Polen schränkt den Verkehr an der Grenze zu Belarus stark ein. Die Regierung überlegt sogar, die Übergänge ganz zu schließen. Ebenso das Nachbarland Litauen. Grund ist die Wagner-Gruppe. Die Söldner hatten Polen indirekt gedroht.
Die Wagner-Armee soll künftig das belarussische Militär schulen. So lautet der Plan nach der Revolte der Gruppe. Im russischen Nachbarland entstehen daher neue Lager, die wie große Truppenübungsplätze aussehen. Was die Ausstattung angeht, werfen die von den Söldnern präsentierten Bilder allerdings Fragen auf.
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist seit Monaten angespannt. Mit der Aufnahme der Wagner-Söldner durch Belarus verschärft sich die Lage. Bei einer Militärübung verletzten belarussische Hubschrauber laut Warschau den polnischen Luftraum.
Als Russland die Ukraine angreift, geraten viele Kosten in Deutschland außer Kontrolle. Die Ampel greift der Bevölkerung unter die Arme. Doch damit werde "eine Anspruchshaltung kultiviert", sagt der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, dem ebenso der deutsche Pessimismus missfällt.
Mit einer Reichweite von rund 80 Kilometern ist der HIMARS-Mehrfachraketenwerfer ein wichtiger Faktor in Kiews Gegenoffensive. Nun gelingt der Ukraine ein weiterer empfindlicher Schlag mit der Präzisionswaffe. Besonders schwer machen es die Russen der ukrainischen Armee aber nicht.
Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren und liegt mittlerweile stabil unter 40 Prozent. Aber nicht die größte Oppositionspartei profitiert davon, sondern die AfD. Wie kann das sein? Fragen an Forsa-Geschäftsführer Matuschek.
Die Ukraine drängt auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper. Verteidigungsminister Pistorius schließt das vorerst aus und verweist auf die ebenfalls zögernden USA. Die endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Von 1,13 Milliarden Euro auf 840 Millionen Euro will das Bundeskabinett die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kürzen. Agrarminister mehrerer Länder gehen auf die Barrikaden. Die Ampel-Koalition halte ihre Versprechen nicht ein, lautet der Vorwurf.
Eine Käsereibe, die den Kreml zermalmt - dieses Motiv ziert eine ukrainische Sonderbriefmarke. Die Postbehörde will mit der Aktion für die Lieferung von F-16-Kampffliegern werben, der Erlös geht an die Armee. In Kiew stehen die Menschen Schlange.
Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, mahnt im ausführlichen Interview mit ntv.de zur Zuversicht. Die Wirtschaftslage sei auch ein "Tal der Chancen". Esken plädiert für ein Paket an Wachstumsmaßnahmen, für das Vermögende herangezogen werden sollen. Mit der AfD geht Esken hart ins Gericht.
Mit der Justizreform will Premierminister Netanjahu "absolute Macht und einen Weg, um aus seinem eigenen Gerichtsprozess herauszukommen", sagt Shikma Schwartzman-Bressler im Interview mit ntv.de. Die Physikerin ist eines der bekanntesten Gesichter der Proteste in Israel.
Vor etwas mehr als einem Jahr legt die russische Armee Mariupol in Schutt und Asche. Jetzt wollen die Besatzer die Stadt wiederaufbauen. An Menschen, die dort eine Immobilie kaufen wollen, fehlt es offenbar nicht. ntv.de hat fünf von ihnen kontaktiert. Was zieht Russen in die zerbombte Stadt am Meer?
Die Flüchtlingshelferin Rackete ist kein Parteimitglied - wird aber zur Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Das ruft innerhalb der Linken Unmut hervor. So beklagt der Bundestagsabgeordnete Ernst Positionen Racketes, die "mit der Programmatik der Linken kaum vereinbar" seien.
Wie wichtig es ist, die Erderwärmung aufzuhalten, betont Klimaforscher Mojib Latif seit Jahren. Inzwischen ist das Wort Klimaschutz seiner Meinung nach aber viel zu negativ konnotiert. Vor allem die Klebeaktionen der Letzten Generation und der Streit ums Heizungsgesetz seien dabei kontraproduktiv.
Zwei ehemalige BND-Chefs schlagen Alarm. Der Bundesnachrichtendienst müsse komplett umgebaut werden, die Politik habe ihn über die Jahre hinweg "degeneriert". Die Vorbilder der früheren Präsidenten: Die NSA in den USA sowie der GCHQ in Großbritannien.
Der Krieg gegen die Ukraine verändert auch das Sicherheitsgefühl hierzulande. Selbst Menschen, die bisher nicht in der Bundeswehr gedient haben, möchten nun Reservisten werden. Hintergrund ist offenbar die damit verbundene Ausbildung.
Keine Spur von sommerlicher Entspannung: Bei SPD, Grünen und FDP ist die Angst vor dem Erstarken der AfD groß. Sie sehen sich in der Pflicht, die Partei zu stoppen. Nur wie?
Die AfD ist keine pro-europäische Partei, das zeigt auch das Wahlprogramm für die Europawahl 2024. Nachdem die Forderung der Partei nach einer Auflösung der EU angeblich ein Versehen war, ist nun von einer Neugründung die Rede.
Zwar wird der neue Landtag in Bayern erst am 8. Oktober gewählt, aber der Wahlkampf im Freistaat hat längst angefangen. Dass die CSU vorn liegen wird, ist klar. Aber warum? Und versucht Markus Söder nach einem Wahlsieg noch einmal, Kanzlerkandidat der Union zu werden? Fragen an die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl.
Es ist eine der Fragen, die die Union immer wieder spaltet: Wer soll der Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden? Söder selbst sagt nun, er helfe gerne aus Bayern. Zugleich plädiert er für eine spätere Kandidatenkür. Diese solle erst im Herbst 2024 nach den Wahlen in Ostdeutschland stattfinden.
Die AfD will ein nationalistisches Europa, sagt CSU-Mann Manfred Weber. Er fordert: Die Brandmauer müsse klar definiert sein – und meint, Italiens Ministerpräsidentin Meloni sei nicht mit der AfD vergleichbar.
Die Ukrainer nehmen die Brücken zur Krim ins Visier und richten bei Angriffen offenbar erheblichen Schaden an. Wie der US-Thinktank ISW schreibt, ist die russische Logistik vermutlich empfindlich gestört, die Reparaturen könnten sich hinziehen.
Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnet die AfD im "ntv Frühstart" als "faschistische, verfassungsfeindliche Partei". Söders Pläne zur Reaktivierung der Atomkraft hält der Grünen-Politiker für unrealistisch. Zudem schätzt Trittin, dass der diplomatische Druck auf Russland nach diesem Wochenende wächst.
Erneut greift die Ukraine für die Russen wichtige Brücken zur Krim an. Die Schäden sind laut Oberst Markus Reisner aber nicht groß genug, um die Nachschublinien nachhaltig zu stören. Dafür fehle es der Ukraine an den passenden Raketen, sagt der Militärexperte im wöchentlichen Interview.
Greenpeace-Aktivisten starten eine Demonstration auf einem Privathaus von Premier Rishi Sunak. Grund ist die britische Energiepolitik. Nach der Aktion schließt die Regierung nun die Zusammenarbeit mit der Umweltorganisation aus - die findet dafür sogleich harte Worte.
Innerhalb kürzester Zeit stellt die russische Regierung ein neues Schulbuch zusammen, das die Geschichte ab 1945 aus Sicht des Kremls neu erzählt. Es sei wichtig, "die Ziele der militärischen Spezialoperation" auf die Ukraine zu vermitteln, heißt es. Und es soll noch nicht fertig sein.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner weist die Forderung der AfD nach einer höheren Geburtenrate im "Frühstart" entschieden zurück. Gegen die Wirtschaftsflaute nimmt sie den Kanzler in die Pflicht: Es brauchen einen Krisengipfel und ganze Maßnahmenpakete.
Wann beginnt eigentlich der Herbst? Darüber streiten sich gerade CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Söder. Während der Bayer die K-Frage nach den Wahlen in Ostdeutschland 2024 klären will, soll die Entscheidung laut Merz schon im "Spätsommer" kommenden Jahres gefällt werden.
In der Debatte um eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine sprechen sich die Deutschen mehrheitlich dagegen aus. Auch weiteren Waffenlieferungen stehen etwa die Hälfte der im Auftrag von RTL und ntv befragten Bürger skeptisch gegenüber.
Die Spaltung der Linken scheint unabwendbar. Warum Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei der AfD schaden und der Demokratie nutzen könnte.
Der Sommer ist eigentlich gut für eine Verschnaufpause im Politikbetrieb. Doch die CDU und ihr Vorsitzender agieren plan- und glücklos. Statt über Probleme der Ampel wird über eine Zusammenarbeit mit der AfD und nun auch noch die K-Frage diskutiert. Während Scholz den Urlaub genießt.
Bei der Debatte ums Elterngeld prallen mehrere Vorstöße aufeinander: finanzielle Entlastung von Familien und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ministerpräsident Kretschmann ist in dem Fall für Letzteres und kritisiert die Absenkung der Bezugsgrenze scharf.
Es wirkt beinahe wie ein Déjà-vu: Die Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erinnert an das zähe Ringen um die Entsendung von Kampfpanzern im Vorjahr. Das wollen CDU und FDP nicht hinnehmen und machen Druck auf die Kanzlerpartei SPD. So soll Scholz überzeugt werden.
"Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.
Sie war eine der letzten Deutschen, die Afghanistan vor zwei Jahren nach der Machtübernahme der Taliban verlassen hat, jetzt zählte sie zu den ersten, die wieder hingefahren sind: Dr. Ellinor Zeino, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung Südwestasien mit Sitz in Taschkent, Usbekistan.
Bei der Invasion der Ukraine sterben Zehntausende russische Soldaten. Die meisten kämpfen freiwillig, aber nicht für Vaterland oder ihren Präsidenten, sagt der russische Ökonom Inosemzew bei ntv.de. Er hält die russische Armee für eine Söldnerarmee, die von einer ungewollten Strukturreform profitiert.
Die komplizierte Lage der Bundeswehr in Mali ist einem Bericht zufolge gelöst. Nachdem Direktflüge in die Heimat für Soldaten bisher nicht möglich sind, könnten die nun über das Nachbarland Senegal abgewickelt werden. Sorge bereitet dagegen die Lage in einem weiteren Nachbarland.
Die Bundesregierung erwägt offenbar die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Die Zeit drängt, der Erfolg der Sommeroffensive steht auf dem Spiel.
Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Der könnte aber ein jähes Ende finden, befürchten die Bundesländer. Grund: Der Bund, der einen Teil der Kosten trägt, will keine langfristigen Finanzierungszusagen machen. Verkehrsminister Wissing verweist auf die Haushaltslage.
Erneut ist in der Ukraine ein landesweiter Luftalarm ausgelöst worden. Kiew ist den Behörden zufolge mit Kinschal-Raketen beschossen worden. Die Trümmer seien auch auf eine Kinderklinik und ein Privathaus gefallen. Verletzte soll es nicht geben.
Der mögliche Kursschwenk des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt in der SPD auf Kritik. FDP und Grüne drängen indes auf eine zügige Entscheidung.
Soll die Ukraine deutsche Marschflugkörper bekommen? Teile der FDP und die Union drängen die Regierung. Doch die hält sich öffentlich weiter zurück. Mehreren Berichten zufolge wird eine Lieferung allerdings ernsthaft geprüft - und könnte zügig entschieden werden.
Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021 war es nur eine Frage der Zeit, wann Frauen und Mädchen im Land ihrer Rechte beraubt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Lage untersucht und spricht von einer "systematischen Entrechtung".
Während sich das Kanzleramt bei der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine bedeckt hält, dringt deren Außenminister Kuleba auf schnelle Entscheidungen. Bedenken, die Mittelstreckenwaffe könne gegen Ziele in Russland gerichtet werden, weist er zurück.
Die EU hat sich geeinigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Mitgliedsstaaten künftig verpflichtend. Warschau will das nicht hinnehmen - und lässt die Polen entscheiden, ob sie der "Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer" zustimmen. An der EU-Abmachung wird das jedoch nichts ändern.
Wegen des geplanten Heizungsgesetzes liegen die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen häufig über Kreuz. Bundeskanzler Scholz wünscht sich für die Zukunft einen sachlicheren Umgang der Koalitionspartner untereinander. In der Taurus-Debatte hält sich der Sozialdemokrat weiter bedeckt.
In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine macht FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann weiter Druck auf den Kanzler. Jeder Tag zähle. Zudem plädiert die FDP-Politikerin zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan für Gespräche mit den Taliban.
