabrik wird das Land für die Wiederbeschaffung der eingesetzten Waffen wertvolle Zeit benötigen. Das gilt nicht nur für Tomahawks.
Seit Monaten droht US-Präsident Trump mit einem Militäreinsatz gegen Kuba. Vor der Karibikinsel liegt mittlerweile die mächtigste US-Armada außerhalb des Nahen Ostens. Doch die Zeit spielt gegen Washington.
Jean Carroll bezichtigt Donald Trump viele Jahre vor seiner Präsidentschaft des sexuellen Missbrauchs - und gewinnt 2023 vor Gericht. Laut Medienberichten ermittelt nun das Justizministerium gegen sie. Die Behörde prüft demnach, ob die Autorin in einem Punkt nicht die Wahrheit sagte.
»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.
In einer Broschüre arbeitet sich die CDU an der AfD ab. Dereren Fraktionsgeschäftsführer holt sich persönlich ein Exemplar in der CDU-Zentrale ab. Die Christdemokraten reagieren mit einem "kleinen Service".
Seit Jahren kämpft die Ukraine um die Lieferung von schwedischen Gripen-Kampfjets. Nun könnten die ersten Flugzeuge schon bald bei der Verteidigung des Landes helfen. Zahlreiche weitere sollen in den nächsten Jahren hinzukommen.
Seit Jahren kämpft die Ukraine um die Lieferung schwedischer Gripen-Kampfjets. Nun könnte es bis zur Übergabe der ersten Exemplare nicht mehr lange dauern. Viele weitere sollen hinzukommen.
In 35 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich der Osten in puncto Lebensstandard und Wirtschaftsleistung dem Westen immer weiter angenähert. Eine neue Studie sieht aber einen Gipfelpunkt näherkommen, der unter dem Westniveau liegt. Manche strukturelle Hürde sei eben kaum zu überwinden.
Die Waffenruhe wackelt: Nach Angriffen auf Grenzgebiete im Süden des Libanon bombardiert die israelische Armee ein Wohngebiet in der Hauptstadt Beirut. Eine Wohnung in der Hisbollah-Hochburg sei das Ziel gewesen, heißt es.
Dem SPIEGEL liegt der AfD-Programmentwurf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor. Darin zeichnet die Partei das Bild einer Hauptstadt im Niedergang – und macht radikale Vorschläge.
In die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA scheint Bewegung zu kommen. Die Unterhändler beider Seiten vereinbaren eine Verlängerung der Waffenruhe und neue Gespräche über das Atomprogramm Teherans. Doch die Zustimmung des US-Präsidenten zu dem Deal fehlt noch.
Über die vergangenen 20 Jahre halbiert sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland. Auch im vergangenen Jahr verringert sich deren Zahl weiter. Doch die Bundesbauministerin sieht einen Hoffnungsschimmer.
Die Verhandlungen zu einem möglichen Ende des Irankriegs stocken. Ein privater Dienstleister macht mit Visumsanträgen das große Geschäft. Und Markus Söder erfindet sich neu. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia treten auf der Stelle. Die Grünen fordern nun, die Bundesregierung müsse sich auch ohne einen Versöhnungsvertrag für den Genozid des Kaiserreichs entschuldigen.
Den Vereinten Nationen zufolge gibt es glaubwürdige Hinweise darauf, dass Palästinensern durch Israel sexualisierte Gewalt angetan wird. Der israelische UN-Botschafter ist empört und beendet die Zusammenarbeit mit Generalsekretär Guterres. Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht.
Die deutsche Marine reagiert auf Russlands Präsenz in der Ostsee. Laut einem Medienbericht ist das Flottendienstboot »Oste« in Richtung Fehmarnbelt ausgelaufen. Dort postiert Russland vermehrt Schiffe.
Guerillakämpfe eskalieren, die Zahl der Todesopfer steigt: Kolumbien erlebt die schwerste Gewaltwelle seit mehr als zehn Jahren. Wie die Regierung mit den bewaffneten Gruppen umgeht, dürfte auch Einfluss auf die kurz bevorstehende Präsidentschaftswahl haben.
Angesichts der wilden Gerüchte um einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung ergreift Kanzleramtschef Frei Partei für Friedrich Merz. Er mahnt die Union eindringlich, das Gerede lieber sein zu lassen. Auch ein "sehr guter persönlicher Freund" meldet sich zu Wort.
Ursula von der Leyen hat ein wichtiges Date, München ist nicht der Nabel der Welt, und Robert Habeck erzählt hoffentlich, wie es ihm geht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Zahl der Superreichen steigt – das belebt auch den festgefahrenen Streit in der Koalition um die Reichensteuer. Nun geht ein wichtiger Finanzpolitiker der Union auf die SPD zu.
Der sächsische AfD-Nachwuchs versucht am frühen Morgen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Auf der anderen Seite protestieren die Omas gegen Rechts. Und die Schüler? Ziehen den Kopf ein.
Dass Schweden den ukrainischen Streitkräften Gripen-Kampfjets zur Verfügung stellen wird, löst Begeisterung in Kiew aus. Nicht nur wegen der Flugzeuge selbst, sondern auch wegen einer besonderen Waffe, die sie einsetzen können.
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt nach nur einem Jahr tief in der Krise. Nun sorgen Spekulationen über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel für Unruhe. Grünen-Chef Banaszak verurteilt die Debatte - und empfiehlt Schwarz-Grün.
Der Acht-Stunden-Tag ist gewissermaßen deutsches Kulturgut. Die Bundesregierung möchte die bisherige Regelung durch eine Wochenarbeitszeit flexibilisieren. Im RTL/ntv-Trendbarometer begrüßen auch Anhänger von SPD und AfD das Vorhaben. Nur eine Partei fällt aus dem Rahmen.
Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Der Kanzler hat unbestritten kommunikative und strategische Defizite. Friedrich Merz ist äußert unbeliebt und zieht die CDU mit nach unten. Logisch, dass es in seiner Partei rumort. Doch ihn öffentlich bloßzustellen, schadet seiner Koalition und dem ganzen Land.
Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich für eine mögliche Falschaussage vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Enthüllung des SPIEGEL – es ging um ein Geheimtreffen zur Pkw-Maut.
Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland baut die Bundeswehr in Litauen eine Panzerbrigade auf. Die Truppe soll fast 5000 Soldaten umfassen und bis 2027 einsatzbereit sein. Dafür treibt Vilnius den Bau der militärischen Infrastruktur voran.
Weg mit der alten Führung, Bahn frei für den 74-jährigen Wolfgang Kubicki: Die FDP vertraut dem Lautsprecher aus Kiel ihre Zukunft an. Aber was wird aus seinen Gegnern? Und wie geht es inhaltlich weiter? Der Überblick.
Wegen der Politik von Ex-Regierungschef Viktor Orban blockiert Brüssel die Auszahlung eines hohen Milliardenbetrags an Ungarn. Mit dem neuen Ministerpräsidenten in Budapest kommt eine neue Dynamik in die Beziehungen zur EU. Ein Teil der Gelder wird freigegeben.
Eine Kommission in Berlin sollte Strategien gegen Rassismus entwickeln. Sie zerlegte sich selbst im Streit. Jetzt kritisiert die CDU, dass die AfD nicht Teil der Kommission war – mit bemerkenswerten Argumenten.
Ein symbolischer Akt von Selenskyj sorgt für Empörung in Warschau. Ein Verband der ukrainischen Spezialeinheiten trägt nun den Namen einer Miliz, die auch für die Ermordung Zehntausender Polen verantwortlich ist. Im Nachbarland äußern sich Regierungschef Tusk und Staatschef Nawrocki.
Über 20 Jahre lang sammelt Cornelia Taylor Erfahrungen in der Leitung komplexer Sicherheitseinsätze. Jetzt ernennt die EU sie zur neuen Chefin einer Mission in der Ukraine. Das ist über die deutsche Juristin bekannt.
Ein Ex-Verkehrsminister muss vor Gericht. Eine russische Drohne offenbart die Probleme der europäischen Luftabwehr. Und der Brenner wird dichtgemacht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz unter dem früheren US-Präsidenten Biden liegt vorerst auf Eis. Ein Gericht stoppt die Pläne vorläufig, um eine Auszahlung von Geldern zu verhindern.
Erstmals werden Russland und Israel auf einer Liste der Vereinten Nationen geführt, die sexuelle Gewalt in Konflikten anprangert. Die Regierungen beider Länder weisen die Vorwürfe von sich - doch Warnungen gab es schon im vergangenen Jahr.
Aufflammende Konflikte verschärfen die Lage im Südsudan weiter. Nun berichtet die UN, dass im jüngsten Land der Welt etwa die Hälfte der Bevölkerung hungert. Hoffnung auf Besserung gibt es kaum - es fehlt an Geld. Und die Witterung erschwert den Helfern die Arbeit.
Der bulgarische Ministerpräsident will den USA die Erlaubnis entziehen, Tankflugzeuge in seinem Land zu stationieren. Damit reagiert Radew auf einen Streit mit Washington über Visavorgaben, bei dem er nach eigenen Angaben noch auf eine "positive Antwort" wartet.
