Das vierte Jahr in Folge wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bundestag stimmte mit klarer Mehrheit dafür – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für 2023 abgesegnet. Dafür wurde zuvor das vierte Jahr in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.
