Die Union pocht auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und will darüber im Bundestag abstimmen lassen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt nun ihre Stimme für diesen Antrag an - und stellt sich damit klar gegen die Linie von Kanzler Scholz.
Weil die Ampelkoalition in einem Antrag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht explizit erwähnt, will FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann nun zusätzlich das deutlichere Unionspapier unterstützen. Was ist da los?
Am Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das?
Mit einem eigenen Antrag versucht die Union, der Ampel ein Bekenntnis zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzuringen. Die Ampel lässt die Frage in einer eigenen Vorlage offen. Die Antwort von Verteidigungsminister Pistorius zur Position der SPD-Fraktion ist vielsagend.
CDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen.
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.
Der Zorn der Menschen in Gaza richtet sich inzwischen auch auf die radikalislamische Hamas. Augenzeugen und israelische Soldaten berichten von Kundgebungen gegen die Terroristen. Polizisten hätten daraufhin das Feuer in Richtung der Demonstranten eröffnet.
Es dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.
Die liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann verstört mit einem Taurus-Spruch auf der Kleidung. Aber sie hat dem Bundeskanzler eines voraus: Sie sagt, was sie will.
Kyjiw kämpft und kämpft. Nikki Haley will das Feld bei den US-Vorwahlen nicht Donald Trump überlassen. Und die Grünen kriegen gerade sehr viel Hass ab. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Als vor zwei Jahren die ersten russischen Panzer aus drei Himmelsrichtungen in die Ukraine eindringen, gelingt den Verteidigern ein bemerkenswerter Abwehrerfolg. Seitdem befindet sich das Land im großen Krieg mit Russland - mittlerweile in der sechsten Phase.
Am heutigen Samstag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine klare Forderung an Moskau: "Stoppt das Töten" projizieren die Aktivisten auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin.
Vor zwei Jahren begann Putin seinen Krieg gegen die Ukraine, deshalb hat Greenpeace vor der russischen Botschaft in Berlin demonstriert. Zuvor war einem Ukraine-Verein ein ähnlicher Protest untersagt worden.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck drängt auf die maximale Unterstützung der Ukraine. Hier spricht er über die deutsche Russlandpolitik, seine Begegnung mit Wladimir Putin und das Verhältnis zu seinem Nachfolger.
Die Grünen sind überzeugt, dass der Staat mehr finanziellen Spielraum benötigt. Bislang haben sie aber zu wenig Verbündete für eine Reform der Schuldenbremse. Das will die Fraktion auf ihrer Klausur nun ändern.
Die CDU in Thüringen will nach zehn Jahren zurück an die Macht. Mit Landeschef Voigt an der Spitze zieht die Partei in den Wahlkampf. In Umfragen liegt sie deutlich vor der regierenden Linken und klar hinter der AfD. Mit beiden will der 47-Jährige nicht regieren.
Vor zwei Jahren überfällt Russland die Ukraine. Zum Jahrestag gehen in Deutschland erneut Tausende auf die Straße. Die größten Aktionen gibt es in Berlin und Köln. Eine aufsehenerregende Aktion gelingt Greenpeace in der Hauptstadt.
Mario Voigt will nach der Wahl im September Ministerpräsident in Thüringen werden. Doch obwohl die AfD in Umfragen enteilt ist, gilt für den Unionsmann offenbar: keine Experimente.
Der zweite Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fällt in die schwerste Kriegsphase seit April 2022. Die Stimmung ist gedrückt, aber wie heißt es in der ukrainischen Nationalhymne? Noch sind Ruhm und Willen der Ukraine nicht tot.
Im November durchsucht die portugiesische Polizei den Amtssitz des Ministerpräsidenten Costa. Der Vorwurf lautet: Korruption. Er ist dabei nicht der einzige Beschuldigte. Die Regierung bricht zusammen und muss neu gewählt werden. Die angeschlagenen Parteien ziehen nun in den Wahlkampf.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Koalition mit Linkspartei und AfD aus. Laut vergangenen Umfragen könnte damit nach der Wahl im schlimmsten Fall überhaupt keine Regierung zustande kommen. Landeschef Ramelow beklagt eine Gleichsetzung seiner Partei mit den Rechtsextremen.
Die Ukraine gerät an der Front zusehends unter Druck. Für die Verteidigung gegen die russischen Invasoren ist sie auf westliche Militärhilfe angewiesen - doch die erreicht das Land laut Verteidigungsminister Umjerow oft später als vereinbart. Das koste Menschenleben.
Die Goldenen und Silbernen Bären sind überreicht, doch die Preisverleihung der Berlinale hallt noch nach. Nach Äußerungen auf der Bühne spricht unter anderem Berlins Bürgermeister Wegner von Antisemitismus. CSU-Generalsekretär Huber bezeichnet die Veranstaltung als "Schande".
Der russische Überfall auf die Ukraine konfrontiert die Welt mit dem Undenkbaren: In Europa herrscht brutaler Krieg. Wie hat sich die Welt in 24 Kriegsmonaten verändert? Ein Blick zurück in Karten und Videos.
Noch immer ist unklar, wer die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sabotierte. Trotzdem stellen erst die schwedischen und nun auch die dänischen Behörden ihre Untersuchungen ein. Damit richten sich alle Augen auf die Ermittler in Deutschland.
Trotz der Vermittlungen in Katar hält Israels Premier Netanjahu an einer Bodenoffensive in Rafah fest. Nun kritisiert auch Scholz die Pläne einer großflächigen Militäroperation an der Grenze zu Ägypten. Der Bundeskanzler warnt vor den Folgen für die Menschen, die keine Fluchtalternative hätten.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten.
Mit seinem Machtwort zur Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine beendet der Bundeskanzler den Streit in der Ampel-Koalition nicht. Politiker von den Grünen und der FDP sehen Scholz' Argumente als wenig stichhaltig. Nur aus der SPD kommt Lob für die Zurückhaltung des Parteigenossen.
CDU-Chef Friedrich Merz trommelt für sein Grundsatzprogramm. Die Grünen wollen die Schuldenbremse aufweichen. Und die polnischen Bauern protestieren. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Ampel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahrlässig.
56 Prozent der Bundesbürger halten die Ablehnung des Kanzlers, den Marschflugkörper Taurus in die Ukraine zu senden, für richtig. Die Zahl der Zufriedenen mit der deutschen Unterstützung nimmt im Vergleich mit dem Vormonat allerdings ab.
Die AfD stabilisiert sich, doch die 22 Prozent aus dem Dezember erscheinen weit weg. Die Grünen ziehen an der SPD vorbei auf Platz 2 im Parteienranking. Der Ukrainekrieg bewegt die Deutschen wie selten in den vergangenen Monaten.
Besitz und Erwerb von Cannabis soll ab 1. April teilweise legal werden. Dabei sehen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die Freigabe der Droge skeptisch, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Die Regierung hat es nicht geschafft, die vergangenen Monate für Überzeugungsarbeit zu nutzen.
Rund ein Vierteljahrhundert lang hat die RAF die Bundesrepublik terrorisiert. Welche Anschläge die Linksextremisten verübt haben und welche ihrer Mitglieder immer noch auf freiem Fuß sind, das lesen Sie hier.
Im Bundestag ist die Linke keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe. Ihr Fragerecht gegenüber der Bundesregierung ist eingeschränkt. Deshalb klagen die Abgeordneten nun in Karlsruhe.
Der Kanzler hat es klar gemacht: Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine kommt nicht in Frage, "und dabei bleibt es". Scholz' Begründung ist falsch und zeigt vor allem: Er hat nicht verstanden, wie wichtig der Sieg der Ukraine für Deutschlands Sicherheit ist.
Die westlichen Finanzmittel für den Krieg in der Ukraine sind nicht unerschöpflich. US-Finanzministerin Yellen fordert die G7 auf, einen Weg zu finden, um die eingefrorenen russischen Vermögen für Kiew nutzbar zu machen. Das sei auch ein Signal an den Kreml.
Was würde eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew bedeuten? Forscher Christian Mölling hinterfragt die Argumente des Kanzlers und sieht fehlendes Vertrauen in die Ukraine.
In Kürze hält Putin seine Rede zur Lage der Nation. Befürchtet wird, dass der Kremlchef dann die Annexion Transnistriens verkündet. Diese könnten die Separatisten dort jetzt beantragen. Auch für die Ukraine könnte ein Anschluss der Region an Russland Folgen haben.
Sie sind die Vorhut der Bundeswehr für einen dauerhaften Einsatz im Ausland: Das Panzergrenadier-Bataillon 122 soll Litauen und die Ostflanke der NATO vor dem Kriegsherrn in Moskau schützen. Verteidigungsminister Pistorius macht sich beim Truppenbesuch in der Oberpfalz ein Bild.
Der Verhaltenscodex der EU-Kommission ist deutlich: Privatjets sollen vom Spitzenpersonal nur ausnahmsweise genutzt werden. Chefin von der Leyen nahm den Service allerdings 23 Mal allein im Jahr 2023 in Anspruch. Sogar für die kurze Strecke zwischen Brüssel und Straßburg wählte sie das Lufttaxi und nicht die Bahn.
Zwei Jahre nach Russlands Angriff auf die Ukraine wächst die Sorge, dass die Unterstützung aus westlichen Staaten nachlassen könnte. Daher besucht Selenskyj nun auch die Sicherheitskonferenz der Westbalkanstaaten in Tirana. Dort fordert er mehr Entschlossenheit - denn der Ukraine gehe die Zeit aus.
Mit »beispiellosen« Strafmaßnahmen wollte der Westen den Kriegsherrn Putin in die Schranken weisen. Doch sein Krieg gegen die Ukraine dauert an, die russische Wirtschaft wächst. Sanktionsexperte Janis Kluge zeigt die Lücken auf.
Aus Versehen hätte die Fregatte »Hessen« im Roten Meer beinahe eine US-Drohne abgeschossen. Laut dem Inspekteur der Deutschen Marine ging die Besatzung jedoch »wie im Lehrbuch« vor.
Die Landwirte protestieren lautstark gegen die Pläne der Ampel. Nun fordern auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer die Rücknahme der Kürzungen für Agrardiesel. Gefordert sei ein "Gesamtpaket statt Flickschusterei", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden.
Die genaue Zahl der seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getöteten Menschen lässt sich schwer bestimmen. Während Israel von 10.000 getöteten "Terroristen" spricht, nennt die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde aktuell 30.035 getötete Palästinenser. Nun nennen die USA zum ersten Mal eine Opferzahl.
Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen und sich wieder stärker von den anderen Parteien abheben. In mehreren Städten stellen die Parteioberen Merz und Linnemann den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht der Parteichef eine Art Machtwort.
Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort.
Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.
Nach dem Abschuss eines weiteren russischen Aufklärungsflugzeugs gehen die britischen Geheimdienste davon aus, dass Russland Probleme im Luftraum über der Ukraine hat. Auch wenn die Russen Alternativen suchten, dürfte es sich um ein anhaltendes Problem handeln.
So schrecklich der Angriff der Hamas am 7. Oktober und die Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza waren: die Krise bietet auch eine Chance für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Mehr als 30.000 Menschen sind seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen gestorben. Um die Überlebenden in ihrer Not zu unterstützen, beginnen die USA nun damit, sie aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Wirkung dieser Hilfe ist jedoch aus Sicht der UN-Menschenrechtler eher gering.
Freilassung von Geiseln gegen eine Feuerpause: Seit Wochen arbeiten internationale Vermittler an einem Deal zwischen Israel und der Hamas, bisher vergeblich. Nun melden aber die USA, Israel habe die Vereinbarung im Kern akzeptiert. Jetzt fehlt noch die Zustimmung der Islamisten.
Trotz der Zensur kursieren in Russland Witze über Putin. Die Slawistin Christine Engel hat Tausende gesammelt und analysiert. Ihr Fazit: Die Stimmung ist schlecht. "In den meisten Witzen herrscht ein resignativer Grundton." Das gilt allerdings nur für die Zielgruppe dieser Witze.
Die politischen Herausforderungen sind immens, doch die Regierung ist zerstritten und auch aus der Union ist wenig Versöhnliches zu hören. Im Gespräch mit Caren Miosga bringt CSU-Chef Söder kaum etwas Positives über die besonders verhasst erscheinenden Grünen über die Lippen. An anderer Stelle menschelt es stark.
Vergangenen Samstag greifen bewaffnete Banden ein Gefängnis in Haiti an und befreien Hunderte Insassen. Die Lage ist kritisch, die Regierung versucht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Angesichts der Situation greift sie nun zu einem drastischen Mittel.
Die Bauernproteste erreichen eine Radikalität, die sich die Mehrheitsgesellschaft nicht gefallen lassen muss. Und die über das Agieren der Klimakleber sogar hinausgeht. Politische Streiks sind in Deutschland aber nicht erlaubt. Gewalt erst recht nicht.
Oberst Reisner warnt im Interview mit ntv.de vor einem baldigen Durchbruch der Russen an der Front. Im schlimmsten Fall könnten sie bis zum Fluss Dnipro durchmarschieren. Beim Taurus-Leak warnt er davor, jetzt nicht in die Falle der Russen zu tappen.
Bei ihrem Überfall auf Israel haben die Hamas und ihre Verbündeten nicht nur gemordet und gebrandschatzt, sondern auch gefoltert und vergewaltigt. Das bestätigt nun auch ein Bericht der Vereinten Nationen. Israel legt derweil Tondokumente vor, die zeigen sollen, dass die Terroristen gezielt Frauen als "Sklavinnen" in den Gazastreifen verschleppten.
Bei ihrem Überfall auf Israel haben die Hamas und ihre Verbündeten nicht nur gemordet und gebrandschatzt, sondern auch gefoltert und vergewaltigt. Das bestätigt nun auch ein Bericht der UNO. Indes legt Israel Tondokumente vor, die zeigen sollen, dass die Terroristen gezielt Frauen als "Sklavinnen" verschleppten.
Die Bundesregierung stellt die Finanzierung der Renten zum Teil neu auf: Erstmals will der Staat am Aktienmarkt Renditen erwirtschaften, die in die Rente fließen sollen. SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt die Idee: Die Rente werde sicherer, Beitragserhöhungen seien aber möglich.
Die Zahl der Asylanträge ist 2023 deutlich gestiegen. Einer Studie zufolge sieht die Mehrheit die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht. Die Vorbehalte würden zunehmen und immer mehr Menschen negative Folgen der Migration befürchten.
Die Huthi-Miliz stört mit ihren Angriffen im Roten Meer den Welthandel massiv. Mit der jüngsten Versenkung eines Schiffes droht zudem eine Umweltkatastrophe. Nun stehen die Militanten im Verdacht, auch wichtige Unterwasserkabel gekappt zu haben. Datenverkehr muss umgeleitet werden.
Russland hat die Taurus-Besprechung von Bundeswehr-Offizieren nach Auffassung des Verteidigungsministeriums aus Zufall mitgeschnitten. Einer der Teilnehmer habe die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten - und das an einem Ort, der besonders gefährlich gewesen sei.
Friedrich Merz ist in der Offensive. Hendrik Wüst wirkt hingegen regelrecht abgetaucht. Spielt er schlafendes Krokodil und wartet noch auf seinen Moment? Oder hat er die Kanzlerkandidatur wirklich abgeschrieben, wie man in der CDU jetzt hört?
Einträchtig präsentieren Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil ihre Rentenreform. Der Staat soll künftig Geld für die Rente am Kapitalmarkt erwirtschaften. Für FDP-Chef Lindner ist dieser "Paradigmenwechsel" nur ein erster Schritt hin zu mehr aktiengedeckter Altersvorsorge.
Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an die Union.
Ein Angriff auf die Stromversorgung legt die Tesla-Fabrik in Grünheide lahm. In einem Bekennerschreiben erläutert die linksextreme "Vulkangruppe" ihre Motive. Konzernchef Musk findet die Begründung offenbar so dumm, dass er sein Urteil dazu sogar auf Deutsch formuliert.
Die NATO probt in Polen die Überquerung der Weichsel. Aus gutem Grund: Von hier sind es weniger als 300 Kilometer bis zum "gefährlichsten Ort der Welt", dem möglichen Einfallstor für Russland ins NATO-Gebiet.
Nach zahlreichen Belästigungsvorwürfen legt der grüne EU-Abgeordnete Gallée sein Mandat nieder. Doch nun erreicht die Affäre auch die Fraktionsspitze. Sie soll die Beschwerden von Mitarbeiterinnen über Monate ignoriert haben. Sogar Vertuschung wird dem eigenen Spitzenpersonal vorgeworfen.
Ein EU-Programm mit relativ bescheidenen Subventionen von 1,5 Milliarden Euro soll die Rüstungsproduktion ankurbeln, damit die europäische Verteidigung möglichst auf eigenen Beinen steht. Die Ukraine wird "quasi wie ein Mitgliedsland" in die Pläne eingebunden.
Der Taurus-Leak bietet wenig Erkenntnis für die Russen, aber viel Sprengstoff gegen den Zusammenhalt in Deutschland. Ob Putin damit Erfolg hat, haben wir selbst in der Hand. Und die belauschte Luftwaffen-Schalte - eignet sich zum Joggen.
Der Kanzler will zu TikTok. Was verspricht sich Olaf Scholz davon? Und wie vermeidet man als Politiker eine Blamage auf der Millionenplattform? Anruf bei einem Social-Media-Pionier der SPD.
Bei Klimaschützern rücken die Ermittler zu Razzien aus. Bauernproteste, die Menschen gefährden, lösen wenig Reaktionen aus. Das zerstört Vertrauen und ermutigt die Gewaltbereiten.
Gemeinsam mit Jordanien versorgen die USA Notleidende in Nordgaza aus der Luft. Nach UN-Angaben sind bereits zehn Kinder verhungert. US-Außenminister Blinken vergrößert den Druck auf die Hamas-Terroristen, die israelischen Geiseln freizulassen, um die Versorgung zu verbessern.
Mit dem Taurus-Leak legen die Russen ihre Abhörfähigkeiten offen. Die Botschaft dahinter sei dem Kreml aber wichtiger als die Möglichkeit, weiter heimlich mitzulauschen, sagt Russland-Experte Friedman im Interview. Gleichzeitig könnte der Skandal für Moskau nach hinten losgehen.
Offiziell will die Union über die K-Frage erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland entscheiden. In einem Interview lässt CDU-Chef Merz jedoch erstmals keinen Zweifel daran, dass er sich selbst als den künftigen Kanzlerkandidaten ansieht. Auch warum er der Richtige ist, verrät er schon mal.
Was der Stillstand im Land mit dem neuen Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer zu tun hat. Die Entpolitisierung der USA. Und: Länderchefs debattieren über Migration. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der US-Autobauer Tesla spürt weiterhin die Auswirkungen des Anschlags auf einen Strommast. Der legt am Dienstag das Werk sowie umliegende Kommunen lahm. Vermutlich bis Ende der Woche können die 12.000 Tesla-Angestellter nicht arbeiten. Konzern und Landesregierung ätzen gegen die Verursacher.
Einen Tag nach der Vorstellung des Rentenpakets II stellt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei ntv der Kritik. Es gehe darum, Beiträge und Renteneintrittsalter stabil zu halten. Weitere Schritte seien geplant: mehr Berufsgruppen in die Rente zu integrieren und Mehrarbeit zu ermöglichen.
Weil Nicolaus Fest Mandatsträgerbeiträge an die AfD nicht beglichen hat, schließt die Partei ihn nun aus. Der Europapolitiker will dagegen vorgehen. In der Partei herrscht ein interner Machtkampf.
Seit Juli 2022 soll der Europa-Parlamentarier Nicolaus Fest an seine Partei keine Beiträge mehr gezahlt haben. Die Partei versucht dagegen vorzugehen und schließt ihn aus der Partei aus. Ursache der Streitigkeiten sollen durch Alice Weidel veröffentlichte Chatinhalte gewesen sein.
Die ukrainischen Streitkräfte stehen seit Wochen unter massivem Druck und kämpfen mit vielerlei Problemen. Dennoch gelingen Kiews Truppen auch immer wieder Erfolge - und die USA trauen ihnen noch mehr davon zu. Der Sprecher des Außenministeriums sagt, man sei gespannt auf die Ergebnisse.
Um die Beeinflussung der Gesetzgebung transparenter zu machen, wird bald die Geschäftsordnung der Regierung geändert. Das geht auf einen Entwurf von Bundesinnenministerin Faeser zurück. Lobbycontrol sieht allerdings noch Lücken in dem Vorhaben.
Für US-Präsident Biden könnte es ein starkes Symbol sein: Die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, und Nawalnys Witwe, die gemeinsam der Rede zur Lage der Nation lauschen. Allerdings will Selenska offenbar nicht kommen, was auch mit Julia Nawalnaja zu tun haben könnte.
Nichts gegen politisches Getrommel, das ist in Ordnung und gehört dazu. Nicht in Ordnung sind aber Taschenspieler-Tricks, die das Publikum für dumm verkaufen wollen. Leider ist der "equal pay day" so ein inszenierter Trick – und vor allem die Gewerkschaften sollten sich lieber an die eigene Nase fassen.
Seit November hat die Ukraine mit ihren selbst entwickelten Magura-Seedrohnen fünf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte versenkt, zuletzt am Dienstag die "Sergej Kotow". Auch in Moskau hat man offenbar bemerkt, wie effektiv die Maguras sind.
Für die Unterstützung der konservativen EU-Partei EVP bei der kommenden Europawahl muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Kehrtwenden vollziehen. Die EVP fordert in ihrem Wahlprogramm mehr Strenge gegenüber Flüchtlingen und mehr Milde gegenüber Bauern.
Zusammen mit dem griechischen Regierungschef Mitsotakis besucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Stadt Odessa. Während der Besichtigung der Hafenanlagen schlagen plötzlich russische Raketen in der Stadt ein. Die beiden Staatsmänner haben keine Zeit mehr, rechtzeitig in einen Schutzraum zu gelangen.
Die EU ist der FDP nach deren Kritik bei der geplanten Lieferkettenrichtlinie entgegengekommen. Doch der Kompromissvorschlag stößt ebenfalls auf Ablehnung, die Bundesregierung wird dem Entwurf nicht zustimmen.
Gibt es einen Genozid in Gaza? Ist schon der Vorwurf antisemitisch? Über die »vergiftete Debatte« in Deutschland streiten der Chefredakteur der »Jüdischen Allgemeinen«, Philipp Peyman Engel, und die Publizistin Khola Maryam Hübsch.
Mit einem betont konservativen Programm starten Europas Christdemokraten in den Wahlkampf. Die Konkurrenz wirft der EVP vor, sich nur halbherzig nach Rechtsaußen abzugrenzen.
Mit der Befreiung Tausender Häftlinge erreicht die Bandengewalt in Haiti seit dem Wochenende eine neue Stufe. Der Druck auf den Regierungschef steigt, auch aus dem Ausland. Offenbar kann er derzeit nicht ins Land zurück. Die UN dringen auf die Entsendung einer Sicherheitsmission.
Die Europäische Volkspartei kürt ihre Spitzenkandidatin. Der Auftakt der Haushaltsgespräche für 2025 ist angespannt. Und: eine Randnotiz zum Sprechen über Israel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wie würde sich ein EU-Beitritt der Ukraine finanziell auf die anderen Mitgliedsländer auswirken? Eine Analyse hat den Fall durchgerechnet - sollte das ganze Land befreit werden. Besonders bei den Agrarsubventionen gehe es um hohe Summen. Doch es würde auch mehr Geld nach Brüssel fließen.
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Der Etat für das laufende Jahr ist gerade einmal beschlossen, da starten schon die Verhandlungen für das nächste. Erneut fehlen Milliarden, ein geändertes Verfahren soll es diesmal richten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Robert Habeck ist zu Wirtschaftsgesprächen in die USA gereist und leistet dennoch einen Beitrag für die heimische Rentendebatte. Wer im Pensionsalter arbeitet, solle noch besser verdienen. Dafür könnte der Staat auf Sozialabgaben verzichten, so Habeck.
Viel zu lange schon gewöhne sich die Mehrheit an Nachrichten zum ausufernden Rechtsextremismus, findet der Verein Laut gegen Nazis. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz erweckt die Initiative ausgerechnet Adolf Hitler wieder zum Leben - damit der die Deutschen wach rüttelt.
Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt.
Seit 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission und auf dem Weg, es auch künftig weiter zu bleiben: Die europäische Parteienfamilie EVP kürt die CDU-Politikerin offiziell als Spitzenkandidatin für die im Sommer anstehende Europawahl.
In Bukarest umgarnt Ursula von der Leyen die Europäische Volkspartei – und wird zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Ganz authentisch wirkt das Spektakel nicht.
Das lange Warten Schwedens auf die NATO-Mitgliedschaft geht zu Ende. Die US-Regierung kündigt an, dass die offizielle Aufnahme des skandinavischen Landes kurz bevorsteht. Bei einem Empfang im Weißen Haus soll sie besiegelt werden.
Seit Ende Februar sitzt Daniela Klette in Untersuchungshaft. Weil auch die Bundesanwaltschaft gegen sie ermittelt, wird die 65-Jährige nach Karlsruhe gebracht. Dort eröffnet ihr die oberste Anklagebehörde den Haftbefehl. Sie wirft der RAF-Terroristin zwei Sprengstoffanschläge und versuchten Mord vor.
Den Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.
Die Ukraine bittet um Taurus-Marschflugkörper, Kanzler Scholz aber verweigert die Lieferung. Geht es nach der Union, soll das Parlament nun abermals entscheiden. Sie kann auch auf Stimmen aus der Ampel hoffen.
Im Norwegen simulieren die NATO-Staaten einen Angriff auf das Bündnisgebiet. Der Ort der Großübung ist bewusst gewählt, schließlich laufen im hohen Norden "die Fäden zusammen", wie Verteidigungsminister Pistorius betont. Die Reaktion aus Russland fällt entsprechend scharf aus.
Mitten im Gaza-Krieg ist die Stimmung im israelischen Kriegskabinett explosiv. Der frühere Premier Gantz bringt sich offen als Nachfolger Netanjahus in Stellung. Doch auch Parteigenossen machen dem angeschlagenen Regierungschef die Macht streitig.
Galt der Angriff auf Odessa ihnen, wie es die Ukraine für möglich hält? Eine russische Rakete schlägt am Mittwoch in der Nähe des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein. Nun äußert sich der russische Hardliner Medwedew zu dem Vorfall.
Ursula von der Leyen hofft auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Für die Europawahl im Juni hat die Europäische Volkspartei sie nun zur Spitzenkandidatin gekürt.
Das US-Militär soll einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So bekomme die notleidende Zivilbevölkerung Hilfe über den Seeweg, teilt Washington mit. US-Präsident Biden will die Pläne am Abend in seiner Rede zur Lage der Nation erläutern.
Die Suche nach den Ex-RAF-Terroristen gleicht der Suche nach Mister X im berühmten Brettspiel. Die Bahn dürfte jedoch nur bedingt bei der Flucht helfen. Und Teslas Cybertruck taugt kaum als Alternative. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Das US-Militär soll einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. US-Präsident Biden will die Pläne am Abend in seiner Rede zur Lage der Nation erläutern. Zuletzt war er wegen seiner Haltung zu Israel bei seinen Anhängern unter Druck geraten.
Berliner Polizisten beschweren sich über die Vorgehensweise ihrer niedersächsischen Kollegen bei der Fahndung nach den RAF-Terroristen in der Hauptstadt. Die Berliner Innensenatorin Spranger räumt jetzt Probleme ein.
Das Verhältnis zum Westen ist längst zerrüttet, nun bestellt Moskau noch die US-Botschafterin ein. Die Begründung: "Versuche der Einmischung" durch NGOs. Explizit heißt es: Eine Vergeltungsmaßnahme für an solchen Handlungen beteiligte US-Botschaftsvertreter könne die Ausweisung bedeuten.
Vor vier Jahren breitete sich Covid-19 weltweit aus. Wie kaum ein anderes Thema hat die Coronapolitik von Bund und Ländern die Gesellschaft polarisiert. Welche Fehler wurden gemacht, was sind die Lehren? Eine Bilanz.
Während Europas Munitionslieferungen an die Ukraine stocken, macht der tschechische Präsident innerhalb kurzer Zeit 800.000 Schuss im Rest der Welt ausfindig. Der frühere NATO-General nutzt dafür sein Netzwerk. Nun ist die Summe zusammengekommen, um die Kaufverträge abzuschließen.
Die Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.
Derzeit arbeitet das US-Abgeordnetenhaus an einem Gesetzentwurf, der Bytedance sechs Monate Zeit gibt, die Kontrolle über seine Videoplattform Tiktok abzugeben, ansonsten droht die Verbannung aus den App-Stores in den USA. Der chinesische Konzern geht nun dagegen vor - mit einer drastischen Aktion.
In knapp 16 Jahren an der Spitze der "Bild"-Zeitung traf Kai Diekmann viele Macht-Menschen. Im ntv-Podcast "Biz & Beyond" betont er zudem die essenzielle Rolle des Storytellings in einer Zeit, in der Social Media die Art und Weise, wie wir kommunizieren, revolutioniert.
Die Polarisierung ist auch eine Folge der Pandemie – eine Aufarbeitung soll helfen. US-Diplomat fordert Knesset-Rede von Joe Biden. Zum Weltfrauentag: die starken 50-Jährigen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Nach der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat Deutschland ein Sicherheitsproblem. Gleichzeitig will die Union in der kommenden Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beantragen. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste den Leak und SPD-Generalsekretär Kühnert bewertete den neuerlichen Unionsantrag..
Seit zwei Jahren stehen viele ukrainische Wehrdienstleistende an der Front und kämpfen gegen russische Truppen. Ihre Angehörigen fordern schon lange, dass sie eine Pause bekommen. Nun lässt die Ukraine die schon vor der Invasion zum Wehrdienst eingezogenen Soldaten nach Hause zurückkehren.
Schon wieder haben Chaoten eine Straße blockiert, mit schlimmen Folgen. Der Staat muss endlich härter durchgreifen und diesen Herrschaften die Grenzen aufzeigen.
Die Festnahme von Daniela Klette lässt die Ermittler hoffen, auch die RAF-Terroristen Garweg und Staub festsetzen zu können. Mehrere Durchsuchungen in Berlin bringen neue Erkenntnisse, aber keine weitere Festnahme. Möglicherweise gelang Garweg die Flucht.
Die Berichte häufen sich zuletzt: Indische Staatsbürger sollen unter falschen Vorwänden erst nach Russland gelockt werden und sich dann plötzlich an der Front im Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederfinden. Die indischen Behörden wollen das verhindern.
Genauso wie die Europäische Union haben sich auch die USA der Klimaneutralität bis 2050 verschrieben. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck meldet jedoch Zweifel an. Er sieht die Vereinigten Staaten dafür nicht auf dem richtigen Weg.
Die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen, prägt seit Wochen die politischen Debatten. Bundeskanzler Scholz ist dagegen. Die Union will nun abermals den Bundestag zu dem Thema abstimmen lassen. FDP und SDP üben an dem Vorhaben scharfe Kritik.
Noch immer steht das Tesla-Werk in Grünheide still. Grund ist ein Brandanschlag auf einen Strommast, der eigentlich die Versorgung der Fertigungsanlage gewährleistet. Auch die Bundesnetzagentur ist in dieser Folge alarmiert. Sie fordert, das Sicherheitsniveau kritischer Infrastruktur anzuheben.
Was passiert mit der NATO, wenn Donald Trump noch einmal Präsident werden sollte? Klar ist, dass auch die meisten Republikaner um den Wert des Verteidigungsbündnisses wissen. Warum das so wichtig für die Amerikaner ist und welche Rolle Deutschland darin spielt, erklärt Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß im Interview mit ntv.de.
Seit Mitte des 18. Jahrhunderts gehört Korsika zu Frankreich. Doch die Einwohner der Mittelmeerinsel wollen seit Jahrzehnten die Autonomie zurück. Dieses Ziel rückt nun in greifbare Nähe.
Zweieinhalb Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Lage in Afghanistan für viele Frauen massiv verschlechtert. Doch der Großstadtdschungel von Kabul beginnt, die ersten Taliban-Kämpfer zu verändern.
Die irische Bevölkerung stimmt über die Änderung eines Verfassungsartikels aus dem Jahr 1937 ab. Doch während alle großen Parteien nicht nur Ehen als Familien gelten lassen und die Rolle der Frau im Haushalt streichen wollen, hat die Mehrheit der Abstimmenden ein anderes Familienverständnis.
Drohnen spielen im Krieg in der Ukraine eine wichtige Rolle. An der Front fällt ukrainischen Militärs nun eine russische Drohne in die Hände, die über eine Kabelverbindung verfügt. Die Datenverbindung bietet laut Experten einige Vorteile.
Im Sommer 2022 drohten russische Truppen in der Region Cherson abgeschnitten zu werden. In Washington schrillten zu der damaligen Zeit die Alarmglocken, meldet der Sender CNN. Demnach wuchs in der Biden-Regierung die Sorge vor einem Einsatz von taktischen Atomwaffen durch Moskau.
Vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation in Nahost. Nach israelischen Angaben will die islamistische Hamas keine Waffenruhe im Gazastreifen. Stattdessen sei die Organisation bestrebt, die "Region in Brand zu setzen".
Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de.
Die Lage in Haiti ist prekär. Banden kontrollieren den größten Teil der Hauptstadt und wollen die Interimsregierung stürzen. Der im Ausland gestrandete Interims-Premierminister Henry wird vom Präsidenten des Nachbarlandes zur Persona non grata erklärt, um die Dominikanische Republik zu schützen.
Die Letzte Generation möchte nach der Straße auch das Europäische Parlament für sich erobern. Sprecherin Hinrichs erklärt, warum die Klimaaktivisten bei der Europawahl antreten, wie sie den Plenarsaal aufmischen wollen und was es für sie heißt, "den Protest im Herzen" zu tragen.
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sieht London die Lösung in einem Ringtausch. Über die Sinnhaftigkeit davon ist man sich innerhalb der Ampel allerdings uneins. Eine weitere Abstimmung im Bundestag droht zur Zerreißprobe für die Regierung zu werden.
Zum Start des Fastenmonats Ramadan wendet sich Kanzler Scholz an die Musliminnen und Muslime in Deutschland: "Sie sind mit Ihrem Mitgefühl nicht allein", sagt er mit Blick auf die humanitäre Krise im Gazastreifen. Von den Kriegsparteien im Nahen Osten fordert er eine Aussetzung der Kampfhandlungen.
Nach Bidens Rede zur Lage der Nation obliegt es einer aufstrebenden US-Senatorin aus Alabama, die Antwort der Republikaner in die Welt zu tragen. Doch das Statement von Katie Britt hat Fremdschäm-Potenzial. Sogar Konservativen ist ihr Auftritt peinlich.
Die russischen Streitkräfte setzen einem Medienbericht zufolge verstärkt auf den Einsatz der Gleitbombe vom Typ FAB-1500. Diese kann von Kampfjets aus enormer Entfernung abgeworfen werden - und ist damit für die ukrainische Luftabwehr außer Reichweite.
Mächtige Banden wollen die Interimsregierung von Haiti stürzen. Seit zehn Tagen befindet sich das Land im Chaos, die Gewalt eskaliert vor allem in der Hauptstadt. Wegen der angespannten Sicherheitslage zieht die deutsche Botschaft nun Konsequenzen. Damit ist sie nicht die einzige.
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl deuten die Hochrechnungen auf einen heftigen Rechtsruck in Portugal hin: Das Mitte-Rechts-Bündnis AD holt demnach die meisten Stimmen, die regierende Sozialistische Partei rutscht auf Platz zwei. Damit könnte die rechtsextreme Chega zum Königsmacher werden.
Die Importe von Rüstungsgütern in Europa steigen seit 2019 massiv - um fast das Doppelte. Dabei steht die Ukraine im Fokus, die im Rahmen ihres Abwehrkampfes zum größten Importeur aufsteigt. Bei den größten Waffenlieferanten wird Russland derweil von einem EU-Staat überholt.
Bundesverteidigungsminister Pistorius muss sich im Verteidigungsausschuss den Fragen der Abgeordneten zum Taurus-Abhörskandal stellen. Die Vertreter der Union-Fraktion sehen sich durch den Leak besonders in einem Aspekt bestätigt.
Zwangsversteigerungen bieten die Möglichkeit, relativ günstig an Immobilien zu kommen. Denn bezahlt werden müssen die nicht sofort. Das ist für einige Vermieter offenbar eine regelrechte Einladung. Justizminister Buschmann will das Spiel aber nicht länger mitspielen - und die Regeln ändern.
Der Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine belastet die Ampel. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert die Debatte in der Koalition und warnt vor einem »rhetorischen Überbietungswettbewerb«.
Die Äußerungen des Papstes zum Krieg in der Ukraine rufen auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf den Plan. "Kapitulation ist kein Frieden", stellt dieser klar. Putin habe den Krieg begonnen und können ihn noch heute beenden. "Die Ukraine hat diese Option dagegen nicht."
Nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl gekürt ist, zurren die Spitzen von CDU und CSU jetzt auch das Programm fest. Wichtiger Bestandteil ist die Sicherheit Europas. Die soll mit mehr Waffen gewährleistet werden.
Merz,Söder oder wer? Die Frage, wer Kanzlerkandidat von CDU und CSU wird, ist ein Lieblingsthema der Hauptstadtpresse. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen antwortet Söder überraschend schlagfertig.
Eine Wahl haben die Menschen in Russland nicht wirklich. Dem einzigen Kriegsgegner wird die Teilnahme verwehrt, die Mitbewerber von Wladimir Putin sind entweder Unterstützer von ihm oder auf Kremllinie. Ein "Meinungsforschungsinstitut" sagt jetzt ein zu erwartendes Rekordergebnis für den aktuellen Präsidenten voraus.
Im Materialkrieg in der Ukraine ist Aggressor Russland derzeit im Vorteil. Laut einem CNN-Bericht übertrifft Moskaus Produktion von Artilleriegranaten die des Westens deutlich. Russland habe "alles, was es hat, ins Spiel gebracht", sagt ein NATO-Vertreter dem Sender.
Am 9. Juni ist Europawahl und ab sofort ist klar, mit welchem Programm die Union ins Rennen geht. Im Konrad-Adenauer-Haus stellen Merz, Söder, von der Leyen und Weber dieses vor und senden vor allem ein Signal an die Wählerschaft.
Lange ringen die EU-Mitgliedsstaaten um eine Mehrheit, auch weil die Bundesregierung immer wieder querschießt. Nun sprechen sie sich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte aus, die den Beschäftigten von Online-Plattformen zugutekommen. Das Parlament muss noch zustimmen.
Die russische Luftwaffe flankiert mit Erfolg die Angriffe am Boden. Ein Video vom Wochenende zeigt vermutlich die Zerstörung von Patriot-Werfern. Oberst Markus Reisner erklärt, warum die Systeme für die ukrainische Luftverteidigung gerade jetzt so wichtig sind, und wie es entlang der Front aussieht.
Der Verteidigungsminister hat bestätigt, dass ein weiterer hochrangiger Offizier sich falsch in das abgehörte Taurus-Gespräch eingewählt hat. Kanzler Scholz bekräftigt derweil sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Bei der Stadt Awdijiwka haben Moskaus Verbände offenbar einen Leopard 2 in Besitz genommen. Die ukrainische Besatzung soll den Panzer bereits vor Monaten wegen eines Granattreffers aufgegeben haben. Die Verschiebung der Front nach Westen ermöglicht es den Kreml-Soldaten nun, das Fahrzeug aus nächster Nähe zu inspizieren.
Der Interims-Premierminister von Haiti, Ariel Henry, sitzt seit Wochen im Ausland fest, während die Gewalt in dem Karibikstaat eskaliert. Mächtige Banden fordern seinen Rücktritt. Jetzt lenkt er offenbar ein.
Die israelische Luftwaffe hat zwei Stellungen der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons attackiert. Die Attacken seien laut Militär Vergeltung für einen Angriff auf die Golanhöhen.
Seit Jahren ist die desolate Lage der Bundeswehr bekannt, durch den Ukraine-Krieg ist sie aber umso brisanter. "Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme, gemessen am Auftrag, an der Lage", klagt der Chef des Bundeswehrverbands. Da ist auch das Sondervermögen nur ein Klacks.
In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".
Mit Gewalt kämpften einst Separatisten für mehr Eigenständigkeit für Korsika. Aber erst auf dem Verhandlungsweg kommt das Ziel in greifbare Nähe: Frankreichs Innenminister und korsische Politiker einigen sich auf entsprechende Pläne. Danach müssen noch die Parlamente zustimmen.
Die Bundesregierung will bei der Nothilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen aktiv werden. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Luftwaffe sehr bald mit C130-Transportfliegern Hilfslieferungen über Gaza abwerfen.
Immer wieder drängt der Grünenpolitiker Anton Hofreiter den Kanzler, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben. Doch einen entsprechen Antrag der Union will er nach SPIEGEL-Informationen nicht unterstützen. Warum?
Die Deutschen haben offenbar die Nase voll von den ständigen Streiks bei der Bahn. Selbst Gewerkschaftsmitglieder haben mehrheitlich kein Verständnis für den Plan der Lokführergewerkschaft, Streiks künftig nicht mehr vorher anzukündigen.
Im Frühjahr 2014 verleibt sich Russland die Krim völkerrechtswidrig ein. Heute hinterlässt der Krieg gegen die Ukraine auch auf der Halbinsel Spuren, die Propaganda des Kremls ist allgegenwärtig. Eine Reise über die als Militärziel diskutierte Kertsch-Brücke auf die Krim.
Die GDL darf weiter streiken, urteilt die Justiz. In Gaza wird mit Unterstützung des Auswärtigen Amts ein SOS-Kinderdorf evakuiert – und die Bundesrepublik streitet mit der AfD vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Orban ist der Überzeugung, die Invasion in die Ukraine wäre beendet, sobald westliche Verbündete ihre Hilfsleistungen stoppen. Schließlich ist der ungarische Ministerpräsident ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Putin. Bundeskanzler Scholz kontert nun.
Noch immer versucht der britische Außenminister, beim Bundeskanzler Überzeugungsarbeit zu leisten, damit dieser grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gibt. David Cameron argumentiert, die Sendung des britischen Modells vom Typ Storm Shadow sei sinnvoll gewesen.
Der Prozess über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Münster beginnt zäh. Die Vertreter der Rechtsaußenpartei bombardieren das Gericht mit Anträgen – ob am Mittwoch ein Urteil fällt, ist ungewiss.
Der flüchtige mutmaßliche RAF-Terrorist Garweg konnte sich Dokumente, die er für das Leben im Untergrund benötigt, offenbar selbst herstellen: In seinem Bauwagen stoßen die LKA-Ermittler auf Gerätschaften und Materialien, die man für das Fälschen von Papieren braucht.
US-Präsident Joe Biden erreicht laut Prognosen die nötige Zahl an Delegierten für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Das ergeben Zählungen der US-Sender CNN und NBC nach Bidens Sieg bei der Vorwahl im Bundesstaat Georgia.
US-Präsident Biden steht als Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November fest. Nachdem er auch die Abstimmung im Bundesstaat Georgia gewinnt, hat er sich die nötigen Delegiertenstimmen gesichert.
Die Union will diese Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine beantragen. CSU-Generalsekretär Huber hofft auf Abweichler vom Kurs der Bundesregierung. Auch, wenn deren Abstimmungsverhalten am Nein des Kanzlers nichts ändern dürfte.
Donald Trump ist die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner nicht mehr zu nehmen: Prognosen zufolge erreicht er bei den Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten die nötige Zahl an Delegiertenstimmen. Zuvor hatte schon Biden seine erneute Kandidatur abgesichert.
Seit Monaten sind sich die USA in der Frage über weitere Hilfslieferungen an die Ukraine uneinig. Der ukrainische Minister für digitale Transformation will deshalb massenhaft unbemannte Roboter produzieren. Diese sollen nicht nur Munition liefern, sondern die menschlichen Verluste an der Front minimieren.
Die Drohnen-Industrie in der Ukraine boomt. Angesichts der zögerlichen Waffenlieferungen aus dem Westen fährt das Land die eigene Rüstungsproduktion hoch. Dabei geht es vor allem um eine ständige Weiterentwicklung der Technologie - was auch die Schwächen der eigenen Armee ausgleichen soll.
Die Bundeswehr wird sich an der Lieferung dringend benötigter Hilfslieferungen für den Gazastreifen beteiligen. Verteidigungsminister Pistorius erteilt einen Auftrag über den Abwurf von Gütern. Übernehmen soll die Truppe im französischen Evreux.
Aus der Luft soll die Bundeswehr Nahrung und Medikamente über dem Gazastreifen abwerfen. Nun hat Verteidigungsminister Pistorius der Luftwaffe offiziell den Auftrag erteilt – und warnt: »Der Abwurf ist nicht ungefährlich.«
Wie halten es Demokraten mit der extremen Rechten? Eine Studie zeigt erstmals detailliert, wie stark die AfD in Kommunen eingebunden ist, welche Themen sie besetzt – und welche Rolle die CDU spielt. Besonders auffällig: Sachsen.
Die russische Invasion in der Ukraine führt Schweden und Finnland in die NATO. Mit letzterem teilt Russland eine sehr lange Grenze. Dort habe der Kreml angeblich keine Truppen stationiert gehabt. Das soll sich nun ändern. Auch Waffensysteme sollen dort wieder auftauchen, erklärt Präsident Putin.
Oligarchen und Milliardäre finanzieren Russlands Krieg gegen die Ukraine teilweise mit. Entsprechende Personen werden von der EU sanktioniert. Eine Lockerung und Aufhebung ist auch bei Verurteilung des Krieges ungewiss. Nun lockert die EU ihren finanziellen Griff bei einem russischen Milliardär.
Nach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen.
Eigentlich will die NATO angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine Geschlossenheit zeigen. Beim Gipfel im Sommer soll der Wechsel an der Spitze einhellig und geräuschlos über die Bühne gehen. Doch Ungarn stellt sich gegen den Favoriten auf die Stoltenberg-Nachfolge quer. Und Osteuropa meldet ebenso Ansprüche an.
Der größte Einzelunterstützer der britischen Regierungspartei soll sich für die Erschießung einer schwarzen Abgeordneten ausgesprochen haben. Trotz Rassismus-Eklat klammern sich die konservativen Tories aber an seine Millionenspende. Der Unternehmer habe sich ja entschuldigt, argumentiert Premier Sunak.
Der Streit um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD dauert bereits mehr als zwei Jahre. Nun ist er eskaliert. Der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler versucht im Gesundheitsausschuss die Leitung an sich zu reißen und empört damit die Teilnehmer der anderen Parteien.
Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Taurus-Leak beantragt, doch finden Ampel und Union ganz andere Faktoren an dem Spionagefall skandalös. Für FDP-Frau Strack-Zimmermann ist der Abhörfall vor allem ein Beweis für die russische Angst vor Taurus.
Wie groß ist die Anschlagsgefahr bei der Europameisterschaft im Sommer? Interne Dokumente zeigen, wie sich die Behörden auf einen Ernstfall vorbereiten. Zumal sich Israelis oder Ukrainer noch qualifizieren können.
Viele FDP-Abgeordnete hadern mit dem Kanzler-Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Bei einer Abstimmung im Bundestag soll die Abgabe einer persönlichen Erklärung ein Ausweg sein. Strack-Zimmermann braucht diese Notlösung nicht.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei wehrt sich dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Der zweite Verhandlungstag ist durch häufige Unterbrechungen geprägt, denn die AfD verfolgt ihre eigene Strategie.
Die Liste der mysteriösen Todesfälle unter Top-Managern aus dem russischen Energiesektor wird immer länger. Diesmal trifft es den 53-jährigen Witalij Robertus, Vizepräsidenten des Ölgiganten Lukoil. Er ist bereits der vierte hochrangige Mitarbeiter des Konzerns, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs gestorben ist.
Die dramatische Situation für Haitis Bevölkerung hält auch nach dem angekündigten Rücktritt des Präsidenten an. Die Bandengewalt sorgt für viel Leid. Um die Menschen zu versorgen, planen die UN und die Dominikanische Republik eine "Luftbrücke".
Die russischen Truppen stoßen nur langsam vor. Das erweckt den Eindruck, dass die Ukraine die Lage trotz Munitionsmangel ganz gut im Griff hat. Doch der Schein könnte trügen: an manchen Abschnitten sind die Truppen katastrophal ausgestattet - und könnten Glück haben, dass Moskaus Truppen dort nicht noch intensiver angreifen.
Die vergangenen Streitereien der Ampel-Regierung um den Haushalt sind noch gut in Erinnerung, da drohen schon die nächsten. SPD-Politiker Lars Klingbeil erwartet harte Auseinandersetzungen um Gelder für Bundeswehr, Soziales und Co. Auch Diskussionen um die Schuldenbremse dürften wieder für Zündstoff sorgen.
Die AfD dominiert TikTok mit populistischen Inhalten. Jetzt wollen Politikerinnen und Politiker von Grünen bis Union stärker dagegenhalten. Dafür gehen sie auch Risiken ein.
Die Union versucht im Bundestag erneut, die Regierung zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu drängen. Der Kanzler lehnt diese vehement ab. CDU-Politiker werfen ihm Angstmacherei vor.
Zuletzt macht der "Russische Freiwilligenkorps" mit Angriffen auf Russland auf sich aufmerksam. Der Geheimdienst FSB meldet jetzt die Festnahme von mehreren Mitgliedern der Anti-Kreml-Miliz. Sie sollen Anschläge in Russland und der Ukraine geplant haben.
Die Ukraine wehrt sich gegen die Invasion - auch auf russischem Staatsgebiet. Vor allem die Grenzregion Belgorod bekommt dies zu spüren. Dort schlagen erneut ukrainische Drohnen ein und verletzen und töten Menschen. Zudem übertreten Freiwilligen-Korps offenbar immer wieder die Grenze.
Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."
Erneut streitet der Bundestag leidenschaftlich über die Frage: Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Die Union fordert das, auch in der Koalition lassen Redner dafür Sympathien erkennen. In Kürze wird abgestimmt, namentlich.
Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe jedoch abgelehnt.
Wie groß ist die Anschlagsgefahr bei der EM im Sommer? Interne Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, wie sich die Behörden auf einen Ernstfall vorbereiten. Zumal sich Israelis oder Ukrainer noch qualifizieren können.
Der Verteidigungsminister gibt grünes Licht, die deutschen Hilfsflüge Richtung Gazastreifen können starten: Bald schon sollen schwere Transportflieger der Bundeswehr humanitäre Lieferungen per Fallschirm über dem Kriegsgebiet abwerfen.
Die Huthi greifen im Roten Meer regelmäßig Schiffe an, eine westliche Allianz kann die Raketenangriffe bislang alle abwehren. Nun warnt Russland vor einer neuen Waffe in den Reihen der Miliz. Damit könnten künftige Attacken deutlich gefährlicher werden.
Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Gegenseite.
Seit mehr als zwei Jahren verwüstet Russland weite Teile der Ukraine an, und der Preis ist hoch. Besonders für die Ukrainer - aber auch für die russische Armee. Dies zeigen die neuesten Schätzungen westlicher Geheimdienste.
Die Ampel muss das Gesetz zu Ehen von Minderjährigen nachbessern. Doch Justizministerium und SPD-Fraktion können sich nicht einigen. Bei den Sozialdemokraten fürchtet man um die Außenwirkung der Reform.
Ein seit über zwei Jahren schwelender Konflikt eskaliert im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Ziegler reißt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an sich und empört die Politiker der anderen Parteien. Jetzt droht ihm ein Ordnungsgeld. Der Ältestenrat leitet ein Verfahren ein.
Monatelang verhandeln die Republikaner im US-Kongress über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Dann lassen sie die Hilfspakete auf Donald Trumps Geheiß auflaufen. Doch nun wird ein Weg sichtbar, auf dem die Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.
Dass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren.
Noch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.
Die Ampelkoalition will ein neues Rentenpaket auf den Weg bringen. Langfristig sollen damit Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Doch ob die Reform wirklich greift, diskutieren die Gäste in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. Arbeitsminister Heil macht ein starkes Versprechen.
Die Debatte über die Taurus-Lieferung hat Maß und Mitte verloren. Die Entscheidung des Kanzlers mag falsch sein, aber sie ist legitim. Zeit für ein bisschen Fairness.
Außenministerin Annalena Baerbock versucht, den Kanzler hinter den Kulissen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu bewegen. Unterstützung erhält die Grüne darin ausnahmsweise von der FDP.
Wenn Kiffen legal wird, könnten Gerichte überlastet werden, fürchten die Länder. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht die Gefahr nicht – und appelliert an die Ministerpräsidenten, das Gesetz nicht zu verzögern.
Im November 2023 nimmt eine Kita in Rheinland-Pfalz ungeimpfte Kinder auf. Die Eltern belegen mit einem Attest die vorläufige Impfunfähigkeit, können aber keine medizinischen Gründe nennen. Ein Gericht entscheidet: In solchen Fällen darf die Kita die Betreuung der Kinder ablehnen.
Im Ukraine-Krieg gibt es deutsche Kämpfer auf beiden Seiten. Die deutliche Mehrheit heuert allerdings auf Seite der ukrainischen Verteidiger an und kämpft in der Internationalen Legion. Ein 37-jähriger Deutscher ist nun an der Front gefallen.
Im Ukraine-Krieg gibt es deutsche Kämpfer auf beiden Seiten. Die deutliche Mehrheit heuert allerdings auf Seite der ukrainischen Verteidiger an und kämpft in der Internationalen Legion. Ein 37-jähriger Deutscher ist nun einem Medienbericht zufolge an der Front gefallen.
Die deutschen Liberalen wollten das Lieferkettengesetz in Brüssel stoppen. Über Wochen konnten sie eine Einigung verzögern – bis heute. War das zum Schaden der Bundesregierung?
Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sprechen Teilnehmer anonym, aber öffentlich über die Bedeutung von Taurus. Demnach sei es eine Frage der "nationalen Sicherheit", den Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern. Sie ernten viel Widerspruch, und nun droht noch Ärger - wegen möglichen Geheimnisverrats.
Seit Ende 1999 ist Putin in Russland an der Macht. Und er könnte bis 2036 weiterregieren. Dafür sorgen nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern auch die schrittweise Verschärfung der Wahlgesetze, die Beschränkung von Gegenkandidaten und die Manipulation von Ergebnissen.
Es ist eine besonders perfide Methode des Tötens: nach einem Angriff in kurzer Zeit erneut loszuschlagen, um noch die Rettungskräfte zu erwischen. In der ukrainischen Hafenstadt Odessa sterben auf diese Weise nun etliche Menschen - unter ihnen auch Helfer, die die Verletzten bergen wollten.
Sie ist eine der lautesten Unterstützerinnen der Ukraine, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und eine Art Ampel-Rebellin gegen Kanzler Scholz - zumindest in Sachen Russland. Im Interview mit ntv.de erzählt Strack-Zimmermann, warum sie dessen Argumentation in Sachen Taurus nicht stichhaltig findet.
Die Ukraine fährt offenbar mit ihren Angriffen auf die russische Region Belgorod fort. Der örtliche Gouverneur spricht von zwei Toten durch Raketenbeschuss. Derweil will der Inlandsgeheimdienst FSB einen "terroristischen Anschlag" vereitelt haben.
Die Lage der Menschen in Gaza ist verzweifelt. Nun ist das erste C130-Transportflugzeug der Bundeswehr von Jordanien aus abgehoben, um Lebensmittel über Dschabalia abzuwerfen.
Vor zehn Jahren inszenierte der Kreml auf der ukrainischen Krim ein Referendum, zwei Tage später annektierte Russland die Halbinsel. Unser Autor lebte damals auf der Krim. Er erinnert sich.
Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist verzweifelt. Die Bundeswehr beginnt im Rahmen einer internationalen Hilfsaktion, Lebensmittel über dem umkämpften Küstengebiet abzuwerfen. Die internationale Luftbrücke kann die akute Hungerkrise allerdings kaum beheben.
Über sechs Wochen stimmen Hunderte Millionen Inder über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab. Der Regierungschef Modi kann mit einer dritten Amtszeit rechnen. Die Opposition ist zerstritten.
Aktivisten der Letzten Generation kleben sich nicht mehr auf die Straßen, setzen oder stellen sich aber dorthin, um weiter den Verkehr zu stören. So demonstrieren sie an zehn Orten, bis die Proteste aufgelöst werden. Obwohl sie die Taktik änder, bleiben ihre Ziele die gleichen.
Zur russischen Präsidentschaftswahl intensiviert die Ukraine ihre Angriffe auf den Aggressor. Betroffenen ist vor allem die Grenzregion Belgorod. Doch die ukrainischen Kampfdrohnen erreichen auch die russische Hauptstadt.
Nach der Besetzung Deutschlands 1945 ging der sowjetische Geheimdienst mit äußerster Brutalität gegen mutmaßliche Nazis, aber auch gegen Andersdenkende vor. Autor Christian Neef schildert im Interview die Methoden - die auch Putin prägten.
Zeitenwende an den Schulen? Die Bundesbildungsministerin will Schulkinder darauf vorbereiten, dass sich die Sicherheitslage geändert hat. Angesichts der PISA-Misere fordert die Opposition dagegen, die Kinder "schultüchtig zu machen und nicht kriegstüchtig". Doch der Chef des Lehrerverbands begrüßt den Vorstoß.
Es gibt einen Ort, an dem die AfD so etwas wie eine Zweidrittelmehrheit hat: TikTok. Jetzt versuchen die anderen Parteien, den digitalen Raum zurückzuerobern. Kommen sie zu spät?
Einen Tag nach der ersten Hilfslieferung für die Zivilbevölkerung hat die Bundeswehr eine zweite Ladung mit 4,4 Tonnen Material über Gaza zu Boden gelassen. Die Flüge starten von Jordanien aus.
Seit Monaten wirbt die EU-Kommissionspräsidentin für eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten, die Flüchtlingsströme nach Europa sollen begrenzt werden. Nun trifft von der Leyen gemeinsam mit mehreren EU-Spitzenpolitikern Ägyptens Präsident al-Sisi in Kairo, um ihren Plänen Leben einzuhauchen.
Die Junge Alternative Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Parteinachwuchs sieht sich als "Flamme für eine strahlende Kraft" der Rechtspopulisten. Auf dem Landesparteitag erhalten sie erwartbaren Zuspruch.
Olaf Scholz? Ein Zauderer. Fraktionschef Rolf Mützenich? Ermutigt Putin. Die Kritik der Koalitionspartner an der SPD wird schärfer. Die Kanzlerpartei reagiert trotzig.
Die Linke will nach der Wahl im Herbst in Thüringen ein weiteres Mal den Ministerpräsidenten stellen. Auch die Koalition mit SPD und Grünen soll fortgesetzt werden. Laut den Umfragen ein mehr als ambitioniertes Vorhaben. Mit einem Sozialprogramm und klarem Kurs gegen rechts zieht die Partei in den Wahlkampf.
Am heutigen Sonntag können auch die in Deutschland lebenden Russen an der Wahl des Kremlchefs teilnehmen. In Berlin und Bonn versammeln sich Tausende Menschen. In der Hauptstadt mischt sich überraschend auch die Witwe des verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny unter die Wartenden.
Einen Monat nach dem Tod Alexej Nawalnys finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Auch in der russischen Botschaft in Berlin gibt es ein Wahllokal. Überraschend reiht sich dort auch die Witwe des Kremlkritikers in die Warteschlange ein. Ihr Stimmzettel ist eine Botschaft.
Wladimir Putin lässt sich wiederwählen. Überraschend kam die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny zur russischen Botschaft in Berlin – und sagte, für wen sie im Wahllokal stimmte.
Die Region Transnistrien gehört offiziell zu Moldau, wird aber seit Jahrzehnten von pro-russischen Separatisten regiert. Diese melden nun eine angebliche Drohnenattacke aus der ukrainischen Hafenstadt Odessa, die dazu geführt haben soll, dass ein Militär-Hubschrauber in Brand geriet.
Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen auf "unbemannte Systeme" in der Kriegsführung. Ukrainische Drohnen trafen jüngst Ölraffinerien auf russischem Boden, die Antwort Russlands lässt nur wenige Stunden auf sich warten.
Viele Rentner leben laut dem Bundessozialministerium neben den gesetzlichen Renten von allerlei anderen Einkünften. Wagenknecht, die vor kurzem ihre eigene Partei BSW gegründet hat, sieht dennoch Pensionäre "in die Altersarmut entlassen", falls die Rentenniveaus nicht steigen.
Eigentlich waren die Teilnehmer der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Taurus zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dennoch drangen Geheim-Infos an die Presse. Nun treibt die Vorsitzende Strack-Zimmermann die Strafverfolgung voran - was nicht ganz leicht sein dürfte. Immerhin saßen 105 Menschen in der Sitzung.
Die Ablehnung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, beschert Kanzler Scholz viel Kritik. Nun gibt es auch lobende Worte von einem seiner Vorgänger: Gerhard Schröder, der mit Kremlchef Putin noch befreundet ist. Der Altkanzler unterstützt zudem einen weiteren SPD-Politiker.
Eigentlich waren die Teilnehmer der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Taurus zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dennoch drangen Geheim-Infos an die Presse. Nun treibt die Vorsitzende Strack-Zimmermann die Strafverfolgung voran - was nicht leicht sein dürfte. Immerhin saßen mehr als 100 Menschen in der Sitzung.
Putin lässt sich wieder einmal im Amt bestätigen. Allein: Die Anerkennung in Deutschland bleibt ihm versagt. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth. Auch Präsident Steinmeier gratuliert Putin diesmal nicht.
Das Ergebnis war erwartbar, auch in dieser Höhe. Dass der russische Dauermachthaber Putin dafür aber seinen gesamten Sicherheitsapparat und die volle Wucht der Propaganda brauchte, sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt als Zeichen der Schwäche.
Als Gastgeber der Olympischen Spiele sieht sich der französische Präsident Macron in der Pflicht und will eine Botschaft des Friedens senden. Dazu wird er wohl Russland um eine Waffenruhe während der Wettkämpfe bitten. Die erste Reaktion von Wladimir Putin fällt verhalten aus.
Der Mangel an Artilleriemunition ist das größte Problem für die ukrainischen Streitkräfte an der Front. Soldaten sind demotiviert und größter Gefahr ausgesetzt, die Kreml-Truppen rücken langsam vor. Die tschechische Initiative zur weltweiten Beschaffung von Granaten könnte zum großen Wurf werden.
Seit fünf Monaten läuft die Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen. Bei einem Einsatz im Schifa-Krankenhaus wird dabei der insgesamt 250. Soldat getötet. In der Klinik vermutet das Militär "ranghohe Hamas-Terroristen".
Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belasten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.
Der Aufruf kommt vielleicht etwas spät. Wegen erneuter Kämpfe appelliert die israelische Armee an die Menschen im Schifa-Krankenhaus und seiner Umgebung, sich in Sicherheit zu bringen. Demnach sollen Hamas-Terroristen die Klinik wieder als Stützpunkt nutzen.
Es liest sich irritierend: Russland überfällt die Ukraine und will sie vollständig erobern. Nun denkt der Aggressor über eine Puffer- oder Sicherheitszone zum angegriffenen Staat nach. Die Attacken auf russische Grenzregionen der letzten Tage scheinen ihre Spuren hinterlassen zu haben.
Bei einer Diskussionsveranstaltung der Bertelsmann-Stiftung spricht Bundeskanzler Scholz der Bundesrepublik die außenpolitische Reife einer Mittelmacht ab. Anstatt abwägend zu diskutieren, würden in Deutschland "Bekenntnisfahnen" hoch- und runtergezogen.
So löblich die Festnahme der RAF-Terroristin Klette ist: Die Berliner Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Pannen der niedersächsischen Kollegen. Es sei ein Wunder gewesen, dass Klette nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet habe. Dies erzürnt nun Kriminalbeamte in Niedersachsen.
Die CDU will im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl das von der Ampel eingeführte Bürgergeld grundlegend reformieren. Unterstützung erhalten die Christdemokraten dabei von CSU-Chef Söder. Die Zusammenarbeit mit der großen Schwesterpartei bezeichnet er als "totalen Gleichklang".
Mit Drohnenangriffen und Grenzübertritten der russischen Legion hat die Ukraine während der russischen Präsidentschaftswahlen versucht, von der schwierigen Situation an der Front abzulenken, sagt Oberst Markus Reisner im wöchentlichen Blick auf die Situation in der Ukraine.
Weg mit dem Bürgergeld, her mit einer Grundsicherung, die die Menschen stärker fordern soll: Die CDU vollzieht eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Der Wirtschaftsflügel jubelt, der Sozialflügel lässt es geschehen.
Israels Ziel steht fest: Die Armee soll auch die vier noch verbliebenen Bataillone der Hamas auslöschen, und die verschanzen sich in Rafah. Können die Mahnungen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden die Flüchtlinge dennoch vor einer humanitären Katastrophe schützen?
Die EU verliert die Geduld mit Israels Regierung: Die Außenminister haben Sanktionen gegen einige wenige radikale Siedler beschlossen, die Vorwürfe wegen der humanitären Lage in Gaza werden immer massiver.
Als großes Ereignis in der russischen Geschichte bezeichnet Kreml-Chef Putin die brutale Eingliederung ukrainischer Gebiete. Bei einem Popkonzert auf dem Roten Platz in Moskau lässt sich der 71-Jährige für seine sechste Amtszeit bejubeln. Auch von den "Gegenkandidaten" der Wahl-Show.
Satellitenbilder dienen sowohl Russland als auch der Ukraine bei der Aufklärung von feindlichen Stellungen. Im ukrainischen Militär wird jedoch vermutet, dass die Kreml-Truppen sich über Umwege auch Aufnahmen von US-Firmen beschaffen - mit gravierenden Folgen.
Nach Angaben der USA gelingt Israel ein Schlag gegen den Führungszirkel der Hamas. Demnach wird bereits in der Vorwoche die Nummer drei der Führungsriege, Marwan Issa, bei einem Angriff getötet. Er soll das Massaker am 7. Oktober mit geplant haben.
An einer Definition von Leitkultur arbeitet sich die Union schon lange ab. Merz sieht darin offenbar etwas ziemlich Schlichtes: einen Konsens der Bürger darüber, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. "Multikulti" will der CDU-Chef dabei nicht rundheraus für tot erklären.
Social Media ist aus dem Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Wie die Gesellschaft Kinder vor Gefahren schützen kann, beschäftigt die Gäste der ARD-Talkshow "Hart aber fair". Vor allem Gesundheitsminister Lauterbach kann jetzt mitreden.
Der vorherige Präsident Haitis ermordet. Die Hauptstadt blockiert. Der derzeitige Amtsträger von Banden zum Rücktritt gezwungen. Der Kopf der Gangs sieht sich als Kämpfer der Armen, will "ein neues Haiti". Der Ausweg? Unklar.
Der Name »Bürgergeld« soll weg, eine Grundsicherung her – mit neuen Optionen, Betroffenen die Leistungen zu streichen: die Reformvorschläge der CDU sorgen für Empörung. Kritiker bezeichnen sie in Teilen als verfassungswidrig.
Ist es sinnvoll, wenn mehr als 100 Menschen an einer vertraulichen Ausschusssitzung teilnehmen? Angesichts der Weitergabe von Geheim-Infos aus dem Verteidigungsausschuss stellt dies Bundestagspräsidentin Bas infrage - und irritiert damit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
Aus einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses sickerten Informationen durch – Bundestagspräsidentin Bas nahm daraufhin die Vorsitzende Strack-Zimmermann in die Pflicht. Die reagiert auf die Kritik »mit Irritation«.
Die SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Fraktionschef Mützenich: In der SPD herrsche ganz klare Einigkeit darüber, dass der völkerrechtswidrige und brutale Krieg Putins gegen die Ukraine gestoppt werden müsse, sagt sie im Frühstart.
SPD-Fraktionschef Mützenich beharrt auf seiner viel kritisierten Idee eines "Einfrierens" des Ukraine-Krieges. Zugleich betont er, das benötige "die Zustimmung beider Kriegsparteien" - was höchst unrealistisch ist. Auch sein Parteifreund Pistorius erinnert an Erfahrungen mit dem Kreml.
Er hat die Putin-Wahl organisiert und manipuliert, er ist Politchef im Kreml, oberster Propagandist, Statthalter im Donbass und einer der wenigen Vertrauten von Putin. Er wird immer mächtiger, einige sehen in ihm gar einen denkbaren Nachfolger Putins.
Die Rentner in Deutschland können sich freuen. Wie das Bundessozialministerium mitteilt, steigt die Rente zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Damit liegt die Rentenanpassung "im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent".
Im September erobert Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von Armenien. Danach entspannt sich die Lage zunächst. Die beiden Länder beginnen sogar Friedensgespräche. Jetzt fürchtet Eriwan jedoch einen neuen Krieg um weitere Gebiete.
Geht es um die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen, wird Scholz immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen. Im Streit um Taurus reagiert der Kanzler nun unwirsch. Es sei eine "ziemlich wenig erwachsene, peinliche Debatte". Niemand außerhalb Deutschlands verstehe sie.
Die Ukraine will mit Russland nicht über einen Frieden verhandeln, solange der Aggressor weite Teile des Landes besetzt hält. Knapp die Hälfte der Deutschen unterstützt diese Haltung, die andere Hälfte findet dies falsch.
In Thüringen schlagen die Ermittler zu. Sie nehmen auf Antrag der Bundesanwaltschaft zwei Männer fest. Bei ihnen soll es sich um Anhänger der Terrormiliz IS handeln, die den Ermittlern zufolge einen Anschlag in Stockholm geplant haben.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Potsdamer Ausländerbehörde entschied dies, nachdem der Österreicher mit Plänen zur massenhaften Abschiebung für Proteste gesorgt hatte.
Staatliche Nachrichtenagenturen in Russland bestätigen Berichte über die Absetzung von Marine-Chef Nikolai Jewmenow. Wahrscheinlich ist es die Konsequenz aus der Versenkung diverser Schiffe durch die Ukraine. Verteidigungsminister Schoigu kündigt einen besseren Schutz vor Kiews Seedrohnen an.
Die SPD pocht darauf, die Autorität des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage anzuerkennen. Fraktionschef Mützenich stellt Kritiker in die Ecke von Kriegstreibern. Die teils wilden Attacken von manchen Sozialdemokraten decken die eigene Planlosigkeit auf.
Die bayerische Staatsregierung will die "Diskursräume offenhalten" und beschließt dazu ein Verbot der Gendersprache. In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist geschlechtersensible Sprache fortan tabu. Binnen-I und Sternchen hätten eine "exkludierende Wirkung", so die Begründung.
Die Wahl in Russland soll nicht anerkannt werden, fordert Julia Nawalnaja. Putin sei kein Präsident, seine "Mafia" solle als eine Verbrecherorganisation behandelt werden, sagt die Frau, die den Kampf ihres in Haft gestorbenen Mannes im Exil fortsetzen will. Der Kreml wirft der Opposition derweil "antirussische Hysterie" vor.
Nach langer Prüfung steht nun fest: Der Rechtsextremist und ehemalige Anführer der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das entschied die Ausländerbehörde in Potsdam.
Warum ist der Moskauer Oberschicht europäische Seife wichtiger als der Krieg im Nachbarland? Der russische Journalist Vladimir Esipov erklärt den Mangel an Mitgefühl auch mit der Armutserfahrung vieler Russen in den 1990er Jahren.
CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf.
Kreml-Gegner kommen auch im Ausland immer wieder gewaltsam zu Tode. Dabei soll die Jagd auf "Verräter" nach Wladimir Putins Wunsch jetzt erst richtig beginnen. Das "Gesindel" solle bestraft werden, fordert der Kreml-Chef wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl von seinem Geheimdienst FSB.
Die Zukunftsangst eines Milliardärs, die Zukunft der Rentner und No Future in Charlottengrad. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ein Restrisiko bleibt. Doch die Spitzen von Republikanern und Demokraten haben sich auf die Finanzierung des restlichen Haushaltsjahres verständigt. Dennoch ist offen, wie der rechte Rand der Republikaner abstimmen wird. Weitere Hilfspakete für die Ukraine sind derweil weiter nicht in Sicht.
Im beschaulichen Ribnitz-Damgarten geht es hoch her: Eine Schülerin postet in sozialen Medien rechtes Gedankengut, das die Schule meldet. Die Polizei führt ein Aufklärungsgespräch mit ihr und dann brechen alle Dämme. Eine Hetzkampagne und Drohungen folgen, die Polizei ist mehrfach in der Schule gefordert.
Taurus-Ärger und Gedankenspiele um ein »Einfrieren« des Krieges: Olaf Scholz stellt sich in einer kritischen Phase der Koalition der FDP-Fraktion. Wie ging das aus?
Die Partei von Sahra Wagenknecht will sich umbenennen. Ein neuer Name steht noch nicht fest. Bis der gefunden ist, bedient man sich weiter der Bekanntheit der ehemaligen Linkenpolitikerin.
Eine gute Nachricht für Rentner, nennt Arbeitsminister Heil die kräftige Anpassung der Altersbezüge zum Sommer. Die Junge Union mahnt, dass die Lasten in einem unfairen Ausmaß auf die junge Generation abgewälzt werden. JU-Chef Vogel spricht von Realitätsverweigerung der Ampel.
Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen wirft der Union "politische Spielchen" vor: CDU und CSU wollen im Bundestag über die Bezahlkarte für Asylbewerber diskutieren. Danach soll über einen Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt werden, den die Grünen derzeit blockieren.
Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen wirft der Union bei Maischberger "politische Spielchen" vor: CDU und CSU wollen im Bundestag über die Bezahlkarte für Asylbewerber diskutieren. Danach soll über einen Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt werden, den die Grünen derzeit blockieren.
Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus - sehr zum Unmut der Bauern in Osteuropa. Nun kommt die EU ihnen entgegen und will einige Zölle wieder erheben.
Russland fordert von Deutschland die Anerkennung der Leningrad-Blockade als Völkermord und beklagt einen "widersprüchlichen Umgang" mit der Vergangenheit. Zudem stört sich Moskau daran, dass Berlin nur jüdischen Opfern der Blockade individuell Entschädigung zahlt.
Auch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union.
38 Mitglieder hat der Verteidigungsausschuss, bei einem vertraulichen Treffen waren zuletzt jedoch 105 Personen dabei. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann plant nach dem Taurus-Leak den Kreis stärker zu beschränken.
Erstmals seit dem Kalten Krieg wird die Verteidigung in Deutschland neu aufgestellt. Die erste Version des Operationsplanes steht kurz vor der Fertigstellung. Damit kommen auch deutliche Defizite ans Licht: Um die deutsche Infrastruktur zu schützen, müssen die Truppen besser aufgestellt werden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul zeigt sich besorgt. Demnach steigt die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 169.215. Allerdings nimmt auch der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung in NRW zu.
Mit der Vertraulichkeit in Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses ist es nicht weit her. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann reagiert nun und will etliche Mitarbeiter aus den Ministerien rausschicken, wenn Geheimes besprochen wird.
Bei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen.
Wie geht es mit der Militärhilfe für die Ukraine weiter? Vor dem EU-Gipfel in Brüssel steht der Bundeskanzler bei dem Thema in der Kritik, die Ampel ist uneins. Sehen Sie hier die Regierungserklärung live.
Nach dem Besuch einer Menschenrechtskommissarin kritisiert der Europarat die deutsche Sozialpolitik. Aus Berlin heißt es, der Bericht leiste "einen wichtigen Beitrag". Die zuständigen Ministerien lassen die aus ihrer Sicht nicht immer ganz zutreffenden Ausführungen jedoch nicht unkommentiert.
In der Schweiz könnte bald eine wegweisende Volksabstimmung anstehen. Eine Initiative, die sich anlässlich des Ukraine-Kriegs für eine strengere Auslegung der Neutralität ausspricht, hat genügend Unterschriften gesammelt. Das Land leistet zwar keine direkten Waffenlieferungen, beteiligt sich aber an Sanktionen. Nur wie lange noch?
Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.
Erst Anfang Januar gründet die einstige Linken-Politikerin Wagenknecht ihre neue Partei, das nach ihr benannte BSW. Weniger als drei Monate zeigen sich erste Erfolge in den Umfragen. Ein großer Schaden für die AfD zeigt sich indessen nicht.
Ampelchaos, miese Umfragewerte, Kritik an seiner Amtsführung: Olaf Scholz ist angeschlagen. Vor dem EU-Gipfel verteidigt der Kanzler in der Regierungserklärung seine Politik. Die drei wichtigsten Aussagen im Video.
Der polnische Außenminister bestätigt, dass sich westliche Soldaten bereits in der Ukraine aufhalten. Das Land selbst will aber keine Truppen in das Nachbarland verlegen - um Putin kein "Propagandafutter" zu liefern.
Russland greift derzeit nicht nur Ziele in der Ukraine an, sondern muss auch sein eigenes Staatsgebiet bombardieren. Der Grund sind aufseiten der Ukraine kämpfende russische Nationalisten, die in die Region Belgorod eindringen. Lange schweigt der Kreml darüber und muss dann umso heftiger zurückschlagen.
Der Publizist Michel Friedman fürchtet bei einer möglichen Machtübernahme der AfD nicht nur um die Sicherheit von Juden in Deutschland. Die CDU warnt er im SPIEGEL-Talk vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen.
Im SPIEGEL-Talk spricht Publizist Michel Friedman über seine prägende Jugend als Staatenloser in Deutschland, den größten Fehler seines Lebens – und warum Jüdinnen und Juden für die AfD »nur das Amuse-Gueule« sind.
Flandern und die Niederlande sind dieses Jahr Gastland der Leipziger Buchmesse. Bei der Eröffnung liegt der Fokus aber auf einer anderen Region: Die Rede von Kanzler Scholz wird von pro-palästinensischen Aktivisten unterbrochen. Und der mit einem Buchpreis ausgezeichnete Philosoph Omri Boehm beklagt "katastropheales Versagen" in Nahost.
Portugal hat einen neuen Ministerpräsidenten: Nach acht Jahren unter sozialistischer Führung wird Luís Montenegro, der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die dürfte künftig aber einen schweren Stand haben.
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Zukunft Europas und der Ukraine. Auf einem weiteren Gipfel wird der Nutzen von Kernenergie debattiert. Und Donald Trump bettelt um Spenden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
SPD-Generalsekretär Kühnert und der CDU-Politiker Spahn zanken bei Maischberger erst über die Sozialpolitik der Bundesregierung und später über Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen. Dabei fällt ein Wort, das vielleicht besser ungesagt geblieben wäre.
Die USA wollen Israel Alternativen für eine Bodenoffensive in Rafah aufzeigen. Israels Premier Netanjahu lässt sich davon jedoch nicht abbringen. Die Amerikaner gehen nun den Weg über die UN. Die eingebrachte Resolution ist allerdings an eine Bedingung gekoppelt, die eine Umsetzung erschwert.
Flandern und die Niederlande sind dieses Jahr Gastland der Leipziger Buchmesse. Bei der Eröffnung liegt der Fokus aber auf einer anderen Region: Die Rede von Kanzler Scholz wird von pro-palästinensischen Aktivisten unterbrochen. Und der mit einem Buchpreis ausgezeichnete Philosoph Omri Boehm beklagt "katastrophales Versagen" in Nahost.
Die CDU verkauft ihr Konzept der »Neuen Grundsicherung« als große Sozialreform. Die wirklichen Probleme ignoriert sie. Im Wahlkampf wird es das kaum helfen.
Ab 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht.
Die Krisen der Welt holten Olaf Scholz auf der Leipziger Buchmesse ein. Mehrfach unterbrachen Störer seine Eröffnungsrede. Die passte der Bundeskanzler spontan an und erhielt Unterstützung vom Publikum.
Die Huthi-Milizen setzen ihre Angriffe auf zivile Handelsschiffe unvermindert fort. Die Bundeswehr-Fregatte hat nun eine Überwasserdrohne aufgeklärt, die auf einen Konvoi zusteuerte.
Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Mit dieser Regelung setzt Deutschland eine EU-Verordnung um. Einem Deutschen passt das nicht, er zieht vor Gericht. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof die Norm für zulässig - vor allem aus Gründen der Strafverfolgung.
Die Lage in Haiti stabilisiert sich auch nach dem Rücktritt von Regierungschef Henry nicht. Kriminelle Banden treiben weiter ihr Unwesen. Bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei kommen jetzt mehrere Mitglieder ums Leben. Ihre Leichen werden geschändet.
Wladimir Putin hätte auch eine demokratische Wahl gewonnen, ist sich der Historiker Alexander Friedman sicher. In der neuen Amtszeit werde der Kremlchef noch radikaler, prognostiziert der Experte. Eine Eskalation des Konflikts mit dem Westen schließt er nicht aus - und zieht historische Parallelen zum Ersten Weltkrieg.
Eine blonde Frau mit Doktortitel, motiviert zum Parteibeitritt: Mit einem durch KI erstellten Foto wirbt die AfD Göppingen im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl. Dass das Bild nicht echt ist, findet der Vorsitzende aber nicht problematisch.
Norbert G. soll als Mitglied eines militärischen Arms Teil der Umsturzpläne um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein. Eigentlich wäre ihm und seinen Komplizen in Kürze der Prozess gemacht worden. Doch vor Beginn des Verfahrens verstirbt der 72-Jährige in einer Klinik.
Die Huthi-Milizen setzen ihre Angriffe auf zivile Handelsschiffe unvermindert fort. Die Bundeswehrfregatte hat nun eine Überwasserdrohne abgeschossen, die auf einen Konvoi zusteuerte.
Die Republik Moldau will in die EU, doch Russland könnte den endgültigen Schritt in den Westen verhindern. Neben Transnistrien bittet die Region Gagausien Moskau ebenfalls um "Schutz". Auch die Türkei spielt eine Rolle.
Allein die Jüngeren sollen die Rente für die kommenden Jahrzehnte sicher machen und die Lasten tragen. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch dumm.
Die russische Marine hält in der Ostsee ein Manöver ab. Dabei soll es zu einem folgenschweren Fehler kommen. Ein Fischtrawler sinkt, es gibt Tote. Ein Feuer ist der Grund, heißt es in russischen Medien. Mittlerweile deutet mehr darauf hin, dass eine Rakete der russischen Marine es getroffen hat.
Wochenlang können sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg einigen. Nun fordern sie von Israel eine umgehende Waffenruhe sowie die Abkehr von der geplanten Bodenoffensive in Rafah.
Die EU hat der Ukraine umfangreiche Hilfe zugesagt – und will das bei ihrem Gipfel deutlich machen. Doch die Beschlüsse bleiben hinter den eigenen Ansprüchen zurück.
In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.
Der Bundesrat verschiebt womöglich die Cannabislegalisierung. Biberach will die Gewaltexzesse vom Politischen Aschermittwoch aufarbeiten. Und die EU ringt um eine Position zu Gaza. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Wasser ist ein wertvolles Gut. Der Verschwendung in den Industrieländern steht eine Knappheit in Afrika und Asien gegenüber. Darunter leidet etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. In ihrem Wasserbericht warnt die UNESCO vor möglichen Folgen, die alle Menschen betreffen könnten.
Entgegen der internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand will sich Israel von einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah nicht abbringen lassen. Nun plant das Militär laut einem Medienbericht eine Anlage für Sicherheitskontrollen, die so groß sein soll wie zwei Fußballfelder.
CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an.
Unternehmen können mit einer Entlastung in Milliardenhöhe rechnen: Nach monatelangem Tauziehen verabschiedet der Bundesrat das Wachstumschancengesetz. Im Gegenzug wollen die Ampel-Parteien Zugeständnisse an die Union bei der Landwirtschaft machen.
Bisher achteten Vertreter Russlands darauf, immer nur von einer "Sonderoperation" zu sprechen, wenn es um den russischen Überfall auf die Ukraine ging. Putin-Sprecher Peskow sagt nun, Russland befinde sich "im Kriegszustand". Wie immer ist der Westen schuld.
Die Cannabislegalisierung kann kommen: Das Projekt hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Länderkammer das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss verweist – und damit ausbremst.
Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen in der Bundesrepublik Schutz vor Wladimir Putins Krieg. Ihre Zahl liegt sogar höher als die der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen. Die Migrationsbehörden sind besorgt.
Auch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.
Mit Tausenden Traktoren haben Bauern für den Erhalt der Subventionen für Agrardiesel demonstriert. Dennoch beschließen die Bundesländer nun deren Kürzung, versprechen aber weitere Hilfen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband kündigt bereits an, weiter kämpfen zu wollen.
Der Bundesrat stimmte der Cannabislegalisierung zu, trotz Widerstand in den Ländern. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg – oder?
Während der Ukraine die Munition für die Luftabwehr ausgeht, führen die russischen Angreifer massive Angriffswellen auf zivile Ziele durch. Unter anderem will Russland erreichen, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Raffinerien stoppt. Das wollen die USA offenbar auch.
Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion beschließt der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. Merz hatte zuvor eine kommunale Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei ausgeschlossen. Der CDU-Chef reagiert scharf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Niederlage bei der Hessen-Wahl wieder in die Offensive kommen. Die SPD-Politikerin wechselt mehrere Spitzenbeamten in ihrem Haus aus. Zwei Abteilungsleiter schickt sie in den Ruhestand.
Noch haben CDU und CSU sich nicht auf einen Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl verständigt. Eine Umfrage lässt nun erkennen, mit wem die Erfolgsaussichten aktuell am größten wären.
Frauen sind bei der Bundeswehr noch immer eine Minderheit. Bei der Marine übernimmt nun erstmals eine Soldatin ein Geschwader. Die Fregattenkapitänin Inka von Puttkamer war zuvor auf Minenjagdbooten aktiv.
Einem Bericht zufolge ist Washington wegen der ukrainischen Drohnenattacken auf russische Raffinerien besorgt. Die Biden-Regierung befürchte steigende Ölpreise und Vergeltungsaktionen, heißt es. In Kiew sieht man die Sache allerdings anders.
Der Bundesrat beschließt die Legalisierung von Cannabis. Der DFB kassiert viel Geld dafür, dass er künftig Trikots von Nike bezieht. Und die Deutschen haben wenig Lust auf Elektroautos. Das ist die Lage am Freitagabend.
Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren.
Im Repräsentantenhaus stimmen die Abgeordneten für einen Etatentwurf, der verhindert, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch bei den Republikanern herrscht im Anschluss wieder Chaos. Die ultra-rechte Trump Verbündete Marjorie Taylor Greene droht dem Sprecher der Kongresskammer.
Die Familien der Moskauer Konzertbesucher durchleiden eine bange Nacht: Sie ihre Lieben noch am Leben? Oder im Krankenhaus? Nach der Terrorattacke müssen die Familien mit allem rechnen. Augenzeugen berichten von dem schrecklichen Schrei einer Frau.
Am 7. März gibt die US-Botschaft in Russland eine eindeutige Warnung heraus: Extremisten planen einen Anschlag in Moskau, schreibt die diplomatische Vertretung auf ihrer Webseite. Laut US-Angaben werden die Informationen mit den russischen Behörden geteilt. Doch Wladimir Putin wusste es besser.
Die EU hat bei der Rüstungspolitik ihrer Mitgliedsstaaten kaum ein Wort mitzureden. Das soll sich nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen ändern. Ihr Vorschlag, einen neuen Posten für einen Verteidigungskommissar zu schaffen, wirft jedoch viele Fragen auf.
Seit Jahren steigt die Anzahl der registrierten Fälle von Hasskriminalität in der Hauptstadt. Im vergangenen Jahr allerdings weit mehr als in den Jahren zuvor. Knapp 3700 Beschuldigte sind der Staatsanwaltschaft bereits bekannt.
Tagelang legt ein Brandanschlag auf einen Strommast das Tesla-Werk in Brandenburg lahm. Verantwortlich ist mutmaßlich die Vulkangruppe. Das Bundesinnenministerium räumt ein, dass es bereits der elfte Anschlag der linksextremen Gruppierung seit 2011 sei.
Nach der Attacke bei Moskau mit über 100 Toten meldet der Kreml die Festnahme von elf Terrorverdächtigen. Darunter seien auch vier der Angreifer. Der Geheimdienst behauptet, die Täter hätten "Kontakte" in die Ukraine. Kiew bestreitet jedoch jede Beteiligung. Die Anschuldigungen seien "absurd".
Schnell hat sich der IS zu dem Terroranschlag bei Moskau bekannt. Nun veröffentlicht die Terrormiliz ein Foto, auf dem die Attentäter zu sehen sein sollen. Sie hätten Russland einen "schweren Schlag" versetzt, heißt es. Russland geht bisher nicht auf das IS-Bekenntnis ein.
Auf den Straßen von Tel Aviv entlädt sich der Frust über Ministerpräsident Netanjahu. Tausende Demonstranten fordern ihn auf, die übrigen Geisel wieder nach Hause zu bringen. Sie werfen ihm vor, beim Krisenmanagement nach dem Überfall der Hamas versagt zu haben und verlangen seinen Rücktritt.
Der CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt.
Ein nächtliches ukrainisches Bombardement gilt offenbar der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Der Moskauer Statthalter der Hafenstadt Sewastopol spricht vom "massivsten Angriff" aller Zeiten. Der Verkehr über die Krim-Brücke wird zeitweise gestoppt.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei müssen die beiden bestplatzierten Kandidaten in die Stichwahl. Krocok fordert eine resolute Waffenhilfe für die Ukraine. Sein Rivale Pellegrini setzt auf Vorsicht nach dem Vorbild des deutschen Bundeskanzlers.
Am Freitag ermorden Angreifer in einem Konzerthaus bei Moskau mehr als 130 Menschen. Der Islamische Staat bekennt sich zu der Tat, doch die russische Führung konstruiert eine Verbindung zur Ukraine. In einem Propagandakanal veröffentlicht die Terrorgruppe nun eine Aufnahme des Anschlags.
Kremlnahe Aussagen von AfD-Politikern sind keine Seltenheit. Sympathien für die russische Führung kann Alice Weidel in ihrer Partei nach eigener Aussage trotzdem nicht ausmachen. Vielmehr herrsche eine "ausgewogene Sicht auf die Dinge" vor.
Vor 25 Jahren startete Deutschland den ersten Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Eingriff der NATO in den Kosovokrieg sollte eine humanitäre Katastrophe verhindern. Doch er ist umstritten, aus völkerrechtlichen Gründen. Seine Folgen sind bis heute zu spüren.
Warum es richtig ist, dass der DFB zu Nike wechselt. Das ist die Lage am Sonntag.
In der vergangenen Nacht überzieht Russland unter anderem die westukrainische Region Lwiw mit Luftangriffen. Die polnischen Streitkräfte nehmen die "intensive Aktivität von Langstreckenflugzeugen" wahr - und einen Marschflugkörper, der bei der Terrorattacke polnischen Luftraum verletzt.
Eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete steht noch aus. Der thüringische Landeschef erwartet ihre zeitnahe Einführung, zweifelt aber an einem Effekt auf die Migration. Kritik übt Bodo Ramelow am Agieren von CDU und CSU.
Moskau will Moldau nicht nur durch hybride Attacken destabilisieren. Warum die Regierung in Chișinău trotzdem keine Angst hat und auch die pro-russische Region Transnistrien von einem EU-Beitritt profitieren würde, erklärt Moldaus Vize-Ministerpräsidentin für EU-Integration.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekennt sich zu dem Anschlag in Moskau, doch die russische Führung zeigt mit dem Finger lieber auf die Ukraine. Ein Foltervideo der russischen Sicherheitskräfte nährt den IS-Verdacht: Das Opfer ist auch in einem Propagandavideo zu sehen.
Die Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Nun haben Journalisten erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente geklagt. Der Inhalt wirft Fragen über die Entscheidungen in der Pandemie auf.
Seit gut einer Woche wirft die Luftwaffe mit Hercules-Maschinen Nahrung und Medikamente über dem Gazastreifen ab. Was die Soldaten aus der Luft an Zerstörung und Not sehen, lässt sie aufgewühlt und bedrückt zurück.
Bei einer Niederlage der Ukraine rechnet der Migrationsforscher Gerald Knaus mit Millionen Flüchtlingen. Die weitere Unterstützung des Landes sei daher die "wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa".
Aufgrund einer juristischen Schlappe vor Gericht muss das Robert Koch-Institut Sitzungsprotokolle seines Corona-Krisenstabs herausgeben. Die Dokumente geben einen Einblick hinter die Kulissen der Behörde - und werfen Fragen auf.
Etwa 100 israelische Geiseln sind noch in der Gewalt der Hamas. Um 40 von ihnen freizubekommen, soll Israel einige der Hamas-Forderungen inzwischen akzeptieren. Es geht um die Zahl freizulassender palästinensischer Häftlinge und eine Rückkehroption für Flüchtlinge nach Nordgaza.
Der wochenlange Ampel-Streit über das Für und Wider von Taurus-Lieferungen an die Ukraine nutzt am Ende dem russischen Präsidenten, meint der CDU-Chef. Während Kanzler Scholz die Debatte "lächerlich" findet, sieht es Habeck ähnlich wie Merz.
Kritiker innerhalb der eigenen Partei straft Donald Trump rigoros ab. Umso bemerkenswerter sind zwei führende Republikanerinnen, die dem Ex-Präsidenten die Gefolgschaft verweigern. Den Sturm aufs Kapitol verzeihen ihm die beiden nicht.
Der Hilfsgütertransport in den Norden des Gazastreifens kommt zum Erliegen. Das UN-Palästinenserhilfswerk behauptet, Israel habe die Genehmigung für Hilfskonvois aufgekündigt. Die Militärbehörde bestreitet das. Stattdessen sei es das UNRWA, das bei der Verteilung versage.
Die Atmosphäre in der Ampel ist schon lange angespannt, aber die Reflexe gegen Provokationen von Friedrich Merz funktionieren noch. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat auf eine Neuwahlforderung des CDU-Chefs reagiert – mit einigem Spott.
Israel droht laut Medienberichten ein lang andauernder Guerilla-Krieg im Gazastreifen. Grund sei die nicht ersichtliche Strategie gegen die Hamas. Die Messlatte für den Erfolg sei extrem hoch angesetzt. Auch Blinken warnt Netanjahu.
Der bayerische Ministerpräsident Söder reist mehrere Tage lang durch das Reich der Mitte. Dabei trifft er neben politischer Prominenz auch "sehr süße" Pandas. Begleitet wird der Trip aber besonders von der Frage, ob der 57-Jährige damit seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur untermauern möchte.
Die ukrainischen Truppen halten der russischen Invasion nach wie vor stand. Nach einem Besuch an der Front warnt ein Militärexperte jedoch vor Personalmangel. Das Problem sei sogar noch größer als der Mangel an Artilleriemunition. Auch von fehlenden Verteidigungsanlagen wird berichtet.
Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn beschließt der Weltsicherheitsrat erstmals eine Resolution zum Krieg im Gazastreifen. Das Gremium fordert darin eine "sofortige Waffenruhe". Die Vetomacht USA enthält sich und macht den Beschluss damit möglich.
In der Corona-Zeit tritt Pfarrer Martin Michaelis immer wieder bei Querdenker-Demos auf, jetzt will der Parteilose für die AfD in den Stadtrat von Quedlinburg. Das kostet ihn seine Stelle. Dass sich Pfarrer politisch engagieren, sei grundsätzlich zu begrüßen - aber nicht in diesem Fall, erklärt die Kirche.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen suchen in Rafah Schutz vor Angriffen in anderen Teilen des Gazastreifens. Trotz Kritik lässt sich Israel nicht von seinem Vorhaben abbringen, die überfüllte Stadt anzugreifen. Selbst Deutschland, Israels enger Vertrauter, ruft eindringlich zu einem Verzicht auf die Offensive auf.
Der Westen der Ukraine wird von Russland massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Einer der Flugkörper dringt dabei auch in den polnischen Luftraum ein. Die dortige Regierung fordert eine Erklärung - doch der russische Vertreter entzieht sich.
Das Robert Koch-Institut hat maßgeblich die Coronapolitik beeinflusst. Nun wurden geschwärzte Protokolle des Corona-Krisenstabs bekannt. Gesundheitsminister Lauterbach hat eine einfache Erklärung.
Erstmals beschließt der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Gaza-Krieg. Darin wird eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Die USA ermöglichten mit ihrer Enthaltung den Beschluss, der für die israelische Regierung unangenehm ist. Eine Reaktion aus Jerusalem folgt direkt.
Putin versucht nach dem Terroranschlag in Moskau, die Wut und die Trauer für den Krieg zu nutzen, wie Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer im Gespräch mit ntv.de sagt. Außerdem redet er über die Angriffe auf Sewastopol und das Eindringen eines russischen Marschflugkörpers in den polnischen Luftraum.
Die Corona-Protokolle des RKI sorgen für Wirbel. Ein Online-Portal behauptet, die Regierung habe damals Einfluss auf das Institut bei der Risikobewertung genommen. Der angebliche Beweis: geschwärzte Namen im Dokument. Gesundheitsminister Lauterbach tritt den Vorwürfen entschieden entgegen.
Die Terrororganisation Islamischer Staat reklamiert bereits mehrfach den Anschlag in einer Konzerthalle bei Moskau für sich. Die russische Propaganda versucht aber, einen angeblichen Zusammenhang zur Ukraine herzustellen. Drei Tage nach dem Angriff macht Kremlchef nun "radikale Islamisten" für die Tat verantwortlich.
Zu dem schweren Terroranschlag in Moskau bekennt sich der afghanische Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat. Afghanistan-Expertin Ellinor Zeino erklärt im Interview mit ntv.de die Hintergründe. Sie warnt vor Anschlägen auch in Deutschland, etwa während der Fußball-Europameisterschaft.
Der IS reklamiert mehrfach den Anschlag in einer Konzerthalle bei Moskau für sich. Erst jetzt, drei Tage nach dem Angriff, macht auch Wladimir Putin "radikale Islamisten" für die Tat verantwortlich. Er ist aber weiterhin davon überzeugt, der Westen und die Ukraine hätten ihre Finger im Spiel.
Michael Roth sitzt für die SPD im Bundestag und ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Seit Monaten macht er sich stark für Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch spätestens im nächsten Jahr ist damit Schluss. Dann wolle er der Politik den Rücken kehren, erklärt Roth - und nennt die Gründe für diese Entscheidung.
Der Streit um teils geschwärzte Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts erreicht auch die Ampel. Die FDP verlangt eine Enquete-Kommission, um die nationalen Pandemiemaßnahmen zu bewerten. Die Liberalen zeigen sich verwundert, dass SPD und Grüne dagegen Widerstand leisten.
Die Innenministerin will den Einbürgerungstest verändern, der Kanzler nimmt ein lauwarmes Bad in der Menge, und die Außenministerin freut sich über ein Signal aus New York. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Wie nennt man ein jüdisches Gebetshaus? Wann wurde der Staat Israel gegründet? Welche Strafe gibt es hierzulande für Holocaustleugner? Die Bundesregierung hat den Einbürgerungstest überarbeitet. Der Katalog liegt dem SPIEGEL vor.
Die Unionsparteien wollen das Bürgergeld reformieren. Damit sind die Parteien der Ampelkoalition nicht einverstanden. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste über das Bürgergeld - und was daraus werden könnte.
Die Fregatte "Hessen" soll im Roten Meer Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe abwehren. Doch aus der Union heißt es, die Munition könne bald ausgehen. Das entbehrt laut dem Bundeswehr-Generalinspekteur nicht nur jeglicher Grundlage, es spielt auch dem Gegner in die Karten.
Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die Menschen treibt vieles um, das nicht täglich die Schlagzeilen füllt. Olaf Scholz bereitet die Begegnung sichtlich Vergnügen.
Die Bundesbürger blicken immer besorgter in die Zukunft. Die Politik muss einen Gegenentwurf zur Untergangsstimmung liefern, sonst gerät die Demokratie in Gefahr.
Er ist einer der bekanntesten Bundespolitiker der SPD, doch bald ist Schluss für den Außenexperten Michael Roth. Er habe sich seiner Partei entfremdet: Die habe sich komplett Kanzler Scholz untergeordnet.
Nach dem Terror-Angriff in Moskau fürchtet die Bundesregierung, dass auch Deutschland islamistische Attentate drohen. Potenzielle Ziele reichen vom Kölner Dom bis zur Fußball-EM. Ausgerechnet jetzt naht die Freilassung des inhaftierten Deutschland-Chefs des Islamischen Staats.
Als eine "obszöne Umkehrung der Realität" kritisiert Israel den Bericht einer UN-Beauftragten, der dem jüdischen Staat Völkermord und Siedlungskolonialismus vorwirft. Derweil sehen die USA die Kriegsführung in Gaza im Einklang mit dem Völkerrecht.
2022 erhält er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels: der ukrainische Schriftsteller und Musiker Zhadan. Nun meldet er sich für die Nationalgarde. Es gebe keine Schriftsteller oder Nicht-Schriftsteller mehr. "Es gibt Bürger der Ukraine, die sich für ihr Land verantwortlich fühlen."
Die angekündigten Grenzkontrollen während der Europameisterschaft werden von der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg ausdrücklich begrüßt. Allerdings müsse man grundsätzlich wissen, "wer in unser Land kommt". Migration brauche Kontrolle und Steuerung.
Die Türkei geht seit Monaten verstärkt gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat vor. Im vergangenen Dreivierteljahr werden mehr als 2900 Personen festgesetzt. Nun schlagen die Ermittler in 30 Städten gleichzeitig zu.
Die Ukraine verfügt über so gut wie keine Marine. Das liegt auch daran, dass Russland einst Schiffe gekapert hat. Dazu gehört die "Konstantin Olshansky", ein Landungsschiff, das 2014 in russische Hände fiel. Nun meldet die Ukraine, es erfolgreich angegriffen zu haben.
Weil seine Enthüllungsplattform Wikileaks Militärgeheimnisse veröffentlicht hat, fordern die USA die Auslieferung von Julian Assange. Anstatt wie erwartet ein Urteil zu verkünden, verschiebt der britische High Court nun aber eine Entscheidung.
Weil seine Enthüllungsplattform Wikileaks Militärgeheimnisse veröffentlicht hat, fordern die USA die Auslieferung von Julian Assange. Anstatt wie erwartet ein Urteil zu verkünden, verschiebt der britische High Court nun aber eine Entscheidung - und nimmt Washington in die Pflicht.
Der russische Geheimdienst FSB verhindert laut der Agentur Interfax einen Anschlag in der Region Samara. Bei dem Angreifer soll es sich um einen Komplizen der Anti-Putin-Miliz Russisches Freiwilligenkorps handeln.
Die Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union.
Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.
Nach dem Anschlag auf die Konzerthalle bei Moskau sitzen mehrere Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Bei zwei von ihnen soll nun klar sein, von wo sie in die russische Hauptstadt eingereist sein sollen. Die Spur führt in die Türkei. Derweil beschuldigt die russische Führung immer noch die Ukraine.
Nach dem Anschlag auf die Konzerthalle bei Moskau sitzen mehrere Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Vor ihrer Festnahme sollen sie versucht haben, nach Belarus zu fliehen, sagt der Präsident des Landes Lukaschenko. Außerdem führt die Spur der mutmaßlichen Attentäter in die Türkei.
Der Terrorangriff in einer Moskauer Konzerthalle durch mutmaßlich radikale Islamisten lässt auch andere Länder hinsichtlich möglicher Anschläge aufhorchen. Besonders in Frankreich sei die Gefahr weiterer Attacken groß, warnt die US-Botschaft in Paris.
Die Anschuldigungen sind immens: Washington wirft Pekings Geheimdienst vor, die kritische US-Infrastruktur für den Kriegsfall mit Schadsoftware infiziert zu haben. Nun haben die USA und Großbritannien erste Sanktionen verhängt.
In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun liegt der Ball beim Obersten Gericht des Landes - das seit der Wahlperiode von Donald Trump mit überwiegend rechts-konservativen Richtern besetzt ist.
Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung für die Kommunen. In Frankfurt an der Oder lässt sich die Unterbringung noch bewerkstelligen. Doch an anderen Stellen werde es eng, berichtet der Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke von der Linken, bei Markus Lanz.
Jan Redmann möchte für die CDU Regierungschef in Brandenburg werden. Hier spricht er über die mangelnde Besonnenheit seiner Partei in der Taurus-Debatte, eine Flüchtlingsobergrenze und Sahra Wagenknecht.
Bei der US-Wahl im November treten zwei überaus unbeliebte Männer an - weder Trump noch Biden finden die Zustimmung einer Mehrheit der US-Amerikaner. Doch für den Amtsinhaber gibt es nun mehrere Hoffnungsschimmer.
Die russische Marine ist der ukrainischen klar überlegen. Doch die ukrainischen Streitkräfte setzen dem Gegner mehr und mehr zu: Ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte sei inzwischen versenkt oder außer Gefecht gesetzt worden, teilt die Ukraine mit.
