Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wird vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun verteidigt er sich und sagt dem SPIEGEL: Er kenne den tatsächlichen Autor – er selbst sei es nicht.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern findet sich Bayerns Vize-Regierungschef inmitten einer heftigen Krise. Es geht um ein aus seiner Schulzeit stammendes antisemitisches Pamphlet. Zahlreiche Politiker fordern vehement Aufklärung. Aiwanger erklärt nun, er sei nicht der Verfasser, sondern ein anderer.
Der Bruder von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger räumt ein, zu Schulzeiten vor mehr als 30 Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. "Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes", heißt es in einer persönlichen Erklärung.
Hubert Aiwanger hat Vorwürfe, er habe ein antisemitisches Pamphlet verfasst, scharf zurückgewiesen. Nun hat sich sein älterer Bruder als mutmaßlicher Autor zu erkennen gegeben.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern gerät der Chef der Freien Wähler wegen eines Flugblattes aus der Schulzeit in Erklärungsnot. Obwohl das Pamphlet vor 35 Jahren mutmaßlich Aiwangers Bruder verfasst hat, verlangt SPD-Chefin Esken die Entlassung des Politikers.
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger wird vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun verteidigt er sich und sagt dem SPIEGEL: Er kenne den tatsächlichen Autor – er selbst sei es nicht.
Ein antisemitisches Flugblatt führt zu Vorwürfen an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Sein Bruder meldet sich als Urheber. Die Erklärung reicht der Opposition jedoch nicht aus. Nun bestellt Söder seinen Regierungsvize zu einem Sonder-Koalitionsausschuss ein.
Ein antisemitisches Flugblatt, das sich einst in der Schultasche von Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger befand, sorgt im Kanzleramt für Entsetzen. Nun drängt Olaf Scholz auf sofortige Aufklärung.
Im Skandal um das antisemitische Pamphlet aus Hubert Aiwangers Schulzeit gibt es aus dem Kanzleramt einen klaren Appell an die bayerische Landesregierung, den Sachverhalt "umfassend und sofort" aufzuklären. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Ähnliches.
Ein antisemitisches Hetzblatt aus der Schulzeit setzt Hubert Aiwanger unter Druck. Der Stellvertreter von Bayerns Landeschef Söder muss sich nun vor dem Koalitionsausschuss erklären. Einem Bericht zufolge soll sich der Politiker bereits vor einigen Jahren mit dem Pamphlet beschäftigt haben.
Erst wollte er die Affäre aussitzen, dann äußerte sich Freie-Wähler-Chef Aiwanger doch zu antisemitischen Flugblättern aus seiner Schulzeit. Nun erklärte er sich vor Bayerns Ministerpräsident Söder – der fordert weitere Aufklärung.
Seinen Job ist Aiwanger zwar noch nicht los. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert aber trotzdem eine weitere Aufklärung zu den antisemitischen Flugblättern. Sein Stellvertreter soll deshalb einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten.
Warum hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Hetzblatt im Ranzen? Das kann der bayerische Minister auch heute nicht erklären, Zeugen von damals belasten ihn schwer. Ministerpräsident Söder sieht den Ruf Bayerns beschädigt und erhöht den Druck.
In der Flugblattaffäre um den Chef der Freien Wähler wagt sich ein früherer Mitschüler aus der Deckung: Aiwanger habe vor 35 Jahren im Klassenraum öfter den Hitlergruß gezeigt. Der bayerische Vize-Ministerpräsident weist das zurück. Für Söder verschärft sich kurz vor der Landtagswahl das Dilemma.
Für Friedrich Merz ist der Inhalt des antisemitischen Flugblatts, das Hubert Aiwangers Bruder verfasst haben soll, "einfach nur widerwärtig". Der CDU-Chef hofft, dass die Vorwürfe, die Bayerns Vize-Regierungschef betreffen, bald aus der Welt sind. Aiwanger selbst setzt sich öffentlich zur Wehr.
Der ältere Bruder des bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger behauptet, der Autor einer antisemitischen Hetzschrift aus den Achtzigerjahren zu sein. Doch daran gibt es Zweifel – mit üblen Parolen soll in der Schule vor allem sein Bruder aufgefallen sein.
Der ältere Bruder des bayerischen Vizeministerpräsidenten behauptet, der Autor einer antisemitischen Hetzschrift aus den Achtzigerjahren zu sein. Doch daran gibt es Zweifel – mit üblen Parolen soll in der Schule vor allem Hubert Aiwanger selbst aufgefallen sein. Die SPIEGEL-Recherche.
Markus Söder hat Hubert Aiwanger in der Flugblattaffäre einen Fragenkatalog geschickt. Nun erhöht Bayerns Ministerpräsident den Druck – und fordert die Antworten »am besten noch heute im Laufe des Tages«.
"Das Flugblatt war scheußlich, das ist nicht wegzudiskutieren", sagt Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler wehrt sich aber über die Art und Weise der Kritik. Der Deutsche Journalistenverband widerspricht der Darstellung, es handele sich um eine politische Kampagne der Medien.
In Aschau im Chiemgau macht Hubert Aiwanger Wahlkampf, als sei nichts gewesen. Die Basis feiert ihn – trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, trotz seiner dilettantischen Aufarbeitung. Oder vielleicht gerade deswegen.
Markus Söder hat Hubert Aiwanger in der Flugblattaffäre einen Fragenkatalog geschickt. Nun erhöht Bayerns Ministerpräsident den Druck.
In der CSU rauchen nach der Flugblatt-Affäre die Köpfe. In Hessen hat sich Nancy Faeser in den Umfragen festgeklebt. Und für das Kanzleramt liegt eine spannende Bewerbung vor. Das ist die Lage am Samstag.
Die Zahl der im Gefängnis vorsorglich festgehaltenen Mitglieder der »Letzten Generation« haben sich nach eigenen Angaben der Organisation mittlerweile fast verdoppelt. Sie plant größere Proteste gegen die Automobilmesse in München.
"Die Kernkraft ist zu Ende", stellt Kanzler Scholz klar. Unter seiner Regie wird der Rückbau der noch einsatzfähigen Atomkraftwerke in Deutschland fortgesetzt. Sein Koalitionspartner FDP ist dagegen. Dennoch glaubt der Regierungschef, ein "Machtwort" sei nicht nötig.
Hubert Aiwanger will nicht auf sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister verzichten, stattdessen inszeniert sich der Chef der Freien Wähler weiter als das Opfer einer »Hexenjagd«. Erste Parteifreunde rücken ab.
Der Fragenkatalog ist beantwortet. Jetzt liegt das politische Schicksal von Hubert Aiwanger in den Händen von Bayerns Ministerpräsidenten Söder. Der Freie-Wähler-Chef sieht sich als Opfer einer Kampagne und warnt davor, ihn wegen der Flugblatt-Affäre zu entlassen.
Nach der kräftigen Bürgergelderhöhung fordert die FDP eine entsprechende Entlastung für alle Steuerzahler. Im Interview sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Vogel, warum er das gerecht findet - und er erklärt, warum die FDP nach ihrer Klausur in Dresden wieder mit der Atomdebatte anfängt.
Die Zahl der im Gefängnis vorsorglich festgehaltenen Mitglieder der Letzten Generation haben sich nach eigenen Angaben der Organisation mittlerweile fast verdoppelt. Sie plant größere Proteste gegen die Automobilmesse in München.
Die Ukraine erzielt zuletzt im Süden des Landes wichtige militärische Erfolge. In Saporischschja, im Raum Robotyne, sei ihnen der Durchbruch der ersten Verteidigungslinie der Russen gelungen, sagt der verantwortliche General. In einem Interview erklärt er, warum es dafür so lange gebraucht hat - und warum es jetzt schneller vorangehen könnte.
Wenige Tage nach Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre schickt Bayerns Ministerpräsident Söder einen Katalog mit 25 Fragen an seinen Vize Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef soll beantworten, was die Hintergründe des antisemitischen Pamphlets sind. ntv.de dokumentiert sie im Wortlaut.
Bayerns Landeswirtschaftsminister Aiwanger bleibt nach der Flugblattaffäre im Amt. In einer ersten Reaktion ist von Reue jedoch keine Rede, vielmehr wiederholt der Chef der Freien Wähler den Vorwurf, die Berichte seien Teil einer Kampagne gegen ihn.
Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt – und folgt damit nicht moralischen, sondern rein machtpolitischen Überlegungen. Für die politische Kultur im Land ist das gefährlich.
Der armenische Ministerpräsident Paschinjan zeigt Reue. Die erhoffte Unterstützung Moskaus bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan wegen der Kaukasus-Region Berg-Karabach bleibt aus. Um sich bei Sicherheitsfragen nicht auf einen Partner verlassen zu müssen, sucht Paschinjan neue Verbündete.
Notorisch gilt der Bundeskanzler innerhalb der Ampel als Hemmschuh für Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Scholz wegen der Taurus-Marschflugkörper direkt angreift, ist die Kritik aus Kiew hart in der Sache.
Erst Freispruch für Hubert Aiwanger, dann siegestrunkener Auftritt und nun der Kampf in den Bierzelten. Und: Eine Fahrt auf der Segeljacht der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure. Das ist die Lage am Montag.
"Die Grausamkeit der iranischen Behörden kennt keine Grenzen", klagt Amnesty International. Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Amini gibt es weiterhin Proteste, doch das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist schärfer geworden. Und der Westen sieht zu.
Der Spitzensteuersatz kann erhöht werden, wenn gleichzeitig eine Steuerreform kommt, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ziel müsse die Entlastung der Mitte sein. Die Aktienrente lehnt Connemann ab, und den Aufklärungswillen Hubert Aiwangers sieht sie als nicht gegeben.
In Gillamoos kämpfen CDU, CSU und Freie Wähler, aber auch die Ampel-Parteien über die Deutungshoheit in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger. CDU-Chef Merz ist zufrieden mit dem Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder. Die Bayern-SPD sieht den CSU-Chef dagegen in der Mitverantwortung.
Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Verantwortung und nennt ihn »verantwortungslos«.
In der Flugblatt-Affäre wird mit Spannung der politische Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos erwartet. Doch die Protagonisten sparen das Thema einfach aus. Söder schießt lieber gegen die Ampel, Aiwanger gegen die Spaltung der Gesellschaft.
Rauf mit dem Spitzensteuersatz, um die Mittelschicht zu entlasten - bei dieser Formel will die Junge Union nicht mitgehen. Der Chef der Jugendorganisation, Winkel, sagt, die Steuern müssten eher runter als rauf. Schließlich gebe der Staat schon jetzt zu viel aus, so der Nachwuchspolitiker.
Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Pflicht und nennt ihn »verantwortungslos«.
Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter machen auf dem Volksfest Gillamoos nur Andeutungen zu den Flugblatt-Vorwürfen, getreu Söders Maßgabe vom Sonntag, "die Sache" sei abgeschlossen. Lange halten wird der Schlussstrich nicht, zu viele Fragen sind offen.
Die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger lähmte tagelang die bayerische Staatsregierung. Beim Gillamoos ließen Regierungschef Söder und sein Wirtschaftsminister das Thema aus – anders als die Konkurrenz.
Im März gibt der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde die Zustimmung, sein Atomprogramm stärker überwachen zu lassen. Doch der Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras bleibt bis heute aus. Einen Fortschritt verzeichnet die IAEA trotzdem.
Bayerns Ministerpräsident Söder kommt "in der Gesamtabwägung" zu dem Schluss, dass eine Entlassung Aiwangers aus dem Amt des Wirtschaftsministers falsch gewesen wäre. 58 Prozent der Wahlberechtigten sind ebenfalls dieser Ansicht - in Bayern sind es noch mehr.
Seit Juli gilt das Getreideabkommen nicht mehr. Eine Neuauflage hängt weiter in der Schwebe. Daran ändert auch der Gipfel mit den Staatschefs Putin und Erdogan nichts. Der Kremlchef beharrt auf seinen Bedingungen, der türkische Präsident lehnt andere Lieferrouten ab.
Die Ukraine durchbricht nach eigener Aussage bei Robotyne die erste russische Verteidigungslinie. Warum man trotzdem nicht von einem "operativen Durchbruch" sprechen kann, erklärt Markus Reisner. Jetzt komme es darauf an, wie stark die weiteren Verteidigungslinien der Russen ausgebaut sind, sagt er.
Wenige Monate vor der großangelegten Invasion in die Ukraine üben die Streitkräfte von Russland und Belarus noch unter Gefechtsbedingungen. In diesem Jahr fällt das geplante "Sapad"-Manöver aus. Russlands Verteidigungsminister verkündet stattdessen "Übungen in der Ukraine".
Zwei Stammtischreden, eine Strategie: Wie Markus Söder und Hubert Aiwanger die Flugblattaffäre kleinschweigen und der CSU-Chef ein politisch riskantes Bekenntnis abgibt. Ein Stimmungsbild aus Bayern.
Die Deutsche Bahn will kundenfreundlicher werden, vor allem pünktlicher. Dazu soll das Bahnnetz modernisiert werden. Wie das passieren soll und warum es in diesen schlechten Zustand geraten ist, beschäftigt die Gäste in der ARD-Talkshow "Hart aber fair".
Finanzminister Christian Lindner bringt den Haushaltsentwurf 2024 in den Bundestag ein. Der Bund der Steuerzahler verlangt grundlegende Nachbesserungen – und wirft der Ampel vor, zu wenig Weitblick zu haben.
Unionsgranden wittern die grüne Gefahr. Der Finanzminister wittert höhere Steuern. Und in München stehen reichlich unästhetische Autos. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Flugblatt-Affäre rund um Hubert Aiwanger hallt weiter nach. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung legt dem Politiker einen Besuch einer KZ-Gedenkstätte nah. Doch aus Dachau gibt es für Aiwanger ein Absage mit deutlicher Kritik.
Insgesamt 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 lieferte Großbritannien der Ukraine. Die Kettenfahrzeuge sind mit der 82. Luftangriffsbrigade im Süden des Landes im Einsatz. Nun wird einer der britischen Panzer offenbar zerstört.
Deutschland hat der Ukraine unter anderem das Flugabwehr-Sytsem Iris-T geliefert, das sich für die Verteidigung von Kiew als hocheffektiv erweist. Der deutsche Hersteller bekommt nun Anfragen aus aller Welt.
In der Flugblatt-Affäre hält Ministerpräsident Söder weiter an Koalitionspartner Aiwanger fest. Diese Entscheidung findet Ex-CSU-Chef Huber zwar richtig, den Vorsitzenden der Freien Wähler kritisiert er aber heftig. Der Umgang mit den Vorwürfen erinnere ihn stark an die Taktiken von Trump.
Hubert Aiwangers Verbleib im Amt finden viele richtig. Der ukrainische Präsident kündigt eine schärfere Gangart gegen Korruption an. Und in Deutschland fahren so viele Autos wie noch nie. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Am Freitag steht das Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Union wird dagegen stimmen. Minister Habeck wirft CDU/CSU allerdings vor, Gesetze aus seinem Haus prinzipiell abzulehnen. CDU-Chef Merz wirft er bei RTL eine "Verkennung der Realität" vor.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dürfen Männer im wehrfähigen Alter das Land nicht verlassen. Viele versuchen es dennoch. Der ukrainische Grenzschutz nennt erstmals Zahlen: 20.000 wurden auf der Flucht aufgehalten. EU-Zahlen zeigen, wie viele es geschafft haben.
Mit Tränen in der Stimme bittet Enrique Tarrio den Richter um Gnade. Doch der lässt sich nicht beeindrucken und verurteilt den Ex-Anführer der Proud Boys zu einer Rekordstrafe von 22 Jahren. Er sei der höchste der Verschwörung während des Sturms auf das US-Kapitol gewesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, sagt er in der Generaldebatte im Bundestag.
Bundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus.
Zur Halbzeit der Regierungszeit geht Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit der Ampelkoalition hart ins Gericht. Diese habe in der Klimapolitik den "Schuss nicht gehört". Robert Habeck dagegen bekommt ein überraschendes Lob.
Der Kanzler reagiert auf die Krisenstimmung und verkündet einen Deutschland-Pakt. Die großen Worte sind zwar nicht mit neuen Ideen unterfüttert, haben aber ein Ziel: die Merz-Union nicht länger das Land schlechtreden zu lassen - und der AfD das Wasser abzugraben.
Der Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach spitzt sich wieder zu. Armenien fühlt sich aber von seiner Schutzmacht Russland zunehmend im Stich gelassen. Aus Moskau kommt nach Ansicht Eriwans nicht genug Unterstützung. Die USA könnten davon profitieren.
Mit einer Kette von Bojen im Grenzfluss Rio Grande will der republikanische Gouverneur von Texas Migranten abschrecken. Eine Klage der US-Regierung gegen die eigenmächtige Maßnahme hat nun Erfolg.
Der Industriestrompreis spaltet die Ampelkoalition. Unterdessen debattiert die Union über Pläne zu höheren Steuern für sehr gut Verdienende. Im ZDF bei Markus Lanz haben sich die Gäste über beide Themen gestritten. Dabei macht JU-Chef Winkel einen sehr eigenwilligen Sparvorschlag.
Trotz einer akuten Corona-Infektion der First Lady tritt der US-Präsident öffentlich ohne Maske auf. Seine Assistenten hatten zuvor das Gegenteil versichert. Darüber macht sich Biden lustig und ruft den Zuhörern zu: "Sagen Sie ihnen nicht, dass ich die Maske nicht anhatte. "
Deutschland steckt in der Krise. Doch wie kann sich das Land aus ihr befreien? Raus aus der "Comfort Zone der Selbstzufriedenheit", fordert Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. Zudem ruft er dazu auf, die Situation nicht schlechter zu reden als sie ist.
Der Zwischenausschuss hat sich in Bayern mit der Causa Aiwanger befasst – konkret mit »den Vorwürfen und offenen Fragen« rund um den Flugblattskandal. Rede und Antwort stand der Vizeministerpräsident allerdings nicht.
Während der Kanzler weiterhin zögert, findet Baerbock Kiews Forderung nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern "mehr als verständlich". Auch, dass die Ukraine russisches Gebiet angreift, will die Außenministerin nicht verurteilen. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
Er ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wird: Nach dem Chefstrategen Bannon befindet ein Bundesgericht nun den Berater Navarro für schuldig. Doch der will das Urteil nicht akzeptieren.
Kim Jong Un setzt weiter auf Provokation und spielt mit der Atomwaffen-Karte: So weiht Nordkorea sein erstes einsatzfähiges taktisches Atom-U-Boot ein. Das U-Boot "Nummer 841" soll in den Gewässern zwischen der koreanischen Halbinsel und Japan patrouillieren und ein neues Kapitel einleiten.
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet einen "Teilerfolg" in der Nähe der östlichen Stadt Bachmut sowie Fortschritte beim Vormarsch der Truppen nach Süden zum Asowschen Meer. Derweil setzen die Russen ihre Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine fort.
Aus der SPD kommt der Wunsch nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik. Thüringens Innenminister Maier will die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen – und warnt im SPIEGEL vor einem Scheitern des EU-Asylkompromisses.
CDU-Chef Merz befürchtet, dass durch eine Erhöhung der Sozialleistung der Anreiz zu arbeiten verloren geht. Dem entgegnet der Bundesarbeitsminister, dass das Existenzminimum gesichert werden muss - und kritisiert dabei auch die Mindestlohnpolitik der Union.
Der Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.
Nach langem Streit winkt der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch. Vor dem Parlament verteidigt Wirtschaftsminister Habeck das Gesetzt erneut gegen Kritik. Nun ist der Bundesrat am Zug.
Als Kommunikationssystem spielt der Satellitendienst Starlink von Elon Musk eine Rolle bei der Verteidigung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Jetzt bestätigt der Tech-Milliardär, dass die Ukrainer ihn um Hilfe bei einer Attacke auf Sewastopol gebeten haben - und er sie verweigerte.
Ein Video der FPÖ-Jugendorganisation sorgt für Entrüstung. Es zeigt Anhänger in einem Fackelzug vor dem Balkon, auf dem Adolf Hitler am 15. März 1938 den "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich verkündete. Das Wiener Haus der Geschichte will die Terrasse nun entmystifizieren.
Während sich Markus Söder wieder mal zu den Freien Wählern und deren Chef Hubert Aiwanger bekennt, kommen vom CSU-Vize Manfred Weber kritische Töne zu dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Für den Landeschef steht allerdings fest: Er will mit der Aiwanger-Partei koalieren - und nicht mit den Grünen.
Während sich Markus Söder erneut zu den Freien Wählern und deren Chef Hubert Aiwanger bekennt, kommen vom CSU-Vize Manfred Weber kritische Töne zu dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Für den Landeschef steht allerdings fest: Er will weiter mit der Aiwanger-Partei koalieren - und nicht mit den Grünen.
Bundeskanzler Scholz sieht im G20-Beschluss "eine ganz neue Form der Kooperation" zwischen dem Westen und den Ländern des Globalen Südens. Auf den Einwand, der Text bleibe hinter der G20-Erklärung von 2022 zurück, sagt Scholz: "Wenn es nach Russland gegangen wäre, wäre das alles nicht gesagt worden, was hier steht."
Damit das Getreideabkommen wieder zustande kommt, schickt der UN-Chef Vorschläge an den russischen Außenminister. Der sieht aber deutliche Stolperfallen und fragt sich, ob Guterres sich nur vor den Karren spannen lasse. Der türkische Präsident Erdogan wiederum mahnt davor, Moskau zu isolieren.
Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner verschwindet Sergei Surowikin plötzlich aus der russischen Öffentlichkeit. Am vergangenen Dienstag wird er erstmals wieder gesehen. Jetzt geht er russischen Medien zufolge wieder einem Job nach, aber der hat mit dem Angriff auf die Ukraine nichts zu tun.
Kevin Kühnert geht Oppositionsführer Friedrich Merz hart an. Der CDU-Chef spiele schlechtes Theater, die Union sei unglaubwürdig und orientierungslos. Im ausführlichen Interview mit ntv.de erklärt der SPD-Generalsekretär zudem, wie der Kanzler mit seinem "Deutschland-Pakt" aus der Krise führen will.
Rund 32 Stunden verbringt Olaf Scholz in Neu-Delhi. Der Bundeskanzler ist zum ersten Treffen der G20 in Indien gereist. Es war sein bisher schwierigster Gipfel, allerdings auch einer, bei dem der Kanzler überraschend im Mittelpunkt stand - aber nicht wegen der Abschlusserklärung.
Anne Will ist aus der Sommerpause zurück und greift das bestimmende Thema der vergangenen zwei Wochen auf: die Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Talkgäste sind geeint in der Ablehnung des Inhalts des Pamphlets. Und dennoch gibt es Dissens.
"In großem Umfang" will Verteidigungsminister Pistorius in die Infrastruktur der Bundeswehr investieren. Als Beispiel nennt er kostenloses WLAN in Kasernen und anderen Einrichtungen. Kritik übt er am Sparkurs der vergangenen Jahre.
Die Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Invasoren geht langsam voran. Präsident Selenskyj betont Fortschritte im Süden des Landes und um Bachmut. Moskau verkündet derweil die Abwehr eines Drohnenangriffs in der Region Belgorod.
Die Sorge ist groß in Taiwan. Seit Sonntag registriert das Militär 26 chinesische Flugzeuge und 13 Kriegsschiffe in der Nähe der Insel. Peking wiederum erklärt, es habe seine Streitkräfte nach der Durchfahrt eines US-Marineschiffs und einer kanadischen Fregatte "in ständige Alarmbereitschaft" versetzt.
Rheinmetall erhält einen millionenschweren Auftrag der Bundesregierung. Der Konzern soll 40 Marder-Schützenpanzer aus Altbeständen der Bundeswehr instand setzen. Diese sollen in den kommenden Monaten an die Ukraine geliefert werden.
Seit dem Angriffskrieg nutzt das russische Militär die Boiko-Türme auf Bohrinseln in der Nähe der annektierten Krim zu militärischen Zwecken. Nun meldet ein ukrainischer Geheimdienst die Wiedereroberung der Bohrinseln. Darüber hinaus verzeichnet das ukrainische Militär noch weitere Erfolge.
Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass General Pinochet in Chile gegen die sozialistische Regierung putscht. Politische Flüchtlinge finden auch in der DDR und der Bundesrepublik Zuflucht. Der Staatsstreich und seine Folgen prägen das Land bis heute.
Der US-Milliardär griff wohl nicht mit der Abschaltung eines Satellitensystems in den Ukrainekrieg ein. Außenministerin Baerbock besucht Kiew. Und ein in China verbreitetes Vogelgrippevirus passt sich dem Menschen an. Das ist die Lage am Montagabend.
Nach der Oktoberrevolution 1917 festigt Feliks Dzierzynski mit brutalen Methoden die Macht der Bolschewisten. Nach dem Fall der Sowjetunion wird die Statue des Geheimdienstlers von einer jubelnden Menge gestürzt. Nun steht ganz in der Nähe ein neues Denkmal für den Revolutionär.
Nach der ersten Hälfte der Regierungszeit der Ampelkoalition befinden sich die Regierungsparteien im Umfragetief. Grund: Der Streit der letzten Monate. In der ARD-Talkshow Hart aber fair ziehen die Gäste ein unterschiedliches Resümee. Für die Zukunft soll sich einiges ändern. Daran will auch die Opposition mitarbeiten.
Von Kiew nach Austin: Außenministerin Baerbock beginnt eine mehrtägige US-Reise. An deren Ende steht die Uno-Vollversammlung in New York – doch zunächst ist die Grünenpolitikerin in der Republikaner-Hochburg Texas.
Die Bundesinnenministerin versucht verzweifelt, sich im Spitzel-Skandal wegzuducken. Doch das ungeschickte Vorgehen macht den Skandal nur größer. Nun spricht sogar der Koalitionspartner FDP von "Ungeheuerlichkeiten" und einem "schwerwiegenden Vorgang". Die SPD in Hessen fürchtet ein Wahldebakel.
Laut einer Studie kommt die Ampel gemessen an den Koalitionsversprechen gut voran. Trotzdem herrscht große Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut der Grünen Jugend liegt das daran, dass der Koalitionsvertrag gar nicht das enthalte, was die Menschen eigentlich bräuchten.
Der Bundestag stimmt über zwei Gesetzesvorschläge zur Neuregelung der Sterbehilfe ab - keiner erhält eine Mehrheit. Die Initiatoren lassen nicht locker und wollen einen weiteren Versuch unternehmen. Dazu loten sie zunächst die Gründe aus, warum Parlamentarier dagegen sind.
Zwischen der EU und Großbritannien schwelt seit Jahren Streit um Nordirland. Im März kommt es zur Einigung um Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Ein Experte lobt nun die Chancen der "Windsor-Vereinbarung".
Gut eine Woche lang war Kanzler Scholz nur als »Piraten-Olaf« bekannt, nun trat er erstmals wieder ohne Augenklappe auf. Die Korsaren-Optik hatte ihm nicht nur Spott eingebracht.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist viel unterwegs - oft mit dem Flugzeug. Dabei greift sie in den letzten zwei Jahren knapp 60 Mal zu Privatjets. Das sorgt bei der Linken für Kritik. Das Klima könne sich keine Jetset-Bürokratie leisten, heißt es.
Nach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust von Sahra Wagenknecht.
Olaf Scholz' Wunden vom Jogging-Unfall sind gut verheilt - der Kanzler kann nun wieder auf die Augenklappe verzichten. Die trägt er zuvor rund anderthalb Wochen lang. Vor allem in sozialen Medien wird der Umstand sicherlich lachende und weinende Augen produzieren.
In vier Strafverfahren ist der ehemalige US-Präsident in den USA angeklagt. Einen bekannten Fürsprecher findet Trump im Kreml, denn Putin sieht die Schuld allein "im amerikanischen System". Auch Elon Musk rutscht in der Putins Freundesliste nach oben.
Rund elf Millionen Schuss feuert Russland in der Ukraine ab. Nun benötigt der Kreml offenbar Nachschub, und Nordkoreas Machthaber Kim soll aushelfen. Allerdings bleibt die Frage: Wie sehr kann das den Verlauf des Kriegs ändern? Ein Militärforscher ist skeptisch.
Auf Hitlers Befehl befreien deutsche Soldaten im September 1943 den gestürzten Diktator Mussolini aus seiner Haft in den Abruzzen. Die Propaganda feiert die Aktion als militärische Großtat. Doch in Wahrheit ist der Einsatz weit weniger spektakulär. Der Historiker Riegler spricht von einer "Inszenierung".
Eine Bildungsstudie bescheinigt der Bundesrepublik eine verheerende Bilanz. Die internationale Hilfe nach dem Erdbeben in Marokko läuft nur schleppend. Und Kim Jong Un kommt in Russland an. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Republikaner versuchen, US-Präsident Biden tiefer in den Sog der Ermittlungen gegen seinen Sohn zu ziehen. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, weist einen Ausschuss an, eine formale Untersuchung für ein Impeachment-Verfahren zu beginnen.
Eine Bertelsmann-Studie bescheinigt der Ampelkoalition eine ordentliche Bilanz. 80 Prozent der Deutschen meinen dagegen Umfragen zufolge das Gegenteil. Das ist mit Gründen erklärbar, die in der Studie außen vor bleiben.
Bewirbt sich Ursula von der Leyen für eine neue Amtszeit? Grünensprecher Rasmus Andresen warnt vor der Zusammenarbeit mit Rechtsaußen – und trauert der grünen Phase der Kommissionspräsidentin hinterher.
Im "BayernTrend" erzielen die Freien Wähler einen Prozentpunkt mehr als zuvor in einer anderen Umfrage. Im Vergleich zur Zeit vor der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat die Partei deutlich zugelegt. Für die CSU sieht es indes weiter schlecht aus.
Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.
Nach einer offiziellen Beschwerde an Moskau geht Rumänien den nächsten Schritt im Fall um die gefundenen Trümmerteile einer russischen Drohne. So sollen an der Grenze zur Ukraine fortan neun Meter lange Betonbunker der Bevölkerung Schutz bieten.
Im Machtkampf zwischen Israels Oberstem Gericht und der Regierung steht eine Schicksalsentscheidung bevor: Die Richter müssen darüber urteilen, ob sie das neue Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder es durchwinken. Die erste Anhörung ist hitzig.
Bundesaußenministerin Baerbock hat der Ukraine weitere Hilfen zugesichert. Doch was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht, kann sie keine Zusagen machen. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz macht CDU-Politiker Kiesewetter einen Vorschlag zur Lieferung dieser weitreichenden Waffen.
In den Streit innerhalb der Ampelkoalition über einen staatlichen subventionieren Industriestrompreis kommt Bewegung. Der Vorschlag von FDP-Chef Lindner, stattdessen die Stromsteuer zu senken, stößt bei den Grünen offenbar auf Sympathie.