Kann Wolfgang Kubicki seine FDP aus der Todeszone retten? Außerdem: Was das Kanzlertausch-Gerücht über die politische Kultur und Friedrich Merz aussagt. Und: Wunderbare Marilyn Monroe. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Seit Tagen laufen zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen über ein Abkommen zur Verlängerung der Waffenruhe. Doch ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Beide Seiten rücken von ihren Forderungen nicht ab. Indes signalisieren die USA erneut ihre Angriffsbereitschaft.
Die Steuer zählt neben Rente, Gesundheit und Pflege zu den großen Vier des Reformjahres. Im Wahlkampf machte die Union große Versprechen, doch spätestens durch den Iran-Krieg ist die Welt eine andere. Mit unbequemen Wahrheiten.
Frankreich ist die viertgrößte Atommacht der Welt. Bereits im März richten Macron und Merz eine "nukleare Lenkungsgruppe" ein, die Details der Zusammenarbeit auslotet. Jetzt folgen einem Medienbericht zufolge nähere Gespräche in Paris.
Vor 90 Jahren wird das Marine-Ehrenmal in Laboe im Beisein Hitlers eingeweiht. Die Nationalsozialisten nutzen das markante Bauwerk an der Kieler Förde für ihre Propaganda. Heute ist die Anlage eine internationale Gedenkstätte für auf See verstorbene Seeleute aller Nationen.
Nach der Tötung des obersten Führers Ali Chamenei spricht US-Präsident Donald Trump von "neuen und vernünftigeren" Kräften in Teheran. Doch wer sind die aktuellen Machtfiguren des Iran und wofür stehen sie? Hier ein Überblick.
21 tote Studenten, zerstörte Schlafsäle, Plüschtiere im Staub: Die russische Propaganda hat sich den Angriff auf die Hochschule von Starobilsk sofort zunutze gemacht. Doch hinter den Bildern von weinenden Eltern und zerbombten Zimmern steht eine kompliziertere Wahrheit.
Auf SPIEGEL.de kommentieren nicht nur Redakteure, sondern auch Leser. Hier sind die Themen, die für Sie im Mai am wichtigsten waren.
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hält kaum noch. Nach erneuten Raketenangriffen der Miliz auf Nordisrael fordert die israelische Armee zehn libanesische Dörfer zur Evakuierung auf und bombardiert Ziele im Libanon. Ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht.
Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gekommen. Wolfgang Kubicki konnte die Wahl gegen Marie-Agnes Strack Zimmermann für sich entscheiden, er erhielt 60 Prozent der Stimmen.
Die überraschende Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann bringt Spannung in den FDP-Parteitag in Berlin. Am Ende setzt sich Wolfgang Kubicki aber durch und wird neuer Parteivorsitzender.
Deutschland brauche eine liberale Partei, sagt Ex-Wirtschaftsminister Habeck. Aber nicht die, die der neugewählte Chef aus der FDP machen will. Kubicki werde AfD und CDU Stimmen kosten, aber nur kurzfristig Erfolg haben.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will im September an die Macht, ein neuer Generalsekretär soll den Weg dorthin ebnen. Beim Parteitag geht es um »Bierabende« und den Einfluss der Radikalen.
Für ihren Parteitag muss die Berliner AfD nach Brandenburg weichen - dennoch will die Partei die Hauptstadt regieren. Wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus küren die Rechten ihre Spitzenkandidatin und beschwören einen "Neuanfang" für Berlin - mit harten Maßnahmen.
Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts spricht Robert Habeck über seine Vision für Europa, persönliche Fehler – und die Frage: Ist unsere Welt aus den Fugen?
Der Zwist zwischen Armenien und Russland geht in die nächste Runde. Dass die ehemalige Sowjetrepublik näher an die EU heranrücken will, schmeckt dem Kreml nicht. Nun wird der Botschafter abgezogen - angeblich für Beratungen. Dabei gibt es schon sehr konkrete Pläne in Moskau.
Ein türkisches Gericht setzt CHP-Chef Özel ab - und löst damit Proteste aus. Während der neu eingesetzte Chef der Oppositionspartei in Ankara eine Rede hält, versammelt Özel seine Anhänger in der Nähe und macht deutlich: Das sei kein parteiinterner Konflikt, sondern politisches Kalkül von Erdogan.
Martin Hagen soll die FDP als neuer Generalsekretär aus der Talsohle führen - mit klarer Kante und ohne Scheu vorm Anecken. Der Bayer grenzt sich zwar scharf von der AfD ab, will aber die "Brandmauer" zu ihr einreißen. Das sorgt parteiintern für Streit.
Peter Thiel ist 2016 einer der wenigen prominenten Tech-Unternehmer, die Donald Trump bereits im Wahlkampf 2016 offen unterstützen. Er spendet über Jahre Millionensummen an die Republikaner. Doch nun soll er genug von den USA haben.
Die US-Regierung unternimmt alles, um Einwanderung ins Land zu erschweren. Der letzte Plan ist, dass Menschen für die Beantragung einer Green Card nicht bereits im Land sein dürften. Das trifft aber auf Hunderttausende zu. Die Kritik ist laut und wirkt offenbar.
Mit der Great American State Fair soll 16 Tage lang der 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit in der US-Hauptstadt gefeiert werden. Nach Absagen mehrerer großer Musiker plant Trump um - und erklärt, auf wen die Augen bei den Feierlichkeiten tatsächlich gerichtet sind.
Die iranische Wirtschaft steckt in der Krise, die Mittelschicht ächzt unter der hohen Inflation. Finanzielle Entlastung könnte der Zugang zu eingefrorenen Auslandsvermögen bringen.
Ein geplanter Diskussionsabend in Österreich mit Peter Thiel führt zu Boykott und Kritik in ungeahntem Ausmaß. Nun zieht der Veranstalter die Reißleine.
Eines hat die Kampfabstimmung über den FDP-Vorsitz gezeigt: Die Partei zerfällt in zwei Lager. Die unterlegene Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur Zusammenarbeit mit Gewinner Wolfgang Kubicki bereit. Doch der hat andere Prioritäten.
Die Schwäche von Kanzler Friedrich Merz weckt Fantasien. Aber das ist womöglich für ihn das kleinere Problem als für Hendrik Wüst. Das ist die Lage am Sonntag.
Im Umgang mit der AfD wird immer wieder empfohlen, die Partei einfach mal an die Regierung zu lassen, sie würde sich da schon selbst demaskieren. Kein guter Plan, sagt der Politologe Marcel Lewandowsky. Der CDU empfiehlt er, nicht ständig denselben Fehler zu wiederholen.
Die Unterhändler Washingtons und Teherans führen seit Tagen intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der Waffenruhe. Nun rückt eine Einigung erneut in weite Ferne. Zudem steht ein Wiederaufflammen des Iran-Krieges im Raum.
Auch nach seiner Wahl zum FDP-Chef gibt sich Kubicki gewohnt kantig. Auf die unterlegene Strack-Zimmermann und deren Anhänger will er nicht zugehen. Dabei hat die Europapolitikerin ihm eine Brücke gebaut.
Mit dem neuen Vorsitzenden Kubicki an der Spitze startet die FDP den Kampf gegen den Sturz ins Nichts ein weiteres Mal. Nach dem turbulenten Parteitag ist klar, wie die Verhältnisse in der Partei sind. Aber es ist zweifelhaft, ob Kubicki das richtige Gespür für die Situation hat.
Mit der Great American State Fair soll 16 Tage lang der 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit in der US-Hauptstadt gefeiert werden. Nach Absagen mehrerer großer Musiker plant Trump um - und erklärt, auf wen die Augen bei den Feierlichkeiten tatsächlich gerichtet seien.
Seit Mitte April gilt zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe. Doch beide Seiten halten sich nicht daran. Vergangene Woche eskalierten die Luftangriffe im Süden des Libanon. Jetzt soll auch der Einsatz Israels am Boden vorangetrieben werden.
Ende Mai 1916 liefern sich 250 Kriegsschiffe vor der dänischen Küste die größte Seeschlacht des Ersten Weltkriegs. Deutschlands Marine erleidet geringere Verluste. Doch an der strategischen Lage ändert sich nichts, die britische Blockade bleibt bestehen.
Ihren Vorsitzenden hat die FDP gewählt, doch von Frieden kann in der Partei keine Rede sein. Auch am Tag nach der turbulenten Abstimmung ätzen die Kontrahenten Kubicki und Strack-Zimmermann gegeneinander.
Bislang ging es bei Pflegereformen häufig um eine Ausweitung der Leistungen. Das ist dieses Mal anders: Ohne Härten wird es nicht gehen, wenn Gesundheitsministerin Nina Warken demnächst ihr Pflegeneuordnungsgesetz vorlegt. Ein Überblick.
Davon können deutsche Sozialdemokraten nur träumen: Die Labourpartei in Malta hat bei der Parlamentswahl wieder die Nase vorn. Der Oppositionsführer gesteht bereits seine Niederlage ein.