Die russischen Truppen sind in der Ukraine seit einiger Zeit wieder auf dem Vormarsch. Das große Ziel scheint die Einnahme der Millionenstadt Charkiw zu sein. Kremlnahe Quellen sprechen von einem "symbolischen Sieg", der aber auch strategische Bedeutung beim Schutz von Belgorod hätte.
Die Protokolle aus dem Robert Koch-Institut haben die Debatte über die staatliche Coronapolitik neu entfacht. Die Politik sollte die Pandemie selbst aufarbeiten, statt das Verschwörungstheoretikern zu überlassen.
Der Bundesverkehrsminister schenkt reinen Wein ein: Die Bahntickets werden nach seinen Worten teurer. Bessere Löhne müssten auch finanziert werden. Allerdings ist Wissing erleichtert, dass der epische Lokführerstreik vorbei ist. Jetzt gelte es, in die Zukunft zu schauen.
In Ungarn veröffentlicht der Ex-Mann der im Juni zurückgetretenen Justizministerin Varga eine Tonaufnahme, die Korruption in höchsten Regierungskreisen beweisen soll. Tausende gehen jetzt in Budapest auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren.
Die FDP benimmt sich mitunter wie eine Oppositionspartei, doch es nutzt ihr nicht. Mitglieder treten aus, die Umfragen sind schlecht. Wofür stehen die Liberalen, wie können sie überleben? Eine Reise an die Basis.
Die Schuldenbremse hat Deutschland im vergangenen Jahr zwar eingehalten, die Staatsschulden sind dennoch gestiegen. Wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wuchs die öffentliche Verschuldung um gut drei Prozent an.
Militärexperten vom Institut für Kriegsstudien zählen die westlichen Verbündeten in einer Analyse deutlich an. Russland könne den Krieg überhaupt nicht gewinnen, heißt es, wenn der Westen "aufstehen" würde. Viel zu oft falle man hingegen auf die einzige Siegesstrategie des Kremls herein.
Die einstige RAF-Terroristin Klette nutzte mehrere Identitäten, nannte sich dabei mit Vornamen immer Claudia. Das ist nur eine der Erkenntnisse der Ermittler nach der Festnahme. Auch die Bevölkerung hilft mit. Hunderte Hinweise gehen beim LKA in Niedersachsen ein.
Die Kindergrundsicherung soll Familien aus der Armut holen. Doch das Gesetz kommt nicht voran, die Umsetzung rückt in weite Ferne. Hat Grünen-Ministerin Paus das Ausmaß der Reform unterschätzt?
In den vergangenen Tagen erzürnt die UN-Sonderberichterstatterin Albanese mit scharfen Vorwürfen die Regierung Israels. Infolgedessen wird sie angeblich sogar bedroht. Doch sie lässt sich davon nicht aufhalten - und sieht die Kritik viel mehr als Antrieb, um sich weiter für das palästinensische Volk einzusetzen.
Der russische Angriff auf die Ukraine rückt auch Moldau in den Mittelpunkt. Mit Transnistrien weiß die Republik eine prorussische Separatistenregion auf dem eigenen Staatsgebiet, die der Kreml nutzt, um das Land zu destabilisieren. Putin sei nicht bereit, es "fallen zu lassen", sagt ein Osteuropa-Experte.
Den Krieg in der Ukraine kann Russland nur gewinnen, wenn die Unterstützung des Westens abreißt, sagen Analysten. Entsprechend fordert US-Generalleutnant Hodges mehr Initiative von den EU-Staaten. Sollte Russland doch die Oberhand erhalten, hätte das ausgerechnet auf Deutschland die größten negativen Auswirkungen.
Erst seit Jahresbeginn gibt es das Bündnis Sahra Wagenknecht, doch die Partei sammelt bereits kräftig Spenden für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Ein Investorenpaar unterstützt das BSW mit mehreren Millionen Euro und klärt nun über die Ziele mit der Partei auf.
Historische Personalentscheidung: Erstmals übernimmt eine Frau das Kommando über einen Kampfverband der Marine. Inka von Puttkamer wird künftig das 3. Minensuchgeschwader in Kiel anführen.
Das Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin.
Fünf Historiker, darunter Deutschlands bekanntester, schreiben der ihnen nahestehenden SPD einen Brief. Sie sind entsetzt über Einlassungen der Partei-Spitze zur Ukraine-Politik - und über den Umgang mit Kritikern. Scholz und seine SPD dürften sich davon eher nicht irritieren lassen.
Die bedrohliche Lage in der Ukraine lässt die Bundesregierung umdenken: Auf- statt Abrüsten. Bei einem Roundtable mit der Waffenindustrie sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden. Erste konkrete Schritte sollen bereits in Planung sein.
Gegenwind für die Cannabisfreigabe: Mediziner warnen vor Psychosen, die Polizei vor Bürokratie, die Justiz vor der Amnestie für verurteilte Kiffer. Legal breit? Über Freud und Leid im Rausch-Sektor.
Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Heute sorgt sich die Jüdin Margot Friedländer um die Demokratie. Wie die 102-Jährige trotzdem ein glückliches Leben führen konnte, verrät sie im Talk.
Im vergangenen Sommer übernimmt der polnische Generalleutnant Jaroslaw Gromadzinski den Oberbefehl über das Europakorps in Straßburg. Nun ruft die Regierung in Warschau den Top-Militär zurück in die Heimat. Grund sind Spionage-Ermittlungen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag eines europäischen Verteidigungskommissars unterstützt, Robert Habeck pflichtet ihr nun bei. Doch der Posten allein reicht ihm nicht aus.
Seit der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim vor zehn Jahren besteht ein Ausfuhrverbot der EU. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Embargo Anklage gegen fünf ehemalige Beschäftigte von Siemens.
Am 29. November 2022 verliert der Iran in der Fußballweltmeisterschaft gegen die USA. Ein junger Iraner betätigt während eines Protests seine Autohupe, um die Niederlage seines Heimatlandes zu feiern. Doch dann schießt ein Polizist auf ihn und der Mann stirbt. Nun erwartet den Schützen die Todesstrafe.
Russland zahlt Geld an europäische Politiker, die Ostermärsche gehen los, und eine 102-Jährige fühlt sich an die dunkelste Zeit erinnert. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Liberalen sind unbeliebt und finden keinen Ausweg: Weder die energischen Blockaden in der Ampel noch eigene Erfolge konnten die Lage verbessern. Eine Recherche an der Basis zeigt das Dilemma der Partei.
Die russische Luftwaffe greift die ostukrainische Millionenstadt Charkiw massiv aus der Luft an. Fliegerbomben beschädigen mehrere Wohnhäuser. Bei dem Angriff stirbt mindestens ein Mensch, zudem zählen die Behörden fast 20 Verletzte. Demnach ist dies der erste Luftangriff mit Bomben seit 2022.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie an. Er betont erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt.
Kurz nach dem Terror-Anschlag bei Moskau präsentieren die russischen Sicherheitsbehörden die mutmaßlichen Attentäter mit brutalen Folterspuren. Die Verbreitung der Folterpraktiken soll einem Bericht zufolge nicht nur weitere Extremisten abschrecken. Vor allem solle es den Rachedurst stillen.
Kremlchef Putin zeigt sich vor russischen Luftwaffenpiloten friedlich. Russland habe keine Pläne, einen NATO-Staat anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien, sagt er. Die Hardliner in seinem Land klingen allerdings anders.
Die Ukraine soll bald die ersten Kampfjets aus US-Produktion bekommen. Länder wie die Niederlande und Dänemark stellen mehrere F-16 zur Verfügung. Russland fürchte sich nicht, sagt Präsident Putin - baut aber schon bei einem eher unwahrscheinlichen Szenario vor.
Die EU will die protestierenden Bauern mit Zöllen gegen ukrainische Agrarprodukte besänftigen. Für die EU-Perspektive Kiews bedeutet das nichts Gutes.
In einer Potsdamer Villa treffen sich im vergangenen Jahr Rechtsextreme und Politiker der AfD sowie CDU, um unter anderem über Remigration zu diskutieren. Das Magazin Correctiv deckt das Geheimtreffen auf. Danach gibt es mehrere Anzeigen, die sind aber nicht zulässig, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.
Der Senegal bekommt ein neuen Präsidenten: Der Oppositionelle Bassirou Diomaye Faye wird der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes. Er kündigt einen umfangreichen Wandel im Land an. Kritiker werfen ihm vor, ein gefährlicher Abenteurer zu sein.
Die einen studieren, die anderen schrauben: Wenn Klimaaktivisten und Gewerkschafter gemeinsam für besseren Nahverkehr streiken, prallen Welten aufeinander. Kann das neue Bündnis trotzdem funktionieren?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Nun sollen die Mitglieder des Landesverbands, die eine Waffe besitzen, von den Behörden überprüft werden. Bei einer negativen Beurteilung droht der Entzug der Waffenerlaubnis.
Die Lust vieler Deutscher nur vier Tage pro Woche zu arbeiten. Der Kampf der deutschen Justiz gegen Corona-Subventionsbetrüger. Und der Protest von Menschenrechtlern gegen Israels Einsatz von Gesichtserkennung im Gazastreifen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Hätte der verheerende Anschlag bei Moskau mit mehr als 140 Toten verhindert werden können? Nach eigenen Angaben warnten die USA Russland bereits Anfang März vor einem bevorstehenden Terrorangriff. Der Kreml bleibt indes dabei, die Verantwortung der Ukraine zu geben.
Während des Kalten Krieges entwirft die Sowjetunion ein Kettenfahrzeug, das bei Ausbruch eines Dritten Weltkrieges wichtige Funktionsträger in Sicherheit bringen soll. Mehr als 40 Jahre später taucht ein Exemplar an der Front in der Ukraine auf.
Auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hält Altkanzler Schröder an seiner Freundschaft zu Putin fest. Er sieht sich weiterhin als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg. Der Kreml reagiert erfreut: Der Kontakt könne durchaus bei einer Konfliktlösung helfen.
Vor der Küste der Krim stürzt ein russischer Kampfjet brennend ins Meer. Der Pilot kann sich nach Angaben der Besatzungsbehörden per Fallschirm retten. Ukrainische Medien spekulieren, ob die russische Flugabwehr die Maschine vom Himmel geholt hat.
Ein Brandbrief und die Folgen: Fünf Historikerinnen und Historiker um Heinrich August Winkler bescheinigen der SPD-Spitze und dem Kanzler massive Fehler in der Ukrainefrage. Was sagen die Genossen?
Israels Offensive in Gaza zielt auf die Hamas-Führer, die das Massaker vom 7. Oktober geplant haben. Nach dem Tod der Nummer drei vor zwei Wochen verkündet die israelische Armee erneut einen Erfolg: Im Schifa-Krankenhaus sei ein enger Gefolgsmann von Terrorchef Sinwar getötet worden.
Fast sechs Milliarden Schutzmasken kauft Gesundheitsminister Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie. Nur ein Drittel davon wird verteilt, der Rest vernichtet oder liegt noch auf Lager. Der Bundesrechnungshof kritisiert die "Überbeschaffung" und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums.
Er sieht sich »immer noch in der Mitte der Sozialdemokratie«: Altbundeskanzler Gerhard Schröder beklagt, dass in der SPD-Parteizentrale vor den Büros der Vorsitzenden kein Bild mehr von ihm hängt.
Die Renten sollen steigen, doch die Beiträge nicht. Auch das Renteneintrittsalter will die Ampel nicht antasten. Das Reformpaket von Lindner und Heil ist der FDP im Nachhinein nicht geheuer. Die SPD will aber keinerlei Änderungen daran dulden.
Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag bei Moskau kündigt der Islamische Staat (IS) weiteren Terror an. In einer Audiobotschaft richten sich die Extremisten an die "einsamen Wölfe" in Europa und den USA. Sie seien aufgefordert, Christen und Juden während des Ramadan "überall anzugreifen".
Bei einem Luftschlag in Syrien sterben syrische Soldaten und Mitglieder der libanesischen Hisbollah. Das meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Das syrische Militär bezichtigt Israel des Angriffs. Die Opferzahl soll ungewöhnlich hoch sein.
Zweimal jährlich zieht Russland eine in der Regel sechsstellige Zahl junger Bürger zum Militärdienst heran. Am 1. April startet abermals die Frühjahrskampagne - und der Pool an potenziell Wehrpflichtigen ist erstmals vergrößert. Der Generalstab beschwichtigt, dass niemand in die Ukraine geschickt werde.
Der Kreml geht seit langem repressiv gegen Journalisten vor. Nun trifft es Antonina Faworskaja, eine Frau, die lange über die Prozesse gegen Alexej Nawalny berichtet. Das Gericht veranlasst U-Haft, da sie sich angeblich für dessen Stiftung engagiert. Kreml-Kritiker weisen dies als Vorwand zurück.
Europäische Staaten sind nach den Enthüllungen rund um die Internetseite "Voice of Europe" in Aufregung. Sie befürchten russische Einflussnahme auf die Europawahl. Prorussische Politiker sollen Geld erhalten haben. In Deutschland sollen AfD-Politiker davon profitiert haben. Die wollen nichts davon wissen.
Viel zu tun für die Bundeswahlleiterin. 59 Gruppen und Parteien wollen auf Bundes- und Landesebene bei der Europawahl antreten. 35 von ihnen dürfen das auch, darunter die Letzte Generation und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Umstritten und ebenfalls dabei ist eine Partei mit Wurzeln in der Türkei.
In der SPD bestimmt derzeit die Sorge vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs das Handeln. Der Kanzler stellt seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen als Besonnenheit dar. Vizekanzler Habeck sortiert in einem Ostervideo die Argumente und kommt zu einem anderen Ergebnis als Scholz.
Während Altkanzler Schröder die defensive Russland-Politik von Scholz lobt, bekommt der Sozialdemokrat von Altbundespräsident Gauck keine Rückendeckung. In der Taurus-Frage agiere der Kanzler von Angst getrieben. Das passe zur deutschen Seele, aber helfe nicht gegen den Aggressor.
Der Vizekanzler erinnert an Churchill, ein Altkanzler wird wohl dem Wahlkampf fernbleiben, und eine Köchin schwärmt von der Schönheit der Demokratie. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
»Heute muss man sich leider für ihn schämen«: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, die SPD zu verlassen – wegen dessen Putin-Nähe. Mit der SPD habe das nichts mehr zu tun.
Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von RKI-Protokollen hatte die Debatte um eine Corona-Aufarbeitung zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Nun meldet sich auch der Justizminister zu Wort.
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht erinnert manches an die alte SPD, manches an die Linke, manches auch an die AfD. Im Interview mit ntv.de erklärt der Parteienforscher Benjamin Höhne, warum es für viele attraktiv ist, wie es die AfD schwächen könnte und ob die Gründung der Partei eine gute oder schlechte Nachricht ist.
Altbundespräsident Joachim Gauck ist nicht gerade als Sympathisant der Linken bekannt. Angesichts drohender AfD-Mehrheiten im Osten fordert er die CDU nun aber auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Genossen zu kippen.
Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen der Kriege in der Ukraine und in Nahost. Aber Spitzenpolitiker weisen darauf hin: Mit der Forderung nach Frieden alleine ist es nicht getan.
Ein Argument für die Legalisierung von Cannabis ist, dass die Polizei weniger Kontrollen durchführen muss. Die deutsche Teil-Legalisierung mit zahlreichen Vorgaben bewirkt das Gegenteil: In einer Umfrage geben die Länder an, dass sie neue Kontrollen planen und höhere Sach- und Personalkosten erwarten.
Deutsche Polizisten in Paris, französische Kollegen in Deutschland – für die Zeit der sportlichen Großereignisse im Sommer haben die Regierungen beider Länder eine »enge Zusammenarbeit« vereinbart. Ziel: der Kampf gegen den Terror.
Die Kindergrundsicherung ist das große sozialpolitische Projekt der Ampel. Gerade den Grünen liegt sehr viel daran, doch bei der Umsetzung hakt es. Jüngstes Hindernis sind Pläne von Familienministerin Paus, dafür eine neue Behörde einzurichten. Statt mehr, soll die Folge weniger Bürokratie sein.
Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und des Gaza-Kriegs haben die Friedensmärsche zu Ostern besondere Berechtigung. Beim Weg zum Frieden gibt es gerade im Vergleich zur Bundespolitik jedoch oft andere Vorstellungen. Im Bezug auf Russland warnen Scholz, Baerbock und Co. vor Naivität.
Fernsehköchin Sarah Wiener saß fünf Jahre für die Grünen im EU-Parlament. Im Interview spricht sie über ihre Enttäuschungen, ihr Verständnis für die Bauern – und die Gründe, warum sie mit Rechtsradikalen geredet hat.
Katarina Barley tritt im Juni als Spitzenkandidatin bei der die Europawahl an. In der kommenden Legislaturperiode möchte sie der EU mehr Kompetenzen übertragen: "Wer einen stärkeren Einfluss der EU auf die Welt fordert, muss ihr dazu auch die Mittel geben", sagt sie im Gespräch mit ntv.de.
Für eine Legislaturperiode sitzt Fernsehköchin Sarah Wiener für die österreichischen Grünen im EU-Parlament. Die Zeit behält sie mit gemischten Gefühlen in Erinnerung, erzählt sie in einem Interview. Besonders das Verhalten einiger Abgeordneten habe sie irritiert.
Russische Behörden nehmen in der Stadt Orenburg zwei Bar-Betreiber fest. Der Vorwurf: "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" und Unterstützung von "Ansichten und Aktivitäten" der LGBTQ-Bewegung - Schwerverbrechen aus Sicht der russischen Justiz. Den jungen Menschen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Fast ein halbes Jahr ist es her, dass die Hamas-Terroristen mindestens 1160 Menschen in Israel ermordeten und Hunderte als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Rund 130 Menschen bleiben in der Gewalt der Hamas. Viele Israelis sehen die Schuld dafür bei Ministerpräsident Netanjahu. Angehörige rufen zu einem Massenprotest auf.
Erst im Dezember stürzt die Verhaftung des damaligen peruanischen Präsidenten Castillo das Land in Chaos. In blutigen Protesten sterben Dutzende Menschen. Jetzt steht Castillos Nachfolgerin im Mittelpunkt eines Skandals. Die Polizei rückt zu einer Razzia bei ihr mit einem Rammbock an.
Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme lahmzulegen, greift Russland verstärkt die Energieinfrastruktur der Ukraine an. Mehrere Regionen haben mit massiven Stromengpässen zu kämpfen. Derweil jährt sich die Befreiung der Region Kiew zum zweiten Mal. Die Hauptstadt ist jedoch keinesfalls in Sicherheit, warnt Bürgermeister Klitschko.
Krieg und Krisenherde machen die Entscheidung, Soldat oder Soldatin zu werden, noch schwerer. Eine aktuelle Statistik der Bundeswehr zeigt jedoch: Gerade junge Leute schreckt das nicht ab. Insgesamt ist die Bewerberzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, wobei der Frauenanteil zurückgeht.
Die Bundesrepublik wirkt behäbig, die Mannschaft zankt über den Kurs: Der ewige Wahlkampf innerhalb der Ampel kostet Wachstum. Und gute Laune sowieso. Das ist die Lage am Sonntag.
In der Türkei werden in 81 Provinzen die Lokalpolitiker gewählt. Der Ausgang der Wahl entscheidet über die Zukunft des Landes. Doch bereits am Vormittag kommt es nahe der Provinzhauptstadt Diyarbakir zu gewaltsamen Vorfällen.
Die Argumente erinnern ein wenig an die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahre: "Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik", sagt CSU-Chef Söder zur Rechtfertigung seiner China-Reise. Denn die steht in der Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht diese "krachend gescheitert".
Die Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt. Der Grund: Mögliche großangelegte Cyberangriffe und das Fehlen eines gemeinsamen Lagebildes von Bund und Ländern. "Wir können nicht 16 Mal miteinander telefonieren, um herauszufinden, was gerade wo passiert."
Welche Pandemiemaßnahmen waren nötig? Nach der Herausgabe der RKI-Protokolle plädieren Politiker dafür, die Entscheidungen aus der Coronazeit aufzuarbeiten. FDP-Fraktionschef Dürr will Ex-Gesundheitsminister Spahn einbinden.
Nach dem Anschlag in Moskau hat die französische Regierung die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Landesweit wurden Kirchen unter Polizeischutz gestellt.
Der AfD-Bundesabgeordneter Thomas Seitz kehrt der Partei und Fraktion ab sofort den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht er von einem Gefühl des "puren Ekels". Damit meint er jedoch nicht den Rechtsruck, sondern einen chaotischen Sonderparteitag seines Landesverbands.
Den zweiten Abend in Folge gehen in Israel Zehntausende gegen Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße. Die Demonstrationen sollen über die nächsten Tage fortgesetzt werden. Das Ziel: unter anderem vorgezogene Neuwahlen und einen raschen Geisel-Deal.
Thomas Seitz tritt aus der AfD aus. Der Grund: nicht etwa der Rechtsruck der Partei, sondern ein »System Günstlingswirtschaft«.
Um die Bundeswehr zu stärken, wird auch über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Deutsche würden dann verpflichtet, für eine gewisse Zeit einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten, auch bei der Bundeswehr. Doch Finanzminister Lindner ist davon nicht überzeugt und schlägt etwas anderes vor.
Die Bundeswehr hat immer weniger Soldaten. Nun hat FDP-Finanzminister Lindner sich geäußert. Er sei gegen eine Dienstpflicht. Stattdessen möchte er die Reserve stärken. Die Taurus-Debatte bedauere er.
Obwohl die Terrororganisation Islamischer Staat den Anschlag auf die Konzerthalle am Stadtrand von Moskau für sich reklamiert, bleibt Russland bei seiner Version, die Ukraine sei dafür verantwortlich. Besonders im Fokus steht der ukrainische Geheimdienstchef Maljuk.
Ein knappes Jahr nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl will der türkische Präsident Erdoğan Istanbul, Ankara und andere Städte für die AKP zurückerobern. Doch seine Kandidaten fallen krachend durch. Bei der Ursachensuche sind sich die Experten einig.
In vielen Städten haben Menschen auf Friedensdemos gegen den Krieg in der Ukraine und in Israel demonstriert. Die Teilnehmenden kritisierten die Politik der Bundesregierung scharf. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck verteidigen ihren Kurs.
Seit Jahren wird gerätselt, was hinter unerklärlichen Krankheitsfällen bei US-Diplomaten steckt. Mehrere Medien berichten jetzt, dass der russische Geheimdienst möglicherweise die Amerikaner mit Energiewaffen angegriffen habe. Der erste Fall ereignete sich womöglich nicht in Kuba, sondern in Deutschland.
Für Israels Regierung ist es ein Erfolg, für die Palästinenser eine Katastrophe. Zwei Wochen lang wurde im Al-Schifa-Krankenhaus gekämpft. Laut Ministerpräsident Netanjahu tötet die Armee 200 mutmaßliche Terroristen und nimmt Hunderte weitere fest. Zurück bleiben Bilder apokalyptischer Verwüstung.
Die FDP pocht angesichts des geringen Wachstums auf eine Wirtschaftswende. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag werden nun unbequeme Erwartungen an die Koalitionspartner formuliert. Der Überblick.
Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück.
Al-Dschasira ist der israelischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun macht ein neues Gesetz die Verbannung des katarischen Fernsehsenders aus Israel möglich. Ministerpräsident Netanjahu kündigt bereits an, "umgehend zu handeln".
Bei einem Luftangriff in Damaskus sind zwei ranghohe Offiziere der Al-Kuds-Brigaden getötet worden. Der Iran und Syrien machen Israel für den Angriff verantwortlich. Der iranische Außenminister ruft die internationale Gemeinschaft zu Maßnahmen auf.
Es ist ein Thema, das alle paar Monate aufkommt: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist von der Maßnahme nach wie vor nicht überzeugt. Er vermutet, dass es dafür in Deutschland keine Akzeptanz gibt.
Die Lage zwischen Süd- und Nordkorea ist weiterhin angespannt. Der nordkoreanische Machthaber will die Entwicklungen von Atomwaffen vorantreiben. Nun berichtet das südkoreanische Militär von einem erneuten Raketenstart im Norden.
Kiffen ist nun teilweise legal. Erdoğan wird besiegbar. Proteste gegen Netanyahu. Und: die Greifswalder Kirchenfenster des Kunst-Weltstars Elíasson. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
World Central Kitchen betreibt im Gazastreifen Gemeinschaftsküchen, die Mahlzeiten für die palästinensische Bevölkerung verteilt. Für die Hilfsorganisation sind auch viele Ausländer im Kriegsgebiet tätig. Vier von ihnen kommen bei einem Luftangriff ums Leben.
Bei einem Angriff auf die diplomatische Vertretung Irans in Syrien sterben zwei Generäle und mehrere Mitglieder der Revolutionsgarden. Teheran macht Israel dafür verantwortlich und kündigt eine "entschlossene Antwort" an. Die Sorge vor einer militärischen Eskalation in der Region wächst.
Die Ukraine nimmt zuletzt verstärkt die russische Infrastruktur ins Visier. Jetzt meldet Russland Drohnenangriffe auf Industrieanlagen in der Region Tatarstan. Es gebe Verletzte, aber keine ernsthaften Schäden. Ein ukrainischer Reporter berichtet etwas anderes.
Sie sollen die Beseitigung der staatlichen Ordnung und ihren gewaltsamen Umsturz bereits detailliert geplant haben. Die Bundesanwaltschaft klagt eine Gruppe sogenannter Reichsbürger an. Der Prozess soll an drei Orten stattfinden. Der Auftakt ist nun terminiert.
Nach einem Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien mit mehreren toten Mitgliedern der Revolutionsgarden macht Teheran Israel verantwortlich und sinnt auf Rache. In die Drohgebärden steigt jetzt auch Staatsoberhaupt Chamenei mit ein.
Die Ampel will Kinderarmut effektiver bekämpfen. Zu Bündelung der Auszahlung der Kindergrundsicherung sollen laut Familienministerin Paus 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden. Scharfe Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP. Fraktionsvize Meyer hält dies für unrealistisch.
Im neuen Trendbarometer fällt die Linkspartei unter den Wert von drei Prozent - und wird damit wie die Freien Wähler den sonstigen Parteien zugeordnet. Das Wagenknecht-Bündnis wächst vor allem auf Kosten der Linken, nicht der AfD. Der Aufwärtstrend für Olaf Scholz setzt sich derweil fort.
Helfer der Organisation World Central Kitchen wollen im Gazastreifen Nahrung für die Bevölkerung bereitstellen. Ein Autokonvoi mit mehreren Mitarbeitern wird jedoch von einem Luftschlag getroffen, mehrere Menschen sterben. Israel übernimmt erstmals Verantwortung für den direkten Angriff auf Zivilisten.
Anfang März fährt ein 200 Meter langes Frachtschiff zur Reparatur in den Rostocker Hafen ein. Eigentlich soll es anschließend in die USA weiterfahren. Der Zoll entdeckt allerdings angereichertes Uran auf dem Schiff und untersagt die Weiterfahrt.
Nach Berichten über eine "Massenvergewaltigung" beschloss der Berliner Senat aus CDU und SPD, den "Görli" nachts zu schließen. Daraus entwickelt sich ein politisches Tohuwabohu, bei dem Sozialdemokraten die Grünen unterstützen und ihre eigene Innensenatorin hängen lassen.
Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel.
Belarus bereitet sich nach den Worten des dortigen Machthabers Lukaschenko auf einen Krieg vor - in Reaktion auf westliche Maßnahmen - und rüstet die eigenen Truppen angeblich auf. Gleichzeitig betont der Verbündete Putins aber die eigene Friedfertigkeit.
Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim kommt es immer wieder zu Angriffen der Ukraine mit Marschflugkörpern oder Drohnen. Dabei im Visier: Flugplätze mit wertvollen Kampfjets. Moskau versucht, die Angreifer jetzt mit einem Trick auf falsche Ziele zu lenken.
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass in Russland eine Ölraffinerie in Flammen steht. Die Ukraine greift die Anlagen mit Kampfdrohnen an. Dadurch steigt der Benzinpreis in Russland und Moskaus Truppen könnten gezwungen werden, Raketensysteme von der Front abzuziehen.
Der Bundesfinanzminister will die Koalition auf Sparkurs zwingen, mit immer neuen Ansagen provoziert er SPD und Grüne. Sucht er den Notausgang aus der ungeliebten Koalition?
In der Ukraine üben die Russen weiter großen Druck auf die Stellungen der Verteidiger aus. Eine Verschnaufpause dürfte demnächst die Schlammperiode bringen, wie Oberst Reisner vom österreichischen Bundesheer im Interview mit ntv.de sagt. Danach dürften die Russen wieder verstärkt angreifen.
Vertreter von 44 Staaten beraten über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dabei ist klar: Der Aggressor Russland soll für die Schäden aufkommen. Eine Finanzierungsidee gibt es bereits.
Die ukrainischen Streitkräfte ist auf Waffen, aber auch auf militärische Hilfe in Form von Ausbildern angewiesen. Derzeit koordinieren die USA die entsprechende Unterstützung. NATO-Generalsekretär Stoltenberg schlägt nun einen Kurswechsel vor.
Ein Hilfskonvoi mit mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen wird im Gazastreifen von einem israelischen Luftschlag getroffen. Mehrere Tote sind die Folge. Nun äußert sich Israels Militärchef dazu.
Schäuble zieht in seinen bald erscheinenden Memoiren eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel. Zwar schätzte er ihren auf "Ausgleich ausgerichteter Politikstil", kritisierte jedoch ihre Art der Führung. Innerhalb der CDU hatte Merkel laut Schäuble einen entschiedenen Gegner: Stoiber.
Eine Stadt gedenkt des Zweiten Weltkriegs, die Nato feiert Jubiläum, Und Taylor Swift führt den Aufstieg der Frauen in der Musikbranche an. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Laut einer Auswertung des ISW sind die russischen Truppen trotz ihrer großen Bemühungen in diesem Jahr nur geringfügig vorgestoßen. Aufgrund der schlechten Ausstattung von Kiews Streitkräften an manchen Frontabschnitten bestehe jedoch die Gefahr von bedeutsamen Geländegewinnen.
Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Nato für Europas Sicherheit ist. Gefahr droht der Allianz im Jubiläumsjahr vor allem von innen.
In der Folge des Ukraine-Krieges muss sich die Bundeswehr neu ausrichten. Ins Aufgabenportfolio rückt für die Truppe neben der Analyse von Schwachstellen feindlicher Ziele besonders der Kampf gegen Drohnen. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos bezeichnet dies als Problem für die Bundeswehr.
Seit Jahren konzentriert sich Nordkorea darauf, auch Hyperschallwaffen zu entwickeln. Die nächste Stufe soll mit dem jüngsten Test der Hwasong 16B nun gelungen sein. Die angeblich herausragenden Ergebnisse sieht der Westen etwas nüchterner.
Nach dem Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall mit über 140 Toten behauptet Russland, dass Warnungen der USA zu ungenau gewesen seien, um den Angriff zu verhindern. Einem Bericht zufolge entspricht dies aber nicht der Wahrheit.
Schülerräte der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus im Schulumfeld. Die Hemmschwelle sei gesunken, heißt es in einer Erklärung. Im letzten Jahr hatte der Fall um zwei Lehrer an einer Schule in Brandenburg eine bundesweite Debatte ausgelöst.
Ein israelischer Luftschlag trifft in Gaza einen Hilfskonvoi mit mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen. Dabei stirbt auch ein Pole. In einer direkt an Israels Premier Netanjahu gerichteten Nachricht bekundet der polnische Regierungschef Tusk seinen Zorn über den Vorfall.
Türme, Hotels und Golfresorts tragen bereits seinen Namen. Wenn es nach den Republikanern geht, heißt auch der Flughafen in Washington bald "Trump International Airport". Dafür bringen mehrere Abgeordnete sogar einen Gesetzesentwurf ein.
Die Diskussionen über die geplante Kindergrundsicherung gehen weiter. Die FDP übt scharfe Kritik am Plan der Familienministerin, für die Auszahlung der Leistung 5000 Stellen zu schaffen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft einigen in der FDP nun vor, mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen.
Die Agentenaffäre um Jan Marsalek weitet sich aus: Der Ex-Wirecard-Manager soll Moskau mit sensibler IT-Hardware versorgt haben. Darunter war auch ein Laptop – mit deutscher Kryptotechnik.
Zwei größere Attacken durch die Ukraine haben die Krim-Brücke bislang beschädigt, aber nicht nachhaltig zerstört. Laut Angaben aus Kiew soll sich das aber schon bald ändern. Die Mittel dazu seien vorhanden, heißt es. Und das ohne Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland.
Ein israelischer Luftschlag trifft in Gaza einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen und tötet mehrere Mitarbeiter. Regierungschef Netanjahu spricht von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers." Laut einem Bericht sollen sich jedoch Kommandeure falsch verhalten haben.
Zu seinem 80. Geburtstag erscheint eine Dokumentation über Gerhard Schröder. Der Altkanzler beteuert, nichts zu bereuen zu haben. Im Gegenteil: Der Sozialdemokrat verteidigt seine "Gesprächsbereitschaft" mit autoritären Regimen - und mokiert sich über Außenministerin Baerbock und die SPD-Spitze.
Wie soll die weitere Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine gewährleistet werden? Diese Frage wollen die Außenminister der NATO-Staaten klären. Den Vorstoß von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, einen 100-Milliarden-Euro-Fonds aufzulegen, sieht Außenministerin Baerbock kritisch. Bei einer anderen Frage ist sie ganz bei ihm.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unternimmt den nächsten Anlauf, Philipp Amthor nach vorn zu schieben. Nach den gescheiterten Plänen einer Spitzenkandidatur vor der Wahl 2021 soll er die Abteilung Attacke im Landesverband übernehmen.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unternimmt den nächsten Anlauf, Philipp Amthor nach vorn zu schieben. Nach den gescheiterten Plänen einer Spitzenkandidatur vor der Wahl 2021 soll er die Abteilung Attacke im Landesverband übernehmen. Zunächst einmal erregt aber eine Pressekonferenz mit ihm Aufsehen.
Weil er einen Slogan, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Halle der SA zuzuordnen ist, verwendet haben soll, muss sich der AfD-Politiker Höcke in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Die Ermittler wollen nun dabei noch einen zweiten Fall verhandeln lassen.
Israel soll für den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus verantwortlich sein. Die Bundesregierung reagiert auf diesen Vorwurf zurückhaltend. Es fehle an Erkenntnissen von vor Ort. Sicher sei jedoch, dass alle Akteure die Situation nicht weiter verschärfen sollten, erklärt ein Sprecher.
Wie Donald Trump seine Hetze verschärft. Wer besonders unter der Inflation leidet. Und warum der EM-Sticker-Wahnsinn morgen ohne Panini beginnt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampelkoalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?
Die ukrainischen Verteidiger sind angesichts der russischen Übermacht an der Front schwer in Bedrängnis - ihnen fehlt es an Personal, aber vor allem auch an Waffen. Mehrere Militärs geben eine düstere Prognose zum weiteren Verlauf des Kriegs ab.
Die Hamas versteckt vor langer Zeit Waffen in Europa. Vier Anhänger sollen diese finden und damit vermutlich Anschläge in Europa begehen. Sie machen sich auf die Suche, werden aber festgenommen. Von den Waffen fehlt lange jede Spur. Nun werden sie offenbar entdeckt, jedoch nicht dort, wo sie vermutet wurden.
Nach seinem Ausscheiden aus der Politik versucht der Ex-Verkehrsminister eine zweite Karriere in der Wirtschaft. Die Compliance-Regeln für ehemalige Minister sind dabei kein Hindernis.
Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?
Bei der Wahl zum Bürgermeister im osttürkischen Van sichert sich Abdullah Zeydan die Mehrheit der Stimmen - trotzdem will die Wahlbehörde ihn zunächst nicht zum Bürgermeister ernennen. Mehrere Bürger protestieren dagegen und seine Partei Dem legt Einspruch ein. Diesem gibt die Behörde nun nach.
Ein Propagandaziel des russischen Präsidenten Putin ist der Wiederaufbau des zerstörten und besetzten Mariupol. In die Baumaßnahmen in der ukrainischen Stadt soll indirekt auch mindestens ein deutsches Unternehmen involviert sein.
Ende April startet der Terrorprozess gegen die Mitglieder der Reichsbürger-"Gruppe Reuß". Angeklagt ist auch ein früherer Bundeswehroffizier, der bisher zu den Vorwürfen geschwiegen hat. Überraschend gibt der Beschuldigte nun Auskunft zu Plänen für den Fall eines Regierungswechsels.
Für ihre Kindergrundsicherung setzt die grüne Familienministerin 5000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung an. Die FDP kündigt Paus an, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen. Nur eine Komplett-Überarbeitung könne das Vorhaben retten. Auch der Steuerzahlerbund sieht Akzeptanzprobleme.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar, dass die Bundeswehr als Friedensarmee ausgedient hat. Die Union verlangt von Verteidigungsminister Pistorius einen entschiedenen Umbau der Kommandostruktur. Der SPD-Minister wird heute dazu seine Pläne vorstellen.
Ist die Klage über steigende Sozialausgaben nur Alarmismus, wie die Linke meint? Die Summe aller sozialen Leistungen beläuft sich inzwischen auf rund 1179 Euro - eine Verdreifachung im Vergleich zu 1992. Verglichen mit der Wirtschaftsleistung fällt der Anstieg allerdings weniger drastisch aus.
Peter Fitzek ist der Gründer des Fantasiestaats "Königreich Deutschland" und wird im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Im Interview signalisiert er nun die Bereitschaft, mit den "guten Menschen" in der AfD reden zu wollen.
Vor der Europawahl stehen Parteien und Politiker im Fokus von Hackern. Davor warnen Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch von einem staatlichen Akteur ist die Rede.
Die meisten Wohnungslosen haben ein Dach über dem Kopf. Was widersprüchlich klingt, ist eine gigantische Herausforderung für Betroffene und die Politik. Kann die Bundesregierung das Problem bis 2030 »beseitigen«?
Das schwierige Miteinander in der Ampelkoalition - nach Meinung des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert eine Folge des Wahlergebnisses vor zweieinhalb Jahren. "Diese Koalition ist ein Bündnis auch der Widersprüche", so Kühnert im ntv Frühstart. Und er erklärt, warum er Altkanzler Schröder nicht zum 80. gratuliert.
Russland überzieht Charkiw in der Ostukraine erneut mit schweren Drohnenangriffen. In einer zweiten Welle sterben drei Krankenwagenfahrer, die den Verletzten des ersten Angriffs helfen wollten, berichten die Behörden. Getroffen wurde offenbar auch die Energieversorgung der Region.
Bei ihrem Gipfel in Brüssel ruft NATO-Generalsekretär Stoltenberg zur engen Zusammenarbeit der Nordamerikaner und Europäer auf. Gemeinsam seien sie "sicherer und stärker", sagt er.
Iranische Nachrichtenagenturen melden schwere Gefechte im Südosten des Landes. Zahlreiche Angreifer und Sicherheitskräfte werden getötet. Die militante Gruppe Dschaisch al-Adl reklamiert den Angriff für sich. Sie will die Unabhängigkeit der Region. Die USA stufen sie als Terrororganisation ein.
Das transatlantische Verteidigungsbündnis feiert 75. Geburtstag. Mehrmals totgesagt, scheint die Militärallianz heute lebendig wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Bemerkenswert ist aber etwas anderes: die neue NATO-Begeisterung in linken Parteien und bei Politikern aus der Friedensbewegung.
Verteidigungsminister Pistorius stellt Pläne zum Umbau der Bundeswehr vor. Dabei soll mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando die Verteidigungsfähigkeit der Truppe gestärkt werden. Niemand solle auf die Idee kommen, "uns als NATO-Gebiet anzugreifen".
Hat der AfD-Politiker Bystron direkt Geld von den Russen erhalten? Dies legen Recherchen nahe. Er selbst äußert sich nun empört und sieht Verleumdung am Werk. Nie habe er von der prorussischen Plattform "Voice of Europe" oder den Russen Geld erhalten.
Vier Männer und eine Frau wollen die deutsche Regierung stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Laut Anklage haben sie dafür die terroristische Vereinigung "Vereinte Patrioten" gegründet. Im Prozess erklärt eine Angeklagte, wie sie Putin in die Umsturzpläne einbinden wollte.
Eigentlich wollte Frankreichs Präsident Macron durch ein Telefonat seines Verteidigungsministers mit dem russischen Amtskollegen nichts weiter, als Moskau "Informationen" zu dem Anschlag auf die Konzerthalle zu geben. Mit der Reaktion des Gesprächspartners hat er jedoch nicht gerechnet.
Für die Linke geht es im Superwahljahr 2024 ums Überleben. Und schon wieder um die Frage, ob die richtigen Leute an der Spitze stehen. Hat die Partei noch eine Chance?
Kurz vor der Europawahl gerät die EU-Kommissionspräsidentin unter Druck: Hat von der Leyen einem Parteifreund aus der CDU einen gut bezahlten Kommissionsposten zugeschanzt? Das zumindest werfen ihr mehrere namhafte Kommissare vor. Auch das Europaparlament begehrt auf.
Der tschechische Geheimdienst deckt auf, dass Russland westliche Politiker bezahlt. Auch AfD-Mann Bystron soll Geld bekommen haben - was er bestreitet. So oder so ist die Russlandnähe der AfD auffällig.
Der Große Belt ist eine der am meisten genutzten Schifffahrtsstraßen der Welt. Die Hälfte des Schiffsverkehrs zwischen der Ostsee und dem Kattegat wird darüber abgewickelt. Nun darf er nicht mehr passiert werden. Grund ist ein Raketenwerfer, der während eines Tests aktiviert wurde.
Heer, Luftwaffe, Marine und Cybertruppe – Pistorius baut die Armee um. Deutsche Unternehmer jammern über die Strompreise, in Teilen zu Unrecht. Und die besten Naturfotos sind beeindruckend wild. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Das an Russland grenzende Estland muss verstärkt mit GPS-Störungen kämpfen. Die Zahl der Berichte nehme zu, sagt die dortige Flugsicherung. Allerdings gibt es eine Alternative, die bereits seit Jahren in Arbeit ist.
Deutschland stecke in einer Rezession, sagen Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Zahlen. Nach Darstellung von Wirtschaftsverbänden spielt einzig Kanzler Scholz die Lage herunter. Er nehme die Sorgen nicht ernst. Ein Treffen Anfang März soll die Risse kitten, tut aber das Gegenteil.
In 16 Bundesländern gibt es insgesamt 400 Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts solcher Zahlen mahnen die Grünen ein härteres Vorgehen an. Für die CDU ist der Anteil hingegen vergleichsweise gering.
US-Präsident Biden findet deutlich schärfere Worte für die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Erstmals droht er Ministerpräsident Netanjahu, dass er die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die israelische Regierung stoppt, falls diese palästinensische Zivilisten nicht schützt.
Fünf Menschen verlieren 2018 auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg ihr Leben. Der islamistische Täter wird von der Polizei erschossen. Ein Helfer, der ihm die Waffen beschaffte, wird in Paris zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Der Terroranschlag von Moskau hält die russischen Geheimdienste weiter in Atem. Nun kommt es zu einem blutigen Angriff auf einen Parteigenossen Putins: Der Gouverneur von Murmansk wird bei einer Messerattacke schwer verletzt. Die Hintergründe sind unklar.
Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die aktuelle. Übersteht die Ampel dieses Jahr? Das will Maybrit Illner von ihren Gästen wissen. Der CDU-Wahlkämpfer Bosbach glaubt nicht an ein vorzeitiges Ende der Koalition.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird 80 Jahre alt. Andreas Scheuer als ewiges Negativ-Beispiel. Die Memoiren von Wolfgang Schäuble. Und: der Fall Maddie. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
In der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.
Der geplante israelfeindliche »Palästina-Kongress« in Berlin stößt auf heftige Kritik. Jetzt rufen die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen zum Protest gegen die für Mitte April geplante Veranstaltung auf.
Haiat Tahrir al-Scham ist eine der stärksten bewaffneten Gruppen in Idlib, der letzten großen Hochburg für Rebellen im syrischen Bürgerkrieg. Sie kämpft gegen Machthaber Assad. Jetzt kommt ein hochrangiges Mitglied der Miliz bei einem Anschlag ums Leben.
Die AfD geht auf Distanz zu ihrer Nummer zwei auf der Europa-Wahlliste. Das Vorgehen ist rein taktischer Natur. Die Partei hat sich längst der russischen Propaganda unterworfen.
Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. Abseits von Geheimmissionen zur Geiselbefreiung im Ausland soll General Krone die KSK-Kämpfer auch für Nato-Operationen zur Bündnisverteidigung fit machen.
Statt bewaffneter Hamas-Kämpfer beschießt Israel einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen und tötet sieben Mitarbeiter. Jetzt entlässt das israelische Militär zwei Offiziere und rügt die Kommandeure. Sie sollen gegen Einsatzvorschriften verstoßen haben.
Gelingt den russischen Truppen nach der Eroberung von Awdijiwka der nächste Schlag gegen die Ukraine? Das behaupten zumindest russische Behörden. Demnach rücken die Truppen auf die Großstadt Tschassiw Jar vor. Die Ukraine nennt die Lage "angespannt", dementiert aber russische Erfolge.
Nicht nur in der SPD macht man mit Friedensgefühlen Wahlkampf. Die Deutschen haben vergessen, was Gewalt eigentlich bedeutet. Zugleich hat die Gewalt in Deutschland nur wenig erklärte Feinde.
Der Präsident der Republika Srpska, Dodik, droht mit der Abspaltung des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina. Im vergangenen Jahr zeichnete er Kremlchef Putin mit einem Orden aus. Jetzt erhält auch Ungarns Regierungschef Orban die Auszeichnung.
Lange ringt die Ampelkoalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung.
Ein Raketenwerfer auf der dänischen Fregatte "Niels Juel" kann nach einem Test nicht mehr deaktiviert werden. Daraufhin sperren die Behörden das Gebiet für den Luft- und Seeverkehr. Nun ist die Gefahr eines unbeabsichtigten Raketenstarts gebannt.
Der Iran macht Israel für den Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus verantwortlich - und droht mit Gegenschlägen. Als Reaktion darauf schließen laut Medienberichten weltweit mindestens 28 israelische Botschaften ihre Pforten. Und es gibt einen weiteren Grund.
NATO-Mitglied Norwegen gibt bereits zwei Prozent seines BIP für sein Militär aus. Das reicht aber nicht. Angesichts der "dauerhaft schlechten Sicherheitslage" soll deutlich mehr Geld fließen. Vor allem auf See will das Land aufrüsten, aber auch die Zahl der Soldaten soll steigen.
Christian Lindner und seine Parteikollegen setzen die Ampelkoalition unter Druck. Die Benzinpreise steigen. Und die Elektroautos von Tesla verkaufen sich in Deutschland besonders schlecht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Bei einem Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus kommen hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarde ums Leben. Teheran sieht Israel hinter der Attacke und kündigt eine Reaktion an. Israel hingegen warnt den Iran bereits vor möglichen Konsequenzen.
Der Österreichische Alpenverein hat die Gletscher schon aufgegeben. Sie fließen durch den Klimawandel dahin. Für eine Trendumkehr sei es zu spät, heißt es vom Verein. Bereits in wenigen Jahrzehnten werden die Berge komplett eisfrei sein, so die Prognose.
Die internationalen Partner drängen Israel zu mehr Hilfslieferungen nach Gaza. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden kündigt Ministerpräsident Netanjahu nun die Öffnung weiterer Grenzübergänge an. Während Deutschland und die USA den Schritt gutheißen, äußern EU und UN Kritik.
Mit einer "Ukraine Mission" will NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Ukraine für die nächsten fünf Jahre mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Die Union sieht in dem Plan eine gute Kosten-Nutzen-Bilanz. Die FDP mahnt faire Lastenverteilung an. Estland findet, dass die Summe nicht ausreicht.
Die israelische Einheit 8200 überwacht die Palästinensergebiete, doch die Vorbereitungen der Hamas für das Massaker vom 7. Oktober entgehen den Agenten. Nun erlebt der Kommandeur ein neues Debakel: Als Autor eines Buches über KI im Krieg verrät er seine wahre Identität.
Die USA bereiten sich aktiv auf einen "erheblichen" Vergeltungsschlag aus dem Iran vor. US-Medien zitieren Regierungsvertreter, die mit einem Angriff in der kommenden Woche rechnen. Ähnlich sieht es die israelische Regierung.
Die Zwischenbilanz des Krieges in Nahost ist verheerend. Familienministerin Paus droht an ihrem Herzensprojekt zu scheitern. Und: Stichwahl in der Slowakei. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In der Slowakei findet an diesem Samstag die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Viel Macht hat das Staatsoberhaupt nicht, aber von der Wahl geht ein Signal aus. Doch egal, wie sie ausgeht: Für Optimismus besteht kein Anlass.
Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus alles andere als zufrieden. Eine zeitnahe Lösung scheint ausgeschlossen.
Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss bezahlen können. Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich.
Seit Monaten hält sich Ecuadors Ex-Vizepräsident Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito auf. Nun wird er dort verhaftet - von der ecuadorianischen Polizei. Mexiko reagiert entrüstet und kappt die diplomatischen Beziehungen zu dem Land, die ohnehin angespannt waren.
Der Krieg im Gazastreifen wütet bereits seit einem halben Jahr: Das dicht besiedelte Küstengebiet gleicht nach sechs Monaten Dauerbeschuss einer riesigen Trümmerwüste. Selbst aus dem All sind die Spuren der militärischen Offensive erkennbar, wie aktuelle Satellitenfotos zeigen.
Die dritte Sturmbrigade präsentiert sich als Elite-Verband der ukrainischen Streitkräfte. In Kiew betreibt die Freiwilligeneinheit eines von insgesamt drei Rekrutierungszentren. Vor allem junge Menschen zieht der Verband an. Ein Ortsbesuch.
Wer Soldat oder Wehrpflichtiger war, wird nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr Reservist. Die sollen nach dem Willen von Verbandschef Sensburg systematisch erfasst werden - und für den Heimatschutz oder die Landes- und Bündnisverteidigung eingeplant werden.
Bei Protesten gegen fossile Subventionen setzt die Polizei in Den Haag Greta Thunberg fest. Die Klimaaktivistin hatte in der niederländischen Stadt an der Seite der Gruppierung Extinction Rebellion eine Autobahn im Zentrum blockiert.
Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem Eurofighter der deutschen Luftwaffe ein russisches Militärflugzeug begleiten mussten. Die Maschine flog ohne Signal.
Auf den Straßen von Budapest stellen sich Zehntausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban. Sie fordern Neuwahlen und politische Veränderung für Ungarn. Aufgerufen zu der Kundgebung hat der aufstrebende Oppositionspolitiker Peter Magyar.
Seit Ende Februar schützt die Bundeswehr Handelsschiffe im Roten Meer. Nun pariert die Fregatte "Hessen" erfolgreich einen Raketenangriff auf ein Frachtschiff. Schon an ihrem vierten Einsatztag hat die Fregatte bereits zwei Huthi-Drohnen abgeschossen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hadert mit der Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine keine Taurus zu liefern. Die lange Debatte helfe Russland, sich auf eine neue Militärlogistik einzustellen. Scholz unterstellt sie ein Schielen auf Umfragen.
Für die Ukraine ist es keine gute Nachricht: Der neue slowakische Präsident Pellegrini sieht Waffenlieferungen an Kiew kritisch und ist ein Anhänger des prorussischen Regierungschefs Fico. Mit 53 Prozent der Stimmen gewinnt er die Stichwahl klar gegen den pro-westlichen Kandidaten.
Noch hundert Israelis befinden sich in der Macht der Hamas. Um deren Freilassung zu erreichen, pocht Washington auf Zugeständnisse der Regierung Netanjahu an Forderungen der Hamas. Vor allem sollen Flüchtlinge nach Nordgaza zurückkehren dürfen.
Der Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Dennoch erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Denn die Partei verfügt offiziell über wenige private Großspenden.
Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel werden dieses Jahr Julia Nawalnaja und ihr verstorbener Mann Alexej Nawalny für ihren Mut im Kampf gegen Putins Regime geehrt. Friedrich Merz wird die Laudatio halten. Ein Statement setzt das Event durch die Nicht-Einladung bestimmter Parteien.
Die EU will ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Weg bringen. Konservative hoffen, die Flüchtlingsströme begrenzen zu können. Für die Grünen führt die Reform hingegen "zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland". Sie wollen dagegen stimmen. Und sind dabei nicht die Einzigen.
Der Krieg zwischen der Hamas und Israel währt seit einem halben Jahr. Zehntausende Menschen werden in dem Konflikt getötet. Besonders die Zivilbevölkerung im Gazastreifen leidet - aber auch die Angehörigen der verbliebenen über 100 von der Terrororganisation verschleppten Geiseln.
Für die einen sind sie Störenfriede, für die anderen Helden: Carla Hinrichs von der Letzten Generation, Theresa Schmidt von der Landjugend und Thomas Kessen von »Unsere Kurve«. Wie weit sind sie bereit zu gehen?
Die gegen China gerichtete Allianz Aukus soll einem Bericht zufolge wachsen. Demnach sind als neue Mitglieder Japan und die Philippinen im Gespräch. Entsprechende Pläne sollen Anfang der Woche öffentlich gemacht werden.
Die norwegische Regierung will die Verteidigungsausgaben in den nächsten zwölf Jahren fast verdoppeln, die Truppenstärke massiv erhöhen. Deutsche Verteidigungsexperten loben die Initiative aus Oslo.
Das Großprojekt Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus droht zu scheitern. Nun möchte ihre Parteifreundin Ricarda Lang die Debatte über die für die Reform benötigten Stellen beenden.
Israel will ein Großteil seiner Einheiten aus der umkämpften Stadt Chan Junis abziehen. Der Krieg im Gazastreifen sei damit aber nicht beendet, betont Generalstabschef Halevi. Ziel sei weiterhin die Befreiung aller Geiseln und die Zerschlagung der Hamas.
Seit 2022 ist das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine von russischen Truppen besetzt. Immer wieder gibt es Beschuss auf das Werk. Nun kommt es gleich zu mehreren Drohnenangriffen. Die Internationale Atomenergiebehörde gibt aber Entwarnung hinsichtlich der nuklearen Sicherheit.
Lange scheint das Thema beendet, doch derzeit flammt er wieder auf, der Streit um die Kindergrundsicherung. Grund sind die von Bundesfamilienministerin angesprochenen 5000 Behördenstellen für die Umsetzung. Die FDP übt daran fleißig Kritik. Nun lenkt Paus ein.
Bundeswehrsoldaten brechen nach Litauen auf. Die AfD-Spitze berät über die Russland-Verbindungen des Abgeordneten Bystron. Und: Nicaragua will Deutschland juristisch vorführen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Fast täglich liefert sich Israel im Grenzgebiet zum Libanon Gefechte mit der Hisbollah. Nun trifft das Militär weitere Vorbereitungen für einen möglichen "Krieg" an der Grenze. Israel reagiert damit auf eine Drohung des Chefs der mit der Hamas verbündeten schiitischen Miliz.
Der Seitenwechsel von Andreas Scheuer in die Wirtschaft macht einmal mehr deutlich, dass die Regeln für Politiker zu lasch sind. Doch die Regierung setzt bisher auf Selbstkontrolle. Ein Fehler.
Die Zahl der Straftaten steigt im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2016. Nicht nur die Union fordert schärfere Maßnahmen. Für Politiker verschiedener Parteien liegt das Problem vor allem in der Migration.
Die Gespräche über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen stecken seit Wochen fest. Israel und Hamas bezichtigen einander der Behinderung. Nun kommt laut einem ägyptischen Fernsehsender Bewegung in die Verhandlungen. Unter Berufung auf einen Insider soll Einigkeit bei den Eckpunkten herrschen.
In der Grenzregion zum Libanon liefert sich Israel immer wieder Gefechte mit der Hisbollah. Die israelische Armee will jetzt einen wichtigen Kommandeur der Terrormiliz gezielt ausgeschaltet haben. Auch zwei weitere Kämpfer sollen getötet worden sein.
Grünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.
Als wichtigster militärischer Unterstützer Kiews fallen die USA derzeit aus. Die Republikaner blockieren im Kongress ein milliardenschweres Hilfspaket. Jetzt spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von einer möglichen Niederlage seines Landes und appelliert an die Trump-Partei. Derweil erhöht Moskau den Druck.
Die Gespräche über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen stecken seit Wochen fest. Israel und Hamas bezichtigen einander der Behinderung. Nun meldet ein ägyptischer Fernsehsender "bedeutende Fortschritte" bei den Verhandlungen. Die Hamas behauptet laut Al-Dschasira jedoch das Gegenteil.
Die CDU-Spendenaffäre hallt in der Partei auch nach Jahrzehnten noch nach. In seinen Memoiren nennt der ehemalige Finanzminister Schäuble jetzt Details zu einer "Kriegskasse" in der Unionsfraktion.
Immer häufiger kommen in der Ukraine Ersthelfer ums Leben, weil Russland nach einem Luftangriff eine zweite Rakete auf dasselbe Ziel abfeuert. Die Double-Tap-Taktik ist ein Kriegsverbrechen. Aus Syrien hat Russland Erfahrung damit.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll aus dem Putin-Umfeld Geld erhalten haben. Nun hat ihn der Bundesvorstand der Rechtspartei dazu befragt. Bystron streitet alles ab, und die AfD-Spitze stärkt ihm den Rücken.
Einige Spitzenpolitiker sind bereits auf Tiktok aktiv, die AfD hat von allen deutschen Parteien aber bisher die höchste Reichweite. Künftig will auch Bundeskanzler Scholz die beliebte Plattform nutzen. Auf X gibt er zudem ein Versprechen ab.
International ist der Druck auf Israel, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu ermöglichen, immens. In der israelischen Regierung werden nun aber auch die Stimmen der Kriegsbefürworter laut. Sie machen Druck auf Ministerpräsident Netanjahu, den Krieg ja nicht zu pausieren. Und sie drohen Konsequenzen an.
Viele Palästinenser kommen nach dem israelischen Abzug zurück nach Chan Junis. Die Stadt liegt in Trümmern, ein Leben im Schutt scheint kaum möglich. Doch zumindest die Notaufnahme der Nasser-Klinik wirkt noch weitgehend intakt.
Die Liberalen wollen einen wirtschaftspolitischen Akzent setzen und fordern Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, vor allem für jene, die zu Mehrarbeit bereit sind. Zudem will die FDP schärfere Regeln beim Bürgergeld. Generalsekretär Djir-Sarai teilt erneut gegen die Kindergrundsicherung aus.
Kuba kämpft um sein Überleben. Menschen hungern, teilweise fällt der Strom aus, die Regierung bittet sogar die Vereinten Nationen um Hilfe. Der sozialistische Karibikstaat droht zu kollabieren.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist eines der Streitthemen in der US-Gesellschaft und polarisiert auch vor der im November anstehenden Wahl. Der voraussichtliche republikanische Kandidat Trump positioniert sich gegen ein nationales Verbot - ohne zu sagen, was er wirklich will.
Die Ukraine verübt mehrere Attacken auf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte und kann das Gewässer damit ein Stück weit sicherer machen. Nun soll es einen Brand auf einem Kriegsschiff an ganz anderer Stelle gegeben haben: Der Exklave Kaliningrad an der Ostsee.
Sternforscher erhoffen sich neue Erkenntnisse von der Sonnenfinsternis. In Polen werden Grenzübergänge zur Ukraine blockiert. Und die AfD-Spitze stützt den umstrittenen Europakandidaten Petr Bystron. Das ist die Lage am Montagabend.
Typisch für Abnutzungskriege wie den in der Ukraine sei, dass sie häufig sehr statisch wirken, sagt Oberst Markus Reisner. "Aber in Wirklichkeit laufen im Hintergrund die Ressourcen-Zähler beider Seiten herunter. Bis einer auf Null steht."
Petr Bystron tritt für die AfD zur Europawahl an - und wird dies auch weiterhin tun. Für den Vorwurf, er habe russisches Schmiergeld angenommen, sieht der Bundesvorstand "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Anhaltspunkte. Stattdessen nimmt die Partei die tschechische Regierung in die Pflicht.
Pistorius verabschiedet das Vorkommando für die erste permanente Brigade beim Bündnis-Partner Litauen. Die Soldaten sind Pioniere und stolz auf ihre Mission. Klar ist: Einfach wird sie nicht, aber sie könnte die Ostflanke der NATO ein gutes Stück sicherer machen.
Für ein soziales Europa will die SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley für die Europawahlen werben. Dabei hat die Sozialdemokratin auch den Wohnungsmarkt im Visier. Dabei steht unter anderem die Begrenzung von Airbnb und ähnlichen Anbietern auf ihrer Agenda.
Mit Nachdruck sprechen sich die USA gegen einen israelischen Einmarsch in Rafah aus. Ungeachtet dessen teilt Ministerpräsident Netanjahu nun mit, Israel habe sich auf ein konkretes Datum für die Offensive festgelegt. Washington weiß nach eigenen Angaben noch von nichts.
Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, für die Angriffe auf das besetzte AKW Saporischschja verantwortlich zu sein. Moskau kündigt nun an, den Rat der Atombehörde hinzuzuziehen. Kiew spricht hingegen von einer Kampagne.
Die Lage im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch, eine geplante Bodenoffensive in Rafah droht sie vor allem für die Zivilbevölkerung zu verschlimmern. Nun fordern der französische Präsident Macron, sein ägyptischer Amtskollege al-Sisi und der jordanische König einen Waffenstillstand.
Mit einer steuerlichen Begünstigung von Überstunden will die FDP zu mehr "Leistung" motivieren. Ausländische Fachkräfte sollen ebenfalls ein paar Steuervorteile bekommen. Für die Ideen werden die Liberalen nun von Gewerkschaften, aber auch einzelnen Fraktionen im Bundestag kritisiert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war zu Besuch in China. Dort hat er für die bayerische Wirtschaft geworben. Auch die Menschenrechtsverletzungen in dem Land seien zur Sprache gekommen, sagt Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow Maischberger. Wie, das hat er vergessen.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland steigt. Ein Vater hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Und: Die Energiewende auf dem Balkon geht voran. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern, selbst aus den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Familienministerin Lisa Paus. Nun wird die Parteispitze aktiv, um das Aus des Prestigeprojekts zu verhindern.
International wächst der Druck auf Israel, sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. Auch Kanzler Scholz fordert einen Waffenstillstand. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und RTL sind 57 Prozent der Meinung, die Bundesregierung solle Israel noch stärker kritisieren.
Die sinkenden Zahlen von Bewerbern sind eins der größten Probleme der Bundeswehr und von Verteidigungsminister Pistorius. Nach SPIEGEL-Informationen tauscht er nun in der verantwortlichen Abteilung die Leitung aus.
Der Gewerkschafter Claus Weselsky hat der Bahn die 35-Stunden-Woche für Lokführer abgerungen und gilt als harter Verhandler. In der Strategie von Lisa Paus sieht er einen entscheidenden Fehler.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine führt immer wieder zu technischen Innovationen. Im Schwarzen Meer ist nun eine neuartige Seedrohne entdeckt worden - ausgestattet mit einem massiven Sprengkopf. Doch ihre Herkunft ist unklar.
Deutschland muss sich heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen erwehren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, kritisiert im Frühstart von ntv die Klage der mittelamerikanischen Diktatur scharf.
Die ecuadorianische Polizei stürmt die mexikanische Botschaft in Quito und verhaftet einen Ex-Vizepräsidenten. Weil sich sein Gesundheitszustand kurz danach verschlechtert, wird er in ein Krankenhaus verlegt. Seine Anwältin fürchtet um seine Gesundheit. Der Fall sorgt international für Entrüstung.
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, insbesondere auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Besonders auffällig ist die Entwicklung nicht deutscher Straftäter in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik: Ihr Anteil steigt weiter, insbesondere bei den mutmaßlichen Gewalttätern.
In der Nacht greift die Ukraine ein militärisches Ausbildungszentrum in der westrussischen Region Woronesch mit Drohnen an. Ukrainischen Medien zufolge wird die Haupthalle "erheblich" beschädigt. Russland berichtet etwas anderes.
In Deutschland haben Aktivisten 2021 mit einer Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz Erfolg. Nun klagen Jung und Alt erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die eine Gruppe ist erfolgreich, die andere schaut jedoch in die Röhre. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall werden.
Für die Liberalen geht es im Trendbarometer leicht aufwärts, die Union gibt dagegen einen Punkt ab. Auch in der Kanzlerfrage und bei der politischen Kompetenz geht es für CDU und CSU leicht nach unten.
Der Iran unterstützt die Huthi im Jemen bereits seit Jahren - besonders im Krieg mit Saudi-Arabien. Die USA und ihre Verbündeten fangen jedoch mehrere Waffenlieferungen an die Gruppe ab. Diese Waffen gehen nun in die Ukraine.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die vor mehr als zehn Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Bei der Frage, ob Putin einen NATO-Staat angreifen würde, nehmen die Anhänger von AfD und BSW eine Sonderrolle ein.
Seit 2008 kontrolliert Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch hindert Moskau Menschen daran, die Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu übertreten - mit Mitteln, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verurteilt.
Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte erhält die AfD keine Einladungen zum Bundespresseball. Der organisierende Verein begründet das Vorgehen mit dem Verhalten der Partei gegenüber Journalisten und Medien. Die diesjährige Veranstaltung soll ein Zeichen dafür setzen, die Demokratie zu stärken.
Die bayerische Regierung spricht von einer »Herabwürdigung der Heimatvertriebenen«: Im Namen eines Bundesinstituts ist der Passus »der Deutschen« gestrichen worden. Nun soll der Bundesrat aktiv werden.
Die Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.
Fregatten, Flugzeuge, Schützenpanzer - die Bundeswehr hat ihr Sondervermögen verplant. Damit ist klar, ab 2028 müssen die Verteidigungsausgaben allein aus dem regulären Haushalt gestemmt werden. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, muss ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden.
Die Ukraine könnte den Krieg ohne das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket aus den USA verlieren, sagt Präsident Selenskyj. Nach einer Pause kehren die Abgeordneten in das US-Repräsentantenhaus, wo die Hilfen feststecken, zurück. Wichtige Tage beginnen - und sofort wird die nächste Eskalationsstufe gezündet.
Der Vorsitzende der Jungen Union Berlins, Harald Burkart, soll laut einem Kreisverband der AfD mehr als drei Jahre lang Mitglied der Partei gewesen sein. Er selbst bestreitet das – so wie die Bundes-AfD.
US-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine stehen wohl vor der Abstimmung. Die Schweiz verstößt gegen Menschenrechte. Und Männer ziehen sich aus der Politik zurück. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die neue polizeiliche Kriminalstatistik irritiert mit einem deutlichen Anstieg ausländischer Tatverdächtiger. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die Lage nicht so schlimm ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Aber die Probleme lösen sich auch nicht in Wohlgefallen auf.
»Beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen«: In einem offenen Brief verlangen brandenburgische Kommunalpolitiker ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. Sie kommen aus einer ganz großen Koalition von rechts nach links.
Derzeit sorgt das Frühjahrshochwasser in Russland für eine angespannte Lage. Teile der Großstadt Orenburg stehen bereits unter Wasser, eine Eindämmung scheint nicht in Sicht. Die Anwohner flehen um Putin Hilfe, Kreml-Kritiker heben wiederum Versäumnisse in der Prävention hervor.
Weniger Geld, deutliche Verzögerungen: Noch immer gibt es Streit um die von Familienministerin Lisa Paus geforderte Kindergrundsicherung. Dass die Pläne mittlerweile stark zusammengestutzt sind, stößt der Linken-Chefin Janine Wissler sauer auf. Auch, dass die Umsetzung so lange auf sich warten lässt.
Ein kanadischer Warenhausmogul und der Präsident eines Fußballdrittligisten übernehmen Galeria Karstadt Kaufhof. Die Ampel streitet vertraulich. Und: gefährliche TikTok-Intifada. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Wenn es um das Ende der beiden großen Kriege in der Welt geht, sind sie völlig unterschiedlicher Ansichten: Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und Gregor Gysi von den Linken. In der ARD-Talkshow mit Sandra Maischberger treffen die beiden am Dienstagabend aufeinander. Die Diskussion ist spannend.
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. In der Koalition begegnet man den Vorschlägen zurückhaltend. Manche fürchten eine spalterische Debatte.
Wie kann der Krieg im Nahen Osten gestoppt werden? Nach Meinung der Regierung in Irland würde die Anerkennung eines Palästinenser-Staates dazu beitragen, dass die Waffen schweigen. Außenminister Martin hält es für "nicht länger glaubwürdig oder haltbar", einen solchen Schritt hinzuzögern.
Im US-Bundesstaat Tennessee beschließt der von den Republikanern dominierte Senat die Einführung der Todesstrafe für die "schwere Vergewaltigung" von Kindern. Doch dem steht aktuell noch ein Urteil des Obersten Gerichts im Weg.
Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
Die Regierungsparteien SPD und FDP einigen sich auf zwei verfahrenen Konfliktfeldern. Dabei profitieren jetzt besonders die Mieter in Deutschland - denn die Preisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bekommt eine Verlängerung.
In der kommenden Woche will eine Regierungskommission laut "Spiegel" empfehlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen komplett der Frau freizustellen. Die Union ist entsetzt über die Aufkündigung des mühsam erreichten Abtreibungskompromisses. Im ntv Frühstart erklärt Julia Klöckner, warum.
Es waren langwierige Verhandlungen im vergangenen Jahr, doch am Ende stand doch noch eine Einigung. Die Staaten der EU einigten sich auf neue, gemeinsame Asylregeln. Jetzt ist das Gesetz im Europaparlament angekommen. Die Abstimmung hat gewaltige Tragweite für die Europawahl im Juni.
Die Wirtschaftsverbände kritisieren die Bundesregierung seit einiger Zeit ungewöhnlich massiv - vor allem den Kanzler. Probleme würden nicht wahrgenommen, Kritik werde beiseite gewischt, auf Forderungen nicht reagiert. Heute trifft Scholz vier Männer, die sauer auf ihn sind.
Mehr als zwei Jahre Krieg haben in der Ukraine verheerende Zerstörungen hinterlassen. Die Bundesregierung schiebt nun den Wiederaufbau der Infrastruktur an. Neben Zuschüssen und Zinsnachlässen gehört dazu auch eine Förderinstitution nach dem Vorbild der KfW.
Die von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft zu erlauben. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hält das für falsch. Und fühlt sich übergangen.
Die Ukraine hat mit ihren Attacken zwar nur einen relativ geringen Teil der russischen Öl-Infrastruktur außer Betrieb gesetzt, die Auswirkungen sollen dennoch beachtlich sein. Russland importiert den Rohstoff wohl mittlerweile nicht nur, sondern denkt auch darüber nach, minderwertiges Benzin zu erlauben.
Seit dem Umsturz 2021 regiert in Myanmar eine Junta mit eiserner Hand. Zunehmend entgleitet den Militärs aber die Kontrolle. An der Grenze zu Thailand liefern sich Rebellen heftige Kämpfe mit der Regierungsarmee, diese reagiert mit Luftangriffen. Am Ende können sich die Freiheitskämpfer offenbar durchsetzen.
Das Europaparlament hat die umstrittene Asylreform beschlossen. Nach langen Diskussionen machten die Abgeordneten den Weg frei für einen Kompromiss – Migration in die Europäische Union soll deutlich erschwert werden.
Die umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machen die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich erfreut.
In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.
Die Ukraine braucht Soldaten für die vom Krieg geschwächte Armee. Dabei könnte sich Kiew einer vor allem aus Russland bekannten Methodik bedienen und in Gefängnissen rekrutieren. Im Parlament nimmt eine Gesetzesvorlage die erste Hürde. Das Vorgehen würde sich aber wohl deutlich von dem Moskaus unterscheiden.
Die Russen beschießen in der Ukraine nicht mehr Umspannwerke und Transformatoren im ganzen Land, sondern Kraftwerke in Regionen, die schlechter mit Flugabwehrsystemen ausgestattet sind. Das Vorgehen könnte gefährlicher sein als die Bombenoffensive im ersten Kriegswinter.
Ermittler sollen künftig beim Verdacht auf eine schwere Straftat Daten wie etwa die IP-Adresse vorübergehend speichern dürfen. Auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren einigt sich die Ampel. Polizeigewerkschaft GdP und Bayern monieren, dass an der Regelung nichts quick sei.
Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Schweiz kündigen beide Seiten eine große Friedenskonferenz an. Die Pläne nehmen nun Gestalt an. An dem Gipfel Mitte Juni will Russland zwar nicht teilnehmen. Es soll aber ein Fahrplan für die Beteiligung Moskaus am Friedensprozess erarbeitet werden.
Schätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen.
Im russischen Fernsehen wird über Soldaten berichtet, die in kaum zu glaubende Missionen geschickt werden: mit Motorrädern direkt auf die ukrainischen Stellungen zu. Die Kämpfer preisen ihre Arbeit - doch sollten die Darstellungen wirklich wahr sein, dürfte es sich um eine extrem gefährliche Aufgabe handeln.
Benny Gantz ist der israelische Oppositionsführer. Im Gaza-Krieg unterstützt er aber den Kurs des Premiers Netanjahu. Auch wenn die Hamas so gut wie "besiegt" sei, werde der Kampf Jahre andauern, sagt Gantz in einer martialischen Rede - und schwört die heutigen Schüler auf Fronteinsätze in der Zukunft ein.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit dem Einzug in den Potsdamer Landtag rechnen. Eine Umfrage sieht die Partei bei einem zweistelligen Wert. Stärkste Kraft ist derweil weiter die AfD. Allerdings büßt sie deutlich ein, während die SPD von Ministerpräsident Woidke aufholt.
Die Reform des europäischen Asylsystems die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern.
Der Konflikt zwischen Iran und Israel droht nach einem Angriff auf eine Botschaft zu eskalieren. Einem Medienbericht zufolge gehen die USA von einem baldigen Angriff auf Befehl Teherans aus. Von dort gab es in den vergangenen Tagen mehrfach Drohungen. Die Lufthansa streicht bereits Flüge.
Mit einem rigorosen Abtreibungsverbot bringt die Justiz in Arizona Frauen auf die Barrikaden. Für Ex-Präsident Trump ein Dilemma gegenüber den Hardlinern in seiner eigenen Partei. Als Wahlkämpfer tritt er jetzt die Flucht nach vorn an.
Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug kaum.
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt der Grünen, doch sie droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Jetzt wendet sich sogar eine ehemalige Mitarbeiterin von Familienministerin Paus dagegen. Die Verwaltung werde so nicht vereinfacht.
In den Streit über die Kindergrundsicherung mischt sich nun eine ehemalige Referatsleiterin aus dem Familienministerium ein. Die Vorstellung einer einfachen Leistung für Kinder »lässt sich einfach nicht in die Praxis umsetzen.«
Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Sparvorschläge für 2025 bis zum 19. April vorlegen. Besonders die Grünen haben aber noch Beratungsbedarf. Nun verlängert Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen die Frist um zwei Wochen. Hart bleiben die Verhandlungen trotzdem.
Der Bundestag debattiert die aktuellen Vorwürfe gegen AfD-Politiker - vor allem gegen den Abgeordneten Bystron, der Geld für die Verbreitung russischer Propaganda genommen haben soll. Der AfD-Redner, der seinen Kollegen als Opfer einer Hexenjagd sieht, hat selbst eine interessante Vorgeschichte.
Der Krieg im Donbass wurde lange als Bürgerkrieg zwischen der ukrainischen Regierung und ukrainischen Separatisten dargestellt. Das war er nicht - Russland war von Anfang an beteiligt. Am Morgen des 12. April 2014 besetzte Igor Girkin alias Strelkow das Gebäude der Stadtpolizei von Slowjansk.
An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei »missinterpretiert« worden.
Iran droht Israel für die Tötung eines hochrangigen Generals mit Vergeltung. Für Nahost-Experte Steinberg ist die Gefahr von iranischen Angriffen sehr hoch. Doch er sagt auch: "Die iranischen Optionen sind begrenzt." Und er spricht über mögliche Szenarien.
Das Baugewerbe ist durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre in den Krisen-Dauermodus geraten. Forderungen nach einer Ad-hoc-Milliardenförderung lehnen der Wirtschafts- und die Bauministerin aber ab - und nähern sich der Branche über andere Vorschläge.
Der von Widersachern als zu pro-russisch kritisierte slowakische Regierungschef Fico findet bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungsmitgliedern deutliche Worte - für die Ukraine und gegen den Angriffskrieg Russlands. Den Einsatz militärischer Gewalt nennt er "eine grobe Verletzung des Völkerrechts".
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht.
Seit Jahren streben die Palästinenser eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen an. 2011 scheiterte der Antrag am Sicherheitsrat. Bei einem neuen Anlauf verfehlt er erneut die nötige Mehrheit. Die USA stellen die Bedingung, dass zuvor ein Frieden mit Israel geschlossen werden muss.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) reagiert besorgt auf die jüngsten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. Wegen der "neuen Kriegsfront" sieht IAEA-Chef Grossi die steigende Gefahr eines Atomunfalls. Er fordert Russland und die Ukraine zur Deeskalation auf.
Dmitrij Karawajtschik hätte eigentlich noch viele Jahre im Gefängnis sitzen müssen. Doch der Krieg gegen die Ukraine veränderte sein Leben: Der Russe ist wieder frei, wird als Held gefeiert und als Ehrengast eingeladen. Und er rekrutiert Häftlinge für die Front. Dort würden sie "eine tolle Zeit" haben, verspricht er.
Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil. Trotzdem haben sie im nächsten Wahlkampf eine Chance, wenn sie mutig sind.
Der "Palästina-Kongress" in Berlin ist umstritten. Die Veranstalter klammern das beispiellose Massaker der Hamas in Israel aus. Nun begründet Berlins Regierungschef Wegner seine Ablehnung des dreitägigen Treffens. Indes befürchtet die Polizei Gewaltaufrufe und stellt sich auf einen Großeinsatz ein.
Anfang März gewinnt der AfD-Politiker Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma. Doch nun erklären die Behörden die Wahl im Nachgang für ungültig. Grund ist das Fehlen einer "eigenhändigen Unterschrift" auf Weigands eingereichten Unterlagen.
Die russischen Angriffe in der Ukraine richten sich wieder verstärkt auf die Energieinfrastruktur des Landes. Vor allem die mit Kohle betriebenen Wärmekraftwerke geraten in den Fokus. Medienberichte zufolge sind mittlerweile fast alle zerstört oder in russischer Hand.
Kurz nach seiner Eröffnung um 15 Uhr kappt die Polizei Berlin zunächst die Übertragung des umstrittenen "Palästina-Kongresses". Zeitweise wird der Strom abgeschaltet, schließlich die Versammlung aufgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hatte das harte Vorgehen vorher angekündigt.
Die Lufthansa betreibt eine Direktverbindung zwischen Frankfurt am Main und Teheran. Aufgrund der angespannten Lage in der Region streicht das Unternehmen nun alle Flüge zwischen Deutschland und der iranischen Hauptstadt. Auch der iranische Luftraum wird umflogen.
Israel erwartet einen iranischen Angriff binnen weniger Tage. Auch die USA halten die Bedrohung für "greifbar und real" und verlegen weitere Truppen sowie Militärgerät in die Region.
Seit vielen Monaten blockieren die US-Republikaner dringend notwendige neue Ukraine-Hilfen und beeinflussen damit den Verteidigungskrieg zugunsten Russlands. Politiker seien nicht mehr bereit, die Interessen des Landes über die der Partei zu stellen, sagt der US-Politologe Geoffrey Kabaservice.
Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit.
Mit dabei waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und »Die Heimat«: Kreistagsmitglieder in der Uckermark forderten ein Ende der Waffenlieferungen für Kiew. Nun ist ihr Brief offenbar von der Kreiswebsite verschwunden.
Geht im Osten am Ende alles doch sehr schnell? Nach der Eroberung von Awdijiwka durch die russischen Truppen, rücken diese nun zügig gegen die Stadt Tschassiw Jar vor. Die Lage ist prekär. Moskaus Truppen brächten permanent neue Panzer und Soldaten in Feld, beklagt Kiews Oberbefehlshaber Syrsky.
Einmal mehr sortiert sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern neu - und hofft auf einen prominenten Namen. Der Bundestagsabgeordnete Amthor soll die Abteilung Attacke an der Seite des neuen Landeschefs Peters übernehmen. Für ihn ist es der zweite Anlauf in der Landespolitik.
Russland überzieht die Ukraine seit Wochen mit gezielten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Die Schäden sind verheerend. Berlin stellt nun ein drittes Patriot-Abwehrsystem zur Verfügung. Deutschland gehe damit an die Grenzen der eigenen Einsatzbereitschaft, sagt Verteidigungsminister Pistorius.
Kaum hat der "Palästina-Kongress" in Berlin begonnen, schreitet die Polizei während des zugeschalteten Vortrags eines nicht dazu berechtigten Mannes ein und löst die Veranstaltung auf. Die Sprecher der Veranstalter und ihre Anwältin kritisieren dies scharf. Die Polizei habe "völlig unverhältnismäßig" agiert.
Nach der Ankündigung der Lufthansa, dass sie den iranischen Luftraum künftig umfliegen wird, ziehen nun auch weitere Airlines nach. Qantas Airways aus Australien und die niederländische Fluggesellschaft KLM wollen aufgrund des sich zuspitzenden Konflikts den Iran und teilweise auch Israel umfliegen.
Der Angriff des Irans auf Israel verstärkt die Sorge vor einer katastrophalen Zuspitzung der Lage in Nahost. Scholz befürchtet gar einen "regionalen Flächenbrand". Der britische Premier Sunak fordert, weiteres Blutvergießen müsse verhindert werden.
Die israelische Bevölkerung ist in Alarmbereitschaft, der großangelegte iranische Angriff kann durch die Luftabwehr jedoch abgewehrt werden. Die kommenden Tage werden wohl nicht die Rückkehr zur Normalität: Das öffentliche Leben kommt weitestgehend zum Erliegen.
Drei Tage, viele Konflikte: Der Besuch des Kanzlers in der Volksrepublik ist ohnehin heikel - jetzt wird er von der dramatischen Lage in Nahost überlagert. Ein Treffen mit Xi steht, doch Scholz wird sein Programm umschmeißen müssen.
Parallel zum Luftangriff aus dem Iran feuert auch die Hisbollah-Miliz auf Ziele in Israel. Mehrfach will sie Dutzende Raketen gestartet haben. Auch die Huthis beteiligen sich aus dem Jemen an der Attacke.
Der Iran greift Israel mit einer Kombination aus ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen an - ähnlich wie Russland die Ukraine. Dem Institut für Kriegsstudien (ISW) zufolge arbeitet der Iran an der optimalen Strategie gegen die Luftabwehr des Westens.
Deutschland verurteilt die Luftangriffe auf Israel scharf. Zugleich zeigen sie sich tief besorgt, dass die Lage in der Region außer Kontrolle geraten könnte.
Auf der Plattform TikTok, die zu einem chinesischen Konzern gehört, will Olaf Scholz junge Leute erreichen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert das – während der Chinareise des Kanzlers.
Wie lässt sich die Demokratie gegen die AfD verteidigen? Politikwissenschaftler Frank Decker plädiert dafür, die geheime Wahl von Kanzler und Ministerpräsidenten abzuschaffen. Die Wähler hätten ein Recht auf Transparenz.
Das Mammut-Bauvorhaben "The Line" wird offenbar erheblich eingedampft. Die Stadt in der Wüste von Saudi-Arabien und Vorzeigeprojekt der "Vision 2030" wächst zu langsam. Laut "Bloomberg" sollen hier 2030 nur ein Fünftel der ursprünglich geplanten 1,5 Millionen Menschen leben.
Nach dem Angriff des Iran mit 300 Drohnen und Raketen auf Israel betont ein Sprecher des Weißen Hauses, dass die USA nicht auf "einen größeren Krieg mit dem Iran" aus seien. Unterdessen tagt das israelische Kriegskabinett, um seine Antwort zu finden.
Die Berliner Polizei löst den "Palästina-Kongress" auf, weil gegen einen Teilnehmer ein politisches Betätigungsverbot gilt. Auch der Politiker Yanis Varoufakis behauptet, gegen ihn sei eines ergangen. Doch bekommt er die Bestätigung nicht von den Behörden. Eine Antwort- und Verbotssuche.
Der Iran greift Israel erstmals direkt an und die ARD-Talkshow "Caren Miosga" fragt: Eskaliert nun die Lage im Nahen Osten? Es geht um einen "Tabubruch", Atombomben und schlimme Befürchtungen. Dabei erntet Außenministerin Baerbock Kritik - und die Iran-Politik Deutschlands wird zerrissen.
Der deutsche Fußballmeister heißt jetzt anders als gewohnt. Die israelische Regierung berät über ihre Reaktion auf Irans Angriff. Und Deutschland hat eine neue Abtreibungsdebatte. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Zum Ausgleich der Inflation wird der Grundfreibetrag zum 1. Januar 2024 erhöht. Wessen jährliches Einkommen unter 11.604 Euro liegt, muss keine Steuern darauf zahlen. Von dieser Erhöhung profitieren Zigtausende Rentner.
In zwei Phasen soll ein Geisel-Deal mit Israel ablaufen, sofern es nach der Hamas geht: Erst wochenlange Feuerpause und Truppenrückzug, dann Freilassung der Geiseln. In der Zeit der Waffenruhe will die Terrorgruppe erst prüfen, in welchem Zustand ihre Gefangenen sind.
In der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.
Der Angriff Irans auf Israel ist eine historische Zäsur - das findet auch Oberst Reisner vom österreichischen Bundesheer. Im Interview mit ntv.de erklärt er, warum diese Eskalation Putin und Russland in die Hände spielt und warum Israel sich zu einem Gegenschlag gezwungen sehen könnte.
Im Sudan herrscht Bürgerkrieg. Tausende Menschen sind getötet worden, mehr als acht Millionen sind auf der Flucht. In Paris sagt die internationale Gemeinschaft Milliarden-Hilfen zu. Außenministerin Baerbock stockt auch die deutschen Gelder auf.
Ein großer Krieg zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst abgewendet. Aber wieso kann man davon ausgehen, dass der Iran solch einen Krieg nicht anstrebt? Nahost-Experte Fathollah-Nejad über die Ziele des Regimes und was sie fürchten.
Die Warnung des Gesundheitsministers vor einem unvorstellbaren Hausärztemangel kommt innerhalb der Ampel nicht gut an: Die FDP mahnt Lauterbach, nicht so mit Zahlen um sich zu werfen. Die Union erinnert den SPD-Politiker daran, dass er selber Medizinstudienplätze gestrichen hatte.
Die Beförderung eines Parteifreundes bringt die EU-Kommissionschefin in Erklärungsnöte. Das EU-Parlament mutmaßt Günstlingswirtschaft. Während von der Leyen an Markus Pieper festhalten will, zieht er sich nun zurück.
Israel wird auf den iranischen Angriff antworten, teilt Generalstabschef Halevi mit. Allerdings lässt sich das Land nicht in die Karten schauen. Die Reaktion werde "klug" sein, kündigt Regierungschef Netanjahu an. Einen Zeitpunkt nennt er mit Absicht nicht.
Ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine: Im US-Repräsentantenhaus soll es separate Abstimmungen über Militärhilfen für die Ukraine und Israel geben. Der republikanische Vorsitzende Johnson windet sich damit aus der politischen Lähmung heraus. Ob er gegen die Hardliner Erfolg hat, bleibt ungewiss.
Der Schweigegeldprozess gegen Ex-Präsident Trump gestaltet sich kompliziert. Mehr als die Hälfte der möglichen Geschworenen wird schon am ersten Prozesstag entlassen. Sie könnten nicht fair agieren, sagen sie. Für Trump ist sowieso klar: "Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter."
Er ist alt, angeschlagen und innenpolitisch unter Druck. In der Weltpolitik agiert der US-Präsident trotzdem super souverän und behutsam. Seiner Geheimdiplomatie ist es zu verdanken, dass der Iran-Israel-Konflikt nicht eskaliert. Die Motive dafür liegen tief in seiner privaten Biografie.
"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", schreibt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm. Die SPD spricht von einer rhetorischen Ausgrenzung, Islamverbände sehen auf AfD-Pfaden wandeln. Nach der heftigen Kritik wird die Formulierung einem Medienbericht zufolge nun geändert.
Kanzler Scholz ist seit Neuestem auf TikTok präsent. Das erfolgreichste Video bisher: eine Vorstellung seines treuesten Begleiters. Werfen Sie hier einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Dreharbeiten.
»Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« So stand es im geplanten CDU-Grundsatzprogramm. Nach heftiger Kritik soll die Formulierung nun geändert werden, heißt es in einem Medienbericht.
Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz.
Kanzler Scholz ist seit Neuestem auf TikTok präsent. Das erfolgreichste Video bisher: eine Vorstellung seiner Aktentasche. Werfen Sie hier einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Dreharbeiten.
Ohne Not kastriert die Ampelkoalition das Klimaschutzgesetz. Sie gibt eines der wichtigsten Gesetze der Vorgängerregierung auf. Und zeigt, dass sie klimapolitisch am Ende ist.
Über die Einführung des 29-Euro-Tickets ist lange diskutiert worden. Jetzt hat der Senat das 29-Euro-Ticket für Berlin für Anfang Juli angekündigt. Der Vorverkauf soll schon bald starten. Unklar ist bislang, wie das Ticket bezahlt werden soll.
Chinas und Russland haben enge Beziehung. Laut Bundeskanzler Scholz kann die Volksrepublik entsprechend auf Putin einwirken, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten macht er das klar. Dabei verweist er auch auf die UN-Charta.
Trotz der anhaltenden Debatten über die Stärke des Engagements für die Ukraine sind die Deutschen zufriedener mit der Hilfsleistung als noch im Februar. Im RTL/ntv-Trendbarometer treten Unterschiede zwischen ost- und westdeutscher Bewertung deutlich zutage.
Wegen Kapazitätsproblemen erlaubt Oranienburg keine neuen Anschlüsse ans Stromnetz. Die Stadt begründet den Schritt mit dem rasanten Wachstum der Stadt. Die Bundesnetzagentur sieht die Schuld für die Misere bei den lokalen Behörden.
Die europäischen Staaten müssen den Spagat vollführen: Einerseits soll irgendwie noch das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden, andererseits kann der Angriff auf Israel nicht folgenlos bleiben. Die EU-Außenminister verständigen sich auf neue Sanktionen: Ziel ist es, den Bau von Raketen und Drohnen zu erschweren.
»Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.« Diesen Satz hat die CDU neu in den Entwurf ihres Grundsatzprogramms aufgenommen – und sorgt damit erneut für Ärger.
Der direkte Angriff des Iran auf Israel am Wochenende hat für die Islamische Republik Folgen: Die USA werden die bestehenden Sanktionen erweitern und nehmen dabei unter anderem die Revolutionsgarden ins Visier. Auch die EU plant Strafmaßnahmen.
Bevor der erste Strafprozess gegen Donald Trump mit dem Eröffnungsplädoyer starten kann, müssen Richter und Staatsanwaltschaft die Jury zusammenstellen. Nachdem gut die Hälfte der Kandidaten wegen möglicher Befangenheit ausgeschieden ist, stehen nun die ersten Geschworenen fest.
Alle fürchten Krieg zwischen Israel und Iran – in Gaza und der Ukraine tobt er weiter. Das Kabinett berät über ein Wort aus der Vergangenheit. Und: Ein Präsident ist tiefenentspannt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bei der Wirtschaftskompetenz sehen die Wähler in den USA Trump vor Biden - trotz der guten aktuellen Entwicklung der US-Ökonomie. Auch bei Umfragen in den wichtigen "Swing States" liegt der Amtsinhaber weiter hinten.
Wenige Wochen vor der Europawahl blicken laut einer Umfrage viele Menschen eher skeptisch auf die Entwicklung der Europäischen Union. Die Deutschen liegen dabei im Durchschnitt, besonders mies ist die Stimmung in einem Nachbarland.
Museen der "militärischen Spezialoperation" an russischen Schulen schießen nach einer Verordnung Wladimir Putins wie Pilze aus dem Boden. Die Kinder sollen von klein auf lernen: Ukrainische "Neonazis" müssten vernichtet werden, ein Tod im Kampf gegen sie sei eine "Heldentat".
Westliche Staaten sanktionieren zahlreiche russische Oligarchen nach der Invasion in der Ukraine. Die versuchen, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen. Eine internationale Taskforce versucht, das Geld aufzuspüren. Die Schweiz will dabei aber nicht mitmachen, wie das Parlament nun entscheidet.
Das internationale Atomabkommen soll den Iran davon abhalten, Kernwaffen zu entwickeln. Doch das ist gescheitert. Seitdem reichert Teheran fleißig Uran an. Um die Atomgespräche mit der iranischen Seite wiederaufzunehmen, soll der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde demnächst nach Teheran reisen.
Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt. Besonders gering ist die Zustimmung für die Partei in Ostdeutschland, überdurchschnittlich hoch bei Menschen aus einer Berufsgruppe.
Die beiden Außenminister Baerbock und Cameron reisen als erste westliche Spitzenpolitiker nach dem Angriff auf Israel in das Land. Beide mahnen die Regierung zur Zurückhaltung. Noch bevor die deutsche Außenministerin das Land verlassen hat, gibt sich Premier Netanjahu betont unbeeindruckt.
Seit Anfang März sichern deutsche Kampfjets den NATO-Luftraum über dem Baltikum. Seitdem zählt die Bundeswehr zehn Alarmstarts, um russische Militärmaschinen ohne elektronische Kennung zu identifizieren. Laut dem Einsatzführer bewegt sich die Zahl "ganz normal im Rahmen".
Wie soll die Zukunft der Kliniken in Deutschland aussehen? Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Gesundheitsminister Lauterbach bittet alle Beteiligten: Zu der Reform gibt es keine Alternative. Derweil melden die Länder schon viel Kritik an.
Israel wird den iranischen Angriff auf sein Staatsgebiet wohl nicht unbeantwortet lassen. Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen fordern die Staats- und Regierungschefs "äußerste Zurückhaltung". Die Sanktionen gegen die Islamische Republik sollen ausgeweitet werden.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, will die Arbeitssituation in Deutschland verbessern. Dazu will sie unter anderem die Vier-Tage-Woche einführen. CDU-Politiker Philipp Amthor ist gegen eine Arbeitszeitverkürzung. Ganz im Gegenteil.
Aus Dutzenden Kilometern Entfernung wirft Russland mittlerweile spezielle Bomben ab. Die Flieger können aufgrund der Distanz nicht von der ukrainischen Luftabwehr erfasst werden, die Bomben gleiten auf ihr Ziel. Die Detonationen machen Soldaten in einem größeren Umkreis kampfunfähig, ausgebaute Befestigungen werden komplett zerstört.
Robert Habeck ist mit einer Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt gereist. Der Vizekanzler will mit Präsident Selenskyj über die jüngsten russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine sprechen.
Mit einer Drohne Bomben auf russische Panzer und Soldaten werfen - das macht das Videospiel "Death From Above" möglich. Der deutsche Entwickler sieht sein Spiel als Kunstwerk und als Propaganda. Auch finanziell soll das Spiel die Ukraine im Krieg unterstützen.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, will die Arbeitssituation in Deutschland verbessern. Dazu will sie unter anderem die Viertagewoche einführen. CDU-Politiker Philipp Amthor ist gegen eine Arbeitszeitverkürzung. Ganz im Gegenteil.
Bewegt sich Georgien politisch nach Westen oder Osten - also Richtung EU oder Moskau? Die erste Lesung eines Gesetzes deutet auf Letzteres hin. Denn so will die Regierung die Einflussnahme aus dem Ausland kontrollieren, behauptet sie. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße.
In den USA steht die Abstimmung über das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine bevor. Die Chancen stehen trotz krakeelender ultrarechter Republikaner gut. Kiew hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Hilfen überlebenswichtig sind. Doch wie sehen sie überhaupt genau aus?
Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen sich führende Genossen für eine Reform der Schuldenbremse aus – und ein weiteres Sondervermögen, auch für das Innenministerium.
Vor mehr als zehn Jahren wird die Heeresflugabwehrtruppe aufgelöst, die dort eingesetzten Gepard-Panzer werden verkauft und verschrottet. Doch durch den Angriff auf die Ukraine fällt auf: Der Bundeswehr fehlt eine effektive Möglichkeit zur Bekämpfung von Drohnen.
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse.
Die mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben. Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren. Außenministerin Baerbock spricht deshalb mit dem russischen Botschafter.
Washington und London reagieren mit umfassenden Sanktionen auf den iranischen Israel-Angriff vom Wochenende. Laut US-Präsident Biden richten sich die Strafmaßnahmen vor allem gegen das Schahed-Drohnenprogramm und die Raketenproduktion des Landes. Aber auch andere Industriezweige sind betroffen.
Für die CSU tritt die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bei der Europawahl an. Doch der aufreibende Wahlkampf endet für sie plötzlich und dramatisch. Nach einem Zusammenbruch ihres Immunsystems wird sie in die Notaufnahme eingewiesen und muss nun strengste Ruhe halten.
Ein Expertenbericht räumt Schottland keine Chancen mehr ein, die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Die Regierung in Edinburgh akzeptiert das negative Votum und sieht die Schuld bei London. Premier Sunak begründete seine klimapolitische Bremsung mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung.
Die Polizei hat zwei mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen. Die Deutschrussen sollen für Russlands Geheimdienste Militäreinrichtungen ausgespäht haben – für mögliche Bombenanschläge. Eskaliert Moskaus Spionagekrieg?
Am Ende sollen zwölf Geschworene im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump das Urteil fällen. Weil Zweifel auftauchen, werden zwei bereits ausgewählte Jury-Mitglieder wieder entlassen. Einige Stunden später vermeldet der Richter: Die Jury ist komplett. Der Richter will nun sicherstellen, dass der Angeklagte das Gremium nicht einschüchtert
Iranische Medien berichten über eine Explosion nahe der Stadt Isfahan. Die Detonationen seien in der Nähe des internationalen Flughafens registriert worden.
Ben Gvir fällt immer wieder mit harschen Tönen auf. Nach einem Angriff auf den Iran bringt der rechtsextreme israelische Politiker die Opposition mit einem einzigen Wort zum Schäumen - und er gibt einen interessanten Hinweis auf die mögliche Verantwortung für die Attacke.
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg macht der Bundesregierung scharfe Vorwürfe: Die Ampel erschwere den Sicherheitsbehörden die Arbeit.
Die iranische Führung spielt den mutmaßlich israelischen Angriff auf das Land herunter. Informationen über Schäden gibt es nicht. Dennoch ist in der Region die Sorge vor einer weiteren Eskalation groß. Ägypten zeigt sich "zutiefst besorgt" und will sich stärker bei einer Lösung des Konflikts engagieren.
Die Witwe des in Russland ermordeten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, erhält auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel den Freiheitspreis der Medien. In seiner Laudatio würdigt CDU-Chef Merz die Preisträgerin als "Heldin unserer Zeit". Die Geehrte reagiert bewegt - und kämpferisch.
Der Kanzler in China, die Außenministerin im Nahen Osten: Die Regierung macht Krisendiplomatie an den Brandherden der Welt, aber die Ergebnisse sind mager. Welche außenpolitische Bedeutung hat die Bundesrepublik noch?
Israel und Iran bemühen sich um Deeskalation. Der Kanzler und die Außenministerin betreiben vergeblich Krisendiplomatie. Und Julian Nagelsmann bleibt bis zur WM Bundestrainer. Das ist die Lage am Freitagabend.
Gleich zwei Krisenherde setzen die Außenminister der G7-Staaten unter Druck: die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Die Siebenergruppe verpflichtet sich dazu, Kiews Luftabwehr zu stärken. Von Teheran und Tel Aviv verlangt sie, sich in Zurückhaltung zu üben.
Die Ukraine ist dringend auf militärische Unterstützung angewiesen. In den USA sieht man bereits, dass sich die Lage im Krieg zugunsten Russlands ändert. Besonders die schwereren russischen Luftangriffe setzen dem Land zu. Jetzt reagiert die NATO.
Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich. Personalvertreter der Jobcenter schlagen bei Bundeskanzler Scholz Alarm. Das Projekt von Paus sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Der Sozialstaat werde irreparablen Schaden nehmen.
Die Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Was immer außen vor bleibt: wie viele Menschen solch eine Maßnahme überhaupt treffen würde. Eine Auswertung zeigt nun: nicht allzu viele.
Die Beziehungen auf der koreanischen Halbinsel befinden sich aktuell auf einem Tiefpunkt. Die nordkoreanische Diktatur testet immer wieder neue Waffensysteme - jetzt kommt ein angeblich "supergroßer Sprengkopf" in einer Rakete zum Einsatz.
Venezuelas humanitäre Krise, die fliehende Bevölkerung, die Ausbeutung, dafür sind Präsident Maduro und sein Führungszirkel verantwortlich. Statt Konfrontation versucht es die US-Regierung - auch der riesigen Ölreserven wegen - mit Dialog. Der zerschellt an Maduro.
Aktuell sind bei der deutschen Luftwaffe Eurofighter und Tornados im Einsatz. Diskutiert wird über eine Bestellung von 50 zusätzlichen Kampfjets. Davon hänge die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ab, sagt der Chef der Airbus-Rüstungssparte - und widerspricht dem Kanzleramt in Bezug auf den Taurus.
Seit Jahren steuert die Hamas-Führung die Terrororganisation von Katar aus. Doch während der Verhandlungen über einen Geisel-Deal mit Israel kommt es zum Bruch zwischen Doha und den Islamisten. Diese strecken nun die Fühler nach einem neuen Unterschlupf aus, dieser könnte vieles verkomplizieren.
Monatelang blockierten die Republikaner ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Nun nimmt der Gesetzesentwurf eine wichtige Hürde und passiert das US-Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten bewilligen zudem Militärhilfen für Israel.
Es ist der zweite Anlauf: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Diesmal sind die Chancen besser. Das Ziel ist es, die vor allem bei Jugendlichen beliebte App unter amerikanische Kontrolle zu bringen.
Warum sich die Bundesrepublik so schwertut, eine Haltung zu den Kriegen zu finden. Und: Wie der Durchbruch im US-Repräsentantenhaus zustande kam. Das ist die Lage am Sonntag.
Die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst hält den Umgang von NATO und Europäischer Union auf Russland für hoch gefährlich. "Ich weiß nicht, worauf die Herren Scholz und Biden warten. Darauf, dass die russische Fahne über Odessa und Charkiw weht?"
Die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst hält den Umgang von NATO und Europäischer Union mit Russland für hochgefährlich. "Ich weiß nicht, worauf die Herren Scholz und Biden warten. Darauf, dass die russische Fahne über Odessa und Charkiw weht?"
Die Vorsitzende des Rassemblement National, Le Pen, streitet mit Vertretern der AfD über den Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte. Denn die deutsche Rechtsaußen-Partei stellt ein dortiges Referendum infrage. Die Franzosen reagieren empört.
Russlands Kriegsmaschinerie zwingt die Ukraine in die nächste große Schlacht: Wenige Kilometer westlich von Bachmut nähert sich die Front gleich an mehreren Stellen der Stadtgrenze von Tschassiw Jar. Wie und wo wollen die Verteidiger die russische Übermacht aufhalten?
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.
Die Opposition spricht von einer "Scheidungsurkunde", und die SPD von einer "Austrittserklärung": Mit einem neuen Konzept will die FDP eine "Wirtschaftswende" einleiten. Doch was genau fordert die Partei? Hier die Punkte im Einzelnen.
Ist das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch.
Ist die Ampel-Regierung am Ende? Die Stimmung ist schon lange mies und das jüngste FDP-Papier erzürnt einmal mehr die SPD. Die Opposition sieht das Bündnis am Ende, Wagenknecht fordert einen radikalen Schnitt: "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet."
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die NATO zur "nuklearen Abschreckungsmission" verpflichtet. Im Ernstfall können Mitgliedsstaaten auch über Atomwaffen der USA verfügen. Nun zeigt sich der polnische Präsident Duda offen für die Stationierung.
Die FDP plant starke Einsparungen bei den Sozialausgaben – die SPD-Spitze zeigt sich über die Pläne erbost. Der dritte Ampelpartner hielt bislang still, doch nun schaltet sich Außenministerin Baerbock in den Streit ein.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht.
Zum Beginn seiner Türkei-Reise macht Bundespräsident Steinmeier Stopp an einem für die türkisch-deutsche Migrationsgeschichte symbolträchtigen Bahnhof. Dort wird er erst einmal von Demonstranten empfangen, die mit rabiater Bebilderung ein anderes Thema in den Fokus rücken.
