23.11.2023, 15:35
"Schuldenbremse reformieren": Wegner positioniert sich gegen CDU-Chef Merz
"Schuldenbremse reformieren": Wegner positioniert sich gegen CDU-Chef MerzNach dem Urteil aus Karlsruhe ist die Ampel in der Finanzzwickmühle. CDU-Chef Merz verlangt Kürzungen und neue Prioritäten. Als erster Landeschef fällt Berlins Regierender Bürgermeister seinem Parteifreund in den Rücken und verlangt eine Reform der Schuldenbremse - und zwar sofort.

24.11.2023, 17:35
CDU-Länderchefs für Reform: Haseloff und Kretschmer rütteln an Schuldenbremse
CDU-Länderchefs für Reform: Haseloff und Kretschmer rütteln an SchuldenbremseBerlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen.

25.11.2023, 17:05
CDU-Länderchefs brauchen Geld: Union beim Umgang mit Schuldenbremse gespalten
CDU-Länderchefs brauchen Geld: Union beim Umgang mit Schuldenbremse gespaltenDas Urteil aus Karlsruhe lässt auch CDU-regierte Bundesländer um ihre Etats fürchten. Während der bayerische Ministerpräsident Söder die strenge Unionslinie vertritt, halten die Länderchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW die Tür für eine Reform der Schuldenbremse offen.

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