Der Wirtschaftsminister will die Strompreise für die Industrie deckeln, der Bundeskanzler und der Finanzminister sind davon bislang wenig begeistert. Nun äußert sich auch Bijan Djir-Sarai, seines Zeichens Generalsekretär der FDP. Er sieht in der Maßnahme eine Gefahr für den fairen Wettbewerb.
Der Ätna auf Sizilien ist der größte aktive Vulkan Europas. Nun ist er erneut ausgebrochen. Der Flugbetrieb in Catania ist vorübergehend eingestellt worden. Wegen der Ascheschicht auf den Straßen dürfen in der Stadt nicht einmal Zweiräder fahren.
Die Übersetzer der aus Mali abziehenden Bundeswehr fürchten sich vor der Rache von Terroristen. Nach SPIEGEL-Informationen bitten sie per Brief nun um Schutz – für sich und ihre Familien.
Die Flugbereitschaft schafft es nicht, Außenministerin Baerbock nach Australien zu bringen. Der erneute Abbruch eines Fluges ist nicht nur technisch ein Rätsel – er schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik.
Bis vor wenigen Wochen bleibt die Westukraine weitgehend von Luftangriffen verschont. In der vergangenen Nacht bombardieren die russischen Streitkräfte die Region an der Grenze zu Polen jedoch massiv, wie die Ukraine berichtet. Mindestens drei Menschen sterben.
Die starken Umfragewerte der AfD machen dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Sorgen. Die CDU müsse deswegen leisten, was der Bundesregierung nicht gelinge: Themen wie Asyl, Klimaschutz und der Ukraine-Krieg anders angehen, so Kretschmer im "Frühstart" von ntv.
Als die Taliban vor zwei Jahren die Macht in Afghanistan übernehmen, versprechen sie eine moderate Politik. Das stellt sich jedoch schnell als Lüge heraus: Vor allem Frauen werden mehr und mehr vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Außenministerin kritisiert die prekäre Lage in dem Land.
Seit Monaten kokettiert Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei. Die Wähler würden ihr einer Umfrage zufolge nicht sofort in Scharen zulaufen. Der anfangs größte Zuspruch käme von Anhängern der Linken. Große Sorgen um den eigenen Wähleranteil müsste sich allerdings die AfD machen.
In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erklärt der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, warum eben jene Waffen zur Verteidigung gegen Russland so wichtig seien. Gleichzeitig hat er Verständnis für Ängste hierzulande - und spricht Deutschland ein Lob aus.
Eine AfD-Stadträtin rechnet radikal mit ihrer Partei ab und sieht Parallelen zum Aufstieg der NSDAP. "Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie - jener Demokratie, die sie abschaffen wollen." Zugleich warnt sie vor der "Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen".
Tausende Menschen drängen sich in Warschau auf Wiesen entlang der Trasse, auf der die polnische Armee alte wie neue Waffen präsentiert. Das Land investiert - auch unter dem Eindruck der russischen Invasion in der benachbarten Ukraine - massiv in seine Verteidigung.
Spätestens der russische Krieg gegen die Ukraine zeigt: Deutschland muss in der Energiepolitik unabhängiger werden. Die Bundesregierung will nun etliche bürokratische Hürden für Solarmodule abbauen. Die Verbraucher dürften sich freuen.
In Ecuador stirbt erneut ein Politiker eines gewaltsamen Todes. "Ecuador erlebt die blutigste Epoche seiner Geschichte", schreibt daraufhin Präsidentschaftskandidatin Luisa González. Die unfähige Regierung habe aufgegeben, der Staat sei" von der Mafia übernommen worden".
Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal. Das Vorhaben wird nun von der Ampel auf den Weg gebracht. Es ist eine Teil-Legalisierung und nicht der ursprünglich geplante große Wurf. Die bisherige deutsche Drogenpolitik stellt der Vorstoß dennoch auf den Kopf.
Mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis kann CDU-Generalsekretär Linnemann nichts anfangen. Die Regierung negiere wissenschaftliche Erkenntnisse, sagt er im "ntv Frühstart" zum geplanten Gesetz. Und auch was die Wirtschaft angehe, regiere der Kanzler an der Realität vorbei.
Kiffen soll erlaubt sein. Endlich, sagen die Befürworter der geplanten Legalisierung, einen kompletten Kontrollverlust befürchten dagegen die Kritiker. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen soll, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. In der Diskussion stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst bekennt sich zum Angriff auf die Krim-Brücke und zwei Schiffe. Dafür habe man die selbst entwickelten Überwasserdrohnen eingesetzt, zu denen es neue Details gibt. Kiew kündigt zudem weitere Angriffe an. Für Russland soll es noch "spannend werden".
Finanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".
Das Kabinett hat die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Nun werde eine »Enttabuisierung« eingeleitet, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz Inkrafttreten.
Die Krise der Linken dehnt sich aus: Acht Jahre lang stand Dieter Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion, nun will er nicht erneut für den Posten kandidieren. Sehen Sie hier sein Statement live.
Die Linke steckt in einer schweren Krise, mit Dietmar Bartsch gibt nun einer der profiliertesten Vertreter den Fraktionsvorsitz ab. Der Politiker erklärte dennoch, er glaube weiter an die Zukunft der Partei.
Schon kurz nach ihrer Machtergreifung buhlen die chinesischen Kommunisten eifrig um Wirtschaftskontakte in den Westen. Hilfe bekommen sie von einem Deutschen. Dessen abenteuerliches Leben leuchtet Bernd Ziesemer aus - und spricht mit ntv.de über "Maos Topagenten".
Freies Kiffen war mal das Gute-Laune-Projekt der Ampel, doch zuletzt wollte die Koalition die Legalisierung nur noch hinter sich haben. Vorstellen musste das Gesetz nun Gesundheitsminister Lauterbach. Begeistert wirkte er nicht.
Gleich nach der Rückkehr aus dem Urlaub flackern das gelbe und das grüne Licht der Ampelkoalition schon wieder in vertrauter Zwietracht. Der Streit schadet den beteiligten Partnern selbst am meisten. Einmal mehr stellt sich die Frage, wo eigentlich der Kanzler war, um das zu verhindern.
Im Mai 2022 übernimmt Gennadi Schidko den Posten des Oberbefehlshabers der russischen Truppen in der Ukraine, der für viele Militärs zum Schleudersitz wird. Wie etwa für "General Armageddon". Schidko kann den Posten auch nur kurz halten. Nun wird von seinem Tod berichtet.
Seit Monaten kokettiert die ehemalige Linke-Fraktionschefin Wagenknecht mit der Gründung einer Partei. Die Debatte ist für die Linke inzwischen existentiell. Die Landeschefin von NRW sieht keinen Grund und keinen Weg mehr, die Abtrünnigen aufzuhalten.
Die Parlamentswahl in Spanien hatte keinem der beiden großen Lager eine Mehrheit verschafft. Im Ringen um die Stimmen der kleineren Parteien haben die Sozialdemokraten um Regierungschef Sanchez offenbar in letzter Minute einen Erfolg erzielt. Das zumindest legt eine erste Abstimmung nahe.
Die grüne Familienministerin Lisa Paus feilscht mit Finanzminister Christian Lindner um Mittel für die Kindergrundsicherung. Dessen FDP-Generalsekretär bekräftigt nun: Höhere Sozialausgaben seien »nicht die Lösung«.
Die Belagerung von Mariupol macht das Regiment Asow zum Symbol für den ukrainischen Widerstandswillen. Während der Schlacht um die Stadt wird die Einheit vollständig aufgerieben. Neu aufgestellt und zu einer Brigade vergrößert, meldet sich der Verband nun zurück.
Mitte der Woche streicht die Koalition das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem Haushaltsgesetz. Zwar strebt die Regierung weiterhin an, so viel für die Verteidigung auszugeben, es bleibt aber nun ein unverbindliches Ziel. Vermutlich deshalb, weil sie es nicht einmal mit dem Sondervermögen erreichen könnte.
Korruptionsfälle in Rekrutierungsbüros sind nicht gerade förderlich für die Suche nach neuen Soldaten für die ukrainische Armee. Nachdem Selenskyj alle dortigen Chefs den Laufpass gibt, präsentiert die Vize-Verteidigungsministerin nun eine neue Kampagne, die auf militärische Vorbilder setzt.
Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus als Retourkutsche für den Umgang der FDP mit ihrer Kindergrundsicherung hat die Ampelkoalition in den nächsten Streit getrieben. Nun meldet sich der SPD-Chef Lars Klingbeil mit ungewöhnlich deutlichen Worten.
Die Ukraine rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen. Immerhin aber könnte bald die Ausbildung von Piloten und Technikern beginnen. Die USA teilen zudem mit, die Weitergabe der Jets zu beschleunigen.
Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union die deutsche Wirtschaft wieder auf Trab bringen. Für Generalsekretär Linnemann ist das nicht genug. Neben Steuervergünstigungen für Rentner schlägt er auch ein Experiment in den Landkreisen vor.
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.
Die Kritik von SPD-Co-Chef Klingbeil an den sommerlichen Streit zwischen Grünen und FDP kontert nun Ex-Umweltminister Trittin: Die Sozialdemokraten seien im Zweifel »immer auf der Seite der FDP«, findet der Grünenpolitiker.
Sebastian Kurz, der ehemalige Kanzler Österreichs, zählt lange zu den Hoffnungsträgern der Konservativen. Nun muss er sich vor Gericht verantworten: Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Ausschuss eine Falschaussage getätigt zu haben. Der 36-Jährige bestreitet die Vorwürfe.
Im vergangenen Dezember fliegt die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß auf. Im Zuge der Ermittlungen findet die Polizei auf einem beschlagnahmten Handy einen Chatverkehr, der zu CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen führt.
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Die Folgekosten von Kinderarmut gehen in die Milliarden. Weshalb die Forscher für eine Investition in arme Familien plädieren und die Familienministerin sich bestätigt sieht. "Die Kindergrundsicherung ist überfällig", so Paus.
Schon länger deutete es der ehemalige US-Präsident Trump an, nun berichtet die "New York Times": Der Republikaner wird die erste Fernsehdebatte im Vorwahlkampf seiner Partei nicht besuchen. Für seinen Herausforderer Ron de Santis könnte dies unangenehme Folgen haben.
Seit Monaten fordert Kiew die Lieferung von F-16-Jets aus den USA und Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland. Doch die westlichen Partner zögern. Der ehemalige US-General Ben Hodges macht Berlin und Washington deswegen schwere Vorwürfe.
Hilft es der SPD, auf Law-and-Order-Politik zu setzen? Die Politikwissenschaftlerin Hanna Schwander hält das für einen Trugschluss. Die Kanzlerpartei riskiere damit, Wähler zu verlieren.
Die Republik Moldau ist ein kleines Land, das direkt an die Ukraine grenzt und am Schwarzen Meer liegt. Seit Jahrzehnten übt Russland dort Einfluss aus - und alimentiert die abtrünnige Region Transnistrien. Brigitta Triebel vom dortigen Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt im Interview, warum das wichtig für den Krieg ist und wie die europäischen Interessen aussehen.
Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum Tag der offenen Tür. Im Kanzleramt empfängt dessen Chef Wolfgang Schmidt die Besucher. Mit ntv spricht er über die Vorfreude auf die Fußball EM 2024, die Schwierigkeiten in Dreierbeziehungen wie der Ampel und die Streitigkeiten im Kabinett.
Im Mai gibt die US-Regierung grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets an die ukrainische Armee. Doch der Prozess ist zäh, ein Lieferdatum nicht in Sicht. Bei seinem Besuch in Schweden scheint der ukrainische Präsident Selenskyj deutlich mehr Fortschritte mit einem anderen Modell zu machen.
Die Krim-Brücke ist ein Prestigeprojekt Putins. Doch immer wieder gelingt es der Ukraine, diese erfolgreich anzugreifen. In einem Interview verrät der Chef des ukrainischen Geheimdienstes einige Details, wie der SBU vorgegangen ist. Und er sagt: "Wir sind durch die sieben Kreise der Hölle gegangen."
Was will Russland in der Ukraine? Laut Sicherheitsratsvize Medwedew die komplette Vernichtung des dortigen Staates und eine Marionettenregierung. "Auch wenn es Jahrzehnte dauert." Der Konflikt sei für Russland ein "Selbsterhaltungskrieg".
Weil der taiwanesische Vizepräsident in die USA reist, halten die chinesischen Streitkräfte Übungen, bei denen sie die Insel einkreisen. "Dies ist eine ernste Warnung", teilt die Armee mit.
Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Exakt fünf Jahre ist der erste Schulstreik von Greta Thunberg her. Seitdem hat die Klimakrise weltweit viel mehr Aufmerksamkeit bekommen. Auch die Form des Protests hat sich geändert. Doch manche sehen die Akzeptanz von Klimaschutz gefährdet.
Wieder soll eine Bonnerin die Jugendorganisation der SPD anführen. Sarah Mohamed gibt sich kämpferisch: Sie will die Jusos als »soziales Korrektiv zur Bundesregierung in Position bringen«, sagt die 31-jährige.
Die Ukraine kann in der laufenden Offensive einige Erfolge vorweisen, der große Durchbruch ist bislang aber ausgeblieben. Der frühere NATO-Offizier und Sicherheitsexperte Kersten Lahl analysiert in einem Gastbeitrag die Lage und erklärt, warum ein baldiger Frieden nicht in Sicht ist.
Soldaten der UN-Friedenstruppe auf Zypern wollen den Bau einer nicht genehmigten Straße in der Pufferzone zwischen beiden Teilen der Insel verhindern. Sie werden daraufhin von türkischen Zyprern angegriffen. Nun reagiert Ankara auf den Zwischenfall - mit Vorwürfen gegen die Blauhelme.
Die Union ist gegen die Ampelpläne zur Legalisierung von Cannabis – aber die CDU bleibt seltsam still. Woher rührt die Zurückhaltung?
Nur weil Putin immer neues Kanonenfutter an die Front schickt, werde der Krieg in der Ukraine nicht enden. Da ist sich der russische Oppositionelle Wolkow sicher. Stattdessen müsse das Regime um den russischen Präsidenten ein Ende finden.
Seit Langem dringt die Ukraine auf die Lieferung von westlichen Kampfflugzeugen, um ihr Land besser gegen die russischen Angreifer verteidigen zu können. Nun erhält Präsident Selenskyj erstmals Zusagen aus den Niederlanden und von Dänemark. Wie viele F-16-Jets diese liefern werden, ist jedoch unklar.
Der Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.
Seit Langem dringt die Ukraine auf die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen, um sich besser gegen die russischen Angreifer verteidigen zu können. Nun sichern Dänemark und die Niederlande Präsident Selenskyj die Lieferung zu. "42 Jets", verkündet er. "Und das ist erst der Anfang."
Großen Andrang gab es bei Hitze und Sonnenschein beim »Tag der offenen Tür« der Bundesregierung in Berlin. Olaf Scholz stellte sich Bürgerfragen – und Klima- und Flüchtlings-Aktivisten nutzten ihre Chance. Die Bilder.
Bundeskanzler Scholz nutzte den »Tag der offenen Tür« der Regierung für eine Ermahnung an seine Koalitionspartner: Der Streit um Kindergrundsicherung und Wirtschaftswachstum solle weniger öffentlich ausgetragen werden.
Die USA und Südkorea wollen an diesem Montag ein großes Militärmanöver starten. Schon vorab kommt mutmaßlich die Reaktion aus Nordkorea: Die staatliche Nachrichtenagentur veröffentlicht Bilder, die zeigen sollen, wie Machthaber Kim Jong Un einem Raketentest beiwohnt.
Die Gerüchte bestätigt der ehemalige US-Präsident Donald Trump nun selbst: Er wird nicht an der ersten TV-Debatte der Republikaner teilnehmen - und möglicherweise auch nicht den folgenden. Schließlich wisse die Öffentlichkeit, "wer ich bin", schreibt er.
Die politische Elite sowie die Staatsanwaltschaft wollten das eigentlich vermeiden: Der neue Präsident Guatemalas heißt Bernardo Arévalo. Der Sozialdemokrat setzt sich in der Stichwahl durch und will nun gegen Korruption vorgehen.
Zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf Oppositionspolitiker Villavicencio läuft die Wahl in Ecuador ruhig, aber angespannt ab. Es zeichnet sich eine Stichwahl ab. Derweil bestreitet die Wahlbehörde, dass die Plattform für ausländische Stimmen gehackt worden sei.
Die Zuwanderung in Deutschland soll künftig EU-weit geregelt werden, wünscht sich CDU-Politiker Spahn. Zudem soll die Zahl der Migranten gedeckelt werden. Mit seiner Idee stößt er eine Debatte zur Flüchtlingspolitik an.
Eine Polizistin, die sich auch bei der Letzten Generation engagiert, sorgt derzeit für Diskussionen. Ist ihr Beruf mit der Aktivistentätigkeit vereinbar? Ein Professor für Polizeirecht ordnet die Situation ein.
Die Lage in der Baubranche wird immer aussichtloser. Bauministerin Geywitz stellt sich daher nicht mehr offensiv hinter das große Wohnungsbau-Versprechen der Regierung. Um den Neubau anzukurbeln, fordert sie weniger strikte Auflagen bei der Energieeffizienz.
Die ukrainische Offensive setzt die russischen Truppen in der Südukraine unter Druck. Britischen Geheimdiensten zufolge reagiert Moskau darauf mit der Bildung einer neuen Armee. Ziel sei es, erfahrenere Einheiten an Schlüsselachsen einsetzen zu können.
Mit Drohnen und Raketen attackiert die Ukraine Gebiete hinter der Front. Nach Ansicht des Institute for the Study of War zermürben die Angriffe Moskaus Truppen zunehmend. Auch unter russischen Kriegsbloggern steige die Unzufriedenheit, heißt es.
Bundeskanzler Scholz nutzte den »Tag der offenen Tür« der Regierung für eine Ermahnung an seine Koalitionspartner: Der Streit über Kindergrundsicherung und Wirtschaftswachstum solle weniger öffentlich ausgetragen werden.
In Transkarpatien, dem südwestlichsten Zipfel der Ukraine, stellen die Ungarn die größte ethnische Minderheit. Jahrelang setzte sich der ungarische Ministerpräsident Orban für ihre Rechte ein, doch seine Putin-freundliche Haltung kostet ihn auch bei seinen Landsleuten viel Kredit.
Russland meldet die Abwehr von zwei Drohnen aus der Ukraine. Die Trümmer hätten jedoch ein Wohnhaus beschädigt und mindestens zwei Menschen verletzt. Zeitweise seien zudem zwei Flughäfen der Metropolregion geschlossen worden.
Ein neues Gesetz erlaubt chinesischen Behörden, verschärft gegen angebliche Spitzel für ausländische Geheimdienste vorzugehen. Anfang August beschuldigt Peking einen Mann der Weitergabe von Militär-Informationen an die USA. Nun soll ein weiterer Spion enttarnt worden sein.
Soll Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bisher zögert Kanzler Scholz – aus Sorge, Kiew könnte damit Ziele in Russland angreifen. Nun erhält die Ukraine von den Niederlanden und Dänemark eine Zusage für die F-16-Kampfjets, die ebenfalls bis nach Russland fliegen können. Unter Zugzwang sieht sich Berlin trotzdem nicht.
Nach der Zusage für die Lieferung von F-16-Jets aus Dänemark und den Niederlanden zeigt sich siegesgewiss. Bei seinem Besuch in Kopenhagen betont er die Dankbarkeit seines Landes für die dänische Militärhilfe - und spricht sogar von einem "gemeinsamen Sieg".
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat die Weigerung der Facebook-Mutter Meta, Nachrichten über die Waldbrände in den sozialen Netzwerken zu zeigen, scharf kritisiert. Die Plattform stelle »Gewinne über die Sicherheit der Menschen«.
An den Fronten in der Ukraine gibt es zwar Bewegung, doch keine Durchbrüche - weder für die Ukrainer noch die Russen. Nun soll Kiew aber Kampfjets des Typs F-16 erhalten. Oberst Reisner erklärt im Interview, auf welche Weise das Flugzeug die Ukraine stärken wird - und was es für die Offensive bedeutet.
Die Starlink-Satellitenverbindungen von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX spielen eine entscheidende Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Armee. Die schwankende Haltung Musks in diesem Konflikt bereiten der Ukraine und der US-Regierung Sorgen. Nun berichtet der "New Yorker", der Milliardär habe nach eigenen Angaben mit Putin persönlich über den Krieg gesprochen.
Die Opposition hatte bereits kritisiert, dass Joe Biden nach der tödlichen Brandkatastrophe nicht schnell nach Hawaii gereist war. Nun ist der US-Präsident auf der besonders stark zerstörten Insel Maui eingetroffen, um sich "aus erster Hand" ein Bild zu machen.
Die Kritik innerhalb und außerhalb Japans ist groß. Nachdem aber sowohl die japanische als auch die Internationale Atomenergiebehörde ihr Zustimmung erteilt haben, verkündet Japans Regierung den Start der Einleitung von 1,3 Millionen Litern Kühlwasser aus der Atomruine in Fukushima in den Pazifik.
Was wollen China, Russland und die anderen Brics-Staaten beim Gipfel in Johannesburg? Welches Klimazeugnis bekommt die Ampelkoalition? Und: Wurde der Tropensturm »Hilary« in Kalifornien »overhyped«? Das ist die Lage am Dienstag.
Am frühen Morgen wird der Flugverkehr in der russischen Hauptstadt zeitweise komplett eingestellt. Eine offizielle Begründung gibt es nicht. Wenig später melden sowohl der Bürgermeister als auch der Verteidigungsminister den Abschuss mehrerer ukrainischer Drohnen.
Die Opposition hatte bereits kritisiert, dass Joe Biden nach der tödlichen Brandkatastrophe nicht schnell nach Hawaii gereist war. Nun ist der US-Präsident auf der besonders stark zerstörten Insel Maui eingetroffen. In der verkohlten Kulisse entdeckt er ein Zeichen der Hoffnung.
Die Linke steckt in einer existenziellen Krise. Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht kokettiert seit Monaten mit der Gründung einer neuen Partei. Der amtierende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bartsch erwartet die Spaltung - und hält sie für "falsch und verantwortungslos".
Erinnert er sich, oder erinnert er sich nicht? Wenn es um die Aufarbeitung der Steuer-Affäre um die Warburg-Bank geht, beruft sich Olaf Scholz regelmäßig auf Gedächtnislücken. Lediglich sein offizieller Kalender soll Termine mit dem Bankier Olearius nachweisen können. Nur genau daran gibt es Zweifel.
Die Ampelregierung hat versprochen, die Bürger bei der CO₂-Abgabe zu entlasten. Geschehen ist bislang nichts – eine politische Dummheit.
Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Regierung weit auseinander. Zu diesem Fazit kommt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen, der sich intensiv mit dem Klimaschutzprogramm der Ampel und dessen Potenzial für das Einsparen von Treibhausgasen befasst hat. Vor allem zwei Sektoren machen Probleme.
Altkanzler Gerhard Schröder habe zu seiner Zeit das Richtige getan, und etwas Ähnliches wäre jetzt ebenfalls angesagt. "Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030", so Junge-Union-Chef Johannes Winkel im "Frühstart". In Europa will er die Binnengrenzen sichern, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere.
Fast einen Monat ist der Militärputsch im Niger her. Nun suspendiert die Afrikanische Union das Land bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Auch sollen die Konsequenzen der Aufstellung einer Interventionstruppe geprüft werden.
Noch immer ist nicht entschieden, ob Deutschland der Ukraine die geforderten Taurus-Marschflugkörper liefern wird. Außenministerin Baerbock verteidigt die intensive Prüfung als Lehre aus der Vergangenheit: Kiew brauche mehr als das bloße Versprechen der Lieferung.
Erst sah es nur nach einem Streit über die Höhe der Mittel aus, nun stellt die FDP die geplante Kindergrundsicherung grundsätzlich zur Debatte. Fraktionschef Dürr dringt auf mehr Bildung statt auf mehr Sozialleistungen.
Die Pläne der Bundesregierung, Cannabis-Konsum zu legalisieren, sieht die Mehrheit der Menschen in Deutschland skeptisch. DIe meisten vertrauen eher den Gegenargumenten von Ärzten, Polizisten und aus der Justiz.
Es soll ein Vorgeschmack auf die geplanten Proteste bei der Verkehrsmesse in München sein: 40 Aktivistinnen und Aktivisten versperren in Regensburg die Zufahrten zum BMW-Werk. Jedoch hat der Protest keine nennenswerten Auswirkungen auf den Betrieb. Die Klimagruppe hatte ein Detail übersehen.
Berichten zufolge stellt der Kreml einen weiteren ranghohen General kalt: Sergej Surowikin wird seines Amtes als Chef der Luft- und Raumfahrttruppen enthoben. Seine Absetzung ist allerdings wenig überraschend - gilt er doch als einer der wichtigsten Verbündeten von Wagner-Chef Prigoschin.