Als Teil des mehrmonatigen NATO-Manövers "Steadfast Defender" probt die Bundeswehr die Verlegung von Einheiten nach Litauen. Generalinspekteur Breuer bezeichnet die Übung als "militärische Zeitenwende". Aufgrund der Übung warnt er vor einem höheren Verkehrsaufkommen auf Straßen und Schienen.
Erstmals muss sich ein früherer US-Präsident einem Strafprozess stellen. Trump soll Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar verschleiert haben. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Im Eröffnungsplädoyer bezichtigt die Anklage Trump der Inszenierung eines "kriminellen Komplotts."
Die seit Monaten erwartete Entscheidung des US-Senats über Hilfen für die Ukraine sieht Oberst Markus Reisner als große Hilfe für das überfallene Land. Aber um in die Offensive gehen zu können, bräuchte Kiew sehr viel mehr Unterstützung.
Die FDP nährt mal wieder Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel. Doch mit ihrem Papier zur »Beschleunigung der Wirtschaftswende« beruhigen die Liberalen vor allem die Gemüter der Parteibasis.
Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.
Russlands Verbände bereiten sich auf die nächste Materialschlacht vor. Westlich von Bachmut nähern sich die Truppen des Kreml der Kleinstadt Tschassiw Jar. Nach Angaben der Ukraine will Moskau den Ort mit 20.000 bis 25.000 Kämpfern stürmen.
Eine ganze Weile dauert es, bis das US-Repräsentantenhaus neue Militärhilfen für die Ukraine genehmigt. Nun liegt das entsprechende Gesetz bei Senat. US-Beamte weisen nun darauf hin, dass das Paket deutlich größer ausfallen wird als die Pakete zuvor.
Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen. Von der SPD gibt es dafür viel Kritik, die CDU bietet den Freien Demokraten wiederum eine Zusammenarbeit an. Finanzminister und Parteichef Lindner lehnt das jedoch ab.
Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende hat die FDP ein Positionspapier vorgelegt. Darüber ist in der Ampelkoalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Am Montagabend diskutieren zwei Ampel-Politiker in der ARD-Talkshow "Maischberger" darüber.
In den USA passiert ein geplantes Hilfspaket gerade das Repräsentantenhaus, in Großbritannien wird ebenfalls neue Unterstützung geplant. London will die Ukraine mit Militärhilfe in Höhe von rund 580 Millionen Euro unterstützen.
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die FDP fordert eine fundamentale "Wirtschaftswende", SPD-Politiker schreien wütend auf, die Grünen hoffen, alles sei nur Wahlkampfmanöver. Der FDP-Parteitag am Wochenende könnte aber zum Anfang vom Ende der Ampelregierung werden, denn es gibt einen heißen Zielkonflikt für den Koalitionsbruch im Juni.
In den USA passiert ein geplantes Hilfspaket gerade das Repräsentantenhaus, in Großbritannien wird ebenfalls neue Unterstützung geplant - wenn auch in deutlich kleinerem Maßstab. London will die Ukraine mit Militärhilfe in Höhe von rund 580 Millionen Euro unterstützen.
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.
Immer wieder wirft Pjöngjang Südkorea und den USA Pläne für einen gemeinsamen Angriff vor. Nun sendet Nordkorea eigenen Angaben zufolge ein "klares Warnsignal" an die Feinde: Das Land simuliert einen nuklearen Gegenangriff mit Mehrfach-Raketenwerfern.
Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen Winter entfernt die Partei sich immer weiter und verliert in dieser Woche erneut an Zuspruch. Für die FDP gibt es in einer weiteren Umfrage miese Noten.
Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Die russischen Streitkräfte terrorisieren die Zivilbevölkerung mit Angriffen und schädigen auch die Infrastruktur massiv. Laut Kriegsforschern vom ISW plant der Kreml möglicherweise eine Bodenoffensive. Doch die Erfolgsaussichten wären wohl gering.
Zuletzt stiegen die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder. Die beiden Länder werfen sich gegenseitig vor, Schüsse an der gemeinsamen Grenze abgegeben zu haben. Nach Angaben aus Baku kommen die Friedensverhandlungen jetzt aber gut voran.
Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben. Der AfD-Politiker muss nun zum Rapport in die Hauptstadt.
Das Handy ist kaputt, aber es ist teurer, es zu reparieren, als sich ein neues zu kaufen? Damit soll in der EU bald Schluss sein. Das "Recht auf Reparatur" soll sich nicht nur positiv auf das Portemonnaie der Verbraucher auswirken, sondern auch auf die Umwelt.
Ein großes Militärpaket zu verabschieden, ist das eine - doch die Beschlüsse umzusetzen, kostet oft noch sehr viel Zeit. Warum es bei der US-Hilfe nun sehr schnell gehen kann, und was die EU nun dringend tun muss, erklärt Sicherheitsexperte Gressel ntv.de.
Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.
Plötzlich gerät die Front in der Ukraine in Bewegung: Am Bahndamm bei Awdijiwka gelingt den russischen Truppen ein lokaler Vorstoß. Die ukrainischen Verteidiger müssen Stellungen in Otschertyne aufgeben. Die Russen setzen alles daran, den Angriffskeil zu erweitern.
Wusste Björn Höcke, dass er in einer Rede einen SA-Spruch nutzte? Vor Gericht gibt er das unwissende Opfer. Der Staatsanwalt konfrontiert ihn mit weiteren Aussagen, die an die Nazizeit erinnern: »Das sieht nicht nach Zufall aus.«
Eine Rettungsaktion in Gaza, ebenso tragisch wie spektakulär: Zehn Minuten, bevor die Mutter stirbt, holen Ärzte im Kuwaitischen Krankenhauses in Rafah ihr Kind auf die Welt. Die Mediziner sprechen von einem "Wunder".
Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.
Das Entsetzen ist groß: Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll für China spioniert haben. Die AfD sei ein "Sicherheitsrisiko", heißt es bei CDU und SPD. Krah müsse aufklären und eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Der Fall Krah zeige die Nähe der AfD zu autoritären Regimen.
Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Nun drängt die CSU erneut auf einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal. Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung.
Der Spitzenkandidat sei nicht mehr tragbar, die AfD eine Gefahr für Deutschland: Klare Worte des CSU-Generalsekretärs Martin Huber, der davon ausgeht, dass die Partei ein strukturelles Problem hat. "Das ist kein Einzelfall."
Patriotismus geht anders: Deutschlands Rechtsaußen schauen zu den Autokraten dieser Welt auf. Die Vorwürfe gegen Europaspitzenkandidat Krah und sein Umfeld sollten Wählern eine Warnung sein.
Den mutmaßlichen China-Spion will er kündigen, auch für ihn selbst hat die Affäre nun Konsequenzen: Maximilian Krah bleibt zwar Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, soll aber in die zweite Reihe rücken.
Mitarbeiter des Palästinenser-Hilfswerk UNRWA sollen laut Israel Agenten terroristischer Gruppen in Gaza sein. Eine Untersuchung findet keine Hinweise für die Behauptung. Trotz scharfer Kritik Israels am Bericht nimmt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA wieder auf und folgt anderen Staaten.
Die Überraschung hält sich offenbar in Grenzen. Ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah muss wegen des Verdachts auf Spionage in Untersuchungshaft. Doch was genau wird ihm vorgeworfen? Und wer ist dieser Mann überhaupt?
Seit mehr als einem Jahr gibt es das Bürgergeld. An der Basis brodelt es. Wie das DIW in einer Studie herausfindet, stoßen die neuen Regeln bei den Mitarbeitern im Jobcenter auf wenig Gegenliebe. Vor allem die eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten hemmen demnach die Arbeit der Jobcenter.
Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.
Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem Skandal um den mutmaßlichen Chinaspion von Maximilian Krah? Der darf Spitzenkandidat bei der Europawahl bleiben, soll aber in die zweite Reihe rücken und zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren.
2022 werden laut der AOK zahlreiche Krebs- und Notfallpatienten in Kliniken behandelt, die dafür nicht adäquat ausgestattet sind - wobei es regionale Unterschiede gibt. Um die Behandlungsqualität zu erhöhen, fordert die Krankenkasse eine schnellere Spezialisierung der Versorgung.
Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.
Mit Kampfjets und Artillerie geht die israelische Armee gegen die Hisbollah im Südlibanon vor. Dabei seien "zahlreiche Kräfte" im Einsatz, sagt Verteidigungsminister Gallant. Mittlerweile sei bereits die Hälfte der örtlichen Führungsebene tot.
Die restriktive Haltung der Ampel bei Rüstungsexporten sorgte in London häufig für Ärger. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Premier Sunak und Kanzler Scholz vereinbaren in Berlin einen neuen Gleichschritt in der deutsch-britischen Verteidigungspolitik.
Der AfD-Mitarbeiter, der für China spioniert haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Die propalästinensischen Proteste an US-Hochschulen eskalieren. Und viele Jugendliche würden die AfD wählen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine wuchsen auch hierzulande die Sorgen um die eigene Verteidigung. Mit viel Geld sollen die deutschen Truppen nun flottgemacht werden. Was die Bundeswehr kann – und was sie können soll.
Psychoterror gehört zum Handwerkszeug der Hamas. Mit einem Geiselvideo beweisen die Islamisten ihre Meisterschaft darin: Ein 24-Jähriger schildert die unterirdische Hölle der Gaza-Tunnel. Und macht der eigenen Regierung schwere Vorwürfe, dass sie die Entführten noch nicht heimgeholt habe.
Mit dem russischen Durchbruch von gestern sei "die Büchse der Pandora geöffnet", schreiben Militärblogger. Oberst Reisner erklärt, was daran so gefährlich ist und warum die Munition gerade jetzt so sehr fehlt.
Emmanuel Macron hält eine Rede zu Europa. Der Supreme Court befasst sich mit der Frage, ob Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt ist. Und der Bundestag stimmt über einen »Veteranentag« ab. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
In einem neuen Propagandavideo führt die Hamas eine der verschleppten Geisel vor. Der junge Mann macht Israels Regierung schwere Vorwürfe. Seine Eltern sagen: "Der Aufschrei von Hersh soll gehört werden, denn es ist der Aufschrei von allen Gekidnappten."
Der Bundestag stimmt über die Einführung eines Veteranentags ab. Längst überfällig, findet Stephan Kremer. Er spricht über Druck auf die Politik, das richtige Datum und wer überhaupt ein Veteran ist.
Die Sorge in Frankreich vor Terroranschlägen ist groß - und dürfte nun noch größer werden. Sicherheitskräfte nehmen einen radikalisierten 16-Jährigen fest, der offenbar als "Märtyrer" sterben wollte. Sein Ziel offenbar: die Olympischen Spiele in Paris im Sommer.
Auch wenn sich die EU-Staaten gerne ihrer Hilfen für die Ukraine brüsten: Die Lücke, die die USA zuletzt hinterlassen haben, können sie nicht schließen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft analysiert. Und auch die jetzt beschlossenen US-Hilfen sind wohl nicht nachhaltig.
Das Projekt ist höchst umstritten, nun weist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen ab. Damit kann die Gaspipeline von Rügen nach Lubmin wie geplant in Betrieb gehen.
Belarus' Machthaber Lukaschenko beschwört den Worst Case hervor. "Ein unvorsichtiges Wort, eine Bewegung können eine bewaffnete Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen verursachen." Zugleich sagt er: Die belarussische Opposition plane, die NATO um Hilfe zu bitten.
In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024 und begründen das mit steuerlichen Freibeträgen, die der FDP-Chef rückwirkend zum 1. Januar anheben will.
Wie der Girls’ Day beim Bundeskanzler ablief. Warum Deutschland so steuerungerecht ist. Und der seltsame Fall einer Frau, die keine Angst spüren kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In den vergangenen Tagen nehmen deutsche Behörden vier Personen wegen Spionageverdachts für China fest. Die Regierung in Peking ist empört und zitiert die deutsche Botschafterin zum Rapport. Die Diplomatin bezeichnet den Vorgang als "durchaus aufschlussreichen Schachzug".
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.
Die Vorwürfe sind heftig: Inmitten der schweren Energiekrise 2022 sollen die Ministerien der Grünen-Politiker Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht haben. Der Atomausstieg sei wider besseres Wissen forciert worden. Beide Häuser wehren sich vehement, doch beendet ist der Streit damit nicht.
Am Ende soll es mehr sein als ein Panzer: Das "Main Ground Combat System" hat Drohnen, Künstliche Intelligenz oder auch neuartige Laserwaffen an Bord. Das Waffensystem soll künftig die Bundeswehr und das französische Heer verstärken.
Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die Bundestagsbefassung mit dem Klimaschutzgesetz verschieben. Ähnlich hatte er bereits beim Heizungsgesetz argumentiert. Dieses Mal scheitert er beim Bundesverfassungsgericht aber.
Trump zahlte wohl nicht nur Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Im Strafprozess um mutmaßliche Vertuschung interessiert sich das Gericht auch für andere Fälle. Die Story eines Playboy-Modells wurde für 150.000 Dollar abgefangen, schildert der Herausgeber eines Klatschblattes.
Die USA liefern der Ukraine erstmals ATACMS-Marschflugkörper mit hoher Reichweite. Die Biden-Regierung hofft, mit diesem Signal der festgefahrenen Taurus-Debatte in Deutschland einen Schub zu verpassen. Am Ende sei es "eine Entscheidung Deutschlands", betont ein hochrangiger US-Beamter.
Die Sozialdemokraten fordern eine innerpolitische Zeitendwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.
Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden verschärft. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.
Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten Krah und Bystron fest. Darüber entbrennt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend ein Streit, wie man ihn in einer Fernsehtalkshow selten sieht.
Laut einer Umfrage ist die AfD unter 14- bis 29-Jährigen stärkste Kraft. Für Sozialarbeiter ein klares Alarmsignal. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung für Jugendverbände und -zentren. Bleibt diese aus, könnte rechte Gruppen die Felder besetzen.
Der Bundeskanzler trifft Aserbaidschans Machthaber. Israel bereitet die Offensive auf Rafah vor. Und die Weinstein-Entscheidung schockiert die #MeToo-Bewegung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-EM in Deutschland verstärken, um alle »denkbaren Gefahren« abzuwenden. Die SPD drängt auf mehr Befugnisse für Behörden. Doch ein Koalitionspartner bremst.
Die Ukraine fleht lange Zeit um Panzer. Die sollen die Wende im Abwehrkampf bringen. Neben deutschen Leopard-Panzern sind auch US-amerikanische Abrams dabei. Letztere zieht das angegriffene Land nun aber ab. Die russischen Drohnen setzen ihnen zu sehr zu.
Noch vor 30 Jahren empfinden die Menschen den deutschen Staat etwa gleichermaßen sympathisch wie unsympathisch. Inzwischen sind die Verhältnisse klar: Ein starker Staat weckt viele Sympathien - aber nur bei klassischen Themen. Von privater Regulierung halten die Menschen nichts.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen.
Weil er sich Grundstücke widerrechtlich angeeignet haben soll, muss der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj in Untersuchungshaft. Seinen Posten ist er wohl los, die Vorwürfe streitet der Parteikollege von Präsident Selenskyj aber vehement ab.
Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt viele der deutschen Wähler. Dem »Politbarometer« zufolge lässt die Unterstützung für die Partei nach – allerdings nur wenig.
Noch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten.
Nach den Protesten 2022 ebbt das mediale Interesse an der Situation der Frauen im Iran merklich ab. Allerdings bessert sich an deren Lage nichts, im Gegenteil. Nachdem die Sittenwächter kürzlich strengere Kontrollen der Kopftuchpflicht ankündigen, greifen sie nun hart durch.
Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.
Putin ist zwar die Nemensis von Nawalny und seinem Team, aber auch die russischen Verhältnisse - eine oft arme Bevölkerung und superreiche Oligarchen - klagen sie an. Ein Dokumentarfilm widmet sich den 90er-Jahren und zeigt, wie der Aufstieg Putins möglich war. Das findet nicht jeder Oppositionelle gut.
Weil er sich Grundstücke widerrechtlich angeeignet haben soll, muss der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj kurzzeitig in Untersuchungshaft. Seinen Posten ist er wohl los, die Vorwürfe streitet der Parteikollege von Präsident Selenskyj aber vehement ab.
Nach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen.
Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander - und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, "fast wortgleich" in einer Höcke-Rede wieder auf.
Die Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein könnte viele Frauen entmutigen. Russlands Streitkräfte rücken im südlichen Donbass vor. Und die AfD steckt tief im Autokratensumpf. Das ist die Lage am Freitagabend.
Noch vor dem Gaza-Krieg fällt ein israelisches Bataillon im Westjordanland durch Gewalttätigkeit auf. Dass die USA nach dem Massaker der Hamas gegen die überwiegend ultraorthodoxen Soldaten Sanktionen verhängen wollen, verärgert die Regierung Netanjahu. Nun lenkt man in Washington ein.
Statt jeweils national den Leopard II oder Leclerc weiterzuentwickeln, setzen Deutschland und Frankreich jetzt auf das Großprojekt "Main Ground Combat System" - ein milliardenschweres Großprojekt, das die Panzerwelt revolutionieren soll. Doch nicht alle Komponenten sind bereits verteilt.
Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist über der Ostsee unterwegs und wird dort von Maschinen der Luftwaffe abgefangen. Die Eurofighter "begleiten" die Iljuschin IL-20, erklärt die Bundeswehr. Es handelt sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art.
Am Samstag und Sonntag trifft sich die FDP zum Parteitag in Berlin - die Lage ist unverändert schwierig für die Liberalen. Das Zwölf-Punkte-Papier soll die Moral stärken und Grüne und SPD ärgern. Ob das gelingt?
Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz Moskaus derzeitigen Fortschritten an der Front sieht Militärökonom Keupp den Kreml auf der Verliererstraße. Auf lange Sicht habe Russland gegen das Industriepotenzial des Westens keine Chance, ist er sich sicher.
Im Gespräch mit einem Radiomoderator lässt US-Präsident Biden beiläufig fallen, er sei zu einem Rededuell mit seinem Herausforderer bereit. Trump antwortet sofort und zeigt sich begierig, die Debatte überall und zu jeder gewünschten Zeit zu führen. Die US-Wähler brennen allerdings nicht so darauf.
Beim FDP-Parteitag geht es auch um die Zukunft der Ampel. Die AfD versteckt ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl. Und in Südafrika jährt sich das Ende der Apartheid zum dreißigsten Mal. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Alle sollen den Liberalen alles zutrauen, sogar den Bruch der Koalition. Christian Lindner hat sich und seine Partei mit einer riskanten Strategie in die Ecke manövriert.
Ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat mutmaßlich für China spioniert. Ein Bericht legt nahe, dass er vertrauliche Dokumente des EU-Parlaments übermittelt haben könnte. Der AfD-Politiker schweigt zu den neuen Vorwürfen.
Russland feuert in der Nacht erneut Dutzende Raketen auf die Ukraine. Ins Visier geraten primär Energieanlagen. In der immer wieder beschossenen Stadt Charkiw treffen die russischen Angriffe allerdings auch ein Krankenhaus.
CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär".
Für die SPD scheint die Europawahl schon verloren, der Kanzler hält Spitzenkandidatin Barley offensichtlich für eine Nebenfigur. Wie will sie das noch drehen? Mit forschem Auftreten.
Auf dem FDP-Parteitag stehen die klassischen Themen der Partei auf der Agenda. Neben Soli-Abschaffung und Kritik an der Kindergrundsicherung fordert FDP-Chef Lindner eine "Wirtschaftswende" für Deutschland. Das Land sei "nicht wettbewerbsfähig".
Auf dem FDP-Parteitag in Berlin trifft der Vorsitzende Lindner den Nerv der Delegierten. Er dekliniert durch, was die Liberalen wollen. Spitzen in Richtung SPD und Grüne spart er sich weitgehend. Die braucht es aber auch gar nicht.
Sie wollten die Macht in Deutschland gewaltsam übernehmen. 26 mutmaßliche Verschwörer des "Reichsbürgernetzwerks" um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich vor Gericht verantworten. Laut Anklage ist die geplante Machtübernahme durch den Glauben an verschiedene Verschwörungsmythen getrieben.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist für ihre deutlichen Worte bekannt. Auf dem Parteitag der Liberalen schießt die Spitzenkandidatin für die Europawahl nun scharf gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie wirft ihr fehlende Bürgernähe vor - und eine Blockade der Wirtschaft.
Die CSU hat große Ziele für die Europawahl, doch das Verhältnis ihrer Spitzenleute ist weiter frostig. Beim Parteitag in Passau meiden sich Markus Söder und Manfred Weber, so gut es geht. Dabei bleibt die größte Streitfrage unbeantwortet.
Die CDU hat zu wenige Frauen und wirbt um Migranten. Beste Voraussetzungen für die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Wäre da nicht Friedrich Merz.
Immer wieder gelingen der Ukraine mit Drohnenattacken Schläge gegen das russische Militär. Doch die Lage an der Front verschlechtere sich, mahnt der ukrainische Oberkommandant. Die russische Seite attackiere vermehrt die Energieinfrastruktur. In Donezk meldet Russland zudem die Einnahme weiterer Ortschaften.
Das Wirtschaftsprofil schärfen, die eigenen Leistungen in der Ampel besser kommunizieren – das hat sich die FDP für ihren Parteitag in Berlin vorgenommen. Doch angesichts schlechter Umfragewerte rumort es an der Basis.
Die Pläne gelten als Frontalangriff gegen die Ampel-Partner: Eine große Mehrheit hat beim FDP-Parteitag für die Forderungen nach einer anderen Wirtschaftspolitik gestimmt.
Schon vor dem FDP-Parteitag sorgt ein Beschlusspapier mit Forderungen nach Wirtschaftsreformen für reichlich Unmut bei den Koalitionspartnern. Nun formalisieren die Liberalen ihren Antrag - und stimmen mit großer Mehrheit für das Zwölf-Punkte-Programm.
Eine Vielzahl von Anklagen gibt es gegen Ex-Präsident Trump. Doch mit der entscheidenden Frage befasst sich der Supreme Court. Es wird immer deutlicher, warum Trump unbedingt noch einmal in Weiße Haus will.
Die AfD arbeitet für Russland und China, weil sie die deutsche Gegenwart hasst. Das ist die Lage am Sonntag.
Wegen einer möglichen Nähe zu Russland und China stehen die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah und Bystron massiv in der Kritik. Innenministerin Faeser sieht die AfD-Politiker als Teil der "Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes". Die Demokratie in Europa sei in Gefahr.
Im Ukraine-Krieg nehmen iranischen Drohnen eine zentrale Rolle für die russischen Streitkräfte ein. Die bekannte Lancet-Drohne erscheint jetzt ein Upgrade zu erhalten: Die iranischen Revolutionsgarden führen sie erstmals der Öffentlichkeit vor.
Im Februar bringt Russland die ostukrainische Stadt Awdijiwka nach langen Kämpfen unter seine Kontrolle. Seitdem gewinnt die russische Offensive an Fahrt, jetzt gelingt ein weiterer Erfolg. Ukrainische Militärblogger machen dafür die Führung einer vor Ort stationierten Brigade verantwortlich.
Hunderte Menschen gehen am Samstag in Hamburg auf die Straße, um gegen eine angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland zu demonstrieren. Dabei erklingen auch islamistische und staatsverachtende Slogans. Die Organisatoren werden als extremistisch eingestuft. Der Aufschrei am Tag danach ist groß.
Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Geisel-Freilassung laufen seit Monaten. Nun gibt es vorsichtige Hoffnung: Die Islamisten kündigen ihre Antwort auf einen Vorschlag für Montag an. Offenbar zeigt sich die israelische Regierung erstmals bereit für Gespräche über ein Kriegsende.
Im ukrainischen Mykolajiw lassen russische Drohnen ein Hotel in Flammen aufgehen. Ziel seien Söldner gewesen, die in dem Hotel untergebracht gewesen sein sollen, heißt es von russischer Seite. Die Ukraine spricht von Angriffen auf die Infrastruktur. Verletzt wurde bei dem Anschlag offenbar niemand.
Mit ihren Attacken und Provokationen sorgt die FDP regelmäßig für Ärger in der Ampel. Nach dem jüngsten Parteitag registrieren SPD und Grüne geradezu erleichtert: Wenigstens haben die Liberalen nicht weiter eskaliert.
Partei der Besserverdiener? Christian Lindner wollte einst weg vom miesen FDP-Image. Mehr Empathie, breitere Themen, das war die Devise. Mit dem Fokus auf Wirtschaft vollzieht er nun eine Kehrtwende. Den Liberalen droht die Selbstverzwergung.
Sie sollen nicht weniger als den Umsturz Deutschlands geplant haben: Am Montag beginnt das erste von drei Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und 25 seiner Anhänger. Die Dimensionen der Prozesse sind beispiellos - die Justiz steht vor einer koordinativen Mammutaufgabe.
Das russische Militär brüstet sich mit Kriegsgeräten, die es bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine erbeutet hat. Bei einer Trophäenschau in Moskau werden diese nun schaulustigen Russinnen und Russen gezeigt. Unter den Exponaten befinden sich auch von Deutschland gelieferte Waffen.
Die Altersgrenze für den Dienst in den ukrainischen Streitkräften haben viele von ihnen überschritten. Trotzdem wollen die Männer der Einheit Steppenwölfe ihr Land verteidigen. Als Artillerieverband kämpfen sie gegen Moskaus Truppen.
Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte in der Region Donezk nimmt zu. Wegen der massiven russischen Angriffe müssen die Verteidiger drei Dörfer aufgeben. Oberbefehlshaber Syrskyj spricht von einer verschärften Lage an der Front.
An gleich mehreren Orten werden am Wochenende Kandidaten der Grünen, der Linken und der Volt-Partei attackiert. Beim Anbringen von Wahlplakaten kommt es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls, Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Ab 2025 soll der Mindestlohn auf 12,81 Euro die Stunde steigen. Die Entscheidung kommt zwar von der Mindestlohnkommission, ist aber auch das Ergebnis eines Streits, bei dem die Arbeitnehmerseite überstimmt wurde. SPD-Chefin Saskia Esken fordert nun neue gesetzliche Vorgaben für die Kommission.
Erst wurde gepöbelt, dann flogen die Fäuste: In mehreren ostdeutschen Städten gab es am Wochenende Attacken auf Personen, die Wahlplakate platzierten. Auch rechte Parolen sollen gefallen sein.
Können höhere Verteidigungsausgaben ohne die Aufweichung der Schuldenbremse gestemmt werden? Das will ARD-Talkerin Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Talkshow von der FDP-Spitzenkandidatin für das EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann wissen.
Die Prozesse gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß beginnen. Die FDP hat sich eine Nische gesichert. Spaniens Premier Sanchéz hat was zu verkünden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Länge der Gasnetze in Zukunft stark zurückgehen werde. Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber. Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden wiedergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche Unterstützung.
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsaffären sorgen für enorme Unruhe im EU-Parlament. Doch die Geheimdienste teilen ihr Wissen nur zögerlich. Dagegen wollen sich Abgeordnete jetzt wehren.
Wie geht es weiter beim Mindestlohn? Neue Zahlen der Bundesregierung, die dem SPIEGEL vorliegen, könnten die Debatte weiter anheizen. Vor allem im Handel und im Gastgewerbe sind die Gehälter niedrig.
Für EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten.
Nach dem gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten in Bayern meldet sich die Regierung in Kiew zu Wort. Die Polizei geht davon aus, dass Alkohol im Spiel war. Doch auch eine politische Motivation wird nicht ausgeschlossen.
2014 kommt es in einem Munitionslager in Tschechien zu zwei Explosionen. Die Polizei macht russische Agenten für die Tat verantwortlich. Moskau leugnet jedoch jegliche Schuld. Aufgrund mangelnder Beweise werden die Ermittlungen jetzt eingestellt.
Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten.
Ab 2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 Euro die Stunde steigen. Die Entscheidung kommt zwar von der Mindestlohnkommission, ist aber auch das Ergebnis eines Streits, bei dem die Arbeitnehmerseite überstimmt wurde. SPD-Chefin Saskia Esken fordert nun neue gesetzliche Vorgaben für die Kommission.
In Stuttgart startet der Prozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Trotz der Tragweite der Vorwürfe vermitteln die Männer im Gerichtsaal einen lockeren Eindruck.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg reist zum dritten Mal seit Beginn des großangelegten Angriffskrieges in die Ukraine. Eine baldige Mitgliedschaft für das angegriffene Land hat er allerdings nicht als Gastgeschenk im Gepäck. Stattdessen erinnert er die Bündnisstaaten an ihre Versprechen.
Vor mehr als 200 Tagen hat die Hamas ihre Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, die meisten Angehörigen haben noch immer kein Lebenszeichen. Versteckt werden einige wohl auch bei Privatfamilien anderer Terrorgruppen.
Die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung treibt die CDU um. Parteichef Merz bevorzugt eine Koalition mit nur einem Partner. Der FDP macht er dabei keine großen Hoffnungen. Er frage sich derzeit, was die Partei eigentlich wolle.
Was über die Bluttat von Murnau bekannt ist. Wie Premier Sánchez die spanische Politik zur Telenovela macht. Und welche Macht die Hoeneß-Worte noch haben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Bundespräsident hat die Ukrainepolitik von Olaf Scholz gelobt und dessen Kritiker diskreditiert. Nun wehren sich die Angegriffenen: Steinmeier mache Wahlkampf für die SPD. Auch die Koalitionspartner des Kanzlers sind sauer.
Der Einbruch der Russen bei Otscheretyne in Donezk hat das Potenzial, "sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen", sagt Experte Markus Reisner. Im schlimmsten Fall drohe der Ukraine ein lokaler Zusammenbruch der Front.
Zwei Helfer der Grünen hängen im sächsischen Zwickau Wahlplakate für die Partei auf - und werden dabei angegriffen. Nun kann die Polizei den mutmaßlichen Täter ermitteln und nimmt auch mögliche Komplizen ins Visier.
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Vor Gericht hat die AfD nun eine Niederlage einstecken müssen.
Darf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte.
Im Herbst wählen die Österreicher ein neues Parlament. Während die rechte FPÖ bei den Umfragen führt, kommen Parteichef Kickl Korruptionsermittlungen in die Quere. Die Untreue-Vorwürfe richten sich auch gegen den früheren Vize-Kanzler Strache.
Die Umweltminister der G7-Staaten verständigen sich bei einem Treffen in Turin offenbar auf einen Zeitraum für den Ausstieg aus der Kohle. Dieser solle in der "ersten Hälfte der 2030er-Jahre erfolgen", erklärt ein britischer Staatssekretär.
Ursula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten.
Um 41 Cent wird der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen, so hat es die Mindestlohn-Kommission festgelegt. Die Gewerkschaft Verdi hält den neuen Satz immer noch für viel zu niedrig. Auch die Grünen treten für eine deutliche Erhöhung ein.
Verteidigungsminister Pistorius krempelt die Bundeswehr um. Das Ringen um einen Geisel-Deal mit den Menschenfeinden von der Hamas. Und Bundespräsident Steinmeier sorgt für Ampel-Ärger. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen ist erstmals in einer TV-Debatte gegen ihre Herausforderer bei der EU-Wahl angetreten. Die CDU-Frau leistete sich fast keine Patzer. Bis auf einen, und der könnte sie noch lange ärgern.
Erkennt ein Mann ein ausländisches Kind als seines an, erhält dieses die Staatsbürgerschaft sowie Mutter und Geschwister ein Aufenthaltsrecht, inklusive Anspruch auf Sozialleistungen. Das lässt sich auch bewusst ausnutzen. Die Behörden gehen von zunehmendem Missbrauch aus.
Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis.
Hunderte von Islamisten fordern in Hamburg aggressiv die Einführung des Kalifats. Entsetzen macht sich breit. Der Anführer der Bewegung ist ein polizeibekannter Student, will Lehrer werden und veröffentlicht nun ein Video, in dem er Nancy Faeser persönlich angeht.
Es ist ein grausiger Fund: Im ehemaligen Nazi-Hauptquartier Wolfsschanze stößt ein Forscherteam auf die Skelette von fünf Menschen. "Wir waren vollkommen schockiert", sagt einer der Forscher. Die Leichen weisen dabei "eine erschütternde Eigenheit" auf.
Deutschlands Frauen arbeiten nur selten in Vollzeit. Das ist schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für sie selbst. Aber es ließe sich ändern.
In Leipzig wirbt die CDU auf Deutsch und Arabisch unter anderem für mehr Sicherheit. Doch besonders in einem der Brennpunkt-Bereiche der Stadt werden Hunderte Plakate der Christdemokraten zerstört. Die Partei zeigt sich entsetzt.
In Berlin scheint der Wahlkampf Fahrt aufzunehmen, neben der SPD machen auch die Grünen einen höheren Mindestlohn zu ihrem Thema. Im Frühstart fordert Ricarda Lang eine Reform der Mindestlohnkommission und unabhängig davon eine Erhöhung.
Wieder einmal beschießen die russischen Truppen massiv die ukrainische Hafenstadt Odessa. Mehrere Menschen sterben, ein schlossähnliches Verwaltungsgebäude steht in Flammen. Bei einem der vielen Verletzten könnte es sich um einen Verbündeten des geschassten Ex-Präsidenten Janukowitsch handeln.
Auf Deutsch, Türkisch und Arabisch warb die Leipziger CDU für mehr Sicherheit im Wohngebiet. Die Wahlplakate wurden gemeinsam mit Migranten erarbeitet – und nun zerstört und geklaut. Die Union ist empört.
Die Proteste an der New Yorker Elite-Uni Columbia ufern immer mehr aus. Mit Palästinensertüchern vermummte Personen schlagen Fenster ein und besetzen ein Gebäude. Zuvor hatte die Uni angekündigt, Studenten zu suspendieren, wenn sie ein Protestcamp auf dem Gelände nicht verlassen.
Die Plagiatssucher von VroniPlag Wiki fanden auf 118 von 169 Seiten in der Dissertation von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner Plagiate. Nun wurde ihr der Doktortitel aberkannt. Schreiner zieht auch persönliche Konsequenzen.
Im Sommer 2023 werden Vorwürfe laut, Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner habe in ihrer Dissertation unsauber gearbeitet. Nach längerer Prüfung erkennt die Universität Rostock ihr den Doktortitel jetzt ab. Schreiner erklärt ihren Rücktritt.
Die ukrainischen Streitkräfte bekommen massive militärische Unterstützung aus den USA. Doch vieles aus dem Paket wird das Land erst später erreichen und hilft in der aktuell brisanten Situation nicht. Laut einem polnischen Experten ist die Lage so schlecht wie lange nicht mehr. Hoffnung gibt es nur wenig.
Seit fast einem Jahr stehen die Sozialdemokraten im Trendbarometer auf dem dritten, teilweise sogar auf dem vierten Platz. Das ist vorbei: Mit einem Plus von einem Punkt zieht die SPD an der AfD vorbei.
Die Parteichefs wollen ihre skandalträchtigen Kandidaten im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken. Doch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt sichert in einer internen Mail nun »volle Solidarität« zu
Die Deutschen sind mit der Ampel unzufrieden, das zeigt das Trendbarometer Woche für Woche. Allerdings sind sie auch uneins, welche Koalition sie lieber hätten. Einen Bundeskanzler Merz hält nur eine Minderheit für besser.
Seit Monaten verhandeln die USA, Katar und Ägypten über eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Ein weitreichendes Angebot aus Jerusalem wird derzeit von der Hamas bewertet. Israels Premier stellt aber klar: Eine Offensive auf die Flüchtlingsstadt Rafah komme - mit oder ohne Deal.
Die Ukraine benötigt dringend weitere Flugabwehrsysteme, um die eigenen Städte, aber auch die Truppen an der Front gegen die russische Luftwaffe zu verteidigen. Deutschland liefert dafür jetzt zwei neue Skynex-Systeme und weitere Panzer.
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag
Bald könnten wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die Berliner Verkehrssenatorin ist zurückgetreten. Und warum die Viertagewoche Deutschlands Wirtschaft ankurbeln könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Vor der Europawahl macht sich die SPD Sorgen um die Koalitionspläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die CDU-Politikerin schließt eine spätere Koalition mit den Rechtskonservativen nicht aus. Dazu gehören etwa Melonis Fratelli d'Italia. Für die Sozialdemokraten "ein Skandal".
Bei einem Treffen in Italien beschließen die G7-Staaten den Ausstieg aus der Kohleverstromung in der ersten Hälfte der 2030er-Jahre. Allerdings: "Für Deutschland und Europa heißt es faktisch nichts", so Wirtschaftsminister Habeck. Und das hat einen bestimmten Grund.
Im historischen Ambiente seiner Heimatstadt ordnet Verteidigungsminister Pistorius eine neue Kommandostruktur für die Bundeswehr an. Per »Osnabrücker Erlass« soll sich die Truppe künftig auf Russland konzentrieren.
Mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen greifen die ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrsysteme auf der besetzten Krim an. Unabhängige Medien berichten von Einschlägen auf drei russischen Stützpunkte auf der Halbinsel
Bei den Massenprotesten nach dem Tod der Kurdin Amini kommen im Iran noch weitere Frauen ums Leben. Die 16 Jahre alte Nika Shakarami erregt die Aufmerksamkeit von drei Sicherheitsmännern, als sie Kopftücher anzündet. Ihr Martyrium kommt nun durch ein Geheimdossier ans Licht.
Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für ein Bündnis mit Rechtskonservativen im EU-Parlament. Was steckt hinter diesem umstrittenen Kurs?
Die Zeitenwende ist in der Befehlsstruktur der Bundeswehr angekommen: Mit seiner Unterschrift setzt Verteidigungsminister Pistorius eine neue Führungsorganisation in Kraft. Abschreckung und Kriegstauglichkeit will der SPD-Politiker der Bedrohung durch Moskau entgegensetzen.
Der Konsum von Cannabis ist in den meisten US-Bundesstaaten inzwischen mehr oder weniger legal, auf Bundesebene allerdings nicht. Nun will die Biden-Regierung die bisherige Einstufung der Droge verändern. Das dürfte Konsumentinnen und Konsumenten entgegenkommen, aber nicht nur ihnen.
Während der Koalitionspartner FDP ein Ende der Rente mit 63 fordert und die CDU für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters in ihr Grundsatzprogramm schreibt, weist der Kanzler derlei Forderungen strikt zurück. Auch jüngere Menschen bräuchten Verlässlichkeit, sagt Scholz.
An US-Universitäten spitzt sich die Lage um die propalästinensischen und in Teilen antisemitischen Proteste zu. Seit der vergangenen Nacht halten Studierende ein Gebäude der New Yorker Columbia-Universität besetzt. Jetzt droht ihnen die Hochschulleitung mit Exmatrikulation.
Zum 1. Mai erinnert Kanzler Scholz an den Wert der Arbeit über das bloße Geldverdienen hinaus. Ein Job sorge für ein Gefühl der Dazugehörigkeit und Anerkennung. In seiner Video-Botschaft kritisierte der Regierungschef zudem Debatten über einen späteren Rentenbeginn.
In der Nacht zu Dienstag besetzen pro-palästinensische Demonstrierende ein Gebäude der New Yorker Columbia Universität. Abrücken wollen sie erst, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Jetzt rückt die Polizei auf dem Campus vor.
Erst randaliert er, dann geht er mit einem Messer gegen die Polizei vor: Ein selbst ernannter "Reichsbürger" ruft in der Nacht in Velbert das SEK auf den Plan. Der 30-Jährige landet in Polizeigewahrsam.
»Kriegstüchtig« soll die Bundeswehr werden, doch es fehlen Soldaten. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will die Personallücke mit einer reformierten Dienstpflicht füllen – für »Volljährige beiderlei Geschlechts«.
Bislang sind es nur jährlich einige Tausend Menschen, die Afghanistan besuchen. Seit der Machtübernahme durch die Taliban bemüht sich die Terrorgruppe, die positiven Aspekte des Landes zu präsentieren. Dazu soll nun ein ganzer Tourismussektor entstehen.
Ökonomen warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland: Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage? Das sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi über die Krise der deutschen Wirtschaft – und die Schwäche der SPD.
Die Thüringer wählen in vier Monaten einen neuen Landtag - der CDU-Kandidat Mario Voigt möchte den AfD-Chef Björn Höcke besiegen. Wie er das hinbekommen will und warum er trotz Umfragerückstand an seine Chance glaubt, sagt er im Interview mit ntv.de.
Die China-Verstrickungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl müssen aufgeklärt werden. Aber die chinesische Einflussnahme ist mehr als ein AfD-Problem. Peking ist viel zu klug, um sich bei der Ziel- und Mittelauswahl auf die AfD zu beschränken.
Ähnlich wie in Russland will Georgiens Regierung mit einem Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" die Demokratiebewegung schwächen - so die Lesart der Opposition. Tausende Menschen versuchen dies mit friedlichen Demos zu verhindern. Die Staatsmacht reagiert mit Gewalt.
Fljora Stasch ist 22 Jahre alt, als er sein Studium in Berlin pausiert und in die Ukraine aufbricht. Er verteilt Hilfslieferungen und evakuiert Menschen aus Frontdörfern. Die Begegnungen dokumentiert er mit seinen Analogkameras. Aber auch an geheimen Übungsplätzen der ukrainischen Armee darf er Fotos machen.
Die russische Armee dringt in einigen Regionen der Ukraine Stück für Stück vor. Als Otscheretyne zur Zielscheibe wird, entschließen sich Lidia Stepaniwna Lomikowska und ihre Familie zur Flucht. Die 98-Jährige kämpft sich allein durch. Jetzt kann sie auf eine besondere Unterkunft hoffen.
Eine Waffenruhe samt Geiseldeal für Gaza wird seit Tagen erwartet, aber die Hamas spielt auf Zeit. US-Außenminister Blinken macht klar, dass er für ein Scheitern einzig die Terrororganisation verantwortlich macht. Die Islamisten sehen sich ungerecht beurteilt und zeigen auf Israels Premier Netanjahu.
In Deutschland gehen Zehntausende Menschen am Tag der Arbeit auf die Straßen. In Stuttgart wird eine Demonstration abgebrochen, während die Veranstaltungen in Hamburg friedlich verlaufen. In Berlin wird der Höhepunkt mit der Revolutionären 1. Mai Demo erwartet.
Nach der jüngsten Umfrage dürfte die Regierungsbildung in Thüringen nach dem 1. September schwierig werden. Das Wagenknecht-Bündnis BSW legt auf 16 Prozent zu und zieht mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow gleich. AfD und CDU verlieren leicht. Die Ampelparteien verbuchen einstellige Werte.
In Deutschland gehen Zehntausende Menschen am Tag der Arbeit auf die Straßen. In Stuttgart wird eine Demonstration abgebrochen, während die Veranstaltungen in Hamburg friedlich verlaufen. In Berlin wird bei der abendlichen traditionellen Demonstration aus dem linksextremen Spektrum Pyrotechnik gezündet.
Dem Sprecher im US-Repräsentantenhaus droht weiter ein Misstrauensvotum aus der eigenen Partei, wegen der Abstimmung über die Ukraine-Hilfen. Die Erfolgsaussichten des Anliegens einer ultrarechten Parteirebellin sind aber gering - die Demokraten wollen den Top-Republikaner stützen.
Zehntausende Georgierinnen und Georgier machen gegen das Vorhaben der Regierung mobil, Organisationen ins Visier zu nehmen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Polizei geht erneut massiv gegen Demonstrierende vor. Auf die Parlamentarier macht der Protest keinen Eindruck.
Fast täglich kommen syrische Geflüchtete auf Zypern an. Die Lager auf der Insel sind überfüllt, der Staatschef schlägt Alarm. Jetzt soll offenbar ein Milliarden-Deal mit dem Libanon dafür sorgen, dass die Menschen von Europa ferngehalten werden. Ein Experte warnt vor einem "großen Fehler".
Kriegsverbrechen gibt es viele im russischen Krieg gegen die Ukraine. Nun sollen die Kreml-Truppen auch noch gegen die UN-Chemiewaffenkonvention verstoßen - so lautet der Vorwurf der USA. Der ukrainische Generalstab berichtet schon länger vom Einsatz von Reizgas durch die Russen.
Die jüngsten Skandale zeigen: Deutschland ist eine Spielwiese für Spione aller Art. Der ehemalige Chef des BND spricht sich daher für mehr Möglichkeiten für die Geheimdienste aus. Besonders ein Punkt ist ihm wichtig.
Es war knapp, aber ein Erfolg für Frauen im US-Bundesstaat Arizona: Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat gegen die Reaktivierung des Abtreibungsverbots aus dem Jahr 1864. Das hätte so gut wie jeden Schwangerschaftsabbruch unmöglich gemacht.
Mit Friedrich Merz kehrt ein provokanter Begriff in die Politik zurück. Doch der CDU ist es bislang nie gelungen, die »Leitkultur« auszuformulieren. Der Autor Stephan Anpalagan sagt, die Partei jage einem Gespenst nach.
In den USA werden bei antiisraelischen Protesten an mehreren Universitäten Hunderte Demonstranten festgenommen. Washington will jetzt die rechtliche Definition von Antisemitismus erweitern. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU-Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition.
Die einen werben mit einem putzigen Küken, der Kanzler lässt seine Aktentasche für sich sprechen: Warum wird die politische Kommunikation immer kindischer?
Am Wochenende sieht sich eine weitere Grünen-Politikerin Anfeindungen ausgesetzt. In Brandenburg hindern Dutzende Demonstranten Katrin Göring-Eckardt daran, einen Veranstaltungsort zu verlassen. In der Rückschau kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin die Polizei.
Benutzt Russland Chemiewaffen in der Ukraine? Diesen Vorwurf erheben Kiew und Washington. Der Kreml selbst weist die Anschuldigungen weit von sich. Russland komme seinen "völkerrechtlichen Verpflichtungen" in diesem Bereich nach, heißt es in Moskau.
SPD und Grüne wollen mehr Schulden, die Liberalen beharren auf Einsparungen: Beim Streit über den Haushalt für 2025 geben sich die Ampelpartner unversöhnlich. Jetzt komme es zum Schwur, warnt ein FDP-Abgeordneter.
Die SPD verurteilt eine Aktion, bei der die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt wurde. Wer Politiker körperlich angehe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen, sagen die Sozialdemokraten.
In den vergangenen Monaten erreichen mitunter Hunderte Flüchtlinge täglich Zypern nach einer Fahrt mit dem Boot über das östliche Mittelmeer. Die EU will mit einem milliardenschweren Deal die illegale Migration eindämmen. Dabei setzt der Libanon aber klare Grenzen.
Anfang des Jahres sorgt Macron mit seiner Aussage für Furore, man können die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. Nun legt der französische Präsident seinen Vorschlag erneut auf den Tisch. Wenn Russland gewinne, gebe es keine Sicherheit in Europa, betont Macron.
Der Rekordmeister scheitert wieder daran, einen Tuchel-Nachfolger zu verpflichten. Die EU schließt einen Deal mit Libanon. Und während der EM drohen Bahnstreiks. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Zehntausende protestieren in Georgien gegen ein Gesetz, das nach russischem Vorbild gestrickt ist. "Von der Regierung heißt es, dass es um Transparenz gehe. Aber faktisch geht es um Kontrolle", sagt der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis, Stephan Malerius.
Im Osten der Ukraine rücken russische Truppen an mehreren Frontabschnitten vor. Laut der US-Denkfabrik ISW könnte Moskau nun die Angriffe durch die Heranführung von Luftlandetruppen verstärken. Für Kiews Streitkräfte sei eine solche Umgruppierung eine ernsthafte Gefahr, so die Experten.
Ein Geiseldeal, der das Leben der aus Israel Entführten rettet, scheint in greifbarer Nähe. Doch würden damit weder Netanjahu noch die Hamas ihre Ziele erreichen. Reicht der Druck auf beide Gegner aus, damit er Wirklichkeit wird?
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Auch nach der Verabschiedung des Akts im Parlament strömt die Opposition weiter auf die Straßen - und ein UN-Menschenrechtsvertreter kritisiert die Regierung.
Wie kann die Politik wieder Schwung in die deutsche Wirtschaft bringen? Dazu gibt es zwei Sichtweisen in der Ampelkoalition. FDP-Chef Lindner und Grünen-Chefin Lang kommen bei "Maybrit Illner" nicht auf einen Nenner.
Katarina Barley führt die SPD auffällig unauffällig in die Europawahl. Drei Ministerinnen rebellieren gegen Christian Lindner. Ein CDU-Ministerpräsident rettet die Ehre eines Linken-Kollegen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Über eine Sicherheitslücke bei Microsoft greifen Unbekannte im Januar vergangenen Jahres E-Mail-Konten der SPD-Parteizentrale an. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen - und die Regierung hat keine Zweifel mehr daran, dass der russische Militärgeheimdienst hinter der Attacke steckt.
Dass Geld an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels geflossen ist, daran besteht kein Zweifel. Aber wurde diese von Anwälten ausgehandelte Zahlung rechtmäßig verbucht? Daran besteht nach der Aussage eines Juristen im Prozess gegen Ex-Präsident Trump einmal mehr Zweifel.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe.
Für die Ukraine läuft es derzeit nicht gut. Dies muss auch der Vizechef des Geheimdienstes, General Skibizki, einem Medienbericht zufolge eingestehen. Selbst wenn die ukrainischen Truppen die Russen an die Grenzen zurückdrängen, würde dies den Krieg nicht beenden.
Dass es kein schöner Wahltag für die britischen Konservativen werden würde, suggerierten bereits die Umfragen. Doch wenn es bei der Stimmenauszählung der Kommunalwahlen so weitergeht, verbuchen die Tories das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren. Premier Sunaks Zukunft sieht nicht rosig aus.
Wie sehr war Donald Trump in die Vereinbarung von Schweigegeld-Zahlungen involviert und wurde dabei etwas vertuscht? Mit dieser und anderen Fragen beschäftigt sich ein Gericht in New York. Bei der Verhandlung am Donnerstag spielt ein heimlich mitgeschnittenes Telefonat eine große Rolle.
Durch den Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner musste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Nachfolgerin suchen. Übernehmen soll die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg.
Seine russlandfreundlichen Positionen sind kein Geheimnis, sein Engagement für eine Moskauer Zeitung ist dann aber doch neu für die Öffentlichkeit. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Tillschneider, gibt an, regelmäßig eine Kolumne für die "Wedomosti" zu schreiben.
Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist sich die Bundesregierung sicher: Russland steckt "eindeutig" hinter dem Hacker-Angriff auf die SPD im Januar 2023. Nun zieht das Auswärtige Amt erste Konsequenzen - der amtierende Geschäftsträger der russischen Botschaft muss im Außenministerium vorstellig werden.
Dritter und voraussichtlich vorletzter Verhandlungstag im Höcke-Prozess: Die Verteidigung will beweisen, dass die von dem AfD-Politiker verwendete SA-Parole nicht als solche bekannt war. Die Anklage setzt darauf, Höckes Nähe zum Nationalsozialismus offenzulegen.
Spätestens im kommenden Jahr wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Die jetzigen Kommunalwahlen machen ein Jahr vor dem Termin deutlich, was Umfragen seit Monaten zeigen - die regierenden Tories stehen vor einer historischen Pleite. Premier Sunaks Amtszeit neigt sich dem Ende.
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden.
Tausend Demonstranten in Hamburg haben die deutsche Spitzenpolitik aufgewühlt. Die Republik steht auf einmal an der Kante zum Gottesstaat. Unser Kolumnist auch.
Angaben über die russischen Verluste in der Ukraine vermeidet Moskau. Frankreichs Außenminister schätzt die Verluste auf eine halbe Million Mann. Darunter sollen 150.000 Gefallene sein.
Politische Inhalte haben es auf den Plattformen von Meta derzeit schwer. Nun befasst sich die EU-Kommission mit dem Fall. Zahlreiche Politiker sehen in der Drosselung eine Gefahr für die Demokratie.
Bislang setzt die Ukraine bei Angriffen auf Ziele in Russland auf Waffen aus heimischer Produktion. Doch das könnte sich bald ändern. Der britische Außenminister Cameron betont, dass Kiew das Recht habe, für die Attacken auch von London gelieferte Waffen zu nutzen.
Mit Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer wollen die Huthi-Rebellen ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen. Nun teilt die Miliz mit, ihre Angriffe auf das Mittelmeer auszuweiten. Experten gehen davon aus, dass die Gruppe zu solchen Operationen in der Lage ist.
Die Politikerin Göring-Eckardt wird am vergangenen Wochenende gewaltsam daran gehindert, nach einer Veranstaltung nach Hause zu fahren. Sie tadelt den mangelnden Schutz durch die Polizei. Nachdem die GdP zunächst die Kritik von sich abweist, rudert die Polizei nun zurück - und bereitet den Fall nach.
Die britische Regierung vernachlässigt ihre Sorgfaltspflicht bei der Klima-Gesetzgebung. Zu diesem Urteil kommt der Supreme Court des Vereinigten Königreichs. Es war nicht die erste Schlappe dieser Art.
Für die Logistik der russischen Truppen in der Ukraine spielt die Krim-Brücke bei Kertsch eine wichtige Rolle. Moskau rechnet damit, dass die Ukraine in den kommenden Tagen einen Angriff auf Putins Prestige-Bau startet - und droht mit Konsequenzen.
Nach tagelanger Verzögerung will die Hamas in Kairo weiter über das Geisel-Abkommen sprechen. Aus Kreisen der Terrororganisation heißt es, die Antwort werde positiv sein. Israel soll den Islamisten eine Frist von einer Woche gesetzt haben. Andernfalls starte die Armee den Angriff auf Rafah.
Katastrophal sind die Verluste der Konservativen bei der Kommunalwahl in Großbritannien. Doch um die Hauptstadt ist der Kampf noch offen. Amtsinhaber Khan von der Labour-Partei galt als Favorit, aber auf den letzten Metern scheint es eng zu werden.
Damit die deutsche Marine arbeitsfähig bleibt, dürfe die Politik bei der Modernisierung nicht zögern, mahnt Inspekteur Kaack. Konkret geht es um den Kauf von zwei weiteren Fregatten. Investitionen seien auch mit Blick auf die Aktivitäten der russischen Seestreitkräfte notwendig.
Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD schließt die CDU per Beschluss aus, beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht das der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Prien zufolge anders aus. Unter Umständen könne sie sich eine Kooperation beider Parteien vorstellen, allerdings nur auf Landesebene.
Die Union liegt in Umfragen um die 30 Prozent, für Friedrich Merz ist die Kanzlerkandidatur zum Greifen nah. Aber der CDU-Chef hat eine dunkle Seite, die seine Leute beunruhigt. Die SPIEGEL-Titelstory.
Immer wieder kommt es zu Übergriffen gegen Grünen-Politiker - zuletzt gegen eine der Vizepräsidentinnen des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. Ihre Amtskollegin Yvonne Magwas spricht mit ntv.de über die wachsende Zahl von Beleidigungen und Übergriffen von rechts und was man dagegen tun kann.
Tag für Tag die gleichen Bilder: ukrainische Kraftwerke, zerstört nach russischen Angriffen. Schon die Hälfte des Energiesystems im Land ist beschädigt. Mitarbeiter der Energieversorger rufen den Westen um Hilfe, nur Luftabwehr könne die Rettung bringen.
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich zahlreiche Politiker bestürzt – und fordern ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Innenministerin Faeser warnt vor einer »neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt«.
In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Lange ein Provisorium, besteht es erst seit der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Verfassung. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Politologin Ursula Münch, warum das Verfassungsjubiläum die Politik herausfordert.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eigentlich Oligarchen auf die Schliche kommen. Allerdings hat die Behörde ein Problem: Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Stellen ist besetzt, und das Fachpersonal hält sich auch in Grenzen.
Mit Sadiq Khan bleibt ein Labour-Politiker Bürgermeister von London. Der erste muslimische Amtsinhaber setzt sich bei der Wahl gegen seine konservative Herausforderin durch.
Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Der Krieg in Gaza strahlt auf das Westjordanland aus: Bei einem zwölfstündigen Anti-Terror-Einsatz tötet die israelische Armee vier Palästinenser, die zum bewaffneten Arm der Hamas gehören sollen. Ein weiterer mutmaßlicher Terrorist wird festgenommen. Auch Drohnen kommen zum Einsatz.
Obwohl der Verkehrsminister eine Rundum-Erneuerung der Infrastruktur begonnen hat, bröseln Straßen, Schienen und Brücken schneller, als die Sanierung voranschreitet. BSW-Chefin Wagenknecht sieht die Hauptverantwortung für das Desaster bei Wissings Vorgängern von der CSU.
Mit einem neuen Grundsatzprogramm will sich die CDU für die Ablösung der Ampel rüsten. Ein Bruch mit der Ära Merkel soll es zwar nicht sein, wohl aber eine Abkehr. Ganz anders sieht das der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther. Er empfiehlt seiner Partei eine Rolle rückwärts.
Gespräche ja, Koalition eher nein: Vor dem richtungsweisenden Parteitag der CDU zeigt Generalsekretär Linnemann den Grünen demonstrativ die kalte Schulter. Auch JU-Chef Winkel sieht die Ökopartei auf dem grundfalschen Weg. Der Kieler Ministerpräsident Günther ist anderer Meinung.
Drei deutsche Ampel-Politiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffen-Nachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Die EU-Mission "Aspides" soll Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützen. Medien zufolge drohen nun jedoch Engpässe bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Der Grund: Offenbar stehen den Truppen nicht ausreichend Kriegsschiffe zur Verfügung.
Der Politologe Marcel Lewandowsky glaubt nicht daran, dass die AfD gerade entzaubert wird. Bei Trump sehe man, dass Skandale die Anhänger eher noch zusammenschweißen. "Man kann fast schon von Tribalismus sprechen", sagt er im Interview mit ntv.de.
In der CDU sind die Ansichten über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen geteilt. Nun nimmt Generalsekretär Linnemann Abstand von der Idee.
Von Montag an treffen sich 1001 Delegierte der CDU zum Parteitag in Berlin. Dabei sollen sie ein neues Grundsatzprogramm beschließen und Friedrich Merz als Vorsitzenden bestätigen. Der hat gerade einen Lauf.
Im Vorfeld der Europawahl kommt es zu mehreren Überfällen auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Bundesweit ist das Entsetzen über die Welle der Gewalt groß. Nun wollen zwei große Bündnisse Haltung zeigen - und mobilisieren zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden.
Bei der Indopazifik-Reise von Annalena Baerbock geht es um Klimawandel, Handel und Rüstung - und darum, China die Stirn zu bieten. Dabei spielen auch kleine Inseln eine Rolle. Kurz vor seinem Europabesuch schickt die Außenministerin eine Botschaft an Präsident Xi Jinping.
Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke sorgt bundesweit für Erschütterung. Vier bisher Unbekannte attackieren den 41-Jährigen in Dresden, schlagen ihn krankenhausreif. Die Polizei sucht nach einer Gruppe aus vier Tätern - nun gesteht ein 17-Jähriger die Tat.
In Dresden ist am Samstagnachmittag ein Wahlkampfstand der AfD beschädigt worden. Die Polizei stellte die Täter. Der Staatsschutz ermittelt.
Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Der TV-Sender Al-Dschasira berichtet ausführlich über den Gaza-Krieg, Kritiker werfen dem Netzwerk mit Sitz in Katar allerdings Parteinahme vor. Die israelische Regierung betrachtet das Medium als Sicherheitsrisiko und billigt nun seine Schließung. Die möglichen Folgen sind weitreichend.
Russische Truppen setzten sich vor zwei Wochen in Otscheretyne fest. Der Ort bildet die Spitze eine Angriffskeils, der tief in die ukrainischen Linien hineinreicht. Moskau will ihn nun ganz eingenommen haben. Auch eine nahe gelegene weitere Siedlung soll in russischer Hand sein.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD fehlen bislang.
Nach dem Überfall auf den SPD-Politiker Ecke ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat kein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen könnten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land darin zu unterstützen, sie zurückzuholen.
Die indirekten Verhandlungen stocken: Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die Gespräche in Kairo zu behindern. Außerdem überschatten neue Kämpfe die internationalen Bemühungen. Nach einem Beschuss durch die Hamas schließt Israel einen wichtigen Grenzübergang.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend. Nach einem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen stoppt Israel nun trotzdem vorübergehend die Lieferungen über den wichtigen Grenzübergang Kerem Schalom.
Am Samstagabend fährt ein Auto in Washington D.C. mit hoher Geschwindigkeit auf ein Außentor des Weißen Hauses zu. Es kommt zu einem heftigen Aufprall und der Fahrer stirbt. Der Secret Service äußert sich zu den Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit.
Als "unangenehm laut" schildert eine Grünen-Aktivistin den ersten Eindruck von den vier Männern, die einen Wahlhelfer mit Schlägen und Tritten malträtiert haben sollen - nur wenige Minuten vor dem Angriff auf den SPDler Ecke nicht weit entfernt. Einem politischen Spektrum ordnet sie die Täter nicht klar zu.
Schon in den ersten Kriegswochen fällt die ukrainische Stadt Berdjansk an die russischen Truppen. Die Besatzer sollen dort Gefangene gefoltert haben. Einer der Verantwortlichen soll nun tot sein. Die Rede ist von einer Autobombe.
In Dresden wird der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, angegriffen. In Berlin gehen daraufhin mehr als tausend Menschen auf die Straße. Sie wollen ein Zeichen gegen politische Gewalt setzen. Auch Politiker von CDU und Grünen sind dabei.
Der Übergriff auf SPD-Spitzenkandidat Ecke schockiert das politische Berlin. Nun diskutiert die Ampel, wie die innere Sicherheit trotz Sparvorgaben finanziert werden kann. Denn die Liste der jüngsten Gewalttaten ist lang.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
Als Raketen in Richtung des wichtigsten Grenzübergangs für Hilfsgüter in den Gazastreifen abgefeuert werden, reagiert Israel prompt und schließt den Übergang. Jetzt bekennt sich der bewaffnete Arm der Hamas zu dem Angriff.
Der Mindestlohn ist ein umstrittenes Thema. Mittlerweile fordern SPD- und Grünen-Politiker eine deutliche Erhöhung, vonseiten der CDU gibt es wiederum Widerspruch. Doch auch 57 Prozent der Deutschen halten 12,41 Euro die Stunde für zu wenig. Das gilt auch für 2025 vorgesehene Steigerung auf 12,82 Euro.
Er gehört zur Minderheit innerhalb der CDU, die den Ukrainekrieg auf diplomatischem Weg schnell beenden wollen. Er versucht, mit Menschen ins Gespräch zu kommen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Am Sonntagabend ist er Gast in der ARD-Talkshow "Caren Miosga".
Israels Armee beginnt mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Das Militär ruft die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Ein Militäreinsatz wird erwartet.
Ein 17-Jähriger hat sich schon gestellt, jetzt kommt die Polizei nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke drei weiteren Verdächtigen auf die Spur. Auch bei ihnen handelt es sich um noch sehr junge Männer.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen: ein neues Grundsatzprogramm beschließen, den EU-Wahlkampf einläuten – und im Hintergrund schon den Weg ins Kanzleramt vorbereiten. Verfolgen Sie die Rede von Parteichef Merz jetzt live.
Russland schürt seit Kriegsbeginn immer wieder die Angst vor einem Atomkrieg. Nun kündigt Putin ein Manöver der taktischen Nuklearstreitkräfte an. Beteiligte Soldaten sind nahe der Ukraine stationiert. Ob mit Atomsprengköpfen trainiert wird, ist unklar.
Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten.
Außenministerin Baerbock bringt eine Durchfahrt der Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Taiwanstraße, die China und Taiwan trennt, ins Spiel. Die Volksrepublik zeigt sich noch vor der Abfahrt empört.
Wer einen Parteitag besucht, bekommt von der ausrichtenden Partei eine Eintrittskarte am Band um den Hals gehängt. Normalerweise ist auf diesen Bändchen das Logo der Partei zu sehen. Bei der CDU ist das nur zur Hälfte so.
Im ersten "Reichsbürger"-Prozess geht es um den militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß. Die neun Angeklagten sollen eine Machtübernahme mit Waffengewalt geplant haben. Der Erste, der redet, will mit den Thesen nicht viel zu tun gehabt haben und spricht von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe.
Die Statements nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sind auch Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Sie klingen exakt wie das, was nach den Morden in Hanau oder an Walter Lübcke gesagt wurde. Den Worten müssen endlich Taten folgen - in der Politik und im Privaten.
Seit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt gekommene Administration von Ministerpräsident Tusk kann jetzt einen Erfolg verbuchen.
Bei einem der Tatverdächtigen zum Angriff auf den SPD-Politiker finden die Ermittler Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Dieser sei der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen, heißt es vom LKA.
Nachdem der britische Außenminister Cameron erklärt, dass die Ukraine gelieferte Waffen auch gegen das russische Staatsgebiet einsetzen darf, reagiert der Kreml - mit einer deutlichen Drohung. Sollte ein solcher Angriff geschehen, würden britische Militäreinrichtungen zum Ziel.
Die Polizei vermutet bei einem Täter, die den SPD-Politiker Matthias Ecke verprügelten, einen rechtsextremen Hintergrund. Merz umgarnt den Osten und Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der brutale Angriff auf einen SPD-Abgeordneten alarmiert Sozialdemokraten und Grüne. Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie wollen sich die Parteien schützen?
Altkanzlerin Merkel hat die Einladung zum CDU-Parteitag nicht angenommen. Die meisten Delegierten nehmen ihr das nicht übel, sehen auch keinen Bruch zur Ära Merkel. Doch es gibt auch Kritik.
Mit guten, wenn auch nicht überragenden Ergebnissen bestätigt der CDU-Parteitag das Führungsduo Merz und Linnemann als Parteichef und Generalsekretär. Die bekommen damit Rückendeckung, auch weil die Delegierten wissen, was von ihnen erwartet wird.
Subventionierte chinesische Produkten fluten den europäischen Markt in verschiedenen Bereichen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Besuch in Paris auf, gegen die Überproduktion vorzugehen. Ansonsten drohen Abwehrmaßnahmen.
Die ersten reichweitenstarken ATACMS aus dem jüngsten US-Waffenpaket stehen der Ukraine wohl zur Verfügung, doch warum macht sich das noch nicht durchschlagend bemerkbar? Oberst Reisner erklärt ntv.de die Frontlage, was für einen Erfolg der Ukraine nötig wäre und warum der richtige Zeitpunkt so entscheidend ist.
Die russischen "Schildkröten-Panzer" erweisen sich auf den Schlachtfeldern in der Ukraine als wirkungsvolle Waffe. Ein Video zeigt nun eine neue Version. Neben der improvisierten Schutzverkleidung aus Metallplatten verfügt das Exemplar auch über einen Rundum-Käfig.
Auf das Entsetzen soll eine politische Reaktion erfolgen: Nach den Attacken auf zahlreiche Politiker im Wahlkampf wollen die Innenminister der Länder reagieren. Angriffe auf Mandatsträger sollen schärfer geahndet werden, lautet der Vorschlag aus Sachsen. Auch die Polizei soll stärker helfen.
Die russischen Schildkrötenpanzer erweisen sich auf den Schlachtfeldern in der Ukraine als wirkungsvolle Waffe. Ein Video zeigt nun eine neue Version. Neben der improvisierten Schutzverkleidung aus Metallplatten verfügt das Exemplar auch über einen Rundum-Käfig.
Moskau wütet angesichts der militärischen Unterstützung aus dem Westen für die Ukraine und Gedankenspielen über Bodentruppen. Als Reaktion wird eine Atomübung angekündigt, hinter der Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten jedoch mehr ein immer wieder aufkommendes Kalkül als eine Bedrohung sehen.
Es ist ungeschriebenes Gesetz, dass während der Olympischen Spiele in Konflikten die Waffen schweigen. Frankreichs Präsident Macron hofft, dass der chinesische Staatschef Xi Einfluss auf Moskau ausübt. Der ist dazu bereit. An geplanten Friedensverhandlungen will er aber offenbar nicht teilnehmen.
Nach den Luftangriffen auf die Stadt Rafah sind nun israelische Panzer an dem Grenzübergang im Einsatz - auf der Seite im Gazastreifen. Auch im Osten der Stadt sind bereits Truppen aktiv.
Die Union will sich nach den Landtagswahlen im Osten auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Die Frage ist: kommt es wieder zum großen Streit zwischen CDU und CSU? Einer, der den Frieden stören könnte, gibt sich ganz zahm. Noch.
Die CDU erneuert ihr Parteiprogramm und definiert ihre Zukunftspläne. An ihren Grundprinzipien hält sie fest. Dabei soll die Anerkennung Israels Voraussetzung für die Einbürgerung und der Spielraum und die Präsenz der Bundeswehr erweitert werden.
Ähnlich wie in den USA stellen an der Freien Universität Berlin an die 100 Demonstranten Zelte auf, um sich solidarisch mit Palästinensern zu zeigen. Die Hochschulleitung ruft umgehend die Polizei. Es ist nicht der erste Protest an einer Berliner Uni.
Nach einer langen Diskussion fiel der Beschluss: Die CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren. Auf dem Deutschlandtag in Berlin sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für einen Vorstoß der Jungen Union aus.
2011 setzt die Union die Wehrpflicht aus. Im neuen Grundsatzprogramm der Christdemokraten nun die Rolle rückwärts: Beim Parteitag stimmt eine große Mehrheit für eine schrittweise Rücknahme der Aussetzung. Damit wird eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland wahrscheinlicher.
Schwierige Zeiten für die AfD - während Ermittler im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl durchsuchen, rutscht die Partei auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr. Für die Union geht es weiter aufwärts.
Ähnlich wie in den USA stellen an der Freien Universität Berlin an die 100 Demonstranten Zelte auf, um sich solidarisch mit Palästinensern zu zeigen. Die Hochschulleitung ruft umgehend die Polizei - und die beginnt, Personen vom Gelände zu begleiten.
Als Mitglied des militärischen Arms des "Reichsbürgernetzwerks" um Prinz Reuß soll Wolfram S. den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben. Vor Gericht sagt der IT-Fachmann umfangreich aus. Er zeichnet das Bild eines naiven Mitläufers, der nichts gewusst haben will. Das Gericht hat Zweifel.
In zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich.
Eigentlich galt das Rentenpaket in der Ampelregierung schon als ausgemachte Sache, doch nun droht ein Konflikt in der Koalition. Die FDP sperrt sich zunächst, das Vorhaben im Kabinett zu beschließen.
Der Überfall auf den SPD-Politiker Ecke wirft ein Schlaglicht auf die immer gefährlichere Stimmung im laufenden Europawahlkampf. Bei ntv.de berichten Politikerinnen aus Thüringen und Brandenburg von wachsenden Aggressionen gegen Vertreter der Ampelparteien - und wie wenig sie die Gewalttat überrascht.
Die Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.
Was Putin mit seiner Kreml-Show wirklich sagen will. Wie die AfD die Politik verstümpert. Und die deutschen »This is fine«-Boomer. Das ist die Lage am Abend.
Die CDU-Führung will ein neues Grundsatzprogramm beschließen, doch die Partei hat Redebedarf. Mehr als 2000 Änderungsanträge werden eingebracht. Bei etlichen geht es um Kleinigkeiten, doch drei Themen sorgen bis zum Nachmittag für emotionale Debatten.
Die Marine entsendet zwei Schiffe ans andere Ende der Welt. Eine Fregatte und ein Versorger sind auf dem Weg in den Indopazifik. Geplant sind mehrere Übungen mit anderen Nationen. Auch die Luftwaffe ist beteiligt. Und dann ist da noch die Frage nach einem besonderen Seeweg.
Wegen mutmaßlicher Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels steht Donald Trump vor Gericht. Mit Spannung wird die Aussage der heute 45-Jährigen erwartet. Im Zeugenstand geht sie detailliert auf die besagte Nacht mit Trump ein.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
Der Kraftakt ist geschafft - nach mehr als zwei Jahren Debatte gibt sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm. Es ist in Teilen konservativer als der Vorgänger. Bis zuletzt ringt ein Parteitag um Programmpunkte und Formulierungen. Nun nehmen die Christdemokraten die Rückkehr ins Kanzleramt in den Fokus.
Die Zahl der Angriffe auf Politiker steigt 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent. Der jüngste Vorfall, ein brutaler Angriff auf den SPD-Politiker Ecke, veranlasst die Innenminister der Länder dazu, das Strafmaß zu überdenken.
Nur wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke wird in Dresden erneut eine Politikerin attackiert. Die 47-Jährige hängt gerade Wahlplakate für die Grünen auf, als sie von einem Mann und einer Frau körperlich angegangen wird.
Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Jetzt trifft es die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. In einer Neuköllner Bibliothek greift ein Mann die SPD-Politikerin hinterrücks an. Der Staatsschutz ermittelt.
Trump hat eine juristische Sorge weniger - zumindest vorerst: Der Prozess wegen der geheimen Akten, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, wird bis auf Weiteres verschoben. Beobachter hatten der Richterin schon früher vorgeworfen, das Verfahren zu verschleppen.
Markus Lanz will über die tätlichen Angriffe im Wahlkampf reden und lädt dazu einen AfD-Politiker ein. Der verurteilt die Attacken halbherzig und findet: Am schlimmsten treffe es seine eigene Partei. Militärexperte Carlo Masala berichtet derweil über Vorträge unter Polizeischutz.
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt die wichtigste Zeugin aus: Die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels spart nicht mit Details zur intimen Begegnung mit dem damaligen Immobilienmogul, während dieser mit gequältem Gesichtsausdruck zuhört.
Kim Ki Nam ist maßgeblich für den Personenkult um die drei bisherigen nordkoreanischen Diktatoren verantwortlich. Seit den 80er-Jahren hat er entscheidende Positionen in Propagandaabteilungen bekleidet. Nun meldet Nordkorea den Tod des Mannes, den sie im Süden auch "Goebbels" nennen.
Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zahlreicher Parteien häufen sich. Zuletzt trifft es eine Grünen-Politikerin in Dresden, die bespuckt und bedroht wird. Und das, obwohl sie von einem Kamerateam begleitet wird. Sie kandidiert in Dresden für den Stadtrat.
Zwei neuerliche Fälle von Gewalt gegen Politiker bestürzen die Öffentlichkeit. SPD-Chefin Esken fordert eine schnelle Aufklärung und lenkt das Augenmerk auf den politischen Streit mit Worten. Dort liege einiges im Argen. Die Attacken auf der Straße seien Folgen der Gewalt in der Sprache.
Der österreichischen Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl wurde vorgeworfen, im privaten Kontext mehrfach Unwahrheiten verbreitet zu haben. Lena Schilling wehrt sich gegen die Anschuldigungen.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter identifizieren. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.
Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen braucht im Moment jede Hilfe, die sie kriegen kann. Die kommt aber fast ausschließlich über die Grenze zu Ägypten. Daher ist die Schließung des Grenzübergangs Rafah auch so verheerend. Nun ist der aber wieder offen, wie das israelische Militär erklärt.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Generalsekretärin und zweifache Mutter: Christina Stumpp fühlt sich als Frau in der noch immer von Männern dominierten CDU "pudelwohl". Zum Parteitag in Berlin hat sie ihre kleine Tochter mitgebracht. Als Quotenfrau sieht sich die 36-Jährige "definitiv nicht".
Am letzten Tag des CDU-Parteitags knöpft sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede die AfD vor. Die plane, in Europa Arbeitsplätze und Wohlstand zu vernichten, warnt sie. Zudem bereiten ihr die Angriffe auf zahlreiche Politiker zuletzt große Sorgen.
Polnische Grenzschützer nehmen einen russischen Soldaten fest, der von Belarus aus eingereist sein soll. Seinen Papieren zufolge hat der Mann in der Ukraine gekämpft. Warschau will nun herausfinden, ob er sich möglicherweise im Auftrag Moskaus auf den Weg gemacht hat.
Dresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.
Das Zeigen des Gesichts von Hitler kann strafbar sein. Einem Lehrer in der Nähe von Aachen scheint das egal zu sein. Er kommt mit einem Hemd in die Schule, auf dem gleich mehrere Diktatoren zu sehen sind. Der Pädagoge war zuvor bereits durch "inakzeptable Äußerungen" aufgefallen.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor.
Für Beobachter war der CDU-Parteitag fast schon langweilig: kaum Streit, keine Skandale. Genau darauf ist die Partei stolz. Sechs Lehren des Parteitags, auf dem CDU-Chef Merz zum ersten Mal wiedergewählt wurde und die Partei sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben hat.
Wolfram S. ist der erste Angeklagte im Prozess gegen das mutmaßliche Terrornetzwerk um Prinz Reuß, der zu den Putsch-Vorwürfen Stellung bezieht. Zu Beginn seiner Aussage stellt er sich als naiven und nichtsahnenden Mitläufer dar. Schon jetzt zweifelt das Gericht - dabei steht die heiße Phase noch bevor.
Nach dem Überfall auf die Ukraine sperrt die EU die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Die jährlich anfallenden Zinsen sollen nun Kiew zugutekommen - immerhin ein kleiner Milliarden-Betrag. Nach wochenlangen Verhandlungen sind auch neutrale EU-Staaten einverstanden.
Dortmund entfacht ein neues Fußballfieber in Deutschland, die österreichische grüne Spitzenkandidatin für das EU-Parlament sieht sich Lügenvorwürfen ausgesetzt – und Franziska Giffey wurde attackiert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Vor der Europawahl am 9. Juni versucht die CDU, ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zu stärken. Bislang findet sie kaum statt, auf Plakaten wird sie nicht gezeigt. Das ist durchaus symptomatisch für das Verhältnis der Partei zu ihrer Kommissionspräsidentin.
Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner.
Seit rund einem Jahr ist Finnland Mitglied der NATO - eine direkte Folge des großangelegten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Bundeskanzler Scholz betont bei einem Besuch des finnischen Präsidenten die gegenseitige Verpflichtung zum Beistand "für jeden Quadratzentimeter" des Bündnisgebiets.
Mehr als eine Million Menschen suchen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Schutz vor Kämpfen in dem Küstengebiet. Nun beginnt dort Israel seinen Militäreinsatz parallel zur Evakuierung von Zivilisten. Ein Schritt der die USA dazu veranlasst, zu handeln.
Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt bei seinem Besuch der UN das Engagement der Bundeswehr bei der "Friedenssicherung". Dabei spricht er die Sorge wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Er verstehe aber auch das "Dilemma der Israelis".
Sieben Jahre haben die Sozialdemokraten in Skopje regiert - offenbar wenig überzeugend. Bei der Parlamentswahl lassen die Nordmazedonier die Regierungspartei krachend durchfallen. Die rechtsnationale Opposition ruft den Sieg über "Korruption, Kriminalität und Inkompetenz" aus.
Von den knapp 26 Prozent, die die SPD in der letzten Bundestagswahl geholt hat, ist die Partei in aktuellen Umfragen weit entfernt. Ist Olaf Scholz im nächsten Wahlkampf noch der richtige Kandidat fürs Kanzleramt? Parteichef Klingbeil sieht überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln.
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände fordern schnelle Verbesserungen und grundlegende Reformen für die ambulante Pflege und die pflegenden Angehörigen. Vor allem auch für migrantische Pflegekräfte soll es einen besseren gesetzlichen Rahmen geben.
Angriffe auf Politiker häufen sich. Der körperlichen Gewalt auf der Straße gehen seit Jahren verbale Tiefschläge bestimmter Politiker voraus. Bei "Maischberger" kann Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger das Problem nicht erkennen - und demonstriert, dass er selbst ein Teil davon ist.
Leitkultur, Abkehr vom Individualrecht auf Asyl, und Leistung soll sich wieder lohnen: Auf dem Parteitag in Berlin hat die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das man als Bruch mit Angela Merkel interpretieren könnte. Falsch, sagt CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.
Der Nahost-Konflikt hat längst auch deutsche Hochschulen erreicht. An der FU Berlin errichten Propalästina-Aktivisten ein Camp, das die Polizei auflöst. Dozenten schreiben daraufhin einen Protestbrief - zum Entsetzen der Bildungsministerin und Berlins Regierendem Bürgermeister.
Donald Trump hat bis heute nicht eingestanden, dass er die US-Präsidentschaftswahl 2020 verloren hat. Joe Biden rechnet damit, dass sich das auch im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht ändern wird. Der Amtsinhaber appelliert an die Wähler, seinem Widersacher genau zuzuhören.
In den USA sind von Ost bis West die Hochschulleitungen und die Polizei mit Härte gegen propalästinensische Proteste vorgegangen. Die Sicherheitskräfte nahmen Studierende fest, lösten Lager auf, beendeten Besetzungen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte.
Wie ungerecht geht es in Deutschland zu? Und hat die Ampel noch die Kraft, daran etwas zu ändern? Das sagt die Grünenpolitikerin Ricarda Lang über Mindestlohn, Bürgergeld und ihre Jugend als Kind einer alleinerziehenden Mutter.
Es droht neuer Stress in der Ampel. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers: ein geringerer Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente.
Bei der Parade zum Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg demonstriert Russland nicht nur militärisch Stärke. Präsident Putin holt zu einem rhetorischen Rundumschlag gegen den Westen aus - und betont besonders die Einsatzbereitschaft der russischen Atomwaffen.
Ja? Nein? Doch? Vielleicht? Die Ampel streitet über ihr Rentenpaket. Erst legte die FDP in der Regierung ein Veto ein, nun formiert sich Widerstand auch in der Fraktion. Was man dazu jetzt wissen muss.
Seit dem Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel nimmt die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland zu. Auch im ersten Quartal dieses Jahres gibt es wieder einen Anstieg. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden fordert entsprechend mehr Abschreckung.
In den vergangenen Wochen greift Russland häufiger die ukrainische Energieinfrastruktur an. Teile des Stromnetzes des Landes sind stark beschädigt. Nun greift die Bundesregierung dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo unter die Arme.
Während Putin in Moskau den "Tag des Sieges" feiert, wird in der Stadt Salawat eine Raffinerie von einer Drohne getroffen. Der Ort liegt Hunderte Kilometer von der Ukraine entfernt. Auch an der russischen Schwarzmeerküste melden die Behörden einen Drohnenangriff.
Derzeit befindet sich Bundesverteidigungsminister Pistorius in den USA, um fleißig die Werbetrommel für Deutschland zu rühren. Es geht dabei nicht nur um die deutsche Beteiligung für die NATO, sondern auch um die Ukraine. In dem Punkt verkündet Pistorius einen kleinen Deal.
Die Volksrepublik und Ungarn stehen sich nahe: China investiert in Ungarn in Batteriefabriken und in die E-Autoherstellung und das von Ministerpräsident Orbán geführte Land ist das einzige EU-Mitglied, welches sich an der umstrittenen Infrastruktur- und Investitionsinitiative "Neue Seidenstraße" beteiligt.
Eine gesetzlich festgelegte Quote sieht einen Frauenanteil von 20 Prozent bei der Bundeswehr vor. Doch die Truppe erreicht das Ziel nicht einmal annähernd. Die Wehrbeauftragte kritisiert, dass sich daran nur "im Promillebereich" etwas ändere.
Deutschland sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius in Washington. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Und einen "Fehler" will der SPD-Politiker korrigieren.
Der Ex-Präsident plant die Kehrtwende in der US-Klimapolitik. Streit zwischen Washington und Jerusalem um Rafah. Und: Pistorius piesackt Lindner. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt bei 13 Prozent, in Führungspositionen sind sie kaum vertreten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht dringenden Handlungsbedarf: »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben«.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände vorliegen.
Mit äußerster Brutalität geht die Militärjunta in Myanmar gegen Aufständische vor. Dabei nehmen die Truppen offenbar viele zivile Opfer in Kauf. Eine NGO zählt mehr als 20 Massaker an der Bevölkerung seit der Machtergreifung. Bei der Bombardierung eines Klosters kommt es nun erneut zu vielen Toten.
Mit Bodentruppen und aus der Luft greift Israel weiter die Grenzstadt Rafah im Gazastreifen an. Die Armee kann nach eigenen Angaben mehrere Tunneleingänge aufspüren. Das UN-Palästinenserhilfswerk beklagt derweil grausame Bedingungen für die Zivilbevölkerung.
Immer wieder verweigert sich die FDP bereits vereinbarten Regierungsprojekten. Neue Maßnahmen der Koalition sollen die Liberalen nun dauerhaft disziplinieren.
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit einem Lieferstopp von Munition, sollte es eine Großoffensive auf Rafah starten. Die Bundesregierung berät nun, was das für die deutsche Unterstützung bedeutet. Die Union warnt vor Einschränkungen.
Schätzungen zufolge gab es in zwei Kriegsjahren 100.000 Amputationen in der Ukraine. Der Bedarf an Prothesen ist groß. Nun wird in Lwiw eine von Deutschland unterstützte Werkstatt für orthopädische Hilfsmittel eröffnet. Dort sollen auch Fachleute ausgebildet werden.
Er hatte einen "auszubalancierenden Besuch" angekündigt: Markus Söder ist in Italien und hat es mit einer Regierungschefin zu tun, die sich nicht als "antifaschistisch" bezeichnen will. Dennoch will der bayerische Ministerpräsident mit Giorgia Meloni in SMS-Kontakt bleiben.
China beansprucht die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer für sich. Ein US-Kriegsschiff nahe der umstrittenen Inselgruppe veranlasst die Volksrepublik nun zu einer erbosten Reaktion. Die USA seien der "größte Zerstörer von Frieden und Stabilität", heißt es aus Peking.
In der UN-Vollversammlung gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Nun votiert das Gremium mit großer Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser. Entscheidend ist aber das Veto der USA im Sicherheitsrat.
Der vor einer Woche brutal attackierte SPD-Politiker Matthias Ecke schildert den Angriff auf sich in einem Interview. Was die Verletzungen angeht, gehe es ihm "von Tag zu Tag besser". Mittelfristig muss er die Erfahrung aber noch verarbeiten. "Mundtot" will er sich nicht machen lassen.
Und wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen.
In Kanada kann Verteidigungsminister Pistorius einen weiteren Unterstützer für die Initiative zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gewinnen. Zusagen für die Abgabe von dringend gebrauchten »Patriot«-Systemen aber bleiben weiter aus.
Die landesweiten Hochschulproteste in den USA gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen halten seit mehreren Wochen an. Am Massachusetts Institute of Technology ergreifen die Sicherheitskräfte nun vor dem Morgengrauen die Initiative. Ähnliches passiert in Philadelphia.
Die russischen Vorstöße nordöstlich von Charkiw kommen für die USA nicht überraschend - und könnten nach US-Einschätzung erst der Anfang sein. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert indes Waffen, die tatsächlich ankommen - und nicht nur angekündigte Pakete.
Sie entwickeln sich imme rmehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Bundesfinanzminister ruft erneut die Ministerien auf, den Umfang ihrer Forderungen im Blick zu nehmen. Vor allem die Forderungen vom Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt stellt er infrage.
Neues Säbelrasseln in Moskau begleitet Charkiw-Offensive. Mehr Rechte für die Palästinenser in der Uno. Und: Eigentlich hat Trump eine Glückssträhne. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Seit Beginn des Großangriffs ist kein Ort in der Ukraine mehr sicher. Um das Land wenigstens etwas zu entlasten, schlagen Sicherheitspolitiker von CDU, FDP und Grünen vor, an der NATO-Ostgrenze Truppen einzusetzen, die "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen.
Stoßen die Russen wieder in die Millionenstadt Charkiw vor? Zumindest liefern sie sich im Grenzgebiet wieder viele Gefechte. Laut der US-Denkfabrik ISW planen sie aber wohl bislang nicht, Charkiw "einzuschließen, einzukreisen oder zu erobern". Noch haben sie offenbar andere Ziele.
In Rafah, im Süden des Gazastreifens, steht die Situation laut UN bereits "auf Messers Schneide". Hilfsgüter kommen kaum noch über die Grenze, seit Israels Militär den einzigen Übergang nach Ägypten besetzt hat. Offenbar steht, aller internationaler Kritik zum Trotz, eine Ausweitung der Offensive bevor.
Stoßen die Russen wieder in die Millionenstadt Charkiw vor? Zumindest liefern sie sich im Grenzgebiet wieder viele Gefechte. Laut der US-Denkfabrik ISW planen sie aber wohl bislang nicht, Charkiw zu erobern. Noch haben sie offenbar andere Ziele. Und sind nach eigenen Angaben erfolgreich.
Bereits seit zwei Jahren schützt ein hoher Zaun mit einem elektronischen Überwachungssystem Polens Grenze zu Belarus. An der Grenze zu Kaliningrad baut Polen Bunker und Schützengräben. Das ist laut Ministerpräsident Tusk erst der Anfang von Arbeiten an einer Befestigung der gesamten Ostgrenze.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn gelesen, Sahra Wagenknecht beruft sich auf ihn. Der französische Denker Didier Eribon hat linke Politik der vergangenen Jahre beeinflusst. Wie blickt er auf Europa?
Derzeit geht die Sorge um, dass Russland die anstehenden Europa- und Landtagswahlen beeinflussen könnte. Auch Bundeskanzler Scholz ist besorgt. Er will vor allem gegen Desinformationen vorgehen. Deshalb ist er nun auch auf TikTok vertreten.
Viele Menschen pflegen ihre Verwandten daheim. Für die Altenpflege ist das eine riesige Entlastung, für die Betroffene hingegen finanziell oft schwer zu stemmen. Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz könnte ein steuerfinanziertes "Pflegezeitgeld" eine enorme Unterstützung sein.
Russland führt laut der Ukraine derzeit eine massive Offensive in Charkiw durch. Die Truppen können demnach mehrere Kilometer vorstoßen. Die ukrainischen Truppen sollen die russischen Angriffspläne stören, sagt Präsident Selenskyj. Außerdem fordert er mehr Waffen.
Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt, seit ein paar Monaten werden die Stimmen für die Wiedereinführung immer lauter. Der bayerische Ministerpräsident Söder wünscht sich diesbezüglich einen klaren Plan. Der Chef des Bundeswehrverbands pflichtet ihm bei.
Wieder einmal tritt Putin eine neue Amtszeit als russischer Präsident an und verteilt Posten. Zwei für die Wirtschaft zuständige Minister können sich über einen Machtzuwachs freuen. Unklar ist noch, wie die Zukunft der altgedienten Putinfreunde Lawrow und Schoigu aussieht.
Die Rentenpolitik ist in der Ampelregierung umstritten. Mehrere FDP-Politiker drängen jetzt auf Einschnitte bei der Rente mit 63. Ein Vorschlag: Sie soll nur noch für Geringverdiener möglich sein.
Eine Studie zeigt, wie viel Geld deutschen Unternehmen durch den Fachkräftemangel entgeht. Demnach könnte die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft deutlich erhöht werden - wenn die Firmen ihren Bedarf decken könnten. Die Ökonomen haben auch Ideen, was dafür notwendig wäre.
Was rechtsextreme Gewalttäter wahrscheinlich nicht bedenken. Am Beispiel meines Großvaters. Und: Die Schweiz triumphiert beim ESC-Finale in Malmö. Das ist die Lage am Sonntag.
Zwei konkurrierende Kreistagslisten stürzen die AfD in Thüringen in einen internen Machtkampf. Einem Bericht zufolge sollen neun Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden. Einer, der auf der Abschussliste steht, wehrt sich öffentlich - und teilt gegen Landeschef Höcke aus.
In Umfragen liegt die Union deutlich vor den Sozialdemokraten und CDU-Chef Merz vor dem SPD-Kanzler Scholz. Dennoch erklärt Scholz, dass er gerne bei der kommenden Bundestagswahl gegen Merz antreten würde. Der Frage nach dem Grund für diesen Wunsch weicht der Regierungschef aus.
Kaum ein Eurovision Song Contest war so politisch aufgeladen wie der Wettbewerb in diesem Jahr. Das liegt vor allem an der Teilnahme Israels und Protesten am Veranstaltungsort in Malmö. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Klein erkennt ein "gängiges antisemitisches Muster".
Die Lage ist schwierig - das muss auch der ukrainische Militärchef eingestehen. Syrskyj beklagt "erbitterte Verteidigungskämpfe" in der Region Charkiw, die Ukraine bringt Tausende Menschen in Sicherheit. Russland vermeldet dagegen die Einnahme weiterer Dörfer.
Israels Militärchef klagt über die "Sisyphusarbeit" seiner Truppen: Die Terroristen der Hamas verstecken sich wieder in Städten in Gaza, aus denen sie eigentlich bereits vertrieben wurden. Die israelische Armee weitet deshalb ihre Operationen im Norden aus, rückt aber auch in Rafah weiter vor.
Seit Freitag rücken russische Einheiten in der ukrainischen Region Charkiw vor. Die Truppen gehören zu einem neuen Militärverband des Kreml. Einen Großangriff auf die Regionalhauptstadt halten Analysten aber für unwahrscheinlich. Demnach ist Moskaus Ziel ein anderes.
Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.
In der Thüringer AfD von Björn Höcke eskaliert ein Streit um konkurrierende Kandidatenlisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Der Landesvorstand will mehrere Mitglieder aus der Partei werfen.
Die russischen Verbände in der Region Charkiw gewinnen weiter an Raum. Laut ukrainischen Angaben nähern sich drei Angriffsspitzen Wowtschansk. Präsident Selenskyj bezeichnet die Lage um die Stadt als "äußert schwierig".
Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Das zeigen zumindest erste Hochrechnungen. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.
Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.
Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.
Die AfD hat vor Gericht eine Niederlage zu erwarten. Die FDP befeuert den Rentenstreit in der Ampel. Und Angela Merkel ehrt einen Grünen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Mit einer neuen Angriffswelle setzt Russland die Region Charkiw unter Druck - mit Erfolg. Selbst die ukrainische Seite räumt dem Feind Erfolge an der Grenze ein. Dabei hat es der Kreml letztlich auf die Millionenstadt abgesehen.
Die Neubesetzung des Postens des russischen Verteidigungsministers ist eine Überraschung: Zivilist Andrej Beloussow hat keinen militärischen Background, er ist Wirtschaftsexperte. Er soll Putin unter anderem die Bedeutung von Blockchain nahegebracht haben.
Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?
Seit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht Münster weist ihre Berufungsklage ab. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter nachrichtendienstlich beobachten.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Und sie betont: Das Vorgehen der Behörde sei kein »Mittel der politischen Auseinandersetzung«.
In der Thüringer AfD von Björn Höcke eskaliert ein Streit über konkurrierende Kandidatenlisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Der Landesvorstand will mehrere Mitglieder aus der Partei werfen.
Laut einer Studie steigen die Kosten für die Wende hin zum klimaneutralen Verkehr deutlich, falls die Politik nicht ambitionierter in dem Bereich vorgeht. Bei schnellerem Handeln könnten sich hingegen Milliarden sparen lassen.
Die einen zanken sich, die anderen haben dafür kein Verständnis: Robert Habeck fordert eine schnelle Lösung für den Streit zwischen FDP und SPD um das Rentenpaket II. Dafür gebe es eigentlich auch eine Lösung. Seine Partei stehe "über den Dingen", sagt er im ntv Frühstart.
Seit ihrem Rückzug aus der aktiven Politik arbeitet die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel an ihren politischen Memoiren. Darin soll es neben ihrem Aufwachsen in der DDR auch um die große Weltpolitik gehen - eine zentrale Frage steht dabei im Mittelpunkt.
Auf dem CDU-Parteitag in Berlin stellte Charlotte Merz einen Mitarbeiter der »heute-show« zur Rede. Dafür erntet sie Kritik und Lob. Die Richterin ist seit 1981 mit Friedrich Merz verheiratet. Fünf Fakten über sie.
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.
Die AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.
Russland muss sich offenbar wieder ukrainischer Angriffe erwehren. Laut dem Verteidigungsministerium zerstört die Luftabwehr zahlreiche Drohnen und verhindert so angeblich "Terroranschläge gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation". Von ukrainischer Seite klingt das anders.
Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt regelmäßig Personen des Hochverrats oder der Sabotage. In der Region Nischni Nowgorod wird jetzt ein Mann festgenommen, der das ukrainische Militär finanziell unterstützt haben soll.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?
Die massiven, teils gewaltsamen Bauernproteste in Europa zeigen Wirkung: Mit dem Beschluss im Ministerrat bringt die EU in Höchstgeschwindigkeit Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg. Von lockereren Umweltauflagen und Ausnahmen von Kontrollen sind Umweltschützer jedoch wenig begeistert.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?
Nach fast viereinhalb Jahrzehnten stellen die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien nicht mehr die Mehrheit im Regionalparlament. Das Ergebnis geht auch auf Zusicherungen der Zentralregierung zurück. Dennoch will Ex-Regionalpräsident aus dem Exil zurück an die Macht - und er hat auch schon einen Plan.
Im Abwehrkampf gegen Russland mangelt es der Ukraine zunehmend an Kriegsgerät. An der Front droht ein Durchbruch der Russen. Nun gesteht Vizekanzler Habeck ein, Deutschland habe nicht genug getan. Die Ukraine dürfe nicht hängen gelassen werden. Habeck sieht aber auch andere Länder in der Pflicht.
Russland stößt von Norden her in Richtung der ukrainischen Metropole Charkiw vor. Im Interview mit ntv.de erklärt Oberst Reisner die russischen Erfolge - und die Strategie dahinter. Und: Die Abberufung des russischen Verteidigungsministers Schoigu sei "keine gute Nachricht".
In der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.
Obwohl die Ukraine seit Monaten darum bittet und fast täglich Menschen durch Luftangriffe sterben, liefert kaum ein Verbündeter neue Patriot-Flugabwehrsysteme an das Land. Und auch an Munition mangelt es. Laut einer Auswertung fangen Kiew Truppen weniger als die Hälfte der russischen Raketen ab.
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Verfassungsschutz habe die AfD zurecht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden.
Trotz des Überfalls der Hamas auf Israel im letzten Jahr unterstützt der türkische Präsident Erdogan die Terrormiliz im Krieg. Und das nicht nur mit wohlwollenden Worten, sondern auch mit Taten. Laut seinen Angaben werden viele Kämpfer in den Kliniken des Landes behandelt.
Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.
Die neue russische Offensive mit Zehntausenden Kämpfern in der Region Charkiw löst große Sorgen aus. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erzielen die Verteidiger mittlerweile jedoch immer bessere Ergebnisse. Aus dem Sicherheitsrat heißt es, Russland wolle wohl eine Pufferzone einrichten.
Das Rentenpaket wird auf Drängen der FDP diese Woche wieder nicht im Kabinett behandelt – der Haushaltsstreit dominiert die Arbeit der Ampel. Gibt es einen Ausweg?
Vor mehr als 25 Jahren beerbt Angela Merkel den Grünen Jürgen Trittin an der Spitze des Umweltministeriums. Zu einer Koalition in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft kommt es indes nicht. Beim jetzigen Empfang zum Abschied des Grünen-Urgesteins aus der Politik bedauert die CDU-Politikerin dies.
Altkanzlerin Angela Merkel erfüllt dem Grünen Jürgen Trittin einen Wunsch: Sie hält die Rede auf seiner Abschiedsfeier. Nebenbei streut Merkel auch ein, zwei Beziehungstipps für die zerstrittene Ampel ein.
Darauf hat die Anklage hingearbeitet: In Donald Trumps Schweigegeldprozess sagt dessen früherer Anwalt gegen den Ex-Präsidenten aus. Michael Cohen beschreibt die Monate vor der Wahl 2016, als die beiden mit viel Geld versuchten, Trumps Frauengeschichten zu unterdrücken.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 15 Euro aus. Die Arbeitgeberseite in der zuständigen Kommission kritisiert er deutlich für die letzte Mini-Anhebung. Auch in der Arbeitszeit-Debatte gibt es klare Worte des SPD-Politikers.
»Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.
Ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt in weite Ferne rücken lassen.
Im Prozess um eine verbotene Parole hat Björn Höcke sein Urteil zu erwarten. Die umstrittene EU-Asylreform nimmt die allerletzte Hürde. Und die Ukraine steht vor einem Dilemma. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Meldungen über tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker häufen sich. Wo liegen die Ursachen für diese gesellschaftliche Verrohung? Beatrix von Storch ist zu Gast bei "Hart aber fair" und für sie ist die Sache klar: An allen, nur nicht an der AfD.
Die Zahlen steigen dramatisch: Mittlerweile sind 114 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Der Großteil von ihnen ist dabei im eigenen Heimatland untergekommen: fast 76 Millionen Menschen. Das sind 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Gründe gibt es mehrere.
Seit Jahresbeginn sind schon wieder mehr als 100.000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen - und über den Sommer steigen die Zahlen saisonal normalerweise weiter an. Doch die Bundesregierung kann auch erste Erfolge der Grenzsicherung vermelden. Hat Faeser die Trendwende eingeleitet?
Israel steht in der Kritik, bei seinen Angriffen gegen die Hamas zivile Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Die Anschuldigung des Völkermords steht ebenfalls im Raum. Die USA äußern sich nun dazu.
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.
Die neue Amtszeit beginnt für Wladimir Putin mit einer Dienstreise. Der russische Präsident folgt der Einladung des chinesischen Staatschefs. Für Putin eine Gelegenheit, die noch intakten Handelsbeziehungen nach Fernost zu vertiefen.
Ukrainer tendieren nicht dazu, die Situation schwarzzumalen. Wenn sich daher der Chef des Armeegeheimdienstes pessimistisch äußert, ist dies wohl ein Alarmzeichen. "Jede Stunde bewegt sich die Situation in Richtung kritisch", sagt Budanow. "Leider haben wir niemanden mehr in der Reserve."
In der russischen Region Wolgograd entgleist laut Behördenangaben ein Güterzug. Russische Medien beschuldigen die Ukraine, diesen zuvor mit einer Drohne angegriffen zu haben. Kiew bekennt sich nicht zu dem Vorfall, ein Ukrainer nennt jedoch Details.
Die EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.
Die Union vergrößert ihren Abstand auf die Ampelparteien erneut. Dabei ist CDU-Chef Merz aber nicht der Wunschkandidat der Deutschen für die Kanzlerschaft. Seine internen Konkurrenten ernten mehr Zuspruch.
Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch billigt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme". Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.
Beim Thema Wehrpflicht unterbreitet CDU-Politikerin Serap Güler dem SPD-Bundesverteidigungsminister ein eindeutiges Angebot: Er könne "ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. Anders als Teile der SPD habe die CDU mit der Wehrpflicht keine Probleme.
Eine Umfrage im Auftrag von RTL und ntv legt das Wählerprofil der AfD offen. Erstaunlich klar ist, in welchen Bildungsschichten, Altersgruppen und Wohngegenden die AfD punkten kann. Katholische Akademikerinnen in der Großstadt sind es nicht.
Krah steht derzeit unter anderem wegen Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter unter Druck. Jetzt kündigt der AfD-Politiker an, nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren zu wollen. Mit der Spionageaffäre habe die Entscheidung aber nichts zu tun.
Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden.
Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.
Bis heute verfügt Frankreich über mehrere Überseegebiete. Für sie gelten Entscheidungen, die in Paris gefällt werden. In Neukaledonien sind Teile der Bevölkerung wütend über Pläne zum Wahlrecht und fordern mehr Unabhängigkeit. Proteste auf der Inselgruppe eskalieren.
Terrorismus, Holigans, russische Einflussnahme: Die anstehende Fußball-EM stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Innenministerin Faeser betont jedoch: "Wir sind gut vorbereitet." Der Schutz des ukrainischen Teams stehe besonders im Fokus.
In Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.
Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Krieg in der Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bestreiten. Eine Ankündigung, die überrascht, denn auf Soldatenleben nimmt Russland bislang wohl eher wenig Rücksicht. Das Militär soll laut dem 65-Jährigen zudem besser ausgestattet werden.
Boris Pistorius gilt manchen in der SPD als Alternative zum Kanzler. Sein großes Thema: die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Nun erklärt Olaf Scholz die Frage betont lässig zur Nebensache. Beginnt ein offener Machtkampf?
Im Abwehrkampf gegen Russland setzt die Ukraine in großem Umfang Flugdrohnen ein, um Vorstöße der Invasionstruppen abzuwehren. Mittlerweile führt das ukrainische Militär auch Versuche mit Bodendrohnen durch. Dmytro Mamonov hat das medizinische Evakuierungsfahrgestell zusammen mit seinen Kindern entwickelt.
Georgien wirft sich mit einem umstrittenen Gesetz Russland in die Arme. Die USA riskieren einen neuen Handelskrieg mit China. Und der DFB entdeckt sein Influencer-Gen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die jüngsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst beschäftigen sich vor allem mit einer Erhöhung des Einkommens. Nun will Verdi verstärkt für Entlastungen bei der Arbeitszeit kämpfen - denn viele Beschäftigte klagen über eine zu hohe Belastung. Nicht einmal jeder zweite befragte Arbeitnehmer glaubt, bis zur Rente durchzuhalten.