Die Republikaner starten einen schmutzigen Wahlkampf. Kim Jong Un hat einiges mit Putin vor. Und Ursula von der Leyen hält eine große Rede. Das ist die Lage am Mittwoch.
In der Nacht überziehen die ukrainischen Streitkräfte offenbar eine Werft in Sewastopol mit Raketen. In der Hafenstadt soll es nach russischen Angaben insgesamt zehn Explosionen gegeben haben, es soll mindestens 24 Verletzte geben. Derweil attackiert der Kreml erneut einen wichtigen Getreidehafen der Ukraine.
Gerhard Schröder ist wegen seiner Nähe zum Kreml auch innerhalb der SPD umstritten. Zuletzt scheitert ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Kanzler. Nun die Kehrtwende bei den Sozialdemokraten: Sie planen eine Jubiläumsfeier für Schröder.
Energiekrise, Greendeal, Sicherheit – hat Ursula von der Leyen ihre Ziele als Kommissionspräsidentin erreicht? In ihrer vorerst letzten Rede vor dem Parlament blickt die Politikerin auf die Ergebnisse ihrer Amtszeit.
Die ukrainische Gegenoffensive auf drei Achsen setzt Russland unter Druck. Britischen Angaben zufolge werden russische Soldaten nun früher als geplant an die Front in Luhansk geschickt. Sie sollen wahrscheinlich die Truppen dort auffrischen, heißt es.
Es zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.
Neue Allianzen zwischen Nordkorea, Russland und China könnten das Machtgefüge weltweit verändern. Der Besuch Kim Jong Uns in Russland habe unmittelbare Auswirkungen auf Stabilität und Frieden in der Welt, sagt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth, im "Frühstart" von ntv.
Bei ihrer letzten Rede zur Lage der Union vor der Wahl spricht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über viele Projekte, lässt aber eine auffallende Leerstelle. Erneut vermeidet die CDU-Politikerin ein klares Bekenntnis zu einer zweiten Amtszeit. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen.
Die Freien Wähler streiten über eine mögliche rechte Allianz in Thüringen für die Landtagswahl 2024. Der Bundesvorstand ist dagegen, Landeschef Uwe Rückert dafür. Nun zieht der die Konsequenzen.
Das russische Militär hat zurzeit vielfältige Aufgaben. Einem Bericht zufolge transportiert ein Militärflieger auch die beiden Ponys der Putin-Freundin Kneissl nach Russland. Die ehemalige österreichische Außenministerin will in der Fremde auf deren Gesellschaft offenbar nicht verzichten.
In dem Gespräch der Staatschefs von Nordkorea und Russland soll es auch um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine gehen. Aus der Sicht von Diktator Kim verteidigt Russland seine Sicherheitsinteressen. Pjöngjang versichert Kreml-Chef Putin erneut seine Treue.
Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Björn Höcke vor, NS-Vokabular benutzt zu haben. Dafür muss sich der Thüringer AfD-Chef vor Gericht verantworten – die Anklage wurde nun zugelassen.
Im Sommer 2021 beendet Björn Höcke eine Wahlkampfrede mit den Worten "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Beim letzten Teil handelt es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP. Der Thüringer AfD-Chef muss deshalb vor Gericht.
Aus Angst vor "subversiven" Kräften im eigenen Land holt die chinesische Regierung erneut zum Schlag aus. Eine Gesetzesreform soll künftig bestimmte Kleidungsstücke aus der Öffentlichkeit verbannen. Welche Garderobe den "Geist Chinas" verletzt, weiß jedoch niemand so genau.
Bereits am Sonntag registriert das Verteidigungsministerium in Taiwan chinesische Militärflugzeuge in der Nähe der Insel. Nach wenigen Tagen entdeckt Taipeh nun noch einmal Dutzende chinesische Militärflieger vor seiner Küste.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen pocht bei ihrer Rede zur Lage der Union auf ihr Herzensprojekt: die grüne Transformation Europas. Bedroht wird es von Kritikern aus ihrer Partei, China und einer schwachen Konjunktur. Ihr gelingt es nicht, Sorgen über Wohlstandsverlust zu zerstreuen.
Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Nun wird Kiew ein weiteres umfangreiches Waffenpaket übergeben. Darin enthalten sind Panzer, Drohnen, Munition sowie Fahrzeuge.
Die Bundesregierung nimmt vorerst keine Migrantinnen und Migranten aus Italien mehr auf. Damit hebelt sie den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus aus. Grund ist der Kurs der Regierung Meloni.
In der Nacht attackieren die ukrainischen Streitkräfte den Hafen der besetzten Stadt Sewastopol. Ein russisches Landungsschiff und ein U-Boot werden getroffen. Moskau verspricht eine schnelle Reparatur. Erste Fotos der Schäden lassen an der Aussage allerdings zweifeln.
Macht sie es noch einmal? In der Rede zur Lage der EU hat Kommissionschefin von der Leyen mit Selbstlob nicht gegeizt – und Neues angekündigt. Es bleiben wenig Zweifel an ihrem Wunsch nach einer zweiten Amtszeit.
Die Rot-Rot-Grüne-Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbssteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.
Es ist ein Kernprojekt der Koalition – und für Lisa Paus die größte Prüfung: Im Kampf um die Kindergrundsicherung probte die Familienministerin im Kabinett den Aufstand. Doch noch immer sind nicht alle mit dem Gesetzentwurf zufrieden.
»Ein Zeichen des Wegschauens«: In der Debatte über die Auftritte von Anna Netrebko an der Berliner Staatsoper erhebt der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev schwere Vorwürfe – es dürfe keine »culture as usual« geben.
Texas ist vor allem für Öl- und Erdgas bekannt. Der Bundesstaat ist jedoch auch führend bei Windkraft und Solar. Zudem setzt man auf Ammoniak, wie Bundesaußenministerin Baerbock bei ihrem Besuch gezeigt bekommt. Der Energieträger könnte eines Tages Schiffe klimaneutral antreiben.
Wegen seiner Kontakte zum Kreml wird Gerhard Schröder beinahe aus der SPD ausgeschlossen. Doch die Bundesschiedskommission entscheidet zugunsten des Altkanzlers - er darf bleiben. Nun soll er sogar für seine politischen Verdienste geehrt werden. Die Parteiführung reagiert verärgert.
Während Kiews Verbände im Süden der Ukraine stetig vorrücken, versuchen Moskaus Truppen den Druck im Osten zu erhöhen. Nahe der besetzten Stadt Donezk berichtet die Ukraine von Sturmangriffen und einem verstärkten Einsatz von Artillerie durch Russland.
Es geht um nichts weniger als stabile Beziehungen "für die nächsten 100 Jahre": Das Treffen der Machthaber Putin und Kim scheint gut gelaufen zu sein. Am Ende stehen offenbar nicht nur lukrative Waffendeals, sondern folgt auch eine Einladung nach Nordkorea. Der russische Präsident sagt wohl zu.
In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause sitzen sich bei Sandra Maischberger am Mittwochabend Julia Klöckner und Katrin Göring-Eckardt gegenüber. Die CDU-Politikerin lässt kein gutes Haar an der Politik der Ampelkoalition. Für die Grünen-Politikerin bleibt nur eine Bitte "von Herzen".
Der DGB warnt vor zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte, Sturmtief »Daniel« belebt die Debatte über Klimaschutz und in Thüringen droht Knatsch wegen der AfD. Das ist die Lage am Donnerstag.
Nach der Entscheidung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, seinen Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre nicht vorbei: Der Chef der Freien Wähler hält der "Süddeutschen Zeitung" vor, dass sie seit Jahren an der Geschichte arbeite und diese strategisch platziert habe.
Die Ukraine kämpft sich im Süden der Front bei Robotyne durch die starken Verteidigungslinien der russischen Streitkräfte. Diese verstärken ihre Reihen nun, berichtet ein ukrainischer Bürgermeister. Russland soll zudem Ex-Häftlinge einsetzen, um die Frontlinie zu halten.
Der DGB warnt vor zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte, Sturmtief »Daniel« belebt die Debatte über Klimaschutz, und in Thüringen droht Knatsch wegen der AfD. Das ist die Lage am Donnerstag.
Auf der Krim hat es in der Nacht offenbar erneut eine große Explosion gegeben. Fotos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, zeigen einen riesigen Feuerball am Himmel. Derweil heißt es aus Moskau, dass zahlreiche Drohnenangriffe der Ukraine abgewehrt worden sein.
Die AfD will laut Selbstdarstellung die Ordnung in Deutschland wiederherstellen. Einige Politiker der Partei nehmen es im Bundestag mit der Ordnung dagegen nicht so genau. Mehr als 60 Prozent aller Ordnungsrufe gehen auf das Konto der Partei.
Kim Jong Un besucht Wladimir Putin in Russland, um über ihre militärische Zusammenarbeit zu sprechen. Mit unschlagbaren Angeboten von beiden Seiten streben die Machthaber eine langjährige Partnerschaft an. Diese könnte gravierende Folgen für die Region Ostasien und den Krieg in der Ukraine haben.
Vor knapp einer Woche brennen an mehreren Stellen in Hamburg Kabelschächte. Insbesondere zwischen der Hansestadt und Berlin fallen deswegen zahlreiche Fernverkehrszüge aus. Jetzt schaltet sich die höchste deutsche Ermittlungsbehörde ein.
Auf der Krim gibt es in der Nacht offenbar erneut eine große Explosion. Fotos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, zeigen einen riesigen Feuerball am Himmel. Derweil heißt es aus Moskau, dass zahlreiche Drohnenangriffe der Ukraine abgewehrt worden seien.
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU laut einer aktuellen Umfrage weiterhin die klar stärkste Kraft. Größter Verlierer im jüngsten "Hessentrend" sind die Grünen, während die AfD auch in diesem Bundesland massiv an Zustimmung gewinnt.
Im Europawahlkampf 2019 wollen die Grünen noch nichts vom Speichern von CO2 wissen, sie warnen sogar vor Risiken der Technologie. Fünf Jahre später sieht das offenbar anders aus. Damit begeben sie sich auf die Linie des Weltklimarates, der glaubt, ohne CCS ist Klimaneutralität unmöglich.
In Thüringen könnte ein CDU-Gesetzesvorschlag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Bundesparteichef Merz weist Kritik am Vorgehen seiner Partei zurück - und geht Bundesinnenministerin Faeser scharf an: Die sage "einfach nicht die Wahrheit".
Viele Angestellte im öffentlichen Dienst erleben laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) während der Arbeit sowohl verbale als auch körperliche Gewalt. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, regelmäßig beleidigt zu werden. DGB-Vize Hannack fordert Investitionen "in mehr Personal".
Die Ampel feilt offenbar noch an der Kindergrundsicherung. Eigentlich sollte diese vom Kabinett schon auf den Weg gebracht werden, fehlte dann aber überraschend auf der Tagesordnung. Von Finanzminister Lindner kommt nun eine Begründung dafür.
Die Ukraine wünscht sich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um bei der laufenden Gegenoffensive besser voranzukommen. Aus der Ampel kommen nun prominente Stimmen, die in einem Brandbrief an Kanzler Scholz auf eine Lieferung pochen. Zweifel des Kanzlers versuchen sie zu zerstreuen.
Im Europawahlkampf 2019 wollen die Grünen noch nichts vom Speichern von CO2 wissen, sie warnen sogar vor Risiken der Technologie. Fünf Jahre später sieht das offenbar anders aus. Damit begeben sie sich auf die Linie des Weltklimarates, der glaubt, ohne CCS sei Klimaneutralität unmöglich.
Die CDU kann gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen auf einen deutlichen Sieg hoffen. Hinter den Christdemokraten um Ministerpräsident Boris Rhein deutet sich ein enges Rennen um Platz zwei an.
Im Juni erlaubte Brüssel den Nachbarländern der Ukraine - unter anderem Bulgarien - vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen. Nun beschließt das bulgarische Parlament, den Importstopp wieder aufzuheben. Das will sich allerdings nicht jedes Land leisten.
Bloß nicht zurück in die Nische, warnt die Parteiführung der Grünen. Inmitten ihres Umfragetiefs schreibt die Partei ein Europawahlprogramm, das vor allem auf Wohlstand, Sicherheit und Ordnung setzt - und weniger auf Themen und Motive der Stammklientel. Das könnte intern für Misstöne sorgen
Tausende Migranten erreichen innerhalb weniger Tage nach einer gefährlichen Überfahrt die italienische Insel Lampedusa. Die Flüchtlingscamps sind überfüllt: Migranten brechen unter der Hitze zusammen, Helfer sind überfordert. Die Stimmung sei "explosiv", berichten italienische Medien.
Die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Das haben sie nun getan.
Gegen die Stimmen die Regierungskoalition hat im Thüringer Landtag die Opposition Steuersenkungen beschlossen. Für das Vorhaben stimmten dabei CDU, AfD und FDP gemeinsam. Es ist der erste Schritt dieser Art im Freistaat. Die Bundes-CDU hatte den Schritt verteidigt.
Die CDU Thüringen macht mal wieder bundesweit Schlagzeilen. Mit Hilfe der AfD bringt sie ein Gesetz zur Grunderwerbssteuer durch den Thüringer Landtag. Ist die Brandmauer nach rechts damit eingerissen? Parteichef Merz verneint dies. Doch damit macht er es sich sehr leicht.
Im Netz verkündet die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar die Befreiung der Ortschaft Andrijiwka bei Bachmut. Wenig später löscht sie ihren Eintrag. Eine in der Gegend aktive Einheit dementiert Maljars Aussage und übt Kritik an ihrer Informationspolitik.
In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt, Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen.
In Thüringen hat die CDU erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchgebracht. Ein Sündenfall oder neue Realität?
Seit März 2022 gibt es in der Schweiz Einschränken für Banken, wenn es um russischen Staatsbürger geht. Eine neue Recherche legt nahe, dass der mächtige Chef des größten russischen Wasserversorgers mit seiner Familie diese mit wenigen Tricks umgangen hat. Auch sollen sie in Deutschland kräftig investieren.
Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Hunderte russische Privatpersonen und Unternehmen. Gleichzeitig streicht die EU drei Oligarchen von der Schwarzen Liste - und das trotz ihrer Nähe zu Wladimir Putin. Ob sie sich darüber freuen können, erscheint allerdings als fraglich.
Die CDU in Thüringen setzt eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durch und wird dafür heftig kritisiert. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen, rechtfertigt Landesparteichef Voigt die Entscheidung, mit der rechtsextremer Partei gemeinsam zu stimmen. Dabei verweist er auch auf eine Aussage von Kanzler Scholz vor wenigen Wochen.
Deutschland tut nach Ansicht des Finanzministers Lindner zu wenig, um für die Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig "machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", beklagt der FDP-Politiker.
Noch immer ist kein Ende des Krieges in der Ukraine abzusehen. Die Armee des Landes braucht weitere Waffen, unter anderem Taurus-Marschflugkörper. Eine Entscheidung über deren Lieferung könnte in der kommenden Woche fallen.
Die Ukraine fordert von Deutschland den Marschflugkörper Taurus. Berlin zögert, weil sich damit Ziele in Russland bombardieren ließen. Und der Kanzler hat noch eine weitere Sorge.
Zunächst sind die Meldungen zu Andrijiwka widersprüchlich: Kiew verkündet bereits die Einnahme des Dorfes, während ukrainische Soldaten vor Ort dies zurückweisen. Nun kommt die Bestätigung der Armee. Die will den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt haben.
An diesem Freitag ruft Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf - in Deutschland werden voraussichtlich Zehntausende Menschen auf die Straße gehen. Dennoch ist die Protestbewegung in einer schwierigen Lage, wie der Soziologe Dieter Rucht im Interview mit ntv.de erklärt. Er rechnet mit einer Radikalisierung - allerdings nicht in Richtung Gewalt.
Der Ukraine gelingt mit den Angriffen auf das Landungsschiff "Minsk" und das U-Boot "Rostow" ein wichtiger Schlag gegen die russische Schwarzmeerflotte. Nach britischen Angaben drohen beide lange auszufallen. Die Reparaturkosten könnten zudem ins Unermessliche steigen.
Anna Netrebko singt in der Berliner Staatsoper - was vor zwei Jahren für Verzückung gesorgt hätte, wird dieser Tage zum Politikum. Denn die Star-Sopranistin geht nur auf die allernötigste Distanz zu Putin. Und pocht darauf, unpolitische Sängerin zu sein. Doch ihr Verhalten stellt gerade das infrage.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Thüringen ist die Empörung von SPD, Grünen und Linken groß. Doch der Furor ist nicht mehr als billiges Kalkül, wenn man der CDU keine Lösungen weist. Schlimmer noch: Er treibt die Merz-Partei schlimmstenfalls weiter in die Arme der Demokratieverächter.
Ist es blödsinnig, Parallelen zwischen der Lage des Landes und der Lage des Fußballs des Landes zu ziehen? Absolut! Aber Blödsinn macht Freude – und die Parallelen sind absolut verblüffend.
Erneute Schlappe für die bayerische AfD: Ein Gericht erlaubt die Beobachtung der Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz. Die Richter sprechen unter anderem von »Umsturzphantasien«.
Der Wirtschaftsabschwung setzt die Regierung unter Druck, der Industrie bei den hohen Stromkosten zu helfen. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch des Kanzleramts, der den Streit in der Ampel beenden könnte.
Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?
Die Linke hält die Brandmauer gegen rechts von den Christdemokraten nur für einen Vorhang, die Grünen machen CDU-Chef Merz verantwortlich. Eine Thüringer Landtagsentscheidung mit Stimmen der AfD schlägt auch auf Bundesebene hohe Wellen. Von der FDP kommt Kritik an ihrem Ableger in Erfurt.
Der Verfassungsschutz in Bayern will die AfD stärker durchleuchten können. Die Partei geht dagegen juristisch vor - ohne Erfolg. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Einfluss einer verbotenen Parteiströmung, Umsturzfantasien und der politischen Agenda der Partei.
Nach der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine erlässt die EU eine Reihe von Sanktionen. Eine davon setzt Finnland nun um. Ab dem Wochenende dürfen keine Fahrzeuge, die in Russland registriert sind, die Grenze überschreiten. Es gibt allerdings Ausnahmen.
Die Thüringer FDP unter Thomas Kemmerich verhalf einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. In der Bundespartei ducken sich viele weg. Kemmerich selbst? Sieht kein Problem.
Nach der Meuterei der Söldnergruppe Wagner verschwindet Generalmajor Surowikin von der Bildfläche. Nun ist der russische Top-Militär zurück. Fotos zeigen den 56-Jährigen als Teil einer Moskauer Delegation in Algerien.
Zum 13. Mal gehen Klimaaktivisten von Fridays for Futre rund um den Globus auf die Straße, um Druck auf Regierungen zu machen. In Deutschland schließen sich der Gruppe zufolge eine Viertelmillion Menschen an. Damit ist die Bewegung von den hohen Teilnehmerzahlen aus früheren Jahren weit entfernt.
Trotz lautstarker Proteste einiger Mitgliedsstaaten lässt die EU die Handelsbeschränkungen für Getreide aus der Ukraine auslaufen. Kiew verpflichtet sich im Gegenzug zu Ausfuhrkontrollen. Polen und Ungarn reicht das allerdings nicht: Die Länder wollen das Importverbot fortführen - auf eigene Faust.
Im Dezember stehen in London die Ermittler beim russischen Oligarchen Fridman vor der Tür. Der kann nun einen Teilerfolg im Kampf gegen die Ermittlungen gegen ihn verbuchen. Laut einem Bericht wurden alle Vorwürfe gegen ihn fallengelassen.
Wir haben Sie nach Ihren positiven Erfahrungen und Erlebnissen gefragt, nach dem, was Sie an der Politik gut und fortschrittlich finden. Hier sind Ihre Antworten – die Good-News-Lage am Samstag.
Noch nie hat die Autogewerkschaft UAW die drei Branchengrößen der USA gleichzeitig bestreikt - bis jetzt. Präsident Biden stellt sich hinter die Arbeiter: Ford, General Motors und Stellaris müssten ihre Rekordprofite teilen. Ein langer Arbeitskampf könnte fatal werden.
Er ist einer der umstrittensten linken Politiker Deutschlands: Zweimal verließ Oskar Lafontaine Parteien, die er einst selbst geführt hatte. Nun wird der Ehemann von Sahra Wagenknecht 80. Aber auch in Zukunft will er noch mitmischen.
An diesem Samstag jährt sich der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini zum ersten Mal. Er sorgt im Iran für die schwersten Aufstände seit Jahrzehnten. Trotzdem scheint das iranische Regime wieder die Oberhand gewonnen zu haben: Es tritt noch selbstbewusster auf als vor den Protesten - und noch härter.
Kritik an ihrem bisherigen Fernbleiben vom Innenausschuss weist Ministerin Faeser weiter zurück. Am Mittwoch will die Sozialdemokratin nun aber die Fragen der Union zur problematischen Abberufung von BSI-Chef Schönbohm beantworten.
Mit deutlichen Worten spricht ein russischer Politiker über die Situation an der Front in der Ukraine. Der ehemalige Vize-Befehlshaber sagt, dass Lügen in den eigenen Reihen das russische Militär bisher an einem Sieg hinderten.
Der Kampf um das Dorf Andrijiwka scheint für die russische Armee noch verheerender gewesen zu sein als erwartet. Die 72. Brigade soll laut ukrainischen Angaben vollständig von den ukrainischen Truppen umzingelt worden sein. Für einen Rückzug der Russen ist es offenbar zu spät gewesen.
Im Thüringer Landtag setzte die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer auch mithilfe der AfD durch. Die Regierung von Ministerpräsident Ramelow spricht von gezielten Absprachen. Laut CDU gab es »0,0 Kontakt«.
Ein Jahr nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini versuchen Behörden im Iran, neue Proteste und Gedenkfeiern zu verhindern. Das Haus der Familie wird offenbar von Sicherheitskräften umstellt, der Vater der jungen Frau muss sich laut Exilmedien einem Verhör unterziehen.
Ein Jahr nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini versuchen Behörden im Iran, neue Proteste und Gedenkfeiern zu verhindern. Das Haus der Familie wird offenbar von Sicherheitskräften umstellt, der Vater der jungen Frau muss sich laut Exilmedien einem Verhör unterziehen - sein Haus darf er nicht verlassen.
Am Sonntag reist der Bundeskanzler zur UN-Vollversammlung nach New York. Auf der Tagesordnung: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die globale Klimakrise und die Reform der UNO. Alles keine einfachen Themen. Aber es gibt auch einen Grund zum Feiern.
Die Berichte über die Befreiung des Dorfes Andrijiwka sind widersprüchlich. Laut Kiew gelingt der Ukraine die Rückeroberung des Ortes. Mehr noch: Eine russische Brigade soll laut ukrainischen Angaben vollständig aufgerieben sein. Russland bestreitet nun allerdings, dass das Dorf zurückerobert worden sei.
Probleme auf dem Schlachtfeld und in der Wirtschaft treiben Russland laut Ansicht von NATO-Admiral Bauer immer weiter in die Hände von "unzuverlässigen Akteuren". Er glaubt auch, dass Moskau bereit sei, die eigene Bevölkerung noch mehr leiden zu lassen.
Viele Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Deutschland bereits eine eigene Wohnung gefunden, aber es gibt noch immer welche, die in Containern leben. In Spandau, am Rande von Berlin, fühlt sich eine Ukrainerin wie in einem täglichen Überlebenskampf.
David Miliband war mal britischer Außenminister, mittlerweile ist er Präsident der Hilfsorganisation IRC. Hier spricht der Labour-Politiker über die Entwicklungspolitik der Ampel und die Rolle Deutschlands in der Welt.
Bei der Internationalen Atomenergiebehörde ist man erschüttert über das "unverhältnismäßige und beispiellose" Vorgehen Irans. Durch die Entziehung weiterer Akkreditierungen seien die Überwachungsmöglichkeiten nun erheblich eingeschränkt. Wie viele Inspektoren es noch gibt, ist nicht bekannt.
Die Zahl arbeitender Rentner wächst auf zuletzt mehr als eine Million. Die Linke interpretiert das als Zeichen eines kaputten Rentensystems. Die Menschen seien dazu gezwungen, weil sie sonst nicht über die Runden kämen. In der Union sieht man das anders.
Auf ihrer ausgedehnten US-Reise erreicht Baerbock ihre letzte Station New York. Vor der UN-Generaldebatte verlangt die grüne Außenministerin ein neues Betriebssystem für die Vereinten Nationen. Besonders der Sicherheitsrat brauche eine Reform.
Die Politik zu kritisieren, und zwar scharf, ist Kernaufgabe des Journalismus. Trotzdem muss eine neue Balance aus Kritik und Respekt gefunden werden. Sonst betreiben Medien das Geschäft der Populisten.
Explosionen auf russischen Militärstützpunkten, eine zerstörte Werft, beschädigte Schiffe: Seit geraumer Zeit attackiert die Ukraine erfolgreich die russisch besetzte Krim. Auch in der Nacht schickt sie offenbar wieder Drohnen, die Russland aber nach eigenen Angaben vom Himmel holen kann.
Die Liberalen in Erfurt verhalfen einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. Das Verhalten seiner Parteifreunde lasse sich nur »schwer skandalisieren«, findet Marco Buschmann. Er stellt aber das Verhalten der CDU infrage.
Die kleine italienische Insel Lampedusa liegt nur rund 100 Seemeilen von der nordafrikanischen Küste entfernt. Mittlerweile treffen dort wieder massenhaft Migranten in kleinen Holzbooten ein. Das ist eine Folge der Maßnahmen der Regierung Meloni - doch die sucht die Schuld bei den Deutschen.
Zum Abschluss der Invictus Games in Düsseldorf fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr »Respekt und Anerkennung« für alle jene, die in Uniform dienen. Der SPD-Politiker hofft auf eine Initiative aus dem Parlament.
Trotz zahlreicher Pannen setzt die Bundesregierung bei ihren Auslandsreisen vor allem auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Einzelne Kabinettsmitglieder verzichten aber auch ganz darauf. Unterm Strich sind die Minister allerdings nicht einmal auf jedem dritten Flug mit Linie unterwegs.
Die Verlegung der Wagner-Söldner nach Belarus kommt im Juli für viele überraschend. Was sie dort gemacht haben, weiß kaum einer. In einem exklusiven Interview, das ntv.de vorliegt, erzählt erstmals einer der Kämpfer von seinem Alltag im Lager bei Assipowitschy - und was Prigoschins letzte Worte an sie waren.
Das russisch besetzte Tokmak liegt rund 16 Kilometer von der Front entfernt. Doch Berichten zufolge wächst die Sorge vor einem ukrainischen Durchbruch. Laut dem britischen Geheimdienst verstärken die Russen die Verteidigungsstellungen. Im Osten der Ukraine gibt es derweil weitere Tote.
In Texas nimmt die Bundesaußenministerin für eine Etappe ihrer USA-Reise den Bus. Am nächsten Morgen fliegt "ihr" Airbus der Flugbereitschaft dieselbe Strecke. Das Auswärtige Amt erklärt den Leerflug mit Terminen und den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Crew.
Immer wieder greift die Letzte Generation zu spektakulären Farbattacken. Nun besprühen die Klimaaktivisten das Brandenburger Tor. Dutzende Polizisten sind vor Ort. Der Regierende Bürgermeister Wegner ist empört und sieht den "freiheitlichen Diskurs" beschädigt.
Italiens Ministerpräsidentin trifft sich mit der EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa, wo allein am Dienstag 5000 Migranten ankamen. Meloni verlangt gemeinsame Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, und zwar schnell. Von der Leyen verspricht mehr Überwachung auf dem Mittelmeer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert im Wahlkampf die Flüchtlingspolitik der Ampel. Er fordert eine »Integrationsgrenze« und will Asylbewerbern Leistungen streichen. Die SPD reagiert schroff.
Während einer politischen Tour de Force zeigt US-Präsident Biden deutliche Konzentrationsschwächen. Der republikanische Senatsfraktionschef McConnell "friert ein". Auch Trump ist nicht der Jüngste. Die US-Wähler sehen das äußerst kritisch.
Seit Monaten halten russische Einheiten die ukrainische Ortschaft Klischtschijiwkas besetzt. Nun veröffentlicht Kiew Fotos, die ukrainischen Medien zufolge Soldaten der Gegenoffensive vor einer dortigen Kirche zeigen. Der Ort hat strategische Bedeutung, etwa für eine Bachmut-Zange.
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.
Die ukrainische Armee erobert nach eigenen Angaben innerhalb kurzer Zeit zwei Orte von den Russen zurück. Dies könnte helfen, Bachmut in die Zange zu nehmen. Für die Ukrainer kommt jeder Erfolg gelegen, denn der Herbst mit schlammigen Böden naht. Auch das Urteil eines US-Generals kommt gelegen.
Innerhalb der Ampel herrscht Einigkeit, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Einen verbilligten Industrietarif lehnt die FDP allerdings hartnäckig ab. Als Alternative sehen die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, von der nicht nur die Wirtschaft profitieren würde. Überzeugt sind die Grünen davon noch nicht.
Stoltenberg beherrscht die Sprache der Diplomatie. Trotzdem mahnt der NATO-Generalsekretär Deutschland nun bemerkenswert deutlich, der Ukraine die weitreichenden Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Bei der CDU rechnet man am Dienstag mit der Entscheidung.
In den nächsten Tagen könnte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beschlossen werden. Sie würden wohl eine Wende für das Kriegsland bedeuten. In der ARD-Talkshow Anne Will haben sich die Gäste über die erneuten Waffenlieferungen gestritten. Sahra Wagenknecht etwa ist strikt dagegen.
Die ukrainische Armee holt sich nach eigenen Angaben innerhalb kurzer Zeit zwei Orte von den Russen zurück. Dies könnte helfen, Bachmut in die Zange zu nehmen. Für die Ukrainer kommt jeder Erfolg gelegen, denn der Herbst mit schlammigen Böden naht. Auch das Urteil eines US-Generals kommt gelegen.
Die Spekulationen über eine schwere Krankheit des Tschetschenchef Kadyrow sorgen auch unter russischen Militärbloggern für Unruhe, wie der US-Thinktank ISW berichtet. Dieser analysiert auch: "Die Destabilisierung von Kadyrows Herrschaft in Tschetschenien wäre ein schwerer Schlag für Putins Regime."
Große Klassen, Lehrermangel, marode Schulen: Das deutsche Bildungssystem steckt in der Misere. Die Linkspartei drängt nun auf eine gravierende Reform samt 100-Milliarden-Sondervermögen.
Die nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen im großen Stil in polnischen Konsulaten illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.
Die Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die meisten Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, nicht mehr in die EU lassen.
Klimaaktivisten werfen US-Präsident Biden vor, nicht genug gegen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu tun. Kurz vor der UN-Generalversammlung gehen deshalb Zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz in New York auf die Straße.
Obwohl die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide aufgehoben hat, wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Kiew kündigt nun an, rechtliche Schritte gegen die Länder einzuleiten.