Auch fast 18 Monate nach Kriegsbeginn sind die Menschen in einer Frage geeint: Für einen Frieden mit Russland wird kein Staatsgebiet abgegeben. Doch eine neue Umfrage zeigt auch: Der Optimismus der Ukrainer schwindet.
Die Sommerpause ist vorbei und die Ampel-Koalition streitet wieder. Kann das Wachstumschancengesetz dennoch nächstes Woche beschlossen werden? SPD-Chef Klingbeil ist bei Markus Lanz zuversichtlich. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung. Und für den Industriestrompreis!
Die Kertsch-Brücke ist eine wichtige Nachschubroute der russischen Armee und ein Prestigeobjekt von Präsident Putin. Die Ukraine nimmt das Bauwerk mehr als einmal erfolgreich unter Beschuss. Um weitere Angriffe zu vermeiden, will die russische Armee anscheinend die Wasserwege blockieren.
Die Ukraine greift die sechste Nacht in Folge mit Drohnen die russische Hauptstadt an: Erneut muss der Flugverkehr an allen wichtigen Flughäfen rund um Moskau vorübergehend eingestellt werden. Nach Angaben der Luftabwehr wurden jedoch alle Drohnen unschädlich gemacht.
Die ukrainische Gegenoffensive kommt nur schleppend voran. US-Beamte machen Kiews Militärführung Vorwürfe und glauben, einen Rückfall in alte Muster zu erkennen. Die Ukraine solle sich voll auf die Front im Süden konzentrieren, so der einhellige Ratschlag der Experten.
Die Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung ebbt nicht ab. Vor allem geht es dabei stets um die Frage, ob mehr Geld für Familien zwangsläufig gegen Kinderarmut hilft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert nun an der Linie der Liberalen scharfe Kritik.
Nach Angriffen auf Krim-Brücken muss Russland ersatzweise Schwimmbrücken einsetzen. Diese können nach britischen Angaben nicht die komplette Fahrzeuglast mit Militärgütern tragen. Dies stelle eine Belastung für die russische Logistik in der Südukraine dar.
Die Ampel ist nach den Sommerferien schlecht gestartet. Der Streit um die Kindergrundsicherung löst sich nicht, FDP-Fraktionschef Dürr pocht im "Frühstart" auf bessere Bildungschancen, mehr Förderung und Integration für Kinder, anstatt höherer Leistungen.
Drei Stunden lang nehmen die russischen Streitkräfte Getreideinfrastruktur in der Region Odessa ins Visier. Zwar können die ukrainischen Verteidiger einige Angriffsdrohnen zerstören. Diejenigen, die durchkommen, richten allerdings immensen Schaden an.
Nach der Meuterei der Gruppe Wagner verschwindet General Surowikin von der Bildfläche. Einer russischen Nachrichtenagentur zufolge ist ein Nachfolger bereits gefunden. Künftig soll Generaloberst Afsalow Moskaus Luft- und Raumfahrttruppen befehligen.
Eine Einbürgerung soll in Zukunft nach fünf statt acht Jahren möglich sein. Auch sollen Nicht-EU-Bürger ihren ursprünglichen Pass behalten dürfen. Sehen Sie die Vorstellung der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser live.
Gemäß der derzeitigen Gesetzeslage können Menschen, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, die Angabe erst nach einem aufwendigen Verfahren anpassen lassen. Die Bundesregierung will das nun vereinfachen.
Putin trifft sich nach Kreml-Angaben mit den Separatistenführern von Luhansk und Saporischschja. Dabei gehe es um den Schuljahresbeginn und die dortigen Wahlen im September. Diese seien angesichts der Lage eine "schwierige Aufgabe".
Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden – aber nur für Menschen, die sich selbst finanzieren und nicht straffällig sind. Die Neuerungen im Detail.
Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigt weitere Angriffe auf die besetzte Krim an. Nun soll dort ein russisches Flugabwehrsystem, die zugehörigen Raketen und das Personal vernichtet worden sein. Genauere Angaben macht der Geheimdienst nicht.
Mehr als 1000 beschlagnahmte Waffen und Hunderte Rechtsverfahren: Die Szene der "Reichsbürger" erhält im Süden Deutschlands immer mehr Zulauf. Bis zu 470 Männer und Frauen zählt Bayern zum "harten Kern" der Szene. Mit Sorge beobachten Behörden das wachsende Waffeninteresse der Gruppierung.
Insgesamt 2600 Menschenhändler sitzen in ungarischer Haft. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten entlässt die Regierung nun in ihre Heimatländer - mit der Aufforderung, die restliche Strafe dort abzusitzen. Eine dahingehende Kontrolle gibt es jedoch nicht. Brüssel ermittelt bereits wegen Vertragsverletzung.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie. Im SPIEGEL-Talk kritisiert das FDP-Urgestein außerdem fehlende Visionen seiner Partei und den Umgang in der Koalition.
Umfragen zeigen, dass die Ukrainer nicht bereit sind, Russland nachzugeben. Auch die Unterstützung für Präsident Selenskyj ist weiterhin hoch. Überraschenderweise sind die Ukrainer im Land optimistischer als die Geflüchteten.
Bei einem Flugzeugabsturz in Russland kommen offiziellen Angaben zufolge zehn Menschen ums Leben. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung auf die Flugbehörde, dass der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, auf der Passagierliste gestanden habe.
Die Bundesregierung öffnete am vergangenen Wochenende ihre Türen, nun liegen die Besuchszahlen vor. Der Großteil der Gäste wollte den Kanzler sehen – ähnlich voll wurde es aber auch rund zwei Kilometer weiter.
Er war Bundesinnenminister, als der linke Terror die Republik schockierte: Im Spitzengespräch warnt FDP-Urgestein Gerhart Baum nun vor Höcke und Weidel, blickt auf sein bewegtes Leben zurück – und probiert »Lindnersuppe«.
Jeden Montag veröffentlicht der Deutschlandfunk in seiner Sendung "Kontrovers" Hörer-Statements. Die Äußerung eines Mannes macht dem Programmnamen nun alle Ehre: Damit der Krieg ein schnelles Ende finde, solle man den ukrainischen Präsidenten vierteilen und enthaupten.
US-Vertreter üben Kritik an der Verteilung ukrainischer Truppen bei der Abwehr der russischen Invasoren. Sie fordern einen stärkeren Fokus auf den Süden des Landes. Das weist Präsident Selenskyj barsch zurück und verteidigt die eigene Taktik. Andernfalls würden die Angreifer die Gunst der Stunde nutzen.
Skrupelloser Armee-Chef oder Beschützer mit sozialer Ader: Jewgeni Prigoschin führt ein Leben im Facettenreichtum. Als einer der wichtigsten Akteure im Krieg gegen die Ukraine stellt sich der Wagner-Chef zuletzt gegen Moskau - ein Schritt, den ihn womöglich das Leben kostete.
Hohe Energiepreise drücken die deutsche Wirtschaft, doch Scholz und die FDP sind gegen einen staatlichen Billigstromtarif. Die SPD will den Kanzler nun überzeugen und schlägt eine Befristung der Subvention auf fünf Jahre vor.
Der Chef der Wagner-Armee Jewgeni Prigoschin soll bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sein. Am Abend ändert Markus Lanz kurzfristig das Thema seiner ZDF-Talkshow und spricht darüber mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch.
Die CSU bleibt eineinhalb Monate vor der Bayernwahl vorne. Doch dahinter verschieben sich laut einer neuen Umfrage die Stimmen nach Rechtsaußen. Die Grünen um Spitzenkandidatin Katharina Schulze müssen um Platz zwei bangen.
Der Wagner-Chef stürzt offenbar mit dem Flugzeug ab. Ein Unglück? Schwer vorstellbar. Die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit mit einer ungewöhnlichen Panzerparade. Und: Trumps Kurzbesuch im Gefängnis. Das ist die Lage am Donnerstag.
Genau zwei Monate nach der Rebellion der Wagner-Söldner stürzt in Russland ein Privatflugzeug ab. Laut der Passagierliste sind Wagner-Chef Prigoschin und Kommandeur Uktin unter den Todesopfern. Doch noch sind viele Fragen offen.
Trotz erheblicher Sanktionen wächst Russlands Wirtschaft. Annalena Baerbock zeigt sich ernüchtert. Mit rationalen Maßnahmen sei der Krieg nicht zu beenden, sagte die Außenministerin.
Wer eine Wohnung mieten oder einen Handyvertrag abschließen will, kommt an der Schufa kaum vorbei. Ungefragt sammelt der Konzern sensible Daten über die Deutschen – und macht sie zu Geld. Stört das niemanden?
Trotz Beschwerden von Fischern und Nachbarstaaten wie China leitet Japan nun das Kühlwasser aus dem AKW Fukushima Daiichi ins Meer. Das Wasser sei verdünnt und für die Natur unbedenklich, heißt es von der Internationalen Atomenergiebehörde. Dennoch behalten japanische Behörden die Lage im Blick.
Der Ampelstreit um Hilfe für arme Familien wird mit teils maßlosen Argumenten geführt. Die Koalition sollte lieber überlegen, wie sie die Gründe für Armut bekämpfen kann.
Neun Republikaner wollen 2024 ins Weiße Haus, einer von ihnen heißt Trump. Der junge Unternehmer rollt derzeit das Feld von hinten auf. Auch bei der ersten Fernsehdebatte der Bewerber sticht er heraus.
Während ihres Aufstandes im Juni besetzen die Wagner-Söldner die Kommandozentrale in Rostow am Don. Nun besucht Kremlchef Putin diese. Nach britischen Angaben will er den Eindruck erwecken, dass die russische Militärführung wie gewohnt funktioniert.
Der Zusammenschluss großer Schwellenländer wird erweitert. In Südafrika beschließen die BRICS-Staaten die Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern. Der Kreis der Interessenten soll noch deutlich größer sein.
Angesichts einer weiter wachsenden russischen Wirtschaft zeigt sich Außenministerin Annalena Baerbock enttäuscht von der Wirkung der westlichen Sanktionen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, verteidigt derweil die Strafmaßnahmen und geht davon aus, dass sie erst mit einiger Zeit ihre volle Wirkung entfalten.
In dem in Russland abgestürzten Privatflugzeug befanden sich nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zehn Menschen - drei Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere. Sie veröffentlichte eine Passagierliste, auf der unter anderem der Name Jewgeni Prigoschins steht. Wer steckt hinter den anderen Namen?
Nach der Annexion der Krim verbietet die EU die Lieferung von Rüstungsgütern an Russland. Der Geschäftsmann Ulli S. soll trotzdem Verträge mit russischen Waffenproduzenten geschlossen haben. Am Frankfurter Flughafen wird er nun festgenommen.
Die Landzunge Tarchankut bildet das westlichste Ende der Halbinsel Krim. Nach der Zerstörung eines russischen Flugabwehrsystems sollen nun ukrainische Spezialeinheiten in dem Gebiet gelandet sein. Moskau hat dort wertvolle Radarsysteme stationiert.
Bereits zum zweiten Mal startet gegen die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, im Amtsgericht in Berlin ein Prozess. Beim letzten Mal verurteilt der Richter sie zu einer Strafe von 600 Euro. Nun wird das Verfahren vorerst ausgesetzt - die Aktivistin soll Beweise liefern.
Die Grünen plädieren frühzeitig im russischen Angriffskrieg für harte Maßnahmen. Die werden auch EU-weit beschlossen, entpuppen sich laut Außenministerin Baerbock aber als zu harmlos. Gar nicht harmlos waren die russischen Drohgebärden vor der Invasion. Nur der BND sah dies nicht, kritisiert Minister Habeck.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern. Während der Deutsche Frauenrat die Neuregelung lieber früher als später in Kraft treten sieht, hält Alice Schwarzer nur wenig von dem Entwurf. Gerade Jüngeren werde der Geschlechtswechsel "verlockend leicht gemacht".
Viele derer, die ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, stimmen gegen ihre Interessen, zeigte jüngst eine Studie. Wie kann das sein? Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärt die Widersprüche.
Zwei Monate nach Jewgeni Prigoschins Aufstand stürzt sein Jet ab. Was hat der Wagner-Chef in Russland gemacht? Der Historiker Alexander Friedman glaubt, dass er in eine tödliche Falle gelockt wurde. Was Putins Residenz damit zu tun hat, und warum der Kremlchef es womöglich nicht nur auf Prigoschin abgesehen hat, darüber spricht der Osteuropa-Experte im Interview.