Die Ukraine meldet täglich Verluste an Soldaten und Kriegsgerät auf russischer Seite. Nun soll es den verlustreichsten Tag auf Seiten der Kreml-Truppen seit dem Beginn der großangelegten Invasion gegeben haben. Der Grund dürfte ziemlich sicher in der neuen Offensive bei Charkiw liegen.
Die Russen rücken im Grenzgebiet zu Charkiw weiter vor. Die ukrainische Millionenstadt scheint russischen Bombenangriffen ausgeliefert. Experten sehen die ukrainische Militärführung in einem Dilemma. Kiew könne weder die Frontlinie noch die großen Städte ausreichend verteidigen.
Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.
Nach mehreren Straßenblockaden und Angriffen auf Hilfskonvois durch israelische Siedler äußern nun die LKW-Fahrer Sorgen um ihre Sicherheit. Menschenrechtler werfen dem israelischen Militär und der Polizei vor, bei solchen Attacken wegzuschauen.
In Deutschland ist der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Mike Johnson als der Mann bekannt, der lange die Ukraine-Hilfen blockiert hat. Nun sorgt er als einer der einflussreichsten Politiker der USA mit einer bemerkenswerten Aktion beim Trump-Prozess für Aufsehen, wo er die US-Justiz verächtlich macht.
Der Thüringer FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner wurde von AfD-Sympathisanten bedroht. Für den Bundestagsabgeordneten sind die jüngsten Gewalttaten eine direkte Folge der Hetzreden von rechts – aber auch von links.
Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat Irland eine der höchsten Quoten an ukrainischen Flüchtlingen. Deren Unterbringung ist ein umstrittenes Thema. Jetzt kürzt die irische Regierung den Menschen wöchentliche Zahlungen deutlich. Eine Hilfsorganisation kritisiert den Schritt.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.
Die FDP hat ein neues Thesenpapier vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen. Doch weiß die Partei wirklich, was sie will? Nach einer Diskussion in der ARD-Talkshow "Maischberger" könnte man das bezweifeln.
Der Schweigegeldprozess um Trump erlebt seinen bisherigen Höhepunkt. Erst zeigt die Anklage die Spur des Schweigegeldes bis zum Schreibtisch des Oval Office auf. Dann greift Trumps Anwalt dessen früheren persönlichen Juristen im Kreuzverhör an.
Karl Lauterbach bringt seine Krankenhausreform durchs Kabinett. Die Wagenknecht-Partei legt ein Wahlprogramm für Sachsen vor. Und die Union will Robert Habeck unter Druck setzen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Für eine Großoffensive in Rafah will die US-Regierung Israel keine Waffen zur Verfügung stellen. Das hat Präsident Biden letzte Woche klar gemacht. Trotzdem schnürt man im Moment offenbar ein umfangreiches Rüstungspaket.
Zwar droht China der Inselrepublik regelmäßig mit seinem Militär. Doch binnen eines Tages dringen vermehrt Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Die Machtdemonstration könnte mit einem politischen Ereignis im Nachbarland zu tun haben.
Die Wagenknecht-Partei möchte in Sachsen regieren. Dem SPIEGEL liegt das BSW-Programm exklusiv vor. Es geht um Frieden, eine Quote für Ostdeutsche und Abschiebungen. Auffällig: Die AfD bleibt gänzlich unerwähnt.
Harte Höcke-Fans wird das Urteil von Halle nicht überzeugen, dass der AfD-Politiker eine Gefahr für die Freiheit ist - nicht nur in Thüringen, auch darüber hinaus. Aber es gibt ja noch die anderen.
Die russische Offensive auf den Nordosten der Ukraine zwingt die Verteidiger, sich an einigen Stellen zurückzuziehen. Die Armeespitze will dadurch das Leben der Soldaten retten. Präsident Selenskyj, der eigentlich ins Ausland wollte, cancelt seine Reisepläne.
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."
Die Haushaltspolitiker von SPD, FDP und Grünen drängen auf die Modernisierung aller alten Lenkwaffen in der deutschen Flugabwehr, »Taurus« inklusive. Der Schritt ist auch ein Zeichen an die Ukraine - und den Kanzler.
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird offenbar ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Zu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.
Fast ein halbes Jahr nach der Wahl zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierung ab. Rechtspopulist Wilders hatte Mühe, Koalitionspartner zu überzeugen. Bereits vor Wochen musste er seine Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs aufgeben. Nun vermeldet er den Durchbruch.
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.
Hunderte Fahnder suchen den befreiten Drogenboss Mohamed A., genannt »La Mouche«. Der slowakische Premierminister wurde angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Und die Ampel-Haushälter wollen die Taurus-Waffen modernisieren lassen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung den Hilfsfonds WSF auf. Mit bis zu 600 Milliarden Euro hätte er Unternehmen helfen können. Später wird er zur Abfederung der Energie-Krise verlängert. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Fonds erneut einen Überschuss.
Mehrfach heißt es aus Washington, die Ukraine dürfe US-Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen. Nun sagt Außenminister Blinken, dass Kiew darüber selbst entscheiden müsse. Die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbots waren wegen der Offensive im russisch-ukrainischen Grenzgebiet zuletzt lauter geworden.
Der bei einem Attentat lebensgefährlich verletzte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist einer der erfahrensten Politiker des Landes. Während der 59-Jährige bei einem großen Teil der Bevölkerung sehr beliebt ist, sorgt der prorussische Populist international immer wieder für Kritik.
Die Grünen hätten Einfluss auf die von ihnen geführten Ministerien genommen – das ist beim Thema AKW-Laufzeiten der Unions-Vorwurf an die Regierung. Setzen die Konservativen auf einen Untersuchungsausschuss?
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?
Nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico veröffentlicht ein Fernsehsender ein Video, in dem sich der mutmaßliche Angreifer zu der Tat äußert. Der Mann wirkt benommen und gibt an, der Regierungspolitik nicht zuzustimmen. Auch zwei Minister sprechen von einem politischen Motiv.
Was kommt nach einem Sieg über die Hamas? Diese Frage umtreibt derzeit die israelische Regierung. Verteidigungsminister Galant will einen konkreten Plan, Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich zurückhaltend. Eine heftige Debatte entbrennt.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt, kommt aber sofort in ein Krankenhaus. Sein Stellvertreter gibt nun ein Statusupdate.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert seit einigen Tagen die Ministerien dazu auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.
China und Russland sind wirtschaftlich eng verflochten. Seit einiger Zeit hofft Europa darauf, dass die chinesische Regierung auf den Kreml einwirkt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Nun ist der russische Staatschef in Peking eingetroffen.
Jürgen Trittin gilt als der Ur-Grüne schlechthin. Am Montag hat er sich endgültig aus der Tagespolitik verabschiedet. In der ARD-Talkshow "Maischberger" blickt Trittin am Mittwochabend auf sein politisches Leben – und auch ein bisschen in die Glaskugel.
Es ist seit Tagen ein beliebtes Streitthema zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Ökonomen: die Rente mit 63. Jetzt schaltet sich auch Arbeitgeberpräsident Dulger ein. Er fordert ein Ende der Regelung.
Russlands Präsident ist zu Besuch in China. Finanzminister Lindner bekommt die neueste Steuerschätzung auf den Tisch. Und: Der slowakische Premier Fico ist nach einer Not-OP offenbar außer Lebensgefahr. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Weil sie die Terrororganisatin Hamas unterstützen soll, gerät eine Gruppierung ins Visier der Sicherheitsbehörden. Die Polizei durchsucht deshalb mehrere Objekte in Duisburg.
Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer, debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.
Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich.
Als Chefin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen ihre Macht geschickt ausgebaut. Eine zweite Amtszeit gilt als wahrscheinlich. Was ist aus ihren Versprechen geworden – und warum meidet sie kritische Fragen?
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Zahlungen aus Russland erhalten zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigt der Bundestag nun Durchsuchungen bei dem Abgeordneten.
Der Schock über das Attentat auf den slowakischen Premier Fico ist groß. Ihm soll es nach einer Not-Operation besser gehen. Gerätselt wird nun über das Motiv des Tatverdächtigen. In einer Befragung durch die Polizei deutet er Ärger über eine Reform der Regierung an.
Nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands wird der Bundestag aktiv und hebt die Immunität Petr Bystrons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler sein Bundestagsbüro und weitere Objekte. Geheimdienstinformationen aus Tschechien brachten den Fall ins Rollen.
Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eigentlich eine Kommission. Doch nach dem Kanzler sagt nun auch der SPD-Chef, wo er die Lohnuntergrenze künftig gerne hätte.
Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, brachte mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und was der Staat tun könnte, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen.
Der schwimmende Hafen der USA vor Gaza ist fertig. Auf diesem sollen Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens umgeladen und anschließend in einem von Israel kontrollierten Dock an Hilfsorganisationen verteilt werden.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.
Mit Spannung wird der Besuch von Russlands Präsidenten in China erwartet. Die Hoffnung, dass Peking seinen Einfluss auf Russland ausüben und zu einem Ende der Ukraine-Invasion beitragen könnte, erfüllt sich aber wohl nicht - auch wenn sich beide als dialogbereit inszenieren.
Großbritannien will sich seit fünf Jahren nicht von seiner letzten Kolonie im Indischen Ozean lossagen. Mauritius beansprucht den Chagos-Archipel für sich und hat höchstrichterliche Unterstützung. Die USA haben als Pächter der Inselgruppe ebenfalls Interesse daran. Und China? Ist der Elefant im Raum.
Durchschnaufen in der Nordukraine? Der Vormarsch der russischen Soldaten in der Region Charkiw ist nicht gestoppt, aber zumindest verlangsamt. Präsident Selenskyj erklärt die Lage bei einem Besuch der umkämpften Region für unter Kontrolle. Die Kreml-Truppen nehmen aber das nächste Dorf bereits ins Visier.
Weil er während einer Wahlkampfrede einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der AfD-Politiker will das Urteil nicht akzeptieren, einer seiner Verteidiger beantragt Revision. Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof.
Nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Fico stehen die Personenschützer heftig in der Kritik. Experten rügen vor allem deren chaotisches Verhalten. Sie wundern sich, dass der Angreifer mehrere Schüsse abfeuern konnte und sich niemand vor ihn stellte.
Nach einer Kabinettssitzung wird der slowakische Regierungschef Fico von einem Mann niedergeschossen. Zunächst schwebt der Politiker in Lebensgefahr. Nun kann er wieder sprechen.
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampelpartner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung.
Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.
Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang.
So stark unter Druck wie derzeit stand die Ukraine selten in diesem Krieg. Was bedeutet das für die kommenden Monate? Wie können die Frontkämpfer den Russen standhalten? Sicherheitsexperte Gressel spricht über die größten Herausforderungen und die Trümpfe, die die Ukraine noch in der Hand hat.
Im Schweigegeld-Prozess gegen Trump sitzt dessen ehemaliger Anwalt Cohen im Zeugenstand. Im Kreuzverhör der Verteidigung räumt der Jurist ein, unter Eid gelogen zu haben. Auch alte Tonaufnahmen bekommen die Geschworenen zu hören.
Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nutzen.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung fest, wie viel Emissionen Deutschland einsparen soll. Die Frage ist jedoch, ob sie genug Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Zweifel, klagt - und bekommt nun Recht.
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.
Seit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die Fähigkeiten und das Können".
Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden. Indes machen sich Israel und Ägypten gegenseitig Vorwürfe.
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
Kurz vor der Wahl in Thüringen wird der AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Es ist ein recht komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreaner, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wurde aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.
Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Es ist ein komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreanern, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wird aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.
Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Ursachen – und wie man ihnen begegnen kann.
Vor der Europawahl häufen sich die körperlichen Attacken auf Politiker. Nun kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorfall. Daraufhin wird ein AfD-Abgeordneter in ein Krankenhaus eingeliefert.
Finanzminister Lindner sieht seine Sparforderung an die Ministerien mit der aktuellen Steuerschätzung bestätigt. Nach seinem Verständnis müssen alle Bereiche außer Bildung und Verteidigung sparen. Dann klappe das mit dem Haushalt 2025. Koalitionspartner SPD widerspricht.
Durch die tagelangen Unruhen ist die Versorgung der etwa 300.000 Menschen auf Neukaledonien eingeschränkt. Flugzeuge sollen deshalb das Nötigste einfliegen. Wegen der Ausschreitungen schickt Paris zudem eine Spezialeinheit in das französische Überseegebiet.
Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.
Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar.
Hilfe für die Menschen im Gazastreifen kommt nun nicht mehr nur über Grenzübergänge und aus der Luft, sondern auch über das Mittelmeer. Die USA bauen zuvor binnen zwei Monaten einen Pier dafür. Ob die Lieferungen zur Zivilbevölkerung kommen, steht jedoch in den Sternen.
Im französischen Rouen steigt Rauch nahe einer Synagoge auf. Die Polizei vermutet einen Anschlagsversuch. Vor Ort stellt sich ihr ein bewaffneter Mann entgegen und nähert sich den Beamten. Die schießen.
In der Nacht greifen die ukrainischen Streitkräfte Russland an verschiedenen empfindlichen Stellen an. Dazu zählen gleich zwei für die Schwarzmeerflotte wichtige Orte.
Die Thüringer AfD ist Höcke und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.
Hat der Bundeswirtschaftsminister im Frühjahr 2022 tatsächlich unvoreingenommen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken geprüft? Die Union wittert einen Skandal.
Je weniger ambitioniert die Politik beim Klimaschutz ist, desto wichtiger werden die bestehenden Klimaziele. Denn als Gesetze sind sie einklagbar - und ein Erbe aus der Ära Merkel.
Fachanwalt Ralph Heiermann sieht Probleme bei der Einstufung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Hier spricht er über ein Gutachten, das er für die CDU im Untersuchungsausschuss erstellt hat.
Die AfD hat in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden.
Viele Tausend russische Soldaten und schnelle Erfolge in der Region Charkiw - dennoch will Russland die namensgebende Millionenstadt angeblich nicht erobern. Behauptet zumindest Präsident Putin. Das Ziel sei ein anderes. Der Westen glaubt eher, dass dem Kreml die Mittel fehlen.
Es ist eine Formalie, aber für die Ampelkoalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.
Zunächst hatte Tschechien die prorussische Plattform »Voice of Europe« mit Sanktionen belegt – nun folgt Brüssel. Gemeinsam mit weiteren russischen Medien wird die Propagandaseite in der EU vom Netz genommen.
Die Thüringer AfD ist Höcke, und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.
Im Rahmen des Ukraine-Kriegs verbreiten russische Seiten massenhaft Propaganda. Die EU geht gegen die Desinformation vor und sperrt nun mehrere Webseiten von Nachrichtenagenturen und Zeitungen. Auch ein tschechisches Portal, das in einen Skandal verwickelt ist, ist künftig nicht mehr im EU-Raum abrufbar.
Nach Aufhebung seiner Immunität kann die Bundeswehr ein Verfahren gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Soldaten und AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck führen. Doch die Chefin des Verteidigungsausschusses ist empört.
Nach einer Kabinettssitzung wird der slowakische Regierungschef Fico von einem Mann mit mehreren Kugeln niedergestreckt. Die Ärzte stufen den Zustand des Politikers als ernst ein. Nun nehmen Ärzte einen weiteren Eingriff vor.
Olaf Scholz will die eigenen Minister in den Haushaltsverhandlungen "schwitzen" sehen. SPD-Abgeordneten treibt des Kanzlers Spardiktat eher den Angstschweiß auf die Stirn: Lässt sich der Regierungschef zu sehr von Lindner und seiner FDP treiben? Der Unmut in der SPD nimmt zu.
Der Europapolitiker Nicolaus Fest muss die AfD verlassen, das hat das Schiedsgericht der Partei nach SPIEGEL-Informationen bestätigt. Begründet wird der Rauswurf mit internen WhatsApp-Chats und einem YouTube-Video.
Der Bundesrat hat das von der Ampel beschlossene liberalere Namensrecht gebilligt: Bislang durfte nur ein Ehepartner einen Doppelnamen führen. Künftig soll es der gesamten Familie möglich sein.
Neuer Rückschlag für den FC Bayern: Thomas Tuchel will wirklich nicht bleiben. Neuer Verdacht: Ficos Personenschützer haben wohl versagt. Und neuer Streit: Die britische Regierung will »Gender Ideologie« an Schulen verbieten. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im ehemaligen Salzbergwerk Asse in Niedersachsen liegt radioaktiver Müll. Seit Jahrzehnten dringt Wasser ein, jetzt droht es vollzulaufen. Die Betreibergesellschaft will die Hohlräume nach SPIEGEL-Informationen fluten – entgegen aller Versprechen.
Die Partei mit dem roten Pfeil hat zwei blaue Augen: Sie und ihr Spitzenpersonal haben ständig Ärger mit den Behörden und dann ist da auch noch Sahra Wagenknecht. Es fühlt sich an wie der Anfang vom Ende.
Dass Shani Louk am 7. Oktober von der Hamas ermordet wurde, ist bekannt. Nun findet das israelische Militär auch ihre Leiche, zusammen mit den Leichen von zwei weiteren Geiseln.
Bei der Wahl des Nachnamens gibt es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten. Dabei bietet das dazu verabschiedete Gesetz neue Möglichkeiten, Tradition und Herkunft besser im Namen zu verankern.
Außenministerin Baerbock besucht den Europarat in Straßburg. Die vor 75 Jahren gegründete Institution führt ein Schattendasein, obwohl sie wichtige Entscheidungen trifft. Deshalb wird sie von einigen Ländern auch deutlich kritisiert.
Mit dem Kommunikationsdienst Starlink steuern ukrainische Einheiten ihre Drohnen. Doch beim Start der russischen Offensive in der Region Charkiw versagt das System plötzlich flächendeckend. Für die Verteidiger ein großer Nachteil.
Großbritannien will im Juli mit der Abschiebung von Migranten nach Ruanda beginnen. Trotz der jüngsten Verschärfung des Brüsseler Asylpakts sieht der Migrationsexperte Knaus darin kein Vorbild für die EU. Die rechtlichen Hürden seien derzeit noch zu hoch, das liege vor allem an Deutschland.
Er war Bundesinnenminister, sie Influencerin der SPD: Gerhart Baum und Lilly Blaudszun diskutieren über das Grundgesetz und die Angriffe auf die Demokratie. Bei einem Thema werden sie sich nicht einig.
Die afghanische Provinz Bamian ist berühmt für ihre Schönheit und Kultur. Drei spanische Touristen kostet die Reise dorthin offenbar das Leben. Auch vier weitere Ausländer wurden verletzt, teilt das Innenministerium der Taliban mit. Wer für die tödlichen Schüsse verantwortlich ist, bleibt unklar.
Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage zusätzlich, sagt der FDP-Politiker.
2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen. Kanzler Scholz reicht das nicht. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, sei die Politik zum Handeln gezwungen, droht SPD-Chefin Esken.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Nun wollen die AfD-Vorsitzenden ihn nicht mehr im Wahlkampf dabei haben.
Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus.
In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept.
Pünktlich zum Start der bayerischen Pfingstferien protestieren Klimaschutzaktivisten erneut auf dem Gelände des Münchener Flughafens. Mitglieder der sogenannten Letzten Generation kleben sich auf den Rollbahnen fest. Der Flughafen muss aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Angriffe auf politisch aktive Menschen nehmen in Deutschland zu. Erst Anfang Mai wird der Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden ins Krankenhaus geprügelt. Innenministerin Nancy Faeser will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.
Die AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.
Wieder einmal dringen Aktivisten auf das Gelände eines Flughafens ein - und kleben sich auf den Rollbahnen fest. Alles im Namen des Klimaschutzes. Bundesinnenministerin Faeser fordert konsequente Strafverfolgung, der CSU-Generalsekretär Härte.
Das Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet: Scholz soll Pistorius bei seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr nicht unterstützt haben. Nun widerspricht der Kanzler dieser Darstellung.
Die Ukraine will US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen. Das könnte nach Meinung von Experten ihre Chancen im Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg verbessern. Doch die USA sperren sich bislang. Und auch Russland warnt vor einer Eskalation.
Die Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitikern bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Union und Ampel-Partner hatten sich bereits offen gezeigt.
Die AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.
Ein Dokumentarfilm über den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr kommt ganz ohne Bilder des Horrors aus. Er ist dennoch nicht minder aufwühlend, zu sehen, wie Zeuginnen und Zeugen von den systematischen Vergewaltigungen berichten.
Nach den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Situation noch immer "weit entfernt von einer Beruhigung", sagt die Bürgermeisterin in Nouméa. Weitere 1000 Einsatzkräfte werden in das Gebiet geschickt. Die Zahl der Toten steigt derweil auf sechs.
Am Ende setzen sich die Favoriten durch: Die Berliner SPD hat eine neue Parteiführung. Der Neuköllner Bürgermeister und eine Ex-Staatssekretärin sollen den Landesverband erneuern. Das letzte Wort allerdings hat ein Parteitag.
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Entsprechend will der EU-Staat seine Ostgrenze verstärken und nimmt dafür viel Geld in die Hand.
Noch immer kann der slowakische Premier nicht in die Hauptstadt transportiert werden. Zu schwer sind die Verletzungen nach dem Attentat. Mit aller Vorsicht äußern sich Mitglieder der Regierung. In den kommenden Tagen soll eine Verlegung in die Hauptstadt erwogen werden.
In der Wohnung einer Minderjährigen stellt die österreichische Polizei Waffen und Datenträger mit IS-propagandistischem Material sicher. Mit Messern und einem Beil habe die erst 14-Jährige einen Anschlag auf "Ungläubige" geplant, so die Behörden. Das Mädchen befindet sich in Untersuchungshaft.
Nach einem Monat ohne feste Nahrung verschlechtert sich der Zustand von Michael Winter derart, dass er seinen Hungerstreik abbricht. Mit der Aktion habe er Olaf Scholz zu einem eindeutigen Klima-Statement bewegen wollen. Der Kanzler nehme jedoch offenbar eher Tote in Kauf, so das Resümee Winters.
"Wer einen Krieg führt, ist auch für die Zivilbevölkerung verantwortlich", sagt Kanzler Scholz in Richtung Israel und warnt vor einer Offensive in der Grenzstadt Rafah. Dort werden Bataillone der islamistischen Hamas vermutet.
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.
Bei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.
Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen.
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Während die SPD die Viertagewoche fordert, schlägt die FDP eine Deregulierung des Acht-Stunden-Tags vor. Arbeitnehmer sollten mit ihren Betrieben selbst aushandeln dürfen, ob sie die Pausen durcharbeiten oder an einigen Tagen länger arbeiten wollten als an anderen, fordert Fraktionsvize Köhler.
In Umfragen zur Beliebtheit liegt der Bundeskanzler schon lange weit hinter dem Verteidigungsminister. Ein sächsischer SPD-Politiker fordert Konsequenzen: Die SPD habe nur mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius Chancen auf den Wahlsieg. Scholz habe an der Basis schon zu viel Kredit verspielt.
Die israelische Armee gibt die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Sie sei zusammen mit den Leichen drei anderer ermordeter Geiseln - darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk - im Gazastreifen entdeckt worden. Dort gehen die Kämpfe mit der Hamas derweil weiter. Der Ort Dschabalija rückt erneut in den Fokus.
Mit einer selbst entwickelten Drohne greift die Ukraine immer wieder Raffinerien und Öldepots tief im russischen Hinterland an. Dabei fing die Geschichte von "Ljutyj" mit einem kolossalen Scheitern an.
Der Prozess in New York führt in die Entwertung der konservativen Werte. Und: Was eine Ärztin über die schönen Seiten der Palliativmedizin zu erzählen hat. Das ist die Lage am Sonntag.
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz setzt dem Premier jetzt eine Frist für die Vorlage einer Nachkriegsordnung und schlägt selbst einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.
Das Kabinett streitet noch über ein geplantes Rentenpaket. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats pocht auf eine umfassende Reform. Die Zuwächse sollten begrenzt werden, sagt sie. Außerdem sollte die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen mit niedrigem Einkommen vorbehalten werden.
Tausende Menschen haben in Berlin anlässlich des Gedenktages der Palästinenser protestiert. Vereinzelt wurden dabei Böller und Pyrotechnik gezündet und verbotene Parolen gerufen. Nun untersucht die Polizei die Fälle.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.
Insgesamt sieben Stunden muss der slowakische Ministerpräsident Fico operiert werden - so schwer sind seine Verletzungen nach den Schüssen auf ihn. Jetzt verkündet Ficos Vize: Der 59-Jährige wird den Anschlag überleben. Bis zu seiner Genesung könnten allerdings noch Wochen vergehen.
Kommende Woche feiert die deutsche Verfassung 75. Geburtstag. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz?
Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.
Im Iran sind viele Hubschrauber im Einsatz. Die militärische Flotte stammt allerdings noch aus der Zeit Ende der 1970er-Jahre. Nun soll das Staatsoberhaupt des Landes in einen Unfall mit der Präsidentenflotte involviert sein.
Der Entwicklungsetat macht laut Kevin Kühnert nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes aus. Dennoch spart Finanzminister Christian Lindner auch hier. Den SPD-Generalsekretär stört aber vor allem die Art der Kommunikation.
Russland beschießt seit Wochen die ostukrainische Region Charkiw. Nun schlagen offiziellen Angaben zufolge Raketen in einem Erholungsgebiet ein. Dort sterben mindestens sechs Menschen. Auch angesichts der vielen Verletzten sind die Behörden entsetzt.
Eine entscheidende Rolle bei Übergriffen auf Politiker spielt der Hass im Netz, sagt der Konfliktforscher Andreas Zick. Die sozialen Medien hält er für Ausgangspunkt und Katalysator der realen Gewalt.
Grant Shapps bezeichnet Russlands neue Offensive auf die Region Charkiw als Weckruf für den Westen. Großbritanniens Verteidigungsminister fordert die Verbündeten auf, den Einsatz der gelieferten Waffen mit größerer Reichweite auch für die Krim zu erlauben. Deutschland sieht er besonders in der Pflicht.
Nach Informationen eines Insiders ist der iranische Präsident Raisi bei einem Hubschrauber-Absturz lebensgefährlich verletzt worden. Es gebe noch Hoffnung, doch Informationen, die von der Absturzstelle kommen, seien sehr beunruhigend.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hält die Art, wie wir arbeiten, für veraltet. Statt starrer Arbeitszeiten wirbt er für flexible Wochenstunden. Und nennt gleich Branchen, die sich besonders dafür eignen.
Laut Angaben von Irans Vizepräsident haben die Retter bereits mehrfach Kontakt mit zwei Insassen der Besatzung des abgestürzten Hubschraubers gehabt. Derweil sind 40 Rettungsteams auf der Suche nach dem genauen Unglücksort.
Bei einem Angriff wird der slowakische Regierungschef Robert Fico durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Zunächst gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Nun prüfen sie, ob noch weitere Personen in das Attentat verstrickt sind.
Erneut greift das ukrainische Militär laut Behördenangaben Ziele in Belgorod an. Der Artilleriebeschuss soll für mehrere Verletzte verantwortlich sein, teilt der Gouverneur der russischen Grenzregion mit. Aber auch in anderen Teilen Russlands kommt es zu massiven Angriffen.
Bidens Rede an der Uni Georgia wird nach Wochen der pro-palästinensischen Proteste an US-Hochschulen mit Spannung erwartet. Der US-Präsident zeigt Verständnis für die Demonstrationen - und will eines der "schwierigsten und kompliziertesten Probleme der Welt" angehen.
Während die Suche nach dem mutmaßlich verunglückten iranischen Präsidenten auf Hochtouren läuft, tagt in Teheran die Regierung unter Leitung von Raisis Stellvertreter. Meldungen im Staats-TV, das Wrack sei gefunden worden, werden kurz darauf wieder dementiert.
Mit einem Maschinengewehr feuert ein Angreifer in einem afghanischen Naturpark auf westliche Touristen. Drei Spanier und drei afghanische Begleiter sterben. Nun bekennt sie der Islamische Staat zu der Tat. Man habe Christen treffen wollen.
Nach stundenlanger Suche in unwegsamem Bergland finden Rettungskräfte den abgestürzten Hubschrauber des iranischen Präsidenten. Der Leiter des iranischen Halbmondes macht wenig Hoffnung darauf, Raisi und den iranischen Außenminister noch lebend zu bergen.
Nach stundenlanger Suche in abgelegenem Bergland erreichen Rettungskräfte den abgestürzten Hubschrauber des iranischen Präsidenten. Der Leiter des iranischen Halbmondes macht wenig Hoffnung darauf, Raisi und den iranischen Außenminister noch lebend zu bergen.
Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen, aber muss mit einem zu knappen Budget auskommen. Der Verteidigungsexperte der Union mahnt Scholz und Lindner, bei der Sicherheit Deutschlands nicht zu sparen.
Der Konflikt zwischen China und den USA findet auf zahlreichen "Schlachtfeldern" statt. Nun setzt Peking drei US-Rüstungsunternehmen auf eine Sanktionsliste. Die beliefern zuvor Taiwan offenbar mit Waffen. Der Termin für Schritt scheint bewusst gewählt.
Bis zum nächsten Jahr will die britische Regierung die effektivste Grenze der Welt haben. Bislang hat London dafür fast fünf Milliarden Pfund ausgegeben - und ist nach Ansicht des Rechnungshofes noch immer nicht am Ziel.
Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange ohne Verurteilung in Londons berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA fordern seit seine Auslieferung. Sollte das Londoner Berufungsgericht für die USA entscheiden, könnte Assange innerhalb eines Tages ausgeliefert werden.
Auf die Ablehnung der US-Politik können sich Anhänger von AfD und BSW einer Studie zufolge verständigen. Auch sonst haben sie offenbar einige Gemeinsamkeiten. Unterschiede gibt es jedoch bei Ressentiments gegen Glaubensgemeinschaften.
Nach dem Tod von Irans Präsident Raisi setzt das geistliche Oberhaupt dessen Vize ein. Wichtigste Aufgabe für Mohammed Mochber ist nun die Vorbereitung der Neuwahl. Der 68-Jährige stand zwischenzeitlich in seiner Funktion als Leiter des Investmentkonglomerats auf der EU-Sanktionsliste.
Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu dem Urteil, dass sowohl Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich um Krieg im Gazastreifen schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt.
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entscheidet der Londoner High Court.
Auf dem Rückweg aus Aserbaidschan stürzt der Hubschrauber mit Irans Präsidenten Raisi an Bord über bergige Landschaften ab. Er und acht weitere Menschen sterben. Wie kam es zu dem Unglück? Warum dauerte die Suchaktion so lange? Und wie reagiert die iranische Bevölkerung? Ein Überblick.
Jacob Zuma leitet neun Jahre die Geschicke Südafrikas. Dann stolpert er über zahlreiche Skandale und scheidet aus der Politik aus. Nun will er es erneut wissen, mit eigener Partei. Doch ein Gericht macht ihm einen Strich durch die Rechnung.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Überstellung in die USA zunächst verhindert. Der Londoner High Court lässt ein Berufungsverfahren zu. Zuletzt war zudem die Hoffnung auf eine politische Lösung gewachsen.
Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu dem Urteil, dass sowohl Israels Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich im Gaza-Krieg schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt. Und auch gegen die Hamas-Führung geht der Ankläger vor.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.
Bei der Feier zum Amtsantritt von Lai Ching-te präsentiert Taiwan sich frei, bunt und unbeirrt. Doch die Demokratie des Landes steht vor neuen Problemen - nicht nur wegen der Kriegsdrohungen aus Peking.
Finanzminister Lindner zeigt Entgegenkommen: Die Bundesregierung will den Abwehrkampf der Ukraine finanziell stärker unterstützen. Kann nun auch Verteidigungsminister Pistorius auf mehr Geld hoffen?
Die ukrainische Armee steht seit Wochen unter starkem Druck. Es fehlt an Munition, dazu verstärkt Russland seine Angriffe in Charkiw. Die Region Luhansk soll nun vollständig unter Kontrolle der Russen sein, nachdem eine ukrainische Widerstandsbastion gefallen ist.
Der iranische Präsident und der Außenminister kommen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Die islamische Republik findet zwar eine Zwischenlösung, an zeitnahen Wahlen führt aber kein Weg vorbei.
Trumps Ex-Anwalt Cohen ist der letzte Zeuge der Anklage im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten, der in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt ist. Die Anwälte Trumps wollen Cohen als Lügner darstellen und entlocken ihm ein Geständnis.
Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.
Der Trump-Prozess um mutmaßlich vertuschte Schweigegelder neigt sich dem Ende zu. Die Verteidiger des Ex-US-Präsidenten versuchen im Endspurt, den Hauptbelastungszeugen zu demontieren. Ein Ex-Bundesanwalt entlastet den Angeklagten und bringt den Richter auf die Palme.
Noch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun.
Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen.
Die USA, China, Russland und Israel erkennen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Der jüngste Vorstoß von Chefankläger Khan gegen die Führungen von Israel und der Hamas kommt in Washington nicht gut an.
In Iran feiern viele den Tod von Präsident Raisi. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle im Gazakrieg beantragt. In Deutschland steht ein Prinz vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Annalena Baerbock ist überraschend nach Kiew gereist. Bei ihrer Ankunft forderte die Außenministerin weitere Luftabwehr für die Ukraine. Ein Besuch im umkämpften Charkiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Auf dem Rückweg aus Aserbaidschan verschwindet der Hubschrauber mit Irans Präsidenten Raisi an Bord plötzlich vom Radar. Die Suche gestaltet sich schwierig. In der Not wendet sich Teheran sogar an den Erzfeind - und bittet um Hilfe. Viele Details zur Kommunikation gibt Washington jedoch nicht preis.
Die Ampelregierung taumelt, der Kanzler ist angeschlagen, bei der Europawahl droht ein historisches Debakel. In der SPD rumort es nun, man müsse im Sommer Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten für 2025 ausrufen. Lässt Scholz ihn deswegen schlecht aussehen?
US-Außenminister Blinken verspricht Präsident Selenskyj, weitere Kampfjets zu liefern. In einem Interview äußert der ukrainische Staatschef seinen Unmut über zu langsame Lieferungen und appelliert an die westlichen Verbündeten, selbst auf russische Raketen zu schießen.
Die Union lehnt eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich nun jedoch offen dafür. Und sie steht nicht allein da.
Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.
Verdächtigungen gegen AfD-Politiker Bystron gibt es seit einiger Zeit, Ende der Vorwoche finden Durchsuchungen bei ihm statt. Die Ermittler finden dabei einem Bericht zufolge Informationen zu Goldbarren und zu Konten des Bundestagsabgeordneten. Der könne alles erklären, beteuert er.
Mithilfe von Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten?
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig und steht für eine Stadtratswahl auf der CDU-Liste, zugleich will er für die AfD in den Kreistag. Die Linke zürnt.
Opferberatungsstellen beklagen einen massiven Anstieg rechter Gewalt. Obwohl gerade mal elf Bundesländer betrachtet werden, geht die Zahl um mehr als 20 Prozent nach oben. Der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald sieht das Problem in der AfD, welche zu Gewalt ermutige.
Es sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.
Die Ampel streitet - doch wer ist Schuld? Immerhin mehr als ein Drittel der Wähler zeigt mit dem Finger auf die FDP - höchster Wert für einen der Koalitionspartner. Ungleich höher ist der Anteil der Bürger, die aus dem Kanzleramt gern mal ein Machtwort vom Kanzler hören würden.
Schon 2022 erklärt Russland die Annexion der Region Luhansk. In einigen Dörfern gibt es Widerstand, das Gebiet ist hart umkämpft. Laut Moskau sind bereits die meisten Dörfer in russischer Hand. Nun kommt es offenbar zu ukrainischem Beschuss auf die Region.
Außenministerin Baerbock ist derzeit in der Ukraine zu Besuch. Für ihre Unterstützung seines Landes zeichnet der ukrainische Präsident Selenskyj sie jetzt mit einem Orden aus. Sie ist nicht die erste deutsche Politikerin, die so geehrt wird.
Die Ukraine bittet den Westen um mehr Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Der Kreml reagiert darauf mit Hohn. Die Waffenlieferungen aus den USA würden die Dynamik ohnehin nicht mehr ändern.
Am kommenden Sonntag finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Jetzt wird bekannt, dass ein Mann sowohl auf der Liste der CDU als auch der AfD kandidiert - für unterschiedliche Ämter. Laut dem Innenministerium ist dies zulässig. Die Linke fordert eine Erklärung von der CDU.
Droht Benjamin Netanyahu in Deutschland bald die Festnahme? Völkerrechtler Kai Ambos über den möglichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – und Berlins Optionen im Umgang mit Israels Premier.
In einem Interview sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme. Das sorgt für Unmut bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sieht in dem Vorstoß ein Problem, das vor allem Deutschland schaden könnte.
Seit einer Woche ist der serbische Dinar im Kosovo kein Zahlungsmittel mehr. Nun schließen die Behörden im Norden des Landes sechs Bankfilialen, die sich nicht an die Vorgaben der kosovarischen Zentralbank halten. Serbien empört sich über den "Akt der Grausamkeit".
Im Trump-Prozess zeichnet sich ein Ende ab. Nachdem mehr als 20 Zeugen gehört worden sind, ist die Befragung offiziell beendet. Die Schlussplädoyers sind für den kommenden Dienstag angesetzt. Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf auswirken.
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Das sagt Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Demnach will der RN nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.
Wegen Kritik an der obersten Militärführung verlor der russische General Popow im vergangenen Sommer seinen Posten. Nun ermitteln die Behörden gegen den 49-Jährigen wegen Betrugs. Der Anwalt des Offiziers weist die Anschuldigungen zurück.
Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.
In einem Wahlkampfvideo, dass er auf seiner Online-Plattform "Truth Social" veröffentlicht, stellt Donald Trump ein "vereinigtes Reich" in Aussicht. Die Wortwahl sorgt für Empörung. Die Kritik: Der Ex-Präsident verwende Nazi-Rhetorik. Trumps Wahlkampfteam gibt sich ahnungslos.
Die Konservativen könnten im EU-Parlament nach der Europawahl mit extrem rechten Kräften paktieren. Linkenchef Martin Schirdewan hält eine Mehrheit auch links der EVP für möglich.
Eigentlich reist Boris Pistorius durchs Baltikum, um den Nato-Partnern an der Ostflanke die deutsche Solidarität zu versichern. Auf die Frage aber, ob Berlin nicht noch mehr Flugabwehr in die Ukraine liefern kann, wird er garstig.
Die EU wirft China und Russland vor, mit Desinformationen und Propaganda die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das vollständig zu unterbinden, ist eine schwierige Aufgabe. Ein Vorschlagspapier, an dem unter anderem Deutschland mitgearbeitet hat, soll dabei helfen, das Problem anzugehen.
Russland rasselt erneut mit dem atomaren Säbel. Angekündigt waren die Übungen bereits, jetzt bringt Moskau an der Grenze zur Ukraine Abschusssysteme und einen Atomsprengkopf in Bereitschaft. Putin reagiert damit auf Bemerkungen Frankreichs und Großbritanniens.
Ab heute stehen die mutmaßlichen Köpfe des "Reichsbürgernetzwerks" um Prinz Reuß vor Gericht. Zum Prozessauftakt steht der 72-jährige Immobilienunternehmer selbst im Fokus. Die Anklage gibt erste Einblicke in seine mutmaßlichen Pläne, die vor Demokratiefeindlichkeit und Gewaltfantasien nur so triefen.
Noch ist ungewiss, ob der Internationale Strafgerichtshof wirklich einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu verhängt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt wenig Verständnis für den Antrag des Chefanklägers. Die Bundesregierung stürze das Vorgehen Den Haags in ein Dilemma.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW.
Das Neu-NATO-Mitglied Schweden hält ein wachsames Auge auf die Ostsee. Der oberste Befehlshaber Byden ist sicher, dass Putin die schwedische Insel Gotland ins Auge gefasst hat, um das gesamte Baltikum zu bedrohen. Das Eiland wird nun massiv aufgerüstet.
Die Bundesregierung ist wegen des beantragten Haftbefehls gegen Israels Premier in der Zwickmühle. Taiwan demonstriert gegen ein Gesetz. Ein Deutscher könnte zur politischen Geisel in Russland werden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Waren-Automat mit Lachgasflaschen für Proteste. Jetzt reagiert die CDU darauf und will den Zugang zu der Substanz einschränken.
In einem Wahlkampfvideo, das er auf seiner Online-Plattform "Truth Social" veröffentlicht, stellt Donald Trump ein "vereinigtes Reich" in Aussicht. Die Wortwahl sorgt für Empörung. Die Kritik: Der Ex-Präsident verwende Nazi-Rhetorik. Trumps Wahlkampfteam gibt sich ahnungslos.
Das Neu-NATO-Mitglied Schweden hält ein wachsames Auge auf die Ostsee. Der oberste Befehlshaber Byden ist sicher, dass Putin die schwedische Insel Gotland besetzen will, um das gesamte Baltikum zu bedrohen. Das Eiland wird nun massiv aufgerüstet.
Eigentlich will die Ampel-Regierung jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen bauen. Doch auch bei diesem Ziel scheitert sie bislang. Stattdessen schwindet der Bestand an gefördertem Wohnraum fast bundesweit - nur zwei Bundesländer können zulegen.
Zum dritten Mal in nur drei Jahren hat Vietnam einen neuen Präsidenten. Der Neue heißt To Lam - und ist auch in Deutschland kein Unbekannter. Er soll der Auftraggeber der Tiergarten-Entführung in Berlin sein.
Der bulgarische Politologe Ivan Krastev rechnet mit einem großen Erfolg extrem rechter Parteien bei der Europawahl. An eine rechte Einheitsfront glaubt er aber nicht. Für die anderen Parteien hat er ungewöhnliche Tipps.
Das Verteidigungsministerium in Moskau schlägt offenbar vor, die Grenzregelungen in der Ostsee teilweise "als unwirksam anzuerkennen". Laut einem russischen Medienbericht sollen die Koordinaten "angepasst", die russische Wasserfläche erweitert werden.
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurück. Das kündigte er auf Twitter an. Zudem verhängte die Partei offenbar ein Auftrittsverbot für Krah.
Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, sagt ein Parteisprecher.
Der Kreml will offenbar auch mehr Meer. Das Verteidigungsministerium in Moskau schlägt vor, die Grenzregelungen in der Ostsee teilweise "als unwirksam anzuerkennen". Die Koordinaten sollen "angepasst", die russische Wasserfläche erweitert werden. Finnland zeigt sich alarmiert.
Russland entsendet einen Satelliten ins All. Der fliegt seit wenigen Tagen in der gleichen Umlaufbahn, wie ein US-Satellit. Die Amerikaner sind alarmiert. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es sich um eine Waffe der Russen handelt. Dabei wollte der Kreml kürzlich ein Wettrüsten im All verbieten.
Daniel Günther ist seit Langem ein bekennender Fan von Angela Merkel. Im Frühstart von ntv schwärmt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident nun einmal mehr von der Ex-Kanzlerin. Doch auch die aktuelle Ausrichtung der Union hält er für richtig. Die Neuaufstellung sei gelungen, findet er - nicht zuletzt dank Parteichef Merz.
Die Signale sind widersprüchlich: Das russische Außenministerium verschiebt in Plänen die Ostsee-Grenzen, diplomatische Kreise wiegeln ab, der Kreml spricht von wachsenden Spannungen. Und die Anrainer? Sie sind zutiefst besorgt über "Russlands aggressive und revisionistische Politik".
2025 wird der Bundestag neu gewählt – schon jetzt wird über mögliche Koalitionen diskutiert. Robert Habeck zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Vor allem in der Außenpolitik sieht er Schnittmengen.
Der Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle sowohl gegen israelische Regierungspolitiker als auch Führer der Terrororganisation Hamas. In Israel ist die Empörung groß. Regierungssprecher Hebestreit erklärt derweil, Deutschland würde einen entsprechenden Beschluss akzeptieren.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nicht nur die Versorgung in Kliniken verbessern, sondern auch die der Hausärzte. Das Kabinett beschließt eine Reform, nach der Ärzte mehr Geld erhalten, wenn sie mehr Patienten aufnehmen. Für die könnte die Reform zusätzliche Verbesserungen bringen.
Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen bricht mit der AfD. Auch Italiens Lega-Partei geht auf Distanz. Lega-Chef Salvini geht es dabei weniger um etwaige Grenzüberschreitungen der deutschen Kollegen. Es geht um die Rolle seiner Partei in Europa.
Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand der AfD zurück. Das kündigte er auf X an. Zudem verhängte die Partei ein Auftrittsverbot für den Politiker. Er bleibt allerdings Spitzenkandidat für die Europawahl.
In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Warenautomat mit Lachgasflaschen für Proteste. Jetzt reagiert die CDU darauf und will den Zugang zu der Substanz einschränken.
Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit aber ab. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth spricht von einer Fehlentscheidung Irlands, Norwegens und Spaniens. Die Union schlägt ähnliche Töne an.
In Paris kommt es zu propalästinensischen Schmierereien an der Wand einer Holocaust-Gedenkstätte. Die Polizei identifiziert die mutmaßlichen Täter, geht aber von Russland als Drahtzieher aus. Dieser Verdacht besteht auch bei weiteren Graffiti-Vorfällen in der Hauptstadt.
Was bezweckt der Kreml mit seinem Vorstoß zur Verschiebung der Grenzen in der Ostsee? Russland-Experte Alexander Friedman sieht darin eine "psychologische Operation" gegen den Westen. Gleichzeitig sei aber auch die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation alles andere als gering.
Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an. Der israelische Botschafter sagt, dieser Schritt gebe der Hamas Rückenwind. Stimmt das wirklich? Was wollen die drei Länder damit erreichen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist mit dem Versprechen angetreten, die weitverbreitete Korruption in seinem Land zu bekämpfen. Nun muss sich ausgerechnet ein Ex-Mitarbeiter vor Gericht verantworten.
Ein Gesetzesentwurf der russischen Regierung alarmiert Litauen und Finnland. Darin erklärt Moskau, die Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee neu festlegen zu wollen. Kurz darauf kommt ein Dementi. Verteidigungsminister Pistorius erkennt darin ein System und will erst mal abwarten.
Weil sie die israelische Regierung zu Verhandlungen bewegen wollen, stimmen die Eltern von fünf entführten jungen Frauen der Veröffentlichung eines Videos zu. Die Szenen vom 7. Oktober zeigen, wie brutal die Hamas-Terroristen mit den verängstigten Soldatinnen umgehen.
Nach Affären um Spionage für China und Propaganda für Russland ist das Interview von Spitzenkandidat Krah der letzte Tropfen: Le Pen und Meloni gehen auf Distanz zur AfD. Auch wenn dahinter taktische Motive stehen, könnte es das Ende des Teflon-Effekts sein.
Im Rahmen der Themenwoche "75 Jahre Grundgesetz" leisten junge Soldaten erstmals öffentlich ihren Diensteid. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht darin ein Zeichen, dass die Bundeswehr in die "Mitte der Gesellschaft" gehört. Kritik gibt es von den Linken.
Die Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn.
In Berlin besetzt eine propalästinensische Gruppe Räume der Humboldt-Universität. Sie fordert den "vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels". Die Polizei riegelt Teile des Gebäudes ab. Ein Gesprächsangebot der Unileitung nehmen die Aktivisten an.
Kurz nach der Einführung des neuen Präsidenten Taiwans kündigt China eine großangelegte Militärübung an. Stattfinden soll diese in unter anderem in der Taiwanstraße. Die taiwanesische Regierung reagiert prompt.
Wie denken eigentlich junge Politiker über die Probleme in der Gesellschaft? Das will Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow am Mittwochabend von den Vorsitzenden einiger Jugendorganisationen wissen. Die klingen am Ende wie ihre arrivierten Pendants.
Verteidigungsminister Pistorius will vor der Sommerpause noch eine neue Zulagenregelung für Bundeswehrsoldaten in der Litauen-Brigarde durchbringen. Damit soll Personal gewonnen und die Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Doch bei der Finanzierung gibt es Probleme.
Als Grundlage des Zusammenlebens würdigt Bundespräsident Steinmeier das Grundgesetz. Zu dessen 75. Jahrestag des Inkrafttretens hat das Staatsoberhaupt einen Staatsakt angeordnet. Der Ostbeauftragte Schneider erinnert daran, dass die Wiedervereinigung untrennbar zum heutigen Tag dazugehöre.
In den USA scheint ein Umdenken stattzufinden, wie die Ukraine US-Waffen einsetzen darf. Bislang dürfen Kiews Truppen damit nicht auf russisches Territorium feuern. Außenminister Blinken macht sich einem Bericht zufolge für eine neue Regelung stark.
Aufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.
China droht im Falle weiterer Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans mit Blutvergießen. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagt Außenamtssprecher Wang.
Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie hält SPD-Politikerin Mast für ein hohes Gut. Gleichwohl kritisiert die Fraktionsgeschäftsführerin die Entscheidungen der Mindestlohnkommission.
Seit Wochen erschüttern Skandale, Entlassungen und Festnahmen die russische Militärführung. Nun wird der Vize-Generalstabschef festgenommen. Experten sind sich einig: Die "Säuberung" im Verteidigungsministerium hat mit der Entlassung des Ministers Schoigu zu tun.
So ganz klar ist es nicht, wer dazugehört: zur Gruppe der russischen "Landsleute im Ausland". Auf jeden Fall sind es viele. Die orthodoxe Kirche will eine "Massenrückführung", auch der Kreml umwirbt sie massiv. Ein US-Thinktank mutmaßt, was dahintersteckt.
Maximilian Krah hat sich aus dem Bundesvorstand der AfD zurückgezogen. Nun droht ihm der Ausschluss aus der Rechts-außen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.
Für viele besteht durch Krieg Gefahr für Leib und Leben, andere sind politisch verfolgt. Millionen Menschen suchen in Deutschland Schutz. Ihre Zahl steigt leicht, obwohl weniger Menschen aus der Ukraine kommen. Für den Anstieg sind andere Länder verantwortlich.
Normalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament beantragt den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor. Die AfD versucht zuvor mit einem Ausschluss Maximilian Krahs die Wogen zu glätten.
Die Junge Alternative Thüringen formuliere "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht", urteilt der Verfassungsschutz. Das ist nur einer der Gründe, warum der AfD-Nachwuchs in dem Bundesland nun als rechtsextrem eingestuft wird.
Die erste deutsche Demokratie ging mit Gewalt auf der Straße und Wirtschaftskrisen unter, aber auf legalem Weg. Heute dienen Vergleiche zur Weimarer Republik als Warnung. Können sie auch konstruktiv sein?
Immer mehr Landesverbände der Jungen Alternative werden als gesichert rechtsextrem geführt – nun auch die Thüringer Organisation. Laut dem Verfassungsschutz sei die Glorifizierung von Björn Höcke »bezeichnend«.
Berühmt wurde sie als Kapitänin der »Sea-Watch 3«, heute hadert Carola Rackete mit ihrer Geschichte. Als Spitzenkandidatin der Linken setzt sie auf ein gänzlich anderes Thema.
Der Haftantrag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist eine Täter-Opfer-Umkehr, da hat CDU-Chef Merz völlig recht. Und doch ist es richtig, dass die Bundesregierung sich an die Regeln halten will.
Die AfD-Delegation ist künftig nicht mehr Mitglied der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Einem entsprechenden Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Hintergrund ist ein Konflikt mit der französischen Rechts-außen-Partei Rassemblement National.
Nach zahlreichen Skandalen schließt die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament die Abgeordneten der AfD aus. Das erklärten mehrere Mitglieder der Fraktion. Jüngster Anlass sind verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.
Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Schweden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. Das jüngste NATO-Mitglied setzt auf das Konzept der "Totalverteidigung".
Bis zum Abend duldet die Berliner Humboldt-Universität die Besetzung ihrer Räume durch propalästinensische Aktivisten. Die machen bereits deutlich, nicht nachgeben zu wollen. Kritik am Verhalten des Präsidiums kommt von der CDU, Verständnis dagegen von der SPD.
Vincent Kompany wird wohl der neue Trainer des FC Bayern. Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Und die Ex-Seenotretterin Carola Rackete will für die Linke ins EU-Parlament. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Mit Langstrecken-Drohnen attackiert die Ukraine einmal mehr Ziele in der russischen Teilrepublik Tatarstan. Wegen des Luftalarms stellen Flughäfen in der Region den Betrieb ein. Über mögliche Schäden ist nichts bekannt.
Der Ukraine mangelt es an Systemen für die Luftverteidigung. Russland nutzt das aus und meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Donezk. In Charkiw toben nach Angaben des ukrainischen Militärs die derzeit heftigsten Kämpfe. Indes verlangt Kiew weitere Patriots von den Verbündeten.
Um den Grenzverlauf zu markieren, positioniert Estland Bojen in der Narva. Doch in den frühen Morgenstunden entfernen russische Grenzer viele der Schwimmkörper aus dem Fluss. Die Regierung in Tallin spricht von einer Provokation.
Die Kampfkraft der Ukraine leidet auch, weil der Westen vorgibt, dass seine Waffen nicht auf russischem Boden wirken dürfen. Doch in den USA bröckelt diese Position. Ein Ende des Verbots könnte der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit Schub geben.
Propalästinensische Aktivisten besetzten am Mittwoch Räume eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität. Zunächst werden sie geduldet. Jetzt kündigt die Polizei an, das Gelände räumen zu wollen, falls es nicht freiwillig verlassen wird.
In der Regel beschließen die Vereinten Nationen Gedenktage einstimmig. Doch bei einem Beschluss zum Völkermord von Srebrenica gibt es zahlreiche Gegenstimmen und Enthaltungen. Vor allem der serbische Präsident zürnt und macht Deutschland schwere Vorwürfe.
Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus.
Die Ukraine darf sich mit amerikanischen Waffen gegen Russland verteidigen, so die Linie von US-Außenminister Blinken. Einem Bericht zufolge hält er auch Angriffe auf russisches Gebiet für möglich. Kremlsprecher Peskow reagiert prompt und warnt vor den Folgen. Dies sei eine "absolut gefährliche" Postion.
Polizisten beenden die Besetzung der Berliner Humboldt-Uni durch propalästinensische Aktivisten. Die Universitätspräsidentin betont, dass die Räumung von »ganz oben« angewiesen worden sei.
Propalästinensische Aktivisten besetzten am Mittwoch Räume eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität. Zunächst werden sie geduldet. Dann kündigt die Polizei an, das Gelände räumen zu wollen. Ein Teil der Besetzer geht freiwillig, andere werden abgeführt.
Im April stimmt das Repräsentantenhaus in Washington für die Einziehung russischer Vermögenswerte. Nun reagiert der Kreml. Präsident Putin segnet einen Erlass ab, der die Konfiszierung von US-Vermögen möglich macht.
In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" sind am Donnerstagabend zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über das Grundgesetz und über die Probleme, mit denen die Demokratie in Deutschland zu kämpfen hat.
Kurz nach Einführung von Taiwans Präsidenten startet China Militärübungen in Nähe des Inselstaats. Der chinesische Außenamtssprecher droht taiwanesischen Unabhängigkeitsbefürwortern mit einem "Blutvergießen". Nun verschärft sich der Ton weiter.
Die Polizei beendet den propalästinensischen Protest an der Humboldt-Universität, auf Ansinnen des Berliner Senats. Jetzt äußert sich Bundesjustizminister Buschmann zu der Geschichte. Er nimmt die Lehrenden in die Pflicht.
Familien und Freunde von verschleppten Israelis haben keine Geduld mehr. Experten fordern mehr Munition und militärisches Gerät für die Ukraine. In Leipzig endet der Weltgipfel der Verkehrsminister. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der italienischen Postfaschistin Meloni nicht aus. Grünen-Chefin Lang fordert nun eine klare Positionierung gegen eine Koalition mit Rechtsextremen.
Das israelische Militär meldet Erfolge in Rafah: Die Soldaten kämpfen nun im Gebiet Schabura, also in der Nähe des Zentrums der letzten halbwegs intakten Stadt im Gazastreifen. Man wolle den Ort jedoch nicht stürmen, betont ein Sprecher.
Die geplante Litauen-Brigade sorgt für Zwist zwischen Verteidigungsminister Pistorius und Finanzminister Lindner. Unionsfraktionsvize Wadephul sieht die Zeitenwende durch den Streit in der Ampel gefährdet.
Die AfD ist nicht mehr Teil der extrem rechten ID-Fraktion im Europaparlament, ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah ist kaltgestellt. Nun stehen auch die Parteichefs unter Druck.
Die Leitung der Humboldt-Universität setzt im Umgang mit propalästinensischen Hochschul-Besetzern auf Dialog - bis der Berliner Senat die Räumung anordnet. HU-Präsidentin von Blumenthal rechtfertigt sich nun für ihre Strategie, die Studierenden zur Aufgabe zu überreden.
Wird nach dem Tod von Kremlchef Putin alles gut? Der einstige Duma-Abgeordnete Newsorow zeichnet ein ernüchterndes Psychogramm der Russen. "Die ganze Kriegsgeilheit, die Verfallserscheinungen, der Patriotismus" würden nicht einfach verschwinden. Der Mensch sei auch nur ein Säugetier.
Die EU steht bei der Europawahl vor einem Rechtsruck. Die Parteien der Mitte müssen Wege finden, die Populisten einzubinden – solange diese demokratische Grundsätze beachten.
Polizisten beenden die Besetzung der Berliner Humboldt-Uni durch propalästinensische Aktivisten. Die Universitätspräsidentin betont, dass die Räumung nicht ihre Entscheidung gewesen sei.
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen der US-Regierung und Israel will der Republikaner Mike Johnson Israels Premier Netanjahu für eine Rede im Repräsentantenhaus einladen. Die Einladung führt zu einem weiteren Zerwürfnis zu den Demokraten.
Lange weist Moskau alle Hinweise von sich, dass Islamisten hinter dem Anschlag bei Moskau stecken. Doch jetzt klingt der Geheimdienst anders. Bei den Ermittlungen sei festgestellt worden, dass der IS das Attentat koordiniert habe, teilt der FSB mit. Aber laut Moskau natürlich mit verwickelt: Kiew.
Im Gazastreifen bergen Spezialeinheiten der israelischen Armee nach eigenen Angaben die Leichen dreier von der Hamas verschleppten Männer. Bei einem Opfer soll es sich um den Partner der ebenfalls von der Terrormiliz getöteten Shani Louk handeln.
Nach dem Wahltag soll Schluss sein: Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt nach SPIEGEL-Informationen aus der Partei aus. Sie verweist auf »Putin-Fanboys« und sagt: »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.«
Als Baustein der EU-Klimastrategie soll der Verbrennermotor ab 2035 verboten werden - ein Projekt, an dem auch Kommissionspräsidentin von der Leyen maßgeblich beteiligt war. Kurz vor der Europawahl schwenken die deutschen Unionsparteien in dieser Frage endgültig um.
Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt.
International gibt es Kritik an der israelischen Offensive gegen Rafah im südlichen Gazastreifen. Südafrika zieht deshalb vor das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Das fordert einen Stopp der Militäroperation - unter Verweis auf die desaströse humanitäre Lage.
Die Ukraine fleht um Waffen zur Abwehr russischer Luftangriffe. Jetzt legt Deutschland nach. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein weiteres Iris-T-System in dem Kriegsland eingetroffen.
Was der »Medusa«-Einsturz auf Mallorca für den Schalala-Tourismus bedeutet. Was den Nazi-Grölern von Sylt jetzt blüht. Und was im Geheimplan der Bundeswehr steht, wenn die Russenpanzer rollen. Das ist die Lage am Abend.
Welche Themen beschäftigen die Menschen kurz vor der Europawahl? Interessiert sich überhaupt jemand für die EU? Und sollte das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl gesenkt werden? Eine SPIEGEL-Umfrage gibt Einblicke.
Die Ukraine kann sich derzeit nur schwer der Angriffe mit russischen Raketen und Drohnen erwehren. Die Abschussquoten sinken. Jetzt ist zumindest ein wenig Abhilfe in Sicht: Ein weiteres IRIS-T-System trifft in dem angegriffenen Land ein.
Die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine ist heftig umkämpft. In der Grenzstadt Wowtschansk toben die Gefechte in den Straßen. Laut ukrainischen Angaben erleben dort die Russen herbe Verluste und ziehen Reserven aus verschiedenen Bereichen zusammen - auch Einheiten aus Afrika.
Die Präsidentschaftswahl 2020 zeigt: Trump ist besonders in ländlichen Regionen der USA beliebt. Doch warum überzeugt der Republikaner gerade Menschen auf dem Land? Studien zufolge lässt sich das nicht alleine mit konservativen Werten erklären.
Putin behauptet immer wieder, offen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu sein. Nun stellt der Kremlchef Bedingungen während eines Besuchs bei seinem Verbündeten Belarus. Doch für Kiew dürften sie eher nach Kapitulation klingen. Zumal Putin die Legitimation des Präsidenten Selenskyj anzweifelt.
Mit US-Munition vom Typ GLSDB verfügt die Ukraine über eine Hightech-Waffe. Doch auf dem Schlachtfeld entfalten die Raketenbomben nicht die erhoffte Wirkung. Grund sind wirkungsvolle Abwehrmaßnahmen der russischen Streitkräfte.
Kurz nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten startet Peking eine großangelegte Militärübung rund um die Insel. Dabei kommen etliche Kampfflugzeuge dem Luftraum über Taiwans Hoheitsgewässern nahe.
Zwei Tage lang simuliert China unter anderem eine Blockade Taiwans. Bei der großangelegten Militärübung kommen so viele Kampfflugzeuge dem Luftraum über Taiwans Hoheitsgewässern nahe wie seit Monaten nicht.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen positioniert sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gegen den eigenen Koalitionspartner. Die CDU müsse sich »ganz klar« gegen ein Bündnis mit den Grünen aussprechen.
Der Bundesfinanzminister bezweifelt, dass Austeritätspolitik extrem rechten Parteien wie der AfD hilft. Gleich mehrere aktuelle Studien zeigen aber einen Zusammenhang.
Vor zwei Wochen beginnen russischen Streitkräfte im Grenzgebiet um Charkiw eine Bodenoffensive. Laut ukrainischer Angaben ist der Vorstoß vorerst gestoppt. Auch, weil die russischen Truppen sich "völlig verzettelt" hätten, wie es heißt. Weiter östlich räumt die Ukraine allerdings russische Teilerfolge ein.
Im Dezember nehmen die Sicherheitsbehörden in Berlin ein mutmaßliches Hamas-Mitglied fest. Material auf seinem Telefon legt nahe, dass der Mann seit Monaten Anschläge in Deutschland vorbereitet. Enge Verbindungen in eine Terror-Hochburg erhärten den Verdacht.
Im Mai 2022 nimmt Russland die ukrainische Stadt Mariupol ein. Zwei Jahre nach dem Ende der Kämpfe um die Schwarzmeer-Stadt spricht Darja Sajzewa über ihre damaligen Erlebnisse. An die Tage der Besetzung erinnert sie sich mit Schrecken.
In der AfD im Süden Thüringens ist ein skurriler Machtkampf entbrannt: Zur Kommunalwahl am Sonntag treten Parteimitglieder auf zwei getrennten Listen an. Die Autorität von Landeschef Björn Höcke ist beschädigt.
Zwei Wochen vor der Europawahl lässt die CDU online über das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus abstimmen. Die Umfrage liefert allerdings nicht das gewünschte Ergebnis. Nach einer "massiven" Manipulation zugunsten des Verbots stoppt die Partei die Aktion.
Generalleutnant André Bodemann hat bei der Bundeswehr die Aufgabe, Deutschland auf seine Kriegstüchtigkeit zu überprüfen. Hier beschreibt er, wie gut wir auf Angriffe vorbereitet sind – und wer uns am meisten bedroht.
Rund 170 Aktivisten räumt die Polizei aus dem Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin. Die HU-Präsidentin spricht von monatelangen Einschränkungen des Lehrbetriebs durch die Besetzung - und fürchtet weitere Aktionen.
Im Hamburger Rathaus regiert seit Jahren Rot-Grün. Nun hat die SPD in einem Stadtbezirk die Grünen überstimmt – ausgerechnet mit der AfD. Wie schlimm ist das?
Die Ukraine braucht mehr denn je die Unterstützung ihrer Verbündeten, um sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Der CDU-Außenpolitiker Kieswetter fordert die Bundesregierung auf, "all in" zu gehen - und dafür auch Schulden aufzunehmen.
Die russischen Angreifer attackieren mit ihren Gleitbomben und Raketen immer wieder zivile Ziele in der Ukraine. Jetzt nehmen sie einen Baumarkt in Charkiw ins Visier, in welchem sich zum Zeitpunkt der Attacke rund 200 Menschen aufhalten sollen. Es gibt Tote und Verletzte.
In der Nacht wird über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgerufen. Die russischen Angreifer nehmen insbesondere den Westen des Landes ins Visier. Der CDU-Politiker Kiesewetter wirbt derweil für die Idee, dass westliche Staaten die Luftabwehr über der Westukraine übernehmen.
Die SPD plant ein schärferes Vorgehen gegen die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen schlagen die Innenminister der Partei neue Maßnahmen vor – darunter strengere Kontrollen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten.
Vor den Landtags- und Europawahlen stimmt Thüringen über seine Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente ab. Die Wahl am Sonntag ist richtungsweisend: Die Höcke-AfD könnte deutlich an Einfluss gewinnen, die CDU ihre Vormachtstellung verlieren. Das wäre sehr zum Leidwesen des CDU-Politikers Mario Voigt.
Ein früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll im Europaparlament für China spioniert haben. Die Innenminister der SPD wollen solche Vorfälle in Zukunft mit Sicherheitsüberprüfungen verhindern. Zudem wollen sie den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen.
In der Stadt an der Grenze zu Ägypten hatten vor der israelischen Offensive mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den seit Oktober andauernden Kämpfen gesucht. Israel bezeichnet Rafah als die letzte Bastion der Kämpfer der radikalislamischen Hamas.
Gemeinsam mit der Schweiz bereitet die Ukraine einen Friedensgipfel im Juni vor. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nehmen mehr als achtzig Länder daran teil. Selenskyj drängt Joe Biden und Xi Jinping zu kommen - damit die UN-Charta nicht brennt wie Bücher in Charkiw.
Im rheinland-pfälzischen Kröv rückt am Samstagabend die Polizei mit mehreren Einsatzfahrzeugen an. Nach Hinweisen auf verbotene Musik und verfassungsfeindliche Parolen lösen die Beamten eine Party auf. Gegen mehrere Teilnehmer der Feier laufen nun Strafverfahren.
Nur gut jeder 25. deutsche Katholik lebt im Osten. Doch gerade sie rücken für ein paar Tage ins Zentrum der Kirche beim anstehenden Katholikentag. Was also lässt sich dort lernen für die Gemeinden, deren Mitgliederzahlen bundesweit jährlich sinken? Auf jeden Fall bringt es wenig, sich nur mit kircheninternen Themen zu befassen, sagt ein Experte.
In der Nacht zu Donnerstag greift die Ukraine eine wichtige Radaranlage auf russischem Boden an. Nicht nur in Russland ist die Empörung groß. Doch ein US-Sicherheitsexperte wittert strategisches Kalkül - und eine Botschaft an die US-Regierung.
Trotz einer Anordnung des höchsten UN-Gerichts führt Israel weitere Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aus. Die mutmaßliche Antwort folgt wenige Stunden später: Der militärische Arm der Hamas feuert mehrere Raketen auf den Großraum Tel Aviv.
Die ausländerfeindlichen Gesänge auf Sylt sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt sie bereits jetzt vielfach und die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit einer weiteren Zunahme. Veranstalter und Gastronomen sollten dann reagieren - und nicht aus falschen Gründen von Anzeigen absehen.
"Mehr Kalifat wagen!" Dass dies keine Botschaft ist, die die CDU unter ihrem Namen verbreiten möchte, liegt auf der Hand. Dennoch tauchen in Leipzig Plakate mit diesem Text und Parteilogo auf. Der Kreisverband ist empört, die Behörden sind eingeschaltet.
Die Zahl getöteter und verletzter russischer Soldaten in der Ukraine ist weiterhin ein Mysterium. Es kursieren viele Schätzungen, dokumentiert ist wenig. Kanzler Scholz nennt bei einem Bürgerdialog eine immense Zahl russischer Soldaten, die Präsident Putin opfern würde.
Der deutsche Vizekanzler hat Israel nach der jüngsten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs für das Vorgehen im Gazakrieg kritisiert. In der Union ist man außer sich.
Rechtsextremisten versuchen am Samstagabend in Kröv in Rheinland-Pfalz ein Konzert zu veranstalten. Doch die Polizei in dem Bundesland hat die Veranstaltung auf dem Schirm - beendet die Veranstaltung und leitet mehrere Strafverfahren ein.
Sie ist ein Stimmungstest für die Landtagswahlen im Herbst, aber für die Menschen in Städten und Gemeinden ungemein wichtig: die Kommunalwahl in Thüringen. Allerdings ist die Wahlbeteiligung überschaubar. So stehen schnell erste Ergebnisse fest, Pannen und skurrile Anekdoten inklusive.
Thüringen hat gewählt. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt schwächer als fünf Jahre zuvor. Die CDU reitet ersten Ergebnissen zufolge auf einer Erfolgswelle, liegt auch in großen Städten vorn. Die AfD hat dagegen oft das Nachsehen, die Linke schaut in die Röhre, ein Rechtsextremist kann sich dagegen freuen.
Im vergangenen Jahr fällt der Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Deutschland aus. Jetzt reist Macron kurz vor der anstehenden Europawahl für mehrere Tage durch Deutschland - und warnt vor der "Faszination für den Autoritarismus".
Thüringen hat gewählt. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt schwächer als fünf Jahre zuvor. Die CDU reitet ersten Ergebnissen zufolge auf einer Erfolgswelle, liegt auch in großen Städten vorn. Die AfD hat dagegen oft das Nachsehen, die Linke schaut in die Röhre, ein Rechtsextremist freut sich dagegen.
Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck hat mit großen Rechtsrockkonzerten bundesweite Bekanntheit erlangt. Nun kandidierte er als Landrat – und schaffte es in die Stichwahl.
Es ist auch ein Stimmungstest für die Landtagswahl im Herbst: Bei der Kommunalwahl in Thüringen verpasst die AfD deutliche Siege. Auf zahlreiche Kandidaten wartet jedoch die Stichwahl – vor allem gegen die CDU.
Die Zustandsbeschreibung "so lala" ist die deutsche Version einer französischen Redewendung. Sie passt also hervorragend, um das Verhältnis beider Länder zu charakterisieren. Scholz und Macron finden keinen Draht zueinander. Dabei geben sich der Kanzler und der Präsident viel Mühe, meistens jedenfalls.
Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem "akuten Problem in der Pflegeversicherung". Die Zahl der Pflegebedürftigen ist deutlich stärker angestiegen als erwartet. Für Lauterbach ist klar: Das jetzige Beitragssystem reicht nicht, eine große Pflegereform ist nötig.
Opfer der Nazis und deren Nachfahren haben ein Anrecht auf einen deutschen Pass. Nach dem Terroranschlag der Hamas ist die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung deutlich gestiegen.
Rechtsextremisten versuchen am Samstagabend in Kröv in Rheinland-Pfalz ein Konzert zu veranstalten. Doch die Polizei in dem Bundesland hat die Veranstaltung auf dem Schirm, beendet sie und leitet mehrere Strafverfahren ein.
Wer die Opposition in Russland unterdrückt, kann künftig auch von der EU sanktioniert werden. Die 27 Außenministerinnen und -minister beschließen in Brüssel dafür einen neuen Rechtsrahmen. Anlass war der Tod des Kremlkritikers Nawalny.
Nach den Attacken auf Charkiw zeigt sich der Westen empört. Doch Präsident Selenskyj reichen die warmen Worte nicht. Der Ukraine müsse mit westlichen Waffen auch russisches Gebiet beschießen dürfen. "Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden."
Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hält den Fraktionsausschluss der AfD im Europaparlament für ein reines PR-Manöver der anderen Parteien. Nach der Wahl würden die Karten neu gemischt.
Eine Bank in der Schweiz verwaltet Millionen für einen russischen Musiker. Woher der Putin-Freund Sergey Roldugin so viel Geld hat, wird nicht hinterfragt. Vier Banker werden verurteilt. Die Männer legen jetzt Berufung ein. Sie bestreiten die Vorwürfe und fordern Freisprüche.
Es soll die größte Operation zur Stärkung der Ostgrenze seit 1945 werden: Mit verschiedenen Arten von Barrieren will Polen seine Flanke zu Russland und Belarus absichern. Das Projekt lässt sich das NATO-Mitglied mehrere Milliarden Euro kosten.
Ein Rechtsextremist feiert seinen Überraschungserfolg, die AfD festigt ihre Stellung als stärkste politische Kraft neben der CDU: Der Ausgang der großen Kommunalwahl in Thüringen bestätigt einen fortgesetzten Rechtsruck im Land. Auch eine Newcomer-Partei jubelt, während Grüne und Linke leiden.
Dass Russland gerne bei fremden Wahlen mitmischt, gehört schon fast zur Normalität. Umso größer ist daher die Sorge vor russischer Beeinflussung bei der Europawahl. Doch wie schlimm ist die Lage? Und wie könnte Moskau vorgehen?
Die rechten Kräfte in Europa wollen sich vereinen im nächsten EU-Parlament – allerdings ohne die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die deutsche Lücke nicht füllen.
In kreisfreien Städten unterliegt die AfD, auf dem Land geht sie in mehrere Stichwahlen – meist gegen die CDU. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht verbucht bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen Erfolg.
Was bedeuten die Wahlergebnisse in Thüringen? Soziologe Matthias Quent spricht über Misserfolge und Erfolge der AfD, ihre Zukunftsaussichten – und wie andere Parteien gegen die Rechtsaußen bestehen können.
Deutschland stellt wohl weitere 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zur Verfügung. Das verlautet aus Delegationskreisen in Brüssel. Das Geld soll demnach in die Gesundheitsnothilfe fließen. Bei der Umsetzung soll die Weltgesundheitsorganisation WHO eingebunden werden.
Der große Schwung der russischen Offensive bei Charkiw scheint verloren. Dennoch meldet Russland die Eroberung eines Dorfes in der Region. Auch in Donezk soll es laut Moskau einen Erfolg geben. Zudem wird weiterhin eine strategisch wichtige Stadt ins Visier genommen.
Die Kommunalwahlen in Thüringen sind gelaufen: Wie sieht die politische Landschaft in Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Mitte Deutschlands künftig aus? Alle Zahlen, alle Fakten zu den vorläufigen Ergebnissen des "Superwahlsonntags" im Überblick.
Der Skandier-Skandal weitet sich aus; jetzt reagiert das Oktoberfest mit einem Track-Verbot. Die Nato will der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben. Und Pistorius stampft die Wehrpflicht-Pläne ein. Das ist die Lage am Montagabend.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist auf Staatsbesuch in Deutschland. In Dresden hält er eine Rede an die europäische Jugend. Sehen Sie den Auftritt hier im Livestream.
Bei der Bundeswehr steht der Nachwuchs nicht gerade Schlange, um die ausgedünnten Reihen der Truppe aufzufüllen. Eine Rückkehr der Wehrpflicht ist dennoch unwahrscheinlich. Verteidigungsminister Pistorius will junge Menschen stattdessen mit positiven Anreizen überzeugen.
Ein "Reichsbürger" wolle er nicht sein, sagt ein Angeklagter vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Pläne, die Demokratie in Deutschland umzustürzen, gesteht er aber ein. Zudem sollte etwa auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor laufender Kamera entführt werden.
Russische Truppen scheinen sich nordwestlich von Charkiw für einen weiteren Vorstoß zu sammeln. Sie tun es auf russischem Boden. Wie kann sich die Ukraine wehren? Oberst Markus Reisner analysiert die Lage.
Die EU-Kommission will in elf Jahren keine Verbrenner mehr neu zulassen. Die Grenzwerte, die die Autoflotten ausstoßen dürfen, werden dafür schrittweise gesenkt. Werden sie gerissen, zahlen VW, BMW und Co. Strafen. Das will die CDU ändern - das Geld würde anderweitig benötigt.
Frankreichs Präsident Macron lädt nach Dresden - und Tausende kommen. Unter dem Jubel der Zuhörer beginnt der Staatschef seine Rede auf Deutsch und erzählt von seinen ersten Kontakten mit dem Nachbarland. Später mahnt er einmal mehr eindringlich ein handlungsfähiges Europa an.
Israel fordert schon lange eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Jetzt möchten mehrere EU-Staaten den Schritt vollziehen. Grundlage dafür ist ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Deutschland, der laut einem Gerichtsurteil auf das Regime zurückzuführen ist.
Nur noch die Schlussplädoyers fehlen im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Trump. Die Anklage muss sämtliche Geschworenen überzeugen. Trumps Verteidigung hat es einfacher.
In einem gemeinsamen Beitrag umreißen Frankreich und Scholz die aus ihrer Sicht dringendsten Aufgaben der nächsten EU-Kommission. Vor allem geht es ihnen um die Stärkung der Staatengemeinschaft im globalen Wettbewerb.
Ihr Einsatz für die Gas-Pipeline Nordstream 2 trägt der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Schwesig viel Kritik ein. Ein Jurist ärgert sich derart über die SPD-Politikerin, dass er sie als "Russenliebchen" bezeichnet und ihr Korruption vorwirft. Wegen Beleidigung wird ihm nun der Prozess gemacht.
Nur wer weiß, dass er in Gefahr ist, kann sich wehren. Nach Ansicht der FDP hat ein Großteil der Gesellschaft die Auswirkungen der russischen Aggression auf den eigenen Alltag nicht verinnerlicht. Ein Konzept für "psychologische Verteidigung" soll Abhilfe schaffen.
Anders als der Bundeskanzler kritisieren Verteidigungsexperten von SPD und Union die Einsatzbeschränkungen, die Kiew im Krieg mit Russland die Hände binden. Die Angriffe auf Charkiw müssten zu einem Wechsel der NATO-Strategie führen, argumentieren sie.
Ein Parteifreund verteidigt die SS-Sicht des AfD-Politikers Krah. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich von Populisten wählen lassen. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste, ob die EU ein Problem mit rechten Gesinnungen bekommen könnte.
In Hildburghausen wollen ein Viertel der Wählenden den Neonazi Tommy Frenck als Landrat – er darf in die Stichwahl. Die grüne Sicherheitsexpertin Irene Mihalic ist irritiert: Wieso durfte er überhaupt kandidieren?
Die Wagenknecht-Partei in Thüringen stellt sich für die Landtagswahl im September auf. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vorab vor. Eine Forderung: Bürger sollen beschlossene Gesetze stoppen können.
Krankenkassen stellen die Beitragszahler wegen der angespannten Lage im Pflegesystem für 2025 auf höhere Beiträge ein. Ein Sozialexperte geht noch weiter und fordert, dass Pflegebedürftige im ersten Jahr die Kosten selbst zahlen.
So viele Zugezogene wie seit 2000 nicht erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als ein Drittel stammt aus Syrien: Es handelt sich vor allem um ehemalige Schutzsuchende der Jahre 2015 und 2016.
Es begann mit Karl Marx und reicht bis Greta Thunberg: Lautstarke Hetze gegen Juden gehört erstaunlicherweise seit 150 Jahren zur DNA linker Bewegungen. Der derzeitige Links-Furor gegen Israel erinnert sogar an Ulrike Meinhoff und die "Judenknax"-Debatte der Siebziger.
Seit der Jahrtausendwende wird erhoben, wie viele Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Der Wert erreicht im vergangenen Jahr ein neues Hoch. Nur fünf Länder stellen die Hälfte der Einbürgerungen, ein Land sticht vor allem heraus.
In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.
Belgien nennt erstmals eine genaue Zahl an F-16-Kampfflugzeugen, die es der Ukraine liefern will. 30 sollen es werden - allerdings bis 2028. Angesichts der russischen Bedrohung dürfte es im Interesse Kiews sein, möglichst viele Jets bald an die Front zu bringen.
Der israelische Militäreinsatz in Rafah ist international umstritten - besonders die geplante Bodenoffensive. Augenzeugen wollen nun Panzer mitten in der Stadt im südlichen Gazastreifen gesichtet haben. Zudem gibt es Berichte über weitere Luftangriffe.
Die große Empörung und der Widerstand in Israel halten Spanien von der Anerkennung eines Staates Palästina nicht ab. Pedro Sánchez erklärt jetzt, wie seine linke Regierung sich diesen Staat vorstellt. Der israelische Außenminister Katz erhebt schwere Vorwürfe.
Für die Union geht es im RTL/Trendbarometer abwärts. Auch die Grünen geben leicht nach. Die Befragten bekunden ihr Unverständnis für andauernde Ampel-Streitigkeiten. Erstmals fragt Forsa, wie sich die Menschen bei einem Duell zwischen Kanzler Scholz und Herausforderer Merz entscheiden würden.
Vor rund einem halben Jahr wählen die Niederländer ein neues Parlament - und bekommen bald eine neue Regierung. An der Spitze einer Vierer-Koalition steht dann der parteilose Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof. Stärkster Teil des Bündnisses ist die PVV-Partei des Rechtsaußen Geert Wilders.
So viele Zugezogene wie seit 2000 nicht erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als ein Drittel stammen aus Syrien: Es handelt sich vor allem um ehemalige Schutzsuchende der Jahre 2015 und 2016.
Eine Mehrheit der jungen Südafrikaner glaubt nicht, dass die Politik Lösungen für ihre Probleme hat. Heute wird in Südafrika gewählt. Was geschieht mit einer Demokratie, in der ein bedeutender Teil der Bevölkerung einfach nicht mitmacht?
Meinungsforschern zufolge entscheiden 6 der 50 Bundesstaaten darüber, wer der kommende US-Präsident wird. Die Umfragen zeigen derzeit einen deutlichen Vorteil für Donald Trump. Doch für Amtsinhaber Joe Biden gibt es einen Weg, den Republikaner in die Schranken zu weisen.
Die CCS-Technologie ist in Deutschland über Jahre sehr umstritten - und faktisch verboten. Doch die Bundesregierung will jetzt das CO2-Speichergesetz beschließen, welches den Einsatz in Deutschland möglich macht. Ein Einsatzgebiet steht wohl schon fest.
Der Bundeshaushalt 2025 ist löchrig. Finanzminister Lindner erlegt den Ministerien große Sparvorgaben auf. Dabei stellt der Bundesrechnungshof fest, dass der Bund leicht 35 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte. Dazu müsste Lindner nur eine eigens angekündigte Reform durchziehen.
In Sachsen steigt die Zahl er erfassten rechtsextremistischen Straftaten um gut die Hälfte. Auch die Zahl xenophober Straftaten steigt auf einen neuen Rekord. Zudem erfassen die Behörden deutlich mehr Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Grund ist die Bewertung der AfD.
Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an.
Die Deutsche Bahn kränkelt. Mit Galeria ist einstweilen auch die deutsche Fußgängerzone gerettet. Der verheerende Erdrutsch in Papua-Neuguinea ist schon fast wieder verdrängt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Neue Machtoption für Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Die französische Rechtspopulistin Le Pen bietet ihr eine Zusammenarbeit im Europaparlament an. Mit dieser Kooperation würde Meloni viel riskieren. Die große Verliererin aber wäre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Wegen Beschränkungen mancher NATO-Länder darf die Ukraine westliche Waffen nicht gegen Ziele in Russland einsetzen. Während Kiew auf die Freigabe drängt, droht Kremlchef Putin mit "ernsten Konsequenzen", sollte der Schritt erfolgen. Besonders kleine europäische Staaten sind ihm zufolge dann in Gefahr.
Spionageverdacht, Bestechungsvorwürfe, verbale Entgleisungen, Gerichtsprozesse: Vor Kurzem feierte die AfD noch ihre Umfrageerfolge, jetzt kämpft sie vor allem mit Krisen und Skandalen. Legt sich die Partei selbst in Schutt und Asche?
Gegen massive russische Luftangriffe kann sich die Ukraine kaum zur Wehr setzen. Polen und andere Nachbarstaaten könnten mit Flugabwehr vom eigenen Territorium aus helfen. Würden die NATO-Staaten damit in den Krieg eintreten? Und falls ja, was würde das bedeuten?
Im Mai vergangenen Jahres schießen die Ukrainer an einem Tag zwei Hubschrauber und zwei Kampfjets über der russischen Region Brjansk ab. Zum Einsatz kommt dabei ein westliches Flugabwehrsystem. In Washington und Berlin soll der Vorfall für Unmut gesorgt haben.
Sollte die Ukraine die aus NATO-Staaten erhaltenen Waffen so nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz besteht auf die bisher klar vereinbarten Regeln - trotz der schwierigen Lage, in der die Ukraine steckt. Doch der Druck wächst.
Die verzweifelten Menschen im Gazastreifen müssen länger auf Hilfslieferungen warten - zumindest über das Mittelmeer. Der Wellengang setzt dem von den USA installierten Pier dort offenbar so stark zu, dass er beschädigt wird. Die Reparatur werde dauern, die Lieferungen müssen pausieren.
Politiker beklagen die zuletzt häufigen Attacken auf Mandatsträger und ihre Unterstützer. Besonders oft betroffen sind die Grünen und die AfD. Letztere muss jedoch einen Vorfall wohl von der Liste streichen. Einer ihrer Abgeordneten wird in Sachsen zwar angegriffen - das hat aber wohl nichts mit Politik zu tun.
Bei den deutsch-französischen Beratungen auf Schloss Meseberg geht es um die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dabei wollen Paris und Berlin gemeinsame Langstrecken-Raketen entwickeln. Auch die Rüstungsindustrie soll davon profitieren.
Nach monatelangem Streit in der Koalition ist das Rentenpaket beschlussreif. Damit garantiert die Ampel Ruheständlern bis 2039 ein anhaltend hohes Rentenniveau. Die Arbeitgeber äußern Verwunderung, dass Millionen junger Leute gegen die Reform nicht Sturm laufen.
Vor allem bei der Waffenhilfe für die Ukraine scheiden sich immer wieder die Geister von Kanzler Scholz und Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. In einem Interview macht die FDP-Politikerin deutlich, dass sie den Stil des Sozialdemokraten rundheraus und grundsätzlich ablehnt.
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko fordert das Recht der Ukraine, militärische Ziele in Russland auch mit westlichen Waffen anzugreifen. In der ARD-Talkshow "Maischberger" springt ihm auch der frühere SPD-Chef Gabriel bei.
Mit einem Gerichtsmarathon geht die Verhandlung des Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump zu Ende. Dessen Anwalt stürzt sich in seinem Schlussplädoyer auf Kronzeuge Cohen. Doch dann ist die Staatsanwaltschaft an der Reihe - und zerpflückt die Verteidigung.
Viel Symbolik und gar nicht so wenige Entscheidungen: Der dreitägige Besuch von Präsident Emmanuel Macron ist die bislang beste Episode der deutsch-französischen Beziehungen unter Kanzler Olaf Scholz. Endlich finden beide einen gemeinsamen Zungenschlag. Womöglich kommt das aber zu spät.
Verzögerungen, Verhandlungen, ein Veto der Liberalen: Die Ampelregierung löst die Blockade beim Rentenpaket und bringt das Gesetz endlich auf den Weg. Doch die Pläne werden weiter stark kritisiert.
In Litauen geht das Manöver Quadriga in die Schlussphase. Bei der größten Bundeswehr-Übung seit Jahrzehnten wird die Verteidigung der NATO-Ostflanke trainiert. Damit soll den Verbündeten Verlässlichkeit demonstriert werden - und Moskau die eigene Kriegstüchtigkeit vor Augen geführt werden.
Emmanuel Macron beschwört mal wieder »Europa«, der Kanzler hört nicht zu. Wenn Berlin und Paris sich nicht endlich zusammenraufen, übernimmt in Brüssel die neue Rechte die Regie.
Im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der HSH Nordbank wollen die Grünen und die SPD aus dem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Olaf Scholz erneut befragen. Auf der Liste stehen weitere prominente Politiker.
Nach 45 Jahren Arbeit in Rente gehen, das ermöglicht die Rente mit 63. Doch sie wird vielfach kritisiert - denn die sie ist teuer und die Arbeitskräfte eigentlich dringend gebraucht. Bei ntv verteidigt Arbeitsminister Heil das Konzept und weist eine weitere Forderung zurück.
DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisiert das Rentenpaket II, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wird. Die Festschreibung des Rentenniveaus sei eine gute Nachricht für die Babyboomer, belaste aber die Beitragszahler.
Seit sieben Monaten regiert in Polen eine neue Mitte-Links-Regierung. Unter Ministerpräsident Tusk geht diese daran, die rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen. Die EU-Kommission honoriert diese Bemühungen nun.
Mit einem Schriftzug auf einer Mörsergranate sorgt die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley für massive Empörung. Bei ihrem Israel-Besuch kennzeichnet die Republikanerin das Geschoss mit den Worten "Finish them". Nun gehen viele davon aus, der Aufruf richte sich gegen die Palästinenser.
Die Regierung in Stockholm kündigt ein großes militärisches Hilfspaket für die Ukraine an. Besonders zwei Flugzeuge vom Typ ASC890 sollen dem von Russland angegriffenen Land neue Fähigkeiten verleihen. Schweden wird immer mehr zu einem der größeren Unterstützer Kiews.
Die Ampelkoalition ermöglicht etwas, das wie ein genialer Einfall wirkt: CO2 schon im Schornstein abfangen und anschließend im Boden speichern. Umweltverbände sind skeptisch bis dagegen. Die FDP klar dafür.
Cyberattacken sind ein Mittel der hybriden Kriegsführung. Die Angriffe durch Russland sollen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen haben - glücklicherweise oft ohne Erfolg. Eine weitere Gefahr sind gut gemachte Fakes in sozialen Netzwerken, die sich vor der Europawahl häufen.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei andere Ziele: die Stabilisierung des Rentenniveaus und den Einstieg in die Aktienrente.
Die russische Oblast Belgorod liegt direkt an der Grenze zur Ukraine. Gut drei Jahre nach dem Angriff auf die Ukraine ist sie längst selbst Kriegsschauplatz geworden und wird regelmäßig von ukrainischen Raketen und Drohnen getroffen. Das sorgt für eine Auswanderungswelle und Wohlstandsverluste.
Erst Merseburg, dann Gera: Weil der thüringische AfD-Chef Björn Höcke mehrfach zur Verwendung der SA-Parole »Alles für Deutschland« animiert haben soll, steht er wieder vor Gericht. Der zweite Prozess beginnt Ende Juni.
Klimaschädliche Gase nicht in die Luft zu blasen und stattdessen weit unter der Erde zu speichern - das ist das Versprechen von CCS. Ausgerechnet zwei Umweltverbände sind dagegen. Doch die Ampel tut das Richtige, wenn sie genau das jetzt erlaubt.
Die Präsidentin der TU Berlin markiert umstrittene Social-Media-Posts zum Gazakrieg mit einem "Gefällt mir". Nach massiver Kritik sowie Druck aus der zuständigen Senatsverwaltung gibt Geraldine Rauch eine Erklärung ab.
Ein Beitrag in den sozialen Medien, der die Aufmerksamkeit auf den anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Gaza lenkt, wird millionenfach geteilt. Erstellt wurde der Beitrag mit einer KI, die die Begebenheiten in Rafah verzerrt. Auch die Motivation des Schöpfers ist zweifelhaft.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
In der ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" sollen die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien debattieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist allerdings nicht dabei. Die Partei geht gerichtlich dagegen vor und scheitert. Das Gericht liefert eine knallharte Begründung.
Der russische Machthaber fragt öffentlich, mit wem Russland in der Ukraine denn verhandeln könne - schließlich sei die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten beendet. Putin verbreitet damit eine Lüge. Nicht ohne Grund.
Der Kanzler lehnte es bisher strikt ab, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzt. Hat sich seine Haltung jetzt geändert?
Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken. Grund sind für Bundespräsident Steinmeier ein großer Zustimmungs- und Vertrauensverlust. Er sieht die Kirchen in der Pflicht, den vielen Gläubigen wieder ein Angebot zu machen. Aus den Reihen der Katholiken reißen die Forderungen nach Reformen nicht ab.
Seit 30 Jahren regiert in Südafrika der ANC. Doch die Bilanz ist mau: schwache Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Umfragen am Wahltag zufolge droht der Partei der Verlust der absoluten Mehrheit. Sie könnte gezwungen sein, sich einen Partner zu suchen.
Zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gibt es seit Jahren eine entmilitarisierte Zone. Israel zufolge ist der Korridor ein Einfallstor für Schmuggler, die Armee übernimmt dort nun die Kontrolle. Ein Schritt, der die Beziehungen zu Ägypten gefährdet.
Die ehemalige Bundeskanzlerin ehrt den Schauspieler Ulrich Matthes. Wo sie in diesen Tagen auftritt, kommt Nostalgie auf. Zeigt das, wie Politik auch sein könnte? Ein Ortstermin.
Soll die Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland angreifen dürfen? Er habe seine Position in der Frage geändert, sagt der CDU-Außenpolitiker Röttgen bei "Maischberger". Amira Mohamed Ali vom BSW fürchtet hingegen, dass Putins Armee dadurch nur noch stärker würde.
Bei der letzten Europawahl mobilisierte Fridays for Future viele junge Menschen. Diesmal droht ein deutlicher Rechtsruck. »Es geht um alles«, sagt die Aktivistin Luisa Neubauer – und appelliert an die Christdemokraten.
Mit einer erschreckenden Bilanz an Tötungsdelikten neigt sich der Wahlkampf in Mexiko dem Ende entgegen: 30 Politiker überleben ihre Kandidatur nicht. Der jüngste Fall: ein Oppositioneller und Bürgermeisterkandidat aus dem Süden des Landes. Die Kugeln treffen ihn kurz vor seiner Wahlkampfrede.
Die von den Verbündeten gelieferten Waffen will Kiew auch für Ziele in Russland einsetzen. Während Frankreichs Präsident Macron und NATO-Generalsekretär Stoltenberg dies unterstützten, sind Deutschland und die USA strikt dagegen. Nun lassen neue Äußerungen des US-Außenministers Blinken aufhorchen.
Wladimir Putin spannt mittlerweile die gesamte russische Bevölkerung in den Krieg mit ein. Eine starke Kehrtwende, denn anfangs sollte diese noch möglichst wenig vom Angriff mitbekommen. Mittlerweile redet der russische Präsident immer mehr den ganz großen Konflikt herbei.
Nachdem der AfD-Politiker Maximilian Krah für weite Empörung unter europäischen Rechten gesorgt hat, verhängt die Partei ein vollständiges Auftrittsverbot. Dessen ungestört macht der Spitzenkandidat in Dresden Wahlkampf. Die Parteispitze gibt sich "verwundert".
Der Chef eines Fußballklubs verkauft den Sponsorendeal mit einem Rüstungskonzern als gesellschaftliche Pflicht. In Wahrheit zeigt er, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft vorangeschritten ist. Leider.
Eigentlich gilt für den von Skandalen umwitterten AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Wahlkampfverbot. In Dresden hat er sich nun dennoch vergnügt am AfD-Stand gezeigt. Die Parteispitze reagiert schmallippig.
Frieden in der Ukraine könnte es sofort geben, wenn Russland seine Truppen aus dem Land zurückziehen würde. Doch davon hält Moskau nichts. Außenminister Lawrow torpediert nun weiter die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz und will stattdessen seinen engen Verbündeten Peking als Vermittler.
Die Diskussion über den Krieg in der Ukraine sei in Deutschland "vor allem deshalb so schrecklich unstrategisch, weil Bundeskanzler Scholz permanent Ängste schürt", sagt die langjährige NATO-Mitarbeiterin Stefanie Babst. Enttäuscht ist sie auch vom Vorgehen der USA.
EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht aus. Damit sorgt sie weiterhin für Kritik. CSU-Generalsekretär Huber wirft SPD und Grünen jetzt vor, die Debatte bewusst herbeizuführen.
Umgestoßene Möbel, Schäden und Schmierereien: Lehrbetrieb ist in einem Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin auch eine Woche nach der Besetzung durch Aktivisten nicht möglich. Die Uni-Präsidentin verurteilt den Vandalismus. Die Täter sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Der Kanzler sei ein "krasser Rechthaber" mit "autistischen Zügen": Nach der harschen Kritik an Scholz durch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist die Empörung vor allem in den Reihen der SPD groß. Parteichef Klingbeil bezeichnet ihre Worte als "verbale Entgleisung" - und fordert eine Entschuldigung.
Seit Beginn des Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im besetzten Westjordanland massiv zugenommen. Bei Nablus sterben nach Angaben Israels jetzt zwei israelische Soldaten bei einem Angriff eines Palästinensers. Der Tatverdächtige stellt sich.
Bei nächtlichen Angriffen auf das Gebiet der Krim sollen der Ukraine kleinere Erfolge gelungen sein. Moskau meldet derweil den Abschuss diverser ATACMS-Raketen und auch Drohnen. Kiew hat das Gebiet der Halbinsel zuletzt mehrfach ins Visier genommen.
Weil sie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, fällt Natalia Komarowa bei Putin wohl in Ungnade. Die einzige Frau in einem russischen Regionalgouverneursamt bezeichnete die sogenannte Spezialoperation als unvorbereitet und unnötig. Jetzt ist sie ihren Posten los, ein Ersatz steht schon parat.
Darf die Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland angreifen? Macron hat die Frage eindeutig beantwortet, innerhalb der US-Regierung gibt es noch Diskussionen. Und Scholz? Der verweist auf die Reichweite des von Deutschland gelieferten Materials.
Kiew wirbt vor dem Friedensgipfel im Juni um die Unterstützung neutraler und mit Russland befreundeter Staaten. Vor allem auf die Teilnahme Chinas wird gehofft. Der ukrainische Präsident Selenskyj will jetzt auch Saudi-Arabien überzeugen.
Ob Konzert-Locations, Kneipen oder Plattenfirmen: Die Zahl der von Rechtsextremisten genutzten Immobilien in Deutschland wächst. Dem Innenministerium sind insgesamt 225 Objekte bekannt. Die Zahl dürfte allerdings noch höher ausfallen.
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen spielen die Grünen keine Rolle. Auch Umfragen legen nahe: Umwelt- und Klimaschutz gewinnen keine Wahlen mehr. Grüne Wahlkämpfer und Politiker werden beschimpft oder sogar angegriffen. Bei ntv.de erklärt Umweltministerin Steffi Lemke, warum sie dennoch vom Kurs der Partei überzeugt ist.
In Großbritannien stehen Wahlen im House of Lords an, die Kammer wird dafür aufgelöst. Viele konservative Politiker wollen ohnehin nicht mehr antreten. Durch die Auflösung sind auch mehrere Gesetzesvorhaben inzwischen verfallen.
Frankreichs Präsident Macron hat die Frage eindeutig beantwortet, innerhalb der US-Regierung gibt es dazu noch Diskussionen. Und Bundeskanzler Scholz? Der verweist auf die Reichweite des von Deutschland gelieferten Materials.
Nach der verbalen Entgleisung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird Abrüstung im Wahlkampf schwer. Wie die Parteien ihren eigenen Fairnesspakt brechen.
Mit ihrer Unterstellung, Kanzler Scholz trage "autistische Züge", handelt sich Strack-Zimmermann heftige Kritik ein - vor allem aus der SPD. Jetzt rudert die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl teilweise zurück: Sie entschuldigt sich bei autistischen Menschen, nicht aber beim Kanzler.
Mallorcas Einheimische stemmen sich gegen den Massentourismus. Politiker beschimpfen sich immer häufiger gegenseitig. Und die Deutschen werden einsamer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Richtungsentscheidung in Europa: Mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern können Anfang Juni die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament neu bestimmen. Wer wählt wann wie viele Abgeordnete? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick.
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel tritt Oppositionsführer Gantz dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Netanjahu bei - um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Nun stellt Gantz' Partei aber einen Antrag zur Auflösung des Parlaments. Der Schritt gilt jedoch eher als symbolisch.
Im Schweigegeldprozess um die US-Wahl 2016 beraten die Geschworenen über Donald Trumps Schuld so lange, wie sie wollen. Der Ex-Präsident muss derweil im Gericht sein. Manchmal schickt die Jury Zettelpost und bekommt ein wenig Theater zu sehen.
Ausgerechnet bei den Jugendlichen stehen rechtspopulistische Parteien wie die AfD angeblich hoch im Kurs. Was bedeutet das für die Europawahl im Juni, zu der in Deutschland und Belgien zum ersten Mal auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen?
Vor Olympia in Paris ist die Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen angesichts des Gaza-Kriegs groß. Laut Israels Geheimdienst Mossad rekrutiert der Iran aktuell Helfershelfer für Anschläge in Europa. Konkret nennt der Nachrichtendienst zwei Gruppen, die von Teheran aus gesteuert werden sollen.
Finanzminister Lindner schaltet mitten im Wahlkampf eine Anzeige für den Erhalt der Schuldenbremse – auf Kosten der Steuerzahler. Ins Visier nimmt er die stärkste Wählergruppe. Was ist da los?
Seit Ende vergangenen Jahres ermöglicht die deutsche Luftwaffe immer wieder Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mitte März richtet sie dann eine humanitäre Luftbrücke ein. Dieser Einsatz endet jetzt – zwei Tage nachdem die USA ihre Hilfen übers Mittelmeer aussetzen mussten.
Vor zwei Tagen veröffentlichen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Video mit einem in Israel entführten Mann. Wann die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Nun taucht ein weiterer Clip auf. Dieser beinhaltet Kritik an der israelischen Regierung - und einen Hinweis dafür, dass das Video neu sein dürfte.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt die Bündnispartner zunehmend unter Druck, mehr für die Ukraine zu tun. Seine neueste Forderung: Militärhilfe für mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Waffen, die der Westen liefert, darf die Ukraine bislang nur auf ihrem eigenen Territorium einsetzen. Jetzt gibt US-Präsident Biden offenbar unter der Hand grünes Licht für Angriffe auf russischem Gebiet. Es gelten aber strikte Einschränkungen.
Die Spitzenkandidaten für die Europawahl sind sich in ihrer TV-Debatte beim Vorgehen gegen Russland uneinig. Deutlich wird das bei der Einschätzung von Präsident Putin. Auch die Fragen der Klimapolitik erhitzen die Gemüter – besonders beim Stichwort Verbrenner-Verbot.
Kaum ist das Urteil gegen Donald Trump gefallen, da versucht er es schon in politisches und finanzielles Kapital umzumünzen. Offenbar mit Erfolg, die ersten Großspender haben sich schon zu Wort gemeldet. Auch die Biden-Kampagne appelliert an ihre Unterstützer.
Zum Auftakt des NATO-Außenministertreffens in Prag findet Generalsekretär Stoltenberg klare Worte über die aus seiner Sicht unzureichende Unterstützung der Ukraine. Er will dem Land für die kommenden Jahre eine Mindestsumme an Unterstützung garantieren. Ob sein Vorschlag Zustimmung findet, ist fraglich.
Stundenlang kämpften Ärzte um das Leben des slowakische Ministerpräsident Fico, nachdem dieser bei einem Attentat von mehreren Kugeln getroffen wird. Inzwischen ist der Zustand des Politikers so stabil, dass er in die Hauptstadt zurückkehren kann. Mit einer baldigen Genesung ist aber nicht zu rechnen.
Im Schweigegeldprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump ist die Jury zu einem Urteil gekommen. Trump und seine Anwälte warten im Gerichtssaal auf die Verlesung.
Die Ukraine muss mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland angreifen dürfen. Das ist die Aussage aller Gäste, die Maybrit Illner in ihrer Talkrunde versammelt hat. Während die Sendung läuft, wird bekannt, dass US-Präsident Biden sein Okay für den Einsatz gegeben hat.
Acht Jahre benötigt die US-Justiz, bis sie Donald Trump einholt. Die Jury hat nur ein Urteil für den Ex-Präsidenten: schuldig. Trump hat demnach illegale Mittel eingesetzt, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu gewinnen. Die Niederlage trifft ihn sichtlich. Aber nicht lange.
Fremdenfeindliche Gesänge und Nazi-Gesten in einem Edel-Club auf Sylt rufen die Punks auf den Plan. Sie kündigen ihre Rückkehr an und haben viele Aktionen vorbereitet. Schon in vorangegangenen Jahren waren diverse Aktivisten an der Nordsee zugange - nicht immer zur Freude der Einwohner.
Das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeld-Prozess schlägt hohe Wellen. Schuldig in allen Anklagepunkten lautet die einstimmige Entscheidung der zwölf Geschworenen. In der US-Medienlandschaft wird das Urteil breit diskutiert. Eine Übersicht.
Zeitweise ist es etwas ruhiger geworden um die Attacken der Huthi im Roten Meer. Doch die haben kein Ende gefunden. Die USA reagieren mit einem größeren Angriff auf die Miliz. Es sollen mehrere Objekte getroffen worden sein.