Neu ist die Klage der USA über zu geringe Verteidigungsausgaben anderer Nato-Staaten nicht. Pentagonchef Hegseth garniert sie allerdings mit einer klaren Zurechtweisung vieler EU-Staaten. Im Juni werden wohl Taten folgen. Dann erklären die USA, was sie militärisch künftig an Unterstützung planen.
Die Kampfabstimmung um den Vorsitz hat die FDP aufgewühlt. Aber wenn sich der neue Parteichef Kubicki und die unterlegene Strack-Zimmermann nicht zusammenreißen, können die Liberalen dichtmachen.
Die US-Regierung dokumentiert die Festnahmen mutmaßlich illegaler Migranten durch die Behörde ICE auf einer neuen Website. Dort wird allerdings nicht von Menschen gesprochen, sondern von Aliens. Früheren Regierungen wird eine Verschwörung zur Migration unterstellt.
Immer wieder zerstreiten sich Union und SPD über Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das ist auch bei der Bafög-Erhöhung so. Forschungsministerin Bär will die ausbremsen, weil gespart werden müsse. Die Lage von Studierenden halte sie für privilegiert. Nicht nur die SPD ist irritiert.
Mit Drohnen nimmt die Kiew zunehmend Russlands Versorgungsrouten in der Ukraine unter Feuer. Nun sorgt ein russischer Militärlaster mit einem ungewöhnlichen Anstrich im Netz für Aufmerksamkeit. Das Schwarz-Weiß-Muster erinnert an Blendtarnung aus dem Ersten Weltkrieg.
Im fünften Jahr des russischen Angriffskrieges sieht die Ukraine ihre Position auf dem Schlachtfeld gestärkt. Präsident Selenskyj fordert Gespräche mit Moskau noch vor Einbruch der kalten Jahreszeit. Lockerungen von Sanktionen gegen den Kreml kritisiert er scharf.
Wolfgang Kubicki gibt sich nach seiner Wahl zum FDP-Chef selbstbewusst: Die Sache sei entschieden, die Richtung vorgegeben. Doch seine unterlegene Rivalin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will nicht klein beigeben - und kündigt weitere Debatten an. Der Streit um die Brandmauer zur AfD schwelt weiter.
Kanzlertausch als Lösung? Die meisten Deutschen glauben nicht daran - ein neuer Kanzler würde der Union kaum mehr Zustimmung bringen. Führende Christdemokraten stellen sich hinter Merz und nennen die Debatte "Scheindiskussion". Dennoch: Ganz verstummt ist sie nicht.
Der Wahlkampf in Kolumbien wird von einer schweren Gewaltwelle überschattet. Schnell dürfte sich die Lage nicht entspannen: Nach der ersten Runde geht es nun in die Stichwahl. Mehr als 40 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes stehen vor einer Richtungsentscheidung.
Verteidigungsminister Pistorius will Reserveübungen der Bundeswehr verpflichtend machen - doch die Arbeitgeber protestieren. Sie warnen vor den Folgen für die Wirtschaft und betonen: Deutschlands Sicherheit entscheide sich auch an der Stärke seines Wirtschaftsstandorts.
Ein Parteitag offenbart die tiefe Zerrissenheit der FDP. Ein »Konsenskränzchen« von Merz und Klingbeil. Und: Was bedeutet die jüngste Gesundheitsreform ganz praktisch für Sie? Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die Lage zwischen den USA und Iran verschärft sich erneut: Beide Seiten melden neue Angriffe, Kuwait fängt Drohnen und Raketen ab. Die Spannungen in der Golfregion nehmen weiter zu.
Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der Waffenruhe im Iran stocken. Jetzt melden die USA und der Iran jeweils neue Angriffe. Im Fokus der iranischen Angriffe steht offenbar erneut der Golfstaat Kuwait.
Mit Drohnen nimmt Kiew zunehmend Russlands Versorgungsrouten in der Ukraine unter Feuer. Nun sorgt ein russischer Militärlaster mit einem ungewöhnlichen Anstrich im Netz für Aufmerksamkeit. Das Schwarz-Weiß-Muster erinnert an Blendtarnung aus dem Ersten Weltkrieg.
Die Marine stoppte im Atlantik den Öltanker »Tagor«. Es ist bereits die vierte Festsetzung eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Schiffs durch Frankreich.
Die Bundeswehr braucht dringend Nachwuchs. Noch wird dabei auf Freiwilligkeit gesetzt. Ein Passus des neuen Wehrpflichtgesetzes zur Abmeldepflicht erhitzt im April die Gemüter. Daraufhin setzt das Verteidigungsministerium diesen aus. Doch das ist anscheinend nicht rechtens.
Eine US-Behörde verlangt in Mexiko offenbar die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung. Die Präsidentin ist empört und wirft Washington Einmischung vor. Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der ausländische Einflussnahme das Land ohnehin beschäftigt.
In der Nacht treffen russische Angriffe die Städte Charkiw und Cherson, mehrere Menschen werden verletzt. In der Region Dnipropetrowsk schwebt eine Frau in Lebensgefahr. Derweil verliert Moskau laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Initiative auf dem Schlachtfeld.
Die französische Marine setzt mit Unterstützung aus Großbritannien einen Tanker fest. Laut Verteidigungsministerin Vautrin gehört das Schiff zur sogenannten russischen Schattenflotte. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Die Reaktion aus Moskau lässt nicht lange auf sich warten.
Die Gerüchteküche kocht in der vergangenen Woche hoch. Auslöser sind angebliche Gedankenspiele in der Union zu einem Kanzlertausch, bei dem auch der Name Hendrik Wüst fällt. Nun sieht sich der Ministerpräsident von NRW erneut genötigt, Merz bei einem Treffen beizuspringen.
Entwicklungsministerin Radovan will sich im Libanon ein Bild von der Lage machen. Dazu ist auch ein Treffen mit dem Staatschef geplant. Doch der Kampf zwischen Israel und der Terrormiliz Hisbollah macht eine Anreise zu riskant.
Durch Israels Einnahme der Burg Beaufort verschärfen sich die Kämpfe im Südlibanon. Premier Netanjahu ordnet am Sonntag eine Ausweitung der Bodeneinsätze an. Nun soll die Armee auch Libanons Hauptstadt Beirut wieder angreifen.
Die Kritik am Tankrabatt lautet seit Beginn der Diskussionen über die Maßnahme, nur ein Teil des Steuerverzichts würde bei den Verbrauchern ankommen. Nach einem Monat zeigen zwei Auswertungen: Nach einigen Schwankungen entspricht das Preisminus in etwa dem staatlich erteilten Rabatt.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode erhebt Israels Generalstaatsanwältin schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Auf einer Konfernez warnt Baharav-Miara: Ministerpräsident Netanjahu sei eine Gefahr für die Demokratie des Landes. Es ist nicht das erste Mal, dass sie auf Konfrontationskurs geht.
Am Osterwochenende sorgt eine neue Regelung für Empörung: Wehrfähige Männer sollen sich längere Auslandsreisen genehmigen lassen müssen. Pistorius erlässt eine Ausnahmeregelung, die aber rechtswidrig sein soll. Nun will das Ressort die Ausnahme auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Die Wal-Saga beschäftigt die Staatsanwaltschaft Schwerin. USA und Iran greifen Ziele trotz Waffenruhe an. Und Forschungsministerin Dorothee Bär bringt Studierende gegen sich auf. Das ist die Lage am Montagabend.
Aus Ländern wie der Türkei, Afghanistan und der Ukraine kamen 2025 deutlich weniger Menschen nach Deutschland als im Jahr zuvor. Aber auch aus anderen EU-Ländern wanderten weniger Menschen ein. Gleichzeitig verließen auch viele Deutsche ihr Heimatland.
Selenskyj wirbt im US-Fernsehen um Friedensgespräche, weil der Zeitpunkt für die Ukraine günstig ist. Vor allem die Angriffe auf Öldepots setzten die Russen unter Druck, sagt Oberst Reisner. Im Luftkrieg komme entscheidende Hilfe für Kiew aus Deutschland und Schweden.
Der Koalitionsstreit ums Bafög war beigelegt, die Finanzierung der Erhöhung geklärt. Doch nun stellt die Union den Plan wieder infrage und erzürnt die SPD. Was das für Studierende bedeutet – der Überblick.
Unter ihrem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki sagt sich die FDP von der Brandmauer zur AfD los. Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher sagt, warum die Partei diesen Schritt geht und welche Gefahren das birgt.
Der Iran bricht Verhandlungen mit den USA ab und begründet dies mit den anhaltenden Angriffen Israels auf den Libanon. Tatsächlich leidet die libanesische Bevölkerung weiter unter massiven Angriffen. Genau zu diesem Zeitpunkt treffen sich Tel Aviv und Beirut zu Gesprächen in Washington.