Nach monatelangem Ringen gibt es aus Dänemark und den Niederlanden die ersten Zusagen für F-16-Lieferungen an die Ukraine. Nun zieht mit Norwegen ein dritter Staat nach. Zuvor hat zudem Griechenland die Ausbildung von Piloten angeboten.
Als Chef einer der brutalsten Privatarmeen weltweit macht sich Prigoschin einen Namen. Nun ist der Anführer der Wagner-Gruppe tot - und es stellt sich die Frage, wer künftig das Sagen im lukrativen Söldner-Geschäft hat.
Dass er eine Söldner-Truppe befehligt hat, die Kriegsverbrechen begeht und gegen die russische Führung rebelliert, tut der Beliebtheit von Jewgeni Prigoschin keinen Abbruch. Im Gegenteil. Anlässlich seines wahrscheinlichen Todes wird der Wagner-Chef in Russland teilweise verehrt.
Die Ostsee ist bereits seit vielen Jahren in einem schlechten Zustand. Pläne, die Situation durch die Einrichtung eines Nationalparks zu verbessern, lösen bei manchen Küsten-Bewohnern jedoch Sorgen aus. Das wird bei einem Besuch von Ministerpräsident Daniel Günther besonders deutlich.
Nach Zweifeln aus Washington an der Durchschlagskraft der ukrainischen Gegenoffensive kommt ein deutscher Militärexperte zu ganz anderen Ergebnissen. Mölling bescheinigt Kiew wichtige Durchbrüche an der Südfront und eine kluge Verschleißtaktik im Osten. Dauern werde der Krieg trotzdem noch lange.
Während sich die Ampel im Dauerstreit befindet, geht es auch in der Union nicht wirklich friedlich zu. Vor einigen Wochen äußerte sich CDU-Chef Merz widersprüchlich zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz unterhalten sich die Gäste auch darüber.
Nach Dänemark, den Niederlanden und Norwegen könnte die Ukraine bald die nächste Zusage für eine Lieferung von F-16-Flugzeugen erhalten. Präsident Biden und Amtskollege Selenskyj sprechen derweil über den Start der Pilotenausbildung.
Im Wahlkampf ist Ex-US-Präsident Trump auf Durchschlagskraft in den sozialen Medien angewiesen. Sein eigenes Netzwerk "Truth Social" hat aber nur wenige Nutzer. Zeit, eine alte Verbindung wieder aufleben zu lassen: die zu seinen Followern bei X, der Plattform, auf der seine früheren Erfolge fußen.
Die Kindergrundsicherung war ein Hoffnungsprojekt der Ampel, inzwischen ist sie Top-Streitthema. Jede Seite operiert mit undurchsichtigen Berechnungen. Kommt nun doch noch der Durchbruch?
Zuletzt haben die ukrainischen Angriffe auf die besetzte Krim zugenommen. Nun meldet Russland den Abschuss von 42 Drohnen über der Halbinsel. Schäden soll es nicht geben. Über der russischen Region Kaluga soll zudem eine Rakete abgewehrt worden sein.
Laut einer aktuellen Umfrage zieht der hessische CDU-Spitzenkandidat Rhein der SPD-Spitzenkandidatin Faeser mit großen Schritten davon. Die FDP würde den Sprung in den Landtag noch schaffen. Für die Linke sieht es hingegen schlecht aus.
Es ist ein Agentenkrimi, der das Zeug hat, die Weltpolitik zu verändern: Vor einem Jahr sprengte ein Geheimkommando die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Seitdem suchen Ermittler nach den Attentätern. Die Fährte, der sie folgen, ist politisch hochgefährlich.
Nach dem Absturz des Privatjets, in dem auch der Wagner-Anführer Prigoschin gesessen haben soll, glauben viele im Westen, Kreml-Chef Putin sei dafür verantwortlich. Sein Sprecher Peskow weist das brüsk zurück. Bei der Frage, ob Prigoschin wirklich tot ist, gibt sich der Kreml bedeckt.
Wer nach dem Tod von Wagner-Chef Prigoschin künftig in der Privatarmee den Ton angibt, weiß derzeit niemand. Den Söldnern vor Ort sei das aber egal, sagt Experte John Lechner im Interview. Solange das Geld stimme, würden die Kämpfer auch zu einer anderen Privatarmee wechseln.
Wer sind die Nord-Stream-Saboteure? Exklusive Recherchen zeigen, dass die mutmaßlichen Täter in der Ukraine waren. Außerdem: Spaniens Fußballchef sieht sich im Kuss-Skandal als Opfer. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Putschisten im Niger entziehen nach dem französischen auch dem deutschen Botschafter die Akkreditierung. Der oberste Diplomat Nigerias soll das Land ebenfalls verlassen. Paris, Berlin und Abuja dringen seit dem Umsturz auf die Wiederherstellung der Demokratie.
Die Putschisten im Niger entziehen dem französischen Botschafter die Akkreditierung. Der Abgesandte soll das Land binnen 48 Stunden verlassen. Paris dringt seit dem Umsturz auf die Wiederherstellung der Demokratie.
Unweit der Krim-Hauptstadt Simferopol ist die 126. Brigade der russischen Schwarzmeerflotte stationiert. Ukrainische Medien berichten von einem verheerenden Drohnenangriff, der die Besatzer völlig unvorbereitet getroffen habe. Aus Moskau gibt es dazu keinen Kommentar.
Der Krieg tritt für Wolodymyr Selenskyj in eine heikle Phase. Der spanische Fußballpräsident hält nach dem Kuss-Eklat eine bizarre Nicht-Rücktrittsrede. Und: Findet Nessie! Das ist die Lage am Samstag.
Mit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.
Woher kommt die Wut im Osten? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider spricht über schlecht gelaunte Landsleute, Gründe für den Erfolg der AfD – und überzogene Coronamaßnahmen.
Die Gruppe Russitsch gehört zum Umfeld der Söldnertruppe Wagner. Seit 2014 soll sie in der Ukraine gekämpft haben. Der Anführer der Miliz, Jan Petrowski, wird am Mittwoch in Finnland festgenommen und nun fordert Kiew die Auslieferung.
Die Ex-Fraktionschefin Wagenknecht vertrete nicht das Programm der Linken, sagt Carola Rackete, Spitzenkandidatin für die Europawahl, im Interview. Sie fordert, dass Umweltverbände mit Leuten aus der Auto- und Energieindustrie zusammenarbeiten. Zudem will sie ein "Spritfresser"-Verbot.
Mittlerweile ist die kleine Stadt Kupjansk im Osten der Ukraine schwer umkämpft. Russland könnte dort eine Gegenoffensive starten. Die Folgen zeigen sich schon: In einem Vorort trifft der Beschuss der Kremltruppen ein Café, zwei Menschen sterben.
Im Süden scheinen Kiews Streitkräfte die erste Verteidigungslinie der russischen Truppen erreicht zu haben. Ein ukrainischer Kommandeur geht davon aus, dass die Gegenoffensive nun an Schwung gewinnen werde. Ziel sei das Asowsche Meer, so der Offizier.
Tiefer denn je sinkt die SPD bei der NRW-Wahl im Mai 2022 in der Wählergunst - und liegt in aktuellen Umfragen nur noch bei etwas mehr als 20 Prozent. Einen Aufwind erhofft sich die Partei durch eine neue Doppelspitze und wählt diese auf dem Landesparteitag mit solidem Ergebnis.
Noch hat Boris Rhein seine Landtagswahl nicht gewonnen, doch gute Ratschläge an den CDU-Chef verteilt der hessische Ministerpräsident bereits freigiebig. Wie mit den Grünen und der AfD umzugehen sei, könne Merz in Wiesbaden lernen. Auch bei der Kür des Kanzlerkandidaten will der Landeschef mitreden.
Kaum hat die Ampel ihre erste Halbzeit geschafft, überlegt der CDU-Chef bereits, was er bei einem Regierungswechsel zuerst tun würde: Das Heizungsgesetz stoppen, die Cannabis-Legalisierung aufhalten, Atomkraftwerke wieder hochfahren. Für die Zukunft der Wirtschaft sieht Merz schwarz.
Die CDU schwächelt, die AfD ist stark wie nie - zumindest in den Umfragen. 2024 kommt der Moment der Wahrheit, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird. Der Brandenburger CDU-Che Redmann sagt im Interview, wie er mit den Rechtspopulisten umgeht und keilt gegen die Ampel.
Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor. Der erschwere die Arbeit der Gerichte.
Chinesische Firmen wollen in der EU neue Werke eröffnen. Sie seien der europäischen Konkurrenz bei der Produktion von E-Autos weit voraus, sagt Gregor Sebastian, Experte für Industriepolitik, im Interview. In anderen Sektoren wolle sich Peking hingegen von Deutschland etwas abgucken.
Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor. Die erschwere die Arbeit der Gerichte.
Bei der Ortschaft Robotyne gelingt es der ukrainischen Armee offenbar, die stark befestigte und verminte Verteidigungslinie der Russen zu durchbrechen. Der zuständige Offizier nennt im ukrainischen Fernsehen die nächsten Ziele. In der russischen Reaktion auf den Durchbruch sieht er Anzeichen der Erschöpfung.
Dem Rapper Sido, der auch ein Startup für medizinisches Cannabis gegründet hat, geht die von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Teil-Legalisierung nicht weit genug. Dennoch ist er Gesundheitsminister Lauterbach "sehr dankbar". Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten finden die beiden auch eine Gemeinsamkeit.
Der parteilose Robert Nitz erzielte bei der Wahl zum Stadtoberhaupt in der Brandenburger Kreisstadt einen deutlichen Sieg. Mit 68,5 Prozent der Stimmen bleibt er im Amt. AfD-Kontrahent Janke kam auf 31,5 Prozent.
In einem Interview sagt Präsident Selenskyj, es wäre besser, die "Entmilitarisierung Russlands auf der Krim" politisch voranzutreiben statt militärisch. Klar ist, dass eine andauernde Militärpräsenz der Russen auf der Halbinsel für die Ukraine eine Gefahr wäre.
Das Thema hat in der Ampelkoalition für erhebliche Unruhe gesorgt, nun haben die Spitzen der Ampel ihren Streit über die Kindergrundsicherung offenbar beigelegt. Nach vielen Stunden Verhandlung mit dem Kanzler ist die Einigung da.
Militärexperten sehen vor allem in der Luft einen Mangel aufseiten der ukrainischen Armee. Kampfjets vom Typ F-16 könnten das ändern. Die wollen mehrere Staaten Kiew liefern. Die Ausbildung läuft. In rund einem halben Jahr könnten sie über russischen Stellungen kreisen.
Der Freie-Wähler-Chef braucht mehr als Bruderliebe, um die Flugblattnummer zu überstehen. Der Kanzler braucht gute Nerven für die SPD-Fraktionsklausur. Und die Bahnkunden brauchen ein Wunder. Das ist die Lage am Montag.
Militärexperten sehen vor allem in der Luft einen Mangel aufseiten der ukrainischen Armee. Kampfjets vom Typ F-16 könnten das ändern. Mehrere Staaten wollen die Maschinen an Kiew liefern. Die Ausbildung läuft. In rund einem halben Jahr könnten sie über russischen Stellungen kreisen.
Die Krim scheint bei den russischen Besatzern nicht mehr erste Wahl zu sein. Laut dem ukrainischen Geheimdienstchef Budanow versuchen viele FSB-Mitarbeiter die Halbinsel um jeden Preis zu verlassen. Die Führungsköpfe der Besatzungsverwaltung haben demnach weniger Glück.
Das Thema hat in der Ampelkoalition für erhebliche Unruhe gesorgt, nun haben die Spitzen der Ampel ihren Streit über die Kindergrundsicherung offenbar beigelegt. Auch der genaue Finanzierungsaufwand ist offenbar geklärt.
In einem Interview sorgt Selenskyj mit einer Aussage über die Krim für Aufsehen - und stiftet gleichzeitig Verwirrung. Dort sagte er, dass er es für möglich halte, die Entmilitarisierung der Halbinsel durch Verhandlungen voranzutreiben. Deutet Selenskyj damit eine mögliche Lösung an?
Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".
Lisa Paus lieferte sich mit Finanzminister Lindner einen harten Kampf um die Kindergrundsicherung und konnte sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen. Im Familienressort sind nach der Einigung manche konsterniert.
Der bayerische Ministerpräsident Söder steht nach Bekanntwerden der Antisemitismusvorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger unter Druck. Der CSU-Chef aber schindet Zeit – genauso wie Aiwanger. Zu viel steht auf dem Spiel.