War es das jetzt mit der erfolgreichen Bewerbung um die Präsidentschaft? Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Donald Trump kann der Schuldspruch im New Yorker Schweigegeldprozess kaum etwas anhaben. Auch einem möglichen Urteil blickt der Republikaner wohl gelassen entgegen. Und das sind die Gründe.
Im Prozess um Schweigegeldzahlungen wird Trump in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Strafmaß folgt im Juli. Anhänger des Ex-Präsidenten wollen die Entscheidung der Jury nicht hinnehmen. In sozialen Netzwerken rufen sie zu Protesten und Gewalttaten auf.
Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten. Auch andere westliche Partner erlauben dies.
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilt Sprecher Steffen Hebestreit mit.
Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen erhalten hierzulande weniger Angehörige der Glaubensgemeinschaft Asyl.
Von den Arbeitgebern über die Bauern bis zum Naturschutzring – eine Woche vor der Europawahl warnen 24 Verbände vor nationalistischen Parteien. Sie üben allerdings auch Kritik an der bisherigen Ampelpolitik.
Nachdem die USA der Ukraine erlaubt haben, die von Washington gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen, folgen die erwarteten scharfen Worte aus Moskau. Es wird mit einer "asymmetrischen" Reaktion gedroht. Ein Experte warnte erst kürzlich vor Putins "Assen im Ärmel".
Dass Kritik am Ukraine-Krieg in Russland gefährlich ist, ist nichts Neues. Laut Amnesty International gehen die russischen Behörden aber auch zunehmend gegen Minderjährige vor, die mit der Politik des Kremls nicht einverstanden sind. Die Organisation führt Fallbeispiele auf.
Die Parteispitze ging bereits auf Distanz, nun schaltet sich die Justiz ein: Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Es ist nicht der einzige Anklagepunkt.
Deutschland erlaubt Kiew den Einsatz seiner Waffen auf russischem Gebiet. Um die Entscheidung hat die Ampel lange gerungen – nun gibt es viel Lob, auch von der Union. Doch nicht das ganze politische Berlin ist erfreut.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.
Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD seit 2021 als gesichert rechtsextrem ein. In Sonneberg soll ein Politiker der Partei in zwei Fällen öffentlich die NS-Parolen "Sieg Heil" und "Heil Hitler" verwendet haben.
Die Ukraine darf nun auch Waffen aus den USA und Deutschland für Angriffe auf Russland nutzen. Das ist ein weiterer Schritt in diesen Krieg hinein. Doch er ist folgerichtig und keine Eskalation.
Deutschland hat den Rechtsextremismus gefunden: Er trägt Poloshirt und säuft in Kampen. Für einen kurzen Moment ist die Welt eine einfache.
Seit der Machtübernahme der Taliban ist die deutsche Afghanistan-Nothilfe zum Politikum geworden. Interne Unterlagen des Außenamts zeigen, dass Zahlungen teils über das illegale Hawala-System abgewickelt werden.
Im Juni richtet die Schweiz einen Ukraine-Friedensgipfel. Der Aggressor Russland ist nicht eingeladen. Angesichts dessen werden auch aus Peking die Signale immer deutlicher, dem Gipfel fernzubleiben. Moskau sieht sich bestätigt und nennt die Konferenz eine Zeitverschwendung.
Das Urteil ist für die Geschichtsbücher: Als erster Ex-US-Präsident ist Donald Trump strafrechtlich verurteilt. In einem historischen Schweigegeldprozess wurde er in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Nun äußert sich der 77-Jährige, der im Herbst wieder zurück ins Weiße Haus will.
Die kurze Antwort lautet: wohl kaum. Denn aus Sicht des Bundeskanzlers ist der Taurus eine zu weitreichende Waffe. Zudem hat Scholz mit Blick auf den Marschflugkörper eine Argumentation verfolgt, die er jetzt nicht umkehren kann.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich auf die Grünen eingeschossen. Koalitionen mit ihnen lehnt er auf Landes- und Bundesebene ab. Zumindest, wenn die CSU beteiligt ist. Falscher Kurs, ruft ihm einer seiner Vorgänger an der Parteispitze zu. Mit einem blumigen Vergleich fordert Erwin Huber ihn zudem zum Gang nach Berlin auf.
Über die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP wird ein Bericht verbreitet, demzufolge eine Mobilmachung von 200.000 Bürgern für einen Einsatz in der Ukraine bevorsteht. Doch der Bericht ist falsch - und wurde wohl von Hackern in das System eingespeist.
Wegen eines Verbots durch die Stadt Potsdam durfte Martin Sellner zeitweise nicht nach Deutschland einreisen. Nun hat der Rechtsextremist aus Österreich einen juristischen Erfolg gegen die Maßnahme errungen – vorerst.
Mit langem Anlauf fällt die Entscheidung: Westliche Staaten erlauben der Ukraine, ihre Waffen auch in Russland einzusetzen. Doch hilft das der Ukraine tatsächlich im Gefecht? Denn noch gilt die Erlaubnis nicht für alle Waffen und alle Gebiete.
Trump ist der erste US-Präsident, der in einem Strafprozess schuldig gesprochen wird. Er teilt danach kräftig gegen die Justiz aus. Der amtierende Präsident greift das auf und beschreibt die Gefahr durch Trump. Beide Politiker versuchen indes in ihrem Schlagabtausch, Geld einzusammeln.
Rettungssanitäter haben in der Ukraine die höchste Rate an Verlusten - denn die Russen machen gezielt Jagd auf sie, um die Moral der Ukrainer zu untergraben. "Alabama" fährt fast täglich an die Front, um Verletzte zu bergen.
Die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann schätzt die militärische Sicherheit Deutschlands als sehr gefährdet ein. Sie zeichnet ein Bild von Russland als Kriegsmaschine, die auch Deutschland bedroht. Daher müsse nun an der Verteidigungsfähigkeit gearbeitet werden.
Der Fachkräfte-Mangel zeigt sich in der deutschen Wirtschaft bereits mit deutlichen Lücken. Die sollen ausländische Arbeitskräfte im Zuge geregelter Erwerbsmigration schließen. Ab heute gibt es dafür die Chancenkarte.
Sahra Wagenknecht versucht, in ihrer neuen Partei alles zu kontrollieren: die Mitglieder, die Kandidaten, das Programm. Wie lange geht das gut? Protokoll eines Experiments.
In Südafrika steht eine politische Zeitenwende bevor. Genau drei Jahrzehnte regierte die einstige Partei der Anti-Apartheid-Ikone Nelson Mandela allein. Jetzt verliert sie haushoch die absolute Mehrheit. Vor allem zwei Parteien kommen nun als Koalitionspartner infrage.
Gemeinsam veröffentlichen Deloitte, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Verband kommunaler Unternehmen ein Papier, das sich mit Investitionen für die Energiewende beschäftigt. Staat, Finanzwirtschaft und Energieunternehmen sollen "an einem Strang ziehen".
"Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei", wettert Habeck auf dem kleinen Parteitag der Grünen Richtung CDU/CSU. Die Union sei auch schuld, dass sich Deutschland abhängig von russischem Gas gemacht habe, so der Bundeswirtschaftsminister.
Nach der SPD ist nun auch die CDU von Hackern attackiert worden. Die Behörden nehmen den Vorfall »sehr ernst«, alles deute auf einen professionellen Akteur hin.
Schwache Umfragen, offene Anfeindungen allerorten: Mehr als ein Jahr Dauerkrise haben die Grünen hinter sich. Dennoch ist eine Woche vor der Europawahl das Selbstvertrauen zurück. Im Gegenwind verlegt sich die Partei aufs Kreuzen.
Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Der Verfassungsschutz sieht Hinweise auf einen "sehr professionellen Akteur". Als die SPD im vergangenen Jahr attackiert wurde, steckte ein russischer Geheimdienst dahinter. Diesmal auch?
Das Video mit Partygästen, die in einer Bar auf Sylt rassistische Parolen grölen, sorgt für Entsetzen in ganz Deutschland. Aus diesem Anlass rufen Punks zu einer Demonstration auf der Insel auf. Dem Aufruf folgen aber nur wenige Menschen. Für Sonntag ist eine größere Kundgebung geplant.
US-Präsident Biden präsentiert einen Waffenruheplan für Gaza, der von der israelischen Regierung stammen soll. Allerdings lässt Netanjahu sofort ausrichten, die Kriegsziele hätten sich nicht geändert. Zwei rechtsextreme Minister drohen für den Fall eines Abkommens mit dem Ende der Regierung.
Angesichts der russischen Aufrüstung schlägt die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann vor, die Bundeswehr durch fast eine Million Reservisten zu verstärken. Während der Verband der Reservisten die Idee gutheißt, wollen SPD und Grüne davon nichts wissen.
»Autistisch« und »naiv«: Die Krawallmacher der Koalition nehmen gern den Kanzler aufs Korn – was bringt das? Und in den Flutgebieten Süddeutschlands bleibt es angespannt. Das ist die Lage am Sonntag.
Bereits vor einigen Tagen landen Hunderte Ballons mit Unrat in Südkorea. Die Aktion sei die Antwort Nordkoreas auf Flugblätter, die von Südkorea aus ins Nachbarland gesendet wurden. Nun wiederholt der Norden die Provokation.
Die zehnte Europawahl seit 1979 steht bevor. Wird sie eine Routineveranstaltung mit vorwiegend nationalen Themen und Politikern? Vermutlich nicht. Denn einiges spricht dafür, dass das Jahr 2024 einen Wendepunkt markiert.
Derzeit laufen etwa 133.000 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Laut einem Experten ist das im Vergleich zum ersten Kriegsjahr eine "enorme Steigerung".
In den USA haben die Demokraten den Zeitpunkt verpasst, eine erneute Kandidatur von Präsident Joe Biden abzuwenden. Die SPD sollte nicht den gleichen Fehler begehen.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage. ntv.de stellt sie vor.
Nach dem brutalen Angriff auf radikale Islamgegner soll der Opfer in Mannheim gedacht werden. Auslöser dafür ist auch eine Versammlung der AfD-Jugend, die die Bluttat für eigene Zwecke instrumentalisieren will.
Erst kam der Bruch mit Sahra Wagenknecht, dann löste sich die Linkenfraktion im Bundestag auf. Thomas Westphal muss sie abwickeln. Hier spricht er über seine Arbeit. Und zieht Bilanz.
Nach dem denkwürdigen Schuldspruch gegen Donald Trump meldet sich nun Pornodarstellerin Stormy Daniels mit klaren Worten dazu. "Verhaftet ihn jetzt", fordert sie und erklärt auch, warum sie der Fall ein Leben lang beschäftigen wird.
Bei den Wahlen in Südafrika ist der ANC der große Verlierer, aber noch immer stärkste Kraft. Will er nicht als Minderheitsregierung das Land führen, muss er Koalitionspartner suchen. Die stehen bereit, stellen aber bereits Forderungen. Eine wird der ANC auf keinen Fall erfüllen.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Die AfD-Chefin bittet um Verzeihung, weil sie die Innenministerin auf Basis einer gefälschten Pressemitteilung kritisiert hat. Doch nicht nur sie neigt dazu, dem politischen Gegner stets das Schlechteste zu unterstellen.
Die Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine ist infolge russischen Beschusses immer wieder labil. Nun schaltet der staatliche Betreiber fast im gesamten Land den Strom ab. Eine Notfallmaßnahme, wie es heißt. Das sind nicht nur für Privathaushalte schlechte Nachrichten.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Trauer, Wut, Entsetzen: Die deutsche Politik fand bewegende Worte für den Tod des bei der Mannheimer Messerattacke verletzten Polizisten. Bundespräsident Steinmeier sprach den Angehörigen sein Beileid aus.
Auf einem Video war zu sehen, wie Partygäste auf Sylt »Ausländer raus« skandierten. Deutschlandweit ist die Empörung groß, nun hat es auch in Westerland eine Kundgebung gegeben.
Nach der SPD ist auch die CDU von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall »sehr ernst«. CDU-Politiker Mario Voigt sieht die Bedrohungslage »so hoch wie nie«.
Seit Mitte Mai soll die Bundesnetzagentur prüfen, ob sich Online-Dienste an die neuen EU-Regeln gegen Hassrede und Hetze halten. Um zu zeigen, wie ernst es ihr ist, tritt die Behörde nun noch einmal kämpferisch auf.
Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Nicht nur auf der politischen Bühne teilen Parteivertreter gegeneinander aus. Auch auf der Straße sind einige Politiker nicht mehr sicher. Was ist da los? Was kann dagegen unternommen werden? Caren Miosga hakt bei zweien nach, die sich damit auskennen.
Um die Angst vor "Monstertrassen" zu umgehen, führen SPD und CDU 2016 einen Erdkabelvorrang für den Netzausbau ein. Viele Bundesländer wollen nun wegen einer Kostenersparnis auf Freileitungen setzen. Der Bundesrechnungshof legt Zahlen zu Sparpotential vor.
Olaf Scholz ist wieder einmal im politischen Hochwassereinsatz. Friedrich Merz und Co. wollen die Menschen für die Europawahl begeistern. Und: Joe Bidens Sohn vor Gericht. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Um die Angst vor "Monstertrassen" zu umgehen, führen SPD und CDU 2016 einen Erdkabelvorrang für den Netzausbau ein. Viele Bundesländer wollen nun wegen einer Kostenersparnis auf Freileitungen setzen. Der Bundesrechnungshof legt Zahlen zu Sparpotenzial vor.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen sich. Wegen des Starts eines Spionagesatelliten durch Nordkorea setzt Südkorea im November ein Militärabkommen teilweise aus. Jetzt soll es vorerst vollständig aufgehoben werden. Vorausgegangen sind reihenweise Ballons mit Müll.
Nach dem offenbar islamistischen Anschlag von Mannheim spricht sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine konsequente Abschiebung von Straftätern aus. "Auch nach Afghanistan." Die Prioritäten der Bundesregierung seien ein Witz.
Die Malediven sind zwar klein, aber für viele Menschen ein Sehnsuchtsort, 2023 auch für rund 11.000 Israelis. Das könnte für sie jedoch der zunächst letzte Urlaub auf der Inselgruppe gewesen sein. Das Land will ihnen die Einreise verweigern. Grund ist Israels Vorgehen im Gazastreifen.
Am 7. Oktober will Dolev Jehud offenbar den Opfern des Großangriffs der Hamas helfen. Als der Sanitäter verschwindet, wird er in der Gefangenschaft der Hamas vermutet. Nun entdeckt das Militär seine Leiche, allerdings in Israel. Seine Schwester wird noch vermisst.
Die Jahre des Nichthandelns müssen laut Hendrik Wüst ein Ende haben. Die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden sei unentbehrlich, mahnt der Ministerpräsident mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe - und erinnert Bundeskanzler Scholz an dessen Versprechen.
In Bayern und Niedersachsen sind Gesichtsverhüllungen an Schulen schon seit 2017 verboten. Nun zieht Hamburg nach. Schülerinnen in der Hansestadt, die sich nicht an die Regelung halten, müssen fortan mit Sanktionen rechnen.
Nach der Freigabe durch die USA, greift die Ukraine auch russisches Territorium mit westlichen Raketenwerfern an. So solle eine weitere Offensive im Norden abgewehrt werden, erklärt Oberst Markus Reisner im Interview mit ntv.de. An anderen Frontabschnitten ist Russland demnach erfolgreich.
Es ist das teuerste Schiffbauprojekt in der Geschichte der Bundeswehr: In Wolgast entstehen derzeit vier Fregatten vom Typ F126 für die deutsche Marine. Verteidigungsminister Pistorius gibt sich damit aber nicht zufrieden.
Ein Afghane sticht in Mannheim auf Menschen ein, ein Polizist erliegt seinen Verletzungen. Die Empörung in der Politik ist groß. Zahlen zeigen: Messergewalt ist ein wachsendes Problem. Religiös motivierte Körperverletzung nimmt ebenfalls zu, allerdings auf niedrigem Niveau.
Der Kanzler besucht das Hochwassergebiet. Über den mutmaßlichen Messerstecher von Mannheim wird immer mehr bekannt. Und: Mexikos erste Präsidentin muss die Drogenkartelle bekämpfen. Das ist die Lage am Montagabend.
Wie sollen Politik und Gesellschaft mit Islamisten umgehen? Nach der Mannheimer Messerattacke nimmt die Debatte Fahrt auf. Die Ampelparteien wollen kurz vor der Europawahl der AfD keine offene Flanke bieten.
In der Zeit politischer Instabilität übernahm Brigitte Bierlein für sieben Monate die österreichische Regierung an der Spitze eines Expertenkabinetts. Nun ist sie im Alter von 74 Jahren gestorben. Die Politik des Landes würdigt das Pflichtgefühl der Spitzen-Juristin.
In Russland sind öffentliche Proteste gegen die Invasion in der Ukraine selten. Nun gehen in Moskau Ehefrauen und Mütter von Soldaten auf die Straße. Sie fordern, dass ihre Männer nach Hause zurückkehren. Die Polizei droht mit Festnahmen.
War es der russische Militärgeheimdienst, so wie bei der SPD? Die CDU wurde vor einigen Tagen Opfer eines massiven Cyberangriffs, die Ermittlungen laufen. Parteichef Merz fordert nun eine kraftvolle Antwort.
Es fehlt an Artilleriemunition, in der Ukraine und bei der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-Informationen will das Verteidigungsministerium die Bestellungen deutlich ausweiten. Doch die Preise sind dramatisch gestiegen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Die Folge ist ein politisches Beben. Auch in den USA wird Kritik laut. Doch Bestrafungen gegen die Institution lehnt Washington ab.
Noch immer zieht sich der Krieg im Gazastreifen hin. Israels Kampf gegen die Hamas führt zu einer desaströsen Lage der Zivilisten vor Ort. Eine Umfrage zeigt nun, wie die deutsche Bevölkerung auf die komplexe Situation blickt.
Noch knapp zwei Wochen. Dann beginnt in Deutschland die Fußball-EM. Viele freuen sich auf ein Sommermärchen wie bei der Fußball-WM 2006. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste darüber, ob das sportliche Ereignis die Spaltung der Gesellschaft ein wenig kitten kann.
Das Mannheimer Messerattentat alarmiert die Politik. Die Grenzen der Gummistiefelpolitik. Und: Entscheidung bei der größten Wahl der Welt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Bestände der Bundeswehr im Bereich Munition sind gering. Das will das Verteidigungsministerium ändern - und stockt eine Bestellung beim Rüstungskonzern Rheinmetall auf, die vor allem bei einem Geschütz der Truppe zum Einsatz kommen dürfte.
Erste Details zum Hackerangriff auf die CDU: Die Angreifer drangen über eine Schwachstelle im IT-Schutzsystem ein und waren länger im System. Eingeweihte sprechen von einem »Supergau«.
Die etablierten Parteien führen ihren Europawahlkampf mit nichtssagenden Phrasen und irreführenden Plakaten. Dadurch befördern sie den Rechtsruck in der EU.
Wie gut sind die Polizei und andere Behörden auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet? Hier sehen Sie jetzt die Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es noch für zu früh, über den Umgang mit den Kosten der jüngsten Hochwasserkatastrophe zu diskutieren. Gleichwohl geht der Blick voraus: vorbeugender Hochwasserschutz ist das Mittel gegen die Folgen des Klimawandels.
Der lang andauernde und intensiv geführte Arbeitskampf zwischen der GDL und der Deutschen Bahn hat ein Nachspiel. Die FDP will das Streikrecht einschränken und dafür unter anderem eine Ankündigungsfrist und Abkühlungsphase einführen.
Bei der Europawahl gilt keine Prozenthürde. Darum dürften die Deutschen in Rekordzahlen Kleinstparteien wählen. Die versprechen zum Teil Extremismus, aber auch wilde Dinge vom Weltraumfahrstuhl über die Bierpreisbremse bis zum ewigen Leben. Ein lukratives Geschäft.
Der Regierende Bürgermeister macht der Präsidentin der Technischen Universität schwere Vorwürfe: Mit den Likes für mehrere umstrittene Posts schade sie nicht nur der Uni, sondern dem Wissenschaftsstandort Berlin.
Sollen Christdemokraten die AfD ausgrenzen oder sich viele Optionen offenhalten? Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher und sein Parteikollege Christian Reinboth blicken völlig unterschiedlich auf diese Frage.
Während sich mehrere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß vor Gericht verantworten müssen, geht die Bundesanwaltschaft gegen Unterstützer vor. Ein Großaufgebot der Polizei durchsucht sieben Objekte und vermutet dort Schusswaffen.
Eine Umfrage mit einem scheinbar widersprüchlichen Ergebnis: Viele Deutsche finden Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gut. Eine weitere Amtszeit wünscht sich nur eine Minderheit.
Zwischen der Ukraine und Rumänien verläuft eine tödliche Grenze. Der Fluss Theiß trennt das kriegsgeplagte Land von der EU. Ukrainische Männer durchqueren den Fluss, um nicht an die Front zu müssen. Viele bezahlen die Flucht mit dem Leben.
"Die schönsten Abschiebedampfer" nennt die AfD-Stadtratsfraktion aus Senftenberg ihren Kalender, der mit Parolen für Abschiebungen wirbt. Die Unternehmen der abgebildeten Schiffsmotive reagieren umgehend auf das "ekelhafte Vorgehen" und leiten juristische Schritte ein.
Die Alliierten, die im Juni 1944 in der Normandie landen, werden als "Befreier" gefeiert. Doch die Freude ist nicht ungetrübt. Tausende Französinnen werden in den folgenden Monaten von US-Soldaten vergewaltigt. Über das Schicksal der Frauen wird lange geschwiegen: die vergessenen Opfer des D-Day.
Indiens Premier gewinnt erwartungsgemäß die größte Wahl der Welt. Doch seine hindu-nationalistischen Partei BJP lässt Federn. Die Opposition legt deutlich zu - obwohl Modis wichtigster Konkurrent im Gefängnis sitzt. Am Aktienmarkt sorgt der Wahlausgang für teils erhebliche Verluste.
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.
Der Cyberangriff auf die CDU ist gravierender als gedacht. Die Hochwasserlage entspannt sich nur in Teilen des Landes. Und die Polizei sucht Waffendepots von »Reichsbürgern«. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Seit der Messerattacke von Mannheim diskutiert die Politik – wieder einmal – über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Wer fordert was und wie realistisch sind die Vorschläge?
Die Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.
Nach der Drohung Bidens, im Falle einer Rafah-Offensive die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, unterzeichnen die beiden Länder nun einen Deal. 25 Tarnkappenjets sollen demnach an Israel geliefert werden. Der israelische Verteidigungsminister Galant betont die symbolische Wirkung der Vereinbarung.
In wenigen Wochen wird Strack-Zimmermann ihr Bundestagsmandat niederlegen und ins EU-Parlament wechseln. Für die FDP heißt dies, der Chefposten im Verteidigungsausschuss ist neu zu vergeben. Am Ende setzt sich ein Abgeordneter durch, der dort schon einmal auffällig geworden war.
Tausende Migranten überqueren täglich von Mexiko aus die Südgrenze der USA. Präsident Biden verkündet nun ein Dekret mit einer Asylsperre für Übertritte abseits der Grenzübergänge. Wegen schlechter Umfragewerte ist der Wahlkampfdruck groß.
Im Falle eines russischen Angriffs auf die NATO, würden US-Truppen über die Niederlande nach Europa gelangen, um die Allianz zu verteidigen. Einem Bericht zufolge beschäftigt sich das Bündnis aber auch mit Alternativrouten. Denn die Häfen in Nordeuropa gelten als anfällig für russische Luftangriffe.
Die Bundesregierung will bezahlbaren Wohnraum fördern und setzt dazu auf ein Modell, das es schonmal gab: die Wohngemeinnützigkeit. Die Bauministerin spricht von einem "guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter". Profitieren könnten zunächst gut 100.000 Haushalte.
Bei der Europawahl dürfen in Deutschland erstmals 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Das sollte bei allen Wahlen so sein, fordert die Bundesschülerkonferenz. Aber der Lehrerverband ist skeptisch.
Die Politik debattiert über Abschiebungen nach Afghanistan. Eine Studie liefert neue Erkenntnisse über Jungwähler. Und in Wagenknechts Partei knirscht es. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bisher blockieren Grüne und SPD die Steuerpläne von Finanzminister Lindner. Doch der FDP-Politiker legt jetzt seine Vorschläge für die Entlastung von Millionen Arbeitnehmern und Rentnern vor.
Mehr als eine Million Erstwähler unter 18 geben bei der Europawahl ihre Stimme ab. Das abgesenkte Wahlalter sieht der Lehrerverband kritisch. Während die Schulen genug für die politische Bildung täten, fehlt dennoch das Interesse.
Die tödliche Messerattacke in Mannheim hat die Debatte um Abschiebungen von Straftätern weiter angeheizt. Thüringens Innenminister Maier hält Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar. Dafür müsse auch nicht mit den Taliban verhandelt werden.
Die Hochwasserpegel sinken allmählich, im hauptstädtischen politischen Betrieb steigt dagegen die Spannung: Die Beratungen zum Haushalt 2025 gehen in die heiße Phase. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt eindringlich vor Einsparungen beim Klimaschutz. Auch mit Blick auf die Überschwemmungen.
Gegen alle Widerstände setzt Berlin lange auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 2, um sich günstiges russisches Gas zu sichern. Erst kurz vor der großangelegten Invasion in der Ukraine wird das Projekt gestoppt - doch eine parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe steht bislang aus.
Die Zeit könnte nicht stärker drängen für einen Friedensplan zwischen Israel und der Hamas: Die Notleidenden im Gazastreifen sind nicht mehr mit Hilfe erreichbar, meldet Oxfam. Zugleich sinkt die Überlebenschance der israelischen Geiseln täglich. Auf was müssten sich die Kriegsparteien im Deal einlassen?
Eine Sendung zur Europawahl sollte in der ARD ohne BSW-Spitzenkandidat Fabio de Masi laufen. Nun griff das Oberverwaltungsgericht NRW in die redaktionelle Freiheit des Senders ein – mit Verweis auf die Umfragewerte.
Die tödliche Messerattacke in Mannheim soll ein islamistisches Motiv haben. Die Tat schockiert auch die Bundespolitik. Nun will die FDP extremistische Vereine verbieten. Zudem sollen radikale Tiktok-Prediger effektiver am Verbreiten ihrer Hassbotschaften gehindert werden.
Neutralität ist der Schweiz wichtig. Angesichts der angespannten Weltlage müsse die Luftwaffe aber auf alles vorbereitet sein, sagt der stellvertretende Kommandant. Erstmals seit Jahrzehnten üben Kampfpiloten jetzt wieder das Starten und Landen auf Autobahnen.
Nach der Messerattacke in Mannheim fordern mehrere Parteien die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan. Grünen-Chef Nouripour spricht sich dagegen aus. Solche Abschiebungen könnten sogar schädlich für die Sicherheit in Deutschland sein, argumentiert er.
Gegen alle Widerstände setzt Berlin lange auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, um sich günstiges russisches Gas zu sichern. Erst kurz vor der großangelegten Invasion in der Ukraine wird das Projekt gestoppt - doch eine parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe steht bislang aus.
Der WDR möchte das BSW nicht in seiner Sendung zur Europawahl dabeihaben. Doch in zweiter Instanz entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Wagenknecht-Partei. Spitzenkandidat de Masi darf teilnehmen.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangenes Jahr befindet sich das Land auch im Konflikt mit der seitdem aus dem Libanon attackierenden Hisbollah. Weil die Attacken nicht aufhören, stehen die Zeichen mehr denn je auf Krieg. Eine Entscheidung darüber könnte Israel bald treffen.
Im Kampf gegen die kalte Progression will Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahlerinnen und -zahler entlasten. Bis 2026 sollen gut 23 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu werde der Grundfreibetrag angehoben und die Steuertarife angepasst. "Kein Grund zum Feiern", meint die Opposition.
Entschuldigt hat sie sich bereits, nun beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Über den Verbleib Rauchs soll der Akademische Senat entscheiden.
Entschuldigt hat sie sich bereits, dann beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Ob sie ihren Posten behalten will, darf sie nun selbst entscheiden.
Kandidat ist Mario Draghi nicht. Dennoch wird der Italiener immer wieder als Präsident der nächsten EU-Kommission gehandelt. Wahrscheinlich ist die Personalie zwar nicht - möglich aber durchaus. Denn der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hat einen mächtigen Fürsprecher.
Vor jedem AfD-Parteitag stellt sich wieder die Frage, ob Thüringens Rechtsaußen Höcke nach der Macht greift. Der 52-Jährige will dem amtierenden Duo Weidel/Chrupalla aber noch eine Amtszeit gönnen. Dann könnte die Zeit für die Debatte um eine neue Struktur gekommen sein - mit nur noch einem Parteichef.
Robert Fico wendet sich in einer Videobotschaft erstmals direkt an die Öffentlichkeit. In einem Statement vergibt der slowakische Regierungschef zunächst dem Mann, der ihn fast tötete. Dann nutzt der umstrittene Politiker die Gelegenheit, um heftig gegen die Opposition auszuteilen.
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine trifft Wladimir Putin in St. Petersburg Vertreter internationaler Nachrichtenagenturen. Auf ihre Fragen hin warnt er vor einer völligen Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen - und droht dem Westen mit einer "asymmetrischen Antwort".
In der deutschen Politik hat die russische Führung nicht mehr allzu viele Freunde, doch insbesondere zu einigen Vertretern der AfD hält man noch gute Kontakte. Kremlchef Putin sieht die in Teilen rechtsextreme Partei als Opfer politischer Verfolgung in Deutschland.
Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.
Wie der Kanzler seine Regierungserklärung halten wird. Warum eine Sechs-Stunden-Bahnfahrt 17 Stunden dauerte. Und: In einem Land beginnt die EU-Wahl schon heute. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor.
In die Aufräumarbeiten in Süddeutschland mischt sich Kritik, dass nicht genug für den Hochwasserschutz getan werde. Für Bayern und Baden-Württemberg stimmt das so nicht. Aber insgesamt rufen die Bundesländer über Jahren nur gut die Hälfte der Bundesmittel ab. Und das trotz früherer Katastrophen.
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim möchte der Bundeskanzler die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Auch Messerverbotszonen sollten bundesweit geschaffen werden.
In die Aufräumarbeiten in Süddeutschland mischt sich Kritik, dass nicht genug für den Hochwasserschutz getan werde. Für Bayern und Baden-Württemberg stimmt das so nicht. Aber insgesamt rufen die Bundesländer über Jahre nur gut die Hälfte der Bundesmittel ab. Und das trotz früherer Katastrophen.
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland rät dazu, sich vom russischen Präsidenten nicht abschrecken zu lassen. Die Frage nach dem Einsatz von Atomwaffen werde von Putin bewusst offengelassen, sagt Makeiev im Frühstart. "Damit die ganze Welt eingeschüchtert wird."
Einfachere Abschiebungen, die Klimakrise als Herausforderung und die Sicherheit vor der Fußball-EM: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung weit ausgeholt.
Der Sprecher des US-Außenministeriums äußert sich in einem Video zu legitimen Angriffen auf russisches Territorium. Doch seine Aussagen sind gefälscht - der kurze Clip ist manipuliert. Nun suchen die USA die Urheber. Der Sprecher kann aber auch darüber lachen.
Kurz vor der Regierungserklärung von Scholz fordern Aktivisten Klartext vom Kanzler in Bezug auf den Klimawandel. Wie zuvor bereits an der SPD-Zentrale, hinterlassen sie ihre Forderung auch an den Mauern der Regierungszentrale. Anlass ist der Hungerstreik anderer Aktivisten.
Nach dem schweren Hochwasser in Süddeutschland mehren sich die Rufe nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer, auch die Bundesländer machen Druck – doch innerhalb der Koalition steht ein Partner auf der Bremse.
80 Jahre liegt der D-Day zurück. Ein Tag des Gedenkens, gerade 2024 aber auch ein Tag der Mahnung. Denn durch die russische Invasion in der Ukraine herrscht wieder Krieg in Europa. König Charles macht in seiner Rede klar, dass auch heute Nationen gegen Tyrannei zusammenstehen müssten.
Immer öfter stranden vor den Kanaren Boote mit Flüchtlingen, seit Beginn des Jahres zählen die Behörden rund 21.000 Menschen. Auch die Zahl der Todesfälle steigt. In der Nacht retten Einsatzkräfte mehr als 500 Migranten, darunter zahlreiche Frauen und Kleinkinder.
In ihren Ansprachen anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren sind sich die Staatschefs einig: Biden, Macron und Trudeau appellieren an die Wahrung der Demokratie, ein gestärktes Europa und die Verantwortung kommender Generationen.
Die Stadt hatte den Mannheimer Marktplatz zum Gedenkort erklärt, die AfD wollte das nicht akzeptieren – und bekam vor Gericht Recht. Vor der Demonstration soll es jedoch eine Gedenkfeier für den getöteten Polizisten geben.
Wie der Kremlherrscher dem Westen droht – und was Kanzler Scholz dazu sagt. Was Sie jetzt über die Nvidia-Aktien wissen müssen. Und die Phantome von Huberville. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Nach ihrem digitalen Applaus für antisemitische Posts stellt der Senat der TU Berlin der Uni-Präsidentin ein Ultimatum. Bei einer internen Abstimmung votiert das Gremium knapp für ihren Rücktritt. Doch es ist nur ein Stimmungsbild. Und so entscheidet sich Rauch für den Verbleib im Amt.
Ob Panzer, Artilleriemunition oder Kampfflugzeuge: Der Westen beliefert die Ukraine zwar mit Waffen, doch vieles zieht sich teilweise enorm in die Länge. Für Soldaten und Zivilisten ist das verheerend. Nun gibt es erneut ernüchternde Nachrichten vom F-16-Projekt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Berlin, Anlass ist die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Auf Einladung eines Abgeordneten soll er dem Bundestag den Kriegsalltag darlegen.
Ende Juni will sich die AfD zu ihrem Parteitag in der Essener Grugahalle versammeln. Da die Partei die Einhaltung bestimmter Auflagen im Vorfeld jedoch nicht akzeptieren will, macht ihr die Stadt einen Strich durch die Rechnung - und kündigt den Mietvertrag.
Die Union wirft Robert Habeck seinen Umgang mit Atomkraft vor, plant einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen drohen zurück und provozieren damit den eigenen Koalitionspartner. Für wen wird die Sache am ungemütlichsten?
Für einen Hafenbesuch entsendet Moskau einige Schiffe der Nordflotte nach Kuba. In Washington versteht man die Entsendung als Signal. Einem US-Beamten zufolge will der Kreml eine Reaktion auf die Waffenfreigabe für Kiew in der vergangenen Woche zeigen.
Gut zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis bessert der Bundestag das umstrittene Gesetz nach. Die nun beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor, außerdem sollen die neuen Anbauvereine stärker kontrolliert werden können.
Auf den meisten EU-Wahlplakaten sucht man sie vergeblich, in der ARD konnte man sie nun kennenlernen: die acht wichtigsten deutschen Kandidaten für die Europawahl. Wer sind sie und was wollen sie?
Joe Biden ist zu Gast in Frankreich. Die Folgen des Messermordes von Mannheim. Und Wladimir Putin feiert auf Wirtschaftsforum die ökonomischen Erfolge. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Seit Jahren führt Russland Krieg und plant dies wohl auch für etliche weitere Jahre. So unterschreibt Putin offenbar eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Militärsektors. Die Zahl der Rüstungsunternehmen steigt explosionsartig, heißt es in Moskau.
Das Militär der Volksrepublik zeigt sich immer wieder sehr aktiv rund um Taiwan - und China spricht von der Wiedervereinigung mit dem Festland. Den australischen Botschafter besorgt die Lage: Er prognostiziert, bis wann ein entsprechender Schritt von Präsident Xi Jinping erfolgen könnte.
Die Wahlunterlagen weggeschwemmt, bereits abgegebene Briefwahlstimmen unleserlich, Gemeinden überflutet: Das Hochwasser hat für die Europawahl Konsequenzen. Das müssen betroffene Wählerinnen und Wähler nun beachten.
Bei der Europawahl am Sonntag dürfen in Deutschland zum ersten Mal auch junge Leute ab 16 Jahren wählen. Das könnte rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen. Auch, wenn die Jugendlichen gar nicht populistisch eingestellt sind.
Kaum eine Frage scheint junge Wähler mehr umzutreiben als diese: Wann wird der Döner wieder billiger? Die Suche nach einer Antwort ist hochpolitisch.
Zum Unmut der Anrainerstaaten beansprucht Peking das Südchinesische Meer für sich. Immer wieder kommt es dort zu Zusammenstößen. Die philippinische Küstenwache wirft China nun vor, "barbarisch" gegen die Evakuierung eines kranken Soldaten vorgegangen zu sein.
Um 11.34 Uhr steht auf dem Mannheimer Marktplatz alles still. Hier stach am vergangenen Freitag ein 25-jähriger Afghane den Polizisten Rouven L. nieder, der Beamte starb später. Eine Woche später setzen Bundespräsident Steinmeier, aber auch viele Kollegen von L. ein Zeichen der Trauer.
Der britische Premier nimmt an den Feierlichkeiten zum D-Day teil, aber nicht bis zum Ende. Bei der Hauptveranstaltung lässt er sich vom Außenminister vertreten. Ein TV-Auftritt in der Heimat ist ihm wichtiger. Angesichts massiver Kritik spricht er nun von einem Fehler.
Wegen "nicht ausgeräumter" Antisemitismusvorwürfe trennt sich Kanzler Scholz von TU-Präsidentin Rauch. Die 41-Jährige wird künftig nicht mehr dem Zukunftsrat des SPD-Politikers angehören. Die Weigerung der 41-Jährigen zurückzutreten, lässt Scholz unkommentiert.
Moskau ist empört: Auch im eigenen Land sterben Russen wegen des Krieges. Dabei gibt der Kreml erstmals Washington die Schuld, weil die Ukraine nun auch westliche Waffen auf russischem Gebiet einsetzen darf. Der Sicherheitsexperte Mölling sieht genau deshalb schon Erfolge für Kiew.
Der Klimawandel belastet, Klimaschutz auch. Wer muss wie viel leisten? Wie nimmt man die Menschen mit? Nicht mit Verlustgeschichten, ist Alena Buyx überzeugt. "Wir brauchen Ideen von einem guten Leben", sagt die langjährige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Interview.
Über Monate brachte eine innenpolitische Blockade der Republikaner im US-Parlament die Lieferung von Waffen an Kiew zum Erliegen. Das hatte Folgen auf dem Schlachtfeld. Biden entschuldigt sich nun dafür - und schickt frische Munition an die Ukraine.
Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
US-Präsident Biden nutzt die Feierlichkeiten zum D-Day für eine Botschaft an die Bürger daheim. Damals wie heute gehe es darum, die Demokratie im Bündnis mit Partnern zu verteidigen. Es gehe um nichts weniger als die Seele der Nation.
In der Linkspartei haben viele böse Vorahnungen: Die Europawahl könnte ein Desaster werden. Bereits jetzt entlädt sich der Frust. Die Parteichefs müssen um ihr Amt fürchten.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim will die AfD auf dem Marktplatz gegen Islamismus demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof untersagt das Vorhaben und verlegt die Kundgebung an einen anderen Ort. Dort treffen die Teilnehmer auf rund 3300 Gegendemonstranten.
"Er lässt das Land im Stich", sagt ein 98-jähriger D-Day-Veteran über den britischen Premier. Weil Sunak bei der Hauptfeier in der Normandie fehlte, um in England Wahlkampf zu machen, überschlägt sich in der Heimat die Kritik an ihm.
Um die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen.
Vor der Europawahl steigt die Spannung. Das deutsche Judentum ist so gefährdet wie lange nicht. Und Verteidigungsminister Pistorius hat am Tag der Bundeswehr wenig zu feiern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
CDU-Generalsekretär Linnemann geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellten Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen wird. "Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran", sagt Linnemann im Interview mit ntv.de.
Die ukrainische Armee greift laut Moskauer Angaben in der Nacht erneut russisches Gebiet an. Erstmals soll auch die weit von der Front entfernte Region Nordossetien betroffen sein. Der russische Gouverneur von Cherson bezichtigt die Ukraine indes eines folgenschweren Treffers mit vielen Toten und Verletzten.
Mit rund 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten die rechtsextremen »Freien Sachsen« zur Kommunalwahl an. Darunter verurteilte Gewalttäter, Neonazis und Menschen mit Verbindungen zum Rechtsterrorismus. Ein Überblick.
Der britische Außenminister glaubt, in Kontakt mit Petro Poroschenko zu stehen. Während eines Videotelefonats zweifelt Cameron dann an seinem Gegenüber. Der Minister schämt sich aber nicht heimlich dafür, dass er darauf hereingefallen ist, sondern sucht bewusst die Öffentlichkeit.
Mit 33 Jahren gehe ich zum ersten Mal wählen. Für jemanden, der in einer Diktatur aufgewachsen ist, ist das etwas Besonderes. Was ich bei der Vorbereitung auf die Europawahl über Demokratie gelernt habe.
Vor 20 Jahren explodiert in Köln eine Nagelbombe. 22 Menschen werden verletzt. Die Polizei ermittelt zunächst im Umfeld der Opfer. Doch tatsächlich wird die Tat von Rechtsextremen verübt. NRW-Ministerpräsident Wüst findet nun Worte des Bedauerns für die Opfer.
Acht Monate sind seit dem Terror vom 7. Oktober 2023 vergangen, vier Monate seit zuletzt Geiseln lebend aus Gaza zurückkehrten. Die Hoffnung für die mehr als 100 noch in der Hand der Terroristen befindlichen Menschen schwindet. In dieser Situation löst die Nachricht von der Befreiung von vier Geiseln Erleichterung und Jubel aus in Israel.
Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl gehen Menschen in mehreren Städten auf die Straße, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. In Berlin trat ein erst kürzlich attackierter Politiker auf.
Israel feiert die Befreiung von vier Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen. Die Operation lief palästinensischen Angaben zufolge blutig ab. Helfer berichten "apokalyptischen" Zuständen in Kliniken. Palästinenserpräsident Abbas ruft das höchste UN-Gremium an.
Die USA und Frankreich sind in der Frage der Unterstützung der Ukraine keineswegs immer auf einer Linie. Bidens Staatsbesuch in Frankreich nutzen die Präsidenten der beiden Länder nun, um ihren Willen zur Zusammenarbeit zu demonstrieren und eine klare Botschaft an Gegner wie Verbündete zu senden.
Die Befreiung von vier der noch rund 120 in Gaza vermuteten Geiseln löst in Israel Begeisterung aus. Angaben der Hamas, dass dabei nicht mehr als 200 Palästinenser, sondern auch "mehrere" israelische Geiseln getötet wurden, bezeichnet Israels Armee als "psychologischen Terror".
Die Europawahl 2024 läuft bereits auf vollen Touren: Mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern bestimmen zwischen dem 6. und dem 9. Juni die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament. Wer wählt wann wie viele Abgeordnete? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick.
Frankreichs Präsident Macron will "aus Gründen der Effizienz" gemeinsam mit anderen Ländern, Militärausbilder in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Scholz erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage und erläutert noch einmal seine Maßstäbe für die Unterstützung der Ukraine.
Zum Geburtstag ihres Vaters gelingt der israelischen Armee die Befreiung von Noa Argamani. Bilder der 25-Jährigen, die weinend auf einem Motorrad in den Gazastreifen entführt wurde, bewegten die ganze Welt. Nach der dramatischen Rettung trifft die junge Frau Premier Netanjahu und ihre todkranke Mutter.
Nach der spektakulären Befreiung von vier israelischen Geiseln aus Gaza demonstrieren Zehntausende in Tel Aviv für ein Abkommen mit der Hamas. Premier Netanjahu fordert seinen Rivalen Gantz auf, jetzt nicht das Kriegskabinett zu verlassen. Dessen Ultimatum lief inzwischen ab.
Der von der FDP verfügte Sparkurs im Haushalt 2025 sorgt bei der SPD für massive Gegenreflexe. Nach FDP-Chef Lindner legt Vize Kubicki nach: Er warnt die Genossen vor einem Koalitionsbruch und verlangt ein Machtwort von Scholz.
Die russische Aggression sorgt bei der NATO für höhere Anforderungen an die Armeen der Mitglieder. Der Bundeswehr fehlen dazu fast 100.000 Soldaten. Das Verteidigungsministerium arbeitet bereits an Plänen, die Reservistenverbände deutlich aufzustocken.
Rückt Europa nach rechts? In krisenhaften Zeiten bestimmen die EU-Bürger ein neues Parlament. Was bei der Wahl auf dem Spiel steht – in Brüssel und für die Ampel. Die wichtigsten Fakten.
Zwischen 35 Parteien und Vereinigungen können die Bundesbürger heute wählen. In Umfragen liegen CDU und CSU deutlich vorn. In mehreren Bundesländern stimmen die Bürger zudem über Kommunalparlamente ab. Besonders in Thüringen, Brandenburg und Sachsen wird mit Spannung erwartet, wie die AfD abschneidet.
Die russischen Angreifer eröffnen im Mai eine neue Front in der Region Charkiw. Doch die ukrainischen Truppen können die Offensivbemühungen nach anfänglichen Problemen eindämmen. Präsident Selenskyj will die Verteidigung in dem Gebiet jetzt aber weiter ausbauen.
Für viele Jüngere ist die App das wichtigste Unterhaltungs- und Informationsmedium, viele Ältere reagieren mit Unverständnis und Angst. Soll die Politik TikTok verbieten, einhegen oder in Ruhe lassen? Das ist die Lage am Sonntag.
Der Bundeswehr fehlt es an Soldatinnen und Soldaten. Nun plant sie, die Zahl der Reservisten deutlich zu erhöhen, die im Ernstfall schnell die aktive Truppe verstärken können.
Mehrere Angreifer verletzten in einem Karlsruher Café unter anderem zwei Stadträte der AfD. Die Opfer geben an, bei der Attacke sei sogar ein Baseballschläger zum Einsatz gekommen.
Die Europawahl bekommt nie die gleiche Aufmerksamkeit wie eine Bundestagswahl. Doch tatsächlich wird in Brüssel in manchen Bereichen weitreichender entschieden als in Berlin. Die Europäische Union hat dabei ein großes Problem.
Nach der Messerattacke in Mannheim kündigt Kanzler Scholz an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder ermöglichen zu wollen. Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer überfälligen Entscheidung. Er dringt darauf, die Versprechungen schnell umzusetzen und ruft dazu auf, mit der Taliban-Regierung zu verhandeln.
Die israelischen Sicherheitskräfte befreien vier Geiseln in einer großangelegten Aktion aus dem Gazastreifen. Darunter auch Almog Mei-Jan. Sein Vater erfährt allerdings nichts mehr von der wiedergewonnenen Freiheit seines Sohnes - er stirbt kurz vorher.
Die Lage könnte noch schlimmer sein, aber sie ist schon schlimm genug. Und so ist die Stimmung in der Ukraine derzeit auf einem Tiefpunkt. Zugleich ist den Ukrainern klar: Putins Zermürbungsstrategie wird nicht aufgehen.
Wäre heute Bundestagswahl, würde die Partei von Sahra Wagenknecht fast dreimal so viele Stimmen bekommen wie die Linkspartei. Das hat eine Insa-Umfrage ergeben. Stärkste Partei bleibt unverändert die CDU.
Am Berliner Verwaltungsgericht werden Urteile über Waffenlieferungen an Israel gesprochen und über Parktickets. Der Ton dort wird rauer, sagt Präsidentin Erna Xalter. Sind die Deutschen eine Nation der Streithanseln?
Seit 8 Uhr läuft die Europawahl auch in Deutschland. Der Zustrom in die Lokale fällt regional offenbar unterschiedlich aus. Die Bundeswahlleiterin ruft erneut zur Beteiligung auf.
Im Alter von 84 Jahren und kurz vor seiner fünften Herz-OP denkt der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering nach eigenen Angaben das erste Mal über den Tod nach. Die Organisation der Bestattung delegiert er allerdings an seine Frau. Selbst kümmert er sich darum, unbedingt aus der Kirche auszutreten.
Russland hütet seine Jets vom Typ Su-57 ganz besonders, denn die Streitkräfte haben von den Flugzeugen nur eine geringe Zahl. Doch die Ukraine attackiert jetzt offenbar deren Stützpunkt mit Drohnen - ein Tarnkappenjet soll beschädigt sein.
Der Friedensgipfel in der Schweiz wird der Ukraine keinen Frieden bringen. Dafür ist das "echte Bündnis" nötig, von dem US-Präsident Joe Biden in der Normandie sprach.
Während die Republik Moldau sich stärker Richtung Westen orientiert und der EU beitreten will, hofiert Russland die Regierungschefin der Autonomieregion Gagausien. Die traditionell prorussische Region teilt sich eine Grenze mit der Ukraine.
CDU-Chef Merz ist in der Frage nach einer Kanzlerkandidatur bei der Wahl im nächsten Herbst weiter nicht unumstritten. NRW-Regierungschef Wüst sieht mehrere potenzielle Anwärter. Auch sich selbst nimmt er ausdrücklich nicht aus dem Rennen.
Mit nur 25 Jahren wurde Philipp Eichler Bürgermeister. Der parteilose Fleischer wollte ranklotzen, doch der Kampf mit der Bürokratie ist mühsamer als gedacht. Und nach der Kommunalwahl kommt womöglich ein weiteres Problem auf ihn zu.
Die Opposition fordert, das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sofort zu stoppen. Einem Bericht zufolge ignorierte die Bundesregierung Geheimdienstinformationen über Gefährder unter den Aufgenommenen. Die Union sieht in dem Programm ein "Sicherheitsrisiko".
Israel feiert die erfolgreiche Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen. Die Palästinenser beklagen ein "Massaker" an der Zivilbevölkerung. Auch aus Israel selbst wird Kritik an Regierungschef Netanjahu laut.
Bereits um 17 Uhr schließen die Wahllokale in Österreich. Befragungen ergeben einen Sieg der FPÖ, die mit ihrer EU-Skepsis Wahlkampf gemacht hatte. Die SPÖ verliert dagegen deutlich an Zustimmung. Auch die Grünen mit der umstrittenen Spitzenkandidatin verlieren.
Die Union ist laut ersten Prognosen klarer Sieger der Europawahl. Während die Grünen deutliche Verluste hinnehmen müssen, könnte die AfD zweitstärkste Kraft werden.
Bereits um 17 Uhr schließen die Wahllokale in Österreich. Befragungen ergeben einen Sieg der FPÖ, die mit ihrer EU-Skepsis Wahlkampf gemacht hatte. Die ÖVP verliert dagegen deutlich an Zustimmung. Auch die Grünen mit der umstrittenen Spitzenkandidatin verlieren.
EU-Kommissionspräsident von der Leyen hat gute Chancen, ihr Amt zu behalten: Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen ein klarer Sieg der EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin ab. Das zweitstärkste Lager dürften die Sozialdemokraten bleiben. Das Ergebnis ähnelt dem deutschen Trend.
Bei der Europawahl zeichnet sich ein deutlicher Sieg von CDU und CSU ab. Auf Platz zwei landet allen Skandalen zum Trotz die AfD. Der Regierungskoalition droht ein bitterer Abend: Die Ampel-Parteien erleiden Verluste, allen voran die Grünen.
Laut Hochrechnungen hat die AfD bei der Europawahl die Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst. Die SPD erleidet demnach eine historische Niederlage. Die Union behauptet Platz eins.
Nach einer ganzen Serie von Eklats musste Boris Palmer vor einem Jahr die Grünen verlassen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wünscht sich - unter einer Reihe von Bedingungen - eine Rückkehr des beliebten Stadtoberhaupts. Der bedankt sich "für die versöhnlichen Worte".
CDU und CSU gewinnen die Europawahl deutlich. Auf Platz zwei landet allen Skandalen zum Trotz die AfD. Die Regierungskoalition erlebt einen bitteren Abend, allen voran die Grünen. Sahra Wagenknechts Bündnis verdrängt die Linke.
Die Wahllokale haben geschlossen, die Auszählung der Stimmen läuft: Mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern bestimmen bei der Europawahl 2024 die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament. Welche Partei bekommt wie viele Mandate? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick.
Die SPD kommt Prognosen zufolge bei der Europawahl auf gerade mal 14 Prozent. Die CDU erhält mehr als doppelt so viele Stimmen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Vertrauensfrage von Scholz. Sein SPD-Kollege Kühnert spricht von einer harten Niederlage.
Nach zwei Wochen Reparaturarbeiten können wieder Hilfsgüter für Gaza auf einer schwimmenden Plattform verladen werden. Das US-Militär meldet eine neue Hilfslieferung und dementiert die Gerüchte, dass der Pier von der israelischen Armee genutzt wurde, um Geiseln zu befreien.
Die Grünen sind der große Verlierer der Europawahl: Die Partei erleidet herbe Verluste, mehr als jede andere Partei. Ein prominenter Grünen-Politiker stellt bereits die eigene Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl infrage.
Zwischen den Generationen gibt es in Deutschland bei der Europawahl große Unterschiede. Ersten Zahlen zufolge stimmen die jungen Menschen vor allem konservativ und rechtspopulistisch. Massive Verluste erleiden die Grünen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es erst seit rund einem halben Jahr. Dass die Neugründung nun bei der Europawahl auf mehr als fünf Prozent kommt, findet die Namensgeberin der Partei "grandios". Den Preis für diesen Erfolg zahlt vor allem Wagenknechts alte politische Heimat.
Trotz zahlreicher Skandale kann die AfD bei der Europawahl im Vergleich zu 2019 zulegen. Beide Parteichefs zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der Spitzenkandidat fehlt allerdings bei der Wahlparty.
Die Wahllokale haben geschlossen, die Auszählung der Stimmen zur Europawahl 2024 läuft: Mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern legen die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament fest. Welche Partei bekommt wie viele Mandate? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick.
Die SPD kommt Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl auf gerade mal 14 Prozent. Die CDU erhält mehr als doppelt so viele Stimmen. CDU-Chef Merz übt scharfe Kritik an der Ampel. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz.
Die einen feiern, die anderen suchen Gründe für die »harte Niederlage«: Während AfD und BSW über das Ergebnis der Europawahl jubeln, sind Grüne und SPD niedergeschlagen. Die Union zeigt sich selbstbewusst.
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Das verkündet Gantz vor Journalisten.
Bei der Europawahl zeichnet sich ein Sieg der Europäischen Volkspartei ab, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann auf eine zweite Amtszeit hoffen. Insgesamt legen rechte Parteien wohl am stärksten zu.
Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.
Für die Mitte-Kräfte um Präsident Macron ist es eine herbe Schlappe: Nach ersten Hochrechnungen erhält sein Parteienbündnis bei der Europawahl nicht einmal die Hälfte der Stimmen, die die rechte Partei von Marine Le Pen erzielen kann. Das europaskeptische RN setzt ein Ausrufezeichen - auch innenpolitisch.
Vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die Europawahl ein wichtiger Stimmungstest. Laut einer Analyse wird die AfD hier mit Abstand stärkste Kraft. Auch das BSW ist stark. Zu den großen Verlierern gehören die Grünen und die Linke.
Viele Stimmen für Volt und Die Partei, vor allem aber auch für die AfD: Die 16- bis 24-Jährigen haben ihre Stimmen Kleinstparteien oder der extremen Rechten geschenkt. Die Grünen sackten in der Gunst der Jungen ab.
Parteichef Merz feiert seine CDU nach der Europawahl als »Nummer eins« – aber das gilt nicht im ganzen Land. Die Hochrechnungen für die ostdeutschen Länder sehen die rechtsextreme AfD mit Abstand vorn.
Die Allianz von Frankreichs Präsident erleidet bei den Europawahlen eine heftige Schlappe. Sie erhält weniger als halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten vom Rassemblement National. Als Konsequenz daraus will Macron die Franzosen ihr Parlament neu wählen lassen - als "Akt des Vertrauens".
Aus dem Stand mehr als fünf Prozent: Die Wagenknecht-Partei feiert sich nach der Europawahl – doch die eigentliche Bewährungsprobe für das BSW steht ihr bald bevor.
Die Kanzlerpartei rutscht bei der Europawahl ab. Olaf Scholz steht nun vor einer kaum lösbaren Aufgabe: Er muss mehr sozialdemokratisches Profil zeigen – und dennoch die Ampel zusammenhalten.
Tommy Frenck ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Thüringen. Trotz seiner politischen Einstellung darf er bei den Landratswahlen im Kreis Hildburghausen antreten und schafft es sogar in die Stichwahl. In dieser unterliegt er dann deutlich.
Als Youtuber interviewt Fidias Panagiotou im vergangenen Jahr noch Politiker für die Parlamentswahlen auf Zypern. Nun scheint dem 24-Jährigen bei der Europawahl selbst der Sprung in die Politik geglückt zu sein. Und das ohne die Unterstützung einer Partei.
Im Vergleich zur Bundestagswahl brechen alle Regierungsparteien bei der Europawahl ein. Die politischen Ränder dagegen sind gestärkt. Die Ampel hat kein Argument mehr, weiterzumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land einen letzten Dienst erweisen - und den Weg freimachen für Neuwahlen.
Selfies mit Genossen, Gespräche mit Unterstützern: Am Abend der Europawahl gab sich Kanzler Olaf Scholz in der SPD-Zentrale die Ehre. Auf eine Frage des SPIEGEL zeigte er sich allerdings äußerst wortkarg.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnet sich ein klarer Wahlausgang ab: Die AfD steigt ersten vorläufigen Zahlen vom Wahlabend zufolge zur stärksten Kraft im Land auf. SPD, Linke und Grüne verlieren im Osten Deutschlands massiv an Einfluss. Die Auszählung der Stimmen dauert an.
Die Grünen wollten vor AfD und SPD liegen, stattdessen mussten sie die schwersten Verluste aller Parteien einstecken. Besonders schmerzhaft: Die Einbußen bei jungen Wählerinnen und Wählern.
Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Die Deutschen sind durch mit diesem Kanzler. Trotzdem wäre es falsch, wenn Olaf Scholz jetzt den Weg für Boris Pistorius freimacht. Eine Chance bleibt ihm noch.
Die alte würde gerne auch die neue EU-Kommissionspräsidentin sein. Mit einem ordentlichen Wahlergebnis im Rücken blickt die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen zuversichtlich auf die kommenden Tage und Wochen. Bei ihren Anhängern sorgt sie mit einer Ansage für Jubel.
Dass der Neonazi Tommy Frenck in Südthüringen zur Landratswahl zugelassen wurde, löste bundesweit Verwunderung aus. Dann gab es Entsetzen, als er in die Stichwahl kam. Nun folgte die deutliche Niederlage.
Die AfD gewinnt bei der Europawahl kräftig hinzu und ist im Osten stärkste Kraft. Nachdem die Stimmung in der Partei zuletzt schlecht war, können die Parteichefs Weidel und Chrupalla jetzt aufatmen.
Bei der Europawahl jagte die AfD nahezu allen Parteien Stimmen ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht punktete selbst bei Nichtwählern. Überraschungen gab es auch in den Altersgruppen. Die Daten zur Wahl.
Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland ist ein mittelschweres Beben. Bei ntv debattieren die Parteispitzen über das Ergebnis. Schnell geht es zur Sache.
Die Ampelkoalition hat bei den Europawahlen eine herbe Schlappe erlitten. Stehen nun vorgezogene Neuwahlen an? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Darüber diskutieren bei der Talkshow "Caren Miosga" unter anderen SPD-Generalsekretär Kühnert und CDU-Politiker Spahn.
Die Union gewinnt die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand vor der AfD. CDU und CSU legen auf zusammen 30 Prozent zu. Die AfD verbessert sich deutlich. SPD und Grüne erfahren herbe Verluste. Sahra Wagenknecht zeigt sich sehr zufrieden über den Wahleinstand ihrer Partei.
Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.
Ursula von der Leyen muss entscheiden, von wem sie sich zur Kommissionspräsidentin wählen lässt, die Grünen haben ein Silberrückenproblem, und der Kanzler braucht dringend ein Momentum. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Dieser Europawahlabend bleibt im Gedächtnis: Fast jede Partei lässt sich als Gewinnerin oder Verliererin einsortieren, überall ist Bewegung. Für die Ampel hat die Wahl unmittelbare Folgen. Geht es nach Friedrich Merz: möglichst drastische. Ampel und Union haben aber gleichermaßen Grund zur Sorge.
Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechtsaußen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?
Bei den Parlamentswahlen in Belgien verteilen sich die Stimmen über viele Parteien - eine Regierungsbildung wird erwartungsgemäß kompliziert. Als Gewinner steht aber die rechte Partei N-VA fest. Deren Parteichef will jetzt auch mit der radikalen Rechten "in aller Ehrlichkeit" sprechen.
64,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg gegenüber 2019 fällt deutlich aus.
Nachdem seine beiden Listenvorgänger durch Spionage- und Russlandpropaganda Skandale den Ruf der AfD auch innerhalb der Rechtsfraktion ID zerstören, soll Rene Aust die EU-Delegation leiten und die "Beziehungspause" mit den europäischen Rechten beenden. Er gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke.
Mehr als 1000 Müllballons schickt Nordkorea in den vergangenen Wochen in den Süden. Als Reaktion darauf beschallt die Regierung in Seoul die Grenze mit Propaganda-Durchsagen. Mit neuen Flugobjekten folgt nun die Drohung: Südkorea werde ununterbrochen mit dem Aufsammeln von Müll beschäftigt sein.
Vom Museumsdirektor zum Politiker in Italien: Der deutsche Kandidat Eike Schmidt kämpft in Florenz um den Posten des Bürgermeisters. Die Chancen des 56-Jährigen stehen nicht schlecht, mit Unterstützung aus dem rechten Lager schafft er es auf dem zweiten Platz in die Stichwahl.
Europa hat gewählt – das Ergebnis in Deutschland ist ein Debakel für die SPD. Der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert die Kanzlerpartei für einen »katastrophalen Wahlkampf«. Entwicklungen und Reaktionen hier live.
Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechts-außen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?
Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Die Deutschen sind durch mit diesem Kanzler. Trotzdem wäre es falsch, wenn Olaf Scholz jetzt den Weg für Boris Pistorius frei macht. Eine Chance bleibt ihm noch.
Die Europawahl war auch ein Erfolg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. In der K-Frage sei aber noch nichts entschieden, sagt sein potenzieller Konkurrent Markus Söder. Er fordert Neuwahlen und eine Wende bei der Migration.
Die Grünen haben bei der Europawahl eine schwere Klatsche bekommen. Anton Hofreiter macht dafür auch die Ampel-Koalition verantwortlich - und vor allem Bundeskanzler Scholz.
Münster ist bei dieser Europawahl der klare Gegensatz zu Ostdeutschland: Die Grünen sind hier am stärksten und die AfD fuhr dort ihr schlechtestes Ergebnis ein. Insgesamt sieht die Wahlkarte aus wie zu Zeiten der deutschen Teilung.
Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl. Zur neuen Delegation der Rechtsaußen-Partei im Europaparlament wird er nicht gehören. Mutmaßlich spielt der vorherige Rauswurf aus der ID-Fraktion bei dem Beschluss eine entscheidende Rolle: Er kostet die AfD viel Geld.
Der SPD-Vorsitzende bezeichnet die AfD-Chefin Weidel und ihre Partei als "Nazis". Das sorgt für Unmut bei den Betroffenen, die jetzt über eine juristische Antwort nachdenken. Doch Klingbeil ist nicht der Erste, der zu einer solchen Bezeichnung greift.
Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.
Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen ist zuversichtlich. Welche Allianzen will sie dafür bilden? Die Statements von ihr und Unionschef Friedrich Merz jetzt live.
Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem Dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?
In Westfrankreich beging die SS heute vor 80 Jahren eines der größten Kriegsverbrechen Nazideutschlands. Bundespräsident Steinmeier hat vor Ort erinnert – und dabei den Bogen zur Gegenwart geschlagen.
Auf ihrem Parteitag Ende Juni will die AfD ihren Vorstand neu wählen. Weil sich die Partei nicht bereit erklären will, bei der Veranstaltung NS-Parolen zu verhindern, kündigt die Stadt Essen den Mietvertrag für die Halle. Die Partei hält jedoch an ihrem Vorhaben fest - und klagt.
Die Landkarte im Osten ist blau, die AfD ist nach den Kommunalwahlen in den allermeisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stärkste Kraft. Was folgt daraus?
Mit künftig drei EU-Abgeordneten betont Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dass seine Partei nach der nächsten Wahl ohne Probleme auch im Bundestag sitzen könne. Söders Bemerkung zum Wahlergebnis von 2,7 Prozent kontert er - und verpasst nicht die Chance, gegen die Grüne auszuteilen.
Die rechte Partei der italienischen Ministerpräsidentin Meloni hat bei der Europawahl zugelegt. Meloni freut sich, hält sich aber weiter bedeckt, was die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen betrifft. Das hat auch mit der Französin Le Pen zu tun.
Die ehemalige SPIEGEL-Kolumnistin Sibylle Berg ist neue Europa-Abgeordnete. Für »Die Partei« sitzt sie künftig neben dem Satiriker Martin Sonneborn in Brüssel. Die ersten Ankündigungen auf X sind gewohnt flapsig.
Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Man sollte die Abneigung der Menschen gegen allzu viel Veränderung ernst nehmen. Die Ampelparteien müssen begreifen, dass sie eine neue Balance mit den Bürgern brauchen.
Im Sommer sollen die ersten Kampfjets westlicher Bauart die Ukraine erreichen. Auf russischer Seite wird schon mal vorgebaut: Die F-16 seien dann legitime Angriffsziele - genauso wie Flugplätze.
Die noch junge Partei Dava erzielt zahlenmäßig bei der Europawahl Achtungserfolge. In drei Stimmbezirken liegt sie vorn, zweimal sehr deutlich. Die Ergebnisse lassen aber keine Rückschlüsse auf die Stärke der Partei zu, was an einem besonderen Umstand vor Ort liegt.
Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Das waren die Entwicklungen und Reaktionen.
Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter dürfen nur in Ausnahmefällen ausreisen. Viele versuchen, sich dem Militärdienst deswegen durch eine Flucht über die grüne Grenze in die EU zu entziehen. Nun sollen 32 Ukrainer mit einem LKW nach Ungarn gelangt sein.
Das Kommunal- und Europawahlergebnis in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist wegweisend für die dortigen Landtagswahlen im September. Alle drei amtierenden Ministerpräsidenten müssen die AfD genauso fürchten wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die noch junge Partei Dava erzielt zahlenmäßig bei der Europawahl Achtungserfolge. In sechs Stimmbezirken liegt sie vorn, zweimal sehr deutlich. Die Ergebnisse lassen aber keine Rückschlüsse auf die Stärke der Partei zu, was an einem besonderen Umstand vor Ort liegt.
Angesichts der hohen Verluste im Ukraine-Krieg sucht Moskau händeringend nach neuen Soldaten. Unter anderem mit hohen Soldzahlungen lockt der Kreml Männer in die Armee. Mit einem neuen Gesetz soll der Militärdienst jetzt noch attraktiver werden.
Die FDP befürchtete bei der Europawahl den Absturz, umso größer ist die Erleichterung über das Ergebnis. Entspannung in der Ampel bedeutet das aber nicht. Im Gegenteil.
Sie rufen Naziparolen, nötigen und bespucken sie: Im Mai ist ein Mob über die Dresdner Grünenpolitikerin Yvonne Mosler hergefallen. Ein Mann wurde nun hart bestraft. Er nannte die Tat zuvor nicht politisch motiviert.
Karten mit den Erfolgen und Niederlagen der Parteien bei der Europawahl zeigen ein gespaltenes Land. Sie zeigen aber auch, wie massiv die Verluste der Grünen und wie stark die Gewinne von AfD und BSW sind.
Von einem »Schlag in die Magengrube« und »katastrophaler Performance der Regierung« spricht Juso-Chef Philipp Türmer nach der SPD-Niederlage und geht Kanzler Olaf Scholz hart an. Für die Zukunft stellt er drei Forderungen.
Noa Argamani ist nach 246 Tagen wieder frei. Jetzt gibt die 26-Jährige Details über ihre Zeit in Geiselhaft preis. Nach ihrer Entführung ist sie demnach von Wohnung zu Wohnung gebracht worden. Aus der Not heraus musste sie auch Arabisch lernen.
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist mit dem Ergebnis der Europawahl unzufrieden. Zwei Drittel macht das Erstarken rechtsradikaler Parteien Sorgen. Aber sollte es eine vorgezogene Bundestagswahl geben? Da sind die Bürger laut RTL/ntv-Trendbarometer unentschlossen.
Darf die deutsche AfD in den Schoß der europäischen Rechtsaußen zurückkehren? Das will die Partei nun ohne ihren Skandalkandidaten Maximilian Krah versuchen und setzt auf den neuen Delegationsleiter René Aust.
Das Ergebnis am Abend der Europawahl ist klar: Macrons Partei Renaissance verliert mehr als deutlich gegen Le Pens RN. Die Ad-Hoc-Reaktion des Präsidenten heißt Neuwahl der Nationalversammlung. Was zunächst mutig erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick womöglich als Harakiri-Kurs.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs. Die Grünen büßen bei den jungen Leuten massiv ein. Grüne Themen würden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König.
Der UN-Sicherheitsrat spricht sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aus. Eine entsprechende Resolution nimmt das Gremium an. Israel erklärt sich demnach bereits einverstanden. Von der Hamas steht eine Reaktion noch aus.
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg ab: Die politische Landkarte im Osten Deutschlands färbt sich blau. In vielen Städten, Orten und Gemeinden stellen die Rechten künftig die Mehrheit. Die Auszählung der Stimmen dauert noch an.
Die AfD möchte wieder in die Fraktion der extrem rechten Parteien in Europa aufgenommen werden. Dafür distanziert sie sich von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Dieser ist zuversichtlich, dass er bald wieder mitmischen darf.
In der SPD-Zentrale wird am Tag nach der Europawahl über das desaströse Abschneiden gerätselt. Während Generalsekretär Kühnert Kanzler Scholz gleich aus der Schusslinie nimmt, sieht der Juso-Chef in ihm einen Hauptverantwortlichen. Türmer nennt Plakate mit dem Konterfei des Kanzlers daher einen Fehler.
Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei hat die CDU schon vor Jahren per Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Doch wie halten es die Christdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Parteichef Merz kommt um eine Antwort inzwischen nicht mehr herum.
Manchmal kann eine Talkshow so entlarvend sein. Bei "Hart aber fair" machen die Gäste den Streit in der Politik als einen Grund für den Unmut in der Bevölkerung aus. Dann streiten sie sich.
Bei den Kommunalwahlen im Osten verdrängen AfD und BSW die anderen Parteien, Jusochef Türmer attackiert den Kanzler, und in Berlin treffen sich Unternehmer zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
In letzter Zeit mehren sich die Berichte über kleinere Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südkorea. Der Generalstab in Seoul gibt Grenzverletzungen von nordkoreanischen Soldaten bekannt - es handelt sich wohl um ein Versehen. Nach Warnschüssen ziehen sich Kims Kämpfer wieder zurück.
Bei einem Waffenkauf im Jahr 2018 soll der Sohn von US-Präsident Biden seine Drogenabhängigkeit verschwiegen haben. Nun neigt sich der Prozess gegen ihn dem Ende zu. Beweise belegten eindeutig, dass Hunter Biden ein Crack-Süchtiger gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft. Eine Verteilung träfe nicht nur ihn.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow macht sich nach den Wahlerfolgen der AfD Gedanken über den deutsch-deutschen Zusammenhalt. Die Haltung vieler im Westen, der Osten habe dankbarer zu sein, vertieft seiner Meinung nach die Spaltung. NRW-Ministerpräsident Wüst hat Ideen, um die Kluft zu schließen.
Die AfD will den eigenen Spitzenkandidaten nicht ins Europaparlament schicken. Der ausgebootete Maximilian Krah ist sich sicher: Auch ohne ihn wird die Delegation nicht wieder in die ID-Fraktion aufgenommen. "Danach werden die Karten neu gemischt", raunt er.
Die Ampelparteien schneiden bei der Europawahl schlecht ab, allen voran die Grünen. FDP-Vize Kubicki tritt nach: Schuld sei der Ansatz der Grünen, "den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben". Damit es für die Regierungsparteien wieder aufwärts geht, müssten sich SPD und Grüne auf die FDP zubewegen.
Die Europawahl erschüttert Deutschland: Die Ampel wirkt scheintot. Die Grünen sind out. Junge und Arbeiter wählen rechts, der Osten dreht ab - ausgerechnet Friedrich Merz könnte den Kanzler jetzt noch retten.
Klaus Töpfer war Umweltminister in der Regierung von Helmut Kohl und engagierte sich anschließend bei den Vereinten Nationen. Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 85 Jahren gestorben.
Klaus Töpfer ist tot. Eine Sprecherin der Bundes-CDU bestätigt entsprechende Medienberichte. Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Politiker wurde 85 Jahre alt.
Offenbar stockt das Rentenpaket der Ampel erneut. Einem Bericht zufolge verweigern mehrere FDP-Politiker ihre Zustimmung im Bundestag. So will Finanzexperte Schaeffler erst den Haushalt beschließen. Ein Nachwuchspolitiker macht seine Zustimmung von der Stabilität der Beiträge abhängig.
Zwei Männer sitzen sich in einem Regionalzug gegenüber. Kurz bevor die Bahn Saarbrücken erreicht, sticht einer von ihnen mit einem Messer auf den anderen ein - nach bisheriger Erkenntnis eine Tat ohne Vorgeschichte. Details erhoffen sich die Ermittler nun von der Vernehmung des Täters.
Bei der Europawahl 2024 entscheiden mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Welche Partei bekommt wie viele Sitze? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten hat Russland die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten zerstört. Die Energieversorgung dürfte das wichtigste Thema ist auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sein.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin. Bei einer Wiederaufbaukonferenz für sein Land ruft Gastgeber Scholz zu Investitionen auf. Er betont aber eindringlich: "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss."
Sowohl die Sozialdemokraten als auch der sozialdemokratische Kanzler verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer jeweils einen Punkt. Zusammen kommen die drei Parteien der Ampelkoalition aktuell auf 35 Prozent.
Bei der Europawahl sind die Grünen dramatisch abgerutscht. Einen Tag nach der Abstimmung hatte Partei-Chefin Ricarda Land dennoch Grund zur Freude: Sie wurde als »Aufsteigerin des Jahres« ausgezeichnet.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es durchgehend eine Mehrheit für eine Unterstützung der Ukraine. Allerdings steigt auch die Ablehnung der Hilfe - aktuell liegt sie auf einem Höchstwert.
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russland-Nähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.
Zum zweiten Mal spricht der ukrainische Präsident Selenskyj im Bundestag, erstmals ist er selbst vor Ort. Doch die Abgeordneten des BSW und die große Mehrheit der AfD-Fraktion bleiben dem Plenum fern. Dafür gibt es scharfe Kritik.
In Sachsen-Anhalt wird künftig ein Geistlicher die Geschicke Quedlinburgs mitbestimmen. Pfarrer Martin Michaelis ist bei der Kommunalwahl für die AfD angetreten. Die Kirche hat ein Disziplinarverfahren eröffnet.
Bärbel Bas hat der Ukraine die Solidarität des Bundestages zugesichert. Während ihrer Rede trug die Parlamentspräsidentin ein sichtbares Zeichen ihrer Verbundenheit mit dem Land an ihrer Kleidung.
Fast zweieinhalb Jahre nach Beginn des Kriegs wird die seit 2014 illegal annektierte Krim für Russland zu einer Belastung. Die Ukrainer setzen ATACMS-Raketen gegen Stützpunkte auf der Halbinsel ein. Russland hat deshalb schon eine Ersatz-Eisenbahnstrecke für den Nachschub aufgebaut.
Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine Resolution, nach der Israel und Hamas nach einem dreistufigen Plan von US-Präsident Biden zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen kommen können. Die Hamas signalisiert nun Gesprächsbereitschaft über die Details des Plans.
Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgesprochen. Der brandenburgische Landeschef der Christdemokraten glaubt offenbar, dass diese Aussage nur auf Bundesebene gilt.
Die Grünen abgestraft, die AfD gestärkt: Die Wahlergebnisse unter jungen Wählern verwundern viele. Die 18-jährige Louisa Basner von der Bundesschülerkonferenz über den Einfluss von TikTok und Missstände in der Bildung.
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.
Klar ist in Frankreich derzeit nur, dass die Nationalversammlung aufgelöst und am 30. Juni neu gewählt wird. Der Chef der Republikaner, Ciotti, versucht bereits ein Bündnis zu schmieden - mit Le Pen. Ein Affront für den ihn die RN-Chefin lobt. Aus dem eigenen Lager bekommt er heftigen Gegenwind.
Der kleine afrikanische Staat Malawi hat nun Gewissheit: Der Vizepräsident des Landes, Chilima, ist tot. Er und neun weitere Menschen kommen beim Absturz einer Regierungsmaschine ums Leben. Die verschwindet bei einem Flug plötzlich vom Radar. In einem nebligen Waldgebiet werden die Retter fündig.
Die Union und das BSW gehören zu den klaren Siegern der Europawahl. CDU-Chef Merz schiebt einer Zusammenarbeit mit dem Wagenknecht-Bündnis aber einen Riegel vor. Die Rechnung macht er allerdings ohne einige Landeschefs seiner Partei. Die wollen sich die Option offen halten.
Der Ausgang der Europawahl wird in der Ukraine mit Zufriedenheit und Sorge betrachtet. Zufriedenheit, weil die russlandfreundlichen Parteien weiterhin klar in der Minderheit sind. Sorge, weil unklar ist, wie es in Frankreich weitergeht.
Der ukrainische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin weitere Luftverteidigungssysteme für sein Land gefordert. Nach der Rede im Bundestag flog er zu ukrainischen Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet werden.
Der CDU-Politiker Klaus Töpfer hat für den Erhalt der Lebensgrundlagen gekämpft und die Energiewende mit auf den Weg gebracht. Doch geliebt wurde er dafür in seiner Partei nicht.
Der Bundeskanzler träumt von der Wiederwahl, Klaus Töpfer ist tot, Terre des Hommes kritisiert Kinderarbeit vor der Influencer-Kamera – und AfD und Wagenknecht-Partei provozieren Eklat im Bundestag. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Inzwischen ist der Ton ein anderer. In seiner emotionalen Rede gibt Selenskyj ein klares Ziel aus: Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe.
Mit deutlichen Worten weisen die jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion die Kritik einiger FDP-Politiker am Rentenpaket II zurück: »Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Beschäftigten!«
Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen. Doch intern ist die CDU gespalten. Fünf Mythen, die sich zur Wagenknecht-Partei hartnäckig halten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht Berlin, spricht auf einer Wiederaufbaukonferenz und im Bundestag. Bei seiner Rede im Parlament wirkt er demütig. Was kann er erreichen?
In Deutschland sorgte das Wort "Remigration" für einen Sturm der Entrüstung, ganz anders in Österreich. Dort fordert die bei der Europawahl siegreiche FPÖ sogar die Ernennung einer entsprechenden Kommissarin. Die will sie auch gleich selbst stellen.
Knapp zwei Wochen hat sich die Hamas Zeit gelassen für ihre Antwort auf den von der US-Regierung vorgelegten Vorschlag einer Waffenruhe. Der Wortlaut des Schreibens ist noch nicht öffentlich. Insidern zufolge wollen die Islamisten dem Plan in seiner jetzigen Form aber nicht zustimmen.
Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. In der Ukraine könnte es derzeit vor allem in der Region Charkiw wertvolle Dienste leisten. Kiews Bitten um ein weiteres System aus den USA werden offenbar erhört.
Der BSW-Abgeordnete Klaus Ernst erklärt seine Abwesenheit während der Selenskyj-Rede im Bundestag. Eine neue Studie erklärt die Jugend. Und der britische Premier muss sich in einem zweiten TV-Duell erklären. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Europawahlen haben für die Grünen mit einem herben Verlust geendet. Anton Hofreiter nennt bei Lanz allerlei Gründe für den Absturz seiner Partei - das leidige Thema Migration gehört seiner Ansicht nach aber nicht dazu.
Dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzt, gilt seit Kriegsbeginn als No-Go. Ex-Außenminister Gabriel hält das für einen Fehler: Kremlchef Putin müsse man mit mehr Stärke entgegentreten.
Laut dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes fehlen der Bundeswehr aktuell mehrere zwanzigtausend Soldaten, die Personalzahl liegt auf dem tiefsten Stand seit 2018. Um den Bedarf zu decken, will Wüstner dabei, anders als die SPD-Spitze, keinesfalls auf Freiwilligkeit setzen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuwachs bekommt die zumeist gewaltbereite Gruppierung vor allem durch die AfD. Wie viel Extremismus in der Partei tatsächlich steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.
Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Nun hat SPD-Verteidigungsminister Pistorius erste Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht formuliert. Die Pläne sind in der Ampel noch nicht abgesegnet.
Die Bundeswehr braucht dringend neues Personal. Eine Lösung des Problems wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die SPD-Spitze zeigte sich von dieser Idee bislang wenig begeistert. Jetzt legt SPD-Verteidigungsminister Pistorius jedoch die Karten auf den Tisch und stellt sich mit seinem Vorstoß gegen seine Parteikollegen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt.
Wegen der Fußball-EM sind die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Wochen in höchster Alarmbereitschaft. Für die Grenzkontrollen kommen nach SPIEGEL-Informationen auch Experten der EU-Agentur Frontex zum Einsatz.
Trotz eklatanten Fehlverhaltens lehnt die Präsidentin der Technischen Universität in Berlin einen Rücktritt ab. Damit fügt Geraldine Rauch ihrem Führungsversagen einen weiteren, andauernden Fehler hinzu.
Am 15. und 16. Juni findet in der Schweiz eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine statt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Russland ist jedoch nicht eingeladen. Nach Angaben Kiews soll das beim nächsten Gipfel anders sein.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland bekommen haben, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Doch mit seinem Wechsel auf die EU-Ebene genießt Bystron bald wieder Immunität.
Politisches Erdbeben in Paris: Als Reaktion auf die Ergebnisse der Europawahl kündigt Präsident Macron vorgezogene Neuwahlen an. Wie steht es um die Macht- und Mehrheiten in der französischen Volksvertretung? Karten und Infografiken im Überblick.
Am Dienstag wird bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon auch ein Hisbollah-Kommandant getötet. Die Terrormiliz rächt sich, indem sie Israel massiv mit Raketen beschießt. Das bleibt nicht unbeantwortet.
Lange legt sich Ungarn bei dem geplanten Ausbau der NATO-Unterstützung für die Ukraine quer. Jetzt stimmt Ministerpräsident Orban doch zu - allerdings nur unter Bedingungen: Ungarn werde sich nicht beteiligen, weder finanziell noch militärisch.
Bei der Europawahl kam Wagenknechts neue Partei aus dem Stand auf mehr als 6 Prozent. Ihre Wähler, das zeigt eine neue Umfrage, fühlen sich mehrheitlich nicht als Protestwähler – sind aber unzufrieden mit der Demokratie.
Nach dem Erfolg bei der Europawahl blickt die CDU nun auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Parteichef Merz schließt eine Koalition mit dem BSW aus. Damit fährt er den eigenen Parteifreunden in die Parade.
Seit 13 Jahren werden Wehrfähige in Deutschland nicht mehr erfasst. Das könnte sich bald ändern. Verteidigungsminister Pistorius stellt sein Konzept für ein neues Wehrdienst-Modell vor. Dieses setzt zwar auf Freiwilligkeit, beinhaltet "im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente".
Mit einem "neuen Wehrdienst" will Bundesverteidigungsminister Pistorius für mehr Reservisten sorgen. Zugleich hofft er auf einen "positiven Nebeneffekt". Wie sieht der Plan aus, warum wird er jetzt vorgestellt? Und sind auch Frauen betroffen? Alle Fragen und Antworten im Überblick.
Die Grünen verlieren bei der Europawahl mehr als jede andere Partei, doch auch die SPD muss eine heftige Schlappe einstecken. Der Schrecken sitzt bei beiden Parteien tief. Schlimmer wiegt die Ratlosigkeit, wie eine Trendumkehr gelingen kann - und wie viel Zeit der Ampel dafür bleibt.
Robert Sesselmann ist Deutschlands erster AfD-Landrat. Seine Lebensgefährtin ist ein ehemaliges NPD-Mitglied, wie der Politiker nun einräumt. Im Internet kursiert ein Foto, das die Frau vor Nazi-Symbolen zeigt. Sesselmann will aber von der Vergangenheit seiner Lebensgefährtin nichts gewusst haben.
Statt Wehrpflicht nur ein Fragebogen, die gefühlte Attraktivität des BSW und die bittere Vaterliebe des Joe Biden. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Mit seinem Nein zu Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei hat Friedrich Merz die Wahlkämpfer seiner Partei düpiert. Nun ist die Irritation groß – innerhalb der CDU genauso wie beim BSW.
Die Pandemie hat die politischen Ränder gestärkt. Nach der Europawahl laufen nun erneut Gespräche über eine Kommission zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wer fordert so ein Gremium, wie sinnvoll ist es – und wem hilft das?
In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."
Die Grüne Jugend kann dem Modell für einen "Neuen Wehrdienst" nichts abgewinnen. Die junge Generation sei bereits genug durch Krisen belastet, findet Sprecherin Appuhn. Aus der Union kommen Bedenken, das Modell sei zu unklar.
Der 27-jährige Andrey Kozlov erlebte vor seiner dramatischen Befreiung massive Misshandlungen in der Geiselhaft bei der Hamas. Einige Dinge seien so schrecklich, dass er sie nicht erzählen wolle, berichten seine Angehörigen.
Insgesamt fünf Gesetze hat der Vermittlungsausschuss auf der Agenda, bei der Generalüberholung der Bahnstrecken und im Verkehrsrecht gelingt eine Einigung. Auch bei der Digitalisierung von Gerichten und Behörden gibt es einen Durchbruch.
Während in der EU schon viele Länder im Asylstreit auf sichere Drittstaaten pochen, steht Deutschland auf der Bremse. Die Union legt nun ein Rechtsgutachten vor, das die juristische Unbedenklichkeit des Modells belegen soll.
Zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine startet jetzt in der Schweiz der Versuch, über eine Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen. Darüber diskutieren zwei Politikerinnen in der ARD-Talkshow "Maischberger".
Nicht zum ersten Mal irritiert Deutschland die EU-Partner mit Bedenken beim Umgang mit Moskau. Brüsseler Diplomaten lassen durchblicken, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verzögert. Eine Erklärung der Ampel-Spitzen bleibt aus.
Neben Olaf Scholz reist auch der Papst zum G7-Gipfel. Der neue AfD-Delegationsleiter im Europaparlament ist eng mit Björn Höcke. Ein Prüfauftrag im Wissenschaftsministerium wirft Fragen auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Boris Pistorius liegt in den Beliebtheitswerten klar vor Olaf Scholz. Trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl unterstützt der Verteidigungsminister eine erneute Kanzlerkandidatur seines Chefs. Die Parteivorsitzende Esken sieht es ähnlich.
Darf Donald Trump wegen Handlungen während seiner US-Präsidentschaft strafrechtlich verfolgt werden? Darüber wird der Supreme Court bald seine Entscheidung verkünden. Doch die Zweifel an der Neutralität der Richter sind groß.
Insgesamt 120 Millionen Menschen mussten infolge von Konflikten ihre Heimat verlassen. Die meisten Menschen fliehen innerhalb ihres Landes. Allein im Sudan und im Gazastreifen sind mehr als zehn Millionen Menschen seit vergangenem Jahr auf der Flucht.
Während der Senat in Buenos Aires über das umstrittene Sparpaket von Präsident Milei debattiert, toben vor dem Kongress Proteste. Mit Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei gegen die Demonstranten vor. Autos gehen in Flammen auf, Dutzende Menschen werden verletzt.
In Italien beginnt der G7-Gipfel. Einig sind die Mitgliedstaaten bereits, der Ukraine bis Jahresende 50 Milliarden Dollar auszuzahlen. Das Geld soll aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen stammen. Weitere Hilfen sind geplant.
Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen?
Bei seinem Amtsantritt im November kündigt der argentinische Präsident Milei eine "Schocktherapie" für das Land an. Nun genehmigt der Senat in einem ersten Schritt ein umstrittenes Sparpaket. Derweil toben vor dem Kongress Proteste, Dutzende Menschen werden verletzt.
Der Erfolg der AfD zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr. Die Politik muss sich wieder um soziale Gerechtigkeit bemühen.
Die AfD hat den umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Delegation im Europaparlament ausgeschlossen. Trotzdem wollen die übrigen extrem Rechten die AfD nicht erneut aufnehmen – vor allem eine Partei blockiert.
Mit dem Kanzler zu werben, ging für die SPD nach hinten los. Olaf Scholz und seine Regierung haben das Vertrauen der meisten Deutschen verspielt. Könnte die Koalition daran zerbrechen?
Deutsche Sicherheitsbehörden geben sich vor Beginn der Fußball-EM der Männer angespannt. Innenministerin Faeser erklärt nun, warum die Gäste aus der Ukraine dabei besondere geschützt werden sollen.
Die SS-Relativierung von Maximilian Krah hat nachhaltige Folgen für die AfD. Sie wird von der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Mit dem Rauswurf von Krah hofft die AfD auf eine Wiederaufnahme. Von Marine Le Pen und andere ID-Vertreter gibt es jedoch eine Abfuhr.
Die Ampel streitet schier endlos, Olaf Scholz ist ein schlechter Kanzler. Es ist nur logisch, dass der Ruf nach einer vorgezogenen Wahl erschallt. Nur was bringt die, angesichts der fragmentierten Parteienlandschaft? Noch mehr Frust und Ansehensverlust des Parlamentarismus.
Die G7-Staaten haben sich laut Kanzler Scholz auf Milliardenhilfen für die Ukraine geeinigt. Insgesamt 50 Milliarden US-Dollar werden lockergemacht – das Geld kommt aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen.
Höhere Regelsätze und eine Starthilfe von 1000 Euro: Nach langem Streit in der Ampel-Regierung bekommen Studierende in Deutschland künftig mehr Geld. Neben der finanziellen Unterstützung soll es weitere Erleichterungen geben. Die Neuerung tritt zum Wintersemester in Kraft.
Ein bisschen Pflicht, viel Freiwilligkeit. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Doch die stoßen auf gemischte Reaktionen. CDU-Außenpolitiker Röttgen meint, die von Pistorius selbst gesteckten Ziele könnten so nicht erreicht werden.
Mit einem Hungerstreik wollen acht Aktivisten Bundeskanzler Scholz zu einer Regierungserklärung zur Klimakrise bewegen. Doch der Regierungschef schweigt. Nach mehreren Monaten ohne Nahrung stellen nun auch die letzten der Gruppe den Protest ein.
Ihr Tod war offenbar kein Zufall: Bei der Belagerung und Einnahme Mariupols starben Tausende Ukrainer. Laut einem Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof zeigte Russland keine Gnade und ließ bewusst die Zivilbevölkerung aushungern - was einem Kriegsverbrechen gleichkommt.
Seit Wochen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen in Berlin durchsuchen.
Die Energiewende kostet Milliarden. Eine Möglichkeit, die Ausgaben zu senken, könnte der Verzicht auf Erdkabel sein. Die Zahl der Befürworter von oberirdischen Leitungen wächst wieder- auch innerhalb der CDU/CSU. Dabei hatte einst die Große Koalition den Erdkabelvorrang beschlossen.
Die Fußball-EM der Männer startet – aber Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sorgt sich um nervende Fangesänge im Regierungsviertel. Nun folgt die entschiedene Replik des Berliner Senats.
Einen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.
Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.
Dieses Wochenende startet im schweizerischen Bürgenstock die Ukraine-Friedenskonferenz mit mehr als 160 Delegationen. Nun meldet die Alpenrepublik mehrere Hackerangriffe auf Regierungsseiten. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit der geplanten "hochrangigen Konferenz".
Die Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.
Das höchste Gericht in den USA hat in den vergangenen Monaten nicht den Eindruck erweckt, Entscheidungen zu treffen, die Abtreibungen leichter machen. Doch nun überraschen die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter mit einem einstimmigen Urteil für die Nutzung eines Präparats.
Ein breites Bündnis hat den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah politisch isoliert. Doch der wehrt sich - und versucht, die Basis zu mobilisieren. Für die AfD kommt der Machtkampf zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.
Anfang Juni wird ein Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU bekannt. Friedrich Merz spricht von der schwersten Hacker-Attacke, die je auf eine deutsche Partei verübt wurde. Nun teilt die CDU mit: Auch die Daten des Parteichefs sind vom Angriff betroffen.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe schnüren bei ihrem Treffen ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine. Obwohl nicht direkt anwesend, ist Wladimir Putin in Bari allgegenwärtig. Der Kremlchef dürfte auf ein Comeback von Donald Trump hoffen.
Die G7-Länder wollen ihre Hilfe für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei ihrem Gipfeltreffen in Italien stellt die Staatengruppe Kiew rund 50 Milliarden Dollar in Aussicht. Abgesichert wird der Kredit durch Zinserträge auf eingefrorenem russischen Vermögen.
Beim G7-Gipfel in Italien unterzeichnen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen, das der Ukraine auch in Zukunft Hilfe der USA gegen feindliche Angriffe zusichert. Sicherheitsgarantien bekommt Kiew jedoch nicht – diese gibt es nur, wenn das Land NATO-Mitglied wird. Bis es so weit ist, könnte es noch lange dauern.
Israel verfügt über eine der bestausgerüsteten Armeen der Welt. Ein Video zeigt nun, wie israelische Soldaten eine mittelalterliche Belagerungsmaschine bedienen. Experten zufolge verfügt die archaische Waffe über einige Vorteile.
Im Umgang mit der Justiz zeigt sich der Unterschied zwischen dem US-Präsidenten und seinem Amtsvorgänger: Während Trump seinen Schuldspruch als Hexenjagd abtut, will Biden das Urteil der Jury gegen seinen Sohn Hunter respektieren.
Für die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zieht Israel Steuern und Zölle ein. Finanzminister Smotrich hält 30 Millionen Euro zurück und will das Geld an die israelischen Opfer des Hamas-Massakers auszahlen. Die USA missbilligen den Schritt.
Nach der Abstrafung der SPD bei der Europawahl sieht Fraktionschef Mützenich keinen Grund, von Scholz abzurücken oder den Kurs zu ändern. Allerdings verlangen die Genossen, dass der Kanzler künftig mehr in Erscheinung tritt. Das werde nun auch geschehen.
Anders als SPD-Fraktionschef Mützenich legt sein Vize Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Europawahlschlappe. Dirk Wiese sieht die Sozialdemokraten in Dänemark als Vorbild für eine härtere Asylpolitik der Kanzlerpartei.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" soll es um die Zukunft der Ukraine gehen. Doch ein heftiger Streit entbrennt über das Verhalten des BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Dienstag im Bundestag.
Nicht einmal halb so stark wie die Wagenknecht-Partei: Nach der Europawahl ist die Linke im Schockzustand. Aus dem Vorstand wird nach SPIEGEL-Informationen der Ruf nach einer neuen Strategie laut.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Die USA werfen China seit Langem vor, durch Exporte nach Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine anzuheizen. Vor allem wichtige Komponenten für die Rüstungsindustrie kommen aus der Volksrepublik. Direkte Waffenlieferungen gibt es bisher wohl nicht - und das soll laut Präsident Selenskyj auch so bleiben.
Seit jeher bestreitet der Iran, Atomwaffen herstellen zu wollen, dabei verfügt das Land über große Uranvorräte. Nach Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde sollen nun weitere Uranzentrifugen installiert werden. Laut den USA verfolgt das Vorhaben keinen "glaubwürdigen friedlichen Zweck".
Bei den Parlamentswahlen verliert der ANC nach 30 Jahren in der Regierung erstmals die eigene absolute Mehrheit - und muss jetzt eine Koalition bilden. Ex-Parteichef Zuma mit seiner neuen Partei soll aber außen vor bleiben.
Seit mehr als einem Jahr sitzt der US-Journalist Gershkovich vom "Wall Street Journal" bereits in Haft. In Jekaterinburg am Ural muss sich der Reporter wohl bald vor Gericht verantworten - die Behörden werfen ihm Spionage in der Rüstungsindustrie vor.
Als die MeToo-Debatten 2018 auch in China geführt werden, zwingt Sophia Huang die Regierung, einen Professor ihrer Universität zu entlassen. Ununterbrochen macht sie seitdem auf sexuelle Übergriffe aufmerksam. Ein Gericht verurteilt sie deshalb. Menschenrechtler sorgen sich um ihre Gesundheit.
CSU-Vize Manfred Weber ist einer der einflussreichsten Männer in Brüssel. Hier sagt er, wann für ihn ein Bündnis mit Giorgia Meloni infrage kommt – und was der nächste Kanzlerkandidat der Union können muss.
Die AfD erringt vor Gericht einen Sieg gegen die Stadt Essen: So muss die Kommune den Rechtsaußen eine Halle für den Parteitag zur Verfügung stellen. Die Partei dürfe nicht anders behandelt werden als andere, so die Richter.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
Bei den Kommunalwahlen hat die AfD vielerorts zugelegt. Doch häufig bleiben die gewonnenen Sitze leer: Die Partei hat zu wenige Kandidierende aufgestellt. Experten sehen ein strukturelles Problem.
In einer möglichen Regierungskoalition auf Bundesebene mit der CDU sieht Parteichef Merz das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht. Zu unterschiedlich seien die Ansichten bei Wirtschaft und Verteidigung. Eine Ebene der Zusammenarbeit könnte es aber dennoch geben.
Wie fast jede Nacht überziehen sich Russland und die Ukraine mit Angriffen. Dabei gibt das Verteidigungsministerium in Moskau an, 87 Drohnen abgeschossen zu haben. Gegen die Ukraine kommen offenbar wieder die berüchtigten Kinschal-Raketen zum Einsatz.
Beim G7-Gipfel in Italien sieht die Tagesordnung ein straffes Programm vor. Aber auch die gemeinsamen Gruppenbilder sind wichtig. Doch auf einem Golfplatz scheint US-Präsident Biden etwas die Orientierung zu verlieren - und wird von der Gastgeberin scheinbar wieder eingefangen.
Der russische Präsident bietet eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an. Im Gegenzug müsse die Regierung in Kiew auf ihre Pläne für einen NATO-Beitritt verzichten und Truppen aus vier Regionen zurückziehen, sagt der Kremlchef. Dann könne es nach seinen Worten ganz schnell gehen.
Die SPD stürzt bei der Europawahl ab, der Kanzler muss sich intern harsche Kritik anhören. Wird daraus ein Aufstand? Olaf Scholz könnte sich aber auch von einer Seite zeigen, die man bisher nur hinter verschlossenen Türen erlebt.
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht zeichnen sich beide durch eine überraschend positive Haltung zu Russland aus. Aber nur eine von beiden Parteien ist ein lupenreines Kreml-Sprachrohr.
Die sieben größten Industrienationen bekennen sich nicht erneut dazu, das Abtreibungsrecht um jeden Preis zu schützen. Verantwortlich dafür ist die italienische Gastgeberin Meloni, die als erste Regierungschefin den Papst zu dem Treffen mitbringt.
Rouven Laur wird auf dem Mannheimer Marktplatz von einem mutmaßlichen Islamisten tödlich verletzt. Nun verabschieden sich Kollegen und Angehörige, Politiker und Bürger mit einer emotionalen Trauerfeier von dem jungen Polizisten. Die Familie wendet sich mit einem Brief an die Öffentlichkeit.
Bislang koordinieren die USA Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Machtwechsel in Washington könnte die Hilfen aber gefährden. Die NATO will die Steuerung für den Fall einer Wiederwahl Trumps daher übernehmen. Das Hauptquartier für den Einsatz wird in Wiesbaden gebaut.
Es wirkt wie eine Sensation. Russlands Präsident Putin bietet der Ukraine scheinbar einen Deal an: Die Ukraine soll auf Teile ihres Landes und eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, dafür offeriert er eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Darauf eingehen kann die Ukraine aber nicht.
Die SPD hadert mit ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl. Parteichef Lars Klingbeil sucht die Schuld auch in den eigenen Reihen – und geht auf Distanz zu einer Äußerung seines Generalsekretärs.
Von Wiesbaden aus will die Nato künftig ihr Engagement im Ukrainekrieg steuern. Dazu soll eine neue Basis entstehen. Möglicher Standort: ein Stützpunkt der US-Armee im Stadtteil Erbenheim.
Anpassung der Rente, Waffenverbotszonen und angepasste Mindeststrafen bei Kinderpornografie: Der Bundesrat hat etliche Gesetze der Bundesregierung verhandelt. Der Überblick.
Seit Kriegsbeginn dürfen die meisten ukrainischen Männer das Land nicht verlassen. Viele begeben sich trotzdem auf die gefährliche Flucht. Nicht wenige sterben dabei. Andere werden von den Grenzern gefasst: Im Süden des Landes geht nun eine rekordverdächtige Zahl von Männern den Behörden ins Netz.
Der neue Chef des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sieht militärische Ziele "in ganz Russland" als legitime Ziele für die Ukraine. Von der Bundesregierung fordert der FDP-Politiker, den Transportpanzer Fuchs zu liefern.
Nach ihrem Riesenerfolg bei der Europawahl hat Le Pens Partei RN gute Chancen, jetzt die Neuwahl in Frankreich für sich zu entscheiden. Das weiß Präsident Macron. Doch auch bei einem Sieg der Rechtspopulisten könnte seine gewagte Taktik aufgehen.
Grünen-Chef Omid Nouripour sucht nach Gründen für die Pleite bei der Europawahl. Und wundert sich über seine beiden Ampelpartner.
Immer wieder kursieren Videos von US-Präsident Biden, die sein deutlich sichtbares Alter thematisieren. Sie sind Beleg für die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs. Herausforderer Trump und die Medienblase der Republikaner sinken darin auf ein erschreckendes Niveau.
Ein wichtiges Zeichen kurz vor dem Start der Friedenskonferenz in der Schweiz: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. Bis zu einer Mitgliedschaft kann es aber noch ein langer Weg sein.
Nach dem Sylt-Video werden immer mehr rassistische Vorfälle bekannt. Jetzt kommt eine weitere Episode ans Licht, die hohe Wellen schlagen könnte: Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union skandieren mehrere Menschen fremdenfeindliche Parolen. Die CDU weiß schon früh davon - verzichtet aber zunächst auf öffentliche Äußerungen.
Bei den Parlamentswahlen in Südafrika vor zwei Wochen muss der regierende ANC herbe Verluste einstecken. Präsident Ramaphosa wird dennoch im Amt bestätigt. Die Bildung einer stabilen Regierung dürfte alles andere als einfach werden.
Mit ein wenig Pflicht und viel Freiwilligkeit will der Verteidigungsminister junge Leute für die Bundeswehr begeistern. Kann das reichen? Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, sieht das vorgestellte Wehrdienst-Modell nur als Anfang.
Ende 2023 waren es noch 617.000, heute sollen es nach den Worten von Wladimir Putin fast schon 700.000 russische Soldaten sein, die in der Ukraine kämpfen. Wie hoch die Verluste sind, dazu sagt der Kremlchef nichts. Stattdessen fordert er von seiner Armee, die Frontlinie "weiter zu verschieben".
Bilder von Protesten in Israel spenden Andrey Kozlov Hoffnung, während er im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Jetzt wendet er sich an die israelische Öffentlichkeit, um jene zu unterstützen, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind.
Der Bundesjustizminister will bei Asylprozessen Tempo machen, Klageverfahren sollen nur noch höchstens ein halbes Jahr dauern. Der Richterbund fährt Buschmann allerdings in die Parade: Die Pläne seien aktuell gar nicht machbar.
Auf dem Schweizer Bürgenstock beginnt die Ukraine-Friedenskonferenz. Junge Erwachsene erzählen, warum sie AfD wählen. Und Vizekanzler Robert Habeck bereitet sich auf eine heikle Mission vor. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Im Schweizer Bergparadies findet an diesem Wochenende die Ukraine-Friedenskonferenz statt. Ohne Russland, dafür mit immensen Sicherheitsvorkehrungen. Die Schweizer Behörden haben sich auf alle Szenarien vorbereitet - Hackerangriffe, Sprengstoff-Drohnen und vergiftete Cremeschnitten.
Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. "Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Parteichef Lindner.
Sorgen vor einem auf deutschem Boden muss man sich eigentlich nicht machen - auch wenn es schon Drohungen aus Russland gegeben hat. Der Rüstungskonzern KNDS sieht die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ohnehin stark eingeschränkt - und kritisiert Verteidigungsminister Pistorius.
Viele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirkt künftig im Europaparlament - ihr Nachfolger als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses heißt Marcus Faber. Der 40-jährige FDP-Mann aus Sachsen-Anhalt ist ein ebenso entschiedener Befürworter der Ukraine-Hilfen. Im Interview sagt er, was er dennoch anders als Strack-Zimmermann machen will.