Russische Soldaten sollen an der Front mittlerweile praktisch keine Geländegewinne mehr erzielen - trotz Tausender Sturmangriffe. Ukrainische Attacken auf die Logistik machen es den Kreml-Streitkräften schwer. Dennoch stehen Kiews Truppen stellenweise weiterhin unter starkem Druck.
Am Asowschen Meer attackieren ukrainische Drohnen zwei seltene russische Seeaufklärer. Für Moskaus Marineflieger womöglich ein herber Verlust. Die "Seebären" vom Typ Tu-142 werden seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr gebaut. Dabei sind die Maschinen für den Kreml gerade in der Arktis wertvoll.
Spontane Aktion oder länger geplanter Angriff? Mit ihrer kurzfristigen Bewerbung um den FDP-Vorsitz hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann Teile der Partei in Schockstarre versetzt. Nun gibt sie Einblicke in die Planung des Wahldramas.
Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.
Es ist ein weiterer Zankapfel der schwarz-roten Koalition: Unionspolitiker und auch der Regierungssprecher äußern sich zurückhaltend bis skeptisch zu Plänen für eine Bafög-Reform. Die SPD kontert und wirft der Union vor, "unnötig" Verunsicherung zu sträuen.
Kommt jetzt der große Durchbruch im Iran-Krieg? Die Verhandlungen der USA könnten einen baldigen und umfassenden Waffenstillstand bedeuten. Doch längst nicht alle Kriegsparteien äußern sich so positiv wie Donald Trump.
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort, wird seit einiger Zeit aber selbst massiv geschwächt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nennt seine "Spinnennetz"-Strategie einen Erfolg: Die Kreml-Kräfte hätten "praktisch keine sicheren Straßen mehr".
Mit neuen Zugangsverboten setzt das US-Verteidigungsministerium seinen harten Kurs gegenüber der Presse fort. Die Maßnahmen folgen auf juristische Auseinandersetzungen um frühere Einschränkungen.
Bärbel Bas eckt an. Zuletzt löst die Arbeitsministerin mit einer Aussage zur Einwanderung in deutsche Sozialsysteme Verärgerung aus. Heftigen Gegenwind bekommt sie nicht nur von ihren Kollegen aus der Politik. "Es geht darum, die Person fertigzumachen", sagt sie.
Schon im vergangenen Herbst macht das US-Verteidigungsministerium Druck auf Journalisten. Und auch die Justiz hält ihn von seinem Feldzug gegen die Medien nicht ab.
Vier Jahre Krieg, und kein Ende in Sicht: In Kiew und anderen Teilen der Ukraine schlagen wieder viele Raketen und Drohnen ein. Mehr als 100 Menschen werden verletzt, mindestens 10 getötet. Unter den Trümmern eines Hochhauses könnten noch Bewohner verschüttet sein.
Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht: In Kiew und anderen Teilen der Ukraine schlagen wieder viele Raketen und Drohnen ein. Mehr als 100 Menschen werden verletzt, mindestens 10 getötet. Unter den Trümmern eines Hochhauses könnten noch Bewohner verschüttet sein.
Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.
Iran droht wegen der israelischen Angriffe im Libanon mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den USA. Was US-Präsident Trump zu einem Anruf bei Premier Netanyahu und deutlichen Worten bewogen haben soll.
Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht: In Kiew und anderen Teilen der Ukraine schlagen wieder viele Raketen und Drohnen ein. Mehr als 100 Menschen werden verletzt, mindestens 11 getötet. Unter den Trümmern eines Hochhauses könnten noch Bewohner verschüttet sein.
Die Union steckt im Umfragetief. Ein Grund dürfte auch der kalte Tonfall sein, den manche in CDU und CSU anschlagen. Das schadet der einzigen bürgerlichen Volkspartei, die dieses Land hat.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Ampel-Regierung ermöglicht den Doppelpass für alle neu Eingebürgerten. Nun zeigen neue Zahlen, dass die Mehrheit der Neubürger ihre alte Staatsangehörigkeit behält. Gegner der Mehrstaatigkeit sind skeptisch.
Für die Präsidentin der Uno-Generalversammlung gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Vor zwei wichtigen Wahlen plädiert sie jedoch für harte Reformen. Und ein Bekenntnis zum Völkerrecht.
In der Koalition von Regierungschef Netanyahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg ist nun genommen.
Die Debatte um einen Wehrdienst auch für Ultraorthodoxe führt zu massivem Streit in der Koalition von Regierungschef Netanjahu. Mit massiven Folgen: Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten will vorgezogene Wahlen.
Die rechtsextreme AfD greift nach der Macht – und in den Landtagen versuchen die anderen Parteien, noch eilig Gerichte, Parlamente oder den Rundfunk abzusichern. Wo das gelingen kann und wo es weiteren Schaden anrichtet: der SPIEGEL-Report.
Das neue Trendbarometer zeigt vor allem eines: Wie schlecht die Stimmung in Deutschland ist. Das bedeutet erneut schlechte Nachrichten für CDU und CSU. Die Unionsparteien verschlechtern ihren Wert der Vorwoche noch. Derweil gibt es gute Nachricht für eine totgesagte Partei.
Während des Konflikts der USA mit dem Iran vollzieht der Oman einen Balanceakt zwischen seinem langjährigen Verbündeten und seinem mächtigen Nachbarn jenseits der Meerenge. Doch diese Strategie wendet sich offenbar nun gegen das Sultanat.
Unter Premier Orban war Ungarn der große Bremser und Verhinderer in der EU, wenn es um Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine ging. Sein Nachfolger Péter Magyar setzt ein anderes Zeichen, stellt aber auch Bedingungen.
Der Neonazi Liebich flieht nach seiner Verurteilung ins Ausland. Zuvor lässt er sein Geschlecht und seinen Namen ändern. Die Justiz sieht darin einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine Wiederholung soll nun verhindert werden.
Die EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschluss offenbar mit dem rechten Flügel kooperiert hat.
Der Kölner Dom kostet ab Juli Eintritt. Iran droht mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den USA. Und Rudi Assauers Tochter und seine Ex-Sekretärin sind angeklagt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
China flutet die EU mit billigen Waren. Möglich machen das massive Subventionen der Regierung in Peking. Die EU will nun dagegenhalten. Sie schnürt ein Paket, das auch eine "Handelsbazooka" enthalten könnte. Darauf reagieren die Chinesen verschnupft.
In Berlin macht Ungarns Regierungschef Peter Magyar erneut deutlich, was er von seinem Staatspräsidenten Tamas Sulyok hält - nämlich gar nichts. Darüber hinaus zeigt sich der Tisza-Politiker zuversichtlich in Bezug auf ein Streitthema mit der Ukraine. Bald könnte es ein Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj geben.
Noch scheint der russische Machthaber nicht zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. Die Bundesregierung glaubt aber, das könne sich ändern. Entscheidend seien dafür zwei Dinge.
Ein junger Mann wird in Großbritannien nach einem Messerangriff schwer verletzt und stirbt – doch die Polizei hält ihn zunächst für den mutmaßlichen Täter und legt ihm Handschellen an. Der Fall sorgt für eine hitzige Debatte über Polizeiversagen und Rassismus.
Deutschland bekommt zwei Außenstellen von Yad Vashem. Nach der Entscheidung warnen Kritiker vor israelischer Einflussnahme. Dabei zeigt ausgerechnet der Protest, wie groß die Leerstellen im deutschen Holocaustgedenken sind.
Nach dem Duell um den Vorsitz flogen verbale Spitzen, nun senden der neue FDP-Chef Kubicki und die unterlegene Strack-Zimmermann versöhnliche Töne. Kann der Frieden halten?
Der politisch links stehende Intendant der Wiener Festwochen, Milo Rau, wollte den Trump-Fan Peter Thiel einladen, um über "Armageddon und Antichrist" zu reden. Daraus wird nichts. Die Proteste waren zu stark, das Festival lud den deutschstämmigen Milliardär wieder aus. Alles nur PR?
Nach dem überraschenden Rücktritt von Tulsi Gabbard setzt Donald Trump auf einen engen Vertrauten an der Spitze der US-Geheimdienste. Der Immobilienunternehmer Bill Pulte soll vorläufig die Geschäfte leiten. Medien bezeichnen ihn als "Kampfhund" des Präsidenten.
Trotz der immer wieder negativen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Nato übernehmen die Vereinigten Staaten die Führung bei einer großen Übung in der Ostsee. Sie dient der Abschreckung Russlands, fällt aber kleiner aus als im Vorjahr.
Im US-Bundesstaat Kalifornien endet die Amtszeit von Gouverneur Newsom. Den Demokraten zieht es ins Weiße Haus. Millionen Bürger sind nun aufgerufen, einen Nachfolger zu wählen. Dabei geht es zunächst aber um die Bestimmung von Kandidaten.
Angela Merkel mahnt, den Kampf gegen die Erderwärmung nicht aus den Augen zu verlieren. Angesichts zahlreicher Krisen drohe der Klimawandel in den Hintergrund zu geraten. Zugleich übt die frühere Kanzlerin Selbstkritik an ihrer eigenen Regierungszeit.