Während der Corona-Pandemie ging es im Regierungssitz von Premier Johnson offenbar drunter und drüber. Wie die BBC berichtet, waren die Mitarbeiter der Downing Strreet so verzweifelt, dass sie sich an die Queen wandten. Der Premier habe unter anderem "an die Verfassung erinnert" werden müssen, so die BBC.
Trotz seiner umstrittenen Kreml-Kontakte gelingt ein Rausschmiss von Altkanzler Schröder aus der SPD nicht. Nun soll er sogar für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ausgezeichnet werden - in der Partei kommt das nicht gut an. Für SPD-Chef Klingbeil hat er aber ein Recht auf die Urkunde.
Wegen der baldigen Ehrung für Ex-Kanzler Schröder zu 60 Jahren Mitgliedschaft in der Partei steht die SPD in der Kritik. Sozialdemokratenchef Klingbeil verteidigt den Schritt – und kritisiert das Verhalten der CDU in Thüringen.
CSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen.
Vor gut einem Jahr senkt die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Gas. Damit sollen Verbraucher entlastet werden. Inzwischen sind die Preise erheblich gesunken und nach Ansicht der Bundesregierung ist die Ermäßigung nicht länger erforderlich. Nun könnte es schnell gehen.
Markus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.
Die Impfsaison beginnt und der Bundesgesundheitsminister performt seinen größten Hit. Selenskyj übt Hitler-Vergleiche. Und die Immobilienzinsen explodieren. Das ist die Lage am Abend.
Die ukrainischen Erfolge der vergangenen Tage gehen mit großen Verlusten einher. Die befreiten Ortschaften liegen in Schutt und Asche und bieten daher kaum Schutz vor Luftangriffen, erklärt Oberst Markus Reisner im Interview. Trotzdem schaffe es die Ukraine mit spektakulären Angriffen die Russen zu schwächen.
Er sieht sich als Teil eines Projekts "auf der hellen Seite der Macht": Frank Werneke bleibt für vier weitere Jahre an der Spitze der Gewerkschaft Verdi. Die Wahl auf dem Bundeskongress fällt eindeutig aus.
Steuersenkungsgesetz mithilfe der AfD:Die Bundespartei stützt die Linie der Thüringer CDU, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bleibt kritisch. Und: Wurde in Erfurt wirklich nach Auswegen gesucht?
Integrationsgrenze, Tunesien-Deal, Kampf gegen Schleuser: Politiker formulieren unter Druck Forderung auf Forderung. Kaum eine Idee wird kurzfristig die Zahl der Asylbewerber senken – wie aber stehen die Chancen langfristig?
Der Streit um die Einfuhr günstigen Getreides aus der Ukraine erreicht eine neue Stufe: Da Ungarn, die Slowakei und Polen sich weigern, es wieder zu importieren, klagt Kiew nun vor der WTO. Warschaus Regierungspartei bleibt jedoch gelassen.
In der Debatte um eine Brandmauer zur AfD gerät die Union regelmäßig in die Defensive. Der Historiker und CDU-Politiker Rödder versucht nun einen Befreiungsschlag: Die Inhalte müssten wieder an erster Stelle stehen. Dann könne er sich im Osten auch eine Minderheitsregierung seiner Partei vorstellen.
In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch oder an der Regierung. Ein Grund dafür dürfte die Flüchtlingspolitik sein, mit der viele Europäer nicht zufrieden sind. Sie ist ein Thema in der ARD-Talkshow Hart aber Fair.
Olaf Scholz war 15 Jahre alt, als die Vereinten Nationen die beiden deutschen Staaten als Mitglieder aufnahmen. Inzwischen ist die Mauer gefallen und der SPD-Politiker reist als Kanzler nach New York. Und während er den weiten Bogen über 50 Jahre Geschichte spannt, kommt sogar die Sonne hinten den Wolken hervor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in New York erwartet. Markus Söder zieht Grenzen in Bayern. Und: Iran lässt amerikanische Geiseln frei. Das ist die Lage am Dienstag.
In Berlin werden Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp. Die Sozialsenatorin des Landes rechnet nicht mit einem Ende der Zuwanderung. Die Union stellt sich derweil gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien.
Der Tschetschenenführer ist offenbar schwer krank. Putin droht nach Prigoschins Wagnertruppe die zweite Söldnerarmee zu verlieren. Eine besonders brutale dazu. Kadyrow ist eine grauenhafte Fratze des Putin-Regimes. Trotzdem haben sich westliche Stars von ihm einkaufen lassen - inklusive Lothar Matthäus.
In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch oder an der Regierung. Ein Grund dafür dürfte die Flüchtlingspolitik sein, mit der viele Europäer nicht zufrieden sind. Sie ist ein Thema in der ARD-Talkshow "Hart aber fair".
In der Debatte um eine Brandmauer zur AfD gerät die Union regelmäßig in die Defensive. Der Historiker und CDU-Politiker Rödder versucht nun einen Befreiungsschlag: Die Inhalte müssten wieder an erster Stelle stehen. Dann könne er sich im Osten auch Minderheitsregierungen mit seiner Partei vorstellen.
CDU und CSU im Bundestag legen einen Vorschlag vor, um die Stromsteuer auf den niedrigsten Satz zu senken, den das Europarecht zulässt. Die Union hofft auf Zustimmung der Ampelkoalition. Aus der hat sich zuletzt die FDP für eine Senkung eingesetzt. Schon bald könnte abgestimmt werden.
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat einen interessanten Nebeneffekt: Der Frauenanteil in dem Parlament ist gestiegen. Eine Studie zeigt, warum die Konservativen daran entscheidenden Anteil haben.
In der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.
Im März erklärt Chinas Staatschef Xi bei einem Staatsbesuch in Moskau, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in eine neue Ära einträten. Nun treffen sich die Außenminister der Länder und zeigen sich einig in der "Krise" in der Ukraine. Die russischen Interessen müssten berücksichtigt werden, heißt es.
Während die wachsende Zahl an Migranten die Politik umtreibt, meldet der Stadtstaat Berlin, seine Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft zu haben. Nur eine kleine Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten ist übrig. Dabei steigt der Bedarf weiter.
Es sei nur Maisstärke, die sich rückstandslos entfernen lasse, verteidigt die Letzte Generation ihre regelmäßigen Sprüh-Aktionen. Die Säuberung des Brandenburger Tors wird trotzdem mehrere zehntausend Euro kosten. Derweil laufen weitere Protestaktionen der Gruppe.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach. Nun startet Aserbaidschan eine neue Militäroperation zur Eroberung der Konfliktregion. Das Verteidigungsministerium in Baku spricht von der "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung".
Das Treffen der Kontaktgruppe in Ramstein beginnt für die Ukraine erfreulich. US-Verteidigungsminister Austin verspricht die baldige Lieferung von Abrams-Panzern. Er lobt die "weiterhin stetigen Fortschritte" der Ukrainer, drängt aber auch: Die Flugabwehr des Landes müsse gestärkt werden.
Andreas Rödder fordert einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der AfD. Auch wenn es rote Linien gebe, solle sich die CDU nicht von vornherein verschließen. Kritik aus den eigenen Reihen kommt prompt.
Die Ukraine-Unterstützer beraten in Ramstein über weitere Hilfe. Dabei steht auch Deutschland im Fokus, das sich mit der Entscheidung zum Taurus-Marschflugkörper schwertut. Die Lieferung würde ein Risiko bergen, das sich aber auch zum Vorteil wandeln lässt.
Eine Mehrheit der Deutschen ist wie der Bundeskanzler weiterhin gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Allerdings verschiebt sich die Stimmung im Vergleich zur vorherigen Umfrage. Ein gespaltenes Meinungsbild gibt es unter den SPD-Anhängern.
Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.
Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.
Aserbaidschan behauptet bei seinen Attacken auf die Region Berg-Karabach nur militärische Ziele auszuschalten. Bilder aus Krankenhäusern zeigen jedoch unter anderem verletzte Kinder, es gibt auch Todesopfer. Der Vorwurf einer "ethnischen Säuberung" wird laut.
Die Uhr für die ukrainischen Streitkräfte tickt. Die bevorstehende Schlammperiode stellt die Truppen vor große Herausforderungen, die schon Napoleon seinerzeit in Schwierigkeiten brachte. Für ein Einfrieren der Offensive gibt es laut Experten gleich mehrere Gründe.
Der Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Migranten ist ein altes Mantra der CSU-Migrationspolitik. Dem hat sich nun der CDU-Chef angeschlossen. Über die vorgeschlagene Zahl von 200.000 Menschen müsse man reden, findet Merz.
Weil sie mit den Stimmen der AfD ein Gesetz beschloss, steht die CDU im Thüringer Landtag in der Kritik. Nun bekommen die Christdemokraten Unterstützung von links.
Bei Treffen der Ukraine-Unterstützer fordern die USA die mehr als 50 Länder auf, erneut tief in ihre Munitionslager hinabzusteigen und die Bestände zu prüfen. Der Ukraine stehe ein harter Winter bevor. Washington kündigt zudem an, rasch die zugesagten Panzer zu liefern.
An Deutschlands Grenzen herrscht wieder Hochbetrieb. Viele Kommunen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert, die Polizei ist mancherorts im Dauereinsatz. Ein Film von SPIEGEL TV.
Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor der UN eindringlich vor Russland. Das Land kämpfe zwar gegen die Ukraine, bedrohe aber auch viele andere Staaten - mithilfe von Energie- und Lebensmittelpreisen. Im Falle Kiews setze Russland auf ein weiteres Mittel: die Verschleppung von Kindern.
Polnische Konsulate sollen Tausende Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben. Während die regierende PiS-Partei den Skandal herunterspielt, verlangt die EU-Kommission Aufklärung. Der Fragenkatalog soll an Brüssel zurückgeschickt werden, kurz bevor die Wahlen stattfinden.
Während der UN-Sicherheitsrat im Februar 2022 tagte, gab der Kremlchef den Befehl zum Angriff auf die Ukraine. Nun ist der ukrainische Präsident in New York und ihn umgibt die Aura des Krieges. Am Nachmittag trifft Selenskyj auf Putins Abgesandten Lawrow.
Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die Welt. Aserbaidschan greift Bergkarabach an. Und: Wie die katholische Kirche immer wieder Gläubige vergrätzt. Das ist die Lage am Mittwoch.
Das im südukrainischen Frontgebiet gelegene Atomkraftwerk Saporischschja stellt eine große Gefahr dar, warnt der vertriebene Bürgermeister der Stadt. Er spricht von einer Häufung von Zwischenfällen - und auch von Schikane der Mitarbeiter durch die russischen Besatzer.
Einer Stiftungs-Umfrage zufolge ist die teils prekäre finanzielle Lage von Familien präsenter als zuvor. Jeder dritte Lehrer gibt an, dass Kinder sich häufiger Sorgen machen, sie kommen ohne Frühstück oder Essensgeld in die Schule. Die Robert-Bosch-Stiftung fordert Pädagogen auf, "armutssensibel" zu werden.
War da schon die KI am Werk? Der neue Imagefilm der CDU, mit dem diese ein "starkes Zeichen" setzen will, sorgt zumindest für Aufsehen. Denn ein Bauwerk, das vermutlich den Reichstag zeigen soll, entpuppt sich als ehemaliger Präsidentenpalast in Tiflis. Der Spott kommt prompt.
Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Angela Merkel: Die CDU präsentiert in einem neuen Imagefilm die Größen der Partei. Aber was nur hat es mit dem Gebäude mit Kuppel auf sich, das definitiv nicht der Reichstag ist?
Es ist eine Antwort der Kleriker: Auf die massiven Proteste gegen die Islamische Republik reagiert Irans Parlament mit einem Gesetz zur Kopftuchpflicht. Dies sieht bei Verstößen gegen die Kleidungsregeln bis zu 15 Jahre Haft vor.
In der ukrainischen Region Saporischschja wird das Auto eines schwedischen Fernsehteams von einer russischen Rakete getroffen. Der Wagen und die Kameraausrüstung werden komplett zerstört. Die Journalisten haben aber Glück und sagen: "So sieht es derzeit für Millionen Menschen in der Ukraine aus."
In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.
Wie die Partei von Friedrich Merz mit ihrem neuen Imagefilm in der Symbolbildhölle landet. Wie Nancy Faeser und ihre Hessen-SPD durch den Wahlkampf stolpern. Und warum die Armenier in Bergkarabach die Waffen niederlegen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Hat Bundesinnenministerin Faeser sich treiben lassen, als sie BSI-Chef Schönbohm rauswarf? Basierte der Rauswurf gar auf falschen Anschuldigungen? Die Union fordert, dass Faeser sich entschuldigt. Die streitet ab, einen Fehler gemacht zu haben.
Ist BSI-Chef Arne Schönbohm nach einer Satire-Sendung zu Unrecht geschasst worden? Fast drei Stunden haben die Abgeordneten Nancy Faeser im Ausschuss befragt. Die erklärt die Angelegenheit nun für »beendet«.
In einem Statement vor der UN-Vollversammlung unterstellt der ukrainische Präsident Selenskyj einigen Ländern indirekte Hilfe für Russland. Bei den Polen, die zwar mit den Ukrainern über Getreide im Clinch liegen, aber das Land ansonsten unterstützen, kommt dies gar nicht gut an.
Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um Getreidelieferungen eskaliert. Nach spitzen Bemerkungen Selenskyjs vor der UN-Vollversammlung bestellt Polen erst den Botschafter ein. Am Abend kündigt Premier Morawiecki einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an Kiew an.
Die Justizreform in Israel überschattet zuletzt die amerikanisch-israelische Allianz. Nun trifft US-Präsident Biden am Rande der UN-Generaldebatte den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erstmals nach dessen Rückkehr ins Amt. Die Regierungschefs bekräftigen ihr Bündnis. Biden äußert Bedenken.
ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger hat am Abend hohen virtuellen Besuch in ihrer Talkshow. Außenministerin Annalena Baerbock ist aus New York zugeschaltet. Das wichtigste: Einen Termin für die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nennt sie immer noch nicht.
Die Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor.
Der ukrainische Präsident hofft auf noch mehr Hilfe aus den USA. Die CSU liegt in Bayern vorn. Und: Was soll das dekadente Essen für den König? Das ist die Lage am Donnerstag.
Deutschland hat als einer der ersten Staaten das internationale Abkommen zum Schutz der Meere unterzeichnet. Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Vereinbarung einen »Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt«.
Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um Getreidelieferungen könnte eskalieren. Nach spitzen Bemerkungen Selenskyjs vor der UN-Vollversammlung bestellt Polen erst den Botschafter ein. Am Abend kündigt Premier Morawiecki einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an Kiew an.
Die russischen Streitkräfte haben erneut die gesamte Ukraine attackiert. In Kiew, der Region Tscherkassy und Charkiw werden mehrere Zivilisten verletzt. Auch Lwiw nahe der polnischen Grenze meldet Angriffe. Russland hat derweil angeblich diverse ukrainische Drohnen abgeschossen.
Deutschland steckt in einer neuen Migrationskrise, die Umfragewerte für die AfD schnellen in die Höhe – auch weil die Politik seit Jahrzehnten eine verlogene Debatte führt.
In der Debatte um die Migrationspolitik plädiert Grünen-Chef Nouripour für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Kontrollen an den deutschen Grenzen hält er nicht für sinnvoll. Entscheidend sei, dass die Außengrenzen der EU geschützt sind.
Tag der Entscheidung im Freistaat: Am 8. Oktober wählt Bayern ein neues Landesparlament. Rund 9,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, die Münchner Machtverhältnisse neu zu bestimmen. Die wichtigsten Zahlen und Daten im Überblick.
Politische Weichenstellung in Hessen: Am 8. Oktober sind in der Mitte Deutschlands rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Machtverhältnisse im Landesparlament neu zu bestimmen. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
Russlands Ex-General Kartapolow hat bereits zugegeben, dass es nicht möglich ist, Truppen zu rotieren. Britischen Angaben zufolge ist dies einer der Hauptgründe für die niedrige russische Moral. Zudem könnten Soldaten dadurch nicht gut ausgebildet werden.
Die Aufregung nach der Kehrtwende, die Großbritanniens Premierminister Sunak bei der Klimapolitik anstrebt, ist groß. Neben der Opposition beschweren sich auch britische Unternehmen, die von den Änderungen der Ziele profitieren sollten. Sunak verteidigt seine Maßnahmen.
Polens Regierungschef Morawiecki teilt mit, dass sein Land Waffen künftig für sich selbst behält und nicht mehr an die Ukraine liefert. Die Aufregung ist groß, vieles unklar. Doch ein Regierungssprecher untermauert die Aussage. Grund seien "absolut inakzeptable Äußerungen" der Ukraine.
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht laut eigenen Angaben den Luftwaffenstützpunkt Saky auf der Halbinsel Krim angegriffen. Dort sollen diverse Kampfflugzeuge stationiert sein. Russland vermeldet lediglich den Abschuss von Kampfdrohnen.
In der Kaukasus-Region Berg-Karabach treffen die Konfliktparteien zu Verhandlungen um Frieden zusammen. Trotz Einigkeit über eine Waffenruhe gibt es weitere Explosionen. Den Problemen haben sich die Abgesandten maximal etwas angenähert.
Die italienische Regierung zündet eine migrationspolitische Nebelkerze nach der anderen: Sie kündigt Maßnahmen an, die nicht kommen werden oder nichts ändern. Das Motto lautet: Propaganda statt Anpacken.
In den vergangenen Tagen droht eine Eskalation im Konflikt um Importverbote für ukrainisches Getreide. Nun einigen sich die Slowakei und die Ukraine nach slowakischen Angaben auf ein neues Handelssystem. Warschau und Kiew feilen an einer Lösung. Dafür müsste das Exportland aber eine Klage zurückziehen.
Nach dem Militärputsch im Niger kehrt zunächst ein wenig Ruhe im Land ein. Nun aber klagt der gestürzte Ex-Präsident Bazoum gegen die Bedingungen seines Arrests. Es geht um die Versorgung mit Essen, Strom und Arztbesuche, vor allem aber um Freiheitsberaubung.
Bestsellerautoren wie John Grisham klagen gegen den Hersteller von ChatGPT. Die 96-jährige Pauline Newman ist ihr Amt als US-Bundesrichterin erstmal los. Und die Türkei könnte von der Eskalation in Bergkarabach profitieren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen. Die Union triezt den Kanzler. Die FDP drängt auf einen härteren Kurs. Die Grünen stehen allein. Geben sie dem Druck nach?
Es klingt widersprüchlich: Die armenische Regierung sieht keine Gefahr für Zivilisten in Berg-Karabach. Dennoch bereitet sie sich auf die Ankunft Zehntausender Menschen aus der umkämpften Region vor, wie Regierungschef Paschinjan erklärt. Wie sie nach Armenien kommen sollen, ist derweil unklar.
Bildungserfolge hängen stark vom Elternhaus ab. Nach langem Gezerre einigt sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte eines Programms, das die Chancen für benachteiligte Schüler verbessern soll. Demnach fließen bald an ausgewählte Schulen Milliardenbeträge.
So viele Migranten wie nie werden an der US-Südgrenze aufgegriffen. Die Folgen spürt auch der Norden des Landes, etwa New York City. Es werde die Stadt "zerstören", sagt etwa der dortige Bürgermeister. Nun reagiert die US-Regierung.
Die Ukraine versucht unter hohen Verlusten ihr Staatsgebiet zu befreien. Dafür braucht sie Waffen. Die USA liefern wie keine andere Nation. Nun erbittet Präsident Selenskyj weitere Hilfe. Die wird auch gewährt, aber die Stimmung in den USA hat sich gedreht. Eine große Bühne wird dem Ukrainer nicht gewährt.
2019 legt die Große Koalition mit dem Klimaschutzgesetz erstmals verbindliche Emissionsziele für die einzelnen Sektoren in Deutschland vor. Die will die Bundesregierung nun kippen. Die Union spricht von einem "klimapolitischen Offenbarungseid" der Ampel.
Die Generalversammlung offenbart die Probleme der Uno. Die Politik kämpft mit der aufkommenden Flüchtlingskrise. Und in China rätselt man weiter über verschwundene Minister. Das ist die Lage am Freitag.
Sollte Donald Trump erneut Präsident werden, hätte das schwerwiegende Konsequenzen für Deutschland und Europa, warnt Sigmar Gabriel. In einem solchen Zukunftsszenario würde die Luft für die Ukraine dünn werden. An einen NATO-Austritt der USA glaubt er indes nicht.
Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Die wenigsten schaffen es nach Europa, dennoch sind die Lager an den Außengrenzen überfüllt, in Deutschland sehen sich viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Abkommen mit Drittstaaten seien dringend nötig, sagt der Migrationsforscher Koopmans bei Maybrit Illner.
In Bergkarabach fürchten nach der aserbaidschanischen Übernahme Tausende Armenier eine ungewisse Zukunft. Außenministern Baerbock drängt nun beide Seite zu Deeskalation – mit einem extra Appell gen Baku.
Nach tagelangen Kämpfen schaffen es ukrainische Einheiten im Süden des Landes hinter die russische Hauptabwehrlinie. Die US-Denkfabrik ISW spricht von einer "signifikanten Veränderung" im Frontbereich bei Werbowe. Doch der Erfolg ist blutig erkämpft.
Einmal im Jahr treffen sich die politisch Mächtigen der Welt zur »High Level«-Woche der Uno in New York. Für Annalena Baerbock sind die fünf Tage ein Marathonlauf durch die Weltpolitik – im Windschatten des Kanzlers.
In den USA stehen fünf Männer vor Gericht, die an der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein sollen. Ein Angeklagter wird nun für prozessunfähig erklärt. Er sei psychisch nicht in der Lage, bei seiner Verteidigung mitzuwirken.
Je länger Russlands Krieg in der Ukraine dauert, desto größer werden die Personalprobleme bei Putins Militär. Der Kreml rekrutiert deshalb mittlerweile sogar auf Kuba. Ein Großereignis im nächsten Jahr erschwert aber die nächste Mobilisierungswelle.
Die zahlreichen staatlichen Hilfsprogramme der letzten Jahre schlagen sich auch im Finanzvermögen von Bund, Ländern und Kommunen nieder. 2022 sinkt dieses um gut 20 Milliarden Euro. Gerade bei den Bundesländern geht die Entwicklung teils massiv auseinander.
Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.
Nach dem schweren Raketenangriff auf eine russische Werft in Sewastopol, treffen Marschflugkörper nun das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt auf der Krim. Nach Angaben der Besatzer brennt es in dem Gebäude. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen dichte Rauchschwaden.
Es gibt eine Waffenruhe in Berg-Karabach, aber eine endgültige Lösung ist sie nicht. Unklar ist die Versorgung mit dem Nötigsten der Menschen in der Region sowie die Evakuierung Tausender nach Armenien. Auch die Situation in der lokalen Hauptstadt ist ungeklärt - sie soll umzingelt sein.
Immer mehr Menschen stellen Asylanträge in der EU. Das nordafrikanische Tunesien erhält nun 127 Millionen Euro aus Brüssel. Rund die Hälfte des Geldes soll eingesetzt werden, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Die EU verspricht sich davon auch eine Entspannung auf Lampedusa.
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.
Das Schicksal von Migranten stellt Papst Franziskus in den Mittelpunkt seines Besuchs im französischen Marseille. Zum Auftakt erinnert er an die Menschen, die Jahr für Jahr im Mittelmeer ertrinken. Der Pontifex sieht die Zivilisation an einem Scheideweg.
Mit seinen Überlegungen zu "falschen Brandmauern" zur AfD löst der Vordenker der CDU, Rödder, auch innerhalb der Union Kopfschütteln und Empörung aus. Während Parteichef Merz schweigt, bemüht sich nicht nur Generalsekretär Linnemann um Abgrenzung zum Leiter der Grundwertekommission.
Berg-Karabach steht jetzt unter der Kontrolle von Aserbaidschan. Wie es für die Armenier in der Südkaukasus-Region weitergeht, ist unklar. Die Bundesregierung sorgt sich um die Sicherheit und Versorgung der Menschen, die sich von der Schutzmacht Russland im Stich gelassen fühlen.
Bereits heute fehlen 700.000 Wohnungen in Deutschland. Die Krise am Bau aber verschlimmert die Lage weiter. Vor dem Baugipfel erhöht die Branche jetzt den Druck auf die Regierung.
Die stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle.
Kurz vor der Landtagswahl lässt sich Markus Söder als CSU-Vorsitzender bestätigen. Doch ein dauerhafter Höhenflug von Hubert Aiwangers Freien Wählern könnte auch ihn schwächen.
Aufgrund hoher Zinsen und gestiegener Baukosten ist der Wohnungsbau eingebrochen. Durch geplante Verschärfungen der Energieeffizienz-Standards steht bald ein neuer Kostenschock bevor. Bauministerin Geywitz will die Pläne der eigenen Koalition daher durch eine "flexible" Lösung ersetzen.
Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen.«
Die Ukraine erzielt bei ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes nach eigenen Angaben einen Durchbruch. Der ukrainische General Tarnawskyj hofft nun auf weiteres Vorrücken zum strategisch wichtigen Ort Tokmak. Doch welchen Einfluss wird die nahende Schlechtwetterperiode haben?
Bayerns Dauerregierungspartei kann mit ihren Zustimmungswerten nicht zufrieden sein. Rechts von ihr haben sich gleich zwei Konkurrenten etabliert. CSU-Chef Söder steckt kurz vor der Bayernwahl im Dilemma. Sein Versuch, in die Mitte zu rücken, ging ebenso schief, wie der, sich rechts anzubiedern.
Am 8. Oktober geht es für Markus Söder nicht nur um die Mehrheit im Landtag. Der CSU-Chef braucht zugleich auch ein starkes, vorzeigbares Wahlergebnis. Schneidet die Partei unter seiner Führung schwächer ab als vor fünf Jahren?
Wieder erschüttern Explosionen Sewastopol, die größte Stadt der Halbinsel Krim. Die russischen Besatzer melden herabfallende Raketentrümmer. In sozialen Netzwerken wird auf ein nahe gelegenes Munitionslager verwiesen. Am Vortag war bereits das russische Marine-Hauptquartier getroffen worden.
Zwei Wahlergebnisse hat Bayerns Ministerpräsident Söder im Blick: sein eigenes bei der Wiederwahl als Parteichef heute und das der CSU bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Helfen soll scharfe Kritik an der Ampel.
Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, will die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Der Bundesregierung wirft er vor, die gesamte Reform des EU-Asylrechts zu gefährden.
Einfache Russen dürfen keine Autos mehr in die EU mitnehmen, während glühende Anhänger Putins und aktiv Beteiligte am Krieg nicht bestraft werden. Das spielt der Kreml-Propaganda in die Hände.
Der Befürworter eines unabhängigen Sikh-Staates, Hardeep Singh Nijjar, wird in Kanada erschossen. Für Trudeau ist der Fall klar: Die indische Regierung, die den Mann zuvor als Terroristen bezeichnet hatte, ist für den Mord verantwortlich. Die Angelegenheit sorgt nicht nur zwischen Ottawa und Neu Delhi für Spannungen.
CSU-Chef Söder appelliert an die Geschlossenheit seiner Partei und erhält als Antwort ein sehr gutes Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender. In seiner Rede greift er die Ampel scharf an. Die AfD beschreibt er als Gefahr für Deutschland.
Seit der Oberste Gerichtshof in den USA das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, verschärft sich die Debatte in den USA zusehends. Der Fall einer Mutter aus Nebraska, die ihrer minderjährigen Tochter bei einer Abtreibung half, schürt Ängste, in welchen Maß betroffene Frauen und Unterstützer belangt werden können.
Trotz mäßiger Umfragewerte bestätigt ein CSU-Parteitag Markus Söder mit seinem bislang besten Ergebnis im Amt des Parteivorsitzenden. In seiner Rede greift er die Ampel scharf an. Die AfD beschreibt Söder als Gefahr für Deutschland.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet die EU in Aserbaidschan Ersatz für russisches Gas. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das nach der jüngst gestarteten Großoffensive aus Baku für einen Fehler - und fordert sofortige Sanktionen.
Spekulationen über den Gesundheitszustand von Putins "Bluthund" Ramsan Kadyrow ebben nicht ab. "Auf jeden Fall lebt er noch", sagt Olga Sadowskaja über den tschetschenischen Machthaber. Die Menschenrechtsanwältin kennt sich aus in der Region - und teilt im Gespräch mit ntv.de ihre Einschätzungen.
Eindringlich warnt Markus Söder vor der AfD. Man müsse diese Partei ernster nehmen, "die wollen an die Macht", sagt er in München. Anders als sein CDU-Kollege vermittelt Söder den Eindruck, dass er verstanden hat, worum es geht.
Innenministerin Nancy Faeser hat die »Hammerskins« in Deutschland verboten. Die 70 Seiten lange Begründung der Behörden zeigt, wie radikal der rechtsextreme Männerbund tickte.
Zigtausende Visa sollen polnische Konsulate an Menschen in Afrika und Asien verkauft haben. Bundeskanzler Scholz weist darauf hin, dass die Vorgänge zu Lasten von Deutschland gingen - und pocht darauf, dass sie aufgeklärt werden.
Erneut teilt der russische Außenminister Lawrow heftig gegen den Westen aus. Durch Finanzhilfen und Waffenlieferungen würden die Verbündeten der Ukraine unmittelbar mit Russland kämpfen. Moskau selbst habe hingegen kein Interesse an einem großen Krieg - lehnt jedoch alle Friedenspläne ab.
Armenien ist tief besorgt über die Zukunft der ethnischen Armenier in Berg-Karabach. Bei der UN-Generaldebatte dringt der Außenminister des Landes auf die Entsendung von Beobachtern in das Gebiet. Russland kontrolliert derweil die Entwaffnung der geschlagenen Kämpfer.
Rund zehn Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket im bundesweiten Nahverkehr. Jetzt warnt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder: Das Angebot könnte schnell wieder Geschichte sein. Bis jetzt sind sich Bund und Länder nicht über die weitere Finanzierung einig.
In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus. Es gebe nicht die eine Lösung. Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten.
Laut CNN könnten ukrainische Spezialeinheiten hinter Drohnenangriffen auf Rebellen im Sudan stecken, die mit der Gruppe Wagner verbündet ist. Kiews Geheimdienstchef Budanow will die Angaben nicht bestätigen. Gleichzeitig droht er der Söldnertruppe mit Konsequenzen - und zwar weltweit.
Die Ukraine meldet Fortschritte an der Südfront bei Werbowe. Truppen durchbrechen nach Angaben Kiews einen massiv befestigten russischen Verteidigungsgürtel. In der flachen Steppe kommen die Soldaten jedoch nur langsam voran: "von Baumreihe zu Baumreihe".