Die jüngsten Wahlen waren ein Desaster für die SPD. Kanzler Scholz räumt ein, dass die Ampel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Es werde zu viel diskutiert - und vor lauter Pulverdampf erkenne man kaum, was die Regierung beschließe.
Mehr als 90 Staaten nehmen teil an der Ukraine-Friedenskonferenz an diesem Wochenende. Putin allerdings nicht. Hätte man sich also alles sparen können? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verhandlungs-Marathon in der Schweiz.
Die jüngsten Wahlen waren ein Desaster für die SPD. Kanzler Scholz räumt ein: Es werde zu viel diskutiert, vor lauter Pulverdampf erkenne man kaum, was die Regierung beschließe. Zugleich äußert er sich zur Kanzlerkandidatur.
Dass rechte Parolen auch bei jungen Menschen verfangen, haben nicht zuletzt die Ergebnisse der Europawahl in dieser Altersgruppe gezeigt. Eine 15-Jährige brüllt rassistische Sätze und wird von der Polizei gestellt. Was dann folgt, ist besonders perfide - und gefährlich.
Kanzler Scholz hat seine Koalitionäre nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich »zusammenzuraufen und zusammenzureißen«. Er forderte weniger »Pulverdampf« und nannte als Vorbild die deutschen Fußballer.
Sie stellt zwar den Regierungschef, aber ihre letzten Wahlergebnisse sind wenig berauschend: Die SPD befindet sich in einem Zustimmungsloch. Die Partei-Linke denkt daher über ein Mitgliederbegehren nach, um die Kernthemen Mieten, Arbeit und Bildung wieder in den Fokus zu rücken.
Schon die Ankündigung sorgt in Fachkreisen für Aufsehen: Auf der Rüstungsmesse in Paris will der deutsch-französische Hersteller KNDS eine weiterentwickelte Version des Leopard 2 vorstellen. Experten sprechen von einem "radikalen Schnitt".
Bei der Sanierung des Bahnnetzes wird bereits gespart, nun trifft es wohl auch die Autobahnen. Einem Bericht zufolge reduziert das Verkehrsministerium die Investitionen in die Autobahn GmbH bis 2028 um mehrere Milliarden Euro. Der BUND vermutet hinter dem Schritt von Wissings Ministerium allerdings Kalkül.
Die Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz bringt gleich zu Beginn Zählbares. Kiew erhält von den USA Hunderte Millionen Dollar für seine Infrastruktur und humanitäre Zwecke. Zudem erteilen Österreich und Italien Putins mutmaßlichem Angebot eine klare Absage.
Weltweit tobende Missbrauchsskandale erschüttern vor Jahren die katholische Kirche. In Deutschland stellt der Synodale Weg seitdem Dinge wie das Zölibat infrage und verärgert die Kurie in Rom. Scharfe Kritik kann die Bewegung nicht stoppen, sie verspricht aber engere Abstimmung.
Durch den Golf von Aden und das Rote Meer führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. Seit Monaten nutzen die Huthi-Rebellen diese Tatsache aus und feuern aus Solidarität mit der Hamas immer wieder Raketen auf westliche Handelsschiffe. Ein polnisch-ukrainisches droht zu sinken.
Die Rechtsnationalen von Marine Le Pen könnten bei den Parlamentswahlen in Frankreich im Juli an die Macht gelangen. Ein Szenario, das viele im Land verhindern wollen. Mehrere Hunderttausend Menschen gehen gegen die Rechtsextremisten auf die Straße.
Der Friedensgipfel in der Schweiz wird der Ukraine keinen Frieden bringen, so viel ist schon vor Beginn der Veranstaltung klar. Einige der teilnehmenden Länder hätten es lieber gesehen, wenn auch Kreml-Vertreter mit am Tisch sitzen würden. Doch erst einmal geht es darum, Russland überhaupt als Aggressor zu benennen.
Journalisten wird immer wieder unterstellt, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer diese Vorwürfe ernst nehmen will, gerät in neue Nöte. Über die Schwierigkeit, in polarisierten Zeiten politisch neutral zu bleiben.
Für drei Tage entflieht Olaf Scholz den Krisen zu Hause. Auf dem G7-Gipfel und der Friedenskonferenz erlebt er eine Zeitenwende der melancholischen Art: Wie lange werden er, Macron und Biden noch zusammenarbeiten?
Russland hat so viele Kraftwerke in der Ukraine zerstört, dass die Hälfte der Stromproduktion ausgefallen ist. Das ist schon jetzt schwierig, im Sommer - im Winter könnte es katastrophal werden. Deshalb muss improvisiert werden.
Die Linken-Politikerin Petra Pau sorgt sich nach der Europawahl um die Demokratie – und macht einen sehr grundlegenden Vorschlag.
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Auf den britischen Inseln zeichnen sich politische Umbrüche ab: Bei den anstehenden Neuwahlen deuten Umfragen auf herbe Verluste für die Konservativen hin. Hat sich Premier Rishi Sunak verkalkuliert? Daten und Infografiken in der Übersicht.
Im Osten gibt es keine Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor drei wichtigen Landtagswahlen wächst in der CDU die Nervosität. Und die Unzufriedenheit mit dem Kurs von Friedrich Merz.
In Russland häufen sich Anschläge, für die sich der Islamische Staat verantwortlich zeigt. Nun soll ein Gefängnisausbruch samt Geiselnahme die Handschrift der Dschihadisten tragen. Für die Freilassung der Geiseln fordern die Terroristen Schusswaffen, ein Fluchtfahrzeug und freies Geleit.
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Einsparungen beim Haushalt zu verhindern. Die linke Gruppe »Forum DL21« hat nach SPIEGEL-Informationen die Initiierung eines Mitgliederbegehrens beschlossen.
Bei der Europawahl haben die jungen Menschen vor allem die Grünen abgestraft und stattdessen die AfD gewählt. Ist das ein Zeichen für einen Rechtsruck bei jungen Leuten? Oder zieht das Thema Klima einfach nicht mehr?
Trotz ihres Wahlsieges musste die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán bei den Europawahlen in Ungarn deutliche Rückschläge hinnehmen. Der rasante Aufstieg einer neuen Partei deutet auf eine Veränderung der politischen Landschaft hin.
Was tun mit ausreisepflichtigen Afghanen? Die Union setzt sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban persönlich ein, die Bundesregierung lehnt dies ab: Sie will keine Terrororganisation unterstützen. Ein Umweg über Usbekistan scheint die Lösung, doch auch Taschkent stellt Forderungen.
Der Zusammenhalt stand in der SPD lange über allem. Doch nun wollen Parteilinke ein Mitgliederbegehren über den Haushalt, Generalsekretär Kühnert gerät in die Kritik. Verliert die Partei jetzt die Nerven?
Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats wie geplant in der Essener Grugahalle abhalten. Die Stadt sieht nach einem Urteil eines Verwaltungsgerichts von weiteren juristischen Schritten ab. Die AfD habe Anspruch auf Gleichbehandlung, lautet die klare Botschaft.
Der Westen ist sich einig: Bei dem russischen Angebot für eine Waffenruhe handelt es sich um einen Diktatfrieden. Der Kreml empfiehlt der Ukraine, es trotzdem anzunehmen, denn besser werde es nicht, nur schlechter. Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj will Moskau allerdings nicht verhandeln.
Bei der SPD schwindet nach der denkwürdigen Wahlschlappe der Zusammenhalt. Stephan Weil spricht sich trotzdem für den Bundeskanzler aus. Seinem Eindruck nach habe die SPD »überhaupt keine Alternative« zu Olaf Scholz.
Auf dem Friedensgipfel in der Schweiz einigen sich viele Teilnehmer auf allgemeine Forderungen nach Frieden und der Souveränität der Ukraine. Die Konferenz bringt aber auch drei ganz konkrete Beschlüsse. Dabei geht es um Kriegsgefangene, den Transport von Nahrungsmitteln und ein Atomkraftwerk.
Hochschullehrer kritisieren in einem offenen Brief den Umgang mit einem pro-palästinensischen Protestcamp, die Bildungsministerin ist entsetzt. Ihr Haus lässt daraufhin Konsequenzen für die Unterzeichnenden prüfen - ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Jetzt muss eine führende Beamtin gehen.
Nach einem Putsch vor drei Jahren wird die damalige De-facto-Regierungschefin Suu Kyi inhaftiert. Zwar folgt später wohl eine Verringerung ihrer Strafe, doch die Familie schildert, wie sie seit Jahren fast keinen Kontakt hat zur 78-Jährigen, die gesundheitliche Probleme plagen sollen.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in Deutschland nicht wie Asylbewerber behandelt, sondern bekommen bei Bedarf Bürgergeld. Die Stimmen, die an der Form der staatlichen Unterstützung zweifeln, werden lauter.
Die Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.
Die Grünen stecken in der Abwärtsspirale. Vorentscheidung für Ursula von der Leyen beim Dinner. Und: politische Bekenntnisse eines französischen Fußball-Superstars. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
In der Ampelkoalition wächst der Ärger über die verkorkste Kindergrundsicherung der Grünen. Mehrere Parlamentarier haben den aus ihrer Sicht ungenügenden Entwurf der Familienministerin scharf kritisiert und fehlenden Realismus beklagt.
Der Kanzler habe "das Vertrauen der SPD", sagt Ministerpräsident Weil. Dabei steht Olaf Scholz seit dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl in der Kritik. Sozialdemokraten fordern eine Kurskorrektur. Und die nächste große Bewährungsprobe steht kurz bevor.
Die Grünen leiden zurzeit mehr an sich selbst als an dem Ergebnis der Europawahl. Die mentale Verfasstheit der Partei ist besorgniserregend. Was sie jetzt ausgerechnet von der FDP lernen sollte.
Kurz vor der Abreise nach Brüssel spricht Manfred Weber bei ntv über Ursula von der Leyen und ihre mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Vorentscheidung darüber könnte heute fallen. Weber setzt dabei auch auf die Stimmen von Macron und Scholz. Allerdings stehen beide gerade stark unter Druck.
Bei der ersten Pride in Kiew seit Beginn der Invasion stehen Soldaten und Soldatinnen aus der LGBTQ-Community an vorderster Front. Vom ukrainischen Staat fordern sie Gleichberechtigung, von der internationalen Gemeinschaft Waffen. Die Zeit drängt, denn sie fühlen sich doppelt bedroht.
In Rafah sterben acht israelische Soldaten, als ein Transportpanzer explodiert. Die Hamas reklamiert den Angriff für sich. Israel geht Berichten zufolge davon aus, dass das Fahrzeug von einer Rakete getroffen wurde. Medien halten eine andere Ursache für möglich.
Was steckt hinter dem "Angebot" einer Waffenruhe des russischen Präsidenten Putin? Möglicherweise erhellen dies Äußerungen seines Vertrauten Medwedtschuk. Dieser fordert unter anderem eine "vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine und eine "Wiedervereinigung".
Angesichts der russischen Übermacht bittet die Ukraine um weitere Unterstützung im Krieg gegen die Angreifer. Außenministerin Baerbock schließt sich dem an - und warnt vor den Folgen bei ausbleibender Hilfe: mehr Flüchtlinge und russische Truppen an der Grenze der NATO.
Nach dem Messermord in Mannheim ist die Empörung in der Politik groß. Auch am vergangenen Wochenende gibt es mehrere Attacken - mit einem Todesopfer. Wie groß ist die Gefahr durch Messer mittlerweile? Zahlen geben Hinweise.
Das Gesetz war von Anfang an umstritten. Dennoch stimmt die Mehrheit der EU-Umweltminister für das Renaturierungsgesetz. Mit juristischen Folgen in Österreich: Wien klagt nicht nur gegen das Gesetz. Die regierende ÖVP zeigt auch die grüne Klimaschutzministerin an.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Erstmals seit Jahren zeigen sich in der SPD deutliche programmatische und auch personelle Spannungen. Nach dem verheerenden Europawahlergebnis fordern alle Parteiflügel Konsequenzen, stellen sich darunter aber ganz unterschiedliches vor.
Seit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht.
Mehr als ein Dutzend Anzeigen wegen Geldwäsche soll die Schweizer Großbank UBS gegen Alisher Usmanow erstattet haben - laut seinen Anwälten sind die Meldungen rechtswidrig. Der Milliardär habe dadurch erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Usmanow reicht jetzt Klage ein.
In den vergangenen Wochen stellen russische Schildkrötenpanzer die Ukraine vor Probleme. Mittlerweile scheinen sich Kiews Verbände auf die Bedrohung eingestellt zu haben. Eine ukrainische Einheit zeigt nun die Eroberung eines Schildkrötenpanzers.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai geht ein Mann auf Marie Kollenrott los und verletzt die Grünen-Abgeordnete am Arm. Der 66-Jährige ist wegen der Verwendungen von Nazi-Symbolen vorbestraft. Nun wird er wegen Körperverletzung verurteilt.
In der SPD haben sie heute alle knittrige Montagsgesichter. Alleinsein macht krank. Und in Israel haben die Falken die Tauben verjagt. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland.
Nach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.
Der Westen hat ein paar Fesseln gelöst: Seit zwei Wochen dürfen die Ukrainer mit Westwaffen auf Russland zielen, wenn auch nur in Grenznähe. Oberst Reisner analysiert für ntv.de die Effekte dieser Entscheidung auf die Front im Norden. Schon jetzt sind sie deutlicher als man erwartet hätte.
Die Bundeswehr ist mit mehreren Jets regelmäßig über der Ostsee im Einsatz. Dort tauchen in der vergangenen Woche besonders viele russische Jets und Bomber auf, die ohne Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs sind. Dafür gibt es einen bestimmten Grund.
Der Umbau des russischen Verteidigungsministeriums geht weiter. Nach dem Abgang von Schoigu als Chef der Behörde, müssen nun auch vier Stellvertreter ihren Hut nehmen. Auf einen der freien Posten rückt eine Tochter von Putins Cousin.
Nach tagelangem Schweigen schasst Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Staatssekretärin wegen eines umstrittenen Prüfauftrags. Viele Fragen aber bleiben unbeantwortet. Hat sich die FDP-Politikerin verzettelt?
Die EU beschließt mit den Stimmen Österreichs ein Naturschutzgesetz. Doch die zuständige Ministerin handelt gegen den Willen des Kanzlers. Der ist empört und sieht die Koalition am Ende. Umfragen stellen der ÖVP jedoch herbe Verluste in Aussicht. Und so hält der Regierungschef am Bündnis fest.
Am Freitag vergangener Woche versucht eine afghanische Familie aus Polen nach Deutschland einzureisen. Die Bundespolizei fängt die Geflüchteten ab - und setzt sie später im Nachbarland wieder ab. Beim Grenzschutz jenseits der Oder löst das Vorgehen Entrüstung aus.
Er ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik.
Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.
Anfang Juni entsendet Moskau einige Schiffe der Nordflotte nach Kuba. Auf der Reise zu der Karibikinsel bewegt sich das russische U-Boot "Kazan" entlang der irischen und schottischen Küste. In London sorgt die Route für Alarmstimmung.
Sogar Ministerpräsident Tusk schaltet sich ein: Deutsche Polizisten sollen Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort zurückgelassen haben. Die Bundespolizei stellt den Vorfall ganz anders dar.
Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee.
In Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.
Alle hatten gehofft, Brüssel werde sich schnell darauf einigen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt. Doch jetzt stellen die Konservativen weitere Forderungen. Verzocken sie sich?
Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.
Der Kanzler trifft auf den deutschen Osten. Der Verfassungsschutz berichtet. Und das zweite Heimteam hat EM-Premiere. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Pläne der EU-Kommission zum Aufspüren von Kinderpornografie in Messengern sorgen für Widerstand: Zahlreiche Abgeordnete warnen in einem offenen Brief vor einer "Chatkontrolle", die auf Massenüberwachung hinauslaufe. Die Mitgliedsländer sollten das Vorhaben beerdigen, fordern die Autoren.
Der russische Präsident Putin reist nach Nordkorea. In einem Zeitungsartikel bedankt er sich für die Unterstützung Pjöngjangs im Krieg gegen die Ukraine und bekräftigt eine enge Zusammenarbeit beider Länder. An der innerkoreanischen Grenze nehmen derweil die Spannungen zu.
Die Opfer sind häufig Frauen, aber auch Kinder und Jugendliche sind betroffen: Die Innenminister wollen ein verschärftes Vorgehen gegen Cybermobbing – und setzen auf Änderungen im Strafrecht.
Bei der Europawahl Anfang des Monats legt die AfD auch in Thüringen stark zu. Bei einer Umfrage vor der Landtagswahl im September gibt die Rechtsaußen-Partei in dem Bundesland aber leicht ab. Die CDU holt dagegen auf - und hat eine Chance auf eine Koalition.
Die US-Republikaner geben sich alle Mühe, Biden vor den Wahlen als untauglich für das Präsidentenamt darzustellen. Im Internet tauchen nun Videos auf, die den Verfall des 81-Jährigen belegen sollen. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses sind die Clips aber manipuliert.
Um den Zuckergehalt von Getränken zu reduzieren, setzt die Bundesregierung bislang auf eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Industrie - mit mäßigem Erfolg. Darum fordern neun Bundesländer nun offenbar eine Steuer auf Softrinks. Laut einer Studie könnte das viel Geld sparen.
Kurz nach der Schlappe bei der Europawahl sinkt die Ampelregierung auch im Trendbarometer weiter nach unten, die SPD fällt wieder hinter die AfD zurück. Wagenknechts BSW hingegen arbeitet sich kontinuierlich nach oben und überholt die FDP.
Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist eine der größten Tragödien Israels. Nach wie vor wird diskutiert, wie es zu dem Angriff mit 1200 Toten kommen konnte. Ein TV-Bericht dürfte die Debatte befeuern. Demnach warnte ein Geheimdienst im Vorfeld vor Plänen der Hamas.
Die Bundeswehr muss anwachsen, das ist wohl unbestritten, doch die schwierige Frage lautet: Wie schafft man das? Eine Mehrheit der Deutschen möchte Nägel mit Köpfen machen und die Wehrpflicht wieder einsetzen. Die Gruppe der Befürworter wächst.
Insgesamt 26 Personen rechnet die Staatsanwaltschaft als Beschuldigte der "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß zu. Aufgeteilt auf drei Prozesse, wird gegen die mutmaßlichen Mitglieder verhandelt. Dabei geht es auch um Planungen für einen Angriff auf den Bundestag.
Sparen oder Schulden machen – der Streit ums Geld sorgt für Verwerfungen in der Ampel. Kommt es nun auch zum Krach mit den Ländern? NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur fordert: Beim nächsten Treffen muss das Thema auf den Tisch.
Wenn die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September gelaufen sind, könnte es schwierig werden, demokratische Mehrheiten zu bilden. Sollte dann das BSW mitregieren? Die Deutschen sind bei dieser Frage gespalten.
Turnusmäßig übernimmt Ungarn im Juli die Ratspräsidentschaft in der EU. Regierungschef Orban stellt die sechs Monate unter ein Motto, dass er an den Wahlspruch Donald Tramps anlehnt. Beide haben einander bereits mehrfach ihre Sympathien bekundet.
Die Bundes-CDU steht klar an der Seite der Ukraine und setzt Kanzler Scholz unter Druck, dem Land mehr Waffen zu liefern. Doch das Ergebnis der Europawahl zeigt: Im Osten ist das kein Erfolgsfaktor.
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist bereits in vollem Gange. Dabei geben Lobbygruppen, die Trump unterstützen, derzeit deutlich mehr Geld für Wahlwerbung aus, als die Unterstützer von Biden.
Die deutsche Flugabwehr im Nahbereich soll zukünftig unter anderem auf dem Skyranger-System von Rheinmetall basieren. Für die Ukraine denkt der deutsche Rüstungskonzern aber über eine andere Version nach: Ein stark gepanzertes Modell auf Basis eines Leopard-1-Chassis.
Der Standort Deutschland verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Putin ist zu einem der letzten Verbündeten nach Nordkorea aufgebrochen. Und Gewitter verhageln womöglich die gute Laune der EM-Fans. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das Innenministerium sollte prüfen, ob man Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien auslagern kann. Ein neuer Bericht bestärkt die Zweifler. Die Opposition ist aufgebracht, der Ampelpartner FDP macht Druck.
Es wäre ein Signal der politischen Abschreckung für Russland: Estlands Premierministerin Kaja Kallas wird wahrscheinlich neue Außenbeauftragte der EU. Für Kallas wäre der Wechsel nach Brüssel ein Stück Familientradition.
Die NATO sucht einen neuen Chef. Die Amtszeit von Generalsekretär Stoltenberg endet in wenigen Monaten. Hoch im Kurs steht der niederländische Kandidat Mark Rutte. Nach der Slowakei sichert diesem auch Ungarns Regierungschef Orban seine Unterstützung zu - und erhält im Gegenzug ein Versprechen.
Die Christdemokraten haben verhindert, dass sich die EU rasch auf ihr neues Spitzenpersonal einigt. Warum die Gemeinschaft jetzt schnell eine starke Führung braucht und sonst Chaos droht.
Ostdeutschland soll in der Zukunft besonders von der Transformation zur Klimaneutralität hin profitieren, so Bundeskanzler Scholz. Gleichzeitig verspricht er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine Reform der Netzentgelte.
Die Unionsfraktion will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Arrest nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Dort sollen sie so lange verbleiben, bis sie freiwillig Deutschland verlassen. Bayerns Regierungschef Söder greift die Forderung auf und will sie mit seinen Amtskollegen bei Kanzler Scholz vortragen.
Russland kündigt an, seine Atomdoktrin zu überarbeiten. Als Begründung führt der Kreml seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Verhalten des Westens an. Einen Zeitplan für die Anpassung der Doktrin teilt Moskau nicht mit.
Die Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen.
Nach einer Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko steuert US-Präsident Biden gegen: Einwanderer, die seit zehn Jahren im Land sind und einen US-Bürger geheiratet haben, sollen jetzt leichter eine Greencard bekommen. Sein Rivale Trump spricht von "Invasion".
Künstliche Intelligenz ist inzwischen ein wichtiger Teil des Schulunterrichts geworden. Das liegt vor allem an Schülern, die sie völlig unverkrampft nutzen. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" diskutieren am Dienstagabend die Gäste darüber, wie KI sinnvoll in den Unterricht integriert werden kann.
Schon länger wird darüber gerätselt, wer an Donald Trumps Seite in die letzten Monate des Präsidentschaftswahlkampfes ziehen wird. Ein Kriterium wird bedingungslose Hörigkeit sein. Schließlich fühlte sich der Ex-Präsident vor vier Jahren von seinem Vize hintergangen.
Im April reist ein US-Soldat ohne Erlaubnis der US Army nach Russland. Er soll dort eine Frau besucht haben, die er zuvor über eine Dating-App kennengelernt hatte. Es kommt zum Streit und schließlich zur Festnahme des Amerikaners. Ein Gericht in Wladiwostok fällt nun ein Urteil.
Die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern in Deutschland ist weitgehend ungeregelt. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert noch mehr.
Russlands Präsident Putin hat auf der internationalen Bühne deutlich weniger Freunde als vor dem Angriff auf die Ukraine. Einer ist ihm auf jeden Fall geblieben: Nordkoreas Machthaber Kim. Bei einem Treffen in Pjöngjang umarmen sich die beiden und stellen ihre Beziehung auf eine neue Basis.
Nach offenen Drohungen der Hisbollah reagiert Israel mit einer Verschärfung der Rhetorik. "Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern", sagt Israels Außenminister Katz. Die USA bemühen sich um Deeskalation.
Bei den kommenden Landtagswahlen droht den Sozialdemokraten das parlamentarische Aus. Dafür gibt es Gründe: Das zentrale Versprechen der SPD ist brüchig geworden, die SPD ist zur Gutverdiener- und Akademikerpartei geworden. Sie muss dorthin gehen, wo es stinkt.
Über Jahre prägt Boris Johnson die britische Politik: als Londoner Bürgermeister, Außenminister unter Cameron und später selbst als Premierminister. Im Gedächtnis bleiben wird er vorwiegend für ein Thema: den Brexit. Jetzt feiert der umstrittene Politiker seinen 60. Geburtstag.
FDP-Vize Johannes Vogel nimmt die Flüchtlinge aus der Ukraine in Schutz: Ihm zufolge flüchten sie ganz sicher nicht, um in Deutschland Sozialleistungen zu genießen. Die Aufnahme von Arbeit müsse trotzdem schneller erfolgen.
Kaum jemand in der SPD ist so beliebt wie Malu Dreyer. Nun gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ihr Amt ab. Die wichtigsten Momente ihrer Laufbahn in Bildern.
Aus der Union kommt die Forderung, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Auch sollen ihnen keine Ersatzpapiere für ausgelaufene Pässe ausgestellt werden - um sie zu nötigen, Deutschland zu verlassen. Rechtlich umsetzbar wären beide Forderungen nicht.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer erklärt ihren Rücktritt, die SPD votiert einstimmig für ihren Nachfolger, Schweitzer. Auf einer Pressekonferenz erklärt die scheidende Regierungschefin, dass es ihr an Kraft mangele. Zudem hätten Katastrophen der letzten Jahre einen bleibenden Eindruck bei ihr hinterlassen.
Der Westen stattet die Ukraine mit hochmodernen Artilleriesystemen aus, darunter das RCH 155. Von der hochmodernen Radhaubitze werden mehr an Kiew geliefert, als bislang bekannt gewesen ist. Bis zum Einsatz auf dem Schlachtfeld wird es aber noch dauern. Zu CAESAR-Haubitzen gibt es ebenfalls Neuigkeiten.
"Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", heißt es in einem offenen Brief von 300 Organisationen. Die Adressaten: Kanzler Scholz und die Länderchefs. Die Verfasser des Schreibens lehnen Drittstaaten-Pläne nicht nur aus humanitären Gründen ab.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gilt als politisches Role Model, als Gegenentwurf zum Kanzler. Wenn sie nun ein Mann ablöst, ist das für die SPD eine schlechte Nachricht – weit über Rheinland-Pfalz hinaus.
Fast 5,3 Millionen Bürger beziehen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zuletzt kommen jährlich mehr als 300.000 hinzu. Die Finanzierung allein aus Beiträgen deckt den Bedarf längst nicht mehr. Die Kassen fordern eine grundlegende Reform. Eine alleinige Beitragserhöhung reiche nicht mehr aus.
Sie sollen dem "Rat" der Umstürzler angehört haben, der eine sogar als "Außenminister" auserkoren worden sein - aber laut ihrer Anwälte, hatten zwei Beklagte nichts mit Umsturzplänen zu tun. Stattdessen stellen die Verteidiger sie im Münchner Prozess als "esoterisch angehaucht" oder harmlos dar.
Die erste von mehreren Fregatten vom Typ F126 für die deutsche Marine ist bereits im Bau und soll 2028 ausgeliefert werden. Jetzt erweitert der Bund die Bestellung - und ordert zwei weitere Schiffe der "Niedersachsen"-Klasse.
Pjöngjang und Moskau stehen einander künftig bei, sollte einer von beiden angegriffen werden. Nordkorea unterstützt Russland bei dessen Invasion in der Ukraine. Der Kreml will dagegen die Sanktionen gegen Nordkorea überprüfen lassen. Die seien "neokoloniale Praktiken" und "Erpressung" der USA.
In den ostdeutschen Bundesländern wird die AfD bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft. In einzelnen Gemeinden bringt das der Partei allerdings nur wenig. Mancherorts gibt es schlicht nicht genug Personal. Das ist "nicht weiter schlimm", sagt ein Politikwissenschaftler.
Israels Militär und die Hisbollah im Libanon rasseln weiterhin verbal mit den Säbeln. Der Chef der islamistischen Miliz kündigt Jerusalem Widerstand an, will aber keinen offenen Krieg riskieren. Dort reagiert man äußerlich gelassen und verlässt sich auf die eigenen militärischen Fähigkeiten.
Die Innenminister der Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.
Nach dem 7. Oktober rücken Israels Streitkräfte mit zwei Zielen in den Gazastreifen ein: die Befreiung der Geiseln und die Eliminierung der Hamas. Acht Monate später äußert Armeesprecher Hagari Zweifel, ob sich die Vorhaben verwirklichen lassen.
Das BSW ist in Ostdeutschland auf Anhieb eine Macht und könnte bei den Landtagswahlen in Thüringen ein Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden. Sowohl CDU als auch die Linke würden mit ihm koalieren. Dass es auch zwischen Voigt und Ramelow funktioniert, glaubt nur einer der beiden.
Die Nationalelf hat noch Pläne für die EM. Die Ministerpräsidenten beraten mit dem Kanzler über Migration. Und in Mekka und auf den griechischen Inseln ist es tödlich heiß. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben.
Die Deutsche Nationalmannschaft gewinnt bei der Heim-EM auch das zweite Spiel und steht im Achtelfinale. Die Euphorie im Land ist groß. Über den Sieg freut sich auch Bundestags-Vize Göring-Eckardt. Doch mit einem Tweet über die Spieler löst sie eine Welle der Empörung aus. Eine Entschuldigung folgt prompt.
Seit dem 7. Oktober nimmt der Antisemitismus massiv zu, wie der Europarat beklagt. Gleichzeitig ist er besorgt über den "deutlichen Anstieg" von Vorfällen, die "durch Hass gegen Muslime motiviert" seien. Selbst muslimische Schulmädchen würden teils mit Extremismus in Verbindung gebracht.
Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.
In Louisiana müssen alle staatlichen Bildungseinrichtungen die Zehn Gebote in ihren Unterrichtsräumen aufhängen. Zahlreiche Bürgerrechtler klagen, weil das Gesetz die Religionsfreiheit einschränke. Der republikanische Gouverneur zeigt sich gelassen.
Das BSW ist in Ostdeutschland auf Anhieb eine Macht und könnte bei den Landtagswahlen in Thüringen ein Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden. Die CDU sieht Schnittmengen, die Linke würde sogar koalieren. Dass es auch zwischen Voigt und Ramelow funktioniert, glaubt nur einer der beiden.
In der Ukraine wird die F-16 als möglicher Gamechanger gesehen, aber bislang ist noch keiner der 80 versprochenen Kampfjets im Kriegsgebiet gestartet. Das soll sich noch diesen Sommer ändern - die Ausbildung von Piloten und Wartungspersonal nähert sich dem Ende.
Es ist schon das 14. Paket mit Russland-Sanktionen, das die EU-Staaten vorlegen. Allerdings fällt es nicht so hart aus, wie es sich viele wünschen. Der Grund: deutsche Bedenken und Änderungswünsche. Berlin wird in den Augen mancher Beobachter zum neuen Budapest.
Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland hoch wie lange nicht. Nun setzen die Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen IS-Terroristen fest, der im Irak gekämpft haben soll. Innenministerin Faeser zeigt sich zufrieden.
Andreas Büttner soll als Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter Ansprechpartner für die rund 2000 Juden im Bundesland sein. Die AfD protestierte gegen die Vereidigung – und sprach von einem Kuhhandel.
Die Aufgaben der Bundeswehr werden in Zukunft ausgeweitet. Mit einer vollständigen Kampfbrigade soll sie zeitnah in Litauen präsent sein. Auch dafür benötigt die Truppe neue Panzer. Dabei ist jedoch unklar, wie die neuesten Anschaffungspläne finanziert werden sollen.
An der Front in der Ukraine mangelt es bei der Abwehr der russischen Invasoren stets an Artilleriemunition. Auch die Bestände der Bundeswehr werden in den vergangenen Jahren massiv nach unten geschraubt. Jetzt bestellt das Verteidigungsministerium bei Rheinmetall 155-mm-Geschosse im Milliardenwert.
Zwischen Israel und der Hisbollah brechen täglich Kämpfe aus. Zuletzt nimmt deren Intensität zu. Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts wächst. Doch welche Folgen hätte ein ausgewachsener Krieg? Experten sind sich sicher: Sie wären verheerend - primär für den Libanon.
Boris Pistorius will 105 neue Leopard-Panzer für die Bundeswehr. Das Extremwetterphänomen »Heat Dome« heizt den Nordosten der USA auf. Und Katrin Göring-Eckhardt entschuldigt sich für einen Fußball-Tweet. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Im Januar will die russisch-amerikanische Ballerina Ksenia Karelina ihre Familie in Russland besuchen - und wird verhaftet. Ihr wird die Unterstützung der ukrainischen Armee vorgeworfen. In Jekaterinburg beginnt jetzt der Prozess.
Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.
Neben Artilleriemunition fehlt es in der Ukraine auch an Munition für das Flugabwehrsystem Patriot. Auch andere Länder haben Raketen-Bestellungen in den USA aufgegeben, doch die müssen warten. Washington leitet erst einmal die Lieferungen nach Kiew um.
Die USA sind der größte Waffenlieferant von Israel. Doch am Dienstag macht der israelische Regierungschef der US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung schwere Vorwürfe. Washington schießt zurück: Die Aussagen von Netanjahu seien "gelinde gesagt verblüffend".
Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer für Katastrophenfälle wie Hochwasser und Extremwetter. Der Bund hat den Pflichtschutz abgelehnt.
Die Ministerpräsidenten setzen weiter darauf, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Doch manche Länder dämpfen die Erwartungen. Und der Bund bevorzugt einen anderen Weg.
Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein.
Auf den britischen Inseln zeichnen sich politische Umbrüche ab: Umfragen deuten bei den anstehenden Neuwahlen auf herbe Verluste für die Konservativen hin. Hat sich Premier Rishi Sunak verkalkuliert? Daten und Infografiken in der Übersicht.
Seit einer Woche ist Deutschland im Fußballfieber. Die Stimmung bei der EM ist ausgelassen, die Spiele sind spannend. Am Donnerstagabend ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Und er hat einen Wunsch.
Die Bundesländer treiben die Bezahlkarte für Geflüchtete voran. In Berlin wird für Palästina gezeltet. Und Sportwetten machen wenig Freude – vor allem, wenn man verliert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Keine Grenze auf der Welt ist stärker bewacht als die zwischen Nord- und Südkorea. In der Mitte des vier Kilometer breiten Streifens verläuft die Demarkationslinie. Die wird nun von nordkoreanischen Soldaten übertreten - nicht zum ersten Mal.
Argentiniens Präsident Milei beschimpft Spaniens Ministerpräsident Sánchez seit fast zwei Monaten. Der Sozialist sei ein "Feigling" und seine Frau als "korrupt". In Berlin trifft der neue Star der internationalen Rechten nun Bundeskanzler Scholz - für ein "kurzes Arbeitstreffen".
Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist.
Der Kreml preist die Langstrecken-Gleitbomben als kriegsentscheidend an, die ukrainischen Streitkräfte können sich nur schwer davor schützen. Die Russen haben mit der Waffe dennoch ein großes Problem: Sie trifft nicht immer die Ukraine.
Die slowakische Regierung beschuldigt den öffentlichen Rundfunk, voreingenommen zu sein - und plant seine Auflösung. Zehntausende Menschen protestieren daraufhin auf den Straßen. Bei der endgültigen Abstimmung verlässt die Opposition aus Protest den Saal.
Vor der kommenden Präsidentschaftswahlen bringen sich die beiden Lager in Stellung. Die Unterstützer der Kandidaten verteilen schon Millionen Dollar. Allein ein Geschäftsmann spendet rund 50 Millionen Dollar für Trump. Doch auch Melinda Gates greift tief in die Tasche.
Argentiniens Präsident Milei beschimpft Spaniens Ministerpräsident Sánchez seit fast zwei Monaten. Der Sozialist sei ein "Feigling" und seine Frau "korrupt". In Berlin trifft der neue Star der internationalen Rechten nun Bundeskanzler Scholz - für ein "kurzes Arbeitstreffen".
Union und FDP fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Die Lage in Afghanistan unter den Taliban sei sicherer als vor einigen Jahren, argumentieren sie. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig widerspricht. Selbst der Attentäter von Mannheim könnte von den Taliban als Todfeind angesehen werden.
Die Debatte ist in vollem Gange: Verhindert das hohe Bürgergeld, dass mehr Ukrainer in Deutschland arbeiten? Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen weist dies vehement zurück. "Es liegt am System", sagt sie und weiß auch Abhilfe.
Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben die Bundesländer einen Plan. Der ist allerdings in einem entscheidenden Detail umstritten.
Wahlkampf in den USA ist immer auch ein Kampf um Spender. Da hat Trump nun die Nase vorn. Ein möglicher Grund könnte ausgerechnet das Strafverfahren gegen ihn sein.
Ob Lehrer oder Erzieher - in vielen Bereichen fehlen Mitarbeiter. Zuletzt allerdings steigen die Zahlen dort wieder und damit auch die der Beschäftigen im öffentlichen Dienst.
Die Debatte ist in vollem Gange: Verhindert das Bürgergeld, dass mehr Ukrainer arbeiten? Die Chefin der Allianz Ukrainischer Organisationen weist dies vehement zurück. "Es liegt am System", sagt sie und weiß Abhilfe. Auch der Botschafter in Berlin äußert sich.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.
Ihr Erfolg bei der Europawahl bedeutet für die Wagenknecht-Partei finanziell einen Schub. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet das BSW mit erheblichen Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Emmanuel Macrons Wahlbündnis hat bei der Europawahl eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Deshalb sortiert sich die liberale Renew-Fraktion im EU-Parlament neu.
Tschassiw Jar ist bereits seit Wochen umkämpft, zuletzt spitzte sich die Lage dort zu. Die Ukraine reagiert mit einer Truppenverlegung. Moskau meldet derweil zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe in der Nacht.
In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig.
Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands in Moskaus Krieg gegen die Ukraine. In mehreren Regionen startet die belarussische Armee jetzt ein umfangreiches Militärmanöver, das aus zwei Teilübungen besteht.
Nach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.
Lange ist Nikita Belych einer der wenigen demokratischen Politiker in Russland, die einen hohen Posten innehaben. 2016 landet er jedoch im Gefängnis. Jetzt ist der ehemalige Gouverneur wieder auf freiem Fuß.
Warum Christian Drosten ein Buch über die Pandemie geschrieben hat und Joshua Kimmich bis heute unter der Impffrage leidet. Wie extrem das Wetter wird. Und wie Sie fürs Alter sparen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Kommunale Wärmeplanung verpflichtet alle 11.000 Kommunen zu sagen, wie sie Menschen und Wirtschaft in Zukunft klimafreundlich und gleichzeitig günstig mit Wärme versorgen wollen. Gerade für kleine Kommunen eine Mammutaufgabe, sagt ein TÜV-Experte. Neue Wut sei vorprogrammiert.
In der SPD wächst der Frust über die Sparpolitik der Ampel. Die linke Gruppe »Forum DL21« treibt ein Mitgliederbegehren voran, das mehr statt weniger Ausgaben fordert. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
In der Grundlagenforschung Spitze, doch auf dem Praxis ist Deutschland gelegentlich noch "Lost in translation". Ein neues Zentrum in Berlin soll dies ändern. Die Charité und Bayer wollen dort Zell- und Gentherapien für den Kampf gegen unheilbare Krankheiten voranbringen.
Bei seinem Besuch in China muss Wirtschaftsminister Habecks in angespannter Lage Gespräche führen. Zwischen der EU und China schwelt ein Handelskonflikt. Am Samstag trifft der Grünen-Politiker "eine ganze Reihe" Kabinettsmitglieder. Ein geplantes Treffen findet allerdings nicht statt.
Um Tempo zu machen, verzichtet der Bund Anfang 2020 bei der Beschaffung von Corona-Masken auf Ausschreibungen und kauft zum Festpreis. Doch vielfach zahlt das Gesundheitsministerium nicht - und macht unter anderem Qualitätsmängel geltend. Die Lieferanten klagen.
In den vergangenen Monaten kommt es im Ostseeraum immer wieder zu GPS-Störungen. Die Bundesregierung macht Moskau für die Beeinträchtigungen im elektromagnetischen Spektrum verantwortlich. Nun taucht ein russisches Abhörschiff vor der deutschen Küste auf.
Bei der Bewertung des Drittstaaten-Modells geht durch die Ampel-Koalition ein Bruch. Während die FDP gemeinsam mit der Union nach der Konferenz der Ministerpräsidenten auf schnelle Durchführung drängt, lehnen SPD und Grüne die Pläne rundheraus ab.
Am 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht.
Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg Bühne und Medaille. In der Ukraine gehen die Lichter aus. Und Charles III. empfängt höchsten Besuch aus Japan. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Präsident Macron ruft nach der deutlichen Niederlage seines Bündnisses bei der Europawahl Neuwahlen in Frankreich aus. Seine Partei dürfte im Parlament künftig nichts mehr zu sagen haben, den Rechtspopulisten um Le Pen winkt sogar die absolute Mehrheit - das würde auch die Zusammenarbeit mit Deutschland beeinträchtigen.
Nach dem Überfall auf den Ehemann von US-Politikerin Nancy Pelosi wird der Angreifer im Mai zu 30 Jahren Haft verurteilt. In einem weiteren Verfahren spricht die Jury den Mann nun ebenfalls in allen Punkten schuldig. Damit könnte die Haftstrafe noch länger werden.
Die "komplexeste" Übung, an der die deutsche Luftwaffe je teilgenommen hat, geht in die heiße Phase. Tornado-Kampfjets trainieren dabei den Abwurf von Bomben - allerdings ohne Sprengstoff. Das Flugmanöver ist deutlich spektakulärer.
Die AfD will nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament initiieren. Wie dieser Zusammenschluss extrem rechter Parteien die EU und den französischen Wahlkampf beeinflussen könnte.
Während seines Peking-Besuchs fällt Robert Habeck unerwartet die Rolle zu, einen Zollkrieg zwischen der EU und China zu verhindern. Oder zumindest einen Beitrag zu einer Annäherung zu leisten. Der Austausch gerät erstaunlich konfrontativ, endet aber mit einem Hoffnungsglimmer.
Mit seiner Musik unterstützt Rapper Salehi die Proteste gegen das iranische Regime. Ein Gericht verurteilt ihn deswegen zum Tode. Doch nun die Wende: Der Fall des Musikers soll laut seinem Verteidiger neu verhandelt werden.
Auf einem Hof in Eschede wird eine Algiz-Rune verbrannt. Die Zuschauer tragen teils schwarz-rot-goldene Sturmmasken. Sie führen einen Fackelmarsch durch. Was ein Recherchekollektiv in Bildern festhält, ist nun Angelegenheit für die Polizei. Doch die bemerkt auch, dass auf einem Privatgrundstück andere Bestimmungen gelten.
Für den Staatsschutz gilt die Gruppe als Keimzelle rechtsextremistischer Gewalt, die sogar Politiker krankenhausreif schlagen. Doch das Problem mit der »Elblandrevolte« reicht weit über die Grenzen Dresdens hinaus.
In Peking versucht der Vizekanzler, im Zoll-Streit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.
Argentiniens Präsident Milei ist zu Besuch in Deutschland. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz, wird der "Anarchokapitalist" in Hamburg von der umstrittenen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Anders als gewohnt, hält sich der Populist mit scharfen Tönen zurück.
Nach dem Rauswurf aus der Rechtsaußen-Fraktion ID will die AfD offenbar eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Einem Bericht zufolge könnten rechtsextreme Partien aus Spanien, Polen und Ungarn dazustoßen. Als Grundlage soll offenbar die Erklärung einer prorussischen Partei aus Bulgarien dienen.
In Peking versucht der Vizekanzler, im Zollstreit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.
In der Europäischen Union ringen die Parteien um Einfluss auf die EU-Politik. An der Personalie der bisherigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird sich festmachen, in welche Richtung es geht.
Bei einem Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw werden nach Angaben der Behörden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge geht die Zahl der Angriffe mit Fliegerbomben alleine seit Anfang Juni immer noch in die Tausende.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müht sich Serbien um Neutralität und schließt sich den westlichen Sanktionen nicht an. Dennoch verkauft das Land Munition, die über Umwege in der Ukraine landet. Präsident Vucic bestätigt die Praxis. Das Geschäft sei wichtig für die heimische Rüstungsindustrie.
Nach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel.
Die Huthis im Jemen greifen immer wieder zivile und militärische Ziele im Roten Meer an. Jetzt sprechen sie von einer Attacke auf einen US-Flugzeugträger. Das weisen die USA zurück - und melden im Gegenzug die Zerstörung mehrerer Schiffe der Gruppe.
Der US-Vizepräsident muss eigene Akzente, ohne aber selbst zu sehr zu glänzen. An der Seite des potenziellen US-Präsidenten Trump ein schwieriges Unterfangen. Der republikanische Anwärter soll seinen Stellvertreter gefunden haben.
Die CSU möchte Arbeit zur Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollten Ukrainer nicht mehr bekommen. Der Vorstoß von Alexander Dobrindt stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen.
Wie lange kann sich die Netanjahu-Regierung noch halten? In Israel gehen immer mehr Menschen gegen den Regierungschef auf die Straße. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der Geiseln zu hintertreiben.
Mit ihren Traktoren blockieren Landwirte zu Jahresbeginn bundesweit ganze Straßenzüge und protestieren gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Agrarsektor. Die Ampel gibt ein Entlastungsversprechen für die Bauern. Deren Verbandschef drängt jetzt auf Einlösung - und stellt ansonsten Konsequenzen in Aussicht.
Im Westen wird der Krieg häufig als Verlustgeschäft für Russland gesehen. Das ist nicht die russische Perspektive. In diesem Krieg geht es um Rohstoffe. Und um die Zukunft: Russland kann der Ukraine mehr rauben, als es im Frieden verlieren würde.
Für Donald Trump ist im Wahlkampf offenbar alles legitim. Der Republikaner hetzt auf einem Event mit konservativen Christen gegen Migranten. Er denkt sogar an eine eigene Kampfsport-Liga, getrennt von "normalen" Kämpfern.
Mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen terrorisiert Russland die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Gegen die unbemannten Flugobjekte vom Typ Shahed ist der Ukraine aber nun offenbar ein großer Schlag gelungen.
Wie man die Kosten für Führerscheine senken könnte, weiß der Kanzler nicht. Bei der Dönerfrage verweist er darauf, dass die Produzenten ja auch gute Löhne zahlen sollten. Und er geht davon aus, dass er im Wahlkampf auf CDU-Chef Merz treffen wird.
Seit Jahren gibt es auf einem Anwesen im niedersächsischen Eschede Treffen von Rechtsradikalen. So auch vor einer Woche. Nach einer Prüfung auf die Verwendung rechtswidriger Symbole mit offensichtlichem NS-Zusammenhang, meldet die Polizei nun, dass sie keine Handhabe sieht.
Donald Trump hat seine Partei fast vollständig auf Linie gebracht: Er bestimmt die politische Ausrichtung. Kritiker steigen aus oder werden von Trump-Getreuen abgelöst. Doch ein Republikaner kritisiert den Ex-Präsidenten unentwegt - und gerät unter Beschuss aus der eigenen Partei.
Eingequetscht zwischen Russland und China hat die Demokratie in der Mongolei keinen leichten Stand. Bislang balanciert das Land geschickt zwischen den beiden Großmächten. Der Westen spielt dabei häufig die Rolle der Balancierstange.
Argentiniens Präsident Milei exerziert in seinem Land ein radikales Sparprogramm. Der selbst ernannte Anarchokapitalist steht ideologisch in einer ganz anderen Ecke als Kanzler Scholz. Beim Treffen der beiden versucht letzterer, Milei sozialdemokratische Ansinnen mit auf den Weg zu geben.
Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußerte sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Saskia sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.
Im Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.
Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.
Seit Anfang Oktober führt Israel eine Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen. Laut Präsident Netanjahu neigt sich die Phase der schweren Kämpfe dem Ende entgegen. Ein Ende des Krieges bedeute das aber nicht.
Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Bürgerräte sollen sich mit politischen Fehlern während der Pandemie befassen – findet der Kanzler. Merz sieht die Schuld für das Erstarken der AfD bei der Ampel. Deutschland zittert sich bei der EM zum Gruppensieg. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der Brand in der Fabrik eines Unternehmens, das auch über eine bekannte Rüstungssparte verfügt, war wohl der nächste Akt der hybriden Kriegsführung Russlands gegen den Westen. Darauf deuten Aussagen von Sicherheitsbeamten hin. Zuerst gingen die Vermutungen jedoch in eine andere Richtung.
Das Urteil des ersten Prozesses gegen Björn Höcke ist noch nicht rechtskräftig, doch schon kehrt der Thüringer AfD-Chef auf die Anklagebank in Halle zurück. Auch in einem zweiten Verfahren muss er sich wegen einer verbotenen SA-Losung verantworten. Bislang weist er die Vorwürfe zurück.
Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?
Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.
Wegen ihres früheren Einsatzes für Nord Stream 2 steht Manuela Schwesig in der Ukraine in der Kritik. Jetzt besucht sie erstmals Kiew. Die Bundesratspräsidentin will ein Zeichen der Solidarität setzen - auch angesichts kritischer Stimmen gegen die Unterstützung der Ukraine in Ostdeutschland.
Es gibt einen neuen Versuch, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit der Widerspruchslösung soll jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Reform durchsetzen lässt.
Sie ist eine der prägenden Führungspersönlichkeiten der in Kiel regierenden schwarz-grünen Koalition: Monika Heinold lenkt seit 2012 die Finanzgeschicke Schleswig-Holsteins. Im Sommer räumt die Finanzministerin ihren Posten.
Wie wirkt die Politik extrem rechter Parteien auf die psychische Gesundheit? Sozialpsychologe Ulrich Sollmann über Gefahren für eine ohnehin verunsicherte Gesellschaft und die emotionale Aufgabe anderer Parteien.
Die neuen Russland-Sanktionen werden von EU-Außenministern erst mit deutlicher Verzögerung beschlossen. Der Grund dafür liegt vor allem an Deutschland. Doch auch die jetzige Einigung sorgt nicht für vollste Zufriedenheit. Die Maßnahmen seien - wieder einmal - zu schwach, heißt es.
Interne Unterlagen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung legen nahe: Bettina Stark-Watzinger wusste früher von den Vorgängen, die als Auslöser der Fördergeld-Affäre gelten. Hat die Ministerin gelogen?
Russland erneuert nach einem ukrainischen Angriff auf die Krim mit mehreren Toten und vielen Verletzten seine Drohgebärden. Dieses Mal sind sie konkret an die USA adressiert. In der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbsinsel wird derweil der Ausnahmezustand verhängt.
Die Ampel streitet weiter über die Schuldenbremse. Die SPD fordert eine erneute Aussetzung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fürchtet den Verlust von »Wachstum und Wohlstand«.
Aus Teilen der CSU wird die Forderung erhoben, arbeitsunwillige Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken. Vom Auswärtigen Amt folgt nun eine klare Absage. Die Begründung liegt auf der Hand: Die Ukraine ist nicht sicher - auch nicht im immer wieder angegriffenen westlichen Teil des Landes.
Der europäische Parteienverbund ID möchte die deutsche AfD offenbar schnellstmöglich loswerden. Einem Rausschmiss wollen die Rechtsaußen aber zuvorkommen - und planen daher die Gründung eines neuen Bündnisses auf europäischer Ebene.
Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.
Täglich sterben Menschen, die auf eine Organspende warten. Neue Regelungen haben die Lage bislang nicht verbessert. Nun starten sechs Abgeordnete einen neuen Versuch für eine Widerspruchslösung. Reicht das?
Der Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?
Mehrmals muss die Veröffentlichung der Zensus-Ergebnisse verschoben werden. Nun ist es endlich soweit: Deutschlands Statistikämter stellen ihre jüngste Bevölkerungs- und Gebäudezählung vor und präsentieren erste Ergebnisse.
Ein aus Afghanistan stammender Mann tötet bei einem Messerangriff in Mannheim einen Polizisten. Der Fall sorgt bundesweit für Bestürzung und befeuert die Abschiebedebatte. Bisher kann der Täter nicht vernommen werden. Nun eröffnet die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Mordes.
Vor allem im Osten stehen viele Initiativen gegen rechts vor der Kapitulation. Bildungsministerin Stark-Watzinger ist eher eine Einbildungsministerin – und bei der EM gibt es Streit über den Videobeweis. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Anschuldigungen wiegen schwer: Ein ukrainischer Stabschef wirft einem General Machtmissbrauch und Inkompetenz vor. Der Militär sei "für den Tod von mehr ukrainischen Soldaten verantwortlich ist als jeder russische General".
»Schuldenpopulismus«, »widersinnig«, »toxisch für die Wirtschaft«: SPD und FDP attackieren sich im Haushaltsstreit immer heftiger. Selbst Koalitionären fehlt die Fantasie, wie ein Kompromiss aussehen könnte.
Einen Tag nach dem Besuch des EM-Spiels Ungarn gegen Schottland in Stuttgart tritt der ungarische Premier Orban die Heimreise an. Auf dem Weg zum Flughafen kommt es zu einem tödlichen Unglück. Ein Auto erfasst einen Polizisten der Eskorte. Der Beamte erliegt im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Bei Charkiw haben die Ukrainer die Initiative zurückgewonnen, Russland bezichtigt Kiew eines Angriffs mit mehreren Toten auf der Krim und stößt im Donbass weiter vor. Oberst Markus Reisner analysiert die Lage im Ukrainekrieg.
Gegen den Willen Ungarns einigen sich die EU-Außenminister auf eine Militärhilfe für die Ukraine. Dafür sollen Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU verwendet werden. Für Ungarn ist damit eine "rote Linie" überschritten worden.
Die Anschuldigungen wiegen schwer: Ein ukrainischer Stabschef wirft einem General Machtmissbrauch und Inkompetenz vor. Der Militär sei "für den Tod von mehr ukrainischen Soldaten verantwortlich ist als jeder russische General". Kurze Zeit später zieht Präsident Selenskyj Konsequenzen.
Bei ihrem Besuch in Israel dringt Außenministerin Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza. Der US-Plan zeige einen klaren Weg zu einem Kriegsende. Sie fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren. Zudem wendet sie sich an jene, die auch in Israel eine Fortsetzung des Krieges befürworten.
Der Traum vom Museum in die Politik ist geplatzt. Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Florenz zieht der deutsche Kandidat Eike Schmidt den Kürzeren. Die Stadt in der Toskana wird in Zukunft von einer Frau verwaltet.
Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land.
Nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl kündigt Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen an. Die Umfragen sprechen gegen den französischen Präsidenten. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Populisten aus den politischen Rändern zeichnet Macron ein alarmierendes Bild für sein Land.
Vor den Landtagswahlen im Osten erfreut sich die Wagenknecht-Partei großer Beliebtheit. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage traut die Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern dem BSW Problemlösungskompetenzen in einer möglichen Regierungskoalition zu. Im Westen ergibt sich ein anderes Bild.
Die deutschen Maßnahmen während der Corona-Zeit waren in einigen Fällen übertrieben, urteilt der Bundeskanzler im Rückblick. Ein Bürgerrat solle die Zeit aufarbeiten, meint Scholz. Dem schließen sich alle Parteien der Ampelkoalition an. FDP und Grüne wollen allerdings zusätzlich eine Enquetekommission.
Nachdem die Ukraine die Krim mit Langstreckenraketen aus den USA beschossen hat, droht Moskau mit Konsequenzen. Die scharfen Töne scheinen Washington nicht zu beeindrucken. Eine weitere Munitionsliefereung für Himars-Raketenwerfer soll morgen offiziell verkündet werden.
Am Tag des Hamas-Überfalls werden Hersh Goldberg-Polin, Or Levy und Elija Cohen in den Gazastreifen verschleppt. Das Forum der Geiselfamilien veröffentlicht ein Video, das Szenen äußerster Brutalität zeigt. Ein israelischer Soldat, der am 7. Oktober verschwand, ist tot.
Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September hofft die Wagenknecht-Partei BSW auf einen Erfolg. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vor. Es geht um Friedensthemen, SPD-Bashing und ein Handyverbot für Schüler.
Laut dem dänischen Verteidigungsminister wird das Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets Ende des Jahres auslaufen. Dies hatte sich zwar wegen des Umstiegs auf ein neues Modell vorher angedeutet, steht aber sinnbildlich für die vielen Probleme der westlichen Initiative.
Niclas Füllkrug gelingen als Joker der Nationalmannschaft wichtige Tore. Er avanciert zum Liebling der Nation. Doch das liegt nicht nur am Fußball. Füllkrug trifft einen besonderen Nerv der Deutschen - die Sehnsucht nach politisch-inkorrekter Normalität und Holzfäller-Heiterkeit.
Immobilienbesitzer aus den süddeutschen Hochwassergebieten, die gerade erst eine Förderung für die Sanierung erhalten hatten, dürfen noch einmal Geld beantragen. Für die Flutopfer sollen zudem zwei weitere Ausnahmen gelten, etwa bei einer Wärmepumpe.
Am Nachmittag beginnen die Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine. Ungarn ist damit alles andere als einverstanden, wie dessen Ministerpräsident betont. Unter anderem die Folgen für die Landwirtschaft sind Orban ein Dorn im Auge.
Fast 11.000 Menschen haben sich 2023 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet, ein gutes Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Eine Folge der gesellschaftlichen Polarisierung, warnt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.
Anders als geplant wird die Koalition den Haushaltsentwurf für 2025 nicht am 3. Juli verabschieden. Der Termin sei nicht mehr zu halten, erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.
Bis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Da an der Strombörse die Preise sinken, fällt dafür mehr Geld an als geplant. Während früher die Verbraucher zahlten, muss jetzt der Bund zusehen, wie er das Milliardenloch stopft.
Eine Studie sieht die Gefahr von steigenden Sozialbeiträgen. Besonders im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Rentenversicherung ist demnach mit Mehrbelastungen zu rechnen. Ein Kassenchef fordert, Maßnahmen in einem Stabilitätspakt zu ergreifen.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg wird die AfD in vielen Landkreisen stärkste Kraft. Jetzt bahnt sich offenbar eine Koalition einiger Politiker der Partei in einem Stadtparlament und Kreistag mit der rechtsextremen "Die Heimat" an.
Sie gründeten eine Fraktion mit der »Heimat«, nun will der AfD-Landeschef sie aus der Partei werden. Er nimmt sie aber auch in Schutz: Sie hätten aus »Überforderung« gehandelt.
Julian Assange ist nach dem Deal mit der US-Justiz aufgeregt und besorgt zugleich. Den beiden gemeinsamen Kindern verrät seine Frau zur Sicherheit noch gar nicht, dass sie ihren Vater bald zum ersten Mal außerhalb von Gefängnismauern sehen dürfen. Erst einmal muss der aber auf die Pazifikinsel Saipan.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg wird die AfD in vielen Landkreisen stärkste Kraft. Jetzt bahnt sich offenbar eine Koalition einiger Politiker der Partei in einem Stadtparlament und Kreistag mit der rechtsextremen "Die Heimat" an. Die AfD-Landespartei plant jetzt Ausschlussverfahren gegen die entsprechenden Mitglieder.
Würde in dieser Woche gewählt, müssten die Grünen deutliche Verluste hinnehmen: Nur noch 11 Prozent der Deutschen wollen die Partei aktuell wählen. Zuletzt kamen die Grünen 2018 auf einen so schlechten Wert.
Schweizer Banken sind verpflichtet, ihre Vertragspartner genau zu überprüfen. Im Fall der Bankkonten des russischen Musikers Sergey Roldugin unterlässt eine Zürcher Bank diese Prüfung. Der Putin-Freund steht auf der Sanktionsliste des Landes. Ein Gericht verurteilt jetzt vier Angestellte der Bank.
Gut zwei Wochen dauerte das Machtpoker in Brüssel. Nun haben sich die Vertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben.
Russland hat sich auf der 2014 völkerrechtswidrig annektieren Krim "systematischer Menschenrechtsverletzungen" schuldig gemacht. Zu diesem Urteil kommt jetzt der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Für die Ukraine ist das aber eher ein symbolischer Sieg.
Deutschland und die Ukraine sollen in den kommenden Jahren über ausreichend 155-Milimeter-Munition verfügen. Um das zu erreichen, plant Verteidigungsminister Pistorius einen milliardenschweren Deal mit der Rüstungsindustrie. Dadurch sollen auch zusätzlich Fertigungskapazitäten in der Bundesrepublik entstehen.
In Dänemark ist die Landwirtschaft für 35 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Anders als in anderen Bereichen wird in dieser Branche bislang jedoch keine Steuer erhoben. Für die Milch- und Fleischproduktion soll sich das jetzt ändern.
Bereits seit einiger Zeit wird die Grenze von der Ostsee bis zum Bodensee stärker kontrolliert. Zur Fußball-EM finden solche Kontrollen an allen deutschen Grenzen statt. Die meisten Deutschen fänden es richtig, dies beizubehalten. Gespalten ist die Meinung zu einer Drittstaatenregelung.
Die Streichung von Dieselvergünstigungen bringt die Bauern zu Jahresbeginn auf die Barrikaden. Angesichts des Drucks verspricht die Ampel-Regierung Entlastungen. Nun einigen sich die Bundestagsfraktionen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung in der Kette bis zum Handel.
Seit der Eroberung von Bachmut konzentrieren sich russische Truppen auf die Stadt Tschassiw Jar. Immer wieder setzen Moskaus Einheiten zum Sturmangriff an. Für die Verteidiger der Stadt eine große Herausforderung.
Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.
Die Regierung in Kenia will die Steuern erhöhen. Landesweit protestieren die Menschen dagegen. In der Hauptstadt Nairobi stürmen Demonstranten das Parlament. Polizisten schießen. Mindestens ein Mensch stirbt, weitere werden verletzt. Das Gebäude brennt, Abgeordnete ergreifen die Flucht.
Sicherheitsberater von Donald Trump legen einen Plan vor, der den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden soll. Im Kern soll die Ukraine gezwungen werden, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Trump habe wohlwollend auf das Konzept reagiert, sagt einer der Autoren.
Russland hat bei seiner Invasion der Ukraine schätzungsweise Hunderttausende Soldaten verloren. Um sie zu ersetzen, geht das Land bei der Rekrutierung verschiedene Wege: Der Kreml zwingt längst auch Migranten und ausländische Studenten an die Front. Falls sie sich weigern, droht die Abschiebung.
Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.
Zölle auf chinesische E-Autos schaden der Wirtschaft und dem Klima. Vizekanzler Robert Habeck will gegensteuern, doch die Beharrungskräfte der Industrie sind immens.
Vergangene Woche kreuzen zwei russische Spionageschiffe vor Kiel. Einem Bericht zufolge könnte der Grund ein neues U-Boot der israelischen Marine sein. Der in der Hansestadt gebauten "INS Drakon" stehen offenbar Testfahrten bevor.
Mehr als zwei Jahre nach ihren Anträgen verhandelt die EU mit der Ukraine und Moldau über einen Beitritt. Die Euphorie ist groß. Doch Dauer und Ausgang der Gespräche sind offen. Deutschland verbindet damit auch die Hoffnung auf eine Reform der Staatengemeinschaft.
Bei ihrer zehnten Nahostreise seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober richtet Außenministerin Baerbock mahnende Worte an die israelische Regierung. Auf die Kriegstreiber der Hamas und Hisbollah aber hat die Bundesregierung keinen Einfluss.
Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.
Die Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien.
Ramallah, Jerusalem, Beirut. Auch bei der dritten Station ihrer Nahost-Reise versucht Außenministerin Baerbock einer drohenden Eskalation entgegenzuwirken. Im Grenzgebiet verschärfen sich die Gefechte, während Israels Außenminister Katz der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg" droht.
Unter Helmut Kohl fungiert Rita Süssmuth als erste Frauenministerin des Landes, später in sie viele Jahre Präsidentin des Bundestages. Nun macht die ehemalige CDU-Politikerin ihre Krebserkrankung öffentlich. Trotz der Diagnose gibt sich die 87-Jährige kämpferisch.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags sieht bei der Bundeswehr erhebliche Defizite in der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegen Angriffe. Experten gehen davon aus, dass neben der Erde auch der Weltraum Schauplatz von Kämpfen sein wird. Die FDP fordert daher verstärkte Fähigkeiten der Truppe im All.
Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.
Die FU Berlin wird sich vor Gericht noch einmal mit der Prügelattacke gegen einen jüdischen Studenten befassen müssen. Ein propalästinensischer Mitstudent schlug den 31-Jährigen krankenhausreif. Von der Uni habe Lahav Shapira keinen Schutz bekommen, heißt es in der Klageschrift.
Nach jahrelangem Stillstand nimmt das Leben von Julian Assange nun eine rasante Wende: Vor einem US-Gericht bekennt sich der Wikileaks-Gründer schuldig. Kurz danach erklärt die Richterin: "Sie werden diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können."
Lange herrscht Schweigen zwischen den Verteidigungsministerien in Washington und Moskau. Doch nun greift US-Verteidigungsminister Austin zum Telefonhörer und tauscht sich mit seinem Amtskollegen Beloussow aus. Das Thema: der Krieg in der Ukraine und eine mögliche Eskalation.
Olaf Scholz wirbt um Gefolgschaft. Die AfD ringt um ihre eigene Fraktion im EU-Parlament. Und Bettina Stark-Watzinger kämpft gegen die Zweifel in der Fördergeld-Affäre. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.
Nach Jahren der Haft ist Wikileaks-Gründer Assange wieder ein freier Mann. Eine US-Richterin akzeptiert sein Schuldbekenntnis und entlässt ihn. Er befindet sich nun auf dem Weg nach Canberra, und sein Anwalt kündigt bereits an: Die Arbeit von Wikileaks wird fortgesetzt.
In Kürze treffen Biden und Trump in einer TV-Debatte aufeinander. Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Clinton berichtet nun, wie Trump sie 2016 schikaniert hatte. "Er fängt mit Unsinn an und schweift dann ins Geschwätz ab", so die 76-Jährige. Es sei fast unmöglich, sich auf den Inhalt zu konzentrieren.
In der Hochphase des britischen Wahlkampfs kommt es auf dem Anwesen von Premier Sunak zu einem Vorfall: Vier Menschen verschaffen sich Zutritt zu seinem Grundstück - einer von ihnen verrichtet seine Notdurft im Teich des Politikers. Nach nur einer Minute wird die Gruppe von der Polizei gestoppt.
Zuerst befindet ihn ein Gericht wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht für schuldig, nun hagelt es weitere Konsequenzen für Hunter Biden: Der Sohn des US-Präsidenten verliert seine Berechtigung, in der Hauptstadt Washington als Anwalt zu arbeiten. Die Anordnung gilt "mit sofortiger Wirkung".
In der Ukraine kommt alles zum Einsatz, was bei der Bekämpfung russischer Drohnen dienlich ist. Ein altes sowjetisches Schulungsflugzeug wird dafür hinter der Front eingesetzt - und weist eine erstaunliche Abschussbilanz auf.
Seit 15 Monaten sitzt der US-Reporter Gershkovich bereits in russischer Haft, nun beginnt endlich der Prozess gegen ihn. Die USA nennen die Vorwürfe lächerlich, Kremlchef Putin erklärt schon vor einer Verurteilung, Russland sei offen für einen Gefangenenaustausch.
Aus der CSU kommt zuletzt die Forderung: Ukrainische Geflüchtete sollen arbeiten oder in "sichere Gebiete" in der West-Ukraine zurückkehren. Jetzt legt die Jugendorganisation nach: Wehrpflichtige Männer aus dem angegriffenen Land sollten in Deutschland gar keinen Schutz haben, so JU-Chef Winkler.
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.
Mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung für die Landwirte ist Bauernpräsident Rukwied nicht zufrieden - und will mehr Geld auch von der EU. Bei den Lebensmittelpreisen fordert er einen "gesellschaftlichen Konsens", dass diese keine Selbstverständlichkeit seien.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu. Der Norden schickt Tausende mit Müll gefüllte Ballons und spricht Drohungen gegen den Süden aus. Jetzt testet das Pjöngjang-Regime auch eine Hyperschallrakete.
In Olaf Scholz’ Regierungserklärung soll es um den EU-Gipfel und das Nato-Treffen gehen. Doch im Fokus der Bundestagsdebatte dürfte der Ärger in der Koalition stehen. Sehen Sie die Rede des Kanzlers jetzt live.
Politische Erschütterungen in Paris: Frankreichs Präsident Macron reagiert auf die Ergebnisse der Europawahl und kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Wie steht es um die Macht - und um Mehrheiten in der französischen Volksvertretung? Karten und Infografiken im Überblick.
Nach 15 Monaten beginnt in Moskau der Prozess gegen US-Reporter Gershkovich - und wird wenige Stunden später auf August vertagt. Der Grund für die lange Verhandlungspause bleibt unklar - ebenso wie die Frage: Dient Gershkovich als Faustpfand für einen Gefangenenaustausch?
Menschen, die terroristische Straftaten verherrlichen, sollen leichter abgeschoben werden können. Mit ihrem jüngsten Beschluss reagiert das Kabinett auf Hass im Netz. Für die Ausweisung könnte damit schon ein "Like" genügen. Die Linken mahnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung.
Nun ist er tatsächlich in der Heimat: Julian Assange landet mit einem Privatjet im australischen Canberra, wo ihn seine Frau erstmals in Freiheit sehen kann. Die Kosten für den Flug sind zwar horrend - aber der Wikileaks-Gründer kann sich auf seine Anhänger verlassen.
Am Sonntag töten Islamisten in Dagestan 20 Menschen. Es ist der zweite große islamistische Anschlag binnen weniger Monate in Russland. Moskau versuche, das Problem kleinzureden, und mobilisiere die Bevölkerung gegen andere Feinde, erklärt Historiker Alexander Friedman im Interview. Dabei gehe der Kreml ein großes Risiko ein.
Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.
Künstliche Intelligenz kann sich nach Ansicht des Kartellamts zum großen Nachteil für Verbraucher entwickeln. Durch die Dominanz großer Technologiekonzerne bei diesem Thema könne es den Zeitpunkt geben, ihnen nicht mehr ausweichen zu können. Sie würden dann die Art der Informationen kontrollieren.
Die Ampelregierung quält sich mit dem Haushalt, SPD und FDP streiten über Sparkurs und Schulden. Doch der Kanzler will im Bundestag Zuversicht verbreiten, auch mit einer schrägen Fußballmetapher.
Was hat diese Regierung eigentlich noch vor? Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung.
Bei künftigen Standortentscheidungen des Bundes für Behörden oder Forschungseinrichtungen soll der Osten bevorzugt werden. Ziel ist es, Regionen angesichts des Kohleausstiegs aufzuwerten und für die Menschen attraktiver zu machen. Zugleich will die Bundesregierung mehr Menschen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
Olaf Scholz muss sparen, aber nicht mit Sportmetaphern. Bettina Stark-Watzinger wird befragt, sagt aber wenig. Und Julian Assange ist frei – aber um welchen Preis? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Mit dem Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich werden auch die Weichen für Deutschland gestellt. In einer Situation, in der Europa durch drei große Gefahren herausgefordert ist, wäre ein rechtsextremer Ministerpräsident in Frankreich ein großes Problem.
In Nairobi entbrennen heftige Proteste gegen ein geplantes Gesetz, laut dem der Staat höhere Steuern für Produkte des täglichen Lebens erheben darf. Die Polizei wendet "brutale Gewalt" an, mehrere Menschen werden getötet oder verletzt. Der Präsident spricht zunächst von Hochverrat - rudert nun aber zurück.
Der Bahnkonzern plant offenbar, zahlreiche Fernzüge zu streichen. Von allen Parteien außer der AfD kommt scharfe Kritik. Das Vorhaben sei ein »harter Schlag gegen den Osten«. Die Bahn versucht sich in Schadensbegrenzung.
Egal, wie die US-Wahl ausgeht: CDU-Chef Merz rechnet damit, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ändern wird. Die Ampel-Regierung sieht er für jedwedes Szenario nicht ausreichend gewappnet.
Erst am Dienstag besucht Außenministerin Baerbock den Libanon und warnt vor einem weiteren Krieg in der Region. Am Tag danach verschärft das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land. Die Lage vor Ort könne "jederzeit weiter eskalieren", westliche Ausländer könnten ins Visier geraten.
Die wichtigsten Posten auf EU-Ebene sind schon vor dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergeben. Sehr zum Leidwesen von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert das Auswahlverfahren scharf und holt zur Grundsatzkritik aus.
Eine Mitfahrgelegenheit in der Türkei bringt Patrick K. 2018 in die Bredouille. Der Deutsche wird in einer militärischen Sperrzone festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Mehr als sechs Jahre später ist er endlich frei - und wird tränenreich von seiner Familie empfangen.
Unter der Führung eines Generals verschaffen sich bolivianische Truppen offenbar Zugang zum Gelände des Präsidentenpalasts. Boliviens Präsident Luis Arce ruft per Fernsehausstrahlung sein Volk auf, sich gegen einen "Staatsstreich" zur Wehr zu setzen. Auch der ehemalige Staatschef Evo Morales mischt sich ein.
Nachdem Panzer vor dem Präsidentenpalast Boliviens in La Paz anrollen, kommt es offenbar zu einem Showdown zwischen Präsident Arce und Armeechef Zuniga. In einer unübersichtlichen Situation scheint der Putschversuch vorerst abgewendet.
Unter der Führung eines Generals verschaffen sich bolivianische Soldaten Zugang zum Gelände des Präsidentenpalasts. Boliviens Präsident Luis Arce ruft per Fernsehausstrahlung sein Volk auf, sich gegen einen "Staatsstreich" zur Wehr zu setzen. Dann stellt er sich dem General persönlich entgegen.
FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bald eine neue Aufgabe im EU-Parlament. Am Mittwochabend ist sie einer der Gäste in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Dort zeigt sie, dass mit ihr immer noch zu rechnen ist. Sie wird sich weiter in die deutsche Politik einmischen.
Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit bekommen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel tritt in Kraft. Und Karl Lauterbach hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.
Der Anarchokapitalist mit der Kettensäge steht vor einem enormen Erfolg. Argentiniens Kongress wird sich entmachten, Präsident Milei mit Sonderbefugnissen ausstatten und weitreichende Privatisierungen erlauben. Nun beginnt für das Experiment ein Jahr der Wahrheit.
Bei seiner Ankunft in Australien wirkt Julian Assange glücklich. Verständlich, denn er kann endlich wieder das Leben genießen. Die vielen Jahre im Gefängnis und in der ecuadorianischen Botschaft dürften jedoch Spuren hinterlassen haben. Seine Frau, die er erst in dieser Zeit kennenlernte, macht sich Sorgen.
Wegen der EM kontrolliert die Bundespolizei verstärkt die Grenzen - mit einem "hohen Nebeneffekt". Die Kontrollen würden "eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen", so die Polizei.
Bei einem Treffen in Nordkorea lassen Wladimir Putin und Kim Jong Un ihre gefährliche Partnerschaft neu aufleben. Dazu gehört, sich Kriegsfall beizustehen. Südkorea erwartet, dass der Norden bald eine technische Einheit in die Ukraine schicken wird. Die USA bezeichnen solche Truppen als "Kanonenfutter".
Ist ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".
Wer sich der AfD zuwendet, ist laut einer neuen Studie unzufriedener und bewertet seine finanzielle Situation schlechter. Die Forschenden sagen auch, wie andere Parteien dem Wahlfrust entgegenwirken könnten.
Deutlich weniger Schutzsuchende aus der Ukraine, zugleich weiterhin viele Deutsche, die ins Ausland ziehen: 2023 war die Spanne zwischen Zuzügen und Fortzügen so gering wie lange nicht.
Wie vor vier Jahren heißen die Fernsehduelle des US-Wahlkampfes: Joe Biden gegen Donald Trump, nur mit vertauschten Rollen. Der Präsident und der Herausforderer bereiten sich schon vor. Beide müssen ihre Komfortzone verlassen, denn Hilfsmittel sind untersagt.
Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.
Die Tat liegt mehr als 20 Jahre zurück. Nun wird in Texas Ramiro Gonzales wegen der Ermordung einer 18-Jährigen hingerichtet. Vorher wendet sich der Verurteilte mit eindringlichen Worten an die Angehörigen des Opfers: "Ich habe keine Worte für den Schmerz, den ich Ihnen angetan habe."
2023 sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland zu- als abgewandert. Die Zahlen fallen allerdings viel geringer aus als noch im Jahr davor, als besonders viele Ukrainer nach Deutschland flohen. Laut den Statistikern befindet sich die Migration dennoch weiter auf einem hohen Niveau.
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.
Die USA befürchten eine Eskalation der Spannungen zwischen Israel und dem Libanon. Israels Verteidigungsminister Galant versucht offenbar, die Sorgen zu entkräften und sagt: "Wir wollen keinen Krieg". Fügt aber hinzu: Man bereite sich auf "jedes Szenario vor" und könne "massiven Schaden" anrichten.
Auch wenn keiner die genauen Zahlen kennt: Der Verschleiß an russischen Soldaten im Krieg ist gigantisch. Um Nachschub zu rekrutieren, greift Moskau massenhaft auf frisch eingebürgerte Russen zurück. Laut den Behörden haben die Rekrutierungen einen weiteren Vorteil.
Die Flugabwehr der Ukraine hat weiter stark zu kämpfen. Trotz einiger positiver Signale aus dem Westen ist die Situation schwierig. Der ukrainische Energieminister hat wegen des Munitionsmangels kaum Hoffnung, die Infrastruktur des Landes gegen russische Luftangriffe schützen zu können.
Der Westen darf die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht aus den Augen verlieren, fordert der CDU-Politiker Martin Patzelt in einem Gastbeitrag für ntv.de. Die Revolutionsgarden müssten auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.
Mehrere große Staaten haben bereits Kooperationsvereinbarungen mit der Ukraine, nun zieht auch die EU nach: Am Rande des EU-Gipfels wird eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine verabschiedet. Sie soll die Entschlossenheit der EU dokumentieren, die "Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig" zu unterstützen.
Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der EU wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Europa solle den Ländern beistehen, die mehr Menschen empfangen.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Datenleck betroffen. Hintergrund sind Probleme bei ihrem IT-Dienstleister. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
An diesem Wochenende wird die AfD ihr aktuelles Führungsduo auf einem Parteitag in Essen bestätigen. Nach außen sind Alice Weidel und Tino Chrupalla die Gesichter der Partei. Entsprechend häufig sitzen sie in den Talkshows.
Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.
Der Ex-Präsident und Joe Biden haben für ihr TV-Duell Benimmregeln ausgehandelt. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich mit einem mysteriösen möglichen Entführungsfall in Frankfurt. Und eine Studie belegt, warum AfD-Unterstützer oft schlechte Laune haben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Eigentlich sagen alle, quer durch die Bank: Lockert die Schuldenbremse. Die FDP wirkt mehr und mehr wie ein Außenseiter. Oder anders formuliert: Wie ein kleines gallisches Dorf, das im Land der Schuldenfreunde noch Widerstand leistet. Nur ein Zaubertrank ist nicht in Sicht.
Die georgische Regierung nimmt sich immer offensichtlicher Russland zum Vorbild. Nach dem umstrittenen Agentengesetz arbeitet die regierende Partei "Georgischer Traum" an einer ähnlich rigorosen Politik gegenüber LGBTIQ-Menschen. Schon jetzt sind queere Personen in dem Land schlechter gestellt.
Russlands Krieg gegen die Ukraine richtet sich gegen das Land und seine Menschen. Aber auch Tiere und Natur leiden unter den Angriffen. In seinem Park seien die Auswirkungen dramatisch, sagt Ivan Rusev vom Tuzly-Lagunen-Nationalpark am Schwarzen Meer.
Der Bundestag streitet über Fehler bei der Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Es geht um Milliarden Euro Steuergeld. Der CDU-Politiker selbst schweigt. Doch kurz vor Schluss kann er nicht mehr an sich halten.
Die SPD-Bundesvorsitzende hat 2020 ihre letzte Kandidatur für das Parlament angekündigt und sich für eine generelle Begrenzung der Mandatszeit ausgesprochen. Nun hat Saskia Esken offenbar ihre Meinung geändert.
Nach dem Tod von Präsident Raisi wählt der Iran seinen Nachfolger. Die Kandidaten sind handverlesen und in der Mehrzahl Hardliner. Doch viele Wählerinnen und Wähler gehen gar nicht wählen. Weil der Präsident kaum Macht hat. Und die Erfahrungen der Massenproteste nachwirken.
"Diese Mannschaft ist wirklich großartig", leitet Katrin Göring-Eckardt einen Post auf der Plattform X zur Fußball-Nationalmannschaft ein. Doch dann kommt die Grünen-Politikerin auf die Hautfarbe der Spieler zu sprechen - und das bringt ihr eine Menge Kritik ein. Die Hintergründe erklärt sie jetzt.
Die Maßnahmen zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 holen die Bundespolitik ein: Dem Bund drohen juristische Streitfälle um Masken-Lieferungen in rund 100 Fällen mit einem Streitwert von über zwei Milliarden. Der damalige Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe, falsch gehandelt zu haben.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.
Die Politik der israelischen Regierung mit Ministerpräsident Netanjahu an der Spitze wird weiter von Protesten aus der Bevölkerung begleitet. Diese fordert mehr Einsatz für die Befreiung der noch in den Händen der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln - und den Rücktritt des langjährigen Regierungschefs.
Mit einem Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft bringt die Regierungspartei in Georgien Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Und auch die EU zieht Konsequenzen: Der erst im Dezember angelaufene Beitrittsprozess des Landes wird vorerst nicht vertieft.
Die EU-Regierungschefs haben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert. Italiens rechte Regierungschefin Meloni enthielt sich im Parlament – etwas Besseres hätte von der Leyen nicht passieren können.
In den USA steigt die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon. Geheimdienste vermuten, laut eines "Politico"-Berichts, dass es zu einer großangelegten Konfrontation in den nächsten Wochen kommen könnte.
Joe Biden kann beim TV-Duell gegen Donald Trump nicht überzeugen. Essen bereitet sich auf den Parteitag der AfD vor. Und Iran wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Ein Gericht hat beschlossen: Der ehemalige Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach SPIEGEL-Informationen soll er die Behörden bei seiner Einbürgerung arglistig getäuscht haben.
Die erste TV-Debatte von US-Präsident Joe Biden und seinem Amtsvorgänger Donald Trump bei CNN produziert viele erwartbare Szenen. Doch das Duell der greisen Männer hält auch Unerwartetes bereit: Erkältungen, Panik und einen bizarren Streit übers Golfen. Das Einzige, was fehlt, ist Melania.
Ein fahriger Joe Biden geht im verbalen Schlagabtausch mit Donald Trump unter. Im Lager der Demokraten löst der Auftritt des US-Präsidenten Panik aus, plötzlich wird ein Plan B diskutiert. Doch gibt es überhaupt eine echte Alternative?
Bereits im April ist sich die Ampel bei einer Verlängerung der Mietpreisbremse einig. Feinjustierungen sollen aber vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD muss noch ein entscheidender Punkt geklärt werden.
Im ersten TV-Duell gegen Donald Trump soll Joe Biden die Zweifel an seinem fortgeschrittenen Alter abschütteln. Das Gegenteil passiert, selbst Trump scheint überrascht vom wirren Auftritt des US-Präsidenten. Bei den Demokraten geht die Angst um.
Der Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt soll in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben. Bei der Einbürgerung in Deutschland hat der mutmaßliche Spion gelogen.
Offenbar wurde er zum Problem für das Regime: der abberufene belarussische Botschafter in Deutschland, Denis Sidorenko, der sich für gute Beziehungen zur EU einsetzte. Nun stirbt der Diplomat unter mysteriösen Umständen im Alter von 48 Jahren in Minsk.
Medien, Politikexperten und selbst die Demokraten ziehen nach Bidens Auftritt in der TV-Debatte ein teilweise vernichtendes Urteil. Der amtierende US-Präsident hat seine eigene Sicht auf den verbalen Schlagabtausch mit Trump.
Die USA sind ein wichtiger Partner für Berlin. Egal, wer im Weißen Haus sitzt. Das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump lässt nun einige in der deutschen Politik auf einen Wechsel bei den Demokraten hoffen.
Der amtierende US-Präsident Biden und der ehemalige Präsident Trump stehen sich in der ersten TV-Debatte des Wahlkampfs gegenüber. Der Auftritt der alten Männer löst international Sorgen aus. US-Medien fällen ein vernichtendes Urteil.
Die Bezahlung von Betriebsräten muss so gestaltet sein, dass sie weder in Versuchung geführt werden, sich auf die Seite des Arbeitgebers schlagen, noch dass ihnen Nachteile durch ihre Tätigkeit entstehen. Für das aus FDP-Sicht "knifflige" Unterfangen gibt es nun eine entsprechende Gesetzesänderung.
Die Debatte mit Donald Trump ist ein Desaster für Joe Biden. Der Präsident demontiert sich selbst und macht sich zum Gespött. So hat er kaum eine Chance, US-Präsident zu bleiben.
Der Verteidigungsminister ist jetzt beliebter als der Bundespräsident. Für Annalena Baerbock und Volker Wissing läuft es nicht rund, anders sieht es bei Nancy Faeser aus.
Beim Parteitag in Essen soll die AfD ein neues Amt bekommen: einen Generalsekretär, der künftig für eine Professionalisierung der Partei sorgen soll. Das Vorhaben richtet sich gegen AfD-Chef Chrupalla - soll aber erst ab 2025 gelten.
Russland verliert seit dem Beginn seines Angriffskrieges 2022 zahlreiche Schiffe seiner im Schwarzen Meer stationierten Flotte durch ukrainische Angriffe. Die USA sollen mit Drohnenaufklärung dabei geholfen haben. Nun warnt Moskau vor einer Eskalation.
Prinz Reuß - mutmaßlicher Kopf einer Gruppe von "Reichsbürger"-Umstürzlern - lässt sich erstmals vor Gericht ein. In seiner Aussage geht es noch nicht um die Vorwürfe. Dafür berichtet er von seiner Familie, Anfeindungen in der Schule und seinen Bemühungen um Restituierung der Familiengüter in Thüringen.
Seit Jahren suchen Fahnder den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager im Zusammenhang mit der Milliardenpleite des Konzerns. Jetzt beschuldigt ihn Deutschlands oberster Agentenjäger zudem der Spionage für Russland.
Der Umgang mit der Schuldenbremse gehört zu den liebsten Streitthemen der Ampel. Nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gegenüber dem SPIEGEL eine schnelle Neuregelung. Auch die Union soll mitmachen.
Bei der Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin fühlt sich Italien übergangen. Fortan lassen Meloni & Co. ihrem Unmut freien Lauf - und hoffen auf mehr Einfluss bei der Entscheidung des Vize-Kommissionspräsidenten.
Bei zwei von drei neuen Systemen sind die Antennen verklemmt: Der Bundeswehr droht eine folgenreiche Schlappe bei einem ihrer wichtigsten Satellitenprojekte. Das Ministerium sieht den Hersteller in der Pflicht.
Vor ihrem Parteitag in Essen befindet sich die AfD in einer seltsamen Doppelsituation. Einerseits steht sie in Umfragen gut da. Anderseits ist sie vom Status anderer rechtsradikaler Parteien in Europa weit entfernt.
Erst einige Monate ist es her, dass der Bundeskanzler unfallbedingt eine Augenklappe tragen musste und zum Internet-Meme avancierte. Jetzt das nächste Malheur: Beim Rasieren verletzt sich Scholz am Kinn. Auch das nicht zum ersten Mal.
Mit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China-Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich.
Die Hamas hat gewonnen, jedenfalls in Deutschland. Bilder vom Terror und radikalen Protestlern dominieren. Was machen eigentlich die Betroffenen des Überfalls auf Israel am 7. Oktober?
Nach dem langen Streit um den Veranstaltungsort beginnt am Samstag der AfD-Parteitag in der Grugahalle in Essen. Mit Straßensperren und Kontrollstationen bereiten sich Sicherheitsbehörden auf bis zu 100.000 Demonstrierende vor. Die Polizei ist mit Tausenden Kräften im Einsatz.
An der Front toben die Gefechte, doch genauso gefährlich für die Ukraine sind Russlands Luftangriffe auf Kraftwerke. Mit mehr Patriotsystemen könnte sich Kiew wehren. Doch die sind auch in anderen Ländern rar und relevant.
Nach der SPIEGEL-Recherche über den möglichen Abbau von Intercity-Linien geht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht – und fordert ein 100-Milliarden-Sondervermögen.
Der Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 zieht Hunderte Verurteilungen nach sich. Auch Ex-Präsident Trump steht nach wie vor unter Anklage. Allerdings könnte sich einiges ändern: Der Oberste Gerichtshof will einen entscheidenden Straftatbestand nur begrenzt gelten lassen.
Für Jahrzehnte gilt zwischen Russland und den USA der INF-Abrüstungsvertrag, der ein Verbot reichweitenstarker Kurz- und Mittelstreckenraketen vorsieht. 2019 steigen die USA aus, während Russland weiterhin auf die Produktion verzichtet. Präsident Putin zufolge aber womöglich nicht mehr lange.
Bekommt die Ampel einen Haushalt zustande? Während die Spitzen der Koalition beinah täglich verhandeln, wächst in der SPD der Druck auf den Kanzler. Manche denken über eine Minderheitsregierung nach, ohne die FDP.
Die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze droht zu eskalieren. Israels Verteidigungsminister Galant betont, sein Land wolle keinen Krieg entfachen. Sollte die Hisbollah-Miliz das anders sehen, sei man jedoch vorbereitet.
Sachsens Ministerpräsident rät der CDU-Führung in Berlin davon ab, die Rede von der Brandmauer überzustrapazieren. Man erwecke damit den falschen Eindruck, man wolle der AfD parlamentarische Rechte vorenthalten, sagt Kretschmer - ohne dabei Parteichef Merz beim Namen zu nennen.
An allen neun deutschen Außengrenzen werden während der Fußball-EM Kontrollen durchgeführt. Die FDP möchte diese laut einem Medienbericht auch im Anschluss noch beibehalten – um illegale Migration zu bekämpfen.
Die Propagandabilder der Spritztour in Pjöngjang von Kremlchef Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim gehen um die Welt. Die Aurus-Luxuskarosse ist ein Gastgeschenk. Jedoch importiert die russische Firma Teile für ihre Produktion aus dem verfeindeten Südkorea.
Nach wochenlangem zähem Streit scheint eine Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner über den Haushalt 2025 in Sicht. Laut einem Medienbericht ist die Finanzlücke von 25 auf zehn Milliarden Euro zusammengeschrumpft. Auch weil unverhofft zusätzliche Summen in der Bilanz auftauchen.
Der AfD steht ein turbulenter Parteitag bevor. Die Fußballnationalelf muss sich gegen Dänemark beweisen. Und die Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In der SPD wächst der Druck, mehr in Polizei und Bundeswehr zu investieren. Der konservative »Seeheimer Kreis« will das nach SPIEGEL-Informationen mit neuen Schulden und einer Steuerreform finanzieren.
Die AfD kommt in Essen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Zentrum steht die Wiederwahl der Parteichefs Weidel und Chrupalla. Wird sie gelingen? Auch bei anderen Themen droht Streit.
Seit Kriegsbeginn nutzen russische Truppen auch Belarus für ihren Vorstoß auf die Ukraine. Nun schickt der Machthaber in Minsk, Kremlfreund Lukaschenko, zusätzliche Einheiten an die Grenze sowie Mehrfachraketenwerfer mit Hunderten Kilometer Reichweite.
Laut Auswärtigem Amt kostet die Maskenbildnerin von Ministerin Baerbock 2022 rund 136.500 Euro. Die Grüne verteidigt die Ausgaben: Wer im Fernsehen auftrete, müsse wegen der starken Scheinwerfer geschminkt werden. "Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber."
Anfang dieser Woche entlässt der ukrainische Präsident einen seiner obersten Generäle. Jurij Sodol wird von seinen Aufgaben entbunden. Die Befehle des Generalleutnants sollen an der Front viele Menschenleben gekostet haben. Das ist allerdings nur ein Teil der Geschichte.
Am 19. Mai stirbt der iranische Präsident bei einem Hubschrauberabsturz. Nur wenige Wochen später kann die Bevölkerung aus vier Kandidaten einen Nachfolger bestimmen. Das Rennen ist eng, die Beteiligung offenbar gering.
603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgesetzt, 146 Menschen abgewiesen - das ist die Bilanz nach drei Wochen EM-Kontrollen. Die FDP zeigt sich zufrieden. "Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen", sagt Djir-Sarai und will mehr.
Am 19. Mai stirbt der iranische Präsident bei einem Hubschrauberabsturz. Nur wenige Wochen später kann die Bevölkerung aus vier Kandidaten einen Nachfolger bestimmen. Das Rennen ist eng, die Beteiligung gering.
Tausende Menschen gehen in Essen gegen die AfD auf die Straße. Dabei gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, Politiker mussten über Absperrungen klettern. SPIEGEL-Reporter Lukas Eberle mit Eindrücken.
Zwei Tage lang trifft sich die AfD in Essen. Im Zentrum steht die Wahl der Spitze. Tausende Demonstranten protestieren gegen die Veranstaltung und die Partei. Die Polizei muss mitunter die Delegierten zum Versammlungsort bringen.
Wie lange wird der Ukraine-Krieg noch toben? "Die Zeit läuft gegen Russland", glaubt der Militärökonom Marcus Keupp. Schätzungen zufolge sind die russischen Lager in nicht allzu ferner Zukunft leer. "Russland lebt von seinen Reserven. Es steht quasi auf den toten Beinen der Sowjetunion."
Nach der TV-Blamage von Präsident Joe Biden im Duell gegen Trump prognostiziert CDU-Chef Friedrich Merz den Wahlsieg der Republikaner. Dabei rechnet er auch mit großen Herausforderungen für Deutschland.
Tino Chrupalla bleibt an der Spitze der AfD. Der Parteitag wählte ihn mit knapp 83 Prozent.
Ex-Bundesinnenminister Seehofer plädiert für eine Prüfung von Asylgesuchen an den Außengrenzen Deutschlands oder der EU. Das Thema Migration hält er weiter für eines der drängendsten. Indirekt fordert er einmal mehr eine Begrenzung des Zuzugs - sowie den Schulterschluss von Ampel und Opposition.
Solidarität unter Rechtsradikalen? Gibt es nicht. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla üben auf dem Parteitag in Essen scharfe Kritik an der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch die Französin Marine Le Pen erhält einen Seitenhieb.
Die AfD geht mit ihren beiden Vorsitzenden Chrupalla und Weidel an der Spitze in die nächsten Monate. Beide wurden auf dem Parteitag in Essen im Amt bestätigt. Vor allem bei Weidel regte sich jedoch Widerspruch - mehr als 100 Delegierte stimmten gegen sie.
Auf der Suche nach internationalen Partnern verstärkt die Europäische Union ihre Beziehungen mit Ägypten. Eine Finanzspritze aus Brüssel soll die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes ankurbeln. Man sei sich "näher als je zuvor", betont Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Besuch in Kairo.
Mehr als ein Drittel der Franzosen will Le Pens Partei RN ihre Stimme geben. Grund zum Jubeln ist das für die Rechtspopulistin allerdings noch nicht. Präsident Macron hat noch Gelegenheiten, ihr einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Ein zerstörerischer Pessimismus bestimmt mittlerweile die allgemeine Stimmung. Wer noch an die Rettung der Menschheit glaubt, gilt als naiv. Dabei gibt es einen entscheidenden Grund, warum wir alle nicht verzweifeln müssen.
Rund um den AfD-Parteitag in Essen demonstrieren Zehntausende gegen die Partei. NRW-Regierungschef Wüst spricht von einem starken Zeichen. Zugleich verurteilt er gewaltsame Aktionen. Die Veranstalter geben die Zahl der Teilnehmenden mit 50.000 an.
Überraschung auf dem AfD-Parteitag in Essen: Die Debatte über eine Solo-Parteispitze wird sang- und klanglos abgeblasen. Zudem bekommt AfD-Chef Tino-Chrupalla ein besseres Ergebnis als seine Co-Vorsitzende Alice Weidel. Eine Liebeserklärung sorgt bei den Delegierten für Gelächter.
US-Präsident Biden verliert die Unterstützung liberaler Medien. Die »New York Times« bittet ihn per Leitartikel, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten – und so »seinem Land zu dienen«.
Seit ihrer Machtübernahme 2021 hat kein Land die Herrschaft der Taliban in Afghanistan offiziell anerkannt. Kurz vor dem UN-Treffen in Doha fordert der außenpolitische Sprecher der SPD die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul. Damit sollen die Islamisten jedoch nicht aufgewertet werden.
Schon länger verlangt Finanzminister Lindner, Steuerzahler aufgrund der Inflation zu entlasten. Bei den Koalitionspartnern stößt das bislang auf taube Ohren. Nun erhöht er den Druck und macht sein Amt von der Forderung abhängig.
Die jüngsten Vorsitzenden der britischen Konservativen haben ihre Partei nachhaltig beschädigt, sagt der Politologe Tim Bale ntv.de. Er geht davon aus, dass Labour bei den anstehenden Wahlen "zumindest eine komfortable Mehrheit erringen wird".
Die Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen bleiben zunächst friedlich. Dann kommt es laut Polizeiangaben zu mehreren heftigen Attacken. Zwei Beamte müssen schwer verletzt ins Krankenhaus. Auch bei weiteren "Störaktionen" beklagt die Polizei mehrere verletzte Einsatzkräfte.
Der Parteitag der AfD wurde außerplanmäßig unterbrochen. Ein Mitglied hat den Antrag gestellt, das Programm zu beenden. Vieles hätten sie schon geschafft »und wir können gleich alle Fußball gucken«, lautete die Begründung.
Auf ihrem Bundesparteitag in Essen wählt die AfD mit überraschend deutlichen Ergebnissen wieder Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Chef-Duo. Auch sonst gibt es kaum Streit. Warum gibt sich die Partei fast einträchtig?
Unter Vermittlung des Vatikans einigen sich Russland und die Ukraine auf den Austausch von festgenommenen Geistlichen. Im Rahmen des Deals kommt zudem ein Anführer der Krimtataren frei und wird sogleich von Präsident Selenskyj empfangen.
Bislang stand Essen für Chaos in der AfD: Dort entmachtete die Partei 2015 ihren Vorsitzenden Bernd Lucke. Dieses Mal verläuft der Parteitag diszipliniert, jedenfalls bislang. Die Vorstandswahlen gehen geräuschlos über die Bühne.
Die AfD hat, jedenfalls vorläufig, eine Lehre aus der Europawahl gezogen: Streit schadet. Entsprechend harmonisch verläuft der erste Tag des Parteitags in Essen. Als es am Abend kritisch wird, vertagen sich die Delegierten. Eine knappe Mehrheit will Fußball gucken.
Politisches Erdbeben in Paris: Frankreichs Präsident Macron zieht nach der Europawahl die Reißleine und kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an. Wie steht es um die Macht- und Mehrheitsverhältnisse in der französischen Volksvertretung? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.
Bei der SPD gibt es keinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus. Parteichef Klingbeil schließt sich darin der Einschätzung von Innenministerin Faeser an. Mehr Widerspruch innerhalb der Ampel dürfte er mit seinen Vorschlägen für neue Sondervermögen wecken.
Nach 246 Tagen in der Gewalt der Hamas meldet sich die befreite Noa Argamani mit einer Video-Botschaft. Die 26-Jährige setzt sich für die Heimkehr der anderen israelischen Geiseln ein und zeigt sich dabei frei von Wut, Hass und Vorwürfen.
Am Wochenende nach dem verheerenden TV-Debakel trifft sich US-Präsident Biden auf seinem Landsitz mit der Familie. Medien hoffen, dass er dabei ernsthaft einen Rückzug aus dem Rennen in Erwägung zieht. Rein äußerlich deutet nichts darauf hin: Der 81-Jährige gibt sich unbeirrt.
Olaf Scholz hat durchaus etwas zu sagen, trotzdem unterschätzen ihn viele. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir Menschen Gesagtes auffassen.
Schon 2023 gibt es einen Rüstungsexport-Rekord. Und auch im ersten Halbjahr dieses Jahres steigen die Ausfuhrgenehmigungen noch einmal deutlich. Grund dafür: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geht davon aus, dass der russische Krieg gegen die Ukraine mindestens noch für den Rest des Jahres 2024 weitergeht. "Putin hofft, dass die US-Wahlen eine Veränderung bringen, die ihm helfen könnte", sagt Rasmussen im Interview mit ntv.de.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union ist besorgt: Zwei neue Spionage-Satelliten der Bundeswehr im All funktionieren offenbar nicht. Der Defekt könnte "systemisch bedingt" sein, heißt es.
Bei der SPD gibt es keinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus. Parteichef Klingbeil schließt sich somit der Einschätzung von Innenministerin Faeser an. Mehr Widerspruch Ampel dürfte er mit seinen Vorschlägen für neue Sondervermögen wecken.
CDU-Chef Merz kommt nicht bei allen Landesfürsten seiner Partei gut an. Merz sei nun mal ein echter Unsympath, der selbst Konservative abschrecke, sagt einer von ihnen einem Bericht zufolge. Und doch versammeln sich die Länderchefs offenbar hinter ihm - aus einem pragmatischen Grund.
Österreichs FPÖ paktiert im Europaparlament künftig mit Fidesz aus Ungarn und der ANO aus Tschechien. Zusammen mit weiteren Parteien wolle man die »stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik« werden.
Die Haushaltsverhandlungen werden sich länger hinziehen als geplant - das hat die Ampel eingeräumt. Wie die schwierigen Gespräche gelingen können, erklärt einer, der es wissen muss. FDP-Haushaltspolitiker Fricke beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema. Allerdings zeigt er sich auch gelassen, falls es nicht bis zum Jahresende klappt.
In Wien verkünden drei europäische Rechtsparteien die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament, "Patriots for Europe" soll sie heißen. Die derzeit fraktionslosen AfD-Abgeordneten sind nicht dabei. Dennoch freut sich die Parteispitze über "neue Möglichkeiten".
Im EU-Parlament kündigt sich eine neue Rechtsaußen-Koalition an. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban und die österreichische FPÖ bilden gemeinsam mit einer tschechischen Bewegung die Speerspitze. Doch noch reicht es nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?
Auf dem Weg zum Parteitag wird der AfD-Politiker Hrdy nach eigenen Angaben von Demonstranten zu Boden gebracht. Der frühere GSG-9-Beamte weht sich - und beißt zu. So habe er verhindert wollen, nochmals getreten zu werden. Die Polizei prüft den Vorfall.
Nach dem für ihn enttäuschenden Ausgang der EU-Wahl lässt Frankreichs Staatschef Macron kurzfristig über die Zusammensetzung der Nationalversammlung abstimmen. Beobachter rechnen mit einem Erstarken der Rechtspopulisten und einer hohen Wahlbeteiligung. Zumindest Letzteres bestätigt sich schon jetzt.
Experten fordern es seit Längerem: Die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sollen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Die Unionsfraktion ist hierzu bereit.
Tag der Vorentscheidung beim europäischen Nachbarn: Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach der Europawahl die Reißleine und setzt für diesen Sonntag den ersten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen an. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.
Proteste draußen, vermeintliche Harmonie drinnen: Die AfD hat in der Grugahalle ihre Doppelspitze bestätigt. Besonders Tino Chrupalla schnitt gut ab. Wie kam das an? Eindrücke von SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller.
Die Debatte war mit Spannung erwartet worden, am Ende dauert sie nur zehn Minuten: Die AfD entscheidet in Essen noch nicht, ob sie sich ab 2025 einen Generalsekretär geben will. Es ist eine vorläufige Niederlage für die Münzenmaier-Connection.
Großer Wahltag beim europäischen Nachbarn: Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und setzt für diesen Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen an. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.
Nach der Abwahl der PiS-Regierung bemühen sich Berlin und Warschau um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Um den Prozess weiter anzuschieben, will der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen und unter anderem Kriegsopfer entschädigen. Es soll die für Polen offene Reparationsfrage entspannen.
Viele Jahre war René Wilke Mitglied in der Linken, nun tritt er aus. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder sagt: »Der innere Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar«.
Richtungswahl beim europäischen Nachbarn: Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und setzt vorgezogene Parlamentswahlen an. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.
Jubel bei Marine Le Pens Rechtspopulisten: In der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich erhält das Rassemblement National die meisten Stimmen. Präsident Macron muss hingegen eine herbe Niederlage einstecken. Die endgültige Entscheidung zur Sitzverteilung steht aber noch aus.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl ist RN-Chef Bardella entschlossen, in einer Woche "Premierminister aller Franzosen" zu werden. Der abgestrafte Präsident Macron hingegen hofft auf eine breite Front gegen die Rechtsnationalen. Die Linken wollen ihre Kandidaten teils zurückziehen.
Eine konsequente Aufrüstung des Westens könne einen weiteren Krieg mit Russland verhindern, meint Bundeswehrgeneral von Sandrat. Für einen solchen Angriff habe Moskau das Potenzial. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz unterstellt Putin Gelüste auf das Baltikum.