Sie bewegt sich doch: Der SPD reicht die Rolle der loyalen Kanzlerpartei nicht mehr. Die Abgeordneten wollen Olaf Scholz bei Mieten und Industrie treiben. Doch der Plan hat Schwächen.
Bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück.
Die Vorwürfe haben es in sich: Sergei Skvortsov soll laut der schwedischen Staatsanwalt für den russischen Militärgeheimdienst GRU "elektronische Geräte" und Informationen beschafft haben. Rund zehn Jahren spionierte er demnach die USA und später Schweden aus. Nun wird ihm der Prozess gemacht.
Mit der Befreiung des Dorfs Robotyne im Zentralraum der Ukraine gelingt den Streitkräften ein wichtiger Vorstoß. Trotzdem spiele die Zeit den Ukrainern derzeit nicht in die Karten, sagt Oberst Markus Reisner. Die USA machen der Ukraine daher zunehmend Druck - was den Ukrainern bitter aufstoße.
Zu einem möglichen Treffen der libyschen Außenministerin mit ihrem israelischen Amtskollegen gibt es widersprüchliche Angaben. Begleitet von Protesten in der Heimat wird Nadschla al-Mangusch letztlich entlassen. Nach einer Normalisierung der Beziehungen sieht es folglich nicht aus.
Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigen sich auf einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Am Montagabend unterhalten sich Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" darüber. Klar ist: Kinderarmut wird nicht beseitigt.
Die Ampelkoalition geht in sich, Frankreich verbietet ein Stück Stoff, und die Ukraine vermeldet einen Erfolg in der Gegenoffensive. Das ist die Lage am Dienstag.
Um die ukrainische Gegenoffensive zu stoppen, beordert Russland seine Luftlandetruppen an die Brennpunkte der Front. Die Elite-Verbände spielen in Moskaus Militärplanungen eine wichtige Rolle. Das ISW geht davon aus, dass die Verbände durch die Frontverlegungen und vielen Einsätze geschwächt sind.
Russland erleidet in der Ukraine große Verluste. Nach britischen Angaben versucht Moskau daher, den Militärdienst durch höhere Löhne attraktiver zu machen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass der Kreml seine Ziele bei der Rekrutierung erreicht, heißt es.
Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig Drohnen für die moderne Kriegsführung sind. Die USA wollen nun Tausende kleiner Drohnen erwerben, um der zahlenmäßigen Überlegenheit der chinesischen Streitkräfte etwas entgegenzusetzen.
Die Ampelregierung einigt sich nach monatelangem Streit auf eine Mini-Initiative bei der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner hat die aufmüpfige Familienministerin regelrecht niedergerungen. Nicht nur Lisa Paus steht vor einem Scherbenhaufen.
Die Supermächte Russland und China rücken durch den Ukraine-Krieg enger zusammen - für den republikanischen Politiker Vivek Ramaswamy ein Dorn im Auge. Um die Position der USA zu stärken, würde er die Ukraine opfern, sofern er es ins Präsidentenamt schafft.
Während die Bundesregierung bei einer Klausur wieder einmal versucht, interne Konflikte zu klären, zeigt eine Umfrage, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr genau hinhört, worüber die Ampelparteien überhaupt streiten. Im Trendbarometer verliert die SPD einen Punkt.
Nach der Befreiung von Robotyne im Süden der Ukraine meldet Kiew weitere Fortschritte in dem Gebiet. Experten spekulieren, dass die ukrainischen Truppen nun von dem Dorf aus Richtung Osten angreifen, statt frontal weiter nach Süden zu marschieren.
Ex-Wagner-Chef Prigoschin soll Präsident Putin einmal sehr nahe gestanden haben. Das hat sich spätestens seit der von der Söldnertruppe angezettelten Meuterei geändert. Nach seinem Tod bleibt der Präsident der Beerdigung fern.
An der Ortschaft Robotyne beißen sich ukrainischen Soldaten lange die Zähne aus, können sie aber befreien. Nun soll es in den nächsten, strategisch wichtigen Abschnitt gehen, Richtung Werbowe. Moskau will alle Angriffe zurückgeschlagen haben und berichtet seinerseits von toten Zivilisten durch ukrainischen Beschuss.
Bei der Ampel-Klausur in Meseberg deutet sich eine weitere Schlappe für die Grünen an. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für einen verbilligten Industriestrompreis wird in Lindners 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft mit keiner Silbe erwähnt.
Da Frans Timmermans in den Niederlanden Premierminister werden will, räumt er seinen Posten als Klimaschutz-Kommissar der EU. Präsidentin von der Leyen hat aber bereits einen Nachfolger im Auge: Wopke Hoekstra. Der sei motiviert und besitze viel Erfahrung. Die werde auch bald in Dubai gebraucht.
Der Vatikan ist um Schadensbegrenzung bemüht: In einer Rede an russische Katholiken bezeichnet der Papst diese unter anderem als "die Kinder des großen Russlands, der großen Heiligen, der Könige, Peter des Großen, Katharina der Großen." Die Ukraine reagiert nicht amüsiert.
Hinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke.
Hinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, wie er bei RTL erklärt, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke.
Bayerns Ministerpräsident Söder ducke sich weg, und Hubert Aiwanger sei nicht mehr tragbar: Kämpferische Töne von der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, die gleichwohl gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde. Das geht nach Stand der Dinge nur mit der CSU.
Die Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Söder ist mit den Aussagen von Vize Aiwanger im Koalitionsausschuss nicht zufrieden, ein Fragebogen soll Aufklärung bringen. Nun äußert sich der Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzte Chef der Freien Wähler erstmals öffentlich.
Kanzler Scholz beschwört wieder sein »Deutschlandtempo«, dabei hatte es zuletzt vor allem in der Ampel heftig geknirscht. Nun hat die Koalition zwei Tage Klausur gehalten. Die Beschlüsse in der Übersicht.
Nach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.
Den Streitkräften der Ukraine fehlen Ersatzteile für erhaltenes Kriegsgerät und Handbücher für die Wartung. Haushaltspolitiker der Ampel machen nun Druck – und rufen die Waffenhersteller zur Hilfe bei Reparaturen auf.
Die wehrhafte Demokratie braucht Institutionen, die sie verteidigen. Für den Schutz der Verfassung ist allerdings auch jeder einzelne Bürger zuständig.
Um steigende CO2-Preise auszugleichen, stellt die Ampel den Bürgern ein Klimageld in Aussicht. Das dürfte aber auf sich warten lassen, räumt der Kanzler ein. Technisch ist die Verwaltung noch nicht so weit und die Abschaffung der EEG-Umlage hat laut Scholz ein Loch in die Staatskasse gerissen.
Die Beisetzung Prigoschins soll bereits stattgefunden haben, doch der Jet-Absturz des Söldner-Chefs wirft weiter Fragen auf. Die Untersuchung des Falls obliege allein dem Kreml, heißt es nun aus Moskau. Eine Beteiligung Putins an der "Katastrophe" könne jedoch bereits ausgeschlossen werden.
Die Regierung steckt zur Halbzeit der Legislaturperiode im Umfragetief und will endlich geschlossener auftreten. Der Kanzler hat schon eine Idee.
Die rot-grün-gelbe Koalition will nur noch mit Schalldämpfer streiten. Die Ukraine trickst mit Drohnenschwärmen die russische Flugabwehr aus. Und immerhin eine europäische Metropole beendet die E-Scooter-Plage. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Drei von vier Mietern in Österreich will die Koalition vor zu hohen Mietzahlungen schützen. Das Vorhaben ist Teil eines Entlastungspakets. Darin werden auch die Kommunen aufgerufen, auf Gebührenanhebungen zu verzichten. Der SPÖ geht der Vorstoß nicht weit genug.
Zwei Tage hat das Kabinett getagt und mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht. Vor allem aber geht es um eine bessere Außendarstellung – die schon bald auf die Probe gestellt wird. Einschätzungen von Martin Knobbe aus Meseberg.
Die Invasion Russlands in der Ukraine ist der erste Krieg, in dem Drohnen intensiv zum Einsatz kommen. Ihre Rolle ist groß, sie ist vielfältig einsetzbar. Allerdings ist auch der Verschleiß immens. Täglich gehen Dutzende auf beiden Seiten verloren. Was macht sie so wichtig?
Die beiden Fraktionschefs der Linken haben ihren Rückzug angekündigt. Doch in der zerstrittenen Partei läuft die Nachfolger-Suche zäh. Nun müssen beide eine Extra-Runde drehen. Derweil gehen sich Vertreter der beiden parteiinternen Lager öffentlich an.
Der Druck auf Hubert Aiwanger wächst – auch auf Bundesebene: Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sprach von einer »Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann«. Auch Robert Habeck legte nach.
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sind die Zahlen erschreckend: Lediglich 5,9 Prozent der arbeitslosen Empfänger von Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld erhalten mithilfe der Bundesagentur für Arbeit einen neuen regulären Job. Die Behörde verteidigt sich.
In Umfragen liegt die SPD hinter der AfD, in der Partei wächst die Ungeduld mit dem Kanzler. Abgeordnete hadern mit seinem Auftreten. Nach der Hessen-Wahl könnte es für Olaf Scholz ungemütlich werden.
Um den Russen den Landweg zur Krim abzuschneiden, wollen die Ukrainer von Robotyne in der Region Saporischschja aus bis zum Asowschen Meer vorrücken. Nun sollen sie in Richtung der Nachbarortschaften weitere Geländegewinne erzielt haben.
Vor rund einem Jahr verkündet der Kreml die Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. In "vorgezogenen Wahlen" werden dort nun die ersten Stimmzettel eingesammelt. Am 10. September folgt der offizielle Urnengang- eine wirkliche Opposition gibt es nicht.
Die Front im Süden der Ukraine gerät in Bewegung: Drei Monate nach Beginn der Gegenoffensive dringen die Ukrainer tiefer in die russischen Linien vor. Karten zeigen das Ausmaß der bisherigen Geländegewinne.
Das überrascht nicht: Ex-US-Präsident Trump ist sich in der Causa um versuchten Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia keiner Schuld bewusst. Daher plädiert er vor Gericht auch auf nicht schuldig. Auch die Verlesung der Anklage will er sich nicht vor Ort anhören.
Neben westlichen Waffenlieferungen setzt die Ukraine auch auf eigene Entwicklungen. Eine solche könnte bei einem Angriff auf die russische Stadt Pskow zum Einsatz gekommen sein. Die liegt 700 Kilometer von der Grenze entfernt. Die russische Flugabwehr reagiert nicht.
Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würde jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen sein Kreuz bei der AfD machen. Die Partei ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU liegt einige Prozent dahinter. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.
Die Ukraine beharrt auf der Befreiung der Krim. Denn die annektierte Halbinsel ist nicht nur symbolisch wichtig für das Land, sondern auch ein hoch militarisiertes Gebiet. Den russischen Truppen legt der ukrainische Präsident Selenskyj nahe, die Halbinsel freiwillig zu verlassen.
Verschwörung, Schmuggel, und Geldwäsche: Die Liste der Vergehen eines 33-jährigen Deutsch-Russen ist laut US-Behörden lang. Der Mann soll US-Mikroelektronik an das russische Militär geliefert haben. Um die Sanktionen zu umgehen, soll er eine Firma auf Zypern genutzt haben.
In Umfragen legt die AfD zu, entsprechend selbstbewusst tritt die Bundestagsfraktion auf. Nun haben die Rechten ein »Sofortprogramm« präsentiert für den Fall, dass sie an die Macht kommen. Aussicht auf Umsetzung hat es nicht.
Die Ukraine setzt sich US-Angaben zufolge im Gebiet Saporischschja gegen die russischen Verteidigungslinien durch. Russische Streitkräfte melden derweil eigene Erfolge im Osten der Ukraine bei Kupjansk. Dort sollen sie "Schlüsselhöhen erobert haben".
Als Vertreter der Bundesrepublik ist Günther Krause in den 90er Jahren einer der Unterzeichner des Einheitsvertrags. Später muss der Politiker nach zahlreichen Affären seinen Posten als Verkehrsminister räumen. Kommende Woche steht der 69-Jährige in Rostock wieder einmal vor Gericht.
Gerade erst haben sich die Ampelparteien versprochen, weniger laut zu streiten. Jetzt provozieren die Liberalen ihre Partner mit einer wieder aufgewärmten AKW-Diskussion. Was steckt dahinter?
In der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.
Selten war das Vertrauen der Deutschen in die Zukunft des Landes so niedrig wie heute. Die Führung von CDU und CSU will von der düsteren Stimmung profitieren und die Ampel vor allem wirtschaftspolitisch attackieren. Kann das funktionieren?
