Die Grünen sind der »Gegner«, aber die »AfD« der Feind: So postuliert es CDU-Chef Merz. Nun hat er mit CSU-Chef Söder eine neue Agenda vorgestellt. Ein Blick ins Papier offenbart, wen die Union wirklich attackieren will.
Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.
Soll die Union gegen die AfD oder gegen die Grünen kämpfen? Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU lassen bei einem Treffen die strategische Frage offen – sie setzen auf Wählerfrust über die Ampel.
Die angespannte Sicherheitslage auf der besetzten Krim hält die Russen offenbar nicht davon ab, Urlaub dort zu machen. Vor der Kertsch-Brücke, die die Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, hat sich ein rund 13 Kilometer langer Stau gebildet.
Sowohl die Ukrainer als auch die Russen melden in den vergangenen Tagen Geländewinne, allerdings belaufen sich die nur auf wenige Hundert Meter. Die Ukraine habe ihre Fehler am Anfang der Offensive erkannt und ihre Taktik geändert, sagt Oberst Reisner im Interview. "Mit Erfolg."
Die Ampel beschädigt das erfolgreichste staatliche Instrument für gleichberechtigte Kindererziehung. Christian Lindner gefährdet die Sanierung des Schienennetzes. Und: Erlaubt die EU mehr Gentechnik in der Landwirtschaft? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Kürzungen beim Elterngeld hält Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, für falsch, die Zwölf-Milliarden-Forderung der Familienministerin für die Kindergrundsicherung für "utopisch", und auch gegen das geplante Heizungsgesetz argumentiert der CDU-Mann im "ntv Frühstart".
Das Heizungsgesetz muss nach Ansicht von CDU-Chef Merz neu geschrieben werden, die Ampelregierung streite zu viel und für den Höhenflug der AfD sei die Politik in Berlin verantwortlich. "Wir geben nicht die Antworten, die die Bevölkerung von uns erwartet."
Der Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen. Die Ampelkoalition versucht sich zu wehren.
Nachdem das Verfassungsgericht dem Heizungsgesetz vorerst den Riegel vorgeschoben hat, reißt die Diskussion nicht ab. Die Union dringt darauf, die erzwungene Verlängerung für "grundlegende" Änderungen zu nutzen. Die Ampel müsse außerdem von ihrer "Überregulierung komplett Abstand nehmen".
Die Ampelregierung schlingert wild, die Autorität des Kanzlers schwindet, SPD-Ministerpräsidenten schlagen Alarm. Womöglich müsse man den Kanzler wechseln, raunen erste Sozialdemokraten. Mit Verteidigungsminister Pistorius stünde eine beliebte Alternative bereit - spätestens als Kandidat für die Wahl 2025.