Gut zwei Monate nach der Wahl in Dänemark verkündet die geschäftsführende Ministerpräsidentin Frederiksen die Bildung einer neuen Koalition. Geplant sind Steuererleichterungen bei Lebensmitteln – zugleich will die Regierung an ihrer strikten Einwanderungspolitik festhalten.
Gut zwei Monate nach der Wahl in Dänemark verkündet die geschäftsführende Ministerpräsidentin Frederiksen die Bildung einer neuen Koalition. Geplant sind Steuererleichterungen bei Lebensmitteln - zugleich will die Regierung an ihrer strikten Einwanderungspolitik festhalten.
Die EU entscheidet sich dafür, abgelehnte Asylbewerber zukünftig in Drittstaaten zu schicken. Diese Abschiebezentren kritisieren die Grünen scharf. Katharina Dröge sieht vor allem Innenminister Alexander Dobrindt in der Schuld.
Die USA halten ihre Blockade gegen iranische Häfen aufrecht. Nun wurde ein Tanker aus der Luft angegriffen - nach Darstellung des Militärs ignorierte das Schiff zuvor mehrere Warnungen.
Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck. Auch aus der eigenen Partei kommt Kritik.
Die Lage zwischen den USA und dem Iran eskaliert weiter. Nach einem US-Angriff auf einen unbeladenen Öltanker übt Teheran Vergeltung. Die Attacken auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte und einen Luftwaffenstützpunkt sind US-Angaben zufolge allerdings erfolglos.
Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck. Der Fonds soll laut Justizminister endgültig gestoppt sein.
Deutschland will wieder in die mächtigste Runde der Weltgemeinschaft. Gerhard Schröder wird in Moskau gesichtet. Und: der nächste Akt in Trumps Zolldrama. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Geflüchtete aus der Ukraine müssen in EU-Mitgliedsstaaten keinen Asylantrag stellen. Für Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnte sich das im kommenden Jahr ändern. Die EU-Innenminister prüfen zwei Vorschläge, für wen die geltende Schutzregelung verlängert werden soll.
Deutschland strebt mehr Einfluss im UN-Sicherheitsrat an. Auch Österreich und Portugal wollen in das Gremium. Vor der Kampfabstimmung um zwei Sitze lenkt die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Augenmerk auf das Grundproblem des Sicherheitsrats.
Jedes Jahr profitieren rund bis zu 280.000 Erwerbstätige von der Rente mit 63. Allerdings kommt das die Staatskasse teuer zu stehen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt. Und die frühere Rente hat noch einen Nachteil.
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es zivile Opfer auf beiden Seiten. Nun trifft es den lokalen Behörden zufolge einen Reisebus, der zwischen Moskau und der Krim unterwegs ist. Eine ukrainische Drohne soll den Anschlag verursacht haben.
Bei den Vereinten Nationen möchte Berlin am Tisch der Großen nicht nur mitreden, sondern im Sicherheitsrat als "Anwalt des internationalen Rechts" handeln. Doch erstmal muss die Wahl gut gehen.
Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das liegt primär an einer Reform der Ampelkoalition – die von Innenminister Dobrindt abgeschaffte »Turbo-Einbürgerung« ist es nicht.
Die Zeit bis zu den Zwischenwahlen in den USA drängt, und die Republikaner und Demokraten ringen noch erbittert um Neuzuschnitte von Wahlkreisen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zum US-Bundesstaat Alabama spielt nun US-Präsident Trump in die Karten.
Es ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen: In Deutschland erhalten innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Eines der Herkunftsländer führt die Rangliste der Eingebürgerten mit großem Abstand an.
Im Nahen Osten überziehen sich die USA und der Iran mit gegenseitigen Angriffen. Dabei trifft eine iranische Drohne das Passagierterminal eines Flughafens in Kuwait - ein Mensch stirbt, mehrere weitere werden verletzt. Nun rechtfertigt Teheran den Angriff in dem Golfstaat.
Weniger wegwerfen, mehr reparieren und recyceln: Die Bundesregierung will heute das Aktionsprogramm für die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschließen. SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider betont bei ntv die großen Chancen für Deutschland.
In den vergangenen Wochen erzielt die Ukraine Landgewinne in russisch besetzten Gebieten. Auch die Luftschläge auf militärische Ziele und Ölanlagen im russischen Hinterland könnten Moskau unter Druck setzen. Nun äußert sich die Bundesregierung zu möglichen Verhandlungen.
Seit dem Krieg in Nahost sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die EU-Kommission will den Mitgliedern nun die Abkehr von fossilen Energieträgern erleichtern und Investitionen fördern. Auch, wenn dadurch Mastricht-Kriterien gerissen werden.
Im Laufe des Tages gelingen der Ukraine mehrere Schläge gegen Einrichtungen des russischen Militär- und Energiesektors. Der Kreml nutzt wiederum die Angriffe zur Begründung für die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine.
Seit dem Krieg in Nahost sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die EU-Kommission will den Mitgliedern nun die Abkehr von fossilen Energieträgern erleichtern und Investitionen fördern. Auch, wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.
Die Nerven in einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und Israels liegen blank, heißt es in Berichten. Eine üble Beleidigung soll gar fallen. Letztere bestätigt Trump nun, spielt sie jedoch herunter. In einem Podcast verkündet er stattdessen, dass der Iran zu einem großen Zugeständnis bereit ist.
Die Lebensmittelpreise in Großbritannien steigen extrem an. Experten warnen vor einer Lebensmittelkrise. Die Pläne der Regierung? Sie drängt Supermärkte dazu, die Preise für Grundnahrungsmittel zu deckeln. Und die Briten? Kommen sich plötzlich vor wie in Kuba.
Schon 2022 hat der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, dagegen ging die Partei vor. Nun hat ein Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden: Die Behörde darf ihre Arbeit machen und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
Die Märkte für Clouddienste, KI und Chips werden von nicht-europäischen Konzernen dominiert. Im Umkehrschluss ist Europa von ihnen abhängig. Das soll sich ändern. Mit zahlreichen Gesetzen will Brüssel Anbietern der Mitgliedsländer unter die Arme greifen.
Die Nerven in einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem Premier Israels liegen blank, heißt es in Berichten. Eine üble Beleidigung soll gar fallen. Letztere bestätigt Trump nun, spielt sie jedoch herunter. In einem Podcast verkündet er stattdessen, dass der Iran zu einem großen Zugeständnis bereit ist.
Europa soll unabhängiger werden von digitaler Infrastruktur aus den USA. Die EU-Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das steckt im »Tech Sovereignty Package«.
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist eines der großen Projekte der Bundesregierung. Ministerin Warken verspricht eine faire Lösung. Die Hausärzte sehen das anders und kündigen Widerstand an.
Schafft die Wagenknecht-Partei den Sprung in den Magdeburger Landtag, könnte sie zur Königsmacherin in Sachsen-Anhalt werden – und womöglich einen AfD-Mann an die Macht bringen. Wie wahrscheinlich ist das?
Zwei Tage nachdem ein Verwaltungsgericht den Landesverband Niedersachsen zum Beobachtungsfall erklärt, widerfährt dies auch der AfD in Hessen. Die Partei hatte sich dagegen gewehrt und vor Gericht das Nachsehen. Damit wachsen die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes.
Die USA haben Europa nicht nur militärisch in der Hand, sondern auch im digitalen Bereich. Die EU-Kommission will das mit einem neuen Gesetz ändern. Auf absehbare Zeit werde US-Präsident Trump Brüssel aber weiter drohen können, sagt Digitalexpertin Düh.
Es ist die erste Niederlage für einen von Trump unterstützten Kandidaten seit Langem: Randy Feenstra hat die Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa knapp verloren.
Bei den Vorwahlen der Republikaner auf Gouverneursposten können sich bisher stets die vom US-Präsidenten unterstützten Kandidaten durchsetzen. Bis jetzt. Randy Feenstra scheitert in Iowa - wenn auch sehr knapp. Die Demokraten rechnen sich nun Chancen aus.
Das ursprüngliche Versprechen der Pflegeversicherung sei seit 1995 immer stärker aufgeweicht worden, sagt der Gesundheitsökonom Stefan Greß im Interview mit ntv.de. Er plädiert dafür, Beamte und Selbstständige in die soziale Pflegeversicherung einzubeziehen.
Die Situation der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf hat sich in den vergangenen Monaten deutlich gebessert. Eines ihrer größten Probleme besteht aber weiterhin: der mangelnde Schutz gegen Russlands ballistische Raketen. Große Hoffnungen ruhen auf einer Eigenproduktion.
Außenminister Johann Wadephul wollte Deutschland einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat sichern. Doch er scheiterte. Ist das die Quittung für die Außenpolitik der Bundesregierung?
In der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit von Zehntausenden Menschen. Sie leben vorwiegend in einer Region im Westen des Landes. Der Umgang mit ihnen ist lange Zeit ein Streitthema zwischen beiden Staaten. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung.