Ihr Auftritt bei der EU konterkariere die Bemühungen der georgischen Regierung: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird für ihre Europareise in der Heimat kritisiert. Sogar ihre Amtsenthebung steht nun zur Debatte.
Zum zweiten Mal haben die Vereinten Nationen überprüft, wie Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die Einschätzung der Experten ist für die Ampel niederschmetternd.
Jede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.
Die Hoheit über ihren Luftraum kann die Ukraine durch die bisherige F-16-Lieferung wohl nicht wiedererlangen. Dennoch hilft die Sendung der Kampfflugzeuge, um den Kriegsgegner in Schach zu halten. Bevor sie zum Einsatz kommen, müssten aber noch Vorbereitungen getroffen werden.
Ein geheimes Kommando hat die Ostsee-Pipelines zerstört - mit Hilfe der Segeljacht »Andromeda«. Auf demselben Boot folgen wir ein Jahr später den Spuren der Sprengcrew.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt.
Weniger als ein Viertel der Deutschen glaubt, die Bundesregierung tue genug für den Klimaschutz. Zugleich finden mehr als drei Viertel, dass die Koalition zu wenig Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Menschen nehme. Auch Wirtschaftsminister Habeck persönlich wird nicht so gut bewertet.
Mit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.
In der Verfassung werden die Namen Bharat und Indien als gleichwertige Bezeichnungen für das Land genannt. Doch die Regierungspartei von Ministerpräsident Modi will dies Berichten zufolge ändern. Die Präsidentin des 1,4 Milliarden-Einwohner-Landes schafft erste Fakten. Es ist auch ein Angriff auf die Opposition.
Während der ukrainischen Gegenoffensive toben heftige Gefechte - mit hohen Verlusten. Der Geheimdienst SBU veröffentlicht nun abgehörte Gespräche von russischen Soldaten. Die üben heftige Kritik an ihren Vorgesetzten. Fraglich ist indes, wie repräsentativ die Aussagen sind.
Die Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union.
Deutschland gibt in den letzten zwei Jahrzehnten Tausende von Nazis entwendete Kulturschätze zurück, doch die Debatte über die Rechte der Opfer hält an. Kultur-Staatsminister Rainer Robra betont die Notwendigkeit, die Suche nach NS-Raubkunst zu verstärken.
Mit Waffen-SS-Tattoo zum Liederabend: Neonazis narren die Behörden mit Rechtsrock-Konzerten. Nun greift der Staat hart durch, Veranstaltungen werden verboten. Doch die Verfassungsfeinde finden neue Schlupflöcher.
Die Wissenschaftsplattform VroniPlag Wiki attestiert der Dissertation vonBerlins Verkehrssenatorin Schreiner viele Mängel. Der Berliner Senat will jedoch erst einmal die Untersuchung der Universität Rockstock abwarten.
Die Affäre um ein Holocaust-Flugblatt aus Schülerzeiten kostet den Chef der Freien Wähler fast das Amt. Allerdings scheinen die Wahlberechtigten in Bayern die Angelegenheit anders zu bewerten: In der ersten Umfrage seit dem Skandal legt Aiwangers Partei um vier Prozentpunkte zu und überholt die AfD.
Seit einigen Wochen streitet die Ampelkoalition über die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Grüne und SPD sind dafür, die FDP ist dagegen. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz begründet FDP-Fraktionschef Dürr die Haltung seiner Partei.
Olaf Scholz tritt an zur Generaldebatte im Bundestag. Hubert Aiwanger hat sein politisches Geschäftsmodell gefunden. Die MPK geht auf Klassenreise nach Brüssel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Nach Auslaufen des Getreideabkommens beschießt Russland immer wieder wichtige Häfen der Ukraine mit Drohnen. In der Nacht nehmen die Invasoren Ismajil an der Donaumündung zum Schwarzen Meer ins Visier - fast drei Stunden lang. Auch die Hauptstadt Kiew wird erneut Ziel russischer Angriffe.
Den Krieg gegen die Ukraine hatte sich Russlands Präsident Putin vermutlich anders vorgestellt. Kreml-Kritiker Chodorkowski glaubt, dass selbst ein Sieg ihm nichts bringen würde. Die Ukraine sei nur eine Belastung - und Putin müsse noch einen Krieg anzetteln, der dann wohl für alle schlecht enden würde.
Militär, Kindergrundsicherung, Energiepolitik: Oppositionsführer Merz hat die Haushaltsdebatte für eine Abrechnung mit der Ampel genutzt. Kanzler Scholz reagierte scharf – und warb für eine gemeinsame Kraftanstrengung.
An der Front im Osten muss sich die Ukraine verstärkt auf Abwehrkämpfe gegen die russischen Truppen einstellen. Das Ziel: den Verlust von Stellungen zu verhindern. Besser sieht es für Kiew in Saporischschja aus. Auch Russland muss einräumen: Robotyne ist an die Ukraine gefallen.
US-Außenminister Blinken unterstreicht die Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression mit einem weiteren Besuch in der Hauptstadt Kiew. Der Top-Diplomat wird dabei ein weiteres US-Hilfspaket in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar ankündigen, heißt es.
Für die CSU ist die Klimabewegung »Letzte Generation« eine kriminelle Vereinigung. Nicht so für ihren Ex-Vorsitzenden: Erwin Huber spricht die Aktivisten vom Vorwurf frei, »Staatsfeinde« zu sein.
Kanzler Scholz geht mit dem Aufruf zu einem nationalen Kraftakt in die zweite Hälfte der Legislatur. Kommunal- und Wirtschaftsverbände legen umgehend ihre Ideen auf den Tisch. NRW erinnert an aus ihrer Sicht vom Bund verschleppte Vorhaben. Sachsen stellt erste Bedingungen.
Merz macht den Bundestag zum Bierzelt, die Grünen schwenken die rhetorische Kreuzberg-Fahne und die Linke rastet beinahe aus. Die Haushaltsdebatte hat es in sich. Nicht nur wegen des Deutschland-Pakts von Bundeskanzler Scholz.
Die großangelegte Invasion der Kreml-Truppen lässt die Wirtschaft der Ukraine im vergangenen Jahr massiv einbrechen. Obwohl die Lage weiter schlecht ist, gibt es einen Lichtblick: Die Konjunktur zieht wieder deutlich an. Selbst wenn der Krieg endet, könnten massiv Arbeitskräfte fehlen.
CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Ampel. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert energisch – und bietet der Opposition dann einen Pakt an. Die Höhepunkte im Video.
Er kommt nicht mit leeren Händen: Bei seinem mittlerweile vierten Besuch in der Ukraine seit Kriegsausbruch hat US-Außenminister Blinken ein Milliarden-Hilfspaket im Gepäck. Dazu findet er warme Worte für die Offensivbemühungen der ukrainischen Armee. Der Kreml gibt sich gelassen.
Für die CSU ist die Klimabewegung Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung. Nicht so für ihren Ex-Vorsitzenden: Erwin Huber spricht die Aktivisten vom Vorwurf frei, »Staatsfeinde« zu sein.
Die ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Gebiet nehmen rasant zu. Damit bezwecke Kiew vor allem eine Signalwirkung an die russische Bevölkerung, sagt Drohnenexpertin Ulrike Franke im Interview. Die detonierten Drohnen in Rumänien seien zudem "nicht erstaunlich".
Was sich bereits angedeutet hat, ist nun offiziell: Die USA werden der Ukraine Uran-Munition zur Verfügung stellen - und das möglicherweise schon bald. Denn die Abrams-Panzer, die sie nutzen sollen, sind für den Herbst angekündigt. Das Training fand in Deutschland statt.
Die Flugblattaffäre hat den Wahlkampf in Bayern aufgerüttelt – trifft aber laut einer SPIEGEL-Umfrage offenbar CSU-Chef Söder mehr als seinem Koalitionspartner Aiwanger. Die AfD steigt in der Wählergunst.
Industriestrompreis, Migration, Wildtiere: Mit einem großen Forderungskatalog sind die 16 Länderchefs aus Deutschland nach Brüssel gereist. Die EU-Spitze reagiert auf die meisten Wünsche eher reserviert.
Für die Modernisierung des Landes schwört der Kanzler Bund und Länder auf einen Schulterschluss ein. Unionsregierte Bundesländer reagieren teils wohlwollend, teils sehen sie seine Ankündigung als PR-Stunt ohne Substanz. Die Arbeitgeber wollen von der Ampel vor allem Taten sehen.
Die USA wollen der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasoren Uranmunition liefern. Die Reaktion Russlands auf die Ankündigung aus Washington ist deutlich. Sie unterstellen ihnen einen Schlag gegen Moskau, um jeden Preis zu wollen.
Seitdem sie aus dem Getreidedeal ausgestiegen sind, konzentriert sich Moskau auf den Angriff ukrainischer Häfen im Donaudelta. 33 Drohnenangriffe zählt die Kiewer Luftwaffe allein in dieser Nacht. Aber auch die Ukraine versucht der russischen Infrastruktur aus der Luft einen Schlag zu versetzen.
Noch ist Sahra Wagenknecht Linken-Politikerin - doch die Abgeordnete liebäugelt bereits seit einiger Zeit mit der Gründung einer eigenen Partei. Im "Frühstart" sagt sie, wann die Entscheidung fällt.
Die Ampel hat den Deutschen die Lust auf Klimaschutz genommen und die rechten Populisten stark gemacht. Dabei wissen Forscher längst, wie es besser geht.
Die USA schnüren ein neues Waffenpaket für die Ukraine. Darunter ist erstmals auch Uranmunition. Die ist hochwirksam - und hoch umstritten. Das liegt nicht nur an ihrer Radioaktivität.
Die Gegenoffensive der Ukraine verläuft zäh - doch offenbar erfolgreich. Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg kommt die ukrainische Armee voran und erzielt jeden Tag Geländegewinne. "Es wird schlechte und gute Tage geben", so Stoltenberg. Die NATO müsse der Ukraine auch in schlechten Zeiten beistehen.
Zum ersten Mal kommen die afrikanischen Regierungschefs zusammen, um über eine gemeinsame Strategie zur Lösung der Klimakrise zu verhandeln. Dabei fordern die Afrikaner einen radikalen Umbau des internationalen Finanzsystems.
Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen für das kommende Jahr mit einem Milliardendefizit - und das könnte womöglich am oberen Ende der Schätzung liegen. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt die geringeren Bundeszuweisungen. Auf Versicherte und Arbeitgeber könnten steigende Zusatzbeiträge zukommen.
Die Koalition plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen. Das Vorhaben sorgt für Kritik. Nun sichert die Ampel eine auskömmliche Finanzierung zu. Auch Strukturanpassungen sind offenbar kein Tabu.
Russland ruft die Bürger in mehreren Regionen an die Wahlurnen, darunter in der Hauptstadt Moskau und in den besetzten ukrainischen Gebieten. Von fairen und freien Wahlen ist das Land dabei so weit entfernt wie noch nie seit Beginn von Putins Herrschaft. Die Wahlen sind für ihn dennoch wichtig.
Die Rolle des Vatikans zur Zeit der faschistischen Regime in Deutschland und Italien ist umstritten. Nun kommt durch bislang unveröffentlichte Dokumente heraus, dass die katholische Kirche während des Zweiten Weltkriegs mehr als 3000 Juden in Rom versteckte. Die Papiere galten einst als verschollen.
So eine Sondersitzung hat es in Bayern seit 15 Jahren nicht gegeben: Inmitten des Wahlkampfs streiten die Parteien über die antisemitische Hetzschrift, die einst in Aiwangers Schulranzen entdeckt wurde, sowie über Söders Umgang mit der Affäre. Der Ministerpräsident und sein Vize aber sagen lieber nichts.
Die Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm wird zum schmutzigen Wahlkampfthema vor der Hessen-Wahl. Die Union fährt schwere Geschütze gegen Innenministerin Faeser auf und droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Als die Sozialdemokraten im April die Wahl in Finnland verlieren, muss Ministerpräsidentin Sanna Marin ihr Amt abgeben. Auch den Parteivorsitz räumt die 37-Jährige. Nun gibt sie auch ihren Parlamentssitz auf, um sich neuen Aufgaben zu widmen.
Die Ampelkoalition hat einen schlechten Ruf, die deutsche Wirtschaft stagniert. Über die aktuellen Probleme haben am Abend die Gäste in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner diskutiert. Eines davon: Das Heizungsgesetz.
Es sind ungemütliche Tage für Innenministerin Nancy Faeser. Vor allem die Union attackiert sie in der Affäre um den entlassenen BSI-Chef Arne Schönbohm scharf. Vertreter der SPD holen nun zum Gegenschlag aus.
Deutschland erreicht im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Doch die CDU übt dennoch Kritik und fordert mehr Ausgaben für Verteidigung. Der Haushalts- und Verteidigungsexperte Gädechens spricht im ntv.de-Interview von Trickserei und Wortbruch.
Der Fall Aiwanger scheint den Freien Wählern in Bayern nicht geschadet zu haben - im Gegenteil. In der Wählergunst legt die Partei einen Monat vor der Wahl zu. Für Ministerpräsident Söder und die CSU sieht es dagegen weniger gut aus.
Die Ampel ist nach langwierigem Streit am Ziel: Das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz wird verabschiedet. Anders als von vielen Menschen befürchtet, ändert sich für die meisten erst einmal nichts - langfristig dagegen alles. Lesen Sie hier, was auf Sie zukommt.
Es sind Berichte, die einen schauern lassen. Um den Widerstand von Menschen zu brechen, legen Terroristen im Kongo zwei Babys einen Sprengstoffgürtel an. Die Zwillinge überleben, die Familie wird getötet. Die Gewalt gegen Kinder habe ein beispielloses Niveau erreicht, klagt ein UN-Vertreter.
Hubert Aiwanger treibt Markus Söder in der Flugblattaffäre vor sich her. Dem CSU-Chef fehlen die Optionen, weil er sich an die Freien Wähler gekettet hat. Aiwanger träumt derweil vom Sprung in die Bundespolitik.
Steht sie noch, die Brandmauer gegen rechts? Im Thüringer Landtag zumindest bekommt sie tiefe Risse. Im Haushaltsausschuss beschließt die Union zusammen mit den Liberalen und der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Am Donnerstag soll das Landesparlament in Erfurt entscheiden.
Gerade ist das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch, da steuert die Koalition erneut auf ein Streitthema zu: Soll der Staat den Strompreis für die Industrie subventionieren? Die Grünen sind dafür, die FDP mauert.
Im kommenden Herbst dürfte die Corona-Inzidenz wieder steigen, doch die Pandemie gilt als vorbei. Die FDP bringt nun ihre Forderung zurück auf die Agenda, die Politik der vergangenen Jahre unter die Lupe zu nehmen. Was steckt dahinter?
Moskau unterstellt westlichen Staaten, Druck auf Indien auszuüben, damit die G20 den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen. Ein EU-Diplomat wirft wiederum dem Kreml vor, auf dem Gipfel Kompromisse zu blockieren. Das Treffen der Wirtschaftsmächte droht zu scheitern.
Die UN möchte die Ernährungssicherheit auf der Welt verbessern - und ist dafür wohl auch auf Moskau zugegangen. In einem nun aufgetauchten Brief wird dem Kreml ein Angebot gemacht, um einen Weg aus dem Streit um das aufgekündigte Getreideabkommen zu finden.
Die UN möchten die Ernährungssicherheit auf der Welt verbessern - und ist dafür wohl auch auf Moskau zugegangen. In einem nun aufgetauchten Brief wird dem Kreml ein Angebot gemacht, um einen Weg aus dem Streit um das aufgekündigte Getreideabkommen zu finden.
Nach der Europäischen Union wird mit der Afrikanischen Union ein zweiter Staatenbund in die G20-Gruppe aufgenommen. Das gibt Indiens Premier Modi zum Auftakt des G20-Gipfels bekannt. Einige Beobachter befürchten allerdings, dass China die G20 aufgeben könnte.
Die Beteiligten sparen nicht mit Superlativen: Die EU, die USA und andere Partner wollen sich durch ein riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt besser miteinander verbinden. Es ist eine Antwort auf Chinas Versuche, seinen Einfluss auszubauen.
Im Mai kündigen Dänemark und Deutschland die Lieferung von Dutzend älteren Leopard-Panzern an die Ukraine an. Doch diese sammeln seit vielen Jahren in unterschiedlichen Lagerhallen Staub an. Um sofort mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten beginnen zu können, springen drei Museen ein.
Mit einer Losung der SA hat die AfD auf Wahlplakaten in Bayern geworben. Inzwischen wurden die Plakate abgehängt. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Kriminalpolizei Passau.
Die Ukraine reagiert wenig überzeugt, doch Kanzler Scholz ist begeistert: Der Auftakt des G20-Gipfels sei "sehr erfolgreich" gewesen, sagt er in Neu-Delhi. Die Aussagen unter anderem zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gingen weiter, als viele befürchtet hätten.
In Israel gehen erneut Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. In Tel Aviv eskaliert die Situation: Ein Mann lenkt seinen Wagen in eine Gruppe von Demonstranten, die die Fahrbahn blockieren. Fünf Menschen werden verletzt.
Die Idee eines Veteranentages ist nicht neu. Bereits 2012 bringt der damalige CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière einen solchen Tag ins Gespräch. Anlässlich der Invictus Games nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Es gibt aber auch Kritik.
Wie kann die Energiewende gelingen, ohne die Industrie abzuwürgen? Mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, sagen die Grünen. Dafür gibt es Kritik von den Koalitionspartnern. Außenministerin Baerbock hält die Subventionen dennoch für den richtigen Schritt.
Die NATO intensiviert zuletzt erheblich ihre Anstrengungen an der Ostgrenze. Zu der gehört unter anderem die Ostsee. Deutschland will hier vorangehen und bietet an, ein Hauptquartier für das Bündnis aufzubauen. Die Fähigkeiten seien vorhanden, ist man sich sicher.
Die Affäre um den Chef der Freien Wähler zeigt, wie leicht sich die politische Kultur vergiften lässt, wenn Politiker und Journalisten dem Beispiel der USA folgen.
Seit anderthalb Jahren beliefert der Westen die Ukraine mit Ausrüstung und Kriegsgerät. Koordiniert werden die Lieferungen aus einer US-Kaserne in Wiesbaden heraus. Sobald Panzer und Haubitzen an der Grenze sind, übernimmt die ukrainische Eisenbahn.
Die ukrainische Armee meldet erneut kleinere Fortschritte an der Südfront. Doch nach Einschätzung von US-Generalstabschef Milley könnten ihr nur noch wenige Wochen für einen entscheidenden Erfolg bleiben. Dann komme die Kälte, es fange an zu regnen und werde sehr schlammig.
Schon lange fordert die Ukraine reichweitenstarke Raketen von westlichen Verbündeten. Doch sowohl die USA als auch Deutschland zögern. In die Gespräche über die Lieferung von US-Lenkflugkörpern kommt nun jedoch Bewegung. Laut Präsident Selenskyj könnte Kiew sie bereits im Herbst erhalten.
Mehr als 2000 Panzer soll Russland seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine bereits verloren haben. Um den Nachschub zu gewährleisten soll nun wohl wieder der T-80 vom Band laufen. So äußert sich zumindest der Chef eines Rüstungskonzerns.
Die Nato übt in der Ostsee den Ernstfall, die Linke sucht zur Europawahl ihr Profil, und zum 50. Jahrestag des Putsches in Chile kommt die Frage nach der deutschen Verantwortung auf. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Ende der NS-Zeit als deutsche »Niederlage« bezeichnet, die sie nicht feiern wolle. Spitzenpolitiker empörten sich über die Aussage zunächst nicht – bis auf Familienministerin Paus.
In der Ukraine kommen die beiden dort eingesetzten IRIS-T-Systeme auf eine Abschussquote von fast 100 Prozent. Da auch Estland und Lettland Attacken durch die Kreml-Streifkräfte befürchten, rüsten sie nun ihre Flugabwehr auf. Sie gilt als Schwachstelle der baltischen Staaten.
Sahra Wagenknecht brachte den Linken beides: Wählerstimmen und jede Menge Anlass für Zoff und Streit. Nun scheint der Bruch mit der Partei unausweichlich – und die alten Genossen proben bereits für die Zeit danach.
Vergangene Woche feiert die Ukraine im Süden des Landes einen wichtigen Durchbruch bei Robotyne. Russland reagiert mit heftigem Artilleriefeuer und Drohnenbeschuss, um die Ukraine an weiteren Vorstößen zu hindern. "Die Ukraine muss sich neu konsolidieren", sagt Oberst Markus Reisner im Interview. Doch die Zeit ist knapp.
Am Ground Zero läuten die Glocken und auch in Washington und Pennsylvania gedenken die US-Bürger der Opfer des 11. September. Zum 22. Jahrestag der Anschläge ruft Präsident Biden seine Landsleute zur Versöhnung auf.
Ist die Scholz-Regierung besser als ihr Ruf? Eine neue Studie zeigt, dass die Koalition viele Versprechen gehalten hat. Doch profitieren kann die Ampel davon nicht – vor allem aus einem Grund.
Das Ansehen der Regierungskoalition ist denkbar schlecht. Doch eine Studie stellt fest, dass sich die Bilanz der Ampel zur Halbzeit ihrer Regierung durchaus sehen lassen kann. Die Ampel sei fleißiger als vorherige Regierungen, schreiben die Autoren - doch die Menschen nehmen es ganz anders wahr.
Wären jetzt Bundestagswahlen, hätte die Ampelkoalition keine Chance auf einen Regierungsauftrag. Während die SPD sich leicht verbessern kann, geht es für die Grünen weiter abwärts und die FDP verharrt auf schlechten Werten. Die AfD hingegen scheint sich einzurichten auf ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Land.
Vor wenigen Tagen schockiert eine Nachricht aus dem Kongo von zwei Babys, denen von Terroristen Sprengstoffgürtel angelegt wurden. Das ist kein Einzelfall: Im Kongo rekrutieren und entführen Rebellen zunehmend Kinder, um sie für ihren Krieg zu missbrauchen. Die Gewalt nimmt immer mehr zu.
Fast ein Jahr liegt die Abberufung von Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm zurück. Dennoch schlägt der Fall aktuell erneut hohe Wellen. So sieht sich nicht nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kritik ausgesetzt. Auch Jan Böhmermann soll laut einem Bericht mit Ex-Bild-Chef Julian Reichelt im Clinch liegen.
In einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.
Die Geschäfte seines Sohnes Hunter verfolgen Joe Biden schon seit Jahren. Jetzt heben die Republikaner das Thema wieder auf die Tagesordnung und leiten Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren ein. Den US-Präsidenten beeindruckt das offenkundig nicht. Bisher ist die Gefahr für ihn auch überschaubar.
Die Lage zwischen China und Taiwan ist äußerst angespannt. Die Volksrepublik droht immer wieder mit einem Angriff auf die Insel. Nun empört Elon Musk die Regierung in Taipeh mit brisanten Sätzen über die Beziehung beider Staaten. Es ist nicht das erste Mal.
Ampel-Abgeordnete machen wegen neuer Waffen für die Ukraine per Post Druck auf Olaf Scholz. Die EZB hebt schon wieder den Leitzins an. Und Apotheker warnen vor Arzneimittelmangel im Winter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die CDU repariert weiter an ihrer Brandmauer herum. Die Bayern wählen gern rechts. Und Jugendliche zeigen Hubert Aiwanger, was würdevoll ist. Das ist die Lage am Montag.
Bei einem Interview mit Fox News in den USA wirbt die Außenministerin für eine anhaltende Ukraine-Unterstützung. Wenn die Ukraine den Krieg verliere, wäre das ein verheerendes Zeichen für andere Diktatoren, sagt sie und nennt als Beispiel Xi Jinping. Mit Folgen: Peking will diplomatisch vorstellig werden.
Während die Grünen bei Klimaschutz vor allem CO2-Emissionen vermeiden wollen, setzt die Union auch auf die unterirdische Speicherung von Klimagasen. Wissenschaftler halten die Risiken für vertretbar, doch eine Strategie hat das Wirtschaftsministerium bislang nicht geliefert.
Die Bewohner von Berg-Karabach leiden seit Monaten: Aserbaidschan blockiert die Lieferung von Nahrung, Sprit, auch Medizin. Nun ist die gebeutelte Region auch noch unter Beschuss. Wie konnte dieser Konflikt so eskalieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die zweitgrößte Stadt Großbritanniens steckt in finanziellen Nöten: Anfang September erklärt sich Birmingham für bankrott. Nun entsendet die konservative britische Regierung eine Kommission, die die zahlungsunfähige Metropole wieder auf Kurs bringen soll.
In einem Positionspapier warnt das Umweltbundesamt nach SPIEGEL-Informationen vor übertriebenen Hoffnungen bei der Einlagerung von Kohlendioxid. Die Beamten sehen aber auch Potenzial, vor allem in einer Anwendung.