Einmal Zerwürfnis und zurück: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine sollen sich versöhnt haben – nach 24 Jahren. Die Fehde der ehemaligen Parteifreunde veränderte die Politiklandschaft in Deutschland. Ein Rückblick im Video.
Die Separatisten in Berg-Karabach haben kapituliert. Die aserbaidanische Armee übernimmt die Kontrolle über die Gebirgsregion. Wenige Kilometer entfernt an der armenischen Grenze wollen die Menschen helfen, sind aber zur Tatenlosigkeit verurteilt.
Die Schwäche der Berliner Ampelkoalition verschafft dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein eine bequeme Ausgangslage für die Landtagswahl. Dabei scheinen viele den CDU-Politiker gar nicht zu kennen.
Die SPD feierte sich 2021 dafür, jung und divers zu sein. Jetzt sind die Umfragen mies, unter den neuen Abgeordneten wächst die Sorge vor der nächsten Wahl. In der Fraktion brodelt es.
Im vergangenen Herbst wird in der russischen Grenzregion Kursk mit dem Bau von Verteidigungsstellungen begonnen. Offiziell, um einen Angriff der Ukraine auf russisches Staatsgebiet zu verhindern. Doch laut Angaben aus Kiew sind die Anlagen größtenteils unbemannt und von Gestrüpp überwuchert.
In der Debatte über die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus. Es gebe nicht die eine Lösung. Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten.
In der jüngsten Offensive Aserbaidschans in Berg-Karabach verweigert Russland seinem Bündnispartner Armenien die Hilfe. Nun zieht Eriwan Konsequenzen: Das Land liebäugelt mit einer Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof - jener Institution, die einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat.
Seit 2014 kämpft Russlands 810. Garde-Marineinfanterie-Brigade in der Ukraine. Zuletzt erleidet die Einheit schwere Verluste. Ukrainischen Angaben zufolge musste der Verband wegen der hohen Ausfälle nun aus der Front im Süden des Landes herausgelöst werden.
Unter ständigem russischem Beschuss versucht das ukrainische Militär bei Bachmut vorzurücken. Auch wenn der Feind besser ausgerüstet ist und es den eigenen Einheiten an Luft- und Artillerie-Unterstützung fehlt, geben sich die ukrainischen Soldaten an der Front siegessicher.
Mit der Blitzoffensive am vergangenen Dienstag erlangt Aserbaidschan die volle Kontrolle über die Kaukasus-Region Berg-Karabach. Bei der überwiegend armenischen Bevölkerung wächst die Angst vor Unterdrückung aus Baku. Fast alle von ihnen entscheiden sich daher, ihre Heimat zu verlassen.
Noten von 1 bis 6 für die Leistungen in Mathe, Deutsch und Kunst gehören spätestens ab der fünften Klasse zum Schulalltag. Für die FDP ist das jedoch deutlich zu spät. Die Partei fordert eine bundesweit vergleichbare Bewertung der Schülerinnen und Schüler - und zwar "so früh wie möglich".
Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.
Bis zur Hälfte der Auszählung im thüringischen Nordhausen sieht es nach einem weiteren kommunalen Sieg für die AfD aus. Doch schließlich kann sich der parteilose Kai Buchmann in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters durchsetzen.
Die Bundesregierung kommt der kriselnden Bauwirtschaft entgegen: Die geplante Verschärfung von Klimaschutzvorgaben für Neubauten sei erst mal vom Tisch, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Bis Ende 2025 dürfte der neue Standard nicht kommen.
Die FDP hält den Koalitionspartner immerhin nur in einem Bereich für gefährlich. Der Kanzler hat dieses Jahr nur noch 14 Vorschläge für mehr Wohnungen. Und: Wer wird die nächste Bundesinnenministerin? Das ist die Lage am Montag.
Die AfD erleidet in Nordhausen eine Schlappe: In Thüringen wollen die Rechtspopulisten ihr drittes bedeutendes kommunales Amt holen, am Ende gewinnt aber der Amtsinhaber. Doch bei vielen Menschen verdrängen neue Sorgen die Erleichterung, denn bald steht schon die nächste Stichwahl an.
Im thüringischen Nordhausen wollen die Rechtspopulisten ihr drittes bedeutendes kommunales Amt holen, am Ende gewinnt aber der Amtsinhaber. Doch bei vielen Menschen verdrängen neue Sorgen die Erleichterung, denn bald steht schon die nächste Stichwahl an.
Seit Monaten nehmen die Spannungen im Kosovo wieder zu. Bei einem Ausbruch der Gewalt werden mehrere Menschen getötet, ein Kloster wird belagert. Nun teilt die kosovarische Polizei mit: Ein serbischer Kampftrupp sei zerschlagen. Der Ministerpräsident des Kosovo spricht von einem "Terrorakt".
Die Pläne für die ICE-Neubaustrecke von Hannover nach Hamburg wurden beerdigt. Ein Symbol für die fatale Verzagtheit der Republik.
Die Thüringer CDU möchte das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten. Ihr Gesetzentwurf weckt auch Interesse bei der AfD im thüringischen Landtag. Die Bundesspitze der CDU warnt ihren Landesverband davor, bei dem Vorhaben gemeinsame Sache zu machen.
Selten hat die Oberbürgermeisterwahl einer 40.000-Einwohner-Stadt für so viel Aufsehen gesorgt wie die im thüringischen Nordhausen. Am Ende gewinnt der parteilose Amtsinhaber gegen den AfD-Kandidaten. Der Jubel ist groß.
Bundeskanzler Scholz äußert sich kritisch zum möglichen Visa-Skandal in Polen und fordert Aufklärung. Der polnische Außenminister Rau wirft ihm vor, die Wahlen im Land beeinflussen zu wollen. Er habe damit den Grundsatz der Staatengleichheit verletzt.
Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen. Dafür hat sich der Parteivorstand ausgesprochen. Erfahrungen mit der Rolle hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments bereits.
Am Freitag überzieht die Ukraine das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte mit einem schweren Luftangriff. Moskau vermeldet anschließend lediglich einen Vermissten. Ukrainische Spezialkräfte sprechen dagegen von 34 toten russischen Offizieren.
Die EU-Staaten stimmen im Streit um die Euro-7-Norm für deutlich schwächere Abgaswerte. Deutschlands Wirtschaftsstaatssekretär Giegold übt scharfe Kritik: "Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik." Aus Sicht des Gesundheitsschutzes seien die Vorgaben nicht vertretbar.
Im teils massiv verminten Gelände im Süden der Ukraine tut sich die Ukraine bei der Befreiung der Gebiete schwer. US-Kampfpanzer vom Typ Abrams sollen der Gegenoffensive neuen Schub verschaffen. Präsident Selenskyj verkündet nun: Die ersten Exemplare des schweren Geräts sind nun im Land eingetroffen.
"Ich weiß nicht, wohin", sagt eine Frau, die ihre Heimat Berg-Karabach verlassen musste. Knapp eine Woche nach der aserbaidschanischen Offensive erreicht sie die Stadt Goris. Auch der türkische Präsident Erdogan ist in der Region anzutreffen.
Bestellte Funkgeräte für die Bundeswehr, die wohl noch auf Jahre nicht benutzt werden können - die Meldung bestätigt das Klischee, dass die Truppe sich in Bürokratie verheddert. Militärhistoriker Neitzel sieht keine Chance auf Besserung, es fehle der Mut für Reformen - auch bei Minister Pistorius.
Trotz des enttäuschenden Abschneidens bei der vorhergehenden EU-Wahl will die SPD wieder mit Barley als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Die Parteispitze preist die 54-Jährige als überzeugte Europäerin. Diese präsentiert sich als Kämpferin gegen die Angriffe auf die Demokratie.
Die Ukrainer versuchen bis zum Einsetzen der Regenzeit, ihre Offensive so weit voranzutreiben wie möglich. Doch auch Russland ringt mit der Zeit: Präsident Putin will die Offensive noch vor dem Winter stoppen, um Pläne für eine russische Winter-Offensive voranzutreiben, sagt Oberst Markus Reisner.
In seinem Garten findet ein Dorfbewohner in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien wohl eine Rakete vom Typ S-300. In der Nacht zuvor hat Russland die unweit gelegene Region Odessa angegriffen. Es ist nicht das erste Mal, dass Drohnenteile in Nachbarländern der Ukraine abgestürzt sind.
Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an. Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen. Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur.
Raketenbeschuss auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte kostet mutmaßlich Admiral Sokolow und 33 seiner Offiziere das Leben. Ein Bericht legt nahe, dass die Hinweisgeber Russen waren, die sich über verzögerte Soldzahlungen ärgerten.
Die 16 Bundesländer wollen das Thema Migration schon Mitte Oktober auf die Agenda setzen. Der niedersächsische Landeschef Weil macht allerdings deutlich, dass man keine neuen Lösungsvorschläge in der Schublade hat, sondern vor allem mehr Geld vom Bund will.
Der Mord an einem religiösen Aktivisten in Kanada sorgt für Spannungen zwischen Ottawa und Neu Delhi, seit der kanadische Premier Indiens Regierung als Drahtzieher genannt hat. Hunderte Diaspora-Sikhs versammeln sich nun vor den Konsulaten und trampeln auf Fotos von Regierungschef Modi herum.
In Kürze sollen beträchtliche deutsche Mittel an Seenotretter fließen, die in Italien operieren. Bundeskanzler Scholz muss nun auf einen wütenden Brief der italienischen Regierungschefin antworten. Meloni empfiehlt der Bundesregierung, ihre Kräfte auf eine Lösung der Probleme illegaler Migration zu richten.
Genau ein Jahr nach den Nord-Stream-Anschlägen gibt es viele Spuren – werden die Täter je gestellt? In der Migrationsdebatte setzt die Politik auf Streit statt auf Lösungen. Und: Biden kommt Trump zuvor. Das ist die Lage am Dienstag.
Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union.
Inmitten der Auseinandersetzung um Berg-Karabach kommt es in der Region zu einer Katastrophe: Bei einer Explosion in einem Treibstoffdepot gibt es mehr als 200 Verletzte, auch von Todesopfern ist die Rede. Die medizinische Versorgung der Menschen übersteigt die Kapazitäten der Region.
Am Abend ertönt Luftalarm über der von Russland besetzten Krim - der Gouverneur von Sewastopol meldet eine abgeschossene Rakete ganz in der Nähe des Militärflugplatzes. Über die Grenzregionen Belgorod und Kursk fliegen insgesamt elf ukrainische Drohnen, doch keine soll ihr Ziel erreicht haben.
Über Ungarn und die Slowakei führt die sogenannte Balkanroute Flüchtlingen von Süden nach Polen. Häufig reisen Migranten dann weiter nach Deutschland. Polens Regierung will die Einreise über die Slowakei nun erschweren und setzt auf Grenzkontrollen - eine Idee, über die auch hierzulande diskutiert wird.
In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen.
Trotz ständiger Angriffe scheinen sich Moskaus Truppen im Donbass festzulaufen. Einem russischen Zeitungsbericht zufolge stellt der Kreml nun Spezialbrigaden auf, um die tiefen Verteidigungsstellungen der Ukraine zu überwinden. Die Rekrutierungsmaßnahmen sollen bereits laufen.
CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert".
Spanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug.
Inmitten der Auseinandersetzung um Berg-Karabach kommt es in der Region zu einer Katastrophe: Bei einer Explosion in einem Treibstoffdepot gibt es mindestens 20 Tote und fast 300 Verletzte. Die medizinische Versorgung der Menschen übersteigt die Kapazitäten der Region.
Über Polen und Tschechien werden gerade viele Migranten nach Deutschland eingeschleust. Die Bundesinnenministerin plant stationäre Kontrollen, die Polizeigewerkschaft hält das Vorhaben für ineffektiv.
Innenministerin Faeser bereitet Kontrollen an deutschen Grenzen vor. Die SPD-Europapolitikerin Barley findet das richtig. In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine muss sie das Land enttäuschen.
Im Streit um eine Region im Südchinesischen Meer schafft Peking Fakten und lässt Seile spannen. Damit sollen philippinische Fischer an der Arbeit in dem Gebiet gehindert werden. Manila ist sauer - und schickt Taucher der Küstenwache los, um die Barriere zu beseitigen.
Mehr Photovoltaik auf dem Dach und mehr E-Autos in der Einfahrt. Dieses Ziel soll dank eines Förderprogramms der Bundesregierung erreicht werden. Die Bedingungen sind hart und Häuslebauer müssen schnell sein. Denn ist der Fördertopf leer, gibt es kein weiteres Geld.
Der Schwarzmeer-Blockade durch Russland zum Trotz verlässt Getreide die Ukraine per Schiff. Moskau lässt daher Hafeninfrastruktur in der Region Odessa angreifen - auch in der Nacht wieder. Ein Großteil der Kamikaze-Drohnen fängt die Luftabwehr ab, bei den übrigen Einschlägen gibt es Verletzte.
Seit einem Jahr untersuchen zahlreiche Ermittler, wer für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Ansätze gibt es viele, belastbare Informationen fehlen. Eine gecharterte Jacht ist bisher die heißeste Spur.
Im Trendbarometer von RTL und ntv nennen die Befragten immer öfter Zuwanderung als eines der wichtigsten Themen - doch halten sie Ukraine-Krieg und Inflation für noch dringlicher. Angesichts der intensiven Debatte zeigt die Forsa-Umfrage weitere überraschende Ergebnisse.
Ihr Sirren macht den Gegner mürbe, denn auch in einer Feuerpause droht während des russischen Angriffskriegs in der Ukraine der Tod durch Granaten von einer Drohne. In Wien trainieren Experten die Abwehr mit hochrangigen Vertretern von NATO-Ländern. Diese ist knifflig und kann sogar eigene Ziele in Gefahr bringen.
In Thüringen passiert eine Steuersenkung das Parlament, das die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht will. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.
Am Freitag treffen ukrainische Raketen das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der illegal annektierten Krim. Dabei soll angeblich auch Kommandeur Viktor Sokolow getötet worden sein. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht Bilder, die das Gegenteil beweisen sollen.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ringt die Schweiz mit dem eigenen Neutralitätsgebot. Auf Bitte der Ampel-Regierung erlaubt das Land nun, mehr als zwei Dutzend stillgelegter Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückzuverkaufen. In die Ukraine dürfen sie jedoch nicht geschickt werden.
Rumänien grenzt direkt an die von Russland überfallene Ukraine. Das EU- und NATO-Mitglied rüstet deshalb kräftig auf: Das Parlament soll den wohl größten Waffenkauf in der Geschichte der Armee durchwinken. Es geht um eine Milliardensumme für insgesamt 48 Kampfjets aus den USA.
Taugen die Pläne der Innenministerin wirklich zum Eindämmen der Migration? Hat die Ukraine einen russischen Top-Admiral getötet? Und arbeitet Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek für Putin? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten.
Wer politisch oder wegen seiner Religion verfolgt wird, darf nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo Leben und Freiheit bedroht sind. Die Genfer Konvention ist einer der Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die britische Innenministerin fragt sich, ob das so noch zeitgemäß sei.
In der Hoffnung, die Ukraine in die Knie zu zwingen, attackiert Moskau immer wieder die Energieversorgung des Landes. Nun schlagen die ukrainischen Streitkräfte offenbar zurück: Eine Drohne wirft einen Sprengsatz auf ein Umspannwerk in Kursk - und verursacht damit einen Blackout.
Wenn sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock unters Volk mischen, ist von Begeisterung der Bürger für die Politik der Ampelkoalition wenig zu spüren. Wut, Vertrauensverlust und Ärger wachsen. Ein Film von SPIEGEL TV.
125 statt 20 Tote: Das armenische Gesundheitsministerium korrigiert die Opferzahlen nach der Explosion eines Tankdepots in der Region Bergkarabach deutlich nach oben. Die Ursache ist noch unklar, aber die Flucht Zehntausender ethnischer Armenier erleichtert die Rettungsarbeiten nicht.
Trotz einzelner Erfolge der Ukraine gestaltet sich die Zurückdrängung der russischen Angreifer zäh. Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, dringt bei Maischberger auf eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Die Christdemokraten tapsen von Panne zu Panne. Der Stand der Deutschen Einheit wird vermessen. Und Giorgia Meloni schreibt einen Brief. Das ist die Lage am Mittwoch.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich "Die Artgemeinschaft" nennt. Wie das Ministerium mitteilt, durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei am Morgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern.
Aktuellen Umfragen zufolge gibt es bei den Landtagswahlen in Bayern keine größere Verschiebung im Machtgefüge. Alles deutet auf die Fortsetzung der Koalition aus CSU und erstarkten Freien Wählern hin. Die Ampelparteien werden wohl abgewatscht, die AfD darf auf ein Rekordergebnis hoffen.
Außenministerin Baerbock sorgt sich um die Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach – und appelliert an Baku, internationale Beobachter zuzulassen. Deutlich steigen soll die humanitäre Hilfe aus Deutschland.
Das Kabinett im Bundestag will heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Für Familienministerin Lisa Paus ist es damit aber noch nicht getan: Das sei nur der Einstieg in die Bekämpfung von Kinderarmut, sagt sie im "ntv Frühstart".
Es sind nur 500 Soldaten der Bundeswehr im Irak, doch deren Einsatz ist wichtig: Sie beraten das Verteidigungsministerium in Bagdad und unterstützen die Anti-IS-Koalition. Heute entscheidet der Bundestag darüber, ob das Mandat verlängert wird. Ein Plädoyer der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Bagdad.
Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD. Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen.
Karlsruhe, Mannheim und Freiburg, aber auch andere Gemeinden im Südwesten schlagen Alarm: Seit Ende Juli steigen die Zahlen der unbegleiteten Minderjährigen deutlich. Die Kapazitätsgrenzen seien überschritten, schreiben die Kommunen in einem Brandbrief an die Landesregierung.
In der CDU gab es scharfe Kritik für die Äußerungen des Historikers Andreas Rödder, der eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung ins Spiel brachte. Nun bemängelt er die Diskussionskultur in der CDU und zieht Konsequenzen.
Die grüne Familienministerin Paus bringt die Kindergrundsicherung auf den Weg. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. Und das nach einem monatelangen Zoff mit Finanzminister Lindner über die finanzielle Ausstattung des Projekts.
Seit den Morgenstunden durchsuchen Polizisten die Wohnungen von Mitgliedern des völkisch-rassistischen Vereins »Artgemeinschaft«. Nach SPIEGEL-Informationen sind besonders drei Bundesländer im Visier der Fahnder.
Gibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.
Deutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, hießt es nun.
Sie sind berüchtigt und waren bei den Kämpfen um Bachmut extrem wichtig: die Söldner der russischen Gruppe Wagner. Nach dem gescheiterten Aufstand ihres Chefs Prigoschin werden sie aus der Ukraine abgezogen. Jetzt sollen einige der Söldner dort wieder im Osten kämpfen.
Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Rödder zeigt sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten, auch wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Gegen derartige Überlegungen hagelt es Kritik von der Parteispitze. Medienberichten zufolge hat der Historiker nun sein Amt abgegeben.
CSU-Chef Söder nennt die AfD den "Hauptgegner" im bayerischen Landtagswahlkampf. Zugleich erneuert er seine harte Kritik an den Grünen. Die "wollen das ganze Land bevormunden und ständig neue Verbote und Vorschriften erlassen", sagt er.
In Thüringen könnten CDU und AfD erneut gemeinsam abstimmen – diesmal über ein Verbot des Genderns. Der Verdacht verstärkt sich, dass die Christdemokraten nicht nur ihre Inhalte durchsetzen möchten.
Seit dem 3. Oktober 1990 sind Ost- und Westdeutschland wieder vereint. Was hat sich seitdem getan? Als Fortschritt nennt der Bericht zur Deutschen Einheit die Angleichung der Rentenwerte. Die Reduzierung Ostdeutschlands auf die AfD alleine werde dem Thema laut dem Ost-Beauftragte Schneider nicht gerecht.
Der Aufruhr war groß, als die CDU in Thüringen kürzlich ein Steuergesetz verabschiedete – dank Zustimmung der FDP. Und der AfD. Jetzt will die Union erneut in die Offensive gehen. Die Liberalen halten sich alle Optionen offen.
Seit Jahren sitzt Kremlkritiker Nawalny in einem Straflager. Und bald wird die Strafe noch verschärft, er weiter isoliert. Er fühle sich "wie ein müder Rockstar am Rande einer Depression, der die Spitze der Charts erreicht hat - und dem gar nichts mehr bleibt, das er noch erreichen kann", sagt er.
Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. Die Stärkung der Nuklearstreitmacht ist demnach ein Grundgedanke der nordkoreanischen Politik.
Russlands Angriff auf die Ukraine verändert die Sicherheitslage in Europa. Bei der Suche nach einem neuen Raketenabwehrsystem wird Deutschland in Israel fündig. Für einen Milliardenbeitrag will die Bundesregierung das System Arrow 3 kaufen. Kritik kommt aus Frankreich.
Nach nur einem Tag hat Aserbaidschan die pro-armenischen Kämpfer in Berg-Karabach zur Kapitulation gezwungen. Nun beschließt die selbsternannte Republik ihre Auflösung. Zum Jahreswechsel sollen alle Institutionen und Organisationen in Berg-Karabach geschlossen werden.
CDU-Chef Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er die CDU nach rechts schieben. Selbst der Unionsfraktion scheint sein jüngster Schnitzer peinlich zu sein. Nicht mal erfolgreich ist er damit.
CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?
Um die Landesverteidigung zu stärken, ordnet Taiwans Präsidentin Tsai vor sieben Jahren den Aufbau einer U-Boot-Flotille an. Nun ist das erste von acht Unterwasserfahrzeugen aus eigener Produktion fertig. An Bord der "Hai Kun" befindet sich Militärtechnik aus den USA.
Statt Haltungsnoten zu vergeben, sollten besser die Probleme gelöst werden, sagt CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor im "Frühstart" von ntv. Er verteidigte damit die Äußerungen des Vorsitzenden Merz, der gesagt hatte, deutsche Bürger warteten wegen der Asylbewerber auf Termine beim Zahnarzt.
»Die wollen auch ein anderes Land«: Bundesfinanzminister Lindner sieht Parallelen zwischen den Aktivisten der Letzten Generation und der AfD. Deren Programme würden die deutsche Wirtschaft ruinieren.
Markus Söder gibt den Posterboy der bayerischen Überlegenheit: das schönste, beste, erfolgreichste Bundesland. Garantiert von ihm persönlich und der CSU. Doch die Traumkulisse bröckelt.
Russland braucht für seinen Angriffskrieg in der Ukraine viele Waffen und noch mehr Munition. Die bekommen sie aufgrund westlicher Sanktionen aber immer seltener aus dem Ausland. Daher soll die eigene Produktion angekurbelt werden - und zwar massiv. Die Verteidigungskosten explodieren.
Tag der Entscheidung im Freistaat: Am 8. Oktober wählt Bayern ein neues Landesparlament. Rund 9,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, die Machtverhältnisse in München neu zu bestimmen. Die wichtigsten Zahlen und Daten im Überblick.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll bei der Verteidigung Deutschlands eine wichtige Rolle spielen. Mit Israel, das die Waffe liefert, schließt Bundesverteidigungsminister Pistorius nun einen Vertrag ab. So soll unter anderem Russland abgeschreckt werden.
Die Eisenbahnstrecke über die Krim versorgt Russlands Truppen im Süden der Ukraine mit Nachschub. Um die Logistik zu entlasten, arbeitet Moskau nun offenbar an alternativen Wegen. Die Baumaßnahmen sollen bereits begonnen haben.
Für ihren Wahlkampf in Hessen lädt Bundesinnenministerin Faeser zu einer Schifffahrt. Männliche Journalisten sollen dabei möglichst nicht an Bord kommen. Der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz sieht prompt die Pressefreiheit in Gefahr - einige seiner Kollegen distanzieren sich.
In ihrer China-Strategie stuft die Bundesregierung die Volksrepublik zugleich als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ein. Das Konzept soll ein Kompass im Umgang mit dem Staat sein. Der Bundestag debattiert über diese Leitlinien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Für seine populistischen Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei keine allzu laute Widerrede, selbst NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt ihn in Schutz. Deutlicher äußert sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow.
Bei der Landtagswahlen in Hessen am 8. Oktober kann sich die CDU die größten Chancen ausrechnen. Bei der aktuellen Sonntagsfrage kommt sie auf 31 Prozent, Nancy Fasers SPD büßt Punkte ein. In Bayern hält die Mehrheit der Befragten Söders CSU die Stange, die Freien Wähler verlieren leicht.
Bei dem Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind allein in diesem Jahr rund 2500 Menschen gestorben. Von den 186.000 Migranten, die die Überfahrt geschafft haben, seien die allermeisten in Italien angekommen, berichten die Vereinten Nationen. Derweil kommen sich die EU-Staaten bei der Asylreform näher.
In Berlin könnten sich bald die Populisten drängeln. Das spanische Rechtsprojekt steht vor dem Aus. Und der Kanzler führt unangenehme Gespräche. Das ist die Lage am Freitag.
Die selbst ernannte Armenier-Republik in der Kaukasus-Region Bergkarabach soll aufgelöst werden. Zehntausende Bewohner dort sind derzeit auf der Flucht. Es wird erwartet, dass kaum einer der zuvor geschätzt 120.000 Armenier in Bergkarabach zurückbleibt.
Immer wieder mischt sich Elon Musk in politische Themen ein. Diesmal hat er sich dem Einwanderungsproblem der USA angenommen. Dafür fährt er die Grenze in Texas und streamt seinen Besuch live auf X. Der Vorwurf: Politiker kümmerten sich mehr um die ukrainische Grenze als um die US-Grenze.
Anfang der Woche zeigt ein Video, wie Besucher eines Oktoberfestes in Bautzen mit dem Hitlergruß feiern. Nun heben mehrere Feiernde auf dem größten Volksfest der Welt, der Wiesn in München, die Hände zu dem nationalsozialistischen Gruß – auch sie lassen sich dabei filmen.
Was russische Militärblogger über den Verlauf an der Front in der Ukraine preisgeben, ist laut US-Experten oft nur ein Bruchteil des Geschehens. Besonders dann, wenn es für die eigene Armee schlecht läuft. Die Fähigkeit, im richtigen Moment zu schweigen, sei eine wichtige Eigenschaft.
Seit Wochen versuchen russische Streitkräfte nördlich von Bachmut, bei Kupjansk, eine Gegenoffensive voranzutreiben - und hatten dabei teilweise Erfolg. Laut dem ISW haben die Angriffe mittlerweile aber stark nachgelassen, was darauf hindeute, dass weniger russische Streitkräfte vor Ort sind.
Diese Woche wollten die EU-Innenminister sich auf schärfere Asylregeln einigen. Der Durchbruch dabei war, dass das asylfreundliche Deutschland doch noch zustimmen will. Dann meldet Italien plötzlich wieder Vorbehalte an. Was ist da los?
Beflügelt von guten Umfragen träumt Hubert Aiwanger vom Einzug seiner Freien Wähler in den Bundestag. Im Wege stehen könnten ihm die chaotische Struktur der Vereinigung – und die unterschiedlichen Positionen ihrer Mitglieder.
Zweimal im Jahr werden in Russland mehr als 100.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst eingezogen. Sie sollen jedoch nicht im Kampf gegen die Ukraine eingesetzt werden, beteuert der Kreml. Nach dem Wehrdienst könnten sie sich dafür jedoch freiwillig verpflichten lassen.
Der Krieg in der Ukraine fordert nicht nur viele Todesopfer auf beiden Seiten, sondern regelmäßig werden Soldaten auch gefangen genommen. In Russland sollen Ukrainer misshandelt werden, während sich die Ukrainer darum bemühen, ein Bild von anständigen Haftbedingungen zu vermitteln.
Der Fachkräftemangel holt den Bund ein. Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen.
Mit Hunderten Kasernen ist die Bundeswehr ein Energie-Großkunde. Nach SPIEGEL-Informationen musste die Truppe wegen der steigenden Preise das entsprechende Budget auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln.
In Bierzelten brüllt Markus Söder gegen die Grünen und beschwört die bayerische Identität. Atomkraft, Flüchtlinge? Söder ist nie um eine griffige Botschaft verlegen. Doch die Konkurrenz setzt ihm zu.
Im Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft Russland auch Zehntausende Strafgefangene in den Kampf. In Moskau erweist Putin gefallenen Häftlingen seinen Respekt. Die Männer hätten in ihrem Leben Fehler gemacht und ihre Schuld beglichen, so der Kremlchef.
Er Koordinierte den chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und organisierte die Militärhilfe für die Ukraine. In den Tumulten rund um die Wahlniederlage von US-Präsident Trump sicherte Generalstabschef Milley China Stabilität zu. Nun tritt der Top-Militär ab.
Josef Schuster sorgt sich ungewöhnlich deutlich um die israelische Demokratie. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hofft, dass bald eine andere »Parteienkonstellation die Regierung stellt«.
"Ist das der deutschen Öffentlichkeit bewusst?": Auf seiner Plattform X teilt Elon Musk einen Beitrag, der Behauptungen über die deutsche Seenotrettung im Mittelmeer verbreitet. Der Post endet mit dem Aufruf, die AfD zu wählen und stammt von einem Account, der immer wieder ausländerfeindliche Inhalte zeigt.
Nach dem Überfall auf eine kosovarische Polizeipatrouille äußern sich die USA besorgt über die Konzentration von serbischem Militär an der Grenze zum Kosovo. Die NATO will ein zusätzliches Bataillon in die Region entsenden.
An die Rente traut sich keine Partei gern heran. Die CDU legt nun jedoch ein Konzept vor, die sogenannte Aktivrente. Die stößt bei der politischen Konkurrenz auf Ablehnung, aus unterschiedlichen Gründen. Was alle eint, ist jedoch der Vorwurf der Ungerechtigkeit.
Er soll ein Foto von zerstörten Gebäuden mit der Bildunterschrift "Ukrainische Städte nach der Ankunft der Befreier" gepostet haben. Dafür muss der russische Blogger Alexander Nosdrinow nun in eine Strafkolonie. Seine Frau spricht derweil von einem Racheakt der örtlichen Polizei.
Die Slowaken entscheiden heute über die nächste Regierung und damit wohl auch über die Frage, ob sie der Ukraine weiter militärisch zur Seite stehen. Woher kommt die Skepsis beim Unterstützer der ersten Stunde?
Politische Gegner gehen auf die Barrikaden, die Union verteidigt ihren Partei-Chef dagegen. Nun gibt es aber auch aus der CDU Kritik an den Aussagen zu Geflüchteten und angeblich Hunderttausenden Zahnarztbesuchen. Es wird sogar offen seine mögliche Eignung als Kanzlerkandidat angezweifelt.
Die Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.
Tesla-Chef Elon Musk mischt sich zunehmend in die Politik ein - und nicht nur in den USA. Zuletzt kritisiert er die von der Bundesregierung unterstützte Seenotrettung im Mittelmeer. Jetzt legt der Milliardär nach.
Für die neue Partei-Kampagne gibt es Spott, die Brandmauer zur AfD bröckelt – und jetzt muss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon wieder seinem Chef Friedrich Merz hinterherräumen. Wie geht er damit um?
Ein Machtwort des Kanzlers, zähe Verhandlungen in Brüssel und Italien ziert sich noch: Wird am Ende die EU-Asylreform gelingen? Migrationsforscher Knaus glaubt an einen Kompromiss. Um die Probleme wirksam anzugehen, sind die neuen Regeln nach seinen Worten jedoch ungeeignet.
In zwei rumänischen Grenzstädten schrillt der Alarm. Bewohner sollen geschützte Räume aufsuchen. Behörden vermuten, dass russische Drohnen, die die Ukraine attackieren sollten, die Grenze zum NATO-Land überflogen haben. Belege gibt es bisher nicht.
Neben Hunderttausenden regulären Soldaten setzt Russland bei seiner Ukraine-Invasion weiter stark auf freiwillige Kämpfer und Söldner. Trotz schlechter Erfahrungen mit der Wagner-Gruppe ändert sich daran nach Angaben aus London nichts. Der Kreml braucht offenbar jeden Kämpfer.
Noch vergangene Woche warnt Ministerpräsident Ramelow vor der Überlastung Thüringens bei der Aufnahme von Migranten. Nachdem die Bewohnerzahl auf mehr als 1500 zu steigend droht, schließt das Land in Suhl nun die Türen seiner Erstaufnahmeeinrichtung. Ausgewichen werden soll auf andere Unterkünfte.
Der Bundeskanzler will den Schutz der Grenzen stärken und richtet klare Erwartungen Richtung Polen. Unterdessen provoziert CDU-Chef Merz den Kanzler mit einem Angebot.
Russland plant die Annexion weiterer ukrainischer Gebiete, sagt Ex-Staatschef Medwedew. Die "militärische Spezialoperation" ginge bis zur "vollständigen Zerstörung des Nazi-Regimes" in Kiew. Allerdings sind die bereits annektierten Regionen bisher nicht unter vollständiger Kontrolle Moskaus.
Im Umfragetief haben die Torys eine neue Wählerklientel entdeckt: Der britische Premier Sunak kündigt an, auf "die Bremse im Krieg gegen die Autofahrer" zu treten. Der Parteichef der Konservativen will nun verhindern, dass es flächendeckend zu Tempo-30-Zonen in Innenstädten kommt.
Die Spannungen nahe der serbisch-kosovarischen Grenze nehmen zuletzt zu. Die Bundesregierung fordert Belgrad zur Deeskalation auf - und fordert eine Reduzierung der Truppen auf serbischer Seite. Die NATO hatte bereits angekündigt, ihre Präsenz im Kosovo zu erhöhen.
Im Kosovo wächst die Sorge vor einem militärischen Eingreifen Serbiens: Pristina berichtet von auf die Grenze vorrückenden serbischen Truppen und befürchtet eine "mögliche militärische Aggression". Belgrad bestreitet jedoch einen Aufmarsch an der Grenze zum Nachbarn.
Der frühere slowakische Premier Fico wollte die Ukraine-Hilfen stoppen, sollten ihm die Bürger zurück an die Macht verhelfen. Am Wahlabend sieht es jedoch nach einer handfesten Überraschung aus. Wahlsieger könnte laut einer Prognose der EU-Abgeordnete Simecka werden.
Entgegen ersten Prognosen dürften doch die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs stärkste Kraft bei der Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei werden. Fico versprach den Wählern, die Waffenhilfe für Kiew einzustellen.
Entgegen ersten Prognosen sind die linksnationale Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs stärkste Kraft bei der Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei. Fico verspricht den Wählern, die Waffenhilfe für Kiew einzustellen.
Noch ist unklar, wie im kommenden Jahr die Kosten für das 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Der Deutsche Städtetag mahnt eindringlich, dass die Städte die Belastungen nicht allein tragen können.
Die meisten Ukrainer empfinden Gespräche mit früheren Freunden und Verwandten in Russland als sinnlos, die meisten privaten Kontakte liegen brach. Auf der Plattform Chatroulette zeigt sich, dass Russen und Ukrainer in komplett unterschiedlichen Welten leben.
Großbritannien unterstützt die Ukraine mit milliardenschwerer Militärhilfe. Der neue Verteidigungsminister des Landes, Shapps, bringt nun eine Ausweitung der Aktivitäten in die Ukraine ins Spiel. Es geht vor allem um die Ausbildung und die Waffenproduktion vor Ort.
Die Ukraine wappnet sich für den Winter - die Strom- und Wärmeversorgung zu sichern, wäre schon in Friedenszeiten schwer genug. Doch nun sind wieder massive russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erwarten. Allerdings hat die Ukraine mittlerweile einige Vorteile.
Die Ampel treibt das Vorhaben für sozialen Klimaschutz nicht voran. Andere Projekte sind der Koalition wichtiger. Eine Gruppe von grünen Abgeordneten hält das für einen Fehler – und wagt einen Vorstoß.
Der Gütersloher Kreistag lehnte einen Finanzzuschuss für den Ausbau einer Weltkriegsgedenkstätte ab – unter anderem mit Stimmen der CDU und AfD. Nun schaltete sich die Bundesregierung in den Fall ein.
In der Sonntagsfrage landet die CSU um Markus Söder deutlich unter 40 Prozent – aber klar vor der Konkurrenz. Hinter den Christsozialen ist das Rennen offen, eine Partei könnte im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein.
Die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz ist berechtigt. Doch es gibt einen tieferen Grund für den Zustand der Partei.
Die Slowakei war bis zu der Wahl einer der entschlossensten Unterstützer der Ukraine. Unter Wahlsieger Fico könnte sich das ändern: Der prorussische Ex-Premier fordert ein Ende der Waffenhilfe. Doch vorher muss er die passenden Koalitionspartner finden.
Die polnische Opposition erhofft sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einen "großen Wandel". Zwei Wochen vor der Abstimmung mobilisiert sie daher gegen die nationalkonservative PiS-Partei. Hunderttausende ziehen durch die Straßen und machen ihrem Ärger über die Regierungspartei Luft.
Seit 1999 versucht die Türkei, auf offiziellem Weg Mitglied in der EU zu werden. Der Prozess zieht sich seither, Staatschef Erdogan ist offenbar am Ende seiner Geduld angelangt. Das Land werde keine weiteren Beitrittsforderungen aus Brüssel mehr hinnehmen, sagt er vor Abgeordneten.
Der neue britische Verteidigungsminister, Shapps, kann sich eine Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine vorstellen. Es geht vor allem um die Ausbildung und die Waffenproduktion vor Ort. Premierminister Sunak relativiert die Aussagen des Ministers jedoch prompt.
Sahra Wagenknecht will die Linke offenbar verlassen und eine eigene Partei gründen. Zum Jahrestag der Deutschen Einheit macht sie deutlich, wo sie wohl bevorzugt Wähler gewinnen will.
CDU und Grüne können in Hessen laut der aktuellen Sonntagsfrage ihre Koalition fortsetzen. Dagegen sackt die SPD auf den schwächsten Wert seit über einem Jahr ab. Auch für die Linke könnte der Wahlabend bitter werden.
An der engen Verbindung von AfD und Russland hat sich nach dem Angriffskrieg in der Ukraine wenig geändert. AfD-Abgeordnete reisen weiter nach Moskau und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen Putin-Fans. Warum Russland so interessant für die AfD ist, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.
Gewalt und Truppenaufmärsche: Die Lage im Kosovo schreckt die Bundesregierung auf. Berlin fährt seine Krisendiplomatie hoch, Abgeordnete sprechen sich für eine Stärkung der Nato-Mission auf dem Balkan aus.
Am Morgen sprengt sich ein Mann vor dem türkischen Parlament in die Luft. Einen weiteren Angreifer töten die anwesenden Polizisten. Nun gibt es ein Bekennerschreiben: Die PKK soll dahinterstecken.
Im thüringischen Nordhausen verpasst die AfD bei einer Stichwahl ihr erstes Oberbürgermeisteramt in Deutschland. Für Ministerpräsident Ramelow taugt das als Vorbild für den Umgang mit der Rechtsaußenpartei. Doch um die bundesweiten Entwicklungen macht er sich Sorgen.
Der US-Kongress einigt sich auf einen Übergangshaushalt, der keine Militärhilfe für die Ukraine vorsieht. Präsident Biden versichert Kiew trotzdem, dass sich die USA als Unterstützer "nicht zurückziehen". Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Abgeordneten.
Die AfD könnte allen drei Landtagswahlen im kommenden Jahr die stärkste Kraft werden: In Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg. Um das abzuwenden, müsste die Bundesregierung dringend handeln, mahnt Linke-Fraktionschef Bartsch – und macht auch gleich Vorschläge.
US-Präsident Joe Biden ringt mit dem Kongress um weitere Hilfen für Kiew. Wie gefährlich ist Robert Fico aus der Slowakei? Und: Noch ein Trump-Prozess. Das ist die Lage am Montag.
RTL und ntv haben das Ohr an die Brust der Bundesbürger gelegt. Und wie so oft - es ist kompliziert. Die Stimmung hat sich verschlechtert. Die Lebensqualität für die meisten nicht. Die Zukunft sehen sie eher trübe und zum Ärgern gibt es genügend Gründe. Dennoch lebt die Mehrheit gern hier.
Jeden Tag erreichen 100 Geflüchtete Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze. Die Hälfte der Menschen kommt nach Behördenangaben inzwischen über Moskau und Belarus. Es seien gezielte Manöver von Russland, um Europa zu destabilisieren, sagt SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich.
Die Kommunen seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, warnt der Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert ein europaweites Handeln, weil die "Spaltung der Gesellschaft" drohe. Leistungen sollten europaweit vereinheitlicht werden.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen.
Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im Frühstart. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.
Nach dem Tod von Anführer Prigoschin ist die Zukunft der Wagner-Einheiten ungewiss. Jetzt könnte laut Militärexperten die russische Nationalgarde das Kommando über die Söldner-Gruppe übernehmen. Im Gespräch ist wohl aber auch Prigoschins Sohn Pawel. Für die Ukraine sind das so oder so keine guten Nachrichten.
Zum Tag der Deutschen Einheit meldet sich die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel aus ihrer Politik-Rente. Im ersten Fernsehinterview seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt spricht die CDU-Politikerin über ostdeutsche Identität und das Einheits-Gefühl von Migranten.
Es ist gut, dass die EU-Außenminister in Kiew ein Zeichen der Solidarität setzen. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten die Lieferung von Taurus-Raketen verzögert.
Die Union steht wieder klarer an der Spitze des RTL/ntv-Trendbarometers, die AfD verliert leicht an Zustimmung. Wäre jetzt Bundestagswahl, müssten die Liberalen fürchten, gar nicht wieder in den Bundestag zu kommen.
Die Bundesregierung hat allein in den ersten drei Quartalen Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt. Der bisherige Rekordwert dürfte damit bis Jahresende übertroffen werden. Größter Abnehmer der Waffen: die Ukraine.
Im Streit über fragwürdige Lebensläufe ihrer eigenen Europawahlkandidaten hat die AfD-Führung eine Entscheidung getroffen. Gegen die beiden Bewerber soll es Parteiordnungsmaßnahmen geben – auf der Wahlliste dürfen sie aber bleiben.
Er kann es nicht lassen: Nach seinem äußerst fragwürdigen Post über die deutsche Seenotrettung sendet Tesla-Chef Elon Musk nun eine provokante Botschaft in Richtung Kiew: Mit einem Meme kritisiert er die Bemühungen von Präsident Selenskyj um Militärhilfe. Das ukrainische Parlament reagiert prompt.
Mit provokanten Aussagen macht Polens regierende Partei PiS Stimmung gegen Deutschland. Schuld daran sind die anstehenden Wahlen im Land. Doch das ist nicht der einzige Grund für die immer schlechter werdenden deutsch-polnischen Beziehungen.
Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr. Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers.
Die EU-Außenminister treffen sich in der ukrainischen Hauptstadt. Die niedergelassenen Ärzte streiken am Brückentag. Und zwei mRNA-Forschende bekommen den Medizin-Nobelpreis. Das ist die Lage am Montagabend.
Sechs Tage vor der Wahl in Hessen treffen die Spitzenkandidaten im TV aufeinander. Beim Thema Migration wird der Ton scharf – und Ministerpräsident Rhein distanziert sich von seinem Parteivorsitzenden Merz.
Die bayerische Justiz ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei geraten auch Personen ins Visier, die Kontakt zur Gruppe abstreiten. Sie wehren sich jetzt.
Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Für den ukrainischen Präsidenten bietet die Zusammenkunft die Gelegenheit, Europa in die Pflicht zu nehmen.
Die Zahl der Geflüchteten, die bei der gefährlichen Route über das Mittelmeer sterben, steigt deutlich. Die neue Chefin der UN-Migrationsorganisation Amy Pope ist alarmiert und verfolgt eine neue Taktik, um Migration besser zu steuern. Dabei sollen auch Privatunternehmen eine Rolle spielen.
Vor wenigen Tagen kommt es zu tödlichen Zusammenstößen zwischen kosovarischen Polizisten und serbischen Soldaten im Nordkosovo. Das schockierte unter anderem die USA. Dass Serbien meldet, die Truppenstärke an der Grenze zum Kosovo reduziert zu haben, ist entsprechend ein willkommener Schritt.
Vor wenigen Tagen kommt es zu tödlichen Zusammenstößen zwischen kosovarischen Polizisten und serbischen Soldaten im Nordkosovo. Das schockiert unter anderem die USA. Dass Serbien meldet, die Truppenstärke an der Grenze zum Kosovo reduziert zu haben, ist entsprechend ein willkommener Schritt.
Wir sollten heute, am Tag der Deutschen Einheit, kein feierliches Gesicht aufsetzen. Die Stimmung ist schlecht, die Wut muss raus – und sie braucht ein Gegenüber.
Der designierte EU-Klimakomissar Wopke Hoekstra ist umstritten. Gegner werfen ihm mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor. Nun meldet sich der Niederländer mit konkreten Plänen zu Wort. Ob das die Abgeordneten des EU-Parlaments überzeugt, wird sich am Donnerstag zeigen.
In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."
Im Krieg zählen nicht nur die Treffer an der Front, sondern auch, wie gut Propaganda funktioniert und die Moral der Menschen aufrechterhalten werden kann. Die Taktik Russlands, alle Regierungsgegner als "ausländische Agenten" zu bezeichnen, geht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums auf.
Am Sonntag wählen zwei schwergewichtige Bundesländer mit 19 Millionen Einwohnern. Umfragen sagen der SPD ein doppeltes Debakel voraus. In der Kanzlerpartei dürfte es brennen. Für Olaf Scholz ist die Halbzeitwahl ein dramatische Zäsur, denn in seiner Amtszeit ist die AfD republikverändernd aufgestiegen.
Deutschlands oberster Militär Breuer dringt auf den weiteren Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten.. Der Ukraine-Krieg könne weiter eskalieren. Zugleich räumt er ein, dass man die vorhanden Anzeichen für Russlands Überfall auf die Ukraine ignoriert habe. Man habe es nicht glauben wollen.
Papst Benedikt wird sein Umweltschreiben von 2015 aktualisieren. Bei der Vorstellung ist auch die deutschen Umweltaktivistin Luisa Neubauer geladen. Das Kirchenoberhaupt hatte jüngst Sympathie für die Proteste der Letzten Generation gezeigt - allerdings nicht uneingeschränkt.
Matt Gaetz gilt als lauteste Stimme des ganz rechten Flügels der republikanischen Partei. Wer ist der Mann, der den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen will?
Die Ukraine ist ein großer Getreide-Exporteur. Doch seit dem Angriff durch Russland sind die bisherigen Routen über das Meer blockiert. Um weiterhin auch Märkte in Afrika und dem Nahen Osten zu bedienen, einigen sich die Ukraine, Polen und Litauen auf neue Regeln. Damit werden auch die diplomatischen Verstimmungen mit Kiew behoben.
Obwohl Saudi-Arabien und Israel in politischen Fragen auf unterschiedlichen Seiten stehen, nähern sich die beiden Länder derzeit an. Nun reist der israelische Kommunikationsminister mit einer Delegation in den Golfstaat. Es ist der zweite Besuch überhaupt.
Mit Hunderten Millionen Euro will die EU Tunesien unterstützen - im Gegenzug für ein konsequentes Vorgehen gegen die Migration über das Mittelmeer. Seit Wochen mehren sich Zweifel, ob Tunis das Abkommen umsetzen will. Präsident Saied wettert offen gegen das "respektlose" Vorgehen der EU.
Aus der Wahl in Spanien im Juli gehen die Konservativen als Sieger hervor. Doch deren Spitzenenkandidat Feijoo schafft es nicht, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Nun versucht Amtsinhaber Sanchez, erneut eine Koalition zu bilden. Angesichts der möglichen Koalitionspartner eine schwierige Aufgabe.
Der Libanon erlebt einen Tourismusboom. Die Gäste spülen Milliarden Dollar in das kleine Land am Mittelmeer. Doch die überfüllten Bars, Restaurants und Clubs stehen im krassen Gegensatz zur schweren Wirtschaftskrise und der politischen Lähmung des Landes. Wie passt das zusammen?
Der Frontabschnitt zwischen Kupjansk und Lyman gehört zu den derzeit am heftigst umkämpfte Gebieten in der Ukraine. Hier ist das russische Militär in der Offensive. Bei einem Besuch ukrainischer Einheiten begutachtet Präsident Selenskyj auch westliche Waffensysteme, die hier eingesetzt werden.
Bereits seit neun Jahren leidet die Pressefreiheit in Indien. Nun berichten Journalisten der regierungskritischen Nachrichtenseite "NewsClick" über Razzien in ihren Häusern und Büros. Außerdem sollen etliche technischen Geräte durch die Polizei beschlagnahmt worden sein.
In Bayern macht Aiwanger Stimmung und Söder kocht Gulasch. In Hessen versucht es die Linke mit einer Fleischfachverkäuferin und die AfD mit einem aus Nigeria stammenden weiblichen Parteimitglied. Ein Film von SPIEGEL TV.
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir stellt sich auf Plakaten als »Ihr Ministerpräsident« vor. Eine gefährliche Wette: Es kann sein, dass der Spitzenkandidat der Grünen nach der Landtagswahl aus der Regierung fliegt.
EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen. Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären – und kritisiert die außenpolitischen Vorstöße von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine seit Kriegsbeginn. Im gerade beschlossenen Übergangshaushalt ist allerdings gar keine Militärhilfe für das angegriffene Land vorgesehen. Präsident Biden versichert Amerikas Verbündeten, dass die Hilfe dennoch weitergehen werde.
Der Ton macht die Musik: Donald Trump kommentiert regelmäßig die laufenden Prozesse gegen ihn in den sozialen Medien. Dabei schießt er scharf gegen Richter und Staatsanwälte. Damit ist nun Schluss.
Die Befugnisse der Berliner Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. Die Koalitionspartner CDU und SPD einigen sich auf neue Regeln unter anderem für Kameras an Uniformen und in Autos, längere Präventivhaft und den regulären Einsatz von Elektroschockpistolen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht die Front im Osten. Dabei macht er auch in Charkiw halt. Bei der Gegenoffensive soll die strategisch wichtige Stadt eine besondere Rolle einnehmen.
Die Ukraine will Mitglied der Europäischen Union werden. Zuspruch kommt nicht nur aus Deutschland, sondern auch vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel - sofern die Ukraine "ihre Hausaufgaben" mache, betont er.
Betrunken, ungehorsam, verurteilt. Im Ukraine-Krieg setzt Russland Storm-Z-Truppen ein, eine Mischung auf Straftätern und bestraften Soldaten. Für die Einheiten geht es an die vorderste Front - für den Kreml sind sie die entbehrliche Infanterie.
Seit seinem Amtsantritt als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses ist McCarthy ein Getriebener. Nun gewinnen die Gegner aus der eigenen Partei: Radikale Republikaner jagen ihn aus dem Amt. Das hat gravierende Folgen, weswegen Präsident Biden auf eine rasche Nachfolge dringt.
Eine Studie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung der Stadt Hannover. Mitarbeiter sollen demnach systematisch versucht haben, Roma aus der Stadt zu verdrängen. Es gebe institutionellen Antiziganismus und Rassismus. Die niedersächsische Landeshauptstadt räumt die Vorwürfe teils ein.
Auf dem Weg Richtung Schwarzes Meer ist die besetzte Stadt Tokmak ein Zwischenziel für die ukrainischen Truppen. Die russische Armee sichert die Stadt daher massiv ab - allerdings nicht nur gegen den Feind: Nach britischen Angaben schießt die russische Flugabwehr einen eigenen Kampfjet ab.
Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Flüchtlingsproblem. Weder die Bundesbehörden noch die Kommunen können Herr der Lage werden. Nun hat die Bundesregierung einen Plan für die Zukunft. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist ein Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend.
Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion stellt ein Ultimatum an die Ministerpräsidenten der Länder: Spätestens am 6. November sollen diese beschließen, von Bargeldzahlungen an Asylbewerber auf ein Bezahlkartensystem umzustellen. "Denn die sind ein Pullfaktor", so Dürr im "ntv Frühstart".
In Tunesien geht Präsident Saied hart gegen die Opposition vor: Die Polizei nimmt im Laufe des Jahres 20 Menschen fest. Proteste vor dem Präsidentenpalast folgen. Ein inhaftierter Oppositionsführer tritt in einen Hungerstreik. Nun ist eine weitere prominente Gegnerin des Präsidenten in Haft.
Grüne Migrationspolitiker sind entsetzt über die Zustimmung ihrer Spitze zur geplanten EU-Asylreform. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Papier üben sie scharfe Kritik: Sie warnen vor einer Austrittswelle.
Im Streit um die europäische Asylreform einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Mitgliedsländer machen laut spanischer Ratspräsidentschaft den Weg frei für die sogenannte Krisenverordnung. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Reform.
In aktuellen Umfragen liegt die Konservative Partei weit hinter der oppositionellen Labour-Partei – und die Briten wählen 2024 ein neues Parlament. Stark unter Druck setzen einige Kollegen des britischen Regierungschefs Sunak bei einem Tory-Treffen in Manchester auf populistische Parolen. Kann sich Sunak im Amt halten?
Nach dem Überfall eines serbischen Kommandotrupps auf kosovarische Polizisten verschärft sich die Spannung zwischen beiden Ländern. Kurz nach der Festnahme des mutmaßlichen Anführers wurde er in Belgrad allerdings wieder freigelassen. Die kosovarische Regierung wirft Serbien die Mittäterschaft vor.
Das Ende von Kevin McCarthy ist auch vorläufige das Ende der Vernunft in Washington. Schuld daran ist der radikale Republikaner Matt Gaetz, der sich als glühender Trump-Verehrer gibt. Doch nicht einmal der Ex-Präsident ist erfreut über die neuerliche Posse am Kapitol.
Eine Umfrage zeigt: Nur die eine Hälfte Anhänger der Rechtsaußen-Partei lebt "gern in Deutschland". Die andere "lieber in einem anderen Land". Nationalstolz sieht anders aus.
EU-Einigung im Streit um die Asylreform – doch einige Grüne rebellieren. Die Männerquote bei den Nobelpreisen verbessert sich weiter. Und die US-Politik blockiert sich selbst. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Thüringen hat bereits die Notbremse gezogen. Da die Zahl der Geflüchteten in Suhl zuletzt über der erlaubten Grenze gelegen hat, nimmt die dortige Erstaufnahmestelle keinen Menschen mehr auf. Um die Überbelegung in den Griff zu bekommen, sollen schon bald auch Container zum Einsatz kommen.
Seiner Klima-Enzyklika wird maßgeblicher Einfluss auf die Weltklimakonferenz in Paris zugeschrieben. Vor der COP 28 legt das Kirchenoberhaupt nach. Die Welt stehe "vielleicht vor einem tiefen Einschnitt". Der Klimaschutz müsse dringend verstärkt werden. Zudem geißelt er Klimaleugner in der Kirche.
Im vergangenen Jahr stoppen die USA eigenen Angaben zufolge ein Schiff im Golf von Oman. An Bord finden sie eine Munitionslieferung, die der Iran den Huthi-Rebellen im Jemen schicken wollte. Die Kugeln werden beschlagnahmt. Nun schickt die US-Regierung diese an die ukrainischen Streitkräfte.
In Bayern wird kommenden Sonntag gewählt. Laut Umfragen liegt die AfD stets bei mehr als zehn Prozent. In München findet deshalb eine Demonstration statt. Gut 35.000 kommen zusammen. Mit dabei: die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch. Sie richtet einen Appell an die Gesellschaft.
Chrupalla wollte in eigentlich eine Rede im bayerischen Wahlkampf halten. Dann kommt es in Ingolstadt zu einem Vorfall. Was genau passiert ist, ist noch unklar. Der AfD-Chef wird in ein Krankenhaus gebracht und dort in der Nacht laut eines Parteisprechers "intensivmedizinisch überwacht". Die Kripo ermittelt.
Die Ukraine setzt große Hoffnung auf einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ex-Kommissionschef Juncker zeigt Verständnis dafür, aber warnt vor Problemen mit korrupten Strukturen im Land. Aufgrund von Erfahrungen mit anderen Neu-Mitgliedern befürwortet er nur einen Teil-Beitritt - nicht nur für die Ukraine.
Die Grünen wollen Arbeitsverbote für Menschen streichen, die in Deutschland Asyl suchen. Die Union ist dagegen. Auch in der Ampel sind die Pläne umstritten. Wissenschaftler sehen Vorteile. Der Überblick.
Friedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein "klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte.
Großbritannien und Frankreich legen vor, Deutschland zieht aber nicht nach: Laut Medienberichten wird es derzeit keine langersehnten Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine aus Deutschland geben. Zur Begründung sagt Scholz demnach, Briten und Franzosen können etwas, "was wir nicht dürfen".
Was ist bei der AfD-Veranstaltung in Ingolstadt passiert? Sicher scheint nur, dass Parteichef Tino Chrupalla im Krankenhaus liegt. Sein Büro spricht von einer "Einstichstelle". Die Staatsanwaltschaft soll ein Verfahren wegen Verdachts der Körperverletzung eingeleitet haben. Ein Angriff aus Chrupalla ist bislang jedoch nicht bestätigt.
Die neu formierte Europäische Politische Gemeinschaft trifft im spanischen Granada zusammen. Staats- und Regierungschefs von 50 Ländern sind dabei - auch der ukrainische Präsident Selenskyj. Sein Land wird im Mittelpunkt der Beratungen stehen.
AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Partei nennt einen »tätlichen Vorfall« als Grund. Die Polizei hat bisher aber keine Hinweise auf einen Angriff.
Die Lage in Washington ist nach der Revolte rechter Republikaner im Repräsentantenhaus angespannt. SPD-Politiker Michael Roth fordert deshalb eine andere Außenpolitik: Die Europäer müssten selbst für ihre Sicherheit sorgen.
Sein Amtswechsel rettet Boris Pistorius möglicherweise vor juristischem Ärger in seiner Heimat Niedersachsen. Noch als Innenminister des Bundeslandes unterstellt er in einem Interview der AfD Methoden, die die NSDAP vor hundert Jahren anwendet. Dagegen klagt die Partei, ohne Erfolg.
Die SPD-Innenminister sehen Länder und Kommunen in der Asylpolitik am Limit und fordern dringend Entlastung. Dafür greifen sie einen Vorschlag auf, der auch parteiintern auf Widerstand trifft.
Nach vermehrten ukrainischen Angriffen soll Russland einen Teil seiner Flotte von der Krim abgezogen haben. Nun vereinbaren Moskau und die von Georgien abgespaltene Republik Abchasien, dass Russland dort eine Marinebasis errichten darf. Das soll die Verteidigungsfähigkeit beider Partner stärken.
Im Zuge einer Razzia auf einem Anwesen am Tegernsee stellen Polizei und Zoll hochwertige Fahrzeuge sicher. Die könnten einem russischen Oligarchen gehören, der mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU landet.
Der britische Geheimdienst entlarvt womögliche eine neue gefährliche Taktik Russlands im Krieg: Russische Einheiten könnten zivile Schiffe im Schwarzen Meer versenken - und die Schuld auf die Ukraine schieben. "Wir durchschauen die zynischen Versuche Russlands", sagt der britische Außenminister Cleverly.
AfD-Chef Chrupalla klagt kurz vor einem Wahlkampfauftritt seiner Partei über medizinische Probleme und muss in ein Krankenhaus. Die Partei spricht von einer Attacke auf den Sprecher. Die Polizei widerspricht der Darstellung, bestätigt jedoch eine leichte Verletzung.
Nach vermehrten ukrainischen Angriffen soll Russland einen Teil seiner Flotte von der Krim abgezogen haben. Nun vereinbaren Moskau und die von Georgien abgespaltene Republik Abchasien, dass Russland dort eine Marinebasis errichten darf.
Kanzler Scholz soll sich entschieden haben, der Ukraine keine deutschen Marschflugkörper zu liefern. Das Zögern in der Taurus-Frage stößt selbst den Koalitionspartnern übel auf. Bei der Opposition fällt die Kritik noch harscher aus.
In Ankara verübt die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK einen Selbstmordanschlag. Die Türkei reagiert darauf mit Luftangriffen im Nordirak, wo die Partei ihr Hauptquartier hat. Dem Staatsender zufolge weitet das türkische Militär die Offensive nun aus.
Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.
Die Sicherheitslage zwischen Israel und dem Westjordanland verschärft sich seit Jahresbeginn. Nun kommt es erneut zu einem tödlichen Zwischenfall. Netanjahu macht den Iran für die beiden Angriffe verantwortlich.
Kein Bier, kaum Geselligkeit – Markus Söder ordnet der Politik alles unter. Hier erzählt ein früherer Mitarbeiter vom Ehrgeiz, der Söder antreibt. Hat er seinen Zenit erreicht?
Sein Leben als Richter tauscht Jens Maier 2017 gegen eine politische Karriere bei der AfD. Nach Jahren im Bundestag und Obmann des rechtsextremen Flügels der Partei wird ihm die Rückkehr in seinen alten Beruf verwehrt - zu Recht, wie ein Gericht entscheidet.
Deutschland verweigert der Ukraine Taurus Marschflugkörper. Deutsche Firmen sind in einen mysteriösen Überwachungsverbund verstrickt. Und die Ermittler haben »keinerlei Erkenntniss«, dass AfD-Chef Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die FDP führt Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen. Jetzt sind offenbar die Plakate für die Kandidaten durcheinander gekommen. Der Schuldige ist schon ausgemacht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der bulgarische Politologe Ivan Krastev diskutieren über die Spaltung der Gesellschaft und die Frage, ob der Grünenpolitiker mitverantwortlich ist für den Erfolg der AfD.