Gespräche über ein endgültiges Ende des Kriegs zwischen Teheran und Washington bringen bisher keinen Durchbruch. Zuletzt gibt es Berichte, wonach die Iraner den Kontakt abgebrochen haben. Der iranische Außenminister zeigt sich zwar weiter gesprächsbereit, droht aber gleichzeitig.
In der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit von Zehntausenden Menschen. Der Umgang mit ihnen ist lange Zeit ein Streitthema zwischen beiden Staaten. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung - das hat auch in Brüssel Auswirkungen.
Die Trump-Regierung benutzt für die Vorbereitung der Feier zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit offenbar Millionen, die eigentlich für Infrastrukturreparaturen in Nationalparks gebraucht werden. Im Oval Office prahlt der Präsident mit einem seiner Lieblingsprojekte.
Arbeitnehmer, die besonders lange in die Rentenkasse einzahlen, können derzeit schon vor dem eigentlichen Regeleintrittsalter ohne Abschläge in Rente gehen. Die Arbeitgeber laufen angesichts absehbarer Probleme der gesetzlichen Rente Sturm gegen diese Regelung - und berufen sich auf eine neue Studie.
Sollen Besserverdiener in Zukunft mehr für die finanzielle Stabilisierung des Pflegesystems zahlen? Dies geht aus einem Bericht über Pläne der Gesundheitsministerin vor. Allerdings könnte es für Pflegebedürftige und Angehörige durch die Bank schlechte Nachrichten geben.
Die zwischen Israel und Libanon vereinbarte Waffenruhe hat in der Realität kaum Bedeutung. Die Regierungen beider Länder einigen sich deswegen auf weitere Schritte - doch die Einigung setzt die Kooperation der Hisbollah voraus, die nicht an den Gesprächen beteiligt ist.
Verbraucherschützer sehen bei den Menschen kaum Entspannung durch die Maßnahmen der Bundesregierung an den Zapfsäulen. Statt einer Verlängerung des Tankrabatts sollten jetzt nachhaltige Maßnahmen kommen - Ramona Pop erinnert an den Koalitionsvertrag.
Der Kanzler muss aus der Uno-Schlappe lernen. Der Walkampf um »Timmy« findet ein heftiges Ende am Strand. Und: das Ringen um den Goldschatz der AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Es ist eher ein symbolischer Akt: Eine der beiden Kammern des US-Kongresses stimmt dafür, die Kriegsbefugnisse des Präsidenten einzuschränken. Dennoch zeigt das Abstimmungsverhalten, dass nicht nur die oppositionellen Demokraten genug haben.
Kritiker werfen Deutschland vor, Angriffe nicht als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Nun scheitert Deutschland mit seiner Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Welche Folgen hat das für die Bundesregierung?
Deutschlands Bewerbung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist an der Kluft zwischen propagierten Werten und außenpolitischer Wirklichkeit gescheitert.
Bei der Parlamentswahl erzielt Péter Magyar mit seiner Partei Tisza im April in Ungarn eine verfassungsändernde Mehrheit. Damit drängt er Ministerpräsident Victor Orbán nach 16 Jahren aus dem Amt. Nun will der neue Regierungschef auch mit den alten Seilschaften aufräumen.
Die Bundesregierung will die Einkommensteuer reformieren. Die Gegenfinanzierung ist aber noch unklar. DIW-Präsident Fratzscher bringt die Vermögenssteuer ins Spiel und hält sie für eine "notwendige und ultimativ unausweichliche Option".
Für Kanzler Merz und seine Regierung ist die Schlappe bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat ein klares Zeichen: Offenbar ist Deutschland international doch nicht so anerkannt. Das hat gleich mehrere Gründe.
Sollen Besserverdiener in Zukunft mehr für die finanzielle Stabilisierung des Pflegesystems zahlen? Einem Medienbericht zufolge plant dies Gesundheitsministerin Warken. Für Pflegebedürftige und Angehörige könnte es noch weitere schlechte Nachrichten geben.
SPD-Abgeordnete verlangen mehr Härte gegenüber der israelischen Regierung. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil verfolgen andere Ziele.
Am Morgen des 4. Juni 1989 sterben in den Straßen um den Tian'anmen-Platz in Peking Hunderte Menschen: Das Militär schlägt wochenlange Proteste blutig nieder. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, in China ist das Thema ein Tabu. Deutliche Worte dafür findet etwa US-Außenminister Rubio.
Gerade erst einigen sich Israel und der Libanon auf die Umsetzung einer Waffenruhe. Doch mit der scheint es nicht weit her. Und Israels Polizeiminister, Hardliner Ben-Gvir, kritisiert die Vereinbarung als "schweren Fehler".
In der kommenden Woche greift das neue EU-Asylpaket. Eigentlich sollen deswegen jetzt auch die Grenzkontrollen im Schengenraum beendet werden. In Deutschland wird das aber wohl vorerst nicht der Fall sein.
Ein abgelehnter Asylsuchender soll 2022 aus Deutschland abgeschoben werden. In der Wartezeit werden ihm Leistungen wie Kleidung gestrichen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs bewerten die Kürzungen als unrechtmäßig - doch eine Verschärfung der Regelung in der EU steht bereits bevor.
Die Pflegeversicherung ist drastisch unterfinanziert. Gesundheitsministerin Nina Warken legt den Entwurf für eine Reform vor, die das ändern soll. Der Schwerpunkt liegt bei den Einsparungen. Beim Schonvermögen sind keine Änderungen geplant.
Eine Analyse von Wirtschaftsforschern belegt eine strategische Wende bei den Waffenlieferungen. Die finanzielle Unterstützung für unbemannte Flugsysteme übersteigt bereits jetzt die des gesamten Vorjahres.
Die US-Sanktionen zwingen Kuba immer tiefer in eine schwere Wirtschaftskrise. Alles, was Geld bringt, muss die Insel auf Druck der USA verlassen. Ausländische Hotelketten ziehen sich zurück und Banken beenden ihre Transaktionen. Kuba spricht von einer "Erstickungsstrategie".
Für das neue Heizungsgesetz von Katherina Reiche kann sich bislang auch die Industrie kaum erwärmen. Was dabei bisher unter den Tisch fiel: Selbst die chemische Industrie, für die sich Reiche sonst so starkmacht, befürchtet jede Menge Negativeffekte.
Seit Wochen häufen sich Meldungen über Russlands wachsende Probleme im Krieg mit der Ukraine. Die Bundesregierung macht sich daher Berichten zufolge auf Verhandlungen mit Russland gefasst - und bereitet mit ihren wichtigsten Partnern direkte Gespräche vor.
Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.
Europa will Russland isolieren, eine AfD-Delegation reist stattdessen nach Sankt Petersburg und trifft Putins Vertraute. Was sich die Rechtsextremen von dem Trip versprechen und worauf der Kreml setzt.
Deutschland bekommt in New York einen Platz am Katzentisch, zahlt aber wie ein Premiumkunde. Die nächste Ohrfeige für die Bundesregierung könnte Folgen haben, und zwar unschöne.
Russland inszeniert sich beim Petersburger Wirtschaftsforum als ungebrochene Großmacht. Bei einem Panel präsentieren einflussreiche Kreml-nahe Akteure Szenarien, wie sich die Zukunft des Landes entwickeln könnte. Das "gute" sieht den Zusammenbruch der EU vor - und den Einsatz von Atomwaffen.
Beim Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg geben sich vor allem Kreml-Unterstützer die Klinke in die Hand. Der AfD-Politiker Frohnmaier trifft dort auf eine wichtige Person aus Putins Machtzirkel und nimmt seinen eigenen "Eindruck" mit, wie es um den Friedenswillen bestellt sein soll.
Wetterbeobachtung ja, Wissenschaft nein: Die US-Regierung baut ein hochmodernes Messsystem in den Weltmeeren ab. Für sie ist es offenbar Teil der "Klimawandel-Alarmindustrie". Forscher, Aktivisten und Politiker kritisieren den Schritt.
Gebietsgewinne auf der eigenen Seite, Rekrutierungsprobleme beim Gegner. Bei einem traditionellen Aufeinandertreffen mit internationalen Medien bleibt Russlands Präsident bei seiner Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine. Und es gibt ein Lob für die AfD.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einem offenen Brief an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Darin bietet er ein Ende des Krieges und ein Treffen in einem Drittstaat an. Von beidem wollte der Kremlherrscher in der Vergangenheit allerdings nichts wissen.
Das Ziel der Politik ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Der Weg dorthin ist allerdings lang. Sehr lang. Aktuell sind einem Bericht zufolge nicht mal stabile Lieferketten für viele Ersatzteile vorhanden. Mit Folgen für wichtige Waffensysteme.
Die Ukraine braucht vor allem Männer, die die russische Invasion abwehren. Viele von ihnen sind jedoch in die EU geflohen. Das will Präsident Selenskyj gern ändern. Innenminister Dobrindt ebenfalls. Für Männer, die künftig flüchten, hätte das gravierende Auswirkungen.
Bislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für "unverantwortlich".
Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken kommen beim Pflegerat schlecht an. Der Bedarf werde einfach in die Familien verschoben, heißt es. Unionsfraktionschef Spahn erläutert das Paket mit nüchternen Fakten: Die Pflegeversicherung sei pleite.
Es war eine herbe Niederlage für den Außenminister. Doch auch nach der missglückten deutschen Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat will Johann Wadephul von niedrigeren Zahlungen an die Vereinten Nationen nichts wissen.
Mit den Stimmen von fast 20 Republikanern stellt sich das US-Repräsentantenhaus an die Seite der Ukraine. Mit Milliarden-Krediten für Kiew und einem Bekenntnis zur Nato gehen die Abgeordneten auf größtmögliche Distanz zu Trumps Außenpolitik.
Eigentlich wollte die CDU-Spitze sich Ende August in Sachsen-Anhalt treffen – eine Woche vor der Landtagswahl. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde die Klausur nun abgesagt, auf Wunsch des Ministerpräsidenten.
Die türkische Opposition kämpft gegen Erdoğan – und mit sich selbst. Putin redet den Krieg schön. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Panzerbauer KNDS erhärten sich. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Kanzler Merz und die Bundes-CDU im Wahlkampfendspurt in Magdeburg - das ist Ministerpräsident Schulze angesichts der Image-Krise der Bundesregierung zu heikel. Auf Wunsch des in Umfragen weit abgeschlagenen Amtsinhabers wird eine geplante Präsidiumsklausur eine Woche vor der Wahl abgesagt.
Schwarz-Rot will heimische Gasvorkommen weiter erschließen. Doch wie groß sind die Reserven überhaupt? Diese Frage stellen die Grünen der Bundesregierung, eine Mitteilung des Wirtschaftsministeriums beruhigt sie allerdings nicht.
In Zeiten der autoritären Bedrohung bräuchte es eine Partei, die die Freiheit hochhält. Die FDP drängt in eine andere Richtung.
Kommt Bewegung in den Ukraine-Krieg? Wächst die Hoffnung auf Frieden? Bei ntv äußert sich Kanzleramtsminister Frei zurückhaltend und sieht das Zeitfenster für Verhandlungen noch nicht gekommen.
Wladimir Putin lässt sich von internationalen Journalisten befragen und liefert eine Demonstration der Unbeirrbarkeit. Die Ukraine werde verlieren, ihren Präsident verspottet er und in Deutschland sieht der Diktator nur zwei potenzielle Partner: seinen Angestellten Gerhard Schröder und die AfD.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die regionalen Kommandostrukturen in der Bundeswehr neu ordnen. Das passt Markus Söder offenbar gar nicht. Der bayerische Ministerpräsident sieht darin einen Nachteil für sein Bundesland - und argumentiert mit einem "Rückschritt" für ganz Deutschland.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. Mit den geplanten Maßnahmen würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter steigen. "In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen."
Stefan Hartung ist Neonazi, Mitglied der »Freien Sachsen« und in Aue-Bad Schlema beliebt. Nun könnte er Oberbürgermeister der Stadt werden. Sogar die AfD überlässt ihm das Feld.
Die Drohnenvorfälle in Rumänien häufen sich: Erst schlägt eine Drohne nahe der Grenze zur Ukraine in ein Wohnhaus ein - jetzt detoniert eine Seedrohne im Hafen der Stadt Constanta am Schwarzen Meer. Das Ministerium des Landes sieht einen Hinweis auf einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland.
Mit einer Metallstange in der Hand stürmt der damalige Kadett Elias Irizarry im Januar 2021 das Kapitol. Dafür wird er im Nachgang verurteilt. Der unrühmliche Vorgang ist offenbar nicht zu seinem Schaden.
Die Drohnenvorfälle in Rumänien häufen sich: Erst schlägt eine Drohne nahe der Grenze zur Ukraine in ein Wohnhaus ein - jetzt detoniert eine Seedrohne im Hafen der Stadt Constanta am Schwarzen Meer. Sowohl die Ukraine als auch Russland nennen einen Verantwortlichen.
Nach der Abstimmungsniederlage zum Sicherheitsrat liegt es nahe, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen. Doch so einfach ist es nicht.
Immer wieder nimmt die Ukraine wichtige Häfen im Asowschen Meer ins Visier, um die Nachschubwege Russlands in seinem Angriffskrieg zu zerstören. In der Nacht schlagen Drohnen auf mehreren Frachtschiffen ein, fünf aserbaidschanische Seeleute sterben.
»Lackaffe«, »Lügen-Fritze«, »Merz leck Eier«: Der Kanzler muss sich im Netz viel Spott gefallen lassen. Nun könnte eine Varianz der Schmähungen gar Jugendwort des Jahres werden. Und die CDU beginnt, sich locker zu machen.
Die EU-Staaten ringen seit Jahren darum, wie ausreisepflichtige Menschen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Nun gibt es in Brüssel eine Einigung, die die Rechte von Migranten deutlich einschränken dürfte. Forscher warnen auch vor neuen Abhängigkeiten.
AfD-Politiker reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg. Was die Rechtsextremen dort über Deutschland erzählen, klingt unheilvoll. Ebenso wie das, was Putin über die AfD sagt.
Verhütung, Prävention von Missbrauch, sexuelle Identität - Italiens rechte Regierung von Giorgia Meloni ist nicht der Meinung, dass Sexualkunde auf den Schulplan gehört. Per Gesetz braucht es künftig die ausdrückliche Zustimmung der Eltern - und in Grundschulen wird das Fach sogar ganz verboten.
Deutschlands Niederlage bei der Uno erschüttert die Außenpolitik der Bundesregierung. Wie reagiert Friedrich Merz? Mit einer Ansage.
Am größten deutschen Flughafen untersuchen Experten die Lufthansa-Maschine, deren Fahrwerk plötzlich wegklappte. Deutschland bewirbt sich erneut um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Und Nastassja Kinski äußert sich zur Debatte über die Nacktszene im Wenders-Film. Das ist die Lage am Freitagabend.
Was der russische Außenminister von sich gibt, kann selten ernst genommen werden. Interessant ist aber zu sehen, dass von der Begeisterung in Moskau über die Trump-Regierung anscheinend immer weniger übrig ist.
Wenige Tage nach der Schlappe vor den Vereinten Nationen verkündet die Bundesregierung, in knapp zehn Jahren wieder für den Sicherheitsrat kandidieren zu wollen. Für das Scheitern machen Kanzler und Außenminister auch den Zeitpunkt der Bewerbung verantwortlich.
Mitte Mai segeln rund 400 Menschen aus mehreren Ländern Richtung Gaza, um Hilfsgüter in die Krisenregion zu bringen. Die Aktivisten berichten nach ihrer Gefangennahme durch Israel von Gewalt und Erniedrigungen - nun schaltet sich die französische Justiz ein.
Nach dem Rücktritt von Tulsi Gabbard als Direktorin der Nachrichtendienste sucht Trump eine Zwischenlösung. In dem bisher kaum in Erscheinung getretenen Bill Pulte findet er sie - und gibt diesem gleich eine heikle Aufgabe an die Hand.
Bundeskanzler Merz verspricht Reformen in einem "vernünftigen Tempo". Der Verband der Familienunternehmer hat dafür eine konkrete Idee: Der Bundestag solle diesmal auf seine Sommerpause verzichten, damit die Wirtschaft im Herbst neu planen könne.
Nach verstärktem militärischen Druck auf Moskau schlägt Selenskyj ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten vor. Dessen Absage kommt postwendend. Für den ukrainischen Präsidenten ist die Art von Putins Antwort kein Zeichen von Stärke.
Inmitten der Waffenruhe zielen iranische Drohnen offenbar auf internationale Schiffe in der Straße von Hormus. Das US-Militär macht die Geschosse unschädlich und greift mehrere Radarstationen des Iran an. US-Präsident Trump informiert derweil über die Hindernisse bei den Verhandlungen.
Der Kanzler ist als Wahlkämpfer bei den Parteifreunden im Osten nicht überall willkommen. Ein Neonazi will in ein sächsisches Rathaus. Und: Werbespektakel für die Bundeswehr. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Betrugsverdacht bei CSU-Vize Angelika Niebler wirft Fragen auf: Vermischen Mandatsträger Loyalitäten, wenn sie sich etwas dazu verdienen? Und welche Nebenjobs haben die EU-Parlamentarier überhaupt? Grafiken von ntv.de und Transparency International EU zeigen die Jobs und den Zusatzverdienst der Europaabgeordneten.
In diesem Jahr plädieren alle Fraktionen im Bundestag für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung, um zu signalisieren: Auch die Abgeordneten verzichten. Nun könnte eine neue Berechnung zu Altersbezügen für weiteren Unmut in der Bevölkerung sorgen.
Trotz geltender Waffenruhe greifen sich die USA und der Iran in der Golfregion gegenseitig an. Die iranischen Revolutionsgarden nehmen US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait ins Visier. Die USA greifen iranische Radarstationen an.