Die Nationalelf sei zu bunt, motzt die AfD. Aber am Ende ist beim Essener Parteitag das Deutschland-Spiel gegen Dänemark doch interessanter als dröge Debatten - zumindest für eine knappe Mehrheit.
Er erscheint mit Krawatte auf Tiktok, posiert vor der französischen Flagge und könnte bald neuer französischer Premierminister sein: Der Rechtspopulist Jordan Bardella ist der Ziehsohn von Marine Le Pen. Sogar das Zeug zum Muttermörder hätte der Blitzkarrierist.
Nach dem starken Abschneiden der französischen Rechtspopulisten kündigen das Macron-Lager und die Linke einen Rückzug ihrer drittplatzierten Kandidaten in der Stichwahl an. Die Republikaner verzichten auf eine Wahlempfehlung.
Während sich viele Kandidaten bei der französischen Parlamentswahl bis zum 7. Juli gedulden müssen, stehen mehrere prominente Sieger und Verlierer schon nach der ersten Runde fest. Die Rechtspopulistin Le Pen hat ihren Wahlkreis in Nordfrankreich bereits gewonnen.
Während die Ampel im Haushaltsstreit in die entscheidende Woche startet, gehen die Scharmützel zwischen SPD und Liberalen weiter. FDP-Vize Kubicki nimmt sich SPD-Generalsekretär Kühnert zur Brust. Der hatte Finanzminister Lindner als Untergebenen des Kanzlers dargestellt.
Die Parlamentswahlen in Frankreich drohen für die Regierungspartei zu Debakel zu werden. Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagt Grünen-Chefin Lang und nimmt Macron in die Verantwortung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht im April, die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. Für die Union ist der Plan bereits gescheitert. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zeigt der Fraktionsvize sich sorgenvoll, zwei Punkte kritisiert er besonders.
Nach rund 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft wird Hongkong am 1. Juli 1997 in China eingegliedert. Zum 27. Jahrestag schenkt Peking der Stadt Riesenpandas. Hongkongs Regierungschef Lee lobt zudem die Verabschiedung eines neuen Gesetzes.
In Frankreich tobt noch der Wahlkampf. Die guten Ergebnisse für die Rechtspopulisten vom RN zeigen aber, wer schon gewonnen hat: Russlands Präsident Putin.
Schon zum dritten Mal scheitert die bayerische AfD vor Gericht mit dem Versuch, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Seit zwei Jahren gelingt es der Partei so allerdings, den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel hinauszuzögern.
Die Harmonie sei gekünstelt, die Gewalt der Demonstranten gegen Polizisten unmöglich: Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt findet klare Worte zum Parteitag der AfD.
Für den Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" wird Björn Höcke bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wird aus Sicht der Staatsanwaltschaft zum Wiederholungstäter, nutzt die Parole bei einem Stammtisch erneut. Dieses Mal soll es nicht bei einer Geldstrafe bleiben.
Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken zum ersten Wahlgang im Überblick.
Seit Kriegsbeginn werden in der Ukraine immer wieder Kollaborateure und Spione festgenommen. Jetzt ermitteln die Behörden gegen mehrere Männer, die vorgehabt haben sollen, das Parlament in Kiew zu besetzen und eine neue Regierung zu installieren.
Die Griechen haben bereits die meisten Wochenarbeitsstunden in der EU. Doch das Land kämpft seit der Finanzkrise mit Fachkräftemangel. Um das Problem zu beheben, wird jetzt die Sechs-Tage-Woche eingeführt. Arbeitsminister Georgiadis tritt Kritik entgegen.
Wer künftig Frankreichs Regierung führt, wird sich im zweiten Wahlgang entscheiden. Um die Rechtspopulisten von Le Pens Partei RN auszubooten, bleiben Präsident Macron wenige Optionen. Die aussichtsreichste ist eine Zusammenarbeit mit dem linken Bündnis - dem Macron skeptisch gegenübersteht.
Bulgarien fährt weiter einen Kurs der Westbindung. Die Einführung des Euro ist auch für die neue Regierung ein zentrales Ziel. Allerdings ist noch offen, ob das drei Wochen nach der Wahl aufgestellte Kabinett auch auf eine Mehrheit im Parlament bauen kann.
Israel lässt Dutzende Palästinenser frei, darunter auch den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza. Mohammed Abu Salmija erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelischen Behörden und spricht von "schwerer Folter" in der Haft. Die Häftlinge seien körperlichen und psychischen Demütigungen ausgesetzt worden.
Weniger Streit, mehr Professionalität – so wollte sich die AfD vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hat hinter die Kulissen des Parteitags geschaut.
Jason Stanley, Philosoph und Faschismus-Experte aus den USA, sieht den Erfolg rechtsradikaler Parteien weltweit mit Sorge. In der Bundesrepublik gefährde der Aufstieg der AfD Deutschlands Sonderstellung in der Welt.
Ist Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt? Der Oberste Gerichtshof der USA beantwortet die Frage mit einem Jein und gibt den Fall zurück an eine niedrigere Instanz. Der Republikaner scheint mit der Entscheidung zufrieden zu sein.
Die obersten US-Richter machen Donald Trump ein gefährliches Geschenk. Die Inflation geht zurück. Und neben dem Platz ist China Europameister. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt für unzulässig erklärt. Die Initiatoren sind aufgebracht über die Begründung – und denken über weitere Schritte nach.
Um im Parlament eine Mehrheit zu haben, verspricht Spaniens Regierungschef Sanchez katalanischen Aktivisten eine Amnestie. Dabei steht der Regionalpräsident Puigdemont im Zentrum. Doch nun blockiert ein Gericht die Aufhebung von dessen Verurteilung. Allerdings wegen eines anderen Vergehens.
Rangeleien und ein bissiger Politiker: Die AfD gibt vor den Wahlen im Osten ein schillerndes Bild ab. Im neuen Videopodcast Shortcut erzählt SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller, was auf dem Parteitag alles passiert ist.
Im Donbass kämpfen Ukrainer und Russen erbittert noch um das kleinste Dorf. Aber stetig geht es für Putins Truppen vorwärts. Am Himmel über Osteuropa ist der Kreml auch gegen die NATO aktiv. Oberst Reisner erklärt ntv.de, wie es den Russen gelingt, westliche Flieger zu stören.
Was bedeutet das Urteil? Für manches, was Ex-Präsident Trump getan hat, kann er angeklagt werden. Aber nicht für alles. Die Details sind unklar, die juristische Saga geht weiter. Viel hängt davon ab, ob Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt.
1996 wechselte das letzte Mal eine Grünenabgeordnete zur Union, nun hat sich Melis Sekmen zu diesem Schritt entschlossen: Die gebürtige Mannheimerin verlässt die Regierungspartei und geht in die Opposition. Friedrich Merz freut sich.
Trump stellt seines Konkurrenten Biden gern als nicht mehr fit genug für den Job als US-Präsident dar. Doch nach seinem desaströsen TV-Auftritt sind Zweifel an der erneuten Kandidatur des 81-Jährigen auch in den Reihen der Demokraten groß. Diese will das Wahlkampfteam laut einem Insider ausräumen - mit einer Art Flucht nach vorn.
Bei dem Überfall der islamistischen Hamas und weiterer Terrorgruppen am 7. Oktober gab es in Israel so viele Opfer wie noch nie seit der Gründung des Staates. Netanjahu kündigte Rache an - und die Zerstörung der Hamas. Diesem Ziel und damit dem Ende der Offensive im Gazastreifen ist man laut dem Regierungschef nah.
Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Jetzt entscheidet sich eine junge Grünen-Abgeordnete dafür, lieber bei der CDU mitzuarbeiten. Melis Sekmen, die im Bundestag im Wirtschaftsausschuss sitzt, begründet ihren Schritt mit einer Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik.
Die Demokraten in den USA mühen sich um eine neue Biden-Erzählung. Die SPD will keine revolutionäre Partei sein. Deutsche und Polen proben das Beziehungscomeback. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds soll die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Das Geld ist bereits verplant, aber die Truppe noch längst nicht kriegstüchtig. Michael Hüther veranschlagt dafür die zwei- bis dreifache Summe - und hält sie auch für finanzierbar.
Steht Donald Trump über dem Gesetz? Der Supreme Court gewährt dem früheren US-Präsidenten teilweise Immunität. Dem Republikaner verschafft die Entscheidung wohl nicht nur wertvolle Zeit vor der US-Wahl in vier Monaten. Seine Anwälte wollen damit auch ein New Yorker Urteil aufheben lassen. Biden reagiert entsetzt.
Droht eine neue Seuche? Die Ausbreitung des Virus H5N1 in US-Kuhställen beschäftigt Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Grünenpolitiker Dahmen fordert eine Anpassung der Notfall-Pläne. In der FDP gibt man sich hingegen gelassen.
»Rote Karte« für Abgeordneten-Rowdys: Gegen persönliche Beleidigungen und Herumgeschreie im Plenum soll künftig wirksamer vorgegangen werden. Ein Antrag der Koalition sieht unter anderem die Verdopplung des Ordnungsgeldes vor.
Dass Oma und Opa bei der Kinderbetreuung den Eltern hier und da unter die Arme greifen, ist sicher normal. In Schweden lässt sich nun sogar die bezahlte Elternzeit auf die Großeltern übertragen. Vor allem Alleinerziehende bekommen somit mehr Unterstützung.
Die Ukraine braucht dringend neue Soldaten. Ein neues Gesetz ermöglicht auch die Rekrutierung von Häftlingen. Doch das läuft ganz anders ab als in Russland. Tausende Soldaten wurden bereits auf diese Weise gewonnen - und es könnten noch mehr werden.
Vor zehn Jahren stand Griechenland vor dem Bankrott. Heute mausert es sich zum Musterknaben der EU. Sogar die Sechs-Tage-Woche wird nun eingeführt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat ein Vorbild: Ludwig Erhard.
Eine Rakete, die einen "supergroßen Sprengkopf" tragen kann, soll für Nordkorea zur Atomwaffe werden. Pjöngjang spricht von einem ersten gelungenen Test. Der südkoreanische Nachbar hegt jedoch ernsthafte Zweifel am Erfolg des Tests.
Allein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen.
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind schwierig. Die prorussische Haltung von Regierungschef Orban kommt in Kiew nicht gut an. Offenbar will Orban die Wogen bei einem direkten Austausch mit Präsident Selenskyj glätten.
Nach dem TV-Duell mit Donald Trump steht US-Präsident Joe Biden in der Kritik. Seine Ehefrau Jill hält zu ihm - und erntet dafür viel Spott. In den USA wird nun darüber diskutiert, ob sie ihrem Mann nicht ins Gewissen reden sollte.
SPD-Politiker Diaby macht 2025 Schluss mit der Bundespolitik. Ein parteiinternes Schreiben zu seinem Rückzug liegt dem SPIEGEL vor. Demnach wünscht er sich mehr Zeit für die Familie – und den Kleingarten.
In Frankfurt sind Nachtflüge ab 23 Uhr verboten, auch während der Fußball-EM. Das hält die grüne Außenministerin nicht davon ab, nach der Partie gegen die Schweiz noch in den Regierungsflieger zu steigen. Selbst ihre Parteifreunde vor Ort dürften davon wenig begeistert sein.
Über eine Landesliste der Grünen zieht sie 2021 in den Bundestag ein, nun will die Abgeordnete Sekmen zur CDU wechseln. Der grüne Kreisverband Mannheim gibt sich enttäuscht: Sekmen solle ihr Mandat zurückgeben und für einen Nachrücker Platz machen.
Bei den Deutschen war Donald Trump noch nie beliebt. Vier Monate vor der Wahl in den USA steigt die Furcht vor einer zweiten Amtszeit des Ex-Präsidenten. Eine Ausnahme bilden die Anhänger von AfD und BSW. Einheitlich ist dagegen die Einschätzung bezüglich des Alters des Amtsinhabers.
Diese Woche sollte das sogenannte Geldwäschegesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch nun stellen sich die Grünen quer. Hintergrund ist offenbar Streit mit der FDP wegen der Kindergrundsicherung.
Auf den britischen Inseln zeichnen sich politische Umbrüche ab: Umfragen deuten bei den anstehenden Neuwahlen auf herbe Verluste für die Konservativen hin. Hat sich Premier Rishi Sunak verkalkuliert? Daten und Infografiken in der Übersicht.
Gedichte zu Ehren Putins oder als Lob der Soldaten: Nationalistische, kriegsverherrlichende Werke stehen in Russland hoch im Kurs. Das galt auch für die Lyrik von Gennadi Rakitin. Nun kommt heraus: Er war erfunden, seine Gedichte Übersetzungen aus dem Nationalsozialismus.
Bisher war die Linie der französischen Rechtspopulisten klar: Nur mit absoluter Mehrheit wolle die Partei eine Regierung bilden, hatte Parteichef Bardella immer wieder beteuert. Doch nun sind von seiner Vorgängerin Le Pen ganz andere Töne zu hören.
Auf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.
An der Grenze zum Libanon liefert sich die israelische Armee täglich Gefechte mit der Hisbollah. Die Lage droht zu eskalieren. Um eine Ausweitung des Gaza-Krieges zu verhindern, sollen in Beirut nun unter deutscher Beteiligung Gespräche stattgefunden haben.
Israel wird vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen. Als Reaktion darauf will die Armee in der Nacht dort stationierte Abschussrampen für solche Waffen angegriffen haben. Anwohner werden zuvor zur Flucht aufgefordert.
Auch nach dem Militärputsch in Niger würde die Bundeswehr dort gern eine kleine Luftwaffenbasis weiterbetreiben. Doch die Verhandlungen mit der Junta stehen nach SPIEGEL-Informationen an einem kritischen Punkt.
Deutschland und Polen wollen ihre zerrüttete Beziehung verbessern. Dazu gehört auch eine finanzielle Entschädigung für 40.000 Opfer der deutschen Besatzung. Die Hilfen könnten schon in wenigen Monaten fließen. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.
Vor gut drei Wochen befreit eine israelische Spezialeinheit die entführte Noa Argamani nach Monaten aus der Gewalt der Hamas. Jetzt erliegt die Mutter der Geretteten einem Krebsleiden. Ihr letzter Wunsch ist in Erfüllung gegangen.
Er ist parteilos und wird von Geert Wilders und der PVV unterstützt: Dick Schoof ist der neue Ministerpräsident der Niederlande. Er löst den langjährigen Regierungschef Mark Rutte ab. Schoof will unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten umsetzen.
Eine Abgeordnete der Grünen wechselt die Seiten. Die Mannheimerin Melis Sekmen ist bei ihrer alten Partei ausgetreten und Mitglied bei der CDU geworden. Die heißt die 30-Jährige willkommen. Zumindest auf dem Papier ist sie der perfekte Neuzugang.
Olaf Scholz lässt eine eingerostete Freundschaft aufleben. Texas gründet eine Anti-woke-Börse für Turbokapitalisten. Und die Grünen blockieren das Geldwäschegesetz zum Wohle der Kinder. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen macht rüber in die Unionsfraktion. Offenbar war sie schon länger unzufrieden. Für die kriselnden Grünen ist es ein weiterer Dämpfer.
Elf Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Doch dessen Zukunft ist ungewiss. Grund ist die ungeklärte Finanzierung. Die Verkehrsminister umreißen in einem Schreiben an Minister Wissing die Folgen: Sie reichen von einer Preiserhöhung bis zum faktischen Ende des Tickets in seiner jetzigen Form.
Angesichts der Spannungen mit dem Westen strebt Wladimir Putin eine neue Weltordnung an. Bei einem Gipfel in Kasachstan kann der Kremlchef mit Unterstützung für sein Vorhaben rechnen: Dort kommen die Spitzen von gleich mehreren Staaten zusammen, die Moskau im Ukraine-Krieg den Rücken stärken.
Rudy Giuliani ist eine der zentralen Figuren bei den Versuchen von Ex-Präsident Trump, den Wahlausgang von 2020 zu kippen. Dabei macht er wiederholt nachweislich falsche Aussagen. Nun zieht ein Gericht in New York Konsequenzen: Der 80-Jährige verliert seine Zulassung.
In der vergangenen Woche sorgt US-Präsident Joe Biden in einem TV-Duell gegen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für Aufsehen. Bei den Demokraten nimmt die Unruhe zu. Fragen zu seiner Verfassung werden drängender.. Nun geht der erste Parteifreund in die Offensive.
Ende Mai wird Donald Trump für schuldig befunden, eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Das Strafmaß sollte eigentlich am 11. Juli verkündet werden. Doch nun wird der Termin verschoben. Ein Urteil des Supreme Courts könnte dem Ex-Präsidenten in die Karten spielen.
Nach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampelkoalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen.
Üblicherweise vermeiden es Regierungschefs, die Wahlen anderer Länder zu kommentieren. Im Falle Frankreichs macht der Bundeskanzler eine Ausnahme. Ein Sieg der Rechtspopulisten wäre bedrückend, erklärt Scholz. Täglich greift er derzeit zum Handy, um Macron zu schreiben.
Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.
Vor dem NATO-Gipfel sickern Pläne durch, wie sich die Allianz vor einer Wiederwahl Trumps schützen will. Waffenlieferungen für die Ukraine sollen künftig nicht mehr US-Soldaten koordinieren, sondern ein neues NATO-Quartier in Wiesbaden. Auch das Büro in Kiew bekommt Verstärkung.
Bei ihrer Offensive in Rafah steht die israelische Armee vor einem Strategiewechsel: Nach dem Tod von 900 Terroristen stünden die letzten Hamas-Bataillone vor der Zerschlagung. Man wolle danach die Infrastruktur zerstören und zu einer Zermürbungstaktik übergehen.
SPD, Grüne und FDP ringen um eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Bundeswehr buhlt um Munition. Und der Bundestag berät über eine Pöbelgebühr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen.
Die Debatte zwischen Biden und Herausforderer Trump wird für die Demokraten zum Debakel. Der US-Präsident überspielt seinen schwachen Auftritt zunächst und kommt nun Tage später mit einer Erklärung um die Ecke, die keine Entschuldigung sein soll, aber wie eine klingt.
Nach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampel-Koalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen.
Die Linke ist eine Partei, die vielleicht keine Zukunft mehr hat. Zwei Altvordere sprechen der Führung nun ihr Misstrauen aus. Ein Berliner Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
An diesem Donnerstag wird Premierminister Sunak abgewählt, so viel ist sicher. Wahlsieger dürfte die Labour-Partei sein. Die wahre Gefahr für die britischen Konservativen - und das Königreich insgesamt - geht jedoch von einem anderen aus: Nigel Farage.
Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum Wolfsgruß. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.
Die Lage ist ernst bei den Tories. So ernst, dass aus ehemaligen Rivalen Verbündete werden. Überraschend unterstützt Ex-Premier Boris Johnson seinen Nachfolger, der ihn aus dem Amt gedrängt hat. Ob dieser Schachzug das Debakel noch abwenden kann?
Ein Vorfall nahe der taiwanischen Insel Kinmen verschärft die Spannungen zwischen Taipeh und Peking. Chinesische Beamte entern ein Fischerboot unter taiwanischer Flagge und setzen die Besatzung in China fest. Taiwans Küstenwache hat keine Chance einzuschreiten.
Die Eröffnung des neuen Frontabschnitts im Gebiet Charkiw von russischer Seite bringt die Ukraine nur kurzzeitig in Bedrängnis. An Munition mangelt es Kiew aber weiterhin. Nun kommt die nächste Tranche aus den USA.
Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.
Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."
GDL-Chef Weselsky übt deutliche Kritik an der hiesigen Parteienlandschaft. Besonders stark moniert er eine angebliche Kluft zwischen "politischer Klasse und Bürgern". Während er die AfD "anfangs mal als wirkliche Alternative betrachtet" habe, gilt seine Sympathie nun einer jüngst gegründeten Partei.
Einigt sich die Ampelregierung in dieser Woche auf einen Haushalt? Zumindest die SPD-Fraktion gibt sich zuversichtlich. Die Abgeordneten wurden für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung eingeladen.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz aus den Auftritten der Rechtsextremen.
Was sagt der Kanzler zum Haushaltsstreit der Ampel? Und wie bewertet er die Arbeit seines Kabinetts? Sehen Sie die Regierungsbefragung im Bundestag live.
Mit einem rechtsextremen Gruß bejubelt der türkische Nationalspieler Demiral den Sieg gegen Österreich. Die Empörung ist groß, die UEFA leitet Ermittlungen gegen den Spieler ein - ihm droht eine Sperre. Die Verlierer sind in dem Fall allerdings auch die Politik und die türkischen Fans.
Belarus' Machthaber Lukaschenko unterdrückt seine eigene Bevölkerung, Andersdenkende werden weggesperrt. Jetzt sollen Tausende Inhaftierte freikommen. Auch die mögliche Begnadigung erkrankter politischer Gefangener kündigt Lukaschenko an. Grund ist der 80. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Minsk.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Die Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."
Kitaplätze, Wohnungsdichte, Fachkräfte - die Unterschiede zwischen strukturschwachen und -stärkeren Teilen Deutschlands sind weiterhin enorm. Baustellen gibt es vor allem in Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, wie ein neuer Bericht zeigt. Doch es gibt offenbar eine positive Tendenz.
Die NATO verständigt sich auf konstante Militärhilfen für Kiew auch im nächsten Jahr - doch dann wird es vage. Generalsekretär Stoltenberg kann die 32 Mitglieder nicht hinter seiner Idee versammeln, Kiew Unterstützung darüber hinaus zuzusichern. Ein Grund ist der Finanzierungsplan, der Rom und Paris deutlich mehr abverlangt hätte.
Weil er auf einer Parteiveranstaltung die verbotene SA-Lösung "Alles für Deutschland" rief, wird Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Thüringens AfD-Chef selbst hält sich auch nach der Entscheidung für unschuldig. Nun legen seine Verteidiger Revision ein.
Der Christdemokrat Alexander Räuscher fordert ein Ende der sogenannten Brandmauer und die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Das hat nun Konsequenzen, nicht nur für den Parlamentarier.
Im Bundestag wird Olaf Scholz gefragt, ob er garantieren könne, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werde. Die Garantie gibt er. Zugleich betont er, Deutschland werde keinen Waffenstillstand unterstützen, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel habe.
Zunächst hieß es, die Fünf-Sterne-Bewegung würde den Schulterschluss im Sahra Wagenknecht suchen. Jetzt entschied sich die italienische Partei für einen anderen Weg.
Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum »Wolfsgruß«. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.
Seine Kritiker halten Oppositionsführer Keir Starmer für einen farblosen Opportunisten. Seine Anhänger hingegen loben den 61-Jährigen als pragmatischen Manager. Der Labour-Chef steht kurz davor, die 14-jährige Regierungszeit der Konservativen in Großbritannien zu beenden.
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Ein Bollwerk gegen Le Pens Partei RN: In mehr als 200 Wahlkreisen treten Kandidaten des linken Bündnisses oder des Macron-Lagers zurück, um die Chancen der anderen Partei zu vergrößern. Eine Regierung mit dem Linkspopulisten Mélenchon an der Spitze schließt Macron dennoch aus.
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf die Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Die Ampelspitzen verhandeln über den Bundesetat, für Freitag ist von einer Grundsatzeinigung die Rede. Warum drängt die SPD darauf? Und was würde sonst passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wegen einer nationalistischen Geste leitet die Uefa ein Verfahren gegen den türkischen Fußballer Merih Demiral ein. Joe Biden denkt angeblich ans Aufgeben. Und Großbritannien bereitet sich auf die Wahl vor. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Übertritt der Grünen Melis Sekmen zur CDU sorgt für Aufsehen. Dabei haben schon viele Politikerinnen und Politiker das Parteibuch getauscht. Schily, Gauland, Wagenknecht: Hier sind die spektakulärsten Fälle.
Seit der Cannabis-Legalisierung wächst das Geschäft mit medizinischem Cannabis rasant. Das Gebaren mancher Anbieter lässt Zweifel aufkommen, ob nur Erkrankte adressiert werden - oder die hohe Nachfrage auch auf Freizeitkonsumenten zurückgeht. Die CDU zeigt sich alarmiert, die SPD unschlüssig.
Zwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.
Die Stimmung bei den Demokraten ist nach dem verpatzten TV-Duell im Keller. Das Team von US-Präsident Biden ist bemüht, die Scherben zusammenzukehren. Doch sein Rückhalt in der Partei bröckelt.
Bisher wurden US-Vizepräsidentin Harris kaum Chancen auf eine Kandidatur für die Demokraten eingeräumt. Nach dem TV-Debakel Bidens ändert sich das. Vor allem das Team von Herausforderer Trump zielt bereits auf die mögliche neue Rivalin.
Die Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt. Generalinspekteur Breuer springt dem SPD-Politiker bei.
Kurzstreckenflüge sind für die Grünen gemeinhin unakzeptabel. Für die Außenministerin sieht die Sache anders aus. Nach Kritik verteidigt das Auswärtige Amt Baerbocks nächtlichen Flug mit der Flugbereitschaft von Frankfurt nach Luxemburg nach dem EM-Spiel der deutschen Mannschaft.
Um Geschlossenheit zu beweisen, trommelt das Weiße Haus zwanzig demokratische Gouverneure zusammen, die sich hinter den Präsidenten stellen. Zugleich wächst der Druck an anderer Stelle: Nach dem TV-Duell zeigen neueste Umfragen, dass die Wähler in Scharen von Biden abrücken.
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wenn es nach ihm ginge, würde Michael Kretschmer von der CDU für weitere fünf Jahre den Freistaat regieren. Doch dazu braucht er Koalitionspartner. Wer das nicht sein soll, sagt er in der Talkshow "Maischberger" in der ARD.
Gegen die Ampelregierung regt sich neuer Protest. Nach SPIEGEL-Informationen warnen sechs Jugendverbände Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vor einem »Kürzungshaushalt«. Darunter: der Nachwuchs von SPD und Grünen.
Großbritannien wählt und den Tories droht die Superschlappe. Die Ampel ringt um den Haushalt und bekommt Ärger mit den Jungen. Die Union will den Atomausstieg unter die Lupe nehmen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Jahrelang war die GIZ in Afghanistan tätig, seit der Machtübernahme der Taliban allerdings nur noch mit lokalen Mitarbeitern. Nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Entwicklungsorganisation zieht sich vollständig zurück.
Die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten.
Seit neun Monaten führt Israel schon Krieg gegen die Hamas - nun überdenkt die Regierung einen Vorschlag der Terrororganisation, in der es um eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln geht. Die UN beziffern indes die Zahl der Vertriebenen im Gazastreifen.
Martin Schulz war einst SPD-Kanzlerkandidat, nun sieht er nach dem Votum in Frankreich eine Gefahr für Europa. Die Hinterzimmerdeals infolge der EU-Wahl kritisiert er scharf.
Die Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.
Es ist einer von vielen tödlichen russischen Angriffen auf die Ukraine: In der Stadt Dnipro sterben nach einem Raketen- und Drohnenangriff etliche Zivilisten, Dutzende werden verletzt. Auch in der Region Charkiw kommt es zu Opfern.
Donald Trump, Emmanuel Macron, Joe Biden – Selbstherrlichkeit und Willkür bedrohen die liberale Demokratie. Die deutsche Politik sollte diese Warnung beherzigen.
Alle Zeichen deuten darauf hin: Die Tories stehen vor einer beispiellosen Pleite. Nach 14 Jahren könnten die Sozialdemokraten in Großbritannien wieder an die Macht kommen - und ihre größte Mehrheit seit 1832 erringen. Auch Brexit-Initiator Farage könnte aus der Versenkung auftauchen.
In der australischen Hauptstadt Canberra sorgt die Protestaktion einer pro-palästinensischen Gruppe für Aufregung: Die Aktivisten schaffen es, auf das Dach des Parlamentsgebäudes zu klettern. Hintergrund ist die Suspendierung einer Senatorin, die sich für die Anerkennung Palästinas einsetzte.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Nur eine Minderheit von 25 Prozent plädiert dafür, höhere Schulden für Investitionen zu erlauben.
Die Wahllokale sind geöffnet, Großbritannien bereitet sich auf politische Umbrüche vor: Umfragen deuten bei der vorgezogenen Neuwahlen im britischen Unterhaus auf dramatische Verluste für die Konservativen hin. Hat sich Premier Rishi Sunak verkalkuliert? Daten und Infografiken in der Übersicht.
Nach 14 Jahren an der Macht stehen die Tories vor einer historischen Pleite, Labour-Chef Starmer dürfte in Kürze in die Downing Street einziehen. Dort erwarten ihn großen Herausforderungen, in vielen Bereichen ist die Lage düster.
Lange liefern sich Russland und die Ukraine rund um Tschassiw Jar schwere Kämpfe. Die Stadt liegt wenige Kilometer von Bachmut entfernt und ist für beide Seiten von großer strategischer Bedeutung. Die Russen melden die Einnahme eines Bezirks, Kiew dementiert zunächst. Jetzt wendet sich das Blatt.
Die pro-iranische Hisbollah startet einen Großangriff auf den Norden Israels: Hunderte Raketen sollen auf israelische Stellungen abgefeuert worden sein. Offenbar will die Terrormiliz die Tötung eines Kommandeurs vergelten. Die israelische Armee reagiert mit Gegenangriffen im Libanon.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat alle Hände voll zu tun. Jeden Tag gebe es auf die Regierungsnetze "überwiegend ungezielte Massenangriffe aus dem Internet", so BSI-Chefin Plattner. Einige Kampagnen ließen sich bestimmten Staaten zuschreiben.
Miese Umfragewerte und Wahlergebnisse: Schuld ist auch Kevin Kühnert, sagen manche in der SPD. Hier spricht der Generalsekretär über Rücktrittsfragen, den Haushaltszoff der Ampel – und die Schwäche des Kanzlers.
Die Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Erstmals äußert sich die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann und zeigt sich sogleich über vermeintliche RAF-Vergleiche empört.
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Nur Michelle Obama würde Donald Trump in einer Präsidentschaftswahl sicher schlagen. Allerdings möchte die ehemalige First Lady nicht antreten. Den Demokraten bleibt ein Strohhalm. Und die Angst vor Chaos.
Anlässlich des 75. Jubiläums der NATO spricht sich Außenministerin Baerbock im Bundestag für eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses aus. Unabhängig von der US-Wahl müsse die NATO europäischer werden, fordert die Grünen-Politikerin. Zustimmung gibt es von der CDU.
Die Stimmabgabe läuft - Großbritannien bereitet sich auf politische Umbrüche vor: Umfragen deuten bei der vorgezogenen Neuwahlen im britischen Unterhaus auf dramatische Verluste für die Konservativen hin. Hat sich Premier Rishi Sunak verkalkuliert? Daten und Infografiken in der Übersicht.
Linke Jugendverbände fordern von der Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse – nun reagiert der Nachwuchs von FDP und CDU/CSU. Sie pochen im Haushalts-Streit auf die Beibehaltung des Instruments.
Unter der Führung von Peking und Moskau kommen in Kasachstan die Mitglieder des Sicherheitsbündnisses SCO zusammen. Bei dem Gipfeltreffen ermuntern Xi und Putin ihre Verbündeten, stärker zusammenzuarbeiten und "externe Einmischungen" abzuwehren.
In den USA verbreitet sich das Vogelgrippevirus H5N1 rasant unter Kühen. Die EU verhängt Strafzölle gegen E-Autos aus China. Und der diplomatische Streit um den »Wolfsgruß« des Fußballers Demiral geht weiter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Haben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht "ergebnisoffen" geprüft? Das meint zumindest die Union und beantragt eine Untersuchung. Diese kann nun beginnen.
Die Integration funktioniert viel besser als ihr Ruf, sagte die Bundesbeauftragte. Die OECD liefert dazu die Zahlen und verweist auf einen hohen Anteil von Zugewanderten in Lohn und Brot und gute Sprachkenntnisse. Doch vor allem Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen müssten noch besser gefördert werden.
Die Bundeswehr zahlt Airbus Milliarden für neue Satelliten, die die Erde umkreisen werden. Das Kommunikationssystem soll unabhängig arbeiten. Und kriegstüchtig sein.
Volker Wissing erntete einst viel Lob für die Erfindung des Deutschlandtickets. Jetzt wackelt die Finanzierung. Das Ansehen des Verkehrsministers bei seinem FDP-Chef Christian Lindner ist auf dem Tiefpunkt.
Der Bundesnachrichtendienst hat 2021 nicht mit einer so raschen Eroberung Kabuls durch die Taliban gerechnet. Das räumt BND-Präsident Kahl jetzt vor einem U-Ausschuss ein. Der Geheimdienst habe seine Prognosen damals aber an "Kippunkte" geknüpft, die direkt eingetreten seien.
Der Präsident ist am Ende oder lang lebe der Präsident? Mit allem, was möglich ist, versucht Joe Biden, seine Kandidatur zu retten. Fast jeder seiner Schritte wird genau beobachtet. Die US-Demokraten sind im Krisenmodus, die Umfragen alarmierend.
Wie lang kann Russland seine horrenden Verluste an Kriegsgerät auf dem Schlachtfeld noch verkraften? Eine ganze Weile, sagen viele Experten. Doch trotzdem mehren sich die Hinweise darauf, dass sich die Lage bei Schützenpanzern und Panzern weiter verschlechtert.
Noch liegt der Gesamthaushalt 2025 nicht auf dem Tisch, doch dem Verteidigungsminister könnte eine Enttäuschung bevorstehen. Statt der geforderten 6,5 soll Pistorius nur 1,7 Milliarden zusätzlich bekommen. Die Union empört sich über einen Buchungstrick, der die Lücke ausgleichen soll.
Die Taliban übernahmen im Sommer 2021 wieder die Macht in Afghanistan. Unter dramatischen Bedingungen verließ die Bundeswehr damals Kabul. BND-Präsident Bruno Kahl sieht Fehler beim eigenen und anderen Geheimdiensten.
Bei der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich deuten ersten Prognosen vom Wahlabend auf einen überwältigenden Erdrutschsieg der Labour-Partei hin. Der amtierende Premier Rishi Sunak muss demnach dramatische Verluste hinnehmen. Daten, Zahlen und Infografiken zur britischen Unterhaus-Wahl im Überblick.
Die oppositionelle Labour-Partei von Starmer gewinnt die Parlamentswahl in Großbritannien einer Prognose zufolge mit großem Abstand. Der 61-Jährige dürfte damit der Nachfolger von Premierminister Sunak werden, dessen Konservative Partei eine schwere Niederlage erleidet.
Für Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung für den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine Lücke von zehn Milliarden Euro, die der Kanzler mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schließen muss. Eine durchwachte Nacht kündigt sich an.
Wenn die Franzosen am Sonntag zur zweiten Runde der Parlamentswahl antreten, dürfte ein politisches Erdbeben ausbleiben. In Umfragen liegt das rechtspopulistische Rassemblement National zwar vorn, eine absolute Mehrheit dürfte Le Pen aber nicht schaffen.
Bei der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich zeichnet sich ein klarer Sieg der Labour-Partei ab. Der amtierende Premier Rishi Sunak und die Konservativen erleiden dramatische Verluste. Daten und Infografiken zur Wahl im Überblick.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr stößt mit seiner Forderung, auch Frauen beim Wehrdienst zu berücksichtigen, bei der Ampel auf Zustimmung. Allerdings machen die Verteidigungsexperten klar, dass damit noch keine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschlossen sei.
Nach seinem monumentalen Wahlsieg wird Labour-Chef Starmer schon bald in der Downing Street einziehen. Den Briten verspricht er ein ganzes Jahrzehnt der nationalen Erneuerung. Für diese Mammutaufgabe hat der künftige Premier eine üppige Mehrheit im Rücken.
Die oppositionelle Labour-Partei von Starmer gewinnt die Parlamentswahl in Großbritannien mit voraussichtlich großem Abstand. Der 61-Jährige dürfte damit Nachfolger von Premierminister Sunak werden. Dessen Konservative Partei geht nach 14 Regierungsjahren mit einer schweren Niederlage in die Opposition.
Deutschland trifft auf den Titelfavoriten – und hat Chancen. Die Ampel trifft auf ihren Endgegner – den Haushalt. Der US-Präsident muss sich als Kandidat beweisen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Konservativen von Premier Sunak haben die Parlamentswahl haushoch verloren. Der scheidende Regierungschef versucht erst gar nicht, die Pleite umzudeuten.
Monatelang hat die Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für 2025 gerungen. Jetzt gibt es offenbar einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Das melden mehrere Medien übereinstimmend.
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition verständigen sich auf den Haushalt für das kommende Jahr. Es gebe eine Einigung, heißt es aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt.
CDU-Mann Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt forderte die Abschaffung der Brandmauer zur AfD und flog aus der Ratsfraktion seines Heimatorts. Nun fühlt er sich missverstanden. Sein Plan: Dialog oder Krawall.
Die Konservativen sind eingebrochen, Labour hat sich verdoppelt, der Rechtspopulist Farage ist beim achten Versuch ins britische Unterhaus eingezogen. Trotz des deutlichen Wahlsiegs für Keir Starmer ist diese Wahl kein Zeichen von Stabilität.
Mehr Drohnen für die Bundeswehr, aber klein und fein sollen sie sein - und aus dem Elektrofachhandel um die Ecke. Experten beklagen allerdings fehlende Fähigkeiten der Bundeswehr bei der Handhabung. Dazu gibt es Gründe, die gegen eine Eigenproduktion der kleinen Aufklärer sprechen.
Am Morgen nach dem Wahltag dauert die Auszählung der Stimmen noch an. Doch schon jetzt ist klar: Bei der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich fährt die Labour-Partei eine klare Mehrheit ein. Premier Rishi Sunak und die Konservativen erleiden dramatische Verluste. Daten und Infografiken zur Wahl im Überblick.
Die Taliban übernahmen im Sommer 2021 wieder die Macht in Afghanistan. Unter dramatischen Bedingungen verließ die Bundeswehr damals Kabul. BND-Präsident Bruno Kahl sieht Fehler beim eigenen und bei anderen Geheimdiensten.
Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend.
Nach zähen Haushaltsverhandlungen einigt sich die Ampel unter anderem auf mehr Investitionen in Familien. Künftig sollen Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen - und auch für die Kitas will die Regierung deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Familienministerium Paus ist zufrieden.
Nach dem haushohen Sieg bei der britischen Parlamentswahl wird Labour-Chef Starmer neuer Premier. In das Amt startet der 61-Jährige mit einem vollen Terminkalender. Zudem kündigt er an, das Vereinigte Königreich "zu verändern" - und ein umstrittenes Projekt seines Vorgängers zu kappen.
Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Biden im TV-Duell wachsen die Chancen auf einen Wahlsieg Trumps. Über die Gefahren einer zweiten Amtszeit des Republikaners - und über das Risiko anderer Nationalisten - sprechen die Gäste bei Maybrit Illner.
Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.
Seine Kritiker halten Oppositionsführer Keir Starmer für einen farblosen Opportunisten. Seine Anhänger hingegen loben den 61-Jährigen als pragmatischen Manager. Der Labour-Chef hat die Wahl in Großbritannien gewonnen und die 14-jährige Regierungszeit der Konservativen beendet.
Die Ampel hat sich nach mühsamen Verhandlungen auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt: inklusive Schuldenbremse und Wachstumspaket. Sehen Sie live die Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.
In der Nacht startet die Ukraine dem Kreml zufolge einen großangelegten Angriff auf Regionen in Südrussland. Dabei wird offenbar auch ein Wohnhaus getroffen, das unweit eines russischen Luftwaffenstützpunktes liegt. Ein Mädchen überlebt den Drohnenangriff nicht.
In einer Nachtsitzung einigt sich die Ampelkoalition auf den Entwurf für den Haushalt 2025. Die Schuldenbremse steht, der Wehretat wächst weniger stark, das Kindergeld steigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellen Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck Details der Ergebnisse vor.
Butscha steht wie kein anderer Ort für die Gräuel russischer Kriegsverbrechen. Die vielen toten Zivilisten auf den Straßen nahe Kiew haben Teile der Weltgemeinschaft erschüttert. Nun befindet sich einer der Verantwortlichen in Haft - allerdings nicht wegen des Massakers.
Machtwechsel in Großbritannien: Labour siegt mit deutlichem Abstand, die Konservativen erleiden die härteste Niederlage ihrer Geschichte. Der Rechtspopulist Nigel Farage schafft den Sprung ins Unterhaus und kündigt eine "nationale Massenbewegung" an.
Kindergeld, Wachstumspaket, Schuldenbremse: Es war ein zähes Ringen, jetzt hat die Ampel im Haushaltsstreit den Durchbruch geschafft. In Berlin stellten die Koalitionsspitzen den Deal vor.
Der bisherige Tory-Chef und britische Premier kündigt seinen Rücktritt an. Sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien, werde er gehen, sagt Sunak vor seinem bisherigen Amtssitz. Noch heute muss er Number 10 Downing Street verlassen.
In einer Nachtsitzung einigt sich die Ampel auf den Entwurf für den Haushalt 2025. Die Schuldenbremse steht, der Wehretat wächst weniger stark, das Kindergeld steigt. Kanzler Scholz will zudem die Wirtschaft milliardenschwer entlasten. Indes plant Finanzminister Lindner mit neuen Schulden.
Kanzler, Minister, Ministerinnen – alle hetzen herum, als ließe sich die Welt mit dem Sammeln von Fleißpunkten retten. Die politische Klasse braucht mehr Zeit zum Nachdenken.
CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, einige CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, weil sie Geld brauchen. Das soll nun bald fließen.
Seit vier Jahren steht Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei und damit der Opposition in Großbritannien vor. Das Polit-Debakel weiß der Menschenrechtsanwalt auszunutzen und fährt einen fulminanten Wahlsieg ein - nun ist er offiziell zum Premier ernannt worden.
Russland attackiert zivile Objekte in der Ukraine und zerstört gezielt Kraftwerke. Die Behörden müssen regelmäßig den Strom abschalten. Ein drittes Patriot-System aus Deutschland soll den Schutz vor Angriffen jetzt verbessern - das reicht laut Präsident Selenskyj jedoch nicht aus.
In Großbritannien haben die Tories auch deshalb verloren, weil der schnöselige Premier Rishi Sunak so "out of touch" wirkt. Es ist ein unterschätztes Problem der Politik.
Bei der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich fährt die Labour-Partei eine überwältigende Mehrheit ein. Die Konservativen erleiden dramatische Verluste, Parteichef Rishi Sunak tritt zurück. Neuer Premierminister ist Keir Starmer. Daten und Infografiken zur Wahl im Überblick.
Die Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf Eckpunkte zum Haushalt geeinigt. Aber zu welchem Preis? Die SPD ist sichtlich unzufrieden, ganz anders als Grüne und vor allem die FDP.
Der AfD-Parteitag in Essen hat Behörden und Polizei an die Belastungsgrenzen gebracht. Nach SPIEGEL-Informationen sucht die Stadtverwaltung nun Mittel, um solche Tagungen in Zukunft zu unterbinden.
Der Haushalt 2025 ist durch, alle Ampelparteien haben sichergestellt, dass sie irgendeine Erfolgsmeldung für ihre Klientel parat haben. Mit Geld für die Bundeswehr kann keine der drei punkten, also bleibt der Wehretat weit hinter dem zurück, was nötig wäre. Das ist verantwortungslos.
Am Haushaltsentwurf der Ampel lässt sich vieles kritisieren, aber es ist gut, dass die Koalition sich überhaupt geeinigt hat. Die Folgen eines Scheiterns wären verheerend gewesen.
Das Ringen war dieses Mal erneut zäh, doch mittlerweile steht ein Ergebnis: Die Ampel hat sich auf den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 und eine umfassende Wachstumsinitiative geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Während die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt.
In Deutschland sorgen unter anderem vor der Europawahl diverse Angriffe auf Politiker für Aufsehen. Im Nachbarland Frankreich, wo die zweite Runde der Parlamentswahlen ansteht, ist die Situation ähnlich. Teilweise sind sogar Minderjährige tatverdächtig.
Der Bundesrat winkt kurz vor dem Wochenende mehrere Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag durch. Das Bafög steigt, die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr auch. Zudem wird die Deutsche Post entlastet. Beim neuen Düngegesetz bleiben die Länder dagegen hart.
Wie sollte es anders sein? Als in London nach 14 Jahren die Ära der ständig wechselnden Tory-Regierungen endet, gießt es in Strömen. Der Hoffnung vieler Briten tut das keinen Abbruch: Wird Labour-Premier Keir Starmer erfüllen können, was er verspricht?
Es war lang, es war knapp: In einer erneuten langen Nachtsitzung finden SPD, Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum. Nicht einmal der Kanzler wagt Triumph-Gesten nach dem Blick in den Abgrund. Auch weil seine Partei am lautesten mosert.
Im Februar stirbt Russlands bekanntester Oppositioneller Nawalny in russischer Haft. Nun wächst die Sorge um einen weiteren inhaftierten Kremlkritiker: Wladimir Kara-Mursa, der bereits zwei Giftanschläge überlebt hat und wegen angeblichen Hochverrats auf Jahre weggesperrt ist.
Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für Spenderorgane. Die Länder wagen daher einen neuen Vorstoß bei der Widerspruchslösung. Parallel dazu gibt es dazu auch im Bundestag Bewegung.
Der Etat steht, die Regierung kippelt, Großbritannien hat einen neuen Regierungschef und Viktor Orbán besucht in fragwürdiger Mission Putin in Moskau. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mit seinem unangekündigten Besuch bei Kremlchef Putin düpiert der ungarische Regierungschef Orban die übrige EU. Vor Ort führen sie Putins Angaben zufolge eine "offene und hilfreiche" Diskussion über den Ukraine-Krieg. Noch sind die Positionen aber "weit voneinander entfernt", so Orban.
Die Bundesrepublik hat sich unter Kanzlerin Merkel auf einen Deal mit der Türkei eingelassen. Bis heute ist die Regierung in Berlin erpressbar. Die rechtsextremistischen "Grauen Wölfe" müssten verboten werden. Aber der Preis wäre eine neue Flüchtlingswelle.
Nach einem offenen Brief von Professoren zu propalästinensischen Protesten prüft die Leitungsebene des Bildungsministeriums, ob sie ihnen Fördermittel streichen kann. Daraufhin wird eine Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt. Die wehrt sich dagegen nun jursitisch.
Mit seinem unangekündigten Besuch bei Kremlchef Putin düpiert der ungarische Regierungschef Orban die übrige EU. Vor Ort führen sie Putins Angaben zufolge eine "offene und hilfreiche" Diskussion über den Ukraine-Krieg. Dass ein Frieden in Sicht ist, kann aber auch Orban nicht erkennen.
Nach dem schlechten Europawahlergebnis kommen aus dem Berliner Landesverband der Grünen Forderungen nach einer Neupositionierung. Ein Papier kritisiert die Zustimmung der Bundespartei zu EU-Asylreform und Bezahlkarte.
"Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagt Großbritanniens neuer Premier Starmer und ernennt sein Kabinett. Viele der wichtigen Positionen sind mit Frauen besetzt, darunter seine Stellvertreterin. Das Ressort Verteidigung übernimmt ein erfahrener Labour-Politiker.
Ungarns Regierungschef Orban provoziert mit einer unabgesprochenen Reise nach Moskau. Das Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin kommt bei den Kolleginnen und Kollegen der EU alles andere als gut an. Auch die US-Regierung ist besorgt.
Mit seinem überraschenden Besuch in Moskau stößt der ungarische Premierminister Orban die übrige EU vor den Kopf. Am Montag hätte es Gelegenheit für ein klärendes Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock gegeben. Doch die ungarische Regierung hat offenbar keinen Redebedarf.
Sie hatten vor einem Sparhaushalt gewarnt, einen Protestbrief an die Regierung geschickt. Und auch nach dem Ampelkompromiss bleibt der SPD-Nachwuchs skeptisch. Und befürchtet »weitere Fallstricke«.
Massud Peseschkian wird neuer iranischer Präsident. Der moderate Kandidat gewinnt die Stichwahl gegen den Hardliner Said Dschalili. Wegen geringer Wahlbeteiligung wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale mehrmals verlängert.
Um Inhalte geht es in diesen Tagen kaum im US-Wahlkampf, sondern vor allem um eines: Wie steht es um Präsident Biden? Gegen dessen Kandidatur formiert sich der Widerstand. Indes versucht der 81-Jährige mit einem Interview, Zweifel zu zerstreuen. Das gelingt nicht wirklich.
Donald Trump testet Amerikas Demokratie. Der Bundeskanzler muss sich auf eine neue Rolle vorbereiten. Und: Deutschlands bitteres EM-Aus. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Kameruns LGBTQI+-Gemeinde feiert die Tochter des Präsidenten für ein Foto auf Instagram. Zu sehen ist, wie Brenda Biya eine Frau küsst. Nicht alle sind von dem Post begeistert. Doch der Präsident und die Presse Kameruns hüllen sich in Schweigen. In dem Land werden homosexuelle Handlungen mit Gefängnis bestraft.
Die britische Parlamentswahl endet für die Konservativen in einer Katastrophe. Die Partei hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Nun steht sie vor einer Zerreißprobe, sagt ein Experte. Denn es gibt kaum noch eine Möglichkeit, die verschiedenen Flügel zusammenzuhalten.
Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.
Die Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.
Knapp 116.000 Geflüchtete haben im ersten Halbjahr in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Während die Zahl hierzulande geringer war als vor einem Jahr, blieb sie auf EU-Ebene zusammen mit Norwegen und der Schweiz weitgehend unverändert.
Elf Jahre saß Karamba Diaby als erster schwarzer Mann für die SPD im Bundestag. Bei der nächsten Wahl wird er nicht mehr antreten. Hier zieht er Bilanz.
Wirkliche menschliche Größe zeigt sich in Momenten der Niederlage. Das beste Beispiel dafür ist der scheidende britische Finanzminister Jeremy Hunt. Er hält nach dem desaströsen Abschneiden der Tories eine Rede, die Maßstäbe setzt - menschlich wie politisch.
Vor einer Woche hebt Ungarns Orbans Regierungschef zusammen mit der österreichischen FPÖ ein neues Rechtsbündnis im EU-Parlament aus der Taufe. Für den Fraktionsstatus braucht es Mitglieder aus sieben Ländern. Nach dem Beitritt der niederländischen PVV rückt das Ziel in greifbare Nähe.
Der gemäßigte Kandidat Massud Peseschkian besiegt bei den Wahlen im Iran den Hardliner Said Dschalili. Doch wer ist der Mann, den viele Menschen im Iran liebevoll den "Doktor" nennen und der vor herausfordernden Aufgaben steht?
Die Bundeswehr räumt ihre Luftwaffenbasis in Niger. Nach SPIEGEL-Informationen konnte sich Berlin mit den Putschisten in Niamey nicht über den Weiterbetrieb einigen. Jetzt steht der geordnete Abzug an.
Im Wissenschaftsbetrieb herrscht weltweit Aufbruchstimmung, die nicht zur gesellschaftlichen Dauerdepression passt. Medizin und Materialforschung, Biotechnologie, Robotik, KI finden Antworten auf einst unlösbare Fragen.
Die Nato ist bedroht, die USA und Frankreich könnten sich bald abwenden. Bundeskanzler Scholz müsste zum Anführer des Verteidigungsbündnisses werden. Aber kann er das?
Seit Jahren planten aufeinanderfolgende konservative Regierungen, irreguläre Flüchtlinge von Großbritannien nach Ruanda abzuschieben. Umgesetzt wurde die Idee nie. Nach der krachenden Wahlniederlage der Tories beendet die neue Labour-Regierung das Programm nun endgültig.
Die Verhandlungen sind gescheitert - die Bundeswehr zieht sich aus dem Niger zurück. Für den Betrieb des dortigen Lufttransportstützpunkts konnte sich die Bundesregierung mit der Militärregierung nicht auf ein Statusabkommen einigen. Einer der Knackpunkte ist die Immunität deutscher Soldaten.
Der russische Vormarsch in der Ukraine hält augenscheinlich an. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes. Die Eroberung zeigt, dass die Ukraine die Front an dem Abschnitt nicht stabilisieren kann.
Inzwischen ist es keine neue Erfahrung für die weltbekannte Klimaaktivistin: Als sie bei einem Protest in den Niederlanden mit weiteren Demonstranten eine Straße blockiert, wird Greta Thunberg von der Polizei festgenommen. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Klimapolitik der neuen niederländischen Regierung.
Nach ihrem Erdrutsch-Sieg bei der Parlamentswahl in Großbritannien macht sich die neue Labour-Regierung sofort an die Arbeit. Dafür reist Außenminister Lammy als Erstes nach Deutschland. Die Regierungschefs der beiden Länder haben bereits telefoniert.
Der belarussische Präsident Lukaschenko steht beim russischen Angriff auf die Ukraine eng an der Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Auch die Beziehungen zu China werden seitdem enger. Chinesische Soldaten treffen für eine Übung in Minsk ein.
Während es hoffnungsvolle Signale von den Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel gibt, gehen die blutigen Kämpfe im Gazastreifen weiter. Die Palästinenser lasten Israel einen Luftangriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft dienende Schule an. Das israelische Militär erklärt, es habe Terroristen bekämpft.
Schon bei der Annexion der Krim verliert die Ukraine große Teile ihrer Flotte an Russland. Dennoch gelingt es Kiew, russische Kriegsschiffe vor der eigenen Küste zurückzudrängen. Präsident Selenskyj will jetzt weitere Schritte gehen.
Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken zum zweiten Wahlgang im Überblick.
Lange Pendelzeiten sollen für Bürgergeld-Beziehende kein Grund mehr sein, einen Job abzulehnen: Die Bundesregierung plant offenbar eine Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollen sich finanziell mehr lohnen.
Die Wählerinnen und Wähler schätzen Sahra Wagenknechts BSW offenbar mehr, als der SPD lieb sein kann. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht in der Partei eine ernst zu nehmende Gefahr. "Das ist ein Stich ins Fleisch der SPD", sagt er und fordert seine Partei auf, darauf zu reagieren.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen. Viel zu wenig, heißt es bei der Truppe. Das Parlament müsse nun »massiv nachsteuern«, fordert der Bundeswehrverband.
Seit neun Monaten sind etwa 120 Israelis in der Gewalt der Hamas. Nun gibt es offenbar Fortschritte bei den Verhandlungen über ihre Freilassung. Zehntausende Menschen fordern in Tel Aviv, dass die Gespräche endlich zum Erfolg führen.
Die Forderung des Bundestrainers nach einer deutschen Gemeinschaft passt nicht zu einer Demokratie. Und: Die Lust vieler Reisender auf naturnahe Ziele. Das ist die Lage am Sonntag.
Wer in den Urlaub fahren will, braucht oftmals einen Reisepass. Doch die Ausstellung dauert derzeit länger als gewohnt. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei zur Kasse gebeten werden.
Innerhalb einer Woche hat Ungarns Premier Orban genug Gleichgesinnte für sein Rechtsbündnis im EU-Parlament zusammen. Und es könnte weiter wachsen. Frankreichs RN will sich erst morgen erklären - und die AfD ist in Lauerstellung.
Jeden Tag werden die Fragen nach der geistigen Fitness von US-Präsident Joe Biden lauter. Nun gibt es Berichte, wonach ein Neurologe mehrfach im Weißen Haus war. Ist der Parkinson-Experte in Bidens Versorgung involviert?
Der Verteidigungsetat für 2023 wächst um 1,2 Milliarden Euro. Das reicht dem Bundeswehrverband nicht. Die Summe werde "keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage" und der deutschen Verantwortung gerecht, kritisiert der Verbandsvorsitzende.
Frankreich drängt an die Wahlurnen. Mehr als jeder vierte Wählende hat bis zum Mittag bereits von seinem Abstimmungsrecht Gebrauch gemacht. Der zweite Wahlgang ist entscheidend für die endgültige Sitzverteilung im Parlament.
Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden.
Der Sender OstWest hat das Ziel, der russischen Propaganda etwas entgegenzusetzen. Die Zuschauer bekommen unabhängige Informationen über Deutschland und die Welt - auf Russisch. Die Zielgruppe lebt in Deutschland, aber auch in der Ukraine und im Baltikum.
US-Präsident Biden fühlt sich trotz seiner 81 Jahre seinen Aufgaben weiter gewachsen - oder kommuniziert das zumindest nach außen. Doch die Zweifel an seiner Kandidatur werden immer lauter. Nun liegt es an ihm, zu entscheiden, wie es für die USA weitergeht. Dabei sind mehrere Szenarien sind möglich.
Mit dem Angriff auf die Ukraine stellt Russland auf eine Kriegswirtschaft um. Hunderte Unternehmen produzieren Waffen und andere Militärgüter. Auf Dauer werde dies allerdings zu großen wirtschaftlichen Problemen führen, sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Ist das der Weg zum Frieden?
Nach der Spaltung und einem verheerenden Wahlergebnis kämpft die Linke ums Überleben. Wie oft in solchen Lagen kommen von denen, die seit Jahren dabei sind, Erneuerungsforderungen von der Seitenlinie. Eine Arbeitsgruppe soll nun Wege finden - möglicherweise mit einer neuen Führung.
Donald Trump ist nicht dabei, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO kommende Woche treffen. Dennoch prägen er und die Möglichkeit seines Wahlsiegs die Agenda. An einigen der geplanten Beschlüsse lässt sich ablesen, wie sich die Allianz für eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft wappnet.
Richtig zufrieden ist AfD-Chefin Weidel mit keinem der Kandidaten im US-Wahlkampf. Dennoch hat sie mit Donald Trump einen klaren Favoriten, wen sie künftig im Weißen Haus sehen will. Ein Grund ist die Ukraine.
Innerhalb von einem Wochenende nimmt die russiche Armee die beiden Ortschaften Sokil und Tschigari in der ostukrainischen Region Donezk ein. Währenddessen löst ein ukrainischer Drohnenangriff einen Brand in einem Munitionslager in Russland aus. Putin fordert die Ukraine zum Rückzug auf.
Tag der Entscheidung in Frankreich: Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken zur zweiten Wahlrunde.
Tag der Entscheidung in Frankreich: Staatspräsident Macron erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen. Wer bekommt nach dem zweiten Wahlgang in der französischen Volksvertretung die Mehrheit? Karten, Daten und Infografiken zur zweiten Wahlrunde.
Laut Umfragen schien die Frage nur zu sein, wie groß die Mehrheit der Rechten in der neuen französischen Nationalversammlung ausfallen würde. Doch die ersten Hochrechnungen zeigen eine Überraschung: Das linke Bündnis liegt vorn und meldet Anspruch auf die Regierungsbildung an.
Zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien bricht die Türkei die Beziehungen zum Nachbarland ab. Der damalige türkische Regierungschef und heutige Präsident strebt offen den Sturz von Diktator al-Assad an. Zuletzt haben sich die türkischen Interessen allerdings geändert. Erdogan ist offen für einen Neustart.
Tag der Entscheidung in Frankreich: Staatspräsident Macron erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen. Wer bekommt nach dem zweiten Wahlgang in der französischen Volksvertretung die Mehrheit? Karten, Daten und Infografiken zum Wahlausgang.
Die Rechtsnationalen verfehlen die absolute Mehrheit bei der französischen Parlamentswahl überraschend deutlich. Der Parteichef macht dafür wahltaktische Spielchen von Präsident Macron verantwortlich. "Diese Absprachen werfen Frankreich in die Arme der Linksextremen", wütet er.
Frankreichs Präsident Macron bleibt es erspart, mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pens Partei RN regieren zu müssen. Doch die Suche nach linken Verbündeten wird schwierig. Macron trifft auch dort auf Gegner. Der erbittertste unter ihnen ist der Linkspopulist Mélenchon, der bereits Forderungen stellt.
US-Präsident Biden kämpft um seine Präsidentschaftskandidatur, bei den Demokraten werden die Rufe nach einem Rückzug derweil immer lauter. Die nächsten Tage dürften entscheidend sein.
Die Erleichterung über den abgewendeten Sieg der Rechtsnationalisten bei der Parlamentswahl treibt die Menschen in vielen französischen Städten zum Feiern auf die Straßen. Im Laufe des Abends kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Verteidigungsminister Pistorius wollte gut sechs Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Bekommen soll er 1,2 Milliarden zusätzlich. Angesichts der massiven russischen Aufrüstungsanstrengungen fordert der ranghöchste Soldat der Truppe für die nächsten Jahre deutlich mehr Geld.
Die indirekt geführten Verhandlungen zwischen Israels Führung und der Hamas sollen in dieser Woche wieder aufgenommen werden. Ministerpräsident Netanjahu macht bereits im Vorfeld klar, worauf er sich nicht einlassen will. Tausende Israelis fordern bei landesweiten Protesten seinen Rücktritt.
Frankreich wendet das Schlimmste ab, zwei Bundesbeauftragte reisen in den Osten, und der Verteidigungsminister fliegt nach Alaska. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Es hätte schlimmer kommen können: Bei der Parlamentswahl in Frankreich können die Parteien der Linken und der Mitte den befürchteten Erdrutschsieg des rechten RN verhindern. Das Regierungslager kommt immerhin auf Platz zwei. Dennoch kündigt der Premierminister "gemäß der republikanischen Tradition" seinen Rücktritt an.
Mit 28,1 Prozent siegt die AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist unerwartet so hoch, dass die Partei einige Sitze bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt lässt.
Erstmals seit 2018 übt das südkoreanische Militär an der Grenze zum verfeindeten Nachbarland. Kurz darauf droht die Schwester von Diktator Kim mit beispiellosen Konsequenzen und spielt mit der Kriegserklärung.
Der große Sieg von Le Pens RN bleibt aus, doch auch Macrons Mitte-Lager kann nicht überzeugen: Mit dem erstarkten Linksbündnis kommen komplizierte Zeiten auf Frankreich zu. Der Weg zu einer neuen Regierung könnte ein langer werden.
In Deutschland sind mehr Autos als je zuvor zugelassen - der Verkehr auf den Straßen erreicht trotzdem keine Rekorddichte. Im Gegenteil: Es ist dort weniger los als vor fünf Jahren, zeigt eine neue Studie. Aber auch die Anzahl der Menschen, die den öffentlichen Verkehr nutzen, ist niedriger. Woran liegt das?
Wirtschaft und die Migration - für diese beiden Themen müssten die demokratischen Parteien in den kommenden Jahren Lösungen finden, sonst hätten es extreme Parteien leicht, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Stichwahl in Frankreich.
In "Friedensmission" unterwegs, will Viktor Orban das Leid in der Ukraine beenden. So lautet jedenfalls seine Begründung für die Reise zu Putin. Den hält der ungarische Premier für unbesiegbar. Und überhaupt: Der Angriff auf die Ukraine wäre mit Merkel als Kanzlerin nicht passiert, erklärt er.
Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen im September könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand zu einer der stärksten Kräfte werden. Nun formuliert die BSW-Chefin erneut Erwartungen an die CDU.
Nach wochenlangem Streit einigt sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf. Dringende Investitionen müssen abermals aufgeschoben werden, kritisiert Verteidigungsminister Pistorius. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass Russland in weniger als zehn Jahren NATO-Staaten angreifen könnte.
Richtungsentscheidung in Frankreich: Staatspräsident Macron erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen, der erwartete Rechtsruck bleibt aus. Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse in Frankreich nach dem zweiten Wahlgang aus? Karten, Daten und Infografiken zum Wahlausgang.
Selbst für die Russen ist es ungewöhnlich: Am helllichten Tag verüben sie massive Angriffe auf ukrainische Städte und setzen unter anderem die berüchtigten Kinschal-Raketen ein. Insgesamt sterben mindestens 15 Menschen, Dutzende werden verletzt. In Kiew wird eine Kinderklinik getroffen.
Vor dem Nato-Gipfel besucht Boris Pistorius eine Luftwaffen-Übung in Alaska. Der Verteidigungsminister versucht, seine Enttäuschung über die Haushaltseinigung der Ampel zu kaschieren. Das gelingt nicht immer.
Ungarns Ministerpräsident Orban befindet sich auf einer selbst ausgerufenen "Friedensmission", heute macht er Station in Peking. Chinas Staatschef Xi äußert dabei eher diffuse Vorstellungen davon, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden könnte.
Die Parlamentswahl bringt dem Macron-Lager eine deutliche Niederlage bei. Premier Attal bietet noch am Wahlabend seinen Rücktritt an. Doch der Präsident lehnt erst einmal ab. Die Regierungsbildung könnte sich bis nach den Olympischen Spielen ziehen, erst dann kann Attal gehen.
Der Wahlsonntag in Frankreich sei ein "guter Tag" für Europa, befindet Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter im ntv.de-Interview. Marine Le Pen habe das Referendum über die Rechtsradikalen verloren. Dennoch sieht der Grünen-Politiker das Land vor großen Herausforderungen.
Selbst für die Russen ist es ungewöhnlich: Am helllichten Tag verüben sie massive Angriffe auf ukrainische Städte und setzen unter anderem die berüchtigten Kinschal-Raketen ein. Mindestens 26 Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Auch ein Kinderkrankenhaus wird getroffen.
Die Ampeleinigung zum Etat 2025 sieht auch Investitionen über eine Milliarde Euro in die innere Sicherheit vor – aus Sicht von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein großer Fortschritt zu früheren unionsgeführten Regierungen.
In der Ukraine sterben bei russischen Raketenangriffen Dutzende Menschen, in Kiew wird ein Kinderkrankenhaus getroffen. Moskau bestreitet einen gezielten Beschuss der Klinik. Ein Flugabwehrfehler habe die Schäden verursacht. Präsident Selenskyj weist die Behauptung zurück.
Marine Le Pen gibt sich große Mühe, ihre rechtsextreme Partei RN massentauglich zu machen. Doch die zweite Runde der Parlamentswahlen zeigt: Die Franzosen kaufen Le Pen das gemäßigte Image nicht ab. Das liegt auch am diabolischen Ruf ihres Vaters Jean-Marie, dem Gründer des RN.
Seit Bidens schwachem Auftritt im TV-Duell gegen Trump rumort es bei den US-Demokraten. Nun wendet sich der Präsident mit einem Brief an seine Parteikollegen und schlägt alle Rücktrittsforderungen in den Wind. Er sei überzeugt, der beste Kandidat zu sein, um Trump zu schlagen, versichert Biden.
Elf Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Doch die Finanzierung steht auf wackeligen Beinen. Die Verkehrsminister der Länder rechnen mit einer Preiserhöhung im kommenden Jahr.
Was der Sieg der Linken in Frankreich für Macron bedeutet. Wegen des Deutschlandtickets fahren weniger Züge. Und in Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus von russischen Luftangriffen getroffen. Das ist die Lage am Montagabend.
Nach deutschen Maßstäben sind Frankreichs Grüne eine Splitterpartei. Ihre Chefin Marine Tondelier ist 37 Jahre jung und war bisher nicht sonderlich erfolgreich. Doch die Frau aus dem Wahlkreis von Marine Le Pen schmiedete geistesgegenwärtig das siegreiche Linksbündnis.
Am Tag der schlimmsten Angriffe der letzten Monate auf die Ukraine reist Präsident Selenskyj nach Warschau. Dort schließt er ein Sicherheitsabkommen mit Polen. Der Vertrag sieht unter anderem die Aufstellung einer Militäreinheit vor, die aus in Polen lebenden Ukrainern bestehen soll.
Was bezweckt Viktor Orban mit seinen Reisen nach Kiew, Moskau und Peking? PR in eigener Sache oder gar für die Machthaber in Russland und China? Oder haben die Gespräche einen Sinn? Möglich wäre das - wahrscheinlich ist es nicht.
Die Worte hallen nach, vielleicht länger als das Turnier-Ergebnis. Nach dem Aus der deutschen Mannschaft bei der Fußball-EM appelliert Trainer Nagelsmann an die Bürger, weniger miesepetrig zu sein und wieder den Blick für das Schöne zu haben. Kanzler Scholz schließt sich dem uneingeschränkt an.
Im Donbass können die russischen Truppen weiter vorrücken und machen die Dörfer dort dem Erdboden gleich. Doch auch weit hinter der Front landen russische Raketen, etwa auf Flugplätzen. Warum diese Erfolge für die westlichen F-16 so gefährlich sind, erklärt Oberst Reisner ntv.de.
Die nächste Bundestagswahl ist erst für 2025 vorgesehen, eine Personalie zeichnet sich jetzt schon ab. Renate Künast wird nach eigenen Angaben dem Parlament nicht mehr angehören. In der Politik will sie aber bleiben.
Mit einer Doppeloffensive versucht US-Präsident Biden, die zweifelnde bis panische Demokratische Partei wieder hinter sich zu bringen. Doch der Brief an den Kongress geht am Thema vorbei. Im Fernsehen fordert er seine parteiinternen Kritiker zur Kampfkandidatur auf.
Die Ukraine bemüht sich seit Langem um eine NATO-Mitgliedschaft. Beim Gipfel vor einem Jahr muss Kiew enttäuschend feststellen, dass die Bündnis-Tür nicht so offen steht wie gedacht. Seitdem gebe es kaum Fortschritte, sagt man im Élyséepalast - und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Washington.
Eine Pressekonferenz in Washington gerät zum Verhör: Warum besuchte ein Parkinson-Spezialist in einem Jahr acht Mal das Weiße Haus? Bidens Sprecherin widerspricht der Vermutung, der US-Präsident könnte an der Krankheit leiden. Doch vor allem weicht sie den Fragen aus.
Die Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe.
Gaza Stadt ist erneut ins Visier der israelischen Armee gerückt. Im ausgebombten Hauptquartier des Flüchtlingshilfwerks UNRWA sollen sich erneute Islamisten verschanzt haben. Die Hamas droht mit einem Abbruch der Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln.
Die Nato feiert unter dunklen Wolken. Die Fußball-EM geht unbemerkt weiter. Und viele Politiker sind auf Sommerreise. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Eine Pressekonferenz in Washington gerät zum Verhör: Warum besuchte ein Parkinson-Spezialist in einem Jahr acht Mal das Weiße Haus? Bidens Sprecherin widerspricht der Vermutung, der US-Präsident leide an der Krankheit. Doch vor allem weicht sie den Fragen aus. Kurz danach nennt Bidens Arzt Details.
Der Zensus verschafft Klarheit über die Bevölkerungsstruktur. Weil in manchen Bundesländern viel mehr oder weniger Menschen leben als angenommen, wird zum Beispiel die Umsatzsteuer anders verteilt. Unter anderem Berlin und Niedersachsen müssen mit weniger Geld klarkommen, während NRW sich freuen kann.
Verbrecherische Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine gibt es immer wieder. Die kürzliche Attacke durch die russischen Streitkräfte auf eine Kinderklinik in Kiew ist jedoch besonders perfide. Die Hauptstadt wird eigentlich gut geschützt, doch eine neue Taktik der Kreml-Truppen sorgt für Schwierigkeiten.
Sollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen? Das plant die Ampel in ihrem Wachstumspaket. Doch der Widerstand ist groß. Sowohl in den Reihen von SPD und Grünen als auch bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern regt sich Unmut.
Die Ukraine bemüht sich seit Langem um eine NATO-Mitgliedschaft. Beim Gipfel vor einem Jahr muss Kiew enttäuscht feststellen, dass die Bündnis-Tür nicht so offen steht wie gedacht. Seitdem gebe es kaum Fortschritte, sagt man im Élysée-Palast - und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Washington.
Vor dem Nato-Gipfel ringt die Bundesregierung um mehr Geld für weitere Waffenhilfen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Verteidigungsminister allein für 2024 einen zusätzlichen Bedarf von vier Milliarden Euro.
Frankreichs Wähler haben Marine Le Pen und die Rechtspopulisten ausgebremst. Aber auch die linkspopulistischen Wahlsieger sind übel und gefährlich. Ihr Anführer hetzt offen gegen Deutsche und Juden, um muslimische Wähler zu mobilisieren.
Deutsche Politiker zeigen sich erleichtert über die Niederlage des Rassemblement National in Frankreich. Aber die Wahl im Nachbarland darf keine Blaupause sein für den Umgang mit der AfD.
In Kiew wird sich das Mitleid in Grenzen halten: Die vergangenen 24 Stunden seien "unruhig" und "schwierig" gewesen, beschwert sich der Gouverneur von Belgorod. Die Ukraine steht derweil nach den blutigen Angriffen und der Bombardierung einer Kinderklinik noch immer unter Schock.
Deutschland braucht Fachkräfte - auch aus dem Ausland. Bundesarbeitsminister Heil zeigt sich von dem Anreizplan der Bundesregierung allerdings wenig begeistert. Die Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt der SPD-Mann.
Auch angesichts der Konflikte im Indopazifik-Raum wollen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen China stärker in den Blick nehmen. Peking macht jedoch das Bündnis für die Spannungen verantwortlich. Die NATO solle ihr falsches Bild der Volksrepublik korrigieren.
Verteidigungsminister Pistorius will die Personalprobleme der Bundeswehr angehen. Dafür plant er eine neue Form des Wehrdienstes. Doch die FDP stellt sich quer.
Niemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.
Rein oder nicht rein? Derzeit macht die NATO der Ukraine keine Hoffnung auf einen raschen Beitritt ins Bündnis, vermutlich wird der Gipfel in Washington nicht mal beschließen, einen Beitrittsprozess zu starten. Aber was kann Kiew sich stattdessen vom NATO-Gipfel erhoffen?
Indien unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland. Erstmals seit dem Großangriff auf die Ukraine reist der indische Regierungschef Modi nach Moskau. Bei seinem Treffen mit Putin gibt es Lob für den Kremlchef.
Deutsche Minister sprechen von einem Kriegsverbrechen: Die russische Attacke auf eine Kinderklinik in Kiew sorgt für Entsetzen. Eine Uno-Expertin nennt sie »einen der ungeheuerlichsten Angriffe seit Beginn der Invasion«.
Indiens Premier Modi rügt seinen Buddy Putin für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Boris Pistorius will mehr Geld, und ZDF-EM-Experte Kramer äußert sich zum Begriff »Spielermaterial«. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Bundesregierung will den Ausbau von Gaskraftwerken mit einer Umlage auf den Strompreis finanzieren. Die Kosten für den Verbraucher sollen sich dadurch auf eine "kleine Nachkommastelle" belaufen. Das Vorhaben ist Teil der Pläne für ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz.
Ungarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" kämpfen für einen Diktatfrieden in der Ukraine - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU.
Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erhöht der Kreml den Druck auf dessen Familie: Ein Gericht in Moskau erlässt gegen die im Ausland lebende Julia Nawalnaja einen Haftbefehl. Sie soll wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer "extremistischen Organisation" verhaftet werden.
In einer Welt, in der aggressive Nachbarn Angriffskriege führen, verspricht eine Gemeinschaft Schutz und Sicherheit: Unter dem Dach der NATO treten 32 Staaten gemeinsam für Freiheit und friedliche Konfliktlösung ein. Welche Länder gehören dazu? Woraus schöpft die Atlantische Allianz ihre Stärke?
Frankreich ist über den Wahlsieg der Nouveau Front populaire erleichtert. Doch er zeigt auch, dass Israelhass Stimmen bringt. Warum nun die israelische Protestbewegung ein Vorbild für Europas Widerstand sein sollte.
Im Mai verletzen mehrere Kugeln den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico lebensgefährlich. Zwei Monate später nimmt der umstrittene 59-Jährige seine Arbeit wieder auf - und schießt direkt scharf gegen seine politischen Feinde, "progressive und liberale Medien" sowie die Opposition.
Die Ampel hat sich auf Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte verständigt – doch nun hagelt es Kritik. Auch Arbeitsminister Heil und weitere SPD-Politiker äußern Skepsis. Was ist da los?
Nach dem TV-Debakel von US-Präsident Biden diskutieren die Demokraten über seine Eignung für eine zweite Amtszeit. Bei einem Treffen der Partei wird der Druck auf Biden nicht kleiner. Einige Abgeordnete sind ernüchtert. Die Partei hadert mit ihrem Kandidaten.
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
Sören Pellmann ist gegen Waffenlieferungen und gilt als russlandfreundlich. Nun macht der Linkenpolitiker der Ukraine Vorwürfe: Grenzbeamte hätten ihn am Bahnhof von Lwiw aufgehalten und nach Polen »abgeschoben«.
Die Ukraine hofft auf einen Nato-Beitritt, doch in der Allianz sind die Vorbehalte groß. Über die Abschlusserklärung zum Jubiläumsgipfel wird bis zur letzten Minute gestritten – große Versprechen kann Kiew nicht erwarten.
Die Bundeswehr hat Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf eine neue Form des Wehrdienstes, doch die FDP-Kollegen Lindner und Buschmann sehen mehrere Probleme: zu teuer, ungerecht und ohne Akzeptanz. Dazu fällt Pistorius nur Kopfschütteln ein.
Gegen den französischen Ex-Präsidenten Sarkozy laufen zahlreiche Verfahren. Nun ermittelt die Justiz auch gegen seine Frau Carla Bruni. In einer libyschen Spendenaffäre änderte der Hauptbelastungszeuge plötzlich seine Aussage. Wurde er bestochen?
In einer Dringlichkeitssitzung befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Bombardement einer Kinderklinik in Kiew. Als Veto-Macht muss Moskau nicht mit einer Verurteilung rechnen, allerdings kommen sogar aus China Signale, die dem Kreml Sorgen machen dürften.
Mehrere propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag einen Hörsaal der Freien Universität Berlin besetzt. Am späten Abend rückte die Polizei an. Gegen 27 Personen wurde Anzeige erstattet.
Während bei den Demokraten die Zweifel an ihrem Kandidaten Biden allgegenwärtig sind, schließen die Republikaner die Reihen. Trumps frühere Widersacherin Nikki Haley gibt die Stimmen ihrer Delegierten für den Nominierungsparteitag frei und stellt sich demonstrativ hinter den Ex-Präsidenten.
Am Freitagmorgen hat die Bundesregierung einen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt. Der anschließende Streit darüber ist vorprogrammiert. Die Gäste bei Markus Lanz im ZDF fragen sich, ob in Deutschland zu viel gemeckert wird.
Malu Dreyer scheidet aus dem Amt. Joe Biden bangt ums Amt. Weitere Hilfen für die Ukraine. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Eine bewaffnete bayerische Braunbärenbereitschaft soll künftig für Recht und Ordnung in Wald und Forst sorgen. So lautet zumindest der Wunsch einer Landrätin, den sie per Brief beim Umweltministerium des Landes vorlegt. Dort löst die Idee verhaltene Begeisterung aus.
Panik bei den US-Demokraten: Die Zahl derer, die einen Rückzug von US-Präsident Biden fordern, nimmt zu. "Donald Trump ist auf dem besten Weg, diese Wahl zu gewinnen, und möglicherweise sogar mit einem Erdrutschsieg", sagt ein Senator. Die Bedrohung sei zu hoch, um zu schweigen, sagt ein anderer Demokrat.
Die AfD-Abgeordneten im Europaparlament werden auch in den kommenden Jahren einer Fraktion angehören - zusammen mit Vertretern aus acht anderen Ländern. Doch die insgesamt 28 Abgeordneten dürften im Parlament im Schatten einer anderen Rechts-Fraktion stehen.
Wer Pflege benötigt, muss einen Eigenanteil zahlen. Mit erhöhten Zuschlägen versucht die Politik, diese finanzielle Belastung zu verringern. Doch das hilft wenig: Der selbst zu zahlende Betrag steigt laut aktuellen Daten weiter an.
Nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in dem es um den russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew geht, lädt die russische UN-Vertretung zum Essen. Anlass: der russische Ratsvorsitz. Die Speisekarte ist so zynisch wie die Äußerungen des russischen UN-Botschafters.
Indiens Premier Modi kritisiert seinen Buddy Putin für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Boris Pistorius will mehr Geld, und ZDF-EM-Experte Kramer äußert sich zum Begriff »Spielermaterial«. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ob gewaltsam oder diskret: Der Kreml mischt gerne in anderen Ländern mit. US-Geheimdienstmitarbeitern zufolge startet er wieder eine "umfassende" Anstrengung zur Beeinflussung der US-Wahlen. Auch ein weiteres Land bemüht sich demnach "zunehmend aggressiv", Proteste im Ausland zu fördern.
Der Hafen von Odessa ist entscheidend für die Exporte der Ukraine. Russland attackiert die Stadt immer wieder. Bei einem nächtlichen Raketenangriff werden nun zwei Menschen getötet, ein Mann wird verletzt. Auch im Gebiet Riwne werden Schäden gemeldet.
Eigentlich besingt "L'amour toujours" die ewige Liebe - doch wird die Musik in Deutschland auch für ausländerfeindliche Hassparolen missbraucht. Seit Oktober wird die Polizei mindestens 368 Mal deswegen gerufen. Und da sind noch nicht mögliche Fälle aus Bayern und Sachsen dabei.
Zu zögerlich, zu langsam, nicht entschlossen genug: SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert die auf dem NATO-Gipfel angekündigte Unterstützung für die Ukraine als unzureichend. "Und das weiß der Typ im Kreml." Perspektivisch müsse die Ukraine Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses werden.
Viele Länder locken Fachkräfte mit Steuererleichterungen – die Ampel plant nun einen ähnlichen Schritt. Bei der Opposition sorgt die Idee für heftige Kritik. Doch auch innerhalb der Ampel gibt es Misstöne.
Die Staatsanwaltschaft Gera will gegen Björn Höcke ermitteln, dazu hat der Thüringer Landtags nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Der Vorwurf: Er soll 2022 in einer Rede den deutschen Staat verunglimpft haben.
Immer wieder melden die russischen Truppen leichte Geländegewinne in der Ukraine. Dennoch glaubt ein hochrangiger NATO-Vertreter: Für echte Offensivoperationen fehlt es ihnen an Munition und Soldaten. Er äußert sich auch zu den Verlusten auf dem Schlachtfeld.
Moskau meldet, zwei von der Ukraine inszenierte Komplotte aufgedeckt zu haben. Der ukrainische Militärgeheimdienst habe zwei Russen angeworben, die Anschläge gegen das russische Militär verüben sollten. Ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen.
Wie kann der Ukraine effektiv geholfen werden? Der Chef des Verteidigungsausschusses bringt die Idee eines Soli ins Spiel, den alle NATO-Staaten aufbringen sollten. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat einen schnell realisierbaren Vorschlag, der aber bislang am Kanzler scheitert.
Mitte Mai verspricht Putin die Schaffung einer "Pufferzone" zwischen der Ukraine und Russland. Er meint damit die Besetzung der Region Charkiw, damit von dort keine Angriffe mehr auf das russische Belgorod durchgeführt werden können. Der Plan brauche Zeit, sagt Putins Sprecher nun.
Die AfD muss draußen bleiben. Zuerst schmissen sie die Rechtspopulisten von Le Pens RN aus der ID-Fraktion im Europaparlament. Jetzt dürfen die Deutschen auch bei Le Pens neuer Fraktion "Patrioten für Europa" nicht mitmachen - und gründen ihre eigene Gruppierung.
Steht ein israelischer Militäreinsatz in Gaza kurz bevor? Die Stadt ist bereits seit Kriegsbeginn Kampfgebiet, bislang werden aber nur die Bewohner einzelner Viertel zur Flucht aufgerufen. Jetzt fordert Israel alle Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Björn Höcke spricht zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 in Gera. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass er dabei den deutschen Staat verunglimpft hat - ein Straftatbestand. Den Weg zu Ermittlungen macht nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags frei.
Der Versuch der Ampel, mit Steuer-Rabatten Fachkräfte ins Land zu locken, ist richtig. Die Distanzierungen aus der SPD sind populistisch und zeigen, dass die Kanzlerpartei das Ausmaß des Problems nicht verstanden hat.
Die Suche der AfD nach Gleichgesinnten im Europaparlament ist vorbei. Die Partei gründet eine Mini-Fraktion mit Abgeordneten aus acht weiteren EU-Ländern. Die Vorstellungen sind breit gefächert. Unter ihnen befinden sich Antisemiten, Nationalisten, Neofaschisten, Rassisten und auch Putin-Freunde.
Für die Ampelkoalition heißt es nach der Haushaltseinigung am Freitag: durchatmen. Doch die Opposition ist von den neuen Plänen nicht beeindruckt - um es vorsichtig zu formulieren. CDU-Haushälter Middelberg sieht vor allem den Grundkonflikt der Koalition nicht gelöst.
Der Nachfolger der von Bildungsministerin Stark-Watzinger geschassten Staatssekretärin soll die Lage beruhigen. Doch ausgerechnet Roland Philippi zeigt sich hinter den Kulissen als Scharfmacher gegen kritische Forscher.
Die Staatsanwaltschaft Gera will gegen Björn Höcke ermitteln, der Thüringer Landtag hat nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Der Vorwurf: Er soll 2022 in einer Rede den deutschen Staat verunglimpft haben.
Für die Ampel-Koalition heißt es nach der Haushaltseinigung am Freitag: durchatmen. Doch die Opposition ist von den neuen Plänen nicht beeindruckt - um es vorsichtig zu formulieren. CDU-Haushälter Middelberg sieht vor allem den Grundkonflikt der Koalition nicht gelöst.
Der Versuch der Ampel, mit Steuerrabatten Fachkräfte ins Land zu locken, ist richtig. Die Distanzierungen aus der SPD sind populistisch und zeigen, dass die Kanzlerpartei das Ausmaß des Problems nicht verstanden hat.
Seit rund einem Jahr wartet Kiew auf die versprochenen F-16-Jets aus Dänemark und den Niederlanden - nun ist es soweit. Der Transfer der Kampfflugzeuge ist in vollem Gange. Bereits im Sommer sollen sie zum Einsatz kommen. Zudem soll der Ausbau der ukrainischen Luftverteidigung weitergehen.
Zum Auftakt des NATO-Gipfels verspricht Kanzler Scholz mehr Sicherheiten für die Ukraine. Vor allem hinsichtlich der Frage, ob und wann das Land Bündnis-Partner werden kann, soll es mehr Klarheit geben. Generalsekretär Stoltenberg spricht von einer "starken Brücke" hin zur Mitgliedschaft.
Großbritannien ist einer der wichtigsten Verbündeten Kiews. Der neue Premierminister Starmer gestattet es der Ukraine jetzt, die britische Militärhilfe so einsetzen, wie sie es für nötig hält - auch gegen militärische Ziele auf russischem Territorium.
Während der EM fährt die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzen hoch. Dabei hindern die Beamten Tausende Menschen an der Einreise, darunter bereits abgelehnte Migranten und gewaltbereite Hooligans. Die Kontrollen sollen nach dem Ende des Turniers wieder deutlich zurückgefahren werden.
Russland setzt bei seinem Krieg gegen die Ukraine auch auf Tausende Nepalesen. Überwiegend junge Männer aus dem südasiatischen Land werden mit viel Geld gelockt und dann als Kanonenfutter an der Front verheizt.
Die Allianz setzt gegenüber Kiew mehr auf Taten statt auf Worte. Russland bleibt Hauptgegner. Aber auch China darf sich bei Lektüre der Gipfelerklärung angesprochen fühlen. Der Überblick.
Im EM-Halbfinale hoffen die Engländer auf einen Zwayer ohne. Interne Chats bringen FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger in Bedrängnis. Und die Superreichen in Deutschland werden noch superreicher. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach der Einigung der Ampelspitzen auf den Haushalt und ein Wachstumspaket legt Finanzminister Lindner nach. Er will die Bürger mit Steueranpassungen um rund 23 Milliarden Euro entlasten. Einen Teil der geringeren Steuereinnahmen müssen die Länder schultern. Dem Vorhaben muss deswegen auch der Bundesrat zustimmen.
Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet bei der kommenden Bundestagswahl auf die Kanzlerkandidatur. Das sagte die Grünenpolitikerin bei CNN.
Nach der Wahl-Niederlage für das Macron-Lager meldet sich der französische Präsident erstmals zu Wort: Eine absolute Mehrheit hätten allenfalls die "republikanischen Kräfte", schreibt er an die Franzosen. Zusammentun müssten sich nun alle Kräfte, "die den Rechtsstaat anerkennen".
Seit 33 Jahren regiert die SPD im konservativen Rheinland-Pfalz, nun soll Alexander Schweitzer die Erfolgsgeschichte fortsetzen. Was kann die Kanzlerpartei im Bund von ihm lernen?
Putin abschrecken oder lieber nicht provozieren? Wer soll was bezahlen, und wann bekommt die Ukraine ihre Beitrittsperspektive? So viele drängende Fragen wie jetzt hatte die NATO selten zu besprechen. Bleibt es in Washington bis morgen friedlich, sind entweder viele Probleme gelöst oder die wichtigsten Themen vermieden worden. Vor allem an eines traut sich keiner heran.
Joe Biden empfängt beim NATO-Gipfel in Washington wichtige Staats- und Regierungschefs, doch die US-Hauptstadt kennt derzeit nur ein Thema: die mentale Fitness des 81-Jährigen. Wenige Wochen nach einer gemeinsamen Spendengala wendet sich nun auch ein Hollywoodstar vom US-Präsidenten ab.
Die Außenministerin erspart den Grünen einen quälenden Prozess: Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur – per CNN-Interview aus den USA. Damit dürfte der Weg für Robert Habeck frei sein.
Nur keine Schwäche zeigen, insbesondere nicht gegenüber Russlands Präsident Putin, danach klingt bislang alles beim NATO-Gipfel. Im Abschlussdokument wird der Ukraine der Beitritt zum Verteidigungsbündnis versprochen. Der Elefant im Kongresszentrum ist Donald Trump.
Annalena Baerbock will bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Das sind die Reaktionen auf die Erklärung der Außenministerin.
Innenpolitische Botschaft aus den USA: Annalena Baerbock strebt bei der kommenden Bundestagswahl keine Kanzlerkandidatur für die Grünen an. Sie wolle sich in »extremen Zeiten« ganz ihrem Amt als Außenministerin widmen.
Nur keine Schwäche zeigen, insbesondere nicht gegenüber Russlands Präsident Putin, danach klingt bislang alles beim NATO-Gipfel. Im Abschlussdokument wird der Ukraine der Beitritt zum Verteidigungsbündnis versprochen. China wird zum Kriegshelfer erklärt. Der Elefant im Kongresszentrum ist jedoch Donald Trump.
Erstmals fordert ein Senator der US-Demokraten Präsident Biden öffentlich auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. Angeblich wendet sich auch eines der Schwergewichte der Partei gegen ihn - allerdings bislang hinter vorgehaltener Hand.
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock möchte nun doch nicht mehr Kanzlerin werden. Ach was?!
Die Europameisterschaft geht zu Ende. In Washington starren alle auf Joe Biden. Und in Sachsen wird den Opfern der DDR-Diktatur gedacht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen schockiert viele Menschen in Deutschland. Während der mutmaßliche Täter, ein 18-Jähriger Syrer, in der Untersuchungshaft schweigt, spricht jetzt der Bürgermeister des Ortes bei Lanz.
Die Nato verschärft den Ton gegenüber Russland, plötzlich klingt vieles wieder wie vor 40 Jahren. Und Olaf Scholz findet sich in einer ungewohnten Rolle wieder – die er offensichtlich genießt.
Nach dem Angriff auf die Ukraine sucht Russland den Schulterschluss mit China. Die NATO verurteilt Pekings anhaltende Kooperation mit Moskau in einer Erklärung. China schickt daraufhin eine Warnung an die Vertreter des Verteidigungsbündnisses.
Die Bundesregierung habe mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "ein sehr gutes Paket" geschnürt, wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit ntv.de gegen Kritik. Der mühsam geeinte Haushalt sei "solide". Einen Unsicherheitsfaktor gebe es darin aber sehr wohl.
Die Angst der Jüdinnen und Juden in Europa wächst. In einer Befragung der EU-Agentur für Grundrechte berichtet eine große Mehrheit von antisemitischen Übergriffen. Viele Betroffene entwerfen eigene Schutzstrategien.
Mit der Haushaltseinigung rudert die Ampelregierung bei zentralen Sozialprojekten zurück – und versagt bei ihren zentralen Versprechen.
Die US-Langstreckenwaffen, die in Deutschland stationiert werden sollen, können auch Russland erreichen. Moskau reagiert entsprechend kritisch auf die Ankündigung. Der Vize-Außenminister bringt sogar "militärische Maßnahmen" ins Spiel.
Die USA stationieren wieder Langstreckenwaffen in Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius erwartet, dass dies auch unter einem Präsidenten Trump so bleiben würde. Zudem sieht er nun einen Anstoß für die Entwicklung eigener Waffen mit entsprechender Reichweite.
Muss nur mehr mit Russland verhandelt werden, um zu einem Frieden zu kommen? Nun scheint die Ukraine Gesprächen nicht abgeneigt zu sein und strebt einen baldigen Friedensgipfel an, auch mit russischer Teilnahme. Moskaus Antwort kommt prompt und ist unmissverständlich.
Zuletzt nennt Kreml-Führer Wladimir Putin seine eigenen Bedingungen für Friedensgespräche. Ex-Präsident Medwedew gibt jetzt unverhohlen zu: Russlands Friedensangebot ist keines. Selbst wenn die Ukraine darauf eingehen würde, würde Moskau den Krieg fortsetzen.
Sie bedroht nicht nur kleine Kliniken, sondern auch große: die Insolvenz. Laut einer Umfrage ist bei mehr als der Hälfte der Krankenhäuser die Finanzierung gefährdet. Die Klinikreform soll Abhilfe schaffen, doch deren Folgen sind für die Häuser kaum abzuschätzen.
Nach den NATO-Beschlüssen, weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren, fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von Bundeskanzler Scholz eine Erklärung für die Bevölkerung. "Abschreckung" gegenüber Russland sei notwendig. Auch zur Kanzlerkandidatur der Grünen äußert sich Dröge im "ntv Frühstart".
Russlands ehemaliger Verbündeter Armenien liebäugelt mit der NATO und der EU. Ein von Moskaus geführtes Militärbündnis will die ehemalige Sowjetrepublik nun verlassen. Der Kreml ist verärgert. Durch die Annäherung an die NATO gefährde Armenien auch seine eigene Sicherheit.
Der sogenannte Wolfsgruß türkischer Nationalisten hat bei der Fußball-EM für einigen Wirbel gesorgt. Das hat nun Konsequenzen in Bremer Kitas und Schulen. Dabei geht es aber um ein anderes Handzeichen.
Viele wehrpflichtige Ukrainer befinden sich im Ausland. Weil sie nicht kämpfen wollen, wird ihnen oft nachgesagt. In Polen sollen sich nun Tausende für eine Freiwilligen-Legion registriert haben. Für Kiew, das Probleme bei der Rekrutierung im Inland hat, wäre das eine wichtige Nachricht.
Nach dem spektakulären Wechsel einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen zur CDU können sich die Christdemokraten auch in Hamburg über eine Überläuferin freuen. Diese begründet ihren Schritt mit der Politik der Ampel-Regierung.
Die Tiroler Landesregierung erlaubt den Abschuss eines Wolfes. Tierschützer gehen auf die Barrikaden, das Ganze geht vor Gericht. Dieses wiederum fordert eine Klarstellung vom Europäischen Gerichtshof. Und der betont den strengen Schutz der Tiere.
Israel wirft der UN-Hilfsorganisation für Palästinenser vor, von der Hamas unterwandert zu sein. Nun legt das Land eine Liste mit Namen von Mitarbeitern vor, die demzufolge auch in der Terrororganisation aktiv sind. Insgesamt geht es um mehr als 100 UNRWA-Beschäftigte.
Der jüngste Streit um den Haushalt 2025 zeigt, wie schwer es ist, das Geld der Steuerzahler auf die Ressorts zu verteilen. Zugleich läuft die Digitalisierung schleppend, die Schulen sind unterfinanziert. Es könnte die Stunde des Bundes der Steuerzahler sein - wenn der einen inhaltlichen Aufschlag machen würde.
Die Marken von RTL News - RTL, ntv, "Stern" und "Capital" - produzieren Tag für Tag exklusive Inhalte. Dies schlägt sich auch im Zitate-Ranking von Media Tenor nieder. Die Zahl der von den RTL-News-Medien übernommenen Aussagen und Rechercheergebnissen hat sich zuletzt mehr als verdoppelt.
Drohen Anschläge, kann die ukrainische Mannschaft geschützt werden? Vor Beginn der Fußball-EM der Männer gab es viele Sicherheitsbedenken. Nun zieht Innenministerin Faeser schon vor dem Finalspiel eine positive Bilanz.
Was macht Annalena Baerbock eigentlich beruflich, mag sich Robert Habeck fragen. Diplomatisch war ihr Nein zur Kanzlerkandidatur jedenfalls nicht, auch wenn die Grünen der Außenministerin tapfer applaudieren. Habeck kann nun nach der Spitzenkandidatur greifen - zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt.
Die Vereinbarung, ab 2026 wieder US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, trifft in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während Verteidigungsminister Pistorius die Pläne begrüßt, sorgen sich viele vor einem Wettrüsten. Die Grünen kritisieren vor allem die Art und Weise der Verkündung.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider will in Brandenburg und Mecklenburg über Erfolge der Ampel sprechen. Doch die Stimmung ist eine andere. Der SPD-Politiker klingt zeitweise selbst gefrustet.
Die teils verheerenden Umstände in britischen Gefängnissen sind lange bekannt. Allerdings ist die Lage laut dem britischen Premier Starmer noch weitaus schlimmer, als bisher gedacht. Um die Situation in den Justizvollzugsanstalten zu entschärfen, könnten Gefangene bald früher entlassen werden.
Nach dem Angriff auf eine Klinik in Kiew sind nicht nur Tote und Verletzte zu beklagen. Viele Eltern wissen nicht, wie es mit der Behandlung ihrer schwer kranken Kinder weitergehen soll. Manch einer hofft auf das Ausland, andere wollen trotz großer Probleme in der Heimat bleiben.
Die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland sorgt für ordentlich Kritik. Während bei einigen die Sorge vor einem Wettrüsten wächst, rügen die Grünen vor allem die fehlende Begründung der Pläne. Letzteres holt Kanzler Scholz nun nach.
Die dritte Sturmbrigade pflegt den Ruf, ein Elite-Verband zu sein. In der Ukraine lädt die Freiwilligeneinheit regelmäßig zu Veranstaltungen ein, um neue Rekruten zu werben. Nun rühren Mitglieder des Verbands auch in europäischen Städten die Werbetrommel.
Schon früher hat China sogenannte Anti-Terror-Übungen mit Belarus abgehalten. Nun nimmt es sie wieder auf - nahe der Grenze zu Polen. Experten halten das nicht für einen Zufall. Vielmehr sei es ein deutliches Zeichen Richtung NATO. Die wird von Peking deutlich kritisiert.
Auf einen katastrophalen Mittwoch könnte für Joe Biden ein grauenvoller Donnerstag folgen. Heute Abend steht für den US-Präsidenten eine Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels an. US-Medien stilisieren die Veranstaltung zum Moment der Entscheidung.
In der Bundesrepublik werden Rekordmengen von Regen gemessen. Donald Trump wettert in Richtung Nato-Gipfel. Und das häufige Lesen von Hassbotschaften im Internet vernebelt den Blick auf die Welt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Armin Papperger setzt sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ein. Das macht den Rheinmetall-Chef offenbar zu einem Ziel russischer Dienste. Einem Bericht zufolge können deutsche Behörden einen Anschlag auf Papperger nach einer Warnung aus den USA verhindern.
Annalena Baerbock will nicht, Union und SPD haben keine. Bei der nächsten Bundestagswahl wird wohl nur die AfD eine Kanzlerkandidatin ins Rennen schicken. Selten war das Patriarchat attraktiver.
In einem geleakten Handbuch fasst der Kreml zusammen, wie die Propaganda über den Krieg in der Ukraine und Moskaus "Friedensangebot" aussehen soll. Putin wird dabei als der wichtigste Vorkämpfer einer neuen, gerechten Welt inszeniert - und die "militärische Spezialoperation" heißt nicht mehr so.
Auch 75 Jahre nach Gründung der Nato sind die USA und Europa keine Partner auf Augenhöhe. Europa tut immer noch nicht genug, trotz Putins Krieg und Trumps Drohungen. Diese Trägheit wird zum Sicherheitsrisiko.
Wer im Pflegeheim lebt, muss dafür immer mehr selbst zahlen - die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien steigen seit Jahren. Gesundheitsminister Lauterbach stellt nun Abhilfe in Aussicht. In Betracht kommt eine Obergrenze für den Eigenanteil - möglicherweise schon im Herbst.
Die NATO sieht ihr Territorium von Russland gefährdet. US-Waffensysteme sollen von Deutschland aus für Abschreckung sorgen. Der Kreml bezeichnet dies als Bedrohung der eigenen Sicherheit. Putins Sprecher Peskow sieht alte Zeiten aufkommen und spricht davon, Russlands "enormes Potenzial zu nutzen."
US-Präsident Biden, der sich im November erneut ins Weiße Haus wählen lassen will, steht seit dem verkorksten TV-Duell unter besonderer Beobachtung. Am Rande des NATO-Gipfels leistet er sich einen verbalen Lapsus, der die Zweifler noch bestärken dürfte.
Ende Mai erlauben die USA und dann auch Deutschland der Ukraine, gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland zu richten - allerdings in einem eng abgesteckten Rahmen. Präsident Selenskyj wünscht sich eine Aufhebung der Beschränkung. Der Kanzler hät das für zu gefährlich.
Der Verteidigungsminister hält sechs Milliarden Euro zusätzlich für den Wehretat für nötig, bekommen soll er 1,2 Milliarden. Zu wenig, angesichts der aktuellen Bedrohungslage, heißt es nicht nur aus der Bundeswehr. Finanzminister Lindner kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Ein kleiner Trupp ukrainischer Soldaten gerät im Osten des Landes in einen Kessel russischer Verbände. 70 Tage lange versorgen Drohnen die Verteidiger mit Munition und Verpflegung. Erst dann naht Rettung für die Eingeschlossenen.
Wegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine baut die NATO an der Festung Europa. Die Pressestelle spinnt Stroh zu Gold. Die dürftige Zwei-Prozent-Klausel bleibt. Der Westen zählt China an. Und Donald Trump ist immer dabei. Fünf Erkenntnisse vom Gipfel.
Die NATO steht vor schweren Herausforderungen. Eigentlich wollen die Gäste in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner am Donnerstagabend darüber diskutieren. Doch dann sehen sie sich mit russischer Propaganda konfrontiert.
Ende Mai erlauben die USA und dann auch Deutschland der Ukraine, gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland zu richten - allerdings in einem eng abgesteckten Rahmen. Präsident Selenskyj wünscht sich eine Aufhebung der Beschränkung. Der Kanzler hält das für zu gefährlich.
Auf seiner inszenierten "Friedensmission" will der ungarische Regierungschef Orban die Entscheider rund um den Krieg in der Ukraine treffen: Die beiden Kriegsparteien, China und nun die USA. Allerdings trifft er sich nicht mit US-Präsident Biden - sondern mit Kumpel Trump.
Beim NATO-Gipfel ist Ungarn als Teilnehmer isoliert und zeigt sich im Nachgang wenig begeistert, was die Beschlüsse der anderen Mitgliedsstaaten angeht. Das EU-Land will weiter seinen eigenen Weg im Umgang mit Russland gehen.
Am Ende des dreitägigen NATO-Gipfels stellt sich US-Präsident Biden den Fragen der Presse. Es geht ein wenig um die Beschlüsse, aber vor allem um ihn selbst und seinen Zustand. Es beginnt zwar mit einem Lapsus, aber tatsächlich: Biden kämpft sich durch.
Versucht Moskau die australische Armee zu unterwandern oder auszuspionieren? Jedenfalls nehmen die Behörden in Brisbane nun eine Soldatin und ihren Ehemann fest. Die Frau soll geplant haben, vertrauliche E-Mails der Armee Russland zur Verfügung stellen.
Westliche Nachrichtendienste beobachten in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher russischer Agenten - die offenbar den Rheinmetall-Chef im Visier haben. Zudem werden anscheinend Handlanger gesichtet, nicht nur in der Nähe der Konzernzentrale.
Wenn er zugreift, ist Robert Habeck Kanzlerkandidat der Grünen. Doch der Druck auf ihn wächst. Er muss Linke und Realos vereinen, die darüber streiten, was man künftig sein will: Volks- oder Klientelpartei.
Den Haushaltsstreit kann die Ampelkoalition beilegen, ein allzu glückliches Bild gibt die Regierung auch im Nachgang nicht ab. Grünen-Co-Chef Nouripour wird deutlich, wie er den Zoff wahrnimmt.
Die Problematik um die rechtsextremistischen Grauen Wölfe besteht in Deutschland seit Jahren. Durch die EM ist das Thema aktuell besonders im Fokus. Wegen eines Berliner Imams wird nun möglicherweise die Ausbildung der islamischen Geistlichen angepasst.
Die Grünen werden für Probleme verantwortlich gemacht. Ein bekannter Wahlforscher beobachtet "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung". Eine Kanzlerkandidatur sieht er als Gefahr für die Partei. Für Habeck spiele jetzt die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle.
