17.04.2023, 14:36
Partei-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachten
Partei-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachtenMit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".

17.04.2023, 15:05
Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten
Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachtenIst die AfD in Bayern eine Gefahr für die Demokratie? Um das herauszufinden, darf der Verfassungsschutz die Partei weiter beobachten, sagt ein Gericht. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

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