Vorerst will Kanzler Scholz keine deutschen Marschflugkörper in die Ukraine liefern, damit solle eine Eskalation des Krieges vermieden werden. Das Zögern in der Taurus-Frage stößt selbst den Koalitionspartnern übel auf. Bei der Opposition fällt die Kritik noch harscher aus.
Im Mai bittet die Ukraine den Kanzler um Taurus. Nun wird bekannt: Den Marschflugkörper wird Deutschland erstmal nicht liefern. SPD-Außenpolitiker Roth über eine komplexe Waffe, für die er selbst geworben hat, Vertrauen zur Ukraine und Karten, die nicht auf den Tisch gelegt werden.
Vor einem Auftritt in Ingolstadt wird Tino Chrupalla in ein Krankenhaus eingewiesen, landet sogar auf der Intensivstation. Während die AfD von einem "tätlichen Vorfall" spricht, glaubt Bayerns Innenminister Herrmann, dass die Rechtspopulisten den Fall für den Wahlkampf missbrauchen.
Der Streit über die Kindergrundsicherung hat die Regierung monatelang beschäftigt – und ist auch nach ihrem Beschluss nicht vorbei. Die FDP verlangt vor einer Zustimmung Gegenleistungen.
Der Finanzminister plant, die »Attraktivität unseres Sozialstaats« zu reduzieren. Christian Lindner will prüfen lassen, ob die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer blockierbar ist.
Vor gut anderthalb Monaten sterben Wagner-Chef Prigoschin und einige seiner Vertrauten bei einem Flugzeugabsturz. Der Kreml beansprucht die Ermittlungen dazu für sich. Nun meldet der russische Präsident, dass in den Überresten der Absturzopfer Granatsplitter entdeckt worden seien.
Seit heute ist bekannt: Deutschland kommt der Bitte der Ukrainer um Taurus-Marschflugkörper nicht nach. Das kostet die Ukraine Zeit, die sie nicht hat. Es kostet Kampfkraft, die sie dringend braucht, und nicht zuletzt Menschenleben.
"Wunderwaffe" oder "Sturmvogel" wird die Burewestnik in Russland genannt. Dabei ist die Entwicklung der Rakete bislang keine Erfolgsgeschichte. Nun vermeldet Putin den erfolgreichen Test.
Ein abgebrochener Auftritt, ein Krankenhausaufenthalt – und viele offene Fragen: Obwohl die Indizienlage derzeit dagegen spricht, stilisiert die AfD ihren Chef Chrupalla im Wahlkampf zum Opfer eines tätlichen Angriffs.
Barrieren und Mauern sollen künftig die US-Grenze zu Mexiko gegen illegale Einwanderer schützen. Das klingt nach dem Plan von Donald Trump, ist aber die Umsetzung der aktuellen US-Regierung. Der amtierende Präsident Biden kann den Prozess nach eigenen Aussagen nicht aufhalten.
Innerhalb eines Jahres steigt unter den Rentnern die Zahl der Sozialhilfe-Aufstocker um zehn Prozent. Die Linke sieht darin ein Alarmsignal für wachsende Altersarmut. Allerdings sind die Bundesländer von diesem Phänomen sehr unterschiedlich betroffen.
Die Flugblatt-Affäre um den Vorsitzenden Hubert Aiwanger hat den Freien Wählern in Bayern und Hessen Auftrieb verschafft. Die Spitzenkandidaten sehen sich bereits auf dem Weg zu einer neuen Volkspartei, die sie als "liberal" beschreiben.
Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf wichtige Punkte zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise verständigt. Die werden jedoch kurzfristig die Probleme nicht beseitigen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner haben sich die Gäste am Abend über mögliche schnelle Lösungen unterhalten.
Das Kabinett hat das Lieblingsprojekt der Grünen nach langem Streit durchgewinkt. Doch nun stellt die FDP erneut Bedingungen: Die Kindergrundsicherung müsse auf ihre Bürokratielasten geprüft werden. Außerdem soll das Gesetz Arbeitsanreize setzen. Das klingt nach viel Arbeit für Ministerin Paus.
Die Eltern von rund 1,16 Millionen unter Dreijährigen brauchen für das laufende Jahr eine institutionelle Betreuung. Doch auch zehn Jahre nach dem Rechtsanspruch darauf herrscht ein gravierender Mangel. Am größten sind die Lücken einer noch unveröffentlichten Studie zufolge in Bremen und im Saarland.
Die Grünen in Bayern leiden unter dem negativen Bundestrend der Partei, sie kämpfen um den zweiten Platz hinter der CSU. Helfen könnte am Ende ausgerechnet die Dauerkritik aus der Landesregierung.
Sein Flugblatt sei "krass" und "menschenverachtend" gewesen, räumt Helmut Aiwanger kurz vor der bayerischen Landtagswahl ein. Antisemitische Inhalte will der Bruder von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger aber darin nicht erkennen. Die Wählerinnen und Wähler scheinen in Wahlumfragen zuzustimmen.
Die Unterbringung von Asylbewerbern bereitet vielen deutschen Kommunen immense Probleme. Nun fordern zahlreiche Politiker auch noch die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen. Das wäre ein riesiger Aufwand, beklagt Verena Göppert vom Städtetag. Auch eine technische Lösung würde kaum helfen.
Es handelt sich eigentlich nur um eine Nachwahl in Glasgow, aber deren Ergebnis könnte erhebliche Signalwirkung für Schottland und ganz Großbritannien haben. Die Labour-Partei jagt der Schottischen Nationalpartei SNP das Mandat ab - und dämpft so Hoffnungen auf die Unabhängigkeit.
Vor wenigen Wochen befreit die Ukraine Robotyne an der Südfront. Doch seitdem stehen Verteidigungspositionen in der Nähe des Dorfes abwechselnd unter russischer und ukrainischer Kontrolle. Berichten zufolge greifen russische Kommandeure notgedrungen, aber erfolgreich, zu einer Taktik aus dem Zweiten Weltkrieg.
Ihren Kampf für die Rechte von Frauen im Iran bezahlt Narges Mohammadi mit zahlreichen Haftstrafen. So auch derzeit. Um ihr Engagement gegen die Unterdrückung der Frauen zu würdigen, erhält sie den diesjährigen Friedensnobelpreis.
US-Präsident Biden und das Heimatschutzministerium sträuben sich, können die Erweiterung der Grenzmauer gen Mexiko aber wohl nicht verhindern. Das liegt an bereits bewilligtem Geld. An anderer Stelle will die US-Regierung jedoch künftig wieder mehr Härte zeigen.
Einst führte Andrea Ypsilanti die SPD in Hessen, inzwischen hat sie die Partei verlassen – und fühlt sich politisch der Linken näher. Die kann bei der Landtagswahl in Hessen offenbar auf Ypsilantis Stimme zählen.
Kurz vor dem Treffen von Außenministerin Baerbock mit den Westbalkanstaaten kommt es zu Gefechten zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Sicherheitslage vor Ort ist angespannt. Die Bundesregierung will ab 2024 mit mehr Soldaten in der Region für Entspannung sorgen.
Bei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.
Die Attacke war der bisher verheerendste Drohneneinsatz gegen Assads Truppen, die umgehend Vergeltungsschläge auf Rebellenhochburgen im Nordwesten Syriens ausführte. Auf beiden Seiten wurden offenbar Kinder getötet.
Sahra Wagenknecht hat sich mit ihrer Partei und den Linken-Vorsitzenden entzweit - sie liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer eigenen Partei. Die Grundmauern für das Projekt sollen bereits stehen - ebenso wie der Name.
Nach dem Krankenhausaufenthalt von AfD-Chef Tino Chrupalla geht die Spurensuche nach einer ihm möglicherweise verabreichten Substanz weiter. In einem von Chrupallas Büro veröffentlichten ärztlichen Schreiben ist von einer "intramuskulären Injektion" die Rede. Eine toxikologische Untersuchung bleibt jedoch unauffällig.
Iranische Aktivisten werden bedroht, angegriffen, ausspioniert, es wird eingebrochen in ihre Wohnungen - das sind Dinge, die passieren. In Deutschland. Unternimmt die Bundesregierung genug zum Schutz der Verfolgten? Menschenrechtsaktivistin Mina Khani erzählt.
Mit Narges Mohammadi erhält die fünfte Persönlichkeit den Friedensnobelpreis, während sie in Haft sitzt. Julian Nagelsmann präsentiert den neuen DFB-Kader. Und Markus Söder muss liefern. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mit einem Gesetz will Karl Lauterbach die Qualität der Krankenhäuser transparent machen. In den Ländern sorgt das für wenig Begeisterung. Nun lenkt der Gesundheitsminister nach SPIEGEL-Informationen teilweise ein.
Auf dem informellen EU-Gipfel in Spanien ist eines der Hauptthemen die gemeinsame Migrationspolitik der Mitgliedstaaten. Da sich Polen und Ungarn offenbar nicht gehört fühlen, blockieren sie eine gemeinsame Erklärung. Dies hat aber keine direkte Auswirkung auf die anvisierte EU-Asylreform.
Zwei Millionen Euro gibt es aktuell vom Bund für Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer. Ein Streitthema zwischen Berlin und Rom. Die Gelder seien aber vom Bundestag bewilligt worden – nicht von der Regierung, so der Kanzler.
Cem Özdemir tourt über den Balkan und besucht die Ukraine. Dabei geht es um die ganz großen Fragen: Kann die EU die Länder an sich binden – oder gewinnt Russland weiter an Einfluss?
Auf dem informellen EU-Gipfel in Granada ist Migration eines der Hauptthemen. Bundeskanzler Scholz trifft sich vor Ort mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, die sich kürzlich über die Finanzierung der Seenotrettung von Seiten Deutschlands beschwert hatte.
Die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger übersteigen in diesem Jahr die 20-Milliarden-Schwelle. Dennoch agiert die Bundesregierung als Bauherr lediglich in sehr bescheidenem Umfang. Die Linke nennt die niedrige Zahl fertiggestellter Wohnungen "einfach nur peinlich".
Die Grünen quälen sich mit der Migrationspolitik. Im Interview wehrt sich der Vorsitzende Omid Nouripour gegen Klischees über seine Partei - und spricht über Gewalt im Wahlkampf.
Die Friedensmission der NATO im Kosovo kann nicht verhindern, dass bewaffnete Serben die Polizei in einen Hinterhalt locken. Die Sicherheitslage in dem Balkanland ist prekär. Mehr Soldaten, unter anderem aus Großbritannien, sollen jetzt weitere Gewalt unterbinden.
Fast jeder vierte Bundesbürger ist am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Warum die Landtagswahlen in Bayern und Hessen aber auch für ganz Deutschland spannend werden und warum besonders Söder, Merz und Wüst nach Bayern blicken, erklärt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Interview.
In der Nacht beschießen die russischen Streitkräfte erneut die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen. Ein Wohngebäude und ein Getreidelager werden beschädigt. Angesichts dieser Angriffe will Präsident Selenskyj die Luftverteidigung des Landes stärken.
Die Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.
Die radikalislamische Hamas beherrscht den Gazastreifen und unterhält dort ein breites soziales Netz. Vom Westen als Terrorgruppe eingestuft, sieht sich die Organisation selbst als legitime Kämpfertruppe für die Errichtung eines islamischen Staats. Ein kurzer Überblick.
Etliche in der AfD diffamierten Eingebürgerte bislang nur als »Passdeutsche«. Doch nun entdeckt die Partei in ihnen eine neue Wählerschicht.
Tohuwabohu um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer: Am Freitag distanziert sich Kanzler Scholz noch von der Unterstützung und erklärt, die Bundesregierung habe ab 2024 kein Geld bewilligt. Nun rudert ein Sprecher zurück. Grund soll ein technisches Versehen sein.
Abseits der Öffentlichkeit hat sich im Umfeld von Sahra Wagenknecht ein neuer Verein gebildet. Er könnte die Grundlage für die seit Langem erwartete Parteigründung der Noch-Linkenpolitikerin sein.
Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung: Kanzler Scholz hat sich gerade erst von der Finanzierung der Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer distanziert. Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt stellt nun klar: Die Geldmittel gibt es weiterhin.
Der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz äußern offen ihre Unterstützung für die Angriffe der Hamas auf Israel: Von einem "Wendepunkt des Widerstands" gegen Israel ist in Teheran die Rede. Der israelische Botschafter in Deutschland wirft dem Iran sogar vor, hinter den Angriffen zu stecken.
Wer tritt am Sonntag an? Wie wird gewählt? Wer hat die besten Chancen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober.
Für die AfD sind sie nur »Passdeutsche«. Doch manche Deutsche mit Migrationshintergrund begeistern sich dennoch für die Rechtsaußen-Partei. Migrationsexpertin Sineb El Masrar erklärt, woher die Nähe kommt.
Die Grünenpolitikerin Nyke Slawik zog in den Bundestag, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. Die Erkenntnis, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist, führte sie in eine psychische Krise. Wie hat sie wieder herausgefunden?
Israel befindet sich "im Krieg", wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach dem Angriff der Hamas erklärt. Seit Gründung des Staates Israel kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Nachbarn. Eine Chronik über die anhaltenden Auseinandersetzungen.
Vor einem Jahr annektiert Russland die ukrainische Region Cherson illegal, dann hält Moskau dort Scheinwahlen ab. Einer der Funktionäre der Kremlpartei wird bei einem Anschlag nun erst schwer verletzt und stirbt später.
Der Angriff der Hamas trifft Israel überraschend - und das fast genau 50 Jahre nach einer ähnlich traumatischen Attacke, dem Jom-Kippur-Krieg 1973. Noch sind das ganze Ausmaß der Attacke und viele Hintergründe ungeklärt. Wieso etwa ahnte Israels Geheimdienst nichts? Was bisher bekannt ist - und was nicht.
Auf vielen Ebenen kündigen israelische Politiker Reaktionen auf den Überraschungsangriff der Hamas an. Energieminister Katz ordnet nun einen konkreten und für Gaza schmerzhaften Schritt an. Der größte Energieversorger des Landes muss seine Stromlieferungen in den Küstenstreifen einstellen.
Am Abend schießt die Hamas erneut Raketen auf Israel, diesmal ist Tel Aviv das Ziel. Das Abwehrsystem Iron Dome kann die meisten Geschosse abwehren. Dennoch werden mehrere Menschen verletzt. Die Attacke soll die Vergeltung für einen Angriff im Gazastreifen sein.
Nach dem Angriff von islamistischen Hamaskämpfern auf Israel kündigt der Regierungschef in Tel Aviv harte Vergeltungsmaßnahmen an. Gaza sei ein Ort des Bösen, alle Palästinenser sollten die Stadt schnellstmöglich verlassen, sagt Netanjahu. Die Israelis bereitet er auf einen längeren Krieg vor.
Der nächste Bundeshaushalt sieht laut CDU-Politiker Kiesewetter rund 350 Millionen Euro Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Erste deutsche Politiker fordern, dass die Überweisungen überprüft werden.
Während das Weiße Haus noch zurückhaltend ist, ob der Iran bei den Angriffen auf Israel aktiv geholfen hat, wagt sich ein Sprecher der Hamas aus der Deckung: Die Hilfe Teherans bei den Überraschungsangriffen sei eine Quelle des Stolzes. Auch andere Länder hätten Unterstützung geleistet, verrät Ghazi Hamad der BBC.
Eigentlich will die SPD-Politikerin Faeser Ministerpräsidentin in Hessen werden. Allerdings bescheinigen ihr die Umfragen keine glänzenden Aussichten für die heutige Wahl. Auch im Falle einer herben Niederlage soll sie wohl ihr Ministeramt in Berlin behalten dürfen, heißt es in Regierungskreisen.
Als Reaktion auf den blutigen Überraschungsangriff der Hamas beschließt das israelische Sicherheitskabinett umfassende Gegenmaßnahmen. Die islamistische Organisation soll komplett zerschlagen werden, die Einfuhr von Rohstoffen und Energie in den Gazastreifen wird gestoppt.
Nach dem Angriff von islamistischen Hamaskämpfern auf Israel kündigt Regierungschef Netanjahu in Tel Aviv harte Vergeltungsmaßnahmen an. Gaza sei ein Ort des Bösen, alle Palästinenser sollten die Stadt schnellstmöglich verlassen, sagt der Regierungschef. Die Israelis bereitet er auf einen längeren Krieg vor.
Jahrzehntelang stellte die SPD in Hessen den Regierungschef, doch seit 1999 sind die Sozialdemokraten in der Opposition. Ein Kandidat versuchte gleich dreimal vergeblich, die CDU-Dominanz zu brechen. Der Rückblick in Bildern.
Gesundheitsminister Lauterbach will Schwangere und Minderjährige vor dem Passivrauchen im Auto schützen. Bereits in den vergangenen Wochen deutet sich an, dass die FDP ein Verbot nicht mitträgt. Nun ist das Vorhaben gestoppt worden, wie der Drogenbeauftragte bestätigt. Er kritisiert die Entscheidung.
Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl am 8. Oktober. Eine Partei hat womöglich bald die Qual der Wahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach dem Angriff der Hamas beschießt auch die libanesische Hisbollah Israel "aus Solidarität". Sie habe eine große Anzahl von Artilleriegranaten und Lenkraketen abgefeuert, erklärt die Miliz. Die israelische Armee antwortet nun mit Artilleriefeuer.
Die israelische Armee tötet die meisten auf israelisches Gebiet eingedrungenen Terroristen und befreit zahlreiche Geiseln. Zuvor gelingt es der Hamas allerdings, eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten in den Gazastreifen zu entführen. Unter den Verschleppten sollen auch mehrere Deutsche sein.
Seit Jahren sorgt der Iran mit der Finanzierung und Verbreitung von Waffen für immer wieder neue Terrorangriffe in Israel. Teherans gelenkte Hamas-Offensive ins israelische Kernland könnte diesen Schattenkrieg nun in einen offenen Konflikt ausweiten.
Tausende Israelis feiern zum Sukkot-Fest auf einem Musikfestival. Dann beginnen die Angriffe der Hamas und die fröhliche Party verwandelt sich in einen Ort des Schreckens. Die Berichte der Augenzeugen sind erschütternd.
In der Debatte über knappen Wohnraum in Berlin konzentrieren sich viele Vorschläge auf eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Berliner Grünen lenken den Blick jetzt auf Golfplätze. "Wir müssen uns fragen, ob wir uns diesen Luxus noch leisten können."
US-Experten gehen davon aus, dass Moskau die Lage in Israel für seinen eigenen Angriffskrieg nutzen könnte. Kommentatoren zufolge könnte der neue Konflikt die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenken. Russische Politiker haben zudem eine weitere Hoffnung.
Nach SPIEGEL-Informationen will der Linkenabgeordnete Thomas Lutze der SPD-Fraktion beitreten. Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus bangen.
Nach dem Angriff der Hamas-Miliz wächst die Sorge vor Angriffen auf Israelis auch im Ausland. Unter den Ägyptern ist der Hass gegen das Nachbarland ebenfalls weiterhin präsent. In Alexandria erschießt ein Polizist nun zwei israelische Touristen und einen Ägypter.
Der Angriff der Hamas erschüttert Israel. Der Tag brenne sich in das kollektive Gedächtnis ein, sagt Uriel Kashi ntv.de. Im Interview spricht der Jerusalemer Historiker über ein tief getroffenes Land, die Ursachen des Überfalls und die Antwort Israels.
Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit Hunderten Toten erklären die Parteichefs von Union, SPD, FDP und Grünen ihre Verbundenheit mit Israel. Sie sprechen den Menschen im Land ihr Mitgefühl aus und verweisen auf das Selbstverteidigungsrecht des Landes.
Ein Rauchverbot in Autos schien möglich, wenn darin Kinder oder Schwangere sitzen. Doch die FDP torpedierte den Plan. Der Drogenbeauftragte Blienert kann das »wirklich nicht nachvollziehen«.
Bei einem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel werden Hunderte Menschen von den Terroristen ermordet und viele verschleppt. Als Reaktion verhängt das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Netanjahu nun offiziell den Kriegszustand.
Israels Sicherheitskabinett hat den Kriegszustand erklärt, bislang wurden auf israelischer Seite mehr als 600 Tote gezählt: Wie reagiert die Bundesregierung? Sehen Sie das Statement von Kanzler Scholz live.
Ab 2005 ist Laszlo Solyom Staatsoberhaupt von Ungarn und spielt nach dem Fall des Kommunismus eine wichtige Rolle beim Aufbau der Demokratie - bis er 2010 vom neuen Regierungschef Viktor Orban durch einen Parteifreund ersetzt wird. Jetzt ist der studierte Jurist im Alter von 81 Jahren gestorben.
Seit 2009 sitzt Thomas Lutze für die saarländische Linke im Bundestag. Für den Rest der Legislatur zieht es ihn zur SPD. Deren Fraktionschef soll Zustimmung signalisiert haben. Doch die Sozialdemokraten im Saarland sind überhaupt nicht begeistert.
In Bayern und Hessen laufen seit dem Morgen die jeweiligen Landtagswahlen. Dabei wird in Hessen ein knapperes Rennen erwartet als im Freistaat - so halten sich die Spitzenkandidaten auch bei ihrer Stimmabgabe am Wahltag bedeckt über mögliche Koalitionen.
Bis jetzt gehen die Behörden von 600 Toten in Israel aus. Hinzu kommen rund 2000 Verletzte. Die Kämpfe dauern an - auch, um die derzeit noch mehr als 100 von der Hamas festgehaltenen Israelis zu befreien.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel äußert der Journalist Malcolm Ohanwe Verständnis für die Attacke. Der Bayerische Rundfunk, für den Ohanwe in der Vergangenheit vor der Kamera steht, trennt sich daraufhin von ihm. Auch der Sender Arte geht auf Distanz.
In Berlin-Neukölln versammeln sich am Abend der Überraschungsangriffe der Hamas auf Israel mehrere Dutzend Menschen, um die Attacken zu feiern. Kanzler Scholz reagiert empört und versichert den Schutz von Juden in Deutschland. Israel spricht der Regierungschef die volle Solidarität aus.
Infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel steht die gesamte Hilfe der Bundesregierung für Palästinenser vor dem Aus. Zahlungen werden demnach derzeit nicht vorgenommen. Entwicklungsministerin Schulze will alles auf den Prüfstand stellen und spricht von einer "fürchterlichen Zäsur".
Mit Freunden besucht Shani Louk ein Elektrofestival im Süden Israels. Dann stürmen Kämpfer der Hamas das Gelände. Ein Video soll die Deutsche auf einem Truck der Terroristen zeigen. Die Familie der 22-Jährigen bangt um das Leben der jungen Frau und wendet sich an die Öffentlichkeit.
Die CDU hat die Landtagswahl in Hessen laut ersten Prognosen klar gewonnen. Dagegen steht die SPD vor einem Debakel, die AfD legt deutlich zu. Die Linke fliegt wohl aus dem Landtag – für die FDP könnte es knapp werden.
Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen haben abgestimmt. Verfolgen Sie die Statements der Parteien jetzt live.
Die AfD ist in Hessen laut ersten Hochrechnungen zweitstärkste Kraft vor SPD und Grünen. Die CDU liegt klar vorn, die FDP schafft es höchstens knapp in den Landtag.
Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern ersten Prognosen zufolge ein schlechteres Ergebnis erzielt als 2018. Grüne, Freie Wähler und AfD liegen eng beieinander. Die FDP scheitert wohl an der Fünfprozenthürde.
Die iranische Regierung verteidigt das brutale Vorgehen der Terrormiliz Hamas, dem auf israelischer Seite bislang mehr als 600 Menschen zum Opfer fielen. Präsident Raisi bezeichnet es als "rechtmäßige Verteidigung." Generalstabschef Bagheri lobt die "komplexe Operation."
Wie erwartet gewinnt die CSU die Landtagswahl in Bayern. Schon nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF ist klar, dass die Koalition mit den Freien Wählern fortgesetzt werden kann. Doch das Ergebnis dürfte Ministerpräsident Söder dennoch nicht gefallen.
Für Hessens Ministerpräsident Rhein und die CDU bringt die Landtagswahl in Hessen eine deutliche Bestätigung. Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Faeser fährt für ihre Partei eine deutliche Schlappe ein. Grüne und FDP verlieren ebenso, die AfD kann sich dagegen Hoffnungen auf den zweiten Platz machen.
Die CSU gewinnt die Wahl, fällt aber nach ersten Hochrechnungen zur Bayern-Wahl unter 37 Prozent. Starke Zugewinne verzeichnen AfD und Freie Wähler, die FDP fliegt aus dem Landtag.
Im Zuge des Großangriffs auf Israel verschleppen Hamas-Kämpfer mehr als 100 Menschen in den Gazastreifen. Das Auswärtige Amt in Berlin glaubt, dass sich unter den Entführten auch Deutsche befinden. Zu Einzelfällen will sich die Behörde allerdings nicht äußern.
Für Mie Volke hat in Israel gerade ein neuer Lebensabschnitt begonnen, sie macht seit vier Wochen einen Freiwilligendienst für die Aktion Sühnezeichen. Sie engagiert sich in einem multikulturellen Kindergarten und einem Sozialprojekt. Dann unternimmt die Hamas blutige Angriffe in Israel.
Hessen hat gewählt: In der Mitte Deutschlands verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Wiesbadener Landesparlament. Die Wahllokale sind geschlossen, die Auszählung der Stimmen läuft. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
Die CSU liegt bei der Wahl im Freistaat am Wahlabend klar vorn. Starke Stimmenzuwächse verzeichnen jedoch vor allem AfD und Freien Wähler. Wie sehen die neuen Mehrheitsverhältnisse aus? Die wichtigsten Daten im Überblick.
Die Ampel braucht den Neustart, die AfD etabliert sich auch im Westen als starke Kraft. Und die Bundesinnenministerin kehrt angeschlagen nach Berlin zurück. Erste Erkenntnisse der zwei Landtagswahlen.
Infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel rückt der Fokus auch wieder auf den grundlegenden Nahostkonflikt. Eine international von vielen Staaten - und auch vom türkischen Präsidenten Erdogan - vertretene Position zur Lösung ist die Schaffung zweier unabhängiger Staaten Palästina und Israel.
Wie erwartet, gewinnt die CSU die Landtagswahl in Bayern. Schon nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF ist klar, dass die Koalition mit den Freien Wählern fortgesetzt werden kann. Doch das Ergebnis dürfte Ministerpräsident Söder dennoch nicht gefallen.
Zuletzt macht Hubert Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts Schlagzeilen. Seinem Ansehen und dem seiner Partei schadet das nicht, die Freien Wähler kommen bei der Landtagswahl in Bayern auf gut 14 Prozent. Dennoch fällt der Jubel über das Ergebnis eher verhalten aus.
Mit einer Audiobotschaft verkündet Mohammed Deif den Angriff der Hamas auf Israel. Der Topterrorist steht schon lange auf der Abschussliste der israelischen Sicherheitsorgane an erster Stelle. Doch immer wieder zieht der Anführer der Kassam-Brigaden seinen Kopf aus der Schlinge.
Die Zahl der Toten nach dem Hamas-Überfall auf Israel steigt weiter, mindestens 700 Menschen in Israel und etwa 400 im Gazastreifen haben ihr Leben verloren. Israels Behörden zählen bisher mehr als 100 von der Hamas Verschleppte, doch die Zahl der Geiseln könnte viel höher liegen.
Die CSU hat die Wahl in Bayern gewonnen – vermutlich mit einem historisch schlechten Ergebnis. Welche Strategie Markus Söder jetzt fährt und warum die Grünen Grund zum Feiern haben, verrät SPIEGEL-Reporterin Anna Clauß.
Es ist die blutigste Attacke seit der Gründung des Staates Israel: Bei einem Überraschungsangriff können Hamas-Kämpfer die gesicherte Grenze nach Israel überqueren und ein Massaker anrichten. Wieso konnte Israels Armee nicht rechtzeitig auf die Invasion reagieren?
Für Hessens Ministerpräsident Rhein und die CDU bringt die Landtagswahl in Hessen eine deutliche Bestätigung. Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Faeser fährt für ihre Partei eine deutliche Schlappe ein. Auch die Grünen verlieren, die AfD landet sicher auf dem zweiten Platz. Die FDP muss um ihren Platz im Parlament bangen.
Olaf Scholz schweigt sich über seine Politik gern aus. Damit muss es vorbei sein. Die Deutschen haben ein Recht auf Antworten, vor allem beim derzeit drängendsten Thema: der Asylpolitik.
Hessen hat gewählt: In der Mitte Deutschlands ändern sich die Mehrheitsverhältnisse. Die CDU bleibt im Wiesbadener Landtag stärkste Kraft, die AfD liegt vor der SPD und den Grünen. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
In Bayern verliert die CSU Stimmen nach rechts, auch die Grünen und die SPD büßen deutlich ein. Die AfD jagte der gesamten politischen Konkurrenz Stimmen ab. Die Analyse zur Wählerwanderung.
Nahe einem Kibbuz unweit der Grenze zum Gazastreifen feiern junge Menschen, bis sie zum Ziel des Hamas-Überraschungsangriffs werden. Was dann folgt, gleicht einem Massaker. Rettungskräfte zählen mindestens 260 Leichen auf dem Gelände. Auch die vermisste Deutsche Shani Louk hatte das Festival besucht.
Das maue Wahlergebnis der CSU hat einen Grund: die fehlende Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Markus Söder. Diese Lücke haben andere Populisten in Bayern genutzt.
Die Ampel braucht den Neustart, die AfD etabliert sich auch im Westen als starke Kraft. Und die Bundesinnenministerin kehrt angeschlagen nach Berlin zurück. Erste Erkenntnisse zu den zwei Landtagswahlen.
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit klaren Siegen für die Union. Doch während das Ergebnis der CDU ein Triumph ist, blickt die CSU eher bedröppelt drein. Für die Ampel-Parteien sieht es düster aus und die AfD erlebt einen historischen Erfolg. Sechs Lehren aus dem Wahlabend.
Nancy Faesers Sozialdemokraten verloren vor allem an eine Partei – und die AfD jagte in Hessen sogar den Grünen Stimmen ab. Die vorläufigen Zahlen zur Wählerwanderung.
Hubert Aiwanger liegt mit Abstand vorn: Der Chef der Freien Wähler gewinnt ein Direktmandat für die Freien Wähler – auch einem Parteifreund ist das gelungen.
Sowohl in Bayern als auch in Hessen laufen den Ampelparteien die Wähler davon. Wanderungsanalysen zeigen, dass die AfD in beiden Bundesländern Stimmen von allen großen Parteien gewinnt. Auch die CDU in Hessen profitiert von der Konkurrenz.
Bei der Wahl im Freistaat gibt es einen klaren Gewinner. Die CSU bleibt stärkste Kraft. Stimmenzuwächse verzeichnen jedoch vor allem AfD und Freien Wähler. Wie sehen die neuen Mehrheitsverhältnisse aus? Die wichtigsten Daten im Überblick.
Die FDP wird bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgestraft. In Berlin findet die Partei vorerst keine Worte für die Schlappen. Wie geht es nun weiter mit der Ampel?
In Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz verschissen habe seine Partei aber noch nicht.
Bei der Hessen-Wahl gewinnt die CDU deutlich, die AfD wird zweitstärkste Partei – und übertrumpft die abgestrafte SPD. Eine Partei ist künftig nicht mehr im Landtag vertreten.
CSU und Freie Wähler können in Bayern weiterregieren – trotz schwacher Zahlen für die Christsozialen: Laut vorläufigem Ergebnis erreicht die Koalition eine klare Mehrheit. Den stärksten Gewinn fuhr die AfD ein.
In einem Sicherheitsupdate berichtet das israelische Militär von andauern Kämpfen an der Grenze zum Gaza-Streifen. Die Zahl der Todesopfer steigt auf 700. Auch drei US-Bürger sollen beim Überfall der Hamas gestorben sein. In New York demonstrieren Sympathisanten der Palästinenser.
Die CDU gewinnt mit klarem Vorsprung die Landtagswahl in Hessen. Die SPD muss ihr bislang schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Herbe Verluste müssen auch die Grünen verkraften. Die FDP zittert sich in den Landtag, während die AfD zur zweitstärksten Kraft wird.
Bei der Landtagswahl in Bayern platzieren sich die Freien Wähler mit hohen Stimmgewinnen als zweistärkste Kraft hinter der CSU. Die Partei von Ministerpräsident Söder erleidet im Vergleich zu 2018 minimale Verluste. Grüne, FDP und SPD werden abgestraft.
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen können die Unionsparteien weiter regieren. Die Ampelparteien haben teils dramatisch verloren, während die AfD deutlich zulegt. In der ARD-Talkshow Anne Will diskutieren die Gäste am Abend über die Lehren aus den Wahlen.
Der gemeinsame Nenner der Landtagswahlen heißt: Wer glaubt, es besser zu wissen als die Wähler, kriegt bei Wahlen einen drüber.
Der CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ist der unangefochtene Sieger der Landtagswahl in Hessen. SPD und Grüne sind so deutlich geschwächt, dass er sich seinen Koalitionspartner bequem aussuchen kann.
Die FDP flog in Bayern aus dem Landtag, in Hessen muss sie deutliche Verluste hinnehmen. Der Vize-Chef der Partei Wolfgang Kubicki sagt mit Blick auf die Ampel in Berlin: »So kann es nicht weitergehen.«
Lange schienen die großen Erfolge der AfD auf den Osten beschränkt. Doch jetzt triumphiert die extrem rechte Partei auch im Westen – für ihre Führung ist es ein Meilenstein.
Der Weltsicherheitsrat kann sich bei einer Dringlichkeitssitzung nicht auf eine einhellige Verurteilung der Angriffe auf Israel einigen. Zwar sei "eine ganze Reihe von Ländern" dieser Meinung, einen Beschluss gibt es aber nicht.
Seit vielen Jahrzehnten unterstützt der Iran die Hamas. An dem Angriff der islamistischen Miliz auf Israel will das Regime allerdings nicht beteiligt gewesen sein. Das "Wall Street Journal" berichtet das Gegenteil: Vergangenen Montag hätten die iranischen Revolutionsgarden den Angriff abgesegnet.
Hessen hat gewählt: In der Mitte Deutschlands verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse. Die CDU bleibt im Wiesbadener Landtag stärkste Kraft, die AfD liegt vor der SPD und den Grünen. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
Für die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.
Seit dem Selbstmordattentat in Ankara führt die Türkei Luftangriffe in Nordsyrien durch. Ziel sind Ölanlagen und Unterkünfte der Kurdenmiliz YPG. Bezüglich der angegriffenen Gebiete hält sich die Türkei bedeckt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gibt jedoch Einblicke.
Die Hamas herrscht im Gazastreifen. Das sollten die Palästinenser nicht länger akzeptieren, sagt der palästinensischstämmige Staatschef von El Salvador nach dem Angriff der islamistischen Miliz auf Israel. Nayib Bukele spricht von Terroristen, denen man den Kampf ansagen müsse.
Die Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten dauern länger als von der israelischen Armee gedacht, räumt ein Sprecher ein. Noch immer seien einige Orte im Grenzgebiet zum Gazastreifen schwer umkämpft. Die Hamas kann weiter nach Israel eindringen. Israel könnte Berichten zufolge eine Bodenoffensive starten.
Die Freien Wähler drängen nach ihrem Wahlerfolg in Bayern auf mehr Einfluss in der künftigen Koalition. Doch die CSU hält dagegen. Ex-Chef Huber sagt, Aiwanger habe mit »Populismus und Propaganda« gearbeitet.
Die Ampelparteien kommen in Bayern nur noch auf rund 25 Prozent, die AfD trumpft auf und hält die FDP für »entsorgt«. Die Abgestraften sind ratlos, wie man die extrem rechte Partei wieder loswird.
Die Linke verliert ihre letzte Landtagsfraktion in einem westdeutschen Landesverband. Sie droht, bald wieder zur reinen Ostpartei zu werden.
Die FDP flog in Bayern aus dem Landtag, in Hessen muss sie deutliche Verluste hinnehmen. Der Vizechef der Partei Wolfgang Kubicki sagt mit Blick auf die Ampel in Berlin: »So kann es nicht weitergehen.«
Wer regiert künftig in Wiesbaden? Zahlen, Grafiken und Daten zur Landtagswahl in Hessen in der Übersicht.
Wer regiert künftig in München? Zahlen, Grafiken und Daten zur Landtagswahl in Bayern in der Übersicht.
Der Angriff auf Israel durch die Hamas hat auch Konsequenzen für die Bewohner des Gazastreifens. Mehr als 123.000 Menschen werden laut UN-Angaben vertrieben. Schulen werden zu Notunterkünften umfunktioniert.
Einstige SPD-Anhänger wechseln scharenweise zur CDU, die AfD jagt sogar den Grünen Stimmen ab: In Hessen erleben die linken Parteien ein Wahldebakel, der FDP erging es kaum besser. Die detaillierten Zahlen zur Wählerwanderung.
Die Ampel habe "eine Klatsche bekommen", sagt Unionsfraktionsvize Spahn zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Hauptgrund sei der Frust der Bevölkerung aufgrund der außer Kontrolle geratenen Migration.
Die israelische Armee vermeldet Erfolge im Kampf gegen die Hamas. Die von der Terrororganisation überfallenen Gebiete innerhalb Israels seien unter vollständiger Kontrolle, so der Armeesprecher. Es gebe nur vereinzelte Kämpfe. Das Land ist derweil inmitten der größten Mobilisierung seiner Geschichte innerhalb kurzer Zeit.
Festtagsstimmung und Süßigkeiten: Nach einer Pro-Hamas-Kundgebung wird in Berlin der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Union bringt den Entzug der Staatsbürgerschaft ins Spiel.
Bayern erlebt einen deutlichen Rechtsruck: Die CSU verliert Zehntausende Stimmen an AfD und Freie Wähler – zieht aber auch etliche Menschen an, die früher grün gewählt haben. Die detaillierte Analyse zur Wählerwanderung.
Anlässlich des überraschenden Angriffs der Hamas auf Israel verteilt eine pro-palästinensische Organisation Süßigkeiten in Berlin. Aus verschiedenen Parteien kommen Forderungen nach scharfen Konsequenzen. Der Bundespräsident zeigt sich "angewidert".
Israel beginnt mit der Belagerung des Gazastreifens: Die Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln wird blockiert. Der Verteidigungsminister ordnet die vollständige Abriegelung an.
Mindestens 700 Israelis sterben, als die radikalislamische Hamas Israel angreift. Politologe Carlo Masala sieht in der Attacke nicht weniger als eine historische Zäsur: "Das ist das israelische 9/11", erklärt er im Gespräch mit ntv.
Trotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.
Dass der Iran die Terrororganisation Hamas unterstützt, steht außer Frage. Es gibt sogar Berichte, wonach der Iran den Angriff mitorganisiert habe. Nach dem Angriff der Miliz auf Israel befürchtet Teheran offenbar Vergeltungsschritte auch gegen sich. Vorsorglich warnt das Regime eindringlich.
Die Ampelparteien verlieren, AfD und Freie Wähler profitieren, die CSU vergleichsweise stabil. Wie haben die einzelnen Regionen in Bayern gewählt? Der Überblick in Grafiken.
Die Machtverhältnisse im Wiesbadener Landtag verschieben sich zugunsten von CDU und AfD. Nur in Großstädten konnten sich die Grünen behaupten. Der Überblick in Grafiken.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner fordert nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses. Er möchte auch klären, warum anderen Parteien von klassischen Themen der FDP profitiert haben.
Mit einem ebenso brutalen wie überraschenden Angriff attackiert die radikalislamische Hamas seit Samstag Israel. Im Interview mit ntv.de spricht Terror-Experte Peter Neumann vom King's College in London über die Brutalität der Organisation, ihre Ziele und die Gefahren einer israelischen Bodenoffensive gegen die Hamas.
Der Angriff kam überraschend, doch die Kräfteverhältnisse sind klar verteilt: Binnen zwei Tagen mobilisiert die israelische Armee 300.000 Reservisten, die gemeinsam mit 173.000 aktiven Soldaten Rache an der Hamas üben wollen. Die klar unterlegenen Terroristen setzen auf menschliche Schutzschilde.
Eingeklemmt zwischen der Negev-Wüste und dem Mittelmeer erstreckt sich im Südwesten Israels ein schmales, eng bebautes Küstengebiet: Abgeriegelt von der Außenwelt leben hier 2,3 Millionen Menschen unter der Herrschaft radikaler Islamisten. Wie groß ist der Gazastreifen?
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist von der Linken zur SPD gewechselt. Die Saar-Sozialdemokraten wollten ihn nicht, nun hat sich nach SPIEGEL-Informationen ein anderer Landesverband gefunden.
Mit unerträglichen Bildern stellen die Hamas-Terroristen zur Schau, wie sie ihre israelischen Geiseln in der Hand haben. Sie wollen damit das ganze Land demütigen. Den Staat stellt das vor ein enormes Problem.
Bei den Landtagswahlen in Bayern verbucht die AfD mit 4,4 Punkten den stärksten Zuwachs. Die Grünen machen Ministerpräsident Söder für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Sie hoffe, dass dieser Weckruf endlich gehört wird, so Spitzenkandidatin Schulze.
Nach SPIEGEL-Informationen haben mehrere Linkenpolitiker einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Unterstützung soll es dafür aus der Parteispitze geben.
CSU-Chef Söder hatte sich vor der Wahl klar zur Koalition mit den Freien Wählern bekannt. Nun will er deren Höhenflug wieder bremsen. Doch FW-Chef Aiwanger geht bereits in die Offensive.
Israels Luftwaffe fliegt Angriffe, der Gazastreifen wird komplett abgeriegelt, der Strom abgestellt. Hunderttausende israelische Reservisten werden mobilisiert, die Armee bereitet eine massive Bodenoffensive vor. Die Hamas scheint genau das zu wollen.
Die schlechten Nachrichten für die Linke reißen nicht ab. Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag in Hessen verliert die Partei mit Thomas Lutze einen ihrer Bundestagsabgeordneten. Der Fraktionsstatus gerät damit immer mehr ins Wanken. Freuen kann sich hingegen die SPD.
Der Gazastreifen liegt im Süden Israel und ist Ausgangspunkt schwerer Attacken mit vielen Toten durch die Hamas. Von Norden greift am Wochenende zudem die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen an. Nun sollen von dort auch Bewaffnete vorgedrungen sein. Israel erwidert das Feuer.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel sitzen noch zahlreiche Ausländer in Israel fest. So auch eine Gruppe von Berufsschülern aus Baden-Württemberg. Noch am Samstagabend hatten israelische Freunde sie in Abstimmung mit dem Militär aus der Gefahrenzone in Sicherheit gebracht.
R. ist nicht zu Hause, als die Hamas ihre beiden Söhne aus ihrem Haus in einem Kibbuz nahe dem Gazastreifen entführt. Am Telefon hört sie Schüsse, Terroristen dringen ins Haus ein, die Verbindung bricht ab. ntv.de hat mit der verzweifelten Mutter gesprochen.
Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.
Als Antwort auf den brutalen Angriff der Hamas feuert Israel selbst Raketen auf den Gazastreifen - und trifft unter anderem 14 UN-Gebäude. Durch die Vergeltungsschläge werden Hunderte Menschen getötet und Tausende verletzt. Die bereits prekäre Lage spitzt sich laut der UN weiter zu.
Damit die Bundeswehr funktions- und kooperationsfähig bleibt, müssen in kurzer Zeit mehrere Brigaden auf digitalen Funk umgestellt werden. Insgesamt will die Armee gar tausende Fahrzeuge mit neuen Geräten ausrüsten. Der Einbau verzögert sich einem Bericht zufolge nun noch stärker als bereits angenommen.
Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.
Wie reagiert die SPD auf die herben Niederlagen in Hessen und Bayern? Juso-Vize Philipp Türmer spricht über die Fehler von Nancy Faeser, die Schwäche der Regierungsparteien – und seine Erwartungen an den Kanzler.
Den Angriff der Hamas auf Israel bezeichnet der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi als "Wendepunkt". Alle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit seien auf dem Prüfstand. Ein jährlich fast 700 Millionen Euro umfassendes Hilfsportfolio wird eingefroren.
In dieser Woche geht es in Reisners Blick auf die Front sowohl um den Angriff der Hamas auf Israel als auch um den Krieg in der Ukraine. Gute Nachrichten hat Oberst Reisner für beide Kriege nicht.
Die israelischen Gegenschläge wegen der massiven Attacken durch die Hamas und deren Verbündete laufen. Doch wie weit wird die hochmoderne Armee gehen? Expertin Bronwen Maddox glaubt nicht an einen militärischen Sieg. Das größte Problem seien die Geiselnahmen.
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Bayern wird es zwischen CSU und Freien Wählern plötzlich garstig. Rächt sich jetzt für Söder, dass er sich vor der Wahl so eindeutig auf die Aiwanger-Partei festgelegt hat?
Das Westjordanland steht unter Spannung, aber noch gibt es nur vereinzelt Zusammenstöße. Warum besonders die Jugend empfänglich für die Gewalt der Hamasist, erklärt Steven Höfner, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah.
Vom Vorzeige- zum Pannenprojekt: Ein vertrauliches Dokument zeigt das Planungschaos bei der Einführung von Digitalfunkgeräten für die Bundeswehr. Der Verteidigungsminister muss daraus Lehren ziehen.
Nachdem die islamistische Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet hat, stoppt Deutschland Gelder für Entwicklungshilfe für die Palästinenser. Das gelte jedoch nicht für humanitäre Hilfe, sagt Außenministerin Baerbock. Diese Zahlungen jetzt auszusetzen, wäre "fatal".
Die Hamas hat bei ihrem Angriff auf Israel viele Gefangene genommen und droht nun, diese bei unangekündigten Luftangriffen zu töten. Die israelischen Gegenattacken könnten dadurch gehemmt werden. Neben der Befreiung besteht eine Möglichkeit im Austausch von Gefangenen - wie in früheren Zeiten.
Nach dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel berät sich US-Außenminister Blinken mit seinem türkischen Amtskollegen. Danach wird offenbar ein Tweet von seinem Account abgesetzt, der einige Stunden später wieder verschwindet. Einen ähnlichen Vorfall gab es kurz zuvor bereits.
Die Regierungskoalitionäre im Bund haben in Bayern und Hessen verloren. In den drei Parteien wächst die Unzufriedenheit, auch über die eigenen Spitzenleute. Wie wollen SPD, FDP und Grüne die Wende schaffen?
Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel fordert Regierungschef Netanjahu die Opposition zu einer Notstandsregierung auf. Indes machen sich rund eine halbe Million Israelis für den Kampf im Gazastreifen bereit. Sorge bereiten allerdings über 100 dorthin verschleppte israelische Geiseln.
Im Gazastreifen suchen auch viele UN-Mitarbeiter Schutz vor Luftschlägen der Israelis. Verlassen können sie das Gebiet anscheinend nicht. Zehntausende Menschen sind derweil in Notunterkünften untergebracht. Gehofft wird, dass der Westen die finanzielle Unterstützung nicht einstellt.
600 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr aus der EU an Projekte in den Palästinensergebieten geflossen. Nach dem Terrorangriff der Hamas stehen die Zahlungen der EU-Kommission auf dem Prüfstand. Einigkeit gibt es bei dem Thema offenbar noch nicht.
Seit Anfang des Jahres haben über 800.000 Menschen in der EU, Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt, in den verbleibenden Monaten dürften noch 200.000 weitere hinzukommen. Insbesondere die baltischen Staaten Estland und Lettland verzeichnet einen deutlichen Anstieg.
600 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr aus der EU an Projekte in den Palästinensergebieten geflossen. Nach dem Terrorangriff der Hamas stehen die Zahlungen der EU-Kommission auf dem Prüfstand. Einigkeit gibt es bei dem Thema offenbar nicht.
Auf die Terrorangriffe der islamistischen Hamas könnte bald eine Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen folgen. Darauf deutet eine gewaltige Mobilmachung des israelischen Militärs hin. Derweil senden die USA eine Warnung an Hamas-Unterstützer Iran.
In Europa suchen wieder mehr Menschen Schutz vor Krieg und Vertreibung. Die Zahl der Asylanträge schwankt jedoch zwischen den Ländern zum Teil massiv. In Deutschland drängt die Politik auf einen härteren Asylkurs.
Er ist Spross einer legendären Politikerfamilie und jahrelang Mitglied der Demokratischen Partei, plant sogar für diese in den kommenden Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen. Nun entscheidet sich der umstrittene Robert F. Kennedy Jr., als Parteiloser anzutreten. Für Trump und Biden sind das schlechte Nachrichten.
Die finanziellen Anreize für Migranten verringern, das fordern FDP und die Unionsparteien. Nun schließt sich auch SPD-Ministerpräsident Woidke an. Gewollt ist eine Umstellung auf Sachleistungen. Dieser Kurswechsel ist für Experten unausweichlich.
Nach dem Überfall Israels durch die Hamas gibt die israelische Armee bekannt, die Leichen von etwa 1500 getöteten Kämpfern gefunden zu haben. Sie seien in Israel und rund um den Gazastreifen entdeckt worden.
Die EU will den Strommarkt reformieren. Doch das Vorhaben beunruhigt viele Länder, darunter auch Deutschland. Grund dafür ist die Sorge, dass Frankreich die Reformen zu seinem Vorteil nutzen könnte. Sie warnen vor möglichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs innerhalb der EU.
Israel wird von dem Angriff der Hamas am Samstagmorgen überrascht und setzt dem Überfall Hunderter Terroristen zunächst wenig entgegen. Das schockiert die Terrororganisation selbst, die Hamas hatte mit deutlicher Gegenwehr gerechnet. Jetzt sei man auf einen langen Krieg vorbereitet.
Prominente Linkenpolitiker wollen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Aus der Partei gibt es dafür Zustimmung – aber auch sehr scharfe Kritik.
Je länger der Krieg gegen die Hamas dauert, desto weniger wahrscheinlicher wird ein baldiger Friedensvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien, sagt der frühere Obama-Berater Steven N. Simon. Und er erklärt, wie der Kampf zwischen Israel und Gaza enden könnte.
Wir brauchen endlich die innere Zeitenwende, schreiben die Sicherheitsexperten Carlo Masala und Nico Lange in einem Gastbeitrag für ntv.de. Nötig seien unter anderem mehr Tempo, bessere Absprachen in Europa und ein Hochfahren der Verteidigungsindustrie.
Über Nacht greift die Militärjunta ein Lager für Vertriebene in der Nähe der Stadt Laiza an. Dabei werden 29 Menschen getötet, fast die Hälfte davon seien Kinder. Die Rebellenorganisation meldet mehrere Dutzend Verletzte. Die Suche nach weiteren Opfern läuft.
Eine Gruppe von Berufsschülern ist zum Austausch in Israel nahe des Gazastreifens, als der Krieg losbricht. Sie wird erst in der Negev-Wüste in Sicherheit gebracht und dann per Flugzeug ausgeflogen. Noch sind die Jugendlichen und ihre Begleiter aber nicht zurück in Deutschland.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen.
Nach dem Angriff der radikalislamistischen Hamas verkündet Israel die vollständige Belagerung des Gazastreifens. Lebensmittel, Wasser, Strom und Gas soll es nicht mehr geben. Für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist das Vorhaben klar völkerrechtswidrig.
Die Hamas setzt weiter auf Eskalation. Für diesen Freitag ruft sie die arabische und muslimische Welt zur Mobilisierung auf. Am Tempelberg in Jerusalem soll man zusammenkommen. Von Palästinensern im Westjordanland fordert sie Konfrontationen mit israelischen Soldaten.
Die Ampelkoalition stößt nach zwei Jahren an der Macht bei den meisten Deutschen auf wenig Gegenliebe. Die Umfragewerte sind auch in der zweiten Oktoberwoche im Keller, wie das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt. Die Regierung setze die falschen Themen, meinen die meisten.
Russland könnte bald Atomwaffentests durchführen, denn der Staat will die Ratifizierung des globalen Verbots-Vertrags widerrufen. Grund sei, dass die USA diesen Vertrag nie unterzeichnet hat. Von den Staaten sei auch abhängig, ob Russland die Tests tatsächlich wieder aufnimmt.
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern starke Ergebnisse eingefahren. Nun warnt Unionspolitiker Hendrik Wüst in drastischen Worten vor der Partei – und begründet das mit Björn Höcke.
Die starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hallen weiter nach. Die ungelösten Migrationsprobleme, findet NRW-Ministerpräsident Wüst, treibe Wähler in die Arme der AfD. Für die Partei wählt Wüste drastische Worte.
Als 2015 und 2016 Hunderttausende nach Deutschland flohen, erlebten sie das, was als "Willkommenskultur" in den Wortschatz einging. Die Stimmung hat sich seitdem gedreht - doch wie sehr? Das Trendbarometer zeigt, dass die Offenheit zur Aufnahme noch immer groß ist.
Von dem Großangriff der Hamas werden Zivilisten in der Grenzregion überrascht, genau wie die Armee, die vielen zunächst nicht helfen kann. Israels Polizeiminister will nun Tausende Freiwillige in dem Gebiet mit Waffen ausstatten - und keine Waffen mehr konfiszieren, wenn damit "Terroristen" getötet wurden.
Der Gazastreifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Die Bevölkerung ist extrem jung, fast die Hälfte der Bewohner ist unter 18. Der Gazastreifen leidet unter vielen Infrastruktur-Problemen. Die angekündigte Totalblockade durch Israel wird die Lage deutlich verschärfen.
Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas wird auch in Deutschland über die humanitären Hilfszahlungen in die palästinensischen Gebiete diskutiert. Das Auswärtige Amt listet auf, wohin die 79 Millionen Euro in diesem Jahr fließen.
Shani Louk feiert am Wochenende mit Freunden auf einem Musikfestival in der Nähe des Gazastreifens. Beim Angriff der Hamas wird die 22-Jährige verschleppt, ihre Familie erkennt sie auf einem Video. Die Mutter meldet sich nun erneut zu Wort - mit neuen Informationen zu ihrem Gesundheitszustand.
Der Betrieb der Gas-Pipeline Balticconnector wird aufgrund eines Druckabfalls eingestellt. Finnlands Präsident Niinistö äußert die Vermutung, dass der Schaden kein Unfall ist. Die NATO erklärt ihre Bereitschaft zu helfen.
Ist es Tiktok? Oder das Ideal der »richtigen Männlichkeit«, das verfängt? So erklären Forscher die Wahlerfolge der AfD in der Generation U30.
Der Krieg in Israel und im Gazastreifen könnte Spuren im gesamten Nahen Osten hinterlassen. Im Fokus stehen die Palästinenserfrage, die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien und die Terrormiliz Hisbollah. Und wie reagieren die USA?
Nach dem Großangriff der Hamas verfügt Israel eine Totalblockade für den Gazastreifen. Seither gibt es nur einen Weg, der aus dem Gebiet herausführt: der über Ägypten. Doch nach anhaltendem Beschuss schließt das afrikanische Land auch diesen Grenzübergang.
Die Militärhilfe aus den USA gilt für die Verteidigung der Ukraine als entscheidend. Angesichts des innenpolitischen Chaos und der Lage in Nahost ist derzeit aber ungewiss, wie es mit ihr weitergeht. Können die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beruhigen?
Die Ampelkoalition und die Union planen im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Israel. Die Linksfraktion wurde nicht gefragt, sie übt scharfe Kritik an dem Verfahren.
Kanzler Scholz lädt Präsident Macron und die Regierungsspitzen beider Länder in seine Hamburger Heimat. Das Treffen soll der Wiederannäherung dienen – wird aber von der Krise in Nahost überschattet.
Seit drei Jahren ist die Menschenrechtlerin Nahid Taghavi im Iran inhaftiert. Dort teilt sie sich eine Zelle mit der Frauenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Die erst kürzlich gewonnene Auszeichnung nimmt die Tochter von Taghavi als Anlass für neue Hoffnung.
Die Neuköllner Integrationsbeauftragte berichtet über erschreckende Beobachtungen in ihrem Stadtteil, Deutschlands Wirtschaft kommt nicht auf die Beine und die Jugend erhofft sich bei der AfD Gehör. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Bislang bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Auch wenn die Partei dagegen geklagt hat, soll es künftig dabei bleiben - dafür legen die Ampel und die Unionsfraktion gemeinsam einen Gesetzesentwurf vor.
Vor dem Treffen der Ramstein-Gruppe sagt Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu. Dabei geht es vor allem um die Flugabwehr. In den kommenden Wochen sollen zudem bereits zugesagte Panzer und Munition geliefert werden.
Friert die EU ihre Zahlungen an die Palästinenser sofort ein? Oder irgendwann? Oder vielleicht auch gar nicht? Der Tweet eines Kommissars wurde für Ursula von der Leyen zum Imagedesaster.
Die israelische Luftwaffe setzt ihre massiven Angriffe im Gazastreifen trotz vorheriger Drohungen fort. Am Boden gibt es erneut Gefechte mit Angreifern. Die Zahl der Toten und Verletzten auf beiden Seiten steigt immer weiter. Fünf Deutsche sollen in den Fängen der Hamas sein.
Unterbringung, Arbeitserlaubnis, Geld vom Staat: Die Asyldebatte ist beim Treffen der Ministerpräsidenten zentral. In einem Entwurf stecken die SPD-Länder ihre Positionen ab. Ein Konflikt mit dem Bund ist vorgezeichnet.
Eine blutige Bodenoffensive in Gaza befürchtet Carlo Masala. Die Hamas kündigt an, Exekutionen von Geiseln im Internet zu zeigen - "vom Stil her ist das IS", sagt der Sicherheitsexperte. Aus seiner Sicht hat Israel keine andere Wahl als den Versuch, die Hamas "komplett zu zerstören".
Bei ihrem Großangriff auf Israel entführen die Hamas auch deutsche Staatsbürger. Einem Bericht zufolge gibt es erstmals Zahlen über das Ausmaß: Demnach sollen sich mindestens fünf Deutsche in der Gewalt der Terroristen befinden, eine 22-Jährige sei bereits ermordet worden.
Nicht nur Israel, auch die USA haben den großangelegten Angriff der Hamas nicht kommen sehen. Derweil kündigt US-Außenminister Blinken an, dorthin zu reisen. Unterdessen melden die USA mittlerweile 14 Tote und weitere Staatsbürger befänden sich noch in den Händen der Terroristen.
Ist der Terror der Hamas auch durch Hilfszahlungen Deutschlands möglich? Außenministerin Baerbock weist den Verdacht zurück. Entwicklungsgelder sollen ihr zufolge auch weiter in die Palästinensischen Gebiete fließen. Auch die EU will ihre Leistungen offenbar vorerst nicht einstellen.
Was passiert bei einer Terroristenjagd mit den Zivilisten in Gaza? Wladimir Putins seltsame Rolle in dem Konflikt. Und: Bundestag plant Schweigeminute für die Terroropfer. Das ist die Lage am Mittwoch.
Eine Bodenoffensive gibt es noch nicht, dafür fliegt die israelische Luftwaffe in der Nacht massive Angriffe auf Ziele in Gaza. Dabei sterben auch zwei wichtige Hamas-Mitglieder. Insgesamt soll es inzwischen rund 900 Tote im Gazastreifen geben. Auch in Israel steigt die Zahl der Todesopfer.
Auf dem Kurznachrichtendienst X werden terroristische Inhalte rund um den Angriff der Hamas auf Israel verbreitet, darunter befindet sich auch mutmaßlich manipuliertes Material. Die EU mahnt Elon Musk an, geltendes EU-Recht auf seiner Plattform schnellstmöglich durchzusetzen. Der reagiert ablehnend.
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit einer Schlappe für die Ampelparteien. Ein Hauptgrund dafür ist die Flüchtlingskrise. Am Dienstagabend haben sich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die Generalsekretäre von SPD und CDU darüber gestritten.
Bislang wehrt Israel Angriffe der Hamas vor allem aus dem südlichen Gazastreifen ab. Nun kommt Mörserfeuer erstmals aus dem nördlich gelegenen Syrien. Dahinter wird eine andere Terrororganisation vermutet.
US-Präsident Joe Biden sichert Israel weitere Unterstützung zu, um "auf die heimtückischen Angriffe" der radikalislamischen Hamas zu antworten. Gleichzeitig ruft Biden den israelischen Regierungschef Netanjahu zur Rücksichtnahme gegenüber Zivilisten auf.
Bei ihrem Großangriff auf Israel entführt die Hamas auch deutsche Staatsbürger. Einem Bericht zufolge gibt es erstmals Zahlen über das Ausmaß: Demnach sollen sich mindestens fünf Deutsche in der Gewalt der Terroristen befinden, eine 22-Jährige sei bereits ermordet worden.
Es stehen harte Tage bevor, sagt IDF-Sprecher Arye Sharuz Shalicar im Interview mit ntv.de. Im Moment konzentriere sich die Armee auf den Antiterrorkampf und die Befreiung der Geiseln.
Jenny Havemann lebt seit 2010 in Israel. Im Interview mit ntv.de berichtet sie über die Stimmung im Land, erzählt von der Angst um die Geiseln und von der Entschlossenheit der Israelis - trotz der politischen Spaltung. "Jetzt stehen alle zusammen und kämpfen und helfen einander."
Israel reagiert auf den Überfall der radikal-islamistischen Hamas mit heftigen Luftangriffen auf den Gazastreifen. Die sollen auf Hamas-Kämpfer, vor allem Kommandeure und die Infrastruktur der Terrororganisation abzielen. Es kommen aber immer wieder auch deren Angehörige ums Leben.
Nach der SPD-Niederlage in Hessen fordern manche, Nancy Faeser solle als Innenministerin zurücktreten. Das ist in der Sache falsch und vergiftet die politische Kultur.
Während Israel eine Offensive gegen den Gaza-Streifen führt, droht auch Gefahr von der Hisbollah im Norden. Grünen-Politiker Trittin äußert im "ntv Frühstart" die Befürchtung, der Krieg könnte sich ausweiten. Israel werde aber nicht dafür verantwortlich sein.
Nach den Angriffen auf die Nord-Stream-Pipelines wird auch eine Erdgas-Trasse zwischen Finnland und Estland beschädigt. Beide Staaten gehen von Gewalteinwirkungen aus. Sollte sich herausstellen, dass ein Angriff vorliegt, werde die NATO entsprechend reagieren, so Generalsekretär Stoltenberg.
Durch den Israel-Krieg gerät die russische Invasion in der Ukraine ein wenig aus dem Fokus. Aber der Krieg tobt noch immer. Vor dem Winter macht sich Präsident Selenskyj für neue Waffenlieferungen stark. Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg seien die wichtig für das Militärbündnis.
Anders als zahlreiche Staaten und die EU bezeichnen die Vereinten Nationen die radikal-islamische Hamas nicht als Terroristen. Das hat gute Gründe - und hat nichts mit einer abweichenden Bewertung der Organisation zu tun.
Drei Tage nach dem Angriff der radikal-islamistischen Hamas, der Hunderte tote Israelis fordert, finden israelische Sicherheitskräfte 30 Menschen, die sich vor dem tödlichen Terror versteckt hatten. Sie sind wohlauf.
Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.
Nach dem Ende der Gefechte beginnt Israel seine Opfer zu bergen. Insgesamt 1200 Menschen kommen bislang ums Leben, unter ihnen sollen mindestens 169 Soldaten sein. Durch die Luftangriffe Israels wächst auch die Opferzahl in Gaza spürbar. Und die Bodenoffensive Israels steht noch bevor.
Das Baltikum sieht sich durch Russland besonders bedroht. Deutschland will dem NATO-Staat Litauen helfen und kündigt die Entsendung einer Kampf-Brigade an. Die soll bis 2025 stehen und permanent vor Ort für Sicherheit sorgen. Die Truppenstärke entspricht fast einer Kleinstadt.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länder beim Thema Flüchtlingspolitik eine Phalanx gegen Kanzler Olaf Scholz bilden. Doch bislang gibt es keine Einigung zwischen den Ministerpräsidenten von Union und SPD.
Kein Strom, kein Essen, kein Treibstoff: Nach dem großangelegten Terrorangriff der islamistischen Hamas verhängt Israel eine Blockade des Gazastreifens. Nun muss das einzige Kraftwerk zur Stromerzeugung die Produktion einstellen. Millionen Menschen sind betroffen.
Blutspuren an der Kleidung, die Tino Chrupalla bei einem abgebrochenen Wahlkampfauftritt trug, stammen laut einem Gutachten von dem AfD-Chef. Für ihn ist der Fall klar, Ermittler geben sich deutlich zurückhaltender.
Nach den blutigen Hamas-Terrorangriffen holt Israels Regierungschef Netanjahu eine Oppositionspartei in die Regierung. Mit diesem Schritt bereitet der Ministerpräsident womöglich eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor.
Seit 1961 ist die Aktion Sühnezeichen in Israel mit Freiwilligen im Einsatz. Im Laufe der Jahrzehnte hat die Organisation dort einige Krisen überstanden, doch Geschäftsführerin Jutta Weduwen nennt die Hamas-Angriffe im Interview mit ntv.de nicht nur "unfassbares Grauen", sondern auch "in dieser Dimension einzigartig".
Israel erlebt eine neue Dimension des Social-Media-gestützten Terrors; Angehörige von Hamas-Geiseln wenden sich an die Öffentlichkeit. In Deutschland sanieren die Hauseigentümer zu wenig. Und ausgerechnet bei Zoom müssen die Leute ins Büro kommen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Fast zeitgleich mit dem Großangriff der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel startet auch die Hisbollah vom Libanon aus Attacken. Immer wieder kommt es in den vergangenen Tagen zu Auseinandersetzungen. Die Schiitenorganisation schickt derweil auch Drohungen in Richtung USA.
Die öffentliche Rolle hat ihr zugesetzt, sagt sie: Katrin Habenschaden legt ihr Amt als Münchens Zweite Bürgermeisterin nieder. Bei der Bahn soll die Grünenpolitikerin eine Leitungsfunktion übernehmen.
Deutschland wird Israels Offensive gegen die Hamas auch militärisch unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen stellt die Luftwaffe die beiden Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung, auf denen deutsche Piloten ausgebildet werden.
Es ist das wohl wichtigste Projekt für Verteidigungsminister Pistorius: die feste Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen. Doch voll einsatzbereit wird der Verband wohl frühestens 2027 sein – wenn alles glattläuft.
Im gesamten Norden Israels ertönt Luftalarm. Die Bewohner sollen sich unverzüglich in Schutzräume begeben, da ein "umfassender Angriff" befürchtet werde, teilt die Armee mit. Man habe Berichte über ein mutmaßliches "Eindringen aus der Luft" vom Libanon erhalten.
Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern und zugleich Arbeitsbeschränkungen aufheben. Harsche Kritik kommt von der Jugendorganisation der Grünen. Die stößt sich vor allem an einem Satz aus dem Migrationsbeschluss.
Israels gewaltigster Feind mit seinen mutmaßlich 150.000 Raketen lauert im Norden: Die Hisbollah im Libanon ist der Hamas militärisch haushoch überlegen. Erste Angriffe laufen schon, doch scheuen die Terrormiliz und Jerusalem den offenen Konflikt. Der Iran könnte das ändern - und Israels Angst vor einer zweiten Front wahr machen.
Im gesamten Norden Israels ertönt Luftalarm. Die Bewohner sollen sich unverzüglich in Schutzräume begeben, da ein "umfassender Angriff" befürchtet werde, teilt die Armee mit. Doch Berichte über ein mutmaßliches "Eindringen aus der Luft" vom Libanon bestätigen sich nicht.
150 Israelis werden in der Hand der Hamas geschätzt. Bei einer Bodenoffensive hätten sie kaum Chancen zu überleben. Gibt es für Israel einen Weg aus dem Dilemma?
Am Wochenende erlebt Israel den schlimmsten Angriff seiner Geschichte. Hinter dem blutigen Hamas-Überfall steckt ein im Gazastreifen sehr bekannter Name: Mohammed Deif. Zwei Jahre soll er den Großangriff gegen die israelischen Nachbarn geplant haben.
Neben Israel grenzt der Gazastreifen auch an Ägypten. Da Jerusalem eine Blockade angekündigt hat, hoffen viele Palästinenser auf Kairo. Doch laut Insidern lehnt das Land Fluchtkorridore ab. Zugesichert wird nur die Öffnung der Grenze für humanitäre Hilfslieferungen.
Seit Beginn der Woche gibt es Berichte über eine Konzentration russischer Angriffsversuche im Bereich der Industriestadt Awdijiwka. Ein regionaler ukrainischer Offizieller nennt die Attacken die schwersten seit Invasionsbeginn vor mehr als eineinhalb Jahren.
Israel wehrt sich weiter gegen Angriffe. Nicht nur aus dem Gazastreifen, sondern auch aus dem Libanon, von wo die Hisbollah Raketen startet. Die israelische Armee rechnet mit intensiver werdenden Kämpfen. In Jerusalem einigen sich Regierung und Opposition auf eine Notstandsregierung.
Seit dem Sturz des Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus führungslos und die US-Regierung politisch nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Die tief zerstrittenen Republikaner küren nun einen Kandidaten für den Chefposten in der Kongresskammer. Dass dieser auch gewählt wird, ist allerdings höchst unsicher.
16 Flugschüler der Bundeswehr werden in Israel an Drohnen des Typs Heron TP ausgebildet. Im Zuge des Krieges gegen die Hamas möchte das israelische Militär zwei der fünf von Deutschland geleasten Kampfdrohnen nun selbst nutzen.
Die Gräueltaten der Hamas in Israel erschüttern den amerikanischen Präsidenten. Dennoch fordert er von dem angegriffenen Land, beim Vorgehen gegen die Terroristen zivile Opfer zu vermeiden und gemäß den "Regeln des Krieges" zu agieren. Gleichzeitig sendet er eine deutliche Warnung an den Iran.
Der Kanzler steht an der Seite Israels, aber heute auch neben Katar. Manche Schulen bekommen Preise, manche Lehrer erleben »Neukölln ohne Bonbons«. Und was im neuen bayerischen Koalitionsvertrag steht, passt sicher auf kein Flugblatt. Das ist die Lage am Donnerstag.
Nach bislang kleineren Aktionen in Berlin-Neukölln wächst die Sorge vor einer Ausweitung anti-israelischer Proteste. Islamexperte Güvercin sieht eine zunehmende antisemitische Haltung unter Muslimen in Deutschland. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat insbesondere die Schulen im Blick.
Die Ukraine meldet russische Angriffe mit Kampfdrohnen im Süden und Osten, bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod soll es drei Tote gegeben haben: Das geschah in der Nacht.
Nach dem Ende der Gefechte auf israelischem Territorium werden Hunderte Leichen von Rettungskräften geborgen. Die Helfer, eigentlich hartgesotten, kämpfen angesichts ihrer großen Zahl, mit den Nerven. "Es waren Lastwagen voller Leichen", sagt ein Freiwilliger des Rettungsdienstes Zaka.
Die Gräueltaten der Hamas in Israel erschüttern den US-amerikanischen Präsidenten. Dennoch fordert er von dem angegriffenen Land, beim Vorgehen gegen die Terroristen zivile Opfer zu vermeiden und gemäß den "Regeln des Krieges" zu agieren. Gleichzeitig sendet er eine deutliche Warnung an den Iran.
Ein Musikfestival in Israel wird zu Beginn des Krieges zum Ziel der Hamas. Die Terroristen schießen stundenlang wahllos auf die flüchtenden Menschen, die versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Für viele werden die Schutzbunker zur Todesfalle.
Iran und Saudi-Arabien sind sich seit Jahren spinnefeind, beide ringen um die Vormacht im Nahen Osten. Der Israel-Krieg sorgt nun aber dafür, dass Irans Präsident Raisi zum Telefon greift und Kronprinz Bin Salman anruft. Sie wollen die Eskalation stoppen, schlagen sich jedoch klar auf eine Seite.
Politische Unterstützung statt Waffenlieferung heißt es am Mittwoch von Verteidigungsminister Pistorius. Einen Tag später stellt Deutschland Israel im Krieg mit der Hamas Kampfdrohnen und Munition zur Verfügung.
Mit scharfen Worten weist Kanzler Scholz dem Iran eine Mitschuld am Hamas-Überfall auf Israel zu. Ohne Unterstützung aus Teheran "wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen" nicht fähig gewesen, sagt er. Zugleich kündigt Scholz ein Verbot von Vereinen an, "die Terrorakte auf offener Straße feiern".
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 könnte die AfD stärkste Kraft werden. Um sie aus der Regierung zu halten, käme es auf CDU und Linke an. Letztere zeigt sich offen für Gespräche mit den Christdemokraten.
Ohne iranische Unterstützung wäre der Angriff auf Israel kaum möglich gewesen: Das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt. In Deutschland soll ein Betätigungsverbot für die Hamas gelten.
Wer hat die Wahlerfolge der extrem Rechten in Hessen und Bayern zu verantworten? Die demokratischen Parteien sollten aufhören, sich gegenseitig zu beschuldigen. Was stattdessen helfen würde: konstruktive Politik.
In der Bundeswehr hakt es an allen Ecken und Enden. Dennoch will Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen einer neuen Abschreckungsstrategie der NATO Zehntausende Soldaten künftig in sehr hoher Bereitschaft halten. Auch Militärgerät in großer Zahl soll dabei sein. Man gehe "all in", so Pistorius.
Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sucht Deutschland nach alternativen Energielieferanten. Wirtschaftsminister Habeck schließt einen umstrittenen Flüssiggas-Deal mit Katar ab. Da das Land wohl die Hamas unterstützt, fordert die FDP nun ein Ende des Vertrags.
Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.
Bislang scheiterten alle Kandidaten der AfD für das Bundestagspräsidium. Der CDU-Politiker Christoph Ploß sieht darin eine Aushöhlung parlamentarischer Rechte. SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast widerspricht scharf.
In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz Israel Unterstützung zugesichert, Vorwürfe gegen den Iran erhoben und auch den palästinensischen Präsidenten Abbas deutlich kritisiert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Die Reaktion Israels auf die Angriffe der Hamas sind heftig. Der Gazastreifen gleicht einem Trümmerfeld. Wer kann, bringt sich vor den Luftschlägen in Sicherheit. Hunderttausende haben bereits ihre Wohnungen verlassen. Weit kommen sie aber nicht. Der Gazastreifen ist abgeriegelt.
Im abgeriegelten Gazastreifen gehen seit Anfang der Woche nicht nur immer wieder israelische Raketen nieder, sondern es fehlt auch an Nahrung, Strom und Wasser. Das würde es erst wieder geben, wenn die Geiseln frei sind, kündigt Israels Energieminister Katz an.
Über viele Jahre sind die Ermittlungen nicht vorangekommen. Fast 50 Jahre nach einem Mord an der Berliner Sektorgrenze klagt die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt einen 79-Jährigen früheren Stasi-Mitarbeiter an. Er soll einen 38-jährigen Mann heimtückisch in den Rücken geschossen haben.
Dass "die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson" ist, darin sind sich Politiker fast aller Parteien einig. Aber was heißt das genau? Sicher ist, dass die Konsequenzen weitreichend sein können.
Im Juli handeln Vertreter der EU und Tunesiens einen Deal zur Begrenzung der Migration aus dem nordafrikanischen Land aus. Das Land soll stärker gegen Schleuser vorgehen. Nun zahlt Tunis 60 Millionen Euro zurück. Warum ist unklar. Die EU will weiter verhandeln.
Nach den Angriffen der Hamas auf Israel kommt es in Deutschland zu antisemitischen Protesten. SPD-Politiker Michael Roth spricht sich daraufhin für eine härtere Gangart gegen Menschen aus, die hierzulande Terrorismus unterstützen. Er sieht auch Verfehlungen bei der Integration.
Russland und Finnland teilen eine sehr lange Grenze miteinander. Helsinki unterbindet nach der russischen Invasion der Ukraine jedoch die Einreise von Russen, sanktioniert das Land und tritt der NATO bei. Ein Affront aus Sicht der Russen, glaubt Helsinki. Daher werde man vom Kreml als "feindlich" betrachtet.
Steht die angekündigte Bodenoffensive Israels bevor? Laut Armeesprecher Hecht muss die politische Führung dies noch entscheiden, das Heer sei aber bereit. NATO-Staaten fordern bei einem möglichen Angriff Israels die Wahrung von "Verhältnismäßigkeit". Waffen liefern sie aber auch.
»Entehrt die Opfer«: Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin wird durch den Bau einer S-Bahn-Strecke gefährdet, warnen Vertreter der Minderheit und die Familie des israelischen Künstlers.
Der Krieg der Hamas gegen Israel findet nicht nur auf dessen Staatsgebiet statt. Auch im Netz werden Fake News, Gewaltaufrufe und Hass gestreut. Der Onlinedienst X reagiert und löscht Tausende Kommentare und viele Accounts, die der Hamas nahe stehen sollen.
Aserbaidschan schafft in der Region Berg-Karabach militärisch schnell klare Verhältnisse. Dabei soll es aber nicht geblieben sein, wirft Armenien dem Land vor. Vor dem Internationalen Gerichtshof ist von "ethnischen Säuberungen" die Rede. Das Militär müsse sich zurückziehen und Vertreibung verhindert werden.
Nach Angaben syrischer Staatsmedien müssen die wichtigsten Flughäfen des Landes geschlossen werden. Grund sei ein Beschuss aus Israel. Es wäre der erste Luftangriff Israels auf das Nachbarland seit dem Angriff der Hamas, der Tausende Tote auf beiden Seiten forderte.
"Ein langer und schwieriger Krieg" stehe seinem Land bevor, sagt der israelische Verteidigungsminister in einer Videoschalte mit seinen Kollegen in den NATO-Staaten. Joav Galant zeigt in diesem Termin ein Video von Gräueltaten während des Angriffs der Hamas. Die Bilder seien "schockierend" gewesen.
Bundeskanzler Scholz kündigt im Bundestag ein Verbot des Vereins Samidoun an. Wie die Terrorgruppe Hamas propagiert Samidoun die Vernichtung Israels. Anders als bei der Hamas ist dieses Ziel jedoch eingebettet in eine linksextreme Ideologie.
Fünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.
Katar ist ein wichtiger Geldgeber der Hamas im Gazastreifen. Doha hat Israel bereits allein für das Massaker mit Hunderten Toten verantwortlich gemacht. Bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar im Kanzleramt dringt Kanzler Scholz vor allem auf die Freilassung von Hamas-Geiseln.
Der Schaden an der Balticconnector-Pipeline ist wohl durch eine mechanische Kraft entstanden, nicht durch eine Explosion. Der finnische Geheimdienst schließt nicht aus, dass ein staatlicher Akteur beteiligt gewesen ist. Derweil hält sich die Theorie, dass es der Anker eines Schiffes gewesen sein könnte.
In vielen Städten Deutschlands werden israelische Fahnen verbrannt, antisemitische Sprechchöre gerufen und sogar Menschen attackiert. Berlin verbietet eine pro-palästinensische Demo. Der Rat der Imame in der Hauptstadt ruft zum Frieden auf.
Die Deutschen geben mehr Geld fürs Reisen aus als je zuvor. Die Schulden der USA sorgen für Unruhe an der Wall Street. Und Israel wird wohl Bodentruppen in den Gazastreifen schicken. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Hunderte Deutsche werden in diesen Stunden, am sechsten Tag nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas, aus Israel ausgeflogen. Die ersten Maschinen sind gelandet, weitere sind derzeit noch in der Luft.
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
Bundespräsident und Bundesregierung empfingen den Emir von Katar, obwohl das Land die Terrororganisation Hamas unterstützt. Der Grund: Der Golfstaat könnte noch sehr nützlich werden – auch für Israel.
Bislang hielt sich der Kanzler in der Migrationsfrage im Hintergrund, nun ist er mit einem »Migrationspaket« vorgeprescht. Die Zahl der Abschiebungen soll steigen, die der arbeitenden Flüchtlinge auch. Der Expertencheck.
Am Samstag greift die Hamas die israelischen Grenzsiedlung Kfar Asa an. Dass dort Grausames geschieht, ist schnell sicher. Aber was ist mit der viralen Meldung über angeblich 40 enthauptete Babys?
Die AfD als Regierungspartei? Das ist bislang ein Tabu. Doch viele Deutsche hätten damit zumindest auf Landesebene kein Problem. Insbesondere dort, wo die Aussichten der Rechten derzeit besonders gut sind.
Nach dem Großangriff der Hamas hat Israel noch nicht über den Start einer Bodeninvasion im Gazastreifen entschieden. Dass Präsident Netanjahu die Miliz "zerstören" will und Vorbereitungen in der Armee laufen, macht sie realistischer. Die Luftwaffe sorgt derweil mit Luftangriffen in Syrien für Aufsehen.
Der Angriff der Hamas auf Israel legt die sicherheitspolitische Machtlosigkeit der EU brutal offen. Besserung ist nicht in Sicht – dafür aber viele Risiken.
Die US-Regierung weist Donald Trumps Einschätzung der Terrormiliz Hisbollah als "schlau" mit scharfen Worten zurück. Ein Sprecher von US-Präsident Biden ruft sogar Gott an, um sein Unverständnis zu formulieren. Auch Biden reagiert auf seinen Amtsvorgänger mit Ablehnung. Ähnlich sieht das ein führender Republikaner.
Die Grausamkeit von Samstag, die Orgien, in denen Gewalt gefeiert wird - das ist dem Palästina-Experten Harel Chorev sehr vertraut aus Forschung zur Terrormiliz IS. Wieviel beide Terrorgruppen gemeinsam haben und warum, erklärt er ntv.de.
Der Gazastreifen ist abgeriegelt: Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom ist unterbrochen. Zudem bombardiert Israel nach dem Großangriff der Hamas dort Ziele. Dennoch appelliert Kairo an die Zivilbevölkerung, das palästinensische Gebiet nicht zu verlassen.
Die AfD legt in den Umfragen weiter zu: In der Sonntagsfrage der ARD erreicht die extrem rechte Partei ihren bislang höchsten Wert. Die Ampelparteien kommen zusammen nur noch auf knapp ein Drittel der Stimmen.
Dass Dutzende Menschen in Neukölln den Terror der Hamas bejubeln, bestürzt den Rat der Berliner Imame. Weitere Verbände und Organisationen stellen sich ebenfalls dem Gewaltaufruf der Terrororganisation entgegen. Dies soll auch bei der Freitagspredigt in zahlreichen Moscheen bundesweit ein Thema sein.
Bundeskanzler Scholz trifft sich am heutigen Freitag mit CDU-Chef Merz und zwei Vertretern der Länder, um über Lösungen der Flüchtlingskrise zu sprechen. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz haben bereits am Donnerstagabend die Gäste über eine Lösung gestritten.
Mit Sonderflügen der Lufthansa werden deutsche Staatsbürger derzeit aus Israel ausgeflogen. Doch dieser Weg könnte versperrt sein, falls sich die Lage in dem von der Hamas attackierten Land noch weiter verschärfen sollte. Die Bundeswehr ergreift deshalb "vorbereitende präventive Maßnahmen".
Der nördliche Gazastreifen muss geräumt werden, so die Anordnung Israels. Alle Zivilisten sollen im Süden Schutz suchen - eine Migration, die mehr als eine Million Menschen betrifft. Nach sechs Tagen Luftangriffen rückt damit die israelische Bodenoffensive näher.
Die Hamas ruft für Freitag zu Angriffen auf jüdisches Leben auf. In Deutschland warnen nun führende Muslime davor, dem Folge zu leisten. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Auch die Letzte Generation will der Polizei helfen.
Der nördliche Gazastreifen muss geräumt werden, so die Anordnung Israels. Mehr als eine Million Zivilisten soll im Süden Schutz suchen. Nach sechs Tagen Luftangriffen rückt damit die israelische Bodenoffensive näher.
Aufgrund des Bombardements des Gazastreifens steht die Versorgung der eingeschlossenen Menschen vor dem Zusammenbruch. Es droht eine humanitäre Katastrophe, warnt die WHO. Israels Armee greift weiter von der Hamas genutzte Häuser an. Auch in Jerusalem kommt es zu Gewalt.
Der Flugverkehr mit Israel ist fast zum Erliegen gekommen, doch Reservisten aus vielen Ländern wollen zum Kampf gegen die Hamas heim. Nun hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vermittelt.
Es ist selbstverständlich, dass Deutschland nach dem Terror der Hamas an der Seite Israels steht, auch militärisch. Zugleich gilt: Im offenen Wort erweist sich die Freundschaft.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.
Innerhalb von 24 Stunden sollen Hunderttausende Bewohner den Norden des Gazastreifens verlassen. Die humanitär prekäre Situation dürfte sich damit noch verschärfen. Auch die Lage in Krankenhäusern ist kritisch.
Israel hat zwei Ziele im Gazastreifen: Zum einen soll mit der anstehenden Bodenoffensive die Hamas liquidiert werden, zum anderen sollen die rund 150 Geiseln aus deren Gewalt befreit werden. Die Terrororganisation behauptet nun jedoch, dass 13 von ihnen nicht mehr leben. Schuld daran sei Israel selbst.
Bei dem Überfall auf Israel töten und verschleppen die Hamas-Terroristen Hunderte Menschen, darunter auch Deutsche. Eine von ihnen ist die 22-jährige Shani Louk, die seit dem Nova-Festival vermisst wird. Ihre Familie wendet sich an die Öffentlichkeit - und trifft nun Bundesaußenministerin Baerbock.
Die USA frieren wegen des Hamas-Terrors gegen Israel offenbar iranische Milliarden ein. Beamte des Irans deuten als Reaktion Attacken auf US-Soldaten in Syrien und Irak an. Auch der iranische Außenminister verurteilt das Verhalten der USA im Israel-Krieg.
Die Hamas erteilt der Evakuierungsforderung Israels wenig überraschend eine Absage. Aber auch die Vereinten Nationen fordern, dass Jerusalem den Aufruf zurücknimmt. Andernfalls würde es eine Katastrophe geben.
Bei ihrem Großangriff auf Israel entführt die Terrororganisation Hamas mehr als 100 Menschen und verschleppt sie in den Gazastreifen. Informationen über ihren Zustand und Aufenthaltsort gibt es kaum. Was genau die Terroristen mit ihren Geiseln vorhaben, liegt im Dunkeln.
Der Angriff der Hamas trifft Israel am Samstag völlig unvorbereitet. Neben zahlreichen Zivilisten gehören auch Soldaten zu den Opfern. Ihre Zahl steigt nach Angaben des Militärs auf mindestens 258.
Vorerst kein Einsatz von Glyphosat mehr: Im Dezember läuft die Zulassung des Unkrautvernichters aus und für eine Erneuerung können die EU-Staaten in einer Abstimmung keine Mehrheit finden. Noch immer wird diskutiert, ob es nicht krebserregend sei und eine Gefahr für die Umwelt darstelle.
Laut UN fordert Israel die Zivilbevölkerung auf, Gaza-Stadt binnen 24 Stunden zu räumen. Doch eine solche Frist scheint es nicht zu geben: Die israelische Armee betont, ihr sei klar, dass die Evakuierung Zeit in Anspruch nehme. Die Hamas ruft die Einwohner zu Bleiben auf. Dennoch sind die Ersten unterwegs.
Als sie im russischen Fernsehen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert, gehen Fotos von Marina Owsjannikowa mit dem "No War"-Plakat um die Welt. Die Journalistin flieht wegen drohender Haft nach Frankreich. Nun ermittelt die Justiz wegen eines möglichen Giftanschlags.
In Bayern verunglückt am Morgen ein mutmaßliches Schleuser-Fahrzeug auf der Flucht vor der Polizei. Mindestens sieben Menschen kommen ums Leben. Bayerns Linke spricht von einem "Übereifer" der Beamten durch den unschuldige Menschen ums Leben gekommen seien.
Olaf Scholz legt den Schalter um: Nach den verheerenden SPD-Wahlergebnissen in Hessen und Bayern zeigt er in der Migrationsfrage Härte. In einem Buch skizzierte er schon 2017, welchen Kurs er vertritt.
Berlin stellt sich nach dem Terror der Hamas an die Seite Israels. Die Bundeswehr soll Waffen liefern, die Palästinenser bekommen weniger Geld. Aber was, wenn die Bilder aus Gaza schlimmer werden?
In Sahra Wagenknechts Umfeld wurde ein Verein gegründet, der die mögliche Gründung einer Partei mit der Politikerin an der Spitze vorbereitet. Die Linke will nach SPIEGEL-Informationen nun Beteiligte ausschließen.
Die durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Owsjannikowa fühlt sich so schlecht, dass sie im französischen Exil ins Krankenhaus kommt. Die Justiz ermittelt wegen einer möglichen Vergiftung. Doch der Verdacht bestätigt sich nicht.
Der Grenzübergang Rafah ist der einzige im Gazastreifen, der nicht nach Israel führt. Doch Ägypten will Palästinensern auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen israelischem Militär und der Hamas keinen Unterschlupf gewähren. Stattdessen verlegt das Land Tausende Truppen in das Gebiet.
Laut einer Erklärung der G7 bleibt russisches Vermögen eingefroren, bis Russland Reparationen leistet. Wahrscheinlicher ist, dass das Geld vorher direkt an die Ukraine geht. Estland will dafür als erstes EU-Land ein Gesetz auf den Weg bringen. Doch das Gros der Milliarden schlummert auf anderen EU-Konten.
Israel hat es auf die Terror-Paten der Hamas abgesehen. In den USA zerlegen sich die Republikaner selbst. Und deutsche Neuntklässler können verblüffend gut Englisch – offenbar dank Netflix. Das ist die Lage am Freitagabend.
Wenn die Menschen am Sonntag in Polen wählen, geht es längst nicht nur um die Politik im eigenen Land. Auch für Deutschland, die EU und die Ukraine dürfte die Abstimmung über das neue Parlament richtungsweisend sein. Es geht um die Demokratie und den Rechtsstaat, warnen Experten.
Bundesaußenministerin Baerbock lässt sich in Israel über den Stand der Dinge informieren. Sie trifft sich zudem mit Angehörigen von deutschen Entführten. Sie versichert, dass täglich um deren Freilassung gerungen werde.
Erstmals will die Regierung das Ziel der Nato erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Dafür greift sie zu windigen Rechentricks. Lässt die Allianz den Deutschen das durchgehen?
Von einst 30.000 Einwohnern leben nur noch 1.600 Menschen in Awdijiwka im Osten der Ukraine. Dennoch ist der Ort bereits seit 2014 eine symbolträchtige Festung der Ukrainer, auf die es Russland seit Tagen abgesehen hat. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung spricht von Angriffen bei Tag und Nacht.
Im nordfranzösischen Arras wurde ein Lehrer erstochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Die Tat trifft ein nervöses Land – seit Beginn der Hamas-Angriffe auf Israel haben antisemitische Vorfälle zugenommen.
Auf Deutschland Straßen sind wieder judenfeindliche Parolen zu hören. Für Freitag haben die Hamas-Terroristen explizit zur Gewalt gegen Juden aufgerufen. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtung wurde nochmals verstärkt.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel fluten Fake News, Hass und Hetze die Sozialen Netzwerke. Um besonders Kinder und Jugendliche vor diesen Inhalten zu schützen, hat Tiktok nach eigenen Angaben bereits Hunderttausende Videos gelöscht.
Statt dass den Ukrainern im Süden des Landes der erhoffte Durchbruch an der Front gelingt, gehen nun die Russen im Nordosten in die Offensive. Warum Kiews Truppen das nicht verhindern konnten, und was es bedeutet, erklärt Oberst Markus Reisner ntv.de.
Linken-Politikerin Wagenknecht hat sich mit der Parteispitze überworfen und erwägt schon länger die Gründung einer eigenen Partei. Nächste Woche soll es soweit sein. Für die Linke könnte das schwerwiegende Folgen haben.
Lange erwartet, nun offiziell: Sahra Wagenknecht geht die Gründung einer eigenen Partei an. Ihr Vorgehen deutet darauf hin, dass sie aus früheren Fehlern gelernt hat. Chancen und Risiken für die bisherige Linken-Politikerin halten sich die Waage. Ihre Heimatpartei dagegen blickt in den Abgrund.