Das internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg endet, wie es begonnen hat: Die Ukraine greift die russische Millionenstadt mit Kampfdrohnen an. Auch zahlreiche andere russische Regionen melden Attacken. Erneut brennen Öldepots.
Die Umfragewerte für die CDU sind schlecht: Rund dreieinhalb Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern spricht Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der Christdemokraten in Linstow. Jetzt live.
Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht reformieren. Die SPD ist skeptisch.
Nach zwei Amtszeiten kann sich Newsom nicht erneut um das Amt des kalifornischen Gouverneurs bewerben. In den Vorwahlen hat nun offenbar erneut ein Demokrat die Nase vorn. Offen ist noch, ob ein lange führender Republikaner die Stichwahl erreicht.
Internetnutzer schmähten den Kanzler als »Lügenfritz« und »Lackaffe« – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was dahintersteckt.
Trump ist unbeliebt, die Republikaner im Kongress bangen bei den Wahlen im November um ihre Mandate. Die Demokraten schielen sogar auf eine Mehrheit im Senat. Nun holt die Vergangenheit einen ihrer progressiven Hoffnungsträger ein.
Eine Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter ergibt Altersbezüge, für die Durchschnittsverdiener jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlen müssten. Das zeigte eine Anfrage der Linken – die nun eine neue Regelung fordert.
Der Papst spricht in Spanien Klartext zum Ukraine-Krieg und politischen Spannungen. Er lobt die Iberer für ihren Einsatz "für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern". In der Aussage versteckt sich eine Spitze gegen Donald Trump.
In Großbritannien stirbt der 18-jährige Henry Nowak bei einer Festnahme, die völlig ungerechtfertigt war. Rechte Aktivisten machen daraus einen Fall von Rassismus gegen Weiße.
Vor einem Treffen mit Sozialpartnern steckt Kanzler Merz ein paar Eckpfeiler ab - fordert aber auch die Initiative der Stakeholder ein. Merz spricht mit Zuversicht über Deutschland. Beim Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern macht er dies auch am Osten fest.
Die Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.
Mehrheitlich bewegen sich die Parteien in einer neuen Insa-Umfrage nicht. An der Spitze vergrößert die AfD aber den Abstand zur Union.
Seit drei Monaten dauert der Krieg der USA und Israel gegen die Iran an und der US-amerikanische Präsident sagt weiterhin: "Ich komme sehr schnell voran." Sein Vergleichmaßstab ist jedoch der Vietnam-Krieg.
Die Union sperrt sich gegen höheres BAföG und will das Elterngeld kürzen. Der Vorsitzende der eigenen Nachwuchsorganisation äußert Kritik – und macht einen Gegenvorschlag.
Steuern, Arbeitsmarkt, Rente: Die schwarz-rote Koalition hat viel zu tun. Eigentlich zu viel, um alles noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bekommen. Ein Wirtschaftsverband drückt nun aufs Tempo.
Zuletzt werden Risse im Bündnis zwischen Israel und den USA im Hinblick auf das weitere Vorgehen gegen den Iran deutlich. Ein US-Medium berichtet nun, dass Israel sich bemüht, hochrangige Beamte der Trump-Regierung zu überwachen. Im Pentagon sollen die Alarmglocken läuten.
Mehrheitlich bewegen sich die Parteien in einer neuen Insa-Umfrage nicht. An der Spitze vergrößert sich aber der Abstand von der AfD zur Union.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth fordert einen stärkeren Schulterschluss der Verbündeten. Beim Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie verlangt er von den Europäern einen entschlosseneren Einsatz für die Freiheit.
Proteste der Wirtschaft hat der Deutsche Gewerkschaftsbund bei seinem jüngsten Rentenvorschlag schon eingepreist. DGB-Chefin Fahimi kündigt an, man werde in Kürze ein Konzept zu einer verpflichtenden Betriebsrente vorlegen, bei dem auch die Arbeitgeber für die Beiträge aufkommen müssten.
Als Vorsitzender der Jungen Union sieht sich Johannes Winkel als Fürsprecher der jungen Generation. Die Sparmaßnahmen beim Elterngeld und die Stagnation beim Bafög findet der CDU-Politiker ungerecht, da zum ersten Juli die Renten um mehr als vier Prozent steigen sollen.
Eingefrorene Milliardenguthaben des Mullah-Regimes sind derzeit das Haupthindernis für einen Friedensschluss. Die Trump-Regierung erwägt nun, mit dem Geld die Golfstaaten für den Raketenbeschuss aus Teheran zu entschädigen.
Wohin wendet sich Armenien? Das ist die zentrale Frage bei der Wahl in Armenien. Regierungschef Paschinjan hat zuletzt die Verbindungen nach Moskau erheblich gelockert - und der Kreml erinnert bereits an das Schicksal der Ukraine.
Union und SPD wollen das Wahlrecht reformieren. Doch in mehreren Punkten werden sie sich nicht einig. Ein Vorschlag der Union würde die stärkste politische Kraft bei der Sitzverteilung begünstigen - davor warnt ein Wahlrechtsexperte eindringlich.
Am 11. Juni dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine so lang wie der Erste Weltkrieg. "Ein langer Krieg entwickelt eigene Dynamiken", sagt der Historiker Jörn Leonhard. "Lange Kriege sind besonders schwer zu beenden."
Mit Merz und Wadephul ist die Idee von der Mittelmacht nicht umzusetzen. Und in der Ukraine geht das Töten weiter. Das ist die Lage am Sonntag.
Im Netz kennen Beschimpfungen und Beleidigungen wenige Grenzen. Doch Politikerinnen und Politiker genießen einen besonderen Schutz, der regelmäßig für Kontroversen sorgt. CDU und Grüne können sich vorstellen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. Die SPD warnt.
Die taiwanesische Küstenwache meldet einen Verstoß gegen das Völkerrecht: Vier staatliche chinesische Schiffe dringen in taiwanesische Gewässer ein - für einen "Spezialeinsatz", wie es aus Peking heißt. Anlass sind anscheinend Gespräche der japanischen mit der philippinischen Regierung.
Die AfD steuert Umfragen zufolge auf einen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Der Thüringer Landeschef Höcke wünscht sich eine absolute Mehrheit. Unter einer Bedingung wäre er auch zu einer Koalition bereit - außer mit der CDU.
»Sektenartige Zustände«: Ein scheidender AfD-Landtagsabgeordneter warnt vor Chaos, sollte die Partei an die Macht kommen, er schreibt von »Goebbels-Methoden« und »Beutegemeinschaften« – was die Brandbriefe auslösen.
In den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.
Sommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen - aus Angst vor dem "Zerpflücken" von Reformen.
Schleswig-Holstein wagt den großen Schritt: 60.000 Rechner, die gesamte Landesverwaltung, wird von Microsoft und anderen Produkten von Techkonzernen auf Open-Source-Systeme umgestellt. Der Staat muss unabhängig sein, sagt Staatskanzleichef Dirk Schrödter und erklärt ntv.de, wie solch ein Mega-Projekt zu stemmen ist.
Kiews Militär fährt fort mit seinen Attacken gegen die von Russland kontrollierte Ölinfrastruktur. In einem von eigenen Spezialeinheiten geteilten Video sind mehrere Drohneneinschläge und Schäden an den Tanks zu sehen.
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet. So blicken die Grünen auf das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Und die Regierung muss einräumen: Es gibt Ungewissheiten.
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der rechtsextremen »Freien Sachsen« gewonnen. Er bekam rund 500 Stimmen mehr.
Im ersten Wahlgang hatte im sächsischen Aue-Bad Schlema noch der Kandidat der rechtsextremen "Freien Sachsen" die Nase vorn. Da er nicht die absolute Mehrheit erreichte, kommt es zum 2. Wahlgang. In dem setzt sich ein CDUler durch.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigt seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin. Die könnten überall stattfinden, nur nicht in Kiew, Moskau oder Minsk. Der Krieg müsse so enden, dass er wegen einiger dummer Leute nicht noch einmal beginne.
Nach einem turbulenten Wahltag in Armenien kommt der prowestliche Amtsinhaber auf eine deutliche Mehrheit. Die prorussische Partei scheint nach ersten Auszählungen abgeschlagen. Eine Abkehr von der Schutzmacht in Moskau ist für das Land ein Balanceakt.
SPD-Chefin Bärbel Bas legt sich fest – und fordert bei der Union eine Summe ein, die Bürger am Ende der Reformen mehr in der Tasche haben sollen. Sie knüpft daran bei "Miosga" die Glaubwürdigkeit der SPD. Um die ist es ihr zufolge ohnehin nicht gut bestellt.
Anders als von US-Präsident Trump erhofft, greift die israelische Armee den Iran am frühen Morgen an. Explosionen in Teheran, Täbris und Isfahan werden gemeldet. Die Angriffe sind eine Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss auf Israel am Vorabend.
Chinas Staats- und Parteichef Xi reist zu seinem Kollegen Kim nach Nordkorea. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA tagt in Wien. Und in Deutschland feiert die AfD Erfolge – überall. Das ist die Lage am Montagmorgen.