Immer mehr Parteivertreter der Demokraten wenden sich von Joe Biden ab. Sein jüngster Auftritt beim NATO-Gipfel befeuert eher Zweifel an seiner Tauglichkeit, als dass sie diese zerstreuen. Kampagnen-Berater van de Laar sieht aber noch einen Ausweg, der den Demokraten den Wahlsieg bringen kann.
Kommt es zur Eskalation an der Nato-Ostflanke, müssen Hunderttausende Soldaten verlegt werden. In einem Geheimpapier der Bundeswehr wird der Ernstfall geplant. Dabei geht es auch um eine bestimmte Autobahn.
Für den Co-Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, gibt die Ampel gegenwärtig das Bild »einer Kneipenschlägerei« ab. Dennoch sieht er realistische Chancen, dass seine Partei den nächsten Kanzler stellt: »Alles ist drin.«
Vor einer Woche einigen sich die Ampel-Spitzen auf Eckpunkte für den Haushalt 2025. Die Bundeswehr soll demnach jedoch fünf Milliarden Euro weniger erhalten als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Laut einer Umfrage hält auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Wehrausgaben für zu gering.
Der Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew sorgt nicht nur in der Ukraine für Entsetzen. Offenbar gibt es auch Russen, die von den Verwüstungen schockiert sind. Ein russischer Pilot soll deshalb Informationen über die Verantwortlichen an den ukrainischen Geheimdienst weitergeleitet haben.
Armin Papperger betont nach Bekanntwerden der Anschlagspläne gegen ihn, er fühle sich sicher. Dabei wäre es nicht der erste Angriff auf den Rüstungsunternehmer gewesen. Und nicht die ersten russischen Sabotageversuche in Deutschland.
Es ist eine Nuance, die keinen größeren Einfluss auf das Geschehen an der Front hat. Dennoch ist die von einer ukrainischen Brigade gemeldete Erbeutung eines T-90M-Panzers in gutem Zustand bemerkenswert. Die Soldaten haben einen klaren Plan, was sie mit dem Modell anstellen wollen.
Seit zwölf Tagen ist Ungarns Premier Orbán neuer EU-Ratspräsident – und auf selbst erklärter »Friedensmission« in Moskau und bei Trump vorstellig. Beim Auswärtigen Amt zeigt man sich besorgt über die weitere Amtszeit.
Angesichts der Bedrohung aus Russland rüstet Deutschland weiter auf. Der Konzern KNDS soll laut einem Bericht RCH-155-Radhaubitzen für die Bundeswehr produzieren. Bei diesen handelt es sich um eines der modernsten Artilleriesysteme der Welt.
Was, wenn Putin ein NATO-Land angreift? Dann würde sich für die Bündnisstaaten eine logistische Herausforderung ergeben, für die bereits geplant wird. Hunderttausende Einheiten müsste an die Ostflanke verlegt werden - und Deutschland wäre die Drehscheibe.
Mit einem Aufnahmeprogramm wollte die Bundesregierung Zivilisten helfen, die als besonders bedroht von den Taliban gelten. Innenministerin Faeser hat dafür im kommenden Jahr jedoch keinerlei finanzielle Mittel mehr eingeplant.
Mit Beginn des Gaza-Krieges verschlechtern sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Nun legt Ankara nach. Bis kein "umfassender und nachhaltiger Frieden" herrscht, will sich das Land auch in der NATO gegen Israel stellen.
US-Präsident Bidens Pressekonferenz zum Ende des NATO-Gipfels war ein Test. Kann er auch ohne Teleprompter einigermaßen flüssig reden? Das Medien-Echo fällt einigermaßen eindeutig aus.
Bröckelnde Brandmauer? Im Saarland wurde ein CDU-Mann offenbar mit Unterstützung der AfD Bezirksbürgermeister. Sein neuer Stellvertreter: ein Mitglied der AfD. Die SPD vermutet eine Absprache.
Seit Herbst registrieren die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten. Finnland beschuldigt Nachbar Russland, die Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen. In einem umstrittenen Beschluss votiert das Parlament nun, die Grenzen praktisch für ein Jahr zu schließen.
Die »Big Boy«-Peinlichkeit bei Bidens Pressekonferenz. Wie junge Paare sich doch noch ein Haus leisten können. Und wie die Bahn Deutschland blamiert. Das ist die Lage am Freitag.
Die Angst vor Problemen bei der Fußball-EM der Männer war groß – Deutschland führte vorübergehend Grenzkontrollen ein. Nun fordert FDP-Generalsekretär Djir-Sarai von Innenministerin Faeser, die Kontrollen beizubehalten.
Russland soll einen Anschlag auf den Rüstungsmanager Armin Papperger vorbereitet haben. Innenministerin Faeser warnt nun vor russischem »Staatsterrorismus«. Der Kreml tut die Attentatsenthüllung derweil als »Fake« ab.
Der Weg zur Kanzlerkandidatur scheint frei, doch Robert Habecks Unterstützer bei den Grünen halten sich auffallend zurück. Wie lange will die Partei mit der Kür ihres Frontmanns noch warten?
Wegen der angekündigte Stationierung von US-Waffen in Deutschland wird vor einer wachsenden Gefahr eines Konflikts mit Russland gewarnt. Der Kreml verurteilt die Vereinbarung als Schritt "in Richtung Kalter Krieg". Nun initiiert Moskau ein Telefonat mit Washington.
Israels Premier will in einem Geiseldeal mit der Hamas die Rückkehr von Terroristen in den Norden des Gazastreifens unterbinden. Insider sehen das als eine neue Forderung, die ein Abkommen bedroht. Das Büro Netanjahus widerspricht, die Angehörigen sind aufgebracht.
Israels Premier will in einem Geiseldeal mit der Hamas die Rückkehr von Terroristen in den Norden des Gazastreifens unterbinden. Insider sehen das als eine neue Forderung, die das Abkommen bedroht. Das Büro Netanjahus widerspricht, die Angehörigen sind aufgebracht.
Heute könnte Donald Trump verraten, wen er sich als Vize wünscht. Ursula von der Leyen kämpft um die Stimmen der EU-Parlamentarier. Und unsere EM-Gäste nehmen ein sehr deutsches Souvenir mit nach Hause. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Eigentlich wollte Elon Musk im US-Wahlkampf weder Biden noch Trump unterstützen. Einem Medienbericht zufolge hat der Tesla-Chef seine Meinung jetzt jedoch geändert. Demnach zahlte er viel Geld an die Gruppe "America PAC", die Trump nahesteht.
In der Debatte um die geistige Fitness des US-Präsidenten Biden reißt nicht ab. Weiterhin fordern immer mehr Demokraten Biden dazu auf, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen. Bei einem Auftritt in Detroit weist er Rücktrittsforderungen zurück. Hat Biden weiterhin ausreichend Rückhalt?
Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren.
Bislang endete die Putin-Biografie auf der Kreml-Webseite mit dem Jahr 2018. Seither ist einiges passiert. Die Fußball-WM in Russland beispielsweise, die angeblich das Bild der Welt von Russland verändert hat. Corona. Und natürlich der Überfall auf die Ukraine.
Wer zieht als Vize-Kandidat an der Seite von Donald Trump in den US-Präsidentschaftswahlkampf? Eine Antwort auf diese Frage will der Ex-Präsident kurz vor oder spätestens auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee geben. Ein Überblick über einige potenzielle Anwärter.
Hunderte konservative Politiker in den USA unterzeichnen ein über 900 Seiten langes Manifest names "Project 2025". Die Demokraten warnen, Trump könnte die Forderungen durchsetzen. Der distanziert sich allerdings öffentlich und bezeichnet einige Vorschläge als "lächerlich und abgrundtief".
Die Union spielt Einigkeit vor und hat die finale Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten vorerst auf den Herbst verschoben. Doch in einer Umfrage liegt CSU-Chef Söder vor CDU-Chef Merz. Zuletzt deutet Söder hat bereits an, dass er für eine Kandidatur bereitstünde, wenn Merz ihn darum bitten würde.
Bei einem Luftangriff auf den Gazastreifen sterben nach palästinensischen Angaben mindestens 71 Menschen. Ziel des Angriffs war laut Israel der Anführer des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif. Ob er getötet wurde, ist unklar.
Letzte Woche attackierten die Russen eine Kiewer Kinderklinik - ein feindlicher Gruß aus Moskau nach Washington, analysiert der Sicherheitsexperte Loss für ntv.de. Denn dort tagte die NATO und fand einige Antworten auf Putins Gewalt.
Katja Kipping war lange Linken-Parteivorsitzende und auch Berliner Sozialsenatorin. Nun wartet eine neue Tätigkeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf sie. Dabei bleibt Kipping nicht nur bei ihren alten Themen, sondern auch in der Rolle der Chefin.
Hunderte konservative Politiker in den USA unterzeichnen ein über 900 Seiten langes Manifest names "Project 2025". Die Demokraten warnen, Trump könnte die Forderungen durchsetzen. Der distanziert sich allerdings öffentlich und bezeichnet einige Vorschläge als "lächerlich und entsetzlich".
Dekoder ist ein deutschsprachiges Medium, das Ende Mai in Russland als "unerwünscht" eingestuft wurde. Das bedeutet ein Risiko für die Autoren, die immer noch in Russland arbeiten. Wie das Unternehmen damit umgeht, erzählte Redakteur und Journalist Julian Hans im Interview mit ntv.de.
Katja Kipping war lange Linken-Parteivorsitzende und auch Berliner Sozialsenatorin. Nun wartet eine neue Tätigkeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf sie. Dabei bleibt Kipping nicht nur bei ihren alten Themen, sondern auch in der Rolle der Chefin.
Die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ist Moskau ein Dorn im Auge. Kremlsprecher Peskow spricht von einer Provokation. Im Falle einer möglichen Eskalation seien die europäischen Hauptstädte die Leidtragenden.
Wer kann Donald Trump am ehesten schlagen und kann es eigentlich noch der amtierende US-Präsident Joe Biden? Um diese Frage scheint sich bei den US-Demokraten derzeit alles zu drehen. Nun mischt sich, dreieinhalb Monate vor der Wahl, der prominente Politiker Bernie Sanders ein.
Inmitten einer diplomatischen Wiederannäherung mit Syrien macht der türkische Präsident Erdogan zwei militärische Ankündigungen. Da er die Kämpfe gegen Kurdenmilizen im Irak und Nordsyrien als erfolgreich einstuft, stellt er ein Ende der jahrelangen Militäreinsätze in Aussicht.
Während des NATO-Treffens in Washington verwechselt US-Präsident Biden seinen ukrainischen Amtskollegen versehentlich mit Kremlchef Putin. Der Versprecher heizt die Debatte um die geistige Eignung des Demokraten weiter an. Selenskyj hingegen will den Patzer nicht auf die Goldwaage legen.
Vor wenigen Wochen stockt Belarus seine Truppen an der Grenze zur Ukraine auf. Minsk begründet den Schritt mit angeblichen Provokationen aus Kiew. Nun sendet Lukaschenko offenbar Zeichen der Entspannung.
Der rechtsradikale »Wolfsgruß« wurde zur Skandalgeste der Fußball-EM. Als Konsequenz wird nun offenbar ein vermeintlich harmloses Handzeichen aus den Bremer Klassenzimmern verbannt. Der Grund: die Verwechslungsgefahr.
Auf einer Kundgebung in Pennsylvania streift Donald Trump ein Schuss. Auf TV-Bildern ist der frühere US-Präsident mit einem blutigen Ohr und einer erhobenen Faust zu sehen. Sicherheitspersonal eskortiert ihn von der Bühne. Der Schütze und eine weitere Person seien laut Bezirksstaatsanwalt getötet worden.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Trump fallen Schüsse. Der Präsidentschaftsbewerber wird von einem Schuss gestreift, der Schütze getötet. Laut einem Bericht wird der Vorfall als versuchtes Attentat eingestuft. Nach der Attacke findet US-Präsident Biden deutliche Worte.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung wird Trump Ziel einer Attacke. Videoaufnahmen zufolge sind mehrere Schüsse zu hören. Der Ex-US-Präsident blutet getroffen am Ohr. Der Secret Service bring ihn in Sicherheit. Kurz darauf meldet Trump sich selbst zu Wort.
Trump macht Wahlkampf in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse und der Ex-Präsident hat Blut am Ohr. Die Ereignisse überschlagen sich. Kurz darauf erklärt Tesla-Chef Elon Musk, Trump offiziell als US-Präsidentschaftskandidaten unterstützen zu wollen.
Kurz nachdem Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania auf die Bühne tritt, fallen mehrere Schüsse. Für das FBI steht kurz darauf fest: Es war ein Mordversuch gegen den Ex-Präsidenten. Noch sei der Schütze nicht identifiziert, aber die Beamten seien nah dran.
Die Schüsse auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump lösen weltweit Reaktionen aus. Von überall erreichen den republikanischen Politiker Solidaritätsbekundungen, zudem verurteilen zahlreiche Regierungschefs den Vorfall in den USA.
Die Reutlingerin Eleanor Weber ist eine der jüngsten Gemeinderätinnen Deutschlands. Nur in Baden-Württemberg können Minderjährige wählen und auch gewählt werden. Was will sie in der Politik?
Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump fallen mehrere Schüsse, einer davon verletzt den Präsidentschaftskandidaten am Ohr. Der mutmaßliche Täter wird getötet. Jetzt steht auch seine Identität fest: Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park im Bundesstaat Pennsylvania. Er war 20 Jahre alt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania fallen plötzlich Schüsse. Ex-Präsident Trump blutet danach am Ohr. Der mutmaßliche Schütze wird von Sicherheitskräften erschossen. Was wir über das Attentat auf den Ex-Präsidenten wissen.
Vor den Augen der Welt spielt sich in den USA ein Königsdrama ab, das sich Shakespeare ausgedacht haben könnte. Das ist die Lage am Sonntag.
Mitten auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump in Pennsylvania fallen mehrere Schüsse. Der Präsidentschaftskandidat wird am Ohr verletzt. Ein Teilnehmer stirbt, zwei weitere werden schwer verletzt. Sicherheitsleuten erschießen den Schützen noch am Tatort. Doch wer war der Mann, der Trump ermorden wollte?
Palästinenserpräsident Abbas macht die Hamas für die Eskalation mitverantwortlich. Die Hamas entziehe sich der nationalen Einheit und liefere Israel als Besatzungsmacht Vorwände. Mit diesen Vorwürfen wachsen die Differenzen zwischen den Palästinensern weiter.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung entgeht der ehemalige US-Präsident Donald Trump nur knapp einem Mordanschlag. Ein junger Mann kann von einem Dach fünf Schüsse abfeuern. Wie kann das sein? Es gibt schwere Vorwürfe an den Secret Service.
Mitten auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump in Pennsylvania fallen mehrere Schüsse. Der Präsidentschaftskandidat wird am Ohr verletzt. Ein Teilnehmer stirbt, zwei weitere werden schwer verletzt. Sicherheitsleute erschießen den Schützen noch am Tatort. Doch wer war der Mann, der Trump ermorden wollte?
In einer Reaktion auf den Anschlag gegen Ex-Präsident Trump zieht die Sprecherin des russischen Außenministeriums eine Parallele zu Anschlagsversuchen gegen Putin. Die Republikaner ruft sie auf, keine Ukraine-Hilfen mehr zu genehmigen.
Im US-Wahlkampf wird beleidigt, gedroht, Angst geschürt und Gewalt legitimiert - von allen Seiten. Welch fatale Folgen das haben kann, zeigt der Vorfall in Pennsylvania. Die Republikaner geben schnell den Demokraten die Schuld. Dabei sind sie beim Thema Tabus brechen, ganz vorne mit dabei.
Von einem Dach aus feuert ein Schütze mehrere Schüsse auf Trump, der auf der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung steht. Jetzt taucht ein Video auf, das den Mann mit der Waffe zeigen soll, kurz bevor er abdrückt.
Ursula von der Leyen muss um eine Mehrheit im EU-Parlament bangen. In der Woche vor der Wahl wirbt sie bei den Abgeordneten um Zustimmung. Am Wahltag hält sie eine wichtige Rede. Was fordern die Fraktionen von ihr? Was kann sie erfüllen?
Das Attentat auf Trump schockt die USA und die Welt. Doch schon kurz nach dem Mordversuch melden sich seine Parteigänger und seine Gegner zu Wort. Die einen sagen, Präsident Biden sei Schuld. Die anderen flüchten sich in Verschwörungstheorien.
Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Trump stellt die Polizei die mutmaßliche Tatwaffe sicher. Es handelt sich offenbar um ein AR-15-Gewehr. Im Zusammenhang mit Vorfällen von Schusswaffenkriminalität steht in den USA immer wieder das Gewehr AR-15 in der Diskussion.
Aufgrund besonderer Umstände bewachen knapp 22.000 Polizisten die deutsche Grenze während der WM. FDP und CDU loben die Erfolge bei der Erfassung illegaler Migration und werben für eine Beibehaltung der Kontrollen. Die Polizei selbst hält das für nicht umsetzbar. Auch Faeser erteilt der Idee eine Absage.
Während einer Wahlkampfveranstaltung von Ex-Präsident Trump in Pennsylvania fallen Schüsse. Der Republikaner kommt mit einem blutenden Ohr davon. Ein Pressefotograf fängt den Moment ein, als ein Projektil an dem Republikaner vorbeifliegt.
Wenige Stunden nach dem fehlgeschlagenen Attentat meldet sich Trump im Netz zu Wort. Der Ex-Präsident bedankt sich für die Anteilnahme und ruft die USA zur Einigkeit auf. Man dürfe nun nicht zulassen, dass "das Böse siegt".
Mit dem Ende der EM sollen auch verstärkte Grenzkontrollen der Bundespolizei zu den meisten EU-Nachbarländern aufhören. Zu Frankreich werden die Kontrollen wegen Olympia aber verlängert, kündigt Faeser an. CDU und FDP werben für eine generelle Verlängerung der Einsatzlage.
Die Niederlande und Dänemark beliefern die Ukraine mit Kampfjets vom Typ F-16. Nun macht sich CDU-Chef Merz für ähnliche Hilfen aus Deutschland stark. Laut dem Christdemokraten sollte die Bundesrepublik ebenfalls Militärflugzeuge bereitstellen.
Das Attentat auf Donald Trump scheitert und das ist eine gute Nachricht. Im Wahlkampf aber könnte es ihm nützen. Doch den Wahlsieg in der Tasche hat der Republikaner keineswegs.
Kaum jemand ist einem US-Präsidenten - und auch den ehemaligen - näher als die Agenten des Secret Service. Beim Schuss auf Trump scharen sie sich instinktiv um ihn. Wer sind die Männer und Frauen, deren Behörde eigentlich für etwas ganz anderes gegründet wurde?
Nach dem Attentat auf Trump wendet sich US-Präsident Biden an die Nation. In seiner Rede fordert er die Bevölkerung zur Einigkeit auf. Zudem kündigt er eine Untersuchung des Anschlags an.
Die Kugeln des 20-jährigen Schützen treffen beim Attentat auf US-Präsident Trump mehrere Menschen. Zwei Zuschauer werden verletzt und einer gar getötet. Pennsylvanias Gouverneur gibt die Identität des Opfers bekannt und erklärt sein Heldentum in den letzten Augenblicken seines Lebens.
Keine 24 Stunden nach dem Attentat auf seine Person muss Donald Trump eine Entscheidung treffen, wie es weitergeht. Sie scheint ihm nicht ganz leicht zu fallen. Präsident Biden will indes eine der berühmten Reden an die Nation aus dem Oval Office halten. Und am Montag beginnt ein wichtiges Event.
Während einer Wahlkampfrede von Donald Trump eröffnet der 20-jährige Thomas Matthew Crooks das Feuer auf den Ex-Präsidenten und verletzt ihn am Ohr. Wenig später erschießen Sicherheitskräfte den Attentäter. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler handelt es sich bei Crooks um einen Einzeltäter.
Seine Motive sind unklar, auch die Mitschüler von Thomas Crooks wissen wenig von ihm: Der Trump-Attentäter war ein zurückgezogener Junge, der sich häufig dem Spott seiner Klassenkameraden ausgesetzt sah. Auch der Vater des Schützen will sich nicht zum Charakter seines Sohnes äußern.
In einem Massengrab in 42 Metern Tiefe liegen die Opfer des selbsternannten Kalifats. Nahe der früheren IS-Hauptstadt Mossul exhumieren die irakischen Behörden 139 Leichen. Einige tragen noch die orangefarbenen Gefangenenoveralls, anderen wurde die Kehle durchgeschnitten.
In einer seltenen Ansprache an die Nation warnt US-Präsident Biden vor der aufgeheizten Stimmung im US-Wahlkampf. Nach den Schüssen auf seinen Rivalen Trump sei es wichtig, die Temperatur herunterzukühlen. Zugleich erinnert der Demokrat an den Sturm aufs Kapitol als eine Art Sündenfall.
Nach dem gescheiterten Attentat fürchtet die Bundesregierung eine weitere Polarisierung in den USA. Zugleich plane man für ein "Szenario Trump 2.0", erklärt der Berliner Transatlantik-Koordinator. In jedem Fall steigen die Anforderungen an die EU und Deutschland.
Gewaltdrohungen nach dem Attentat auf Trump. Deutschland hat sich bei der Fußball-EM als Durchschnittsland präsentiert. Merz besorgt über Polarisierung in Deutschland. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der kriegserfahrene Fotograf Evan Vucci hat ein Foto geschossen, das die US-Wahlen vorzeitig entschieden haben dürfte: Es ist eine Bildikone für die Geschichtsbücher.
Zentimeter entscheiden über Leben und Tod: Beim Attentat auf Donald Trump dreht sich der Präsidentschaftskandidat im richtigen Moment zur Seite, die Kugel streift nur sein Ohr. Er wende sich selten von der Menge ab, erklärt Trump, der nun erst realisiere, was vorgefallen ist.
Der kriegserfahrene Fotograf Evan Vucci hat ein Foto gemacht, das die US-Wahlen vorzeitig entschieden haben dürfte: Es ist eine Bildikone für die Geschichtsbücher.
Vier Tage dauert die Republican Convention in einer Hochburg der Demokraten. Das ist ein wenig aufsässig, aber Kalkül. Die Konservativen werden Donald Trump zum Kandidaten küren, daran gibt es keinen Zweifel. Aber ein großes Geheimnis gibt es.
Seine Motive sind unklar, auch die Mitschüler von Thomas Crooks wissen wenig von ihm: Der Trump-Attentäter war ein zurückhaltender Junge, der sich häufig dem Spott seiner Klassenkameraden ausgesetzt sah. Auch der Vater des Schützen will sich nicht zum Charakter seines Sohnes äußern.
Die Fußball-EM der Männer geht ohne große Sicherheitspannen zu Ende, die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten laufen aus. Dafür plant Innenministerin Faeser an anderer Stelle Maßnahmen.
Die Bahninfrastruktur ist mehr als marode. Es sind Milliarden Euro für die Instandsetzung nötig. Die Investitionen sind zwar höher als vor Jahren, aber immer noch zu gering. Allerdings lege die Bundesregierung nun nochmal ein wenig Geld drauf, erklärt die Allianz Pro Schiene.
Sahra Wagenknecht sieht in einer Regierungsbeteiligung des BSW in den Bundesländern ein Risiko. Die Partei werde nur in eine Regierung gehen, »wenn wir substanzielle Verbesserungen für die Menschen durchsetzen«.
Die Signalwirkung des Ehegattensplittings ist umstritten. Der Vorwurf lautet oft, es zementiere ausschließlich die klassische Ehe. Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Familienministerin Paus glaubt in dem Zusammenhang an ein Ende des Splittings - irrtümlich, wie sich zeigt.
Ex-US-Präsident Trump spricht nach dem Attentat auf ihn von einer neuen Chance, die Welt zusammenzubringen. SPD-Chefin Esken misstraut ihm. "Solche aufgeheizten Momente könnten jetzt sehr gefährlich werden", sagt sie im ntv Frühstart.
Naht mit der Reform der Steuerklassen auch das Aus des umstrittenen Ehegattensplittings? Familienministerin Paus interpretiert das so. Lindners Finanzministerium kontert.
Bis 2031 will die Bahn 41 Strecken in Deutschland kernsanieren. Dann sollen die Züge wieder pünktlich fahren. CDU-Chef Merz hatte stattdessen lieber das Angebot eindampfen wollen. Aus der Ampel gibt es Kontra.
Per Taxi fliehen vier ukrainische Soldaten von einem Übungsplatz in Odessa. Auf dem Weg ins prorussische Transnistrien entdeckt sie der ukrainische Grenzschutz. Als einer der Männer offenbar Widerstand leistet, erschießen ihn die Grenzer.
Rund um die Fußball-EM besteht die Befürchtung, dass Menschen im Strom unter den Millionen Fußballfans illegal einreisen könnten. Die Bundespolizei ist jedoch gut vorbereitet und kann bei Grenzkontrollen mehr als Tausend Haftbefehle vollstrecken. Die Bilanz des Turniers falle allgemein positiv aus.
Kurz nach der Entlassung eines ukrainischen Generalleutnants berichtet eine bekannte Sanitäterin aus den Reihen der Armee von einem Kommandeur einer Brigade, der ebenfalls für hohe Verluste verantwortlich sein soll. Zudem macht sie ihm viele weitere massive Vorwürfe. Jetzt gibt es eine Untersuchung von ganz oben.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania fallen plötzlich Schüsse. Im Chaos wird ein Teilnehmer getötet, zwei weitere werden verletzt. Auch Ex-Präsident Trump wird am Ohr verletzt. Ein zeitlicher Überblick über die Ereignisse.
Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Kampfflugzeuge liefern und verweist auf die F-16-Initiative anderer Staaten. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag jetzt eine klare Absage. Mit eindeutiger Begründung.
"Ich bin ziemlich sicher, dass der Ausgang nicht entschieden ist", sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger über die US-Präsidentschaftswahl. Doch die Lage sei für US-Präsidenten Biden noch schwieriger geworden - erst recht, wenn sich Trump nun zahm geben sollte.
Der frühere US-Präsident Trump muss sich nicht vor Gericht dafür verantworten, möglicherweise geheime Regierungsdokumente mitgenommen zu haben. Die zuständige Richterin stellt das Verfahren ein.
Die Ampel-Regierung will ihren umkämpften Haushalt für 2025 in dieser Woche auf den Weg bringen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. Die Regierung hat zwar Ideen - doch ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen, ist unklar.
Nach dem Anschlagsversuch sei Trump der Wahlsieg absolut sicher, heißt es. Aber dafür spricht nicht mehr als vor den Schüssen auch.
Trumps Parteigänger äußern sich ungewohnt zurückhaltend. Thomas Müller beendet seine Karriere als Nationalspieler. Und was über den Rheinmetall-Chef Papperger bekannt ist, dem Russland nach dem Leben trachten soll. Das ist die Lage am Montagabend.
Ein Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus wäre für die Europäer eine wirtschaftliche Katastrophe. Speziell Deutschland, das von Exporten in die USA abhängt, würde von Trumps angedrohten Strafzöllen hart getroffen, sagt eine Expertin des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner eröffnet Thomas Matthew Crooks das Feuer und verletzt Ex-Präsident Donald Trump am Ohr. Wenig später töten Sicherheitskräfte den Attentäter. Ehemalige Schulkameraden erinnern sich, dass Crooks während der Highschool kein Talent für Schusswaffen zeigte.
Das Attentat auf Trump ist ein gefundenes Fressen für die Kreml-Propaganda. Sie reagiert mit Schadenfreude - und Verschwörungstheorien. Historiker Alexander Friedman erklärt, warum viele Russen die absurden Geschichten glauben. Er sagt auch, wen sich der Kreml als US-Präsidenten wünscht - und warum Putin zu Schüssen auf Trump schweigt.
2011 bricht in Syrien ein Bürgerkrieg aus. Das Nachbarland Türkei beendet die Beziehungen - und nimmt Millionen Menschen auf. Inzwischen nähern sich beide Staaten wieder an. Im Raum steht sogar ein Treffen der Präsidenten - allerdings stellt Syriens Machthaber Assad Forderungen.
Erst brennt ein Produktionsstandort der Rüstungsfirma Diehl, dann wird bekannt, dass ein Mordkomplott gegen Rheinmetall-Chef Papperger geplant war. Oberst Markus Reisner die Dimensionen der hybriden Kriegsführung, und warum die Ukrainer ihre US-Waffen noch immer nicht so einsetzen können wie sie möchten.
Die EU-Kommission reagiert auf den Alleingang von Ungarns Regierungschef Orban in der Ukraine-Krise. Künftig werden keine EU-Kommissarinnen oder Kommissare mehr an informellen Ministertreffen in Ungarn teilnehmen.
Das französische Linksbündnis kann sich nicht einigen, wer Premierminister wird, sollte es die Regierung übernehmen. Die Linkspartei wirft den Sozialisten Blockade vor und setzt die Beratungen aus. Die Sozialisten antworten mit einem Angebot, hinter dem auch Grüne und Kommunisten stehen.
Im Mai macht die Ukraine die Rekrutierung von Häftlingen für das Militär möglich. Mittlerweile haben sich die ersten Einheiten aus Straftätern formiert. Eine Frontbrigade zeigt nun den ersten Kampfeinsatz eines solchen Bataillons.
Zum dritten Mal zieht die Republikanische Partei mit Donald Trump als Kandidat in die Präsidentschaftswahl. Bei ihrem Parteitag in Milwaukee bestätigt die Partei Trump. Seine große Rede soll am Donnerstag folgen.
Die Entscheidung ist gefallen: Donald Trump zieht mit J.D. Vance in den Wahlkampf um das Weiße Haus. Der Senator aus Ohio ist ein glühender Anhänger des Ex-Präsidenten. Doch das war nicht immer so.
Einst verglich J.D. Vance Trump mit Hitler oder schrieb bündig: "Was für ein Idiot". Nun kürt der Republikaner den Arbeiterklasse-Aufsteiger zu seinem Vize im Rennen ums Weiße Haus. Ob der gefeierte Romancier seinem Ziehvater tatsächlich den Arsch küsst, wie der einmal sagte, wird sich zeigen.
Um das Milliardenloch im Haushalt zu schließen, setzt die Bundesregierung die Axt bei der Entwicklungshilfe an. Neben den betroffenen Verbänden beklagt auch die Union, dass die Ampel an der falschen Stelle gespart habe. Nun drohe ein Vakuum, das neue Fluchtbewegungen verursachen könnte.
Erstmals seit dem Attentat zeigt sich Trump wieder öffentlich. Er wird von den Delegierten des Parteitags frenetisch gefeiert. Zuvor verabschieden die Republikaner ein neues Programm, das etwa bei Abtreibungen moderater daherkommt. Die Inflation soll "beendet" werden. Auch zur NATO findet sich ein Passus.
Statt auf Friedensappelle der Russland-Freunde zu warten, übernimmt Kiew die Initiative. Im November soll ein neuer Gipfel unter Beteiligung Russlands Wege weisen, wie der Krieg in der Ukraine enden könnte, schlägt Selenskyj vor. Washington ist dafür, Moskau nicht.
Donald Trump nominiert einen ehemaligen Gegner als möglichen Vize: Wie glaubwürdig ist die neue Versöhnlichkeit des Ex-Präsidenten? Und das Europäische Parlament konstituiert sich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Parteitag der Republikaner ist eine Demonstration der Stärke von Donald Trump. Immer wieder werden Fäuste in die Höhe gereckt, auch für ihn gebetet. Und dann tritt er selbst ins Rampenlicht, erstmals seit dem Attentat. Die Arena tobt.
Der Verfassungsschutz stuft das "Compact"-Magazin schon länger als rechtsextremistisch ein. Nun geht das Bundesinnenministerium dagegen vor. Die Polizei führt Razzien in vier Bundesländern durch.
Das Ehegattensplitting treibt Befürworter und Gegner seit Jahren um. Familienministerin Paus sieht in der geplanten Reform der Steuerklassen eine Chance, es zu beenden. Doch aus dem Finanzministerium kassiert sie Widerspruch, und nun erhebt auch die CSU Vorwürfe gegen die Ministerin.
Die Richterin stellt den Prozess gegen Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ein. Sie zieht die Ernennung des Sonderermittlers in Zweifel. Der lässt das nicht auf sich sitzen.
Immer wieder gibt es Zoff zwischen der EU und Mitgliedsland Ungarn. Aktuell sorgen die Alleingänge von Regierungschef Orban für Wirbel. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert mit einem Boykott. Auch wenn der eher symbolisch ist, erzürnt die Aktion Ungarn enorm.
Sensibilisiert durch das Attentat auf Donald Trump soll der Secret Service auch den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. schützen. Der Neffe des ermordeten John F. Kennedy tritt derweil einem Bericht entgegen, er ziehe sich nach einem Gespräch mit Trump aus dem Rennen zurück.
Das Trump-Attentat verändert das politische Amerika. Die Stimmung kippt, der Wahlkampf wird neu gestartet und eine groteske Aktie macht Trump schlagartig um 1,2 Milliarden Dollar reicher.
Im US-Wahlkampf ist Geld ein entscheidendes Mittel für den Sieg. Die Republikaner sammeln zuletzt etwas erfolgreicher als die Demokraten. Nun erhält Kandidat Trump jedoch nochmals einen erheblichen Schub: Tesla-Chef Musk will 45 Millionen Dollar springen lassen - jeden Monat.
Am Montag sollte offenbar entschieden werden, welcher Anbieter den Zuschlag für die bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge erhält. Doch der Start könnte sich einem Medienbericht zufolge um mehrere Wochen verschieben.
Erneut stellt sich US-Präsident Biden einem Interview. Darin betont er seine "verdammt gute" geistige Schärfe. Trotz Selbstkritik an der eigenen Rhetorik sei es sein Kontrahent Trump, der die Debatte vergiftet.
Über die Wahl Trumps für den Posten des Vizepräsidenten, J.D. Vance, macht sich CDU-Außenpolitiker Kiesewetter keine Illusionen. Dessen Wahl zeige das "alte Schwungrad" Trumps, sagt er im Frühstart bei ntv. Über Bidens Aussichten auf einen erneuten Wahlsieg äußert er sich pessimistisch.
Theaterblut, False-Flag und eine gigantische Inszenierung: Schon wenige Minuten nach den Schüssen auf Ex-Präsident Trump in Butler fluten Verschwörungstheorien das Netz. Verfasst werden sie zum Großteil aus dem linken und liberalen Spektrum. Experten beobachten eine bedrohliche Entwicklung.
Der Landesverfassungsschutz darf die AfD als gesichert rechtsextrem führen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Ein entsprechender Eilantrag gegen die Einstufung wurde damit abgewiesen.
Fast 15 Jahre lang durfte das "Compact"-Magazin rassistische und verschwörungsideologische Inhalte verbreiten. Mit dem Verbot durch das Innenministerium ist nun Schluss. Wen es genau getroffen hat und was die möglichen Folgen sind - ein Überblick.
Nach Außenministerin Baerbocks Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur wird Bundeswirtschaftsminister Habeck als grüner Spitzenkandidat gehandelt. Das Trendbarometer zeigt: Nicht einmal jeder fünfte Deutsche traut Habeck zu, die Grünen wieder in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Für die Union geht es hingegen aufwärts.
Wegen gezielter russischer Angriffe auf viele Kraftwerke leidet die Ukraine unter Energiemangel. Die Behörden schalten regelmäßig den Strom ab. Ein Zwischenfall verstärkt den Engpass jetzt noch - und das inmitten einer Hitzewelle.
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz ist an einem neuen Tiefpunkt. Den bekanntesten Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts geht es ähnlich. Nur mit einem Kabinettsmitglied sind die Bundesbürger immer zufriedener: Verteidigungsminister Pistorius.
Das Bundesinnenministerium ist stolz, Björn Höcke gibt sich entsetzt. Das "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer wird verboten. Der frühere Linke Elsässer ist ein maßgeblicher Akteur der rechtsextremen Szene, der für die AfD verlässlich das Vorfeld pflügt. Das "Compact"-Verbot kommt nicht ohne Risiken.
Ein Propagandamagazin wird verboten. Händler verkaufen Standortdaten, die zeigen, ob man im Bordell war. Und für Joe Biden wird es nach dem Attentat auf Trump immer schwerer. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Weniger für die Grundsicherung, weniger Zuschuss für Pensionäre: Die Haushaltseinigung der Ampel hat nach SPIEGEL-Informationen deutliche Auswirkungen auf den Sozialetat.
Nicht nur Armenien, Kasachstan und Israel sind für Russen, die seit dem Angriff auf die Ukraine ihr Land verlassen haben, ein bevorzugtes Ziel. Auch Deutschland steht hoch im Kurs. Einem Medienbericht zufolge sollen schon mehr als eine halbe Million Menschen ihr Heimatland verlassen haben.
Ursula von der Leyen braucht im EU-Parlament für ihre Wiederwahl die Stimmen von Grünen und FDP. Doch beide stellen Bedingungen, die schwer miteinander vereinbar sind. Ein Streitpunkt: das Verbrenner-Aus.
In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen.
Deutschland müsse sich um ein gutes Verhältnis zu Donald Trump bemühen, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der beim Republikaner-Parteitag dabei ist. Die Gefahr einer Diktatur in den USA sieht er nicht.
Ende Juli feiert St. Petersburg den Tag der russischen Marine mit einer Flottenparade. Doch drei Schiffe, die an den Feierlichkeiten teilnehmen sollen, verlassen plötzlich die Ostsee und steuern nach Norden. Die Hintergründe
Die Demokraten wollen noch vor ihrem Parteitag im November Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten nominieren. So soll sichergestellt werden, dass der 81-Jährige bei der Wahl im August in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln steht. Doch der Plan sorgt für Kritik.
Der ehemalige US-Präsident Trump will sich von dem Attentat auf sich nicht aufhalten lassen. Eine Woche nach dem Angriff kündigt er seinen nächsten Wahlkampfauftritt an. An seiner Seite: J.D. Vance, der im Falle eines Wahlsiegs Vizepräsident werden soll.
In den USA wird ein Senator der Korruption schuldig gesprochen. Dem 70-jährigen Demokraten droht eine lange Haftstrafe. Er soll seinen politischen Einfluss für die Regierungen von Ägypten und Katar eingesetzt haben. Im Gegenzug soll er Geld bekommen haben, einen Luxuswagen und Goldbarren.
Einige Wochen bevor ein Attentäter am Samstag auf Donald Trump schießt, fordert der Secret Service dessen Team zu erhöhter Wachsamkeit auf. Die Behörde hat Hinweise darauf, dass der Republikaner vom Iran ins Visier genommen wird.
Heute will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition beschließen. Danach wird er vom Bundestag beraten. Bei "Markus Lanz" spricht Bundesarbeitsminister Heil unter anderem darüber, welchen Teil des Kompromisses er nur zähneknirschend akzeptiert.
Beim Republikaner-Parteitag hat Trumps Vizekandidat Vance seinen großen Auftritt. Die Ampel verkauft Luftbuchungen als solide Finanzpolitik. Und: Angela Merkel wird 70. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Vor ein paar Monaten kämpften Nikki Haley und Ron DeSantis noch als Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur gegen Trump. Jetzt stärken sie ihm demonstrativ den Rücken. Vor allem Haileys Engagement ist bemerkenswert.
5860 Tage war Angela Merkel Kanzlerin und hat das Land geprägt. Eine große Mehrheit der Deutschen blickt zufrieden auf diese Zeit zurück. Und nicht wenige geben zu, die CDU-Regierungschefin zumindest gelegentlich zu vermissen. Vor allem mit Blick auf Amtsnachfolger Scholz und CDU-Chef Merz kommt sie gut weg.
Am höchsten US-Gericht könnte es zu umfangreichen Veränderungen kommen - zumindest wenn es nach US-Präsident Biden geht. Der Demokrat plant offenbar umfangreiche Reformen. Geplant ist auch, die Immunität für Amtsträger abzuschaffen. Trump reagiert erbost - und spricht von einem persönlichen Angriff.
Angela Merkel hat Deutschland nicht nur die Krisen geführt. Sie hat mehr verändert als behauptet, aber am Ende viel zu lange regiert.
Direkt nach dem Verbot von Medienunternehmen hinter dem rechtsextremen "Compact"-Magazin reagieren Händler und Plattformen - und werfen die Produkte aus dem Sortiment. Die Magazine werden nicht mehr in Supermärkten und an Tankstellen liegen, aber auch viele andere Verbreitungskanäle liegen brach.
Nach dem Anschlag auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung kommen Hinweise ans Licht, dass auch der Iran einen Komplott gegen den Ex-Präsidenten plante. Der Secret Service verstärkte seinen Schutz offenbar wegen entsprechender Drohungen. Nun reagiert Teheran auf die Vorwürfe.
Präsidentschaftskandidat Trump ruft den parteilosen Bewerber Robert Kennedy Jr. an. Der dreht gerade ein Video. Die Aufnahme läuft während des Telefonats. Trump erbittet offenbar Kennedys Unterstützung im Wahlkampf. Da der Clip später im Internet landet, muss Kennedy nun Abbitte leisten.
Die Hisbollah im Südlibanon überzieht den Norden Israels nachts mit zahlreichen Raketen. Damit reagiert die Terrororganisation auf einen Luftangriff Israels, bei dem mehrere Menschen sterben. International wächst die Sorge vor einem Krieg, auch, weil in den Verhandlungen um den Gaza-Krieg nicht viel vorangeht.
Kevin McCarthy war Donald Trumps rechte Hand im Kongress, auch über dessen Präsidentschaft hinaus. Acht Republikaner meuterten, setzten ihn ab und stürzten die Partei ins Chaos. Noch immer ist McCarthy auf Rachefeldzug in der eigenen Partei.
Angela Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin, heute wird sie 70 Jahre alt. An Gratulanten mangelt es wahrlich nicht. Auch der Nationalmannschaftskapitän der Weltmeisterelf von 2014 erinnert sich gerne an die Treffen mit der Altkanzlerin zurück.
In Europa wachsen die Sorgen vor einer zweiten Trump-Präsidentschaft. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann mahnt zur Gelassenheit - fordert aber mehr Ukraine-Hilfen aus der EU.
Die Altkanzlerin wird 70 Jahre alt - und Parteikollegen gratulieren. Der ehemalige CDU-Chef Laschet lobt ihr Verhandlungsgeschick und ihre Menschlichkeit in der Flüchtlingskrise. Mit Friedrich Merz habe sich Merkel etwas versöhnt.
Eine Bühne und Geld für deren Miete sind beschlagnahmt: Für die AfD in Brandenburg hat das Verbot des »Compact«-Magazins laut eigener Aussage Folgen für den Wahlkampf. Kritiker stellen die Rechtmäßigkeit des Vorgangs infrage.
Der Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.
Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Der Entwurf für den Haushalt war in der Ampelkoalition lange umstritten, jetzt hat das Kabinett ihn verabschiedet. Der Bundestag muss ihn noch beschließen.
Parteitage und Wahlkampfveranstaltungen in den USA bieten traditionell findigen Unternehmern Gelegenheit, vom Verkauf von Fanartikeln an treue Anhänger zu profitieren. Das Bild von Donald Trump kurz nach dem Attentat wird so zu Merchandise und findet natürlich Gefallen im Lager der Republikaner.
Im Juli 2014 wird das Flugzeug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen verlieren ihr Leben. Ein Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Maschine von einer russischen Rakete getroffen wurde. Australien will jetzt Gerechtigkeit.
Als Verbündeter und Waffenlieferant sind die USA für Taiwan von enormer Bedeutung. Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, könnte diese Unterstützung jedoch an eine Bedingung geknüpft werden. Das Land sollte für seine Verteidigung zahlen, fordert der Republikaner.
Die Altkanzlerin feiert 70. Geburtstag – Zeit für ein Quiz: ihre Jugend, der Aufstieg nach der Wende, die Jahre an der Spitze. Testen Sie Ihr Merkel-Wissen.
Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea befinden sich auf einem Tiefpunkt. Kim Jong Un lässt derzeit die Grenze stärker absichern und setzt dabei auf Landminen. Die Arbeitsbedingungen sollen tödlich sein.
Das Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.
Das Budget für deutsche Militärhilfen an die Ukraine soll beinah halbiert werden. So sieht es der Haushalt für 2025 vor. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Zinsen aus russischem Vermögen für das Kriegsland.
Viel wurde gerungen um den neuen Haushalt. Jetzt dürfen die meisten Ministerien wohl doch mehr Geld ausgeben als zunächst zugestanden. Sehen Sie die Pressekonferenz von Finanzminister Lindner live.
Mit seiner Partnerin hat ein Mann rund 120.000 Drohnenteile nach Russland geliefert. Dort sind die Elektroteile etwa in der Aufklärungsdrohne Orlan 10 verbaut worden. Die Strafen für das Paar sind hoch.
Wenige Tage nach Trumps Ankündigung, er werde seinen Tonfall mäßigen und das Land "zusammenführen", finden die Republikaner zu ihrer aggressiven Rhetorik zurück: Die Demokraten würden die USA in den Untergang steuern, nur Trump könne das Land retten.
Seit knapp zehn Jahren hat die NATO eine offizielle Vertretung in Kiew. Dorthin wird nun der Brite Patrick Turner als Leiter abgeordnet. Er soll unter anderem bei der Koordinierung der militärischen Hilfe für die Ukraine gegen das angreifende Russland mitwirken.
Die Vereinigten Arabischen Emirate vermitteln erneut zwischen Russland und der Ukraine. Jede Seite habe 95 Soldaten aus der Kriegsgefangenschaft freigelassen, teilen Moskau und Kiew mit. Es ist der dritte Austausch binnen kürzester Zeit.
Mehrfach dringen Klimaaktivisten auf die Flughäfen in Berlin und München ein und sorgen dort für die Einstellung des Betriebs. Die Bundesregierung bringt nun eine Reform auf dem Weg, welche für solche Taten mitunter Haftstrafen vorsieht.
Angela Merkel hat Deutschland nicht nur durch die Krisen geführt. Sie hat mehr verändert als behauptet, aber am Ende viel zu lange regiert.
So macht sich El Hotzo bei Instagram über Musk lustig. Viele Geldanleger flüchten aus offenen Immobilienfonds. Und Ralf Schumachers Coming-out könnte die Formel 1 verändern. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Beim Haushaltsgezerre ist Verteidigungsminister Pistorius nicht gut weggekommen, für seine Bundeswehr gibt es nur ein Miniplus. In einem Brief an die Truppe zeigt er sich frustriert.
J.D. Vance strebt als Trumps Kandidat für die Vizepräsidentschaft ganz nach oben. Mit nach Washington würde dann auch seine Frau Usha gehen. Die war einst als Demokratin registriert - vermittelt jedoch eine deutliche Botschaft mit ihrem Auftreten auf dem republikanischen Parteitag.
An diesem Donnerstag kommt es zum Schwur: Hat Ursula von der Leyen eine Mehrheit im Europaparlament - oder nicht? Ihr Werben reicht in Lager, die miteinander verfeindet sind: die Grünen und die Partei von Italiens Regierungschefin Meloni. Brauchen wird sie am Ende beide.
Im Gazastreifen herrscht unter der Bevölkerung durch den Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel eine soziale Notlage. Die USA bauen ein Provisorium, über welches Lastwagen Hilfsmittel auf dem Seeweg anliefern können. Ein teures Projekt, welches bereits nach zwei Monaten beendet wird.
Die französische Nationalversammlung kommt am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Legislaturperiode beginnt mit der Wahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung. Das Linksbündnis präsentiert seinen aussichtsreichen Kandidaten.
Beim Trump-Attentat ist aus Sicherheitsperspektive so einiges schief gegangen. Bevor die Aufklärung dazu überhaupt in Gang gekommen ist, sollen offenbar schon Köpfe rollen. Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses und damit die Nummer zwei in der Nachfolge des US-Präsidenten, fordert Antworten.
Um die Bundeswehr aus- und aufzurüsten, braucht Verteidigungsminister Pistorius viel Geld. Doch im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind nur minimale Steigerungen seines Budgets vorgesehen. Das hat nun Konsequenzen, erklärt er.
Bei der Europawahl steckten die Grünen eine Wahlschlappe ein. Nun legen die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour acht kurze Lehrsätze vor. Und haben einen Wunsch.
Im Fall einer zweiten Trump-Präsidentschaft dürften sich die außenpolitischen Interessen der USA verschieben. Es sei aber auch im Interesse der Republikaner, einen Sieg Russlands über die Ukraine zu verhindern, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Das müsse man immer wieder deutlich machen.
Nach dem Attentat auf Trump gerät die Debatte um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten in den Hintergrund. Nun ist sie zurück: Offenbar legen auch führende Köpfe der Partei Biden inzwischen den Rückzug nahe.
Donald Trump spricht zu seinen Jüngern. Ursula von der Leyen zittert um ihren Job. Und Olaf Scholz fährt nach Woodstock. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Union hat gute Chancen, nach den Wahlen im kommenden Jahr die Regierung zu übernehmen. Dann will sie vor allem eine neue Wirtschaftspolitik einführen. Was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorschwebt, sagt er am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Dass die USA die Ukraine mit Milliarden im Kampf gegen Russland unterstützen, passt dem von Präsidentschaftskandidat Trump auserwählten Vize Vance gar nicht. Ihm ist die Ukraine egal, sagt er vor Ausbruch des Krieges. Diese Aussagen gefallen dem russischen Außenminister sehr.
Bundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien.
Die nächste Bundestagswahl ist noch eine Weile hin. Wer der kommenden Regierung als Kanzler vorstehen soll, ist für die Elite Deutschlands aber bereits klar: CDU-Chef Merz. Konzernlenker, Spitzenpolitiker und -beamte haben den Glauben an Kanzler Scholz verloren.
US-Präsident Biden kämpft derzeit an allen Fronten um seine Präsidentschaftskandidatur. In den nächsten Tagen muss er das allerdings von zu Hause aus tun: Der 81-Jährige hat sich mit Corona infiziert.
Das EU-Parlament stimmt heute über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen ab. Was will die Kommissionspräsidentin im Falle einer Wiederwahl erreichen? Sehen Sie ihre Rede jetzt live.
Welche Rolle hat J.D. Vance in einer möglichen US-Regierung von Donald Trump? Bei seiner ersten Rede als Vizekandidat zeigt er sich als eisenharter Streiter für die Interessen amerikanischer Arbeiter. Die soll er insbesondere in den umkämpften Bundesstaaten überzeugen.
Erstmals könnte das wiedervereinte Deutschland an der Spitze der Vollversammlung der Vereinten Nationen stehen. Diplomatin Helga Schmid soll in New York künftig das mit 193 Ländern besetzte Gremium als Präsidentin anführen. Sie hat zuvor bereits Geschichte geschrieben.
Der Streit um das Verbrenner-Aus wird emotional geführt, auf Drängen der FDP setzt sich die Bundesregierung bei der EU für Ausnahmen ein. Unmittelbar vor der möglichen Wiederwahl macht Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Versprechen.
In Donezk toben die schwersten Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine. Dem Generalstab des angegriffenen Landes zufolge versuchen die Russen, durch heftige Angriffe in der Region vorzustoßen. Die Ukrainer attackieren in der Nacht vor allem die Krim mit Drohnen.
US-Präsidentschaftskandidat Trump überlebt das Attentat auf ihn, ein 50-Jähriger aber stirbt. Der Feuerwehrmann Corey Comperatore. Hunderte kommen nun bei einer Trauerfeier in Pennsylvania für ihn zusammen.
Ablehnung gegen die Gründung eines palästinensischen Staates: Israels Parlament bleibt seiner Haltung treu. Eine solche Resolution wird von mehr als der Hälfte der Abgeordneten getragen. Für Netanjahus Besuch in den USA könnte das Ärger mit sich bringen.
In den Führungsetagen macht sich Frust über die Arbeit der Ampel breit – das zeigt eine neue Allensbach-Umfrage. Nun hoffen viele auf einen Führungswechsel im Kanzleramt. Zur AfD fallen bei manchen Berührungsängste.
Tausende Menschen kommen zur Wahlkampfveranstaltung von Trump. Dennoch fällt lokalen Sicherheitsleuten ein Verdächtiger in der Menge auf - der spätere Attentäter Crooks. Gestoppt wird er aber nicht. Dies setzt den Secret Service unter Druck.
Ursula von der Leyen will erneut EU-Kommissionspräsidentin werden. Mit klaren Worten wirbt sie für dieses Ziel. Europa solle "stark" sein und sich selbst verteidigen können. Demagogen soll es nicht gelingen, die europäische Lebensart zu zerstören. Gegen Ungarns Regierungschef gibt es einen Seitenhieb.
Im EU-Parlament stellt Ursula von der Leyen zur Wahl für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Die FDP will gegen sie votieren, die Grünen wollen sie unterstützen.
Die rechte italienische Regierungschefin Meloni reist nach Libyen, um über die Eindämmung illegaler Migration nach Italien zu beraten. Prompt sticheln deutsche Seenotretter über soziale Netzwerke. Meloni beschuldigt sie, nichts gegen Schleuser zu tun. Der Streit schwelt seit Jahren.
Bei der Notfallversorgung gibt es in Deutschland einem Gutachten zufolge etliche Probleme. Dies führe dazu, dass "systembedingt" jeden Tag Menschen sterben. Die Verfasser machen eine spezifische Ursache aus.
Der Dritte Weg ist eine rechtsextreme Splitterpartei. Mutmaßliche Mitglieder ihrer Jugendorganisation sorgen mit Gewalttaten für Aufsehen, sie attackieren sogar Bundespolizisten. Nun führt die Polizei Razzien durch und nimmt neun Verdächtige fest.
Die Abgeordneten der FDP stimmten gegen sie, trotzdem kann Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission antreten. Mehr als 400 Abgeordnete stimmten für die Deutsche, darunter auch die Grünen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) tastet die Schlüsselsätze ihrer letzten geldpolitischen Sitzung vor der Sommerpause nicht an. Der an den Finanzmärkten richtungsweisende Einlagensatz bleibt damit weiter bei 3,75 Prozent. Den Leitzins bleibt bei 4,25 Prozent.
Die CDU-Politikerin von der Leyen wird vom Europäischen Parlament erneut zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Als einzige Kandidatin für den Posten erhält sie über 400 Stimmen - und damit mehr als bei ihrer ersten Wahl.
HVO100 ist ein Verbrennerkraftstoff, soll aber deutlich weniger Emissionen erzeugen. Die Umwelthilfe bezweifelt das und fordert Informationen. Das Verkehrsministerium mauert, die NGO klagt. Druck gibt es für Wissing allerdings auch wegen zahlreichen Werbeauftritten für den Kraftstoff.
EVP-Chef Manfred Weber und Ursula von der Leyen waren einst Rivalen. Jetzt konzertierten sie erfolgreich den Machterhalt der Konservativen in der EU, indem sie den linken und rechten Rand hofierten. Doch zu welchem Preis?
Geschafft: Ursula von der Leyen wird vom Europaparlament erneut in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Inhaltlich wagt sie den Spagat - und verteilt Bonbons an viele Parteien, von links bis rechtsaußen. Alle gewinnen ein bisschen, müssen aber auch Abstriche machen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Zinsen im Euroraum konstant. Der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der Notenbank besorgen können, liegt weiter bei 4,25 Prozent. Der Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, beträgt unverändert 3,75 Prozent.
Deutlicher als erwartet wurde Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vom Europaparlament im Amt bestätigt. Die Unterstützung der Grünen galt lange als unsicher. Nun zeigen sich ranghohe Parteivertreter erfreut.
Russland zeigt sich verärgert über die Ankündigung der USA, in Deutschland wieder Waffensysteme zu stationieren, die bis weit ins russische Kernland reichen würden. Der Kreml droht, seine Atomraketen in Bereitschaft zu versetzen.
Früher verglich er Trump mit Hitler, jetzt ist J.D. Vance der Vizekandidat der Republikaner. Einer gibt den Hardliner, einer den Versöhner. SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke berichtet vom Parteitag in Milwaukee.
Am Sonntag verlassen drei russische Kriegsschiffe, die eigentlich für eine Marineparade in St. Petersburg vorgesehen sind, die Ostsee. Nun melden lokale Medien, dass die Feierlichkeiten in der Hafenstadt deutlich kleiner ausfallen würden als geplant. Sind Sicherheitsbedenken der Grund?
Neue Details zum Attentat auf den Ex-Präsidenten und zum Attentäter Crooks kommen ans Licht. Joe Biden hat Corona. Und in Brandenburg führt ein Scoot-Bürger die CDU in den Wahlkampf. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin beweist: Europas große Parteien können sich doch noch zusammenraufen. Sie haben das Chaos abgewendet, das die EU zur ungünstigsten Zeit getroffen hätte.
Die russische Luftwaffe richtet in der Ukraine schwere Zerstörungen an. Den ständigen Raketenangriffen ist die ukrainische Flugabwehr nicht gewachsen. Nun drängt Präsident Selenskyj auf ein direktes Eingreifen durch den Westen und nennt dabei ausdrücklich Deutschland. Scholz winkt jedoch ab.
Verzweifelt sucht der Verkehrsminister nach Milliarden für Bahn und Straßen. Er könnte eine dreistellige Millionensumme nutzen, die bei der staatseigenen Lkw-Mautfirma Toll Collect schlummert. Warum tut er es nicht?
Der Westen sanktioniert russisches Öl. Trotzdem steigert der Kreml die Ausfuhr auf Märkte befreundeter Länder. Dazu hat Moskau mit alten Tankschiffen eine der größten Schattenflotten weltweit aufgebaut. Kanzler Scholz sieht in "diesen Seelenverkäufern" ein großes Risiko.
Lange herrschte Eiszeit zwischen Berlin und London. Mit Keir Starmer wählten die Briten einen Premier, mit dem sich Olaf Scholz bestens versteht. Europa könnte schon bald auf das neue Tandem angewiesen sein.
Die CDU startet mit Parteichef Merz in den Wahlkampf für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Merz warnt vor dem Nationalismus der AfD und lobt den thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Voigt. Der habe Björn Höcke "ein bisschen die Maske vom Gesicht" geholt.
Nikolas Häckel ist Bürgermeister von Sylt – und seit Monaten krankgeschrieben. Nun haben die Gemeindevertreter beschlossen: Es wird ein Verfahren zur Abwahl geben. Letztes Wort haben die Bürger der Gemeinde.
Am frühen Morgen ist in Tel Aviv in der Nähe des US-Konsulats eine heftige Explosion zu hören. Die Ursache ist bislang unklar. Israels Militär untersucht die Möglichkeit eines Drphnenangriffs.
Auf ihrem Parteitag in Milwaukee küren die Republikaner Donald Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Der verurteilte Milliardär akzeptiert, verspricht den Delegierten einen Sieg und erzählt dann zum "ersten und einzigen Mal", wie sich das Attentat auf ihn anfühlte.
Joe Biden wird womöglich bald aus dem Rennen um die Präsidentschaft aussteigen. Donald Trump hält seine erste große Rede seit dem Attentat. Und: Urteil im Boateng-Prozess. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Nach dem Attentatsversuch auf den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump haben sich dessen Wahlchancen deutlich erhöht. Was könnte nach seiner Wahl passieren? Darüber diskutieren die Gäste in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner".
Lange war sie von der Bildfläche verschwunden: Melania Trump, die Ehefrau des Ex-Präsidenten. Nun erscheint sie allerdings beim Nominierungsparteitag der Republikaner an der Seite ihres Mannes und gewährt diesem sogar einen Kuss.
Besonders im südlichen Gazastreifen ist die humanitäre Lage katastrophal. Mittlerweile tauchen dort im Abwasser auch Polioviren auf. Die Sorge vor einem Ausbruch der ansteckenden Infektionskrankheit ist groß.
Am frühen Morgen ist in der Innenstadt von Tel Aviv eine heftige Explosion zu hören. Die jemenitische Huthi-Miliz reklamiert den Angriff für sich. Das israelische Militär räumt einen menschlichen Fehler ein.
In Florida wird das Verfahren gegen Donald Trump in seiner Dokumentenaffäre eingestellt. Die Begründung der Richterin gelte auch in seinem Fall, behauptet Hunter Biden jetzt. Der Präsidentensohn beantragt die Einstellung von zwei Verfahren gegen ihn.
Warum Ursula von der Leyen wieder zur EU-Kommissionschefin gewählt wurde.
Die Grünen haben sich vorgenommen, künftig auch auf Menschen zuzugehen, die sie nicht im Bioladen treffen. Es könnte der Auftakt zu einem interessanten Experiment sein. Für alle Parteien.
Das Verbot des Magazins »Compact« ist unter Juristen umstritten – wegen des Eingriffs in die Pressefreiheit. Und mit einem Trick könnte die Publikation womöglich bald wieder erscheinen.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Doch zwei Drittel der deutschen Haushalte können sich das gar nicht leisten, sagt der SPD-Klimaexperte Thomas Losse-Müller. Er schlägt einen Strategiewechsel vor.
Sie organisiert die SPD-Fraktion: Katja Mast will auch 2025 wieder in den Bundestag. Ein SPD-Politiker aus dem Süden kündigt hingegen seinen Abschied an – und kritisiert die »Unprofessionalität« der Koalitionspartner.
Seit über einem Jahr sitzt der "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich in einem russischen Gefängnis. Nun verurteilt ihn ein Gericht zu 16 Jahren Haft. Die Begründung: Er soll für die CIA Spionage betrieben haben. Der Journalist und die USA weisen die Vorwürfe zurück.
Die ukrainische Marine steht kurz davor, wieder ein eigenes Schiff zu haben. In der Türkei werden gerade zwei Korvetten für Kiews Seestreitkräfte gebaut. Sie sollen die ukrainische Dominanz im Schwarzen Meer stärken.
Das israelische Parlament stimmt gegen die Gründung eines Palästinenserstaates. Kritik dafür kommt von der Bundesregierung. Der Beschluss sei ein Rückschlag in den Friedensbemühungen: Isolation sei "der Feind jeglicher Sicherheit".
Kein anderer Politiker in Vietnam war mächtiger als Nguyen Phu Trong. Zuletzt war der kommunistische Parteichef jedoch kaum noch in der Öffentlichkeit präsent. Eine Ausnahme bildete im Juni der Empfang für Kreml-Chef Putin in Hanoi. Jetzt ist Trong im Alter von 80 Jahren gestorben.
Die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.
Die Deutsche Bahn erzielt einen Rekord – bei der Unpünktlichkeit. Jetzt greift der Konzern zu radikalen Maßnahmen. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt die Folgen.
Zwei U-Boote der Klasse 212CD hat Deutschland für die Marine bestellt. Geht es nach dem Willen von Verteidigungsminister Pistorius, sollen vier weitere hinzukommen. Die zusätzlichen Kosten würden sich wohl auf etwa vier Milliarden Euro belaufen.
Sieben Anschläge soll Hamas-Militärchef Mohammed Deif schon überstanden haben. Ob der achte, vom Wochenende, ihn getroffen hat, ist nicht sicher. Fest steht aber: Der Bombenangriff Israels kostete etwa 100 Palästinenser ihr Leben. Und der Weg aus dem Krieg wird nicht beschritten.
Auf dem Konvent der republikanischen Partei schlug Präsidentschaftskandidat Trump gemäßigte Töne an – oder hat er sich nur »den Schafspelz übergezogen«? So bewerten deutsche Außenpolitiker die Rede.
Wegen der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in einem Interview negativ über die FDP und positiv über die Grünen geäußert. Bei Wolfgang Kubicki kommt das nicht so gut an.
Die USA verlegen wieder Langstreckenraketen nach Deutschland. Darauf haben sich Berlin und Washington geeinigt. Nun erklärt die Bundesregierung ihre Beweggründe für den Schritt. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Seit über einem Jahr sitzt Evan Gershkovich in einem russischen Gefängnis. Nun verurteilt ein Gericht den "Wall Street Journal"-Korrespondenten zu 16 Jahren Lagerhaft. Die Begründung: Er soll für die CIA Spionage betrieben haben. Der Journalist und die USA weisen die Vorwürfe zurück.
Ein Comicstrip von 1944 brachte den Historiker Ribbens auf die Idee: Ein Buch über die Schrecken des Holocaust. Zehn Zeichner aus drei Ländern nähern sich dem Thema auf ganz unterschiedliche Weise. Die Werke werden nun auch in einer Ausstellung präsentiert.
Trump will nicht nur den Krieg in der Ukraine beenden, sofern er erneut US-Präsident wird, sondern alle Konflikte auf der Welt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten klopfen die beiden weitere Schritte ab.
Die Diskussion, ob die Wahlkampfveranstaltung in Butler, dem Ort des Attentatsversuchs auf Donald Trump, ausreichend gesichert war, bekommt neuen Nährboden. Der Schütze konnte das Gelände vor seiner Tat intensiv inspizieren.
Joe Biden hält an seiner Kandidatur fest – aber wie lange noch? Das verklärte Gedenken an das Hitlerattentat vom 20. Juli 1944. Und ein paar ganz besondere Urlaubstipps. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Druck auf US-Präsident Joe Biden, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen, wird immer größer - selbst von engen Vertrauten. Wichtige Fragen und Antworten zu einem möglichen Abgang.
Um 1,25 Milliarden Euro soll der Verteidigungshaushalt wachsen – Boris Pistorius ist das deutlich zu wenig. Der Verteidigungsminister warnt vor einer »allzu realen Bedrohung durch Russland«.
Trump möchte nicht nur den Krieg in der Ukraine beenden, sofern er erneut US-Präsident wird, sondern alle Konflikte, die die Biden-Regierung "verursacht" habe. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten klopfen die beiden weitere Schritte ab.
Es ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte: 1954 setzt sich der Präsident des Verfassungsschutzes in die DDR ab. Nach eineinhalb Jahren kehrt Otto John zurück und behauptet, entführt worden zu sein. Doch was ist wirklich passiert? Eine Historikerin ist sich sicher: Moskau steckt hinter der Affäre.
Der Einkommensvergleich zwischen Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern sei für Erstere deprimierend, findet Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur. Während Preise und Bürgergeld kräftig stiegen, blieben die Löhne dahinter zurück. Selbst aus der SPD kommen kritische Töne.
Wann besitzen auch die iranischen Mullahs die Bombe? Laut dem US-Außenminister kommt Teheran ihr zumindest ein Stück näher. Wie Blinken sagt, verfügt der Iran schon demnächst über spaltbares Material für eine Atomwaffe. Die derzeitige Lage sei "nicht gut".
Die rechtsnationalistische ukrainische Ex-Abgeordnete Iryna Farion geht radikal gegen die in der Ukraine verbreitete russische Sprache vor. Bis die 60-Jährige mit einem Kopfschuss getötet wird. Nach russischer Darstellung hat Gott seine Finger im Spiel.
Die Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM sind gerade ausgelaufen, schon beginnen die nächsten: Zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert die Bundespolizei. Es geht um die Sicherheit der Olympischen Spiele in Paris.
Beim Haushalt verschiebt die Ampel die größten Lasten in die Zukunft. Vor allem bei der Bundeswehr wird es eng. Wer das ausbaden muss, hängt vom Wahlergebnis ab.
Peking treibt die Klimatransformation in Riesenschritten voran, als gäbe es doch noch ein Morgen. Riesig sind aber auch die Probleme. Es läuft ein Rennen um die Zukunft.
Erstmals redet US-Außenminister Blinken öffentlich über die Möglichkeit, dass der Republikaner Trump die Wahlen gewinnen könnte. Dennoch zeigt er sich optimistisch: Die Ukraine sei auf einem guten Weg, um sicherzustellen, dass sie "militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füßen steht".
Vor 50 Jahren landen türkische Truppen im Norden von Zypern. Heute hofft der griechischsprachige Süden der Insel auf eine Wiedervereinigung. Unter dem aktuellen Präsidenten der Türkei dürfte daraus jedoch nichts werden.
Der renommierte Historiker Timothy Snyder erwartet eine düstere Zukunft für die Vereinigten Staaten von Amerika, sollte Donald Trump die Wahl im November gewinnen. Im Interview mit ntv.de wirft Snyder zudem Deutschland vor, den Krieg in der Ukraine nicht wirklich verstanden zu haben.
Die Studierenden in Bangladesch gehen auf die Straße, weil die Regierung bestimmte Bevölkerungsgruppen im öffentlichen Dienst bevorzugt. Es gibt gewalttätige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Mehr als hundert Menschen sind bereits tot. Jetzt setzt der Staat auf das Militär.
Peter Kurth suchte schon früher die Nähe zu radikalen Rechten. Jetzt hat er sich wieder bei der AfD gezeigt. Er sagt: »Ich werde mir als Privatperson nicht verbieten lassen, mit wem ich rede.«
Die USA wollen in Deutschland Waffen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Politiker Mützenich warnt: »Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.«
Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Ein Deutscher ist dort nun zum Tode verurteilt worden. Die Führung in Minsk zeigt sich in dem Fall nun gesprächsbereit.
Kontakt zu radikalen Rechten pflegt der einstige Berliner CDU-Finanzsenator Kurth seit geraumer Zeit. In seiner Wohnung versammelten sich bei einer Veranstaltung schon mal der AfD-Europaabgeordnete Krah und der rechtsextreme Aktivist Sellner. Jetzt besucht Kurth eine Veranstaltung der AfD.
Das "Compact"-Magazin wird ausgeladen, dafür nehmen andere rechtsextreme Medien teil: Die AfD in Schleswig-Holstein organisiert eine Zusammenkunft mit Neuen Rechten, die völkische Ideologien verbreiten. Vor der Veranstaltung, die von Polizisten geschützt wird, gibt es Proteste.
Nach Hunderter Angriffe der schiitischen Huthis auf Israel folgt ein Vergeltungsschlag. Die israelische Armee feuert aus der Luft auf militärische Ziele der Miliz an der jemenitischen Küste. Mehrere Explosionen sind rund um den Hafen Hodeidas zu hören.
Matthias Helferich gilt selbst innerhalb der AfD als Rechtsaußen. Der Parteiführung in NRW ist er seit längerem ein Dorn im Auge. Ein Schiedsgericht wirft dem 35-Jährigen vor, er schaffe "Bedrohungsszenarien" - und schließt ihn jetzt laut einem Medienbericht aus.
Der Druck auf US-Präsident Biden, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen, wächst. Im Trump-Lager bereitet man sich bereits auf Kamala Harris vor - und auf einen neuen möglichen Vize-Kandidaten.
Der BND will sich der Öffentlichkeit transparenter präsentieren. Jetzt kommen allerdings unliebsame Details über die Behörde ans Tageslicht. Hunderte Stellen beim deutschen Auslandsgeheimdienst sind nicht besetzt - dazu gibt es noch andere Probleme.
Ab 2026 wollen die USA auf deutschem Boden wieder Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert diesen Plan. Außenministerin Baerbock entgegnet, die US-Waffen seien unverzichtbarer Teil der Abschreckung gegen Russland.
Ein Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt schockt Amerika und die Welt. Nun hält der Republikaner erstmals wieder eine solche Kundgebung ab. Und kehrt auch zu seinem alten Muster zurück.
Mehrere Jahre vor dem Attentat auf Donald Trump will sein Team die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Ex-Präsidenten erhöhen. Der Secret Service lehnt ab. Die Behörde habe schwierige Entscheidungen treffen müssen, so die Erklärung.
Seit Monaten laufen indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas, eine Einigung scheint nicht in Sicht. Die Bevölkerung geht für ein Geiselabkommen auf die Straße. Viele sehen im Ende des Krieges "auch ein Ende der Regierung".
Die Ermordung einer nationalistischen Politikerin, die für antirussische Aussagen bekannt ist, erschüttert die Ukraine. Laut Präsident Selenskyj wird der Täter gesucht. Führt eine Spur nach Moskau?
Um weniger als einen Zentimeter verfehlt die Kugel eines Attentäters den Kopf von Ex-Präsident Trump. Die Wunde am Ohr blute noch immer, beginne inzwischen aber zu heilen, so sein Arzt. Doch dem republikanischen Kandidaten für die Wahl im November stehen womöglich weitere Untersuchungen bevor.
Nach der Drohnenattacke der Huthi auf Tel Aviv greift Israel militärische Ziele der Gruppe im Jemen an. Diese erklärt, sie bereite sich auf einen langen Krieg gegen Israel vor. Auch der verbündete Iran droht mit einer militärischen Auseinandersetzung. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich tief besorgt.
In Diktaturen ist Gewalt Alltag, in Demokratien muss sie ein Tabu sein: Warum die Lage in den USA so gefährlich ist. Das ist die Lage am Sonntag.
Nach der Drohnenattacke der Huthi auf Tel Aviv greift Israel militärische Ziele der Miliz im Jemen an. Diese erklärt, sie bereite sich auf einen langen Krieg gegen Israel vor. Auch der verbündete Iran droht mit einer militärischen Auseinandersetzung. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich tief besorgt.
Matthias Helferich gilt selbst innerhalb der AfD als Rechtsaußen. Der Parteiführung in NRW ist er seit Längerem ein Dorn im Auge. Ein Schiedsgericht wirft dem 35-Jährigen vor, er schaffe "Bedrohungsszenarien" - und zieht jetzt laut einem Medienbericht Konsequenzen.
Warum ist die Diskussion über Israel und Gaza so unversöhnlich? Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci und der jüdische Grünenpolitiker Daniel Eliasson streiten über die Frage, ob die Staatsräson missbraucht wird.
Bei Luftangriffen der russischen Invasoren kommen neben Marschflugkörpern auch immer wieder Drohnen zum Einsatz. Neben Flugobjekten iranischer Bauart setzt das Putin-Regime auch auf Produktionen aus dem eigenen Land. Ein neues, bisher unbekanntes Modell wirft jedoch Fragen auf.
Das Attentat auf den Ex-US-Präsidenten Donald Trump zeigt die Folgen einer polarisierten Gesellschaft. Taylor Swift, Fußball-EM, Olympia – wir sollten das Unverfängliche und Heitere als Gesprächsthemen wieder mehr wertschätzen.
Die russische Armee beansprucht im Raum Donezk den nächsten Erfolg für sich. Das Vorrücken in der Stadt Krasnohoriwka wird auch aus der Ukraine bestätigt. Nach monatelangen Kämpfen geht es plötzlich ganz schnell.
Mit einem Quotensystem will Bangladesch für die Hälfte der Jobs im öffentlichen Dienst nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen zulassen - was zu massivem Unmut führt. Bei Protesten kommen Dutzende Menschen ums Leben. Nun schaltet sich das Oberste Gericht ein und vollzieht eine Kehrtwende.
Mit seinen provokanten Rechtsaußen-Thesen hat sich der Karrieremilitär Roberto Vannacci aus der Armee gekegelt - dafür aber in kurzer Zeit einen prominenten Platz in Italiens Politik ergattert. Der nationalpopulistische Matteo Salvini war sein Türöffner und hat jetzt schon Ärger seinetwegen.
Zwei strategische Langstreckenbomber der US-Luftwaffe werden von russischen Kampfjets abgefangen. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht davon, dass diese sich der eigenen Landesgrenze genähert hätten. Doch aus Finnland kommt hierzu Widerspruch.
Nach dem Vorbild von LNG-Terminals soll der Bau von Rüstungsfabriken in Deutschland schneller werden. Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie für eine modernere Verteidigungsindustrie. Wirtschaftsminister Habeck erwartet von Deutschland mehr Dominanz.
Keine Meeresregion ist so umkämpft wie das Südchinesische Meer. Gleich mehrere Länder erheben Anspruch auf das Gewässer und in einem Abschnitt kommt es immer wieder zu kleineren Kämpfen zwischen China und den Philippinen. Doch jetzt haben die Konfliktparteien offenbar eine Lösung gefunden.
George Lewis war noch fast ein Kind, als er als Panzerkommandant in den Zweiten Weltkrieg zog. 80 Jahre später erhält er endlich die ihm zustehenden Ehrungen: die "War Medal 1939-45" und den "France and Germany Star". Der Veteran kann es kaum glauben.
Nach Corona und Cannabisfreigabe muss sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach um sperrige Themen kümmern. Mit Alleingängen stößt er die Fachwelt vor den Kopf. Fehler? Sieht er nur bei anderen.
Sollten die dümpelnden Grünen einen Kanzlerkandidaten stellen? Grünen-Chefin Lang will sich dies noch offen halten. Wer für das Amt infrage käme, ist für sie allerdings klar. Zugleich bemüht sie sich um eine Erklärung für das schlechte Abschneiden der Grünen bei den jüngsten Wahlen.
Erst das Hartz-IV-Trauma, nun der Image-GAU beim Bürgergeld: Die SPD hat ein Problem. Wie viel ist den Beziehern zuzumuten – und wie viel den Steuerzahlern? In der Partei rumort es.
Harris ist die erste Frau und die erste Schwarze, die den Eid als US-Vizepräsidentin abgelegt hat. Wird sie jetzt die Kandidatin der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl im November? Die Unterstützung Joe Bidens hat sie jedenfalls.
US-Präsident Joe Biden wird sich nach eigenen Angaben nicht um eine weitere Amtszeit bewerben. Das erklärt der 81-Jährige auf der Plattform X. Er wolle sich darauf konzentrieren, seine Pflichten in seiner verbleibenden Amtszeit zu erfüllen.
Nach Joe Bidens Rückzug als US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten schaltet sich Donald Trump ein. Der Ex-Präsident sieht in der designierten Kandidatin Kamala Harris einen Schwachpunkt. Er glaubt, dass sie sich leichter schlagen lässt als Biden.
US-Präsident Biden gibt auf. Er bewirbt sich nicht mehr um eine Wiederwahl. In einer Stellungnahme wendet er sich an die Bürgerinnen und Bürger. Hier seine Mitteilung im Wortlaut.
Im Rennen ums Weiße Haus sieht US-Präsident Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin für die Demokraten. Ob sie es wird, ist noch ungewiss. Während ihrer Amtszeit machte sie teilweise eine schlechte Figur. Mit einigen Themen könnte sie aber gegen Trump punkten.
Russland greift die Ukraine verstärkt aus der Luft an. So fordert der ukrainische Präsident Selenskyj unermüdlich mehr Flugabwehrsysteme von den Partnern seines Landes. Deutschland verfügt über rund ein Dutzend Patriot-Systeme und liefert laut Selenskyj nun die dritte Batterie.
Der Druck auf US-Präsident Joe Biden, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen, wuchs in den vergangenen Tagen enorm - auch bei den engsten Vertrauten. Nun kündigt der Demokrat seinen Rückzug an. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu seinem Abgang und den Folgen.
Knapp drei Monate vor der US-Wahl steigt Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen aus. Aus seiner eigenen Partei und auch aus Deutschland erfährt der Schritt Anerkennung. Der Herausforderer Trump zeigt sich hingegen hart.
Die Amtszeit von Joe Biden als US-Präsident wird im Herbst enden. Die Demokraten müssen nun einen anderen Trump-Herausforderer finden. Die Partei kann sich geschlossen hinter Vizepräsidentin Harris stellen - oder lässt sich auf neue Kandidaten und mögliche Machtspiele ein.
In Köln haben Zehntausende Teilnehmende die laut den Veranstaltern größte Christopher-Street-Day-Parade in der Geschichte der Stadt gefeiert. Politikerinnen und Politiker warnten vor einem »Rollback« queerer Rechte.
Der Rücktritt Joe Bidens sei eine "selbstlosen und patriotischen Tat", sagt seine Stellvertreterin Harris. Sie freut sich darüber, dass Biden sie ins Rennen um die Ersatzkandidatur bringt - und nimmt die Herausforderung an, den republikanischen Gegner Trump zu schlagen.
US-Präsident Biden zieht sich zurück. Dafür zollen ihm Politiker weltweit Respekt. Für Russlands Machthaber Putin war Biden der Wahlfavorit. Nun erklärt der Kreml, die Lage zu beobachten. Derweil will die Duma Biden für den Ukraine-Krieg zur Rechenschaft ziehen.
Elon Musk ist mittlerweile Team Trump. Der Milliardär reagiert nach dem Biden-Rückzug angefressen und stichelt in Richtung der Demokraten. Warum er es nun mit den Republikanern hält, erklärt er ebenfalls.
Nach seinem Rückzug als Präsidentschaftskandidat sprechen sich Biden und mehrere führende Demokraten für Harris als Ersatzkandidatin aus. Die US-Regierung soll laut Insidern nicht mit Herausforderern rechnen. Gleichzeitig werden auch Stimmen laut, die ein offenes Verfahren fordern.
Es sieht so aus, als würde niemand bei den Demokraten mit Kamala Harris um die Position des Präsidentschaftskandidaten buhlen wollen. Mehrere der aussichtsreichen Biden-Erben lassen der Vize-Präsidentin den Vortritt.
Wie die Chancen für Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin stehen. Das Kalkül der Grünen in der Kanzlerfrage. Und: gute Nachrichten bei der Welt-Aids-Konferenz in München. Das ist die Lage am Montagmorgen.
In weniger als vier Wochen entscheidet sich das Karriereende von US-Präsident Biden: Erst verursacht er bei seiner Partei Panik. Die Zweifel der Wähler schlagen in den Kongress durch. Schließlich verzichtet er widerwillig auf seine Kandidatur. Was macht seine Vize Kamala Harris jetzt?
Es könnte eine entfesselnde Wirkung haben: Nach dem Wahlkampfrückzug von US-Präsident Biden steigen die Spenden an die demokratische Partei rasant an. Ein Experte erwartet die Öffnung der Schleusentore.
An der geistigen und körperlichen Fitness Bidens kommen nach dem TV-Duell mit Trump massive Zweifel auf. Bei den Demokraten macht sich Panik breit. Auch Hollywoods Schauspieler fordern einen Rückzug des US-Präsidenten. Auf Bidens Entscheidung folgen nun anerkennende Worte.
US-Präsident Joe Biden wird nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren. Nachfolgerin könnte seine Vizepräsidentin Kamala Harris werden. Aber auch andere Demokraten werden als mögliche Kandidaten gehandelt. Die Entscheidung liegt bei den 3900 Delegierten, die Mitte August abstimmen.
Die Bundeswehr braucht neues Personal. Eine Lösung des Problems wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mit einem "neuen Wehrdienst" will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für mehr Reservisten sorgen.
Einst spendete Donald Trump für sie, nun soll Kamala Harris den Republikaner im US-Präsidentschaftswahlkampf besiegen. Die Vizepräsidentin könnte auf das Thema Abtreibung setzen und das Feuer einer neuen Generation entfachen. Die Attacken der Republikaner laufen aber bereits.
In den USA zieht ein Kandidat zurück, in Deutschland spielen Kandidaturfragen hingegen (noch) eine untergeordnete Rolle. Doch zumindest bei der SPD wären immer mehr mit einem Weiter-so von Scholz unzufrieden.
Joe Biden zieht sich aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf zurück. Die Presse bewertet seine Entscheidung als positiv, eine Zeitung sieht aber dadurch entstehende Risiken für die USA. Zwei Blätter schätzen Kamala Harris' Erfolgschancen als mögliche Ersatzkandidatin ein.
China droht Taiwan immer wieder, eine "Wiedervereinigung" auch mit militärischen Mitteln zu erzwingen. Die Inselrepublik will sich darauf vorbereiten und übt den Ernstfall. Bei der jährlichen Militärübung geht es vor allem um den Schutz der Hauptstadt Taipeh und der kritischen Infrastruktur.
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, seine Kandidatur für eine Wiederwahl aufzugeben und Vizepräsidentin Kamala Harris zu unterstützen, stellt Harris vor eine wichtige und unmittelbare Entscheidung: Wen soll sie zu ihrem Vizekandidaten machen?
Nur Michelle Obama würde laut einer Umfrage Donald Trump in einer Präsidentschaftswahl sicher schlagen. Die ehemalige First Lady macht bislang aber klar: Sie möchte nicht.
Schon seit Monaten sollen sie im Internet kursieren: Die Terrororganisation Hamas hat offenbar Personalakten für rund 2000 israelische Soldaten erstellt. Das berichtet ein internationales Rechercheteam. Unklar ist jedoch, woher die Daten stammen.
Die Mitglieder der SPD sind uneins darüber, wen sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken sollen. Bundeskanzler Scholz wird auch in seiner eigenen Partei immer unbeliebter. In einer Umfrage sprechen sich nur 33 Prozent für ihn aus.
Der Westen beschuldigt China, Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Peking weist die Vorwürfe zurück. Kiews Außenminister Kuleba besucht nun die Volksrepublik, um über Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges zu sprechen.
In Kürze läuft ein zweijähriger Zahlungsaufschub aus, den Gläubiger der Ukraine gewährt haben. Kiew braucht die zurückzuzahlenden Milliarden aber dringend für den Kampf gegen Russland. Die Geldgeber machen dem angegriffenen Land Zugeständnisse.
Nach dem Rückzug Bidens von der Präsidentschaftskandidatur ist die bisherige Vize-Präsidentin Harris als Nachfolgerin naheliegend. Doch ein anderer erwägt ebenfalls, seinen Hut in den Ring zu werfen: Joe Manchin, der immer wieder für Unruhe in der Partei sorgt.
Der Iran und Russland kooperieren seit Jahren militärisch. Das ändert sich auch unter dem neuen iranischen Präsidenten nicht. Mit einer gemeinsamen Militärübung im Kaspischen Meer wird die enge Zusammenarbeit der beiden Staaten nun unter Beweis gestellt.
Präsident Joe Biden erklärt seinen Rückzug und räumt damit den Weg frei für Kamala Harris. Doch noch ist ihre Kandidatur nicht sicher. Und Umfragen zeigen, dass auch die bisherige Vizepräsidentin zu kämpfen haben wird, um gegen Trump zu bestehen.
Nach dem Rückzug Bidens von der Präsidentschaftskandidatur ist die bisherige Vize-Präsidentin Harris als Nachfolgerin naheliegend. Medienberichten zufolge erwägt jedoch auch Joe Manchin, seinen Hut in den Ring zu werfen. Nun spricht der Quertreiber und einstige Demokrat Klartext.
Den USA bleibt die Wahl zwischen einem vorbestraften Narzissten und einem sturen Tattergreis erspart. Trotzdem zeigt sich, was passiert, wenn die Regeln des politischen Anstands verloren gehen. Aber wie heißt es doch: Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient.
Im Gazastreifen rückt die Stadt Chan Junis erneut ins Zentrum des Krieges. Israel meldet Beschuss durch die Hamas aus einem Teil der dortigen humanitären Zone und reagiert mit Angriffen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.
Hat sich ein Richter aus Gera, der auffallend häufig gegen Asylbewerber entschied, rassistisch im Netz geäußert? Er bestreitet das. Doch neue Indizien, die dem SPIEGEL vorliegen, erhärten den Verdacht.
Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig. Nur wer die nötigen Finanzen hat, kann sich dauerhaft im Rennen halten. Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist in den USA seit Langem ein großes Thema. Nach Bidens Rückzug stellt sich nun die Frage, was mit den bereits gesammelten Spenden passiert.
Nach dem Verzicht von US-Präsident Biden könnte Vizepräsidentin Kamala Harris Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden. Lange waren sie und ihre Positionen kaum sichtbar. Das dürfte sich nun ändern. Zu wirtschaftspolitischen Themen hat Harris sich klar positioniert. Ein Überblick.
Noch hat Kamala Harris nicht erklärt, wie sie die Inflation in den USA bekämpfen will. An der Aufgabe, die illegale Einwanderung aus Mexiko zu bekämpfen, ist sie gescheitert. All das wird Trump für Attacken nutzen, sollten die Demokraten Harris gegen ihn ins Rennen schicken.
Wie der Biden-Rückzug Trump und seine Republikaner herausfordert. Wie Schwangere und Neugeborene im Gazastreifen leiden. Und warum der Tour-de-France-Sieger Tadej Pogačar so viel schneller ist als die Konkurrenz. Das ist die Lage am Montagabend.
Am Ende war der Druck doch zu groß. In quasi letzter Sekunde macht Joe Biden den Weg frei. Jetzt kann eine andere Person für die Präsidentschaft kandidieren. Die Art seines Rückzugs wirft jede Menge Fragen auf.
Was bedeutet es für die Außenpolitik der USA, wenn Kamala Harris ins Rennen ums Weiße Haus einsteigt? Der SPD-Amerika-Experte Metin Hakverdi, der sie persönlich kennt, hielt die sie zuerst nicht für »die geborene Transatlantikerin«. Nun aber hat er Hoffnung.
Die Zeichen stehen hervorragend für Donald Trump. Nicht zuletzt, weil seine aussichtsreichste Kontrahentin bislang keine politischen Ambitionen hegt. Dabei wäre Michelle Obama die perfekte Gegenkandidatin.
Joe Biden unterstützt Kamala Harris im Kampf um das Weiße Haus. Aber es gibt auch andere fähige Leute unter den Demokraten. Sollte man einen echten Vorwahlkampf zulassen? USA-Experte Simon Wendt erklärt, wo die Risiken liegen, wo die Chancen, und gegen wen Donald Trump einpacken könnte.
Joe Biden zieht sich aus dem US-Wahlkampf zurück, seine Vizepräsidentin Kamala Harris könnte seine Nachfolge antreten. Bei einem Empfang im Weißen Haus würdigt die US-Vizepräsidentin das Vermächtnis ihres Chefs. Biden habe "unübertroffene" Arbeit geleistet.
Nach seiner überraschenden Freilassung aus dem Londoner Gefängnis ist Julian Assange wieder in Australien, wo er mit seiner Ehefrau Stella und den beiden gemeinsamen Kindern lebt. Jetzt postet die Familie erstmals ein Foto von sich und gibt damit einen Einblick in ihr Privatleben.
Die angebliche "Friedensmission" Viktor Orbans in Russland ohne Zustimmung aus der EU sorgt weiter für Verstimmung. Chefdiplomat Josep Borrell zieht Konsequenzen und will ein Außenministertreffen boykottieren. Nicht alle Länder unterstützen den Schritt des Spaniers.
Die konservative Regierung in Großbritannien schließt mit Ruanda einen Asylpakt mit dem Ziel, Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Doch das Vorhaben scheitert. Die neue Innenministerin Yvette Cooper nennt es jetzt eine "schockierende Verschwendung von Steuergeld".
Die einzelnen Vorstöße der Russen sind gering, aber die Summe macht es, sagt Markus Reisner ntv.de. Der Blick zurück auf die vergangenen drei Wochen zeigt einen deutlichen Erfolg der Russen im Donbass. Der Militärexperte erklärt, was der Ukraine fehlt, um sich zu wehren.
Im Oktober vergangenen Jahres nimmt die Hamas in Israel 251 Geiseln. Unter ihnen sind der 35-jährige Jagev Buschschtab und der 76 Jahre alte Alex Dancyg. Nun geben Angehörige deren Tod bekannt. Noch immer hat die palästinensische Terrororganisation mehr als hundert Menschen in ihrer Gewalt.
Die EU-Staaten sind sich einig: Um die Flüchtlingskrise zu entschärfen, muss enger mit der syrischen Regierung samt Staatschef Baschar al-Assad zusammengearbeitet werden. Ein Bündnis von Ländern wie Italien und Österreich schlägt dafür die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vor.
Kaum hat Joe Biden seinen Rücktritt als Präsidentschaftskandidat bekannt gegeben, wird Kamala Harris als potenzielle Spitzenkandidatin der US-Demokraten gehandelt. Rückendeckung bekommt sie unter anderem von Parteikolleginnen wie Nancy Pelosi und Gretchen Whitmer.
Gute Nachrichten für US-Präsident Biden: Nach seiner Corona-Infektion meldet sein Leibarzt, der Gesundheitszustand des 81-Jährigen bessere sich. Die Coronasymptome klingen ab. Ins Weiße Haus kehrt er aber noch nicht zurück.
Nach dem überraschenden Rückzug von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat sichert sich Kamala Harris in Windeseile die Unterstützung etlicher Top-Demokraten. Doch ein prominenter Name fehlt auf ihrer Liste: Barack Obama. Was steckt hinter der Zurückhaltung des Ex-Präsidenten?
So lange es bis zum Verzicht von US-Präsident Biden auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur dauerte, so schnell kann die Nachfolge nun gehen. Nahezu alles läuft auf seine derzeitige Vize, Harris, hinaus. Und die sammelt kräftig, Unterstützung und Geld.
36 Personen werden in den USA vom Secret Service bewacht, einer von ihnen ist Donald Trump. Wie konnte ein junger Mann ungehindert auf den Ex-Präsidenten schießen? Die Chefin der Behörde wird im US-Kongress in die Zange genommen. Wirklich erklären kann sie das Versagen nicht.
Mit einer Rede vor dem bisherigen Kampagnenteam von Joe Biden läuft sich Vizepräsidentin Kamala Harris für den Wahlkampf warm. Biden selbst meldet sich telefonisch aus der Covid-Isolation - und rührt einige seiner bisherigen Mitarbeiter zu Tränen.
Obwohl die Wirtschaft derzeit lahmt, fallen die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr deutlich besser aus als 2023. Knapp fünf Prozent geht es nach oben. Gleichzeitig sinken die Ausgaben. Aufatmen können Haushaltspolitiker gleichwohl nicht.
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat laut einer Umfrage genügend Unterstützer unter den Delegierten der Demokraten, um sich beim Parteitag im August offiziell als Präsidentschaftskandidatin nominieren zu lassen.
Rechtsextreme Siedler greifen im Westjordanland Palästinenser an, die auf ihren Olivenhainen arbeiten. Sie schlagen auch auf Menschenrechtsaktivisten ein, die zum Schutz mitgekommen sind. Unter den Verletzten ist auch ein junger Deutscher.
In Deutschland fehlt es an Hunderttausenden Kita-Plätzen und an Personal. Zudem können sich viele Menschen einen Platz nur schwer leisten. Die Kita-Förderung hilft hier. Allerdings soll sie künftig nicht mehr dazu verwendet werden, die Gebühren zu senken. Das Geld soll anderweitig genutzt werden.
Lassen sich ausländische Spitzenkräfte mit Steuererleichterungen für einen Umzug nach Deutschland begeistern? Arbeitgeber reagieren skeptisch auf die Pläne der Bundesregierung. Um Fachleute zu gewinnen, seien andere Faktoren viel wichtiger.
Warum es richtig ist, dass Joe Biden vorerst im Amt bleibt. Ampel und Union bemühen sich um Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Und: Coldplay, Taylor Swift und Nick Carter auf deutschen Bühnen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Weniger als zwei Tage nach Joe Bidens Verzicht auf die US-Präsidentschaftskandidatur läuft alles auf Kamala Harris hinaus. Rivale Trump sieht in der schnellen Einigkeit der Demokraten "eine Gefahr für die Demokratie". Harris beschimpft er.
Der Secret Service bewacht 36 Personen in den USA, einer von ihnen ist Donald Trump. Wie konnte ein junger Mann ungehindert auf den Ex-Präsidenten schießen? Die Chefin der Behörde wird im US-Kongress in die Zange genommen. Wirklich erklären kann sie das Versagen nicht.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nutzt Moskau die annektierte Krim als Nachschub- und Angriffsbasis. Besatzungsbehörden melden nun mehr als 15 Drohnen über dem Meer vor der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol. Die russische Armee habe die Drohnen zerstört.
Neben dem 81-jährigen Joe Biden wirkte der nur drei Jahre jüngere Donald Trump im Wahlkampf fast jugendlich. Doch nach dessen Rückzug ist Trump plötzlich der älteste Präsidentschaftskandidat der US-Geschichte. Prompt reiten erste Demokraten genüsslich auf dem Alter des 78-Jährigen herum.
Die beiden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas sind seit Jahren verfeindet. Palästinenserpräsident Abbas wirft der Hamas vor, für den Gaza-Krieg und Israels Vorgehen mitverantwortlich zu sein. Jetzt scheinen die Gruppierungen ihre Spaltung durch Vermittlung Chinas überwunden zu haben.
Kamala Harris soll die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus noch verhindern. Analysten zweifeln an ihren Chancen: zu links, zu glücklos, in der Migrationspolitik gescheitert. Die Umfragen sehen sie hinten. Und doch sind ihre Chancen besser als gedacht.
Vier Jahre lang ist Mike Pence im Weißen Haus ein loyaler Stellvertreter Donald Trumps. Doch am 6. Januar 2021 kommt es zum Bruch zwischen den beiden Männern. Die Wut radikaler Trump-Anhänger auf Pence ist nach wie vor riesig. Erst recht, wenn dieser den politischen Gegner lobt.
Im Landtagswahlkampf will die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Köpping mit Prominenz aus der Bundespolitik diskutieren. Doch bei der Veranstaltung mit Verteidigungsminister Pistorius kommt es zu lautstarken Beschimpfungen.
Noch ist es die große Frage: Wer wird die US-Wahlen gewinnen? Der frühere Transatlantik-Koordinator Beyer erwartet einen Sieg Trumps und verlangt eine bessere Vorbereitung darauf. In der CDU geht man davon aus: So oder so muss sich Europa auf eine härtere Handelspolitik einstellen.
Russlands Einfluss in Afrika wächst. Die Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger wenden sich vom Westen ab. Die instabile Lage nutzt Russland aus, schickt Waffen, Kriegsgerät und Wagner-Söldner. Der blutige Handel bringt Geld für den Ukraine-Krieg.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung im Streit um die Umwelt- und Klimapolitik. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.
Die Aufteilung in zwei Senate, Amtszeiten und Alter der Richter an Deutschlands höchstem Gericht sollen künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr »Widerstandskraft«.
Die NATO will ihre Präsenz im Nahen Osten und Afrika erhöhen. Vor allem Terrororganisationen bedrohen die Sicherheit dort. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ernennt jetzt einen Spanier zum Beauftragten für die Region - eine Wahl, die Italien verärgert.
Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten.
Lange lag die Linke im RTL/ntv-Trendbarometer im nicht mehr messbaren Bereich. Nun kratzt sie sogar wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampel-Parteien stehen stabil. Das Interesse am US-Wahlkampf steigt nach den dramatischen Ereignissen stark an.
Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.
Vier Jahre war Donald Trump bereits US-Präsident. Auch das deutsch-amerikanische Verhältnis hat darunter gelitten. Sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen, erwartet eine große Mehrheit der Deutschen erneut schwierige Beziehungen. Eine Partei macht jedoch eine Ausnahme.
Wegen der »Konflikte in der Nachbarschaft« fordert die FDP-Expertin einen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Verteidigung Europas habe absolute Priorität.
Für kurze Zeit blitzte bei den US-Demokraten Kampfgeist durch: Warum nicht einen Mini-Vorwahlkampf mit mehreren Kandidaten? Ach was, Kamala Harris soll das machen. Lieber die sichere Wahl, sagt sich die Partei. Leider ist es nicht die beste.
Kiew beschränkt den Transport von russischem Öl durch die Ukraine. Ungarn und die Slowakei fürchten daher einen Energieengpass. Die beiden Länder reichen jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sie werfen der Ukraine vor, gegen ein Abkommen zu verstoßen.
Die Europäische Union kauft für die Ukraine militärische Ausrüstung. Dafür nutzt sie Zinsen, die das Geld auf eingefrorenen russischen Konten abwirft. Kreml-Sprecher Peskow missfällt das. Er droht den Europäern Gegenmaßnahmen an.
Wer Kamala Harris‘ Vize werden könnte. Warum Kitaeltern in Zukunft nicht noch mehr finanziell entlastet werden sollen. Und wie es nach Nawalnys Tod um die russische Opposition steht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Sollte Kamala Harris die Nachfolge von Joe Biden im Weißen Haus antreten, dürfte das auch an der Wall Street nicht spurlos vorbeigehen. Schon in der Vergangenheit hat sie sich immer wieder für eine stärkere Regulierung der Finanzbranche eingesetzt.
In einer Rede aus dem vergangenen Jahr zitiert Kamala Harris ihre Mutter mit einem Spruch über junge Leute und eine Kokosnuss-Palme. Schon damals geht der Clip viral. Doch auch in der Politik hat das Meme bereits Eingang gefunden.
Donald Trump steht unter Druck. Der Republikaner hat mit Kamala Harris nun eine Gegnerin, die im US-Wahlkampf eine härtere Gangart einlegen wird. Das verändert die bisherige Dynamik komplett, erklärt ein Experte im Interview mit ntv.de. Trump wird sein Hauptangriffsplan und das Momentum geklaut.
Die Teilmobilmachung 2022 hat in Russland eine Fluchtwelle ins Ausland ausgelöst. Damit sich dies nicht wiederholt, sollen Menschen durch großzügige Zahlungen davon überzeugt werden, in der Ukraine zu kämpfen. Die russische Hauptstadt macht jetzt ein besonders lukratives Angebot.
Was passiert, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnt? In der Ukraine setzt man sich mit dieser Frage auseinander, denn sie ist maßgeblich für das Überleben des Landes. Laut einer Quelle aus Kiew wird ein "sehr hartes" Jahr 2025 erwartet - doch dann könnten sich Vorteile ergeben.
Als einziger Landrat in Sachsen, der nicht auf einem CDU-Ticket ins Amt kam, wirft Dirk Neubauer nach nur zwei Jahren hin. Als Grund nennt er Bedrohungen von rechts. Er wolle aber nicht vor ein paar Krakeelern in die Knie gehen, betont er. Ausschlaggebend sei auch fehlender Gestaltungswille in der Region.
Nach der Europawahl stellt sich das EU-Parlament neu auf. Die Leitungsposten in Ausschüssen werden vergeben. Die zwei Rechtsaußen-Fraktionen "Patrioten für Europa" mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban sowie "Europa Souveräner Nationen" mit der AfD gucken aber in die Röhre.
Das RKI veröffentlichte bereits die Protokolle des Corona-Krisenstabs - es schwärzte nur personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Dann publizierten Kritiker der Corona-Politik die Unterlagen völlig ungeschwärzt. Das RKI zeigt sich entrüstet.
Frankreich ist nach der Neuwahl politisch gelähmt. Noch gibt es keine Mehrheiten, um eine neue Regierung zu bilden. Die Linken schlagen Finanzexpertin Lucie Castets für das Amt der Premierministerin vor. Doch Präsident Macron will erst seine Entscheidung vertagen.
Ob Biden und Netanjahu sich bei der US-Reise des israelischen Regierungschefs treffen, war wegen der Corona-Infektion des US-Präsidenten lange unklar. Inzwischen gibt es einen Termin. Doch auch Trump will mitmischen und geht in die Offensive.
Kamala Harris präsentiert sich bei ihrem Wahlkampfauftritt in Milwaukee als eine Kämpferin für den Rechtsstaat - und damit als perfekte Gegenspielerin für den verurteilten Straftäter Trump. Zum Song "Freedom" von US-Superstar Beyoncé erklärt sie, warum sie die Richtige für das Amt der US-Präsidentin ist.
Kamala Harris wird im Netz zugleich gefeiert und als kinderlose Frau geschmäht. Benjamin Netanyahu hält eine Rede vor dem US-Kongress. Und: Denglisch-Kult bei den Bayreuther Festspielen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bundesweit läuft eine Großrazzia gegen radikale Islamisten. Die Ermittler schlagen nach RTL/ntv-Informationen am Morgen in insgesamt acht Bundesländern zu. Im Mittelpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen steht die malerische Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster.
Joachim Gauck sieht vor allem die Union nach den Landtagswahlen im September vor schwierigen Entscheidungen. Koalitionen mit der AfD werde es nicht geben, sagt der frühere Bundespräsident bei Lanz. In Thüringen sei die CDU mit einer Linkspartei unter Ramelow vielleicht besser dran als mit dem BSW.
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes in Teheran. Nun hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen die Einrichtung geschlossen.
Bundesweit läuft eine Großrazzia gegen radikale Islamisten. Im Mittelpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen steht laut ntv-Informationen die malerische Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster. Sie steht im Verdacht, als langer Arm des Mullah-Regimes im Iran in Deutschland zu fungieren.
Seit Joe Biden sich selbst aus dem Rennen ums Weiße Haus genommen hat, gibt es Forderungen, er solle auch vom Präsidentenamt zurücktreten. Auf den ersten Blick könnte Kamala Harris profitieren, doch der zweite Blick offenbart die Risiken.
Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht für Zivilisten in Syrien »keine ernsthafte, individuelle Bedrohung«. Die Union fordert Konsequenzen in der Migrationspolitik.
Macht Elon Musk einen Rückzieher? Kurz nach dem Attentatsversuch sagt der Tesla-Chef Donald Trump seine volle Unterstützung für die US-Wahl zu. Einem Bericht zufolge gehören dazu große monatliche Finanzspritzen. "Das ist einfach nicht wahr", sagt er nun in einem Interview.
Nach der Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will das LKA nun laut einem Bericht herausfinden, wer die Details zu dem Vorfall durchgestochen hat. Wurde so versucht, auf die Wahl Einfluss zu nehmen?
Joe Biden kