Die Partei im Visier der Verfassungsschützer, die prägende Figur im Visier der Staatsanwaltschaft - für jeden dritten Thüringer kein Grund, derzeit nicht der AfD seine Stimme zu geben. Damit hat sie in etwa den Zuspruch, den die amtierende Dreier-Koalition auf sich vereinen könnte.
Die AfD kommt in der jüngsten Umfrage in Thüringen auf 34 Prozent Zustimmung, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr könnten die Rechtsextremisten stärkste Kraft werden. Unter diesen Umständen könne die Union Bündnisse mit der Linkspartei nicht von vornherein ausschließen, findet der frühere Vorsitzende der Thüringer CDU.
Bei dem schweren Raketenangriff auf Lwiw in der Nacht zu Donnerstag werden 42 Menschen verletzt. Die Zahl der Todesopfer steigt auch einen Tag später noch. Die Stadt im Westen der Ukraine liegt nur rund 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
Auf Antrag der AfD debattierte der Bundestag über die Unruhen in Frankreich. Die Partei warnt vor einer »Parallelgesellschaft in Deutschland«. Der Konter des CDU-Abgeordneten Armin Laschet geht viral.
Kurz vor der Sommerpause ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Auch Michael Schrodi, der für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, regt sich auf. Er wirft der CDU vor, mit der AfD paktiert zu haben - und wird ausfällig. Bundestagspräsidentin Bas verhängt eine Strafzahlung.
Die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, führt zu gemischten Reaktionen. Während die Ukraine sich für die Unterstützung bedankt, hagelt es von anderen Verbündeten Kritik. Für die Gegenoffensive jedoch könnten es gute Nachrichten sein.
Andreas Scheuer hat mit der AfD gestimmt. In Litauen lernt die Bundeswehr die Landesverteidigung. Und in Berlin lassen sich Politiker wieder unter freiem Himmel befragen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Schlangeninsel im Schwarzen Meer wird früh im Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Inbegriff des Widerstands. Nach russischer Besatzung ist das Eiland wieder befreit. Am 500. Tag des Krieges beschwört Präsident Selenskyj bei einem Besuch auf der Schlangeninsel die Tapferkeit seiner Landsleute.
Im ZDF-Sommerinterview verteidigte Bundespräsident Steinmeier, die Entscheidung der USA Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«.
Die queere Gemeinschaft zeigt Flagge: Bei der Parade zum Christopher Street Day gehen in Köln Hunderttausende Menschen für LGBTQ-Rechte auf die Straße. Mit dabei sind auch Politiker wie Gesundheitsminister Lauterbach. Der appelliert amtskonform an die Teilnehmenden.
Im ZDF-Sommerinterview verteidigt Bundespräsident Steinmeier die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«.
Bund und Länder verständigen sich bei der geplanten Krankenhausreform auf eine Abschaffung der Fallpauschalen. Vielmehr sollen die Häuser deutlich stärker für das Bereithalten von Leistungen entlohnt werden. Details dazu erarbeiten die Kassen. Kleine Kliniken würden so in ihren Bestand geschützt, sagte Minister Lauterbach.
Bund und Länder verständigen sich auf eine Abschaffung der Fallpauschalen. Krankenhäuser sollen deutlich stärker für das Bereithalten von Leistungen entlohnt werden. Details dazu erarbeiten die Kassen. Bis dahin werden "noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen", sagte Minister Lauterbach.
Die hochumstrittene Lieferung von Streumunition der Amerikaner an die Ukraine könnte auf dem Schlachtfeld ein Gamechanger gegen die Russen werden, sagt Oberst Markus Reisner im wöchentlichen Interview. "Bemerkenswerte" Fortschritte machen die Ukrainer gerade auch ohne Streumunition bei Bachmut.
In Litauen beginnt ein historischer Nato-Gipfel, Schweden steht vor dem Beitritt – und die Ukraine? In Israel wächst die Empörung über die Justizreform der Rechtsaußen-Regierung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Grünen sinken in der Wählergunst erneut unter ihren Wert von der Bundestagswahl, die FDP legt dagegen zu. In der Kanzlerfrage kann sich Olaf Scholz leicht stabilisieren. Dennoch sind die Meinungen zur Arbeit der Bundesregierung eindeutig: nicht gut.
Nach RTL-Recherchen gibt es eindeutige Indizien, dass Russen eine Rolle beim Sabotageakt auf die Gaspipelines in der Ostsee gespielt haben. Zu der Segeljacht "Andromeda", auf der deutsche Ermittler bislang ein ukrainisches Sprengkommando vermuteten, gibt es eine russische Spur. Für den CDU-Politiker Kiesewetter ist klar: "Russland war an diesem Anschlag beteiligt."
Die Türkei stimmt einem Beitritt Schwedens in die NATO zu. Präsident Erdogan knüpft an die Zusage allerdings an mehrere Bedingungen. Ist ein EU-Betritt der Türkei denkbar? Geht es für Schweden mit dem NATO-Betritt jetzt schnell? Fragen und Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die große Krankenhausreform kommt, der Verband der Klinikbetreiber fürchtet Einschnitte bei der Versorgung in der Fläche. Wie gut ist Deutschland bisher ausgestattet? Eine Karte zeigt die Lage in der deutschen Klinik-Landschaft.
Der Großangriff der Ukrainer läuft seit gut fünf Wochen, der erhoffte Durchbruch bleibt bislang aus. Bei den Gefechten an der rund 1000 Kilometer langen Frontlinie lassen sich jedoch mehrere Stoßrichtungen erkennen. Ein Blick auf die Karte zeigt die wichtigsten Brennpunkte.
Kommt endlich echte Bewegung in den Beitrittsprozess der Ukraine? Die Antwort, die der NATO-Gipfel in Vilnius gibt, lautet jein. Die Absicht ist vorhanden, der Prozess soll beschleunigt werden. Bedingungen dafür stellen aber vor allen die USA und Deutschland.
Die Ukraine bekommt eine NATO-Zusage für die Zeit nach dem Krieg, muss dafür allerdings Bedingungen erfüllen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht. Aus Sicht der finnischen Sicherheitsexpertin Minna Ålander ist das zu wenig. Es bräuchte einen klaren Plan, wie und wann der Beitritt vollzogen wird, und was die Ukraine schon jetzt dafür tun kann.
Die USA stationieren in der Guantanamo-Bucht an der Küste Kubas ein Atom-U-Boot. Die Reaktion Havannas fällt deutlich aus: Kuba protestiert "entschieden" dagegen. Die ablehnende Haltung dürfte mit der jüngst wieder enger gewordenen Beziehung zu einem anderen Land zu tun haben.
Vergangene Woche sagen die USA der Ukraine die Lieferung von Streumunition zu. Diese Woche ist sie bereits eingetroffen, wie ein Brigadegeneral bestätigt. Eingesetzt wurde sie demnach noch nicht, darüber soll die Führung in Kiew entscheiden.
Die AfD liegt in Umfragen derzeit bei etwa 20 Prozent und damit etwa doppelt so hoch wie bei der Bundestagswahl 2021. Kanzler Scholz erwartet aber nicht, dass der Erfolg der Partei lange anhalten wird. Dennoch leitet er eine Aufgabe für die eigene Politik daraus ab.
Die Offensive laufe langsamer als erhofft, sagt der ukrainische Militärexperte Oleksij Melnyk. Der Grund sei, dass die Russen riesige Flächen vermint haben. Streumunition dürfte "das Fehlen von Kampfjets ein bisschen ausgleichen".
