10.11.2023, 14:35
AfD sieht sich benachteiligt: Bundestag stimmt für neues Stiftungsgesetz
AfD sieht sich benachteiligt: Bundestag stimmt für neues StiftungsgesetzDer Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit ein neues Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Antrag kommt von fünf Fraktionen. Die AfD sieht eine Stiftung, die ihr nahe steht, benachteiligt und wettert gegen das Gesetz. Dabei machte eine Klage der Rechtspopulisten dies erst möglich.

10.11.2023, 18:05
Parteinahe Stiftungen: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln - AfD protestiert
Parteinahe Stiftungen: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln - AfD protestiertNach welchen Regeln bekommen parteinahe Stiftungen Geld – und welche Bedingungen müssen sie erfüllen? Der Bundestag hat dies erstmals in einem Gesetz festgelegt. Die AfD fühlt sich benachteiligt.

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