21.11.2023, 09:05
Haushaltssperre: Kevin Kühnert sieht aktuelle Staatsausgaben nicht betroffen
Haushaltssperre: Kevin Kühnert sieht aktuelle Staatsausgaben nicht betroffenDas Bundesfinanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Leistungen könne der Staat aber zahlen, versichert SPD-Genersalsekretär Kevin Kühnert. Ein Parteikollege begrüßt die Notbremse sogar.

21.11.2023, 16:05
Kevin Kühnert sieht aktuelle Staatsausgaben von Haushaltssperre nicht betroffen
Kevin Kühnert sieht aktuelle Staatsausgaben von Haushaltssperre nicht betroffenDas Bundesfinanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Leistungen könne der Staat aber zahlen, versichert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Ein Parteikollege begrüßt die Notbremse sogar.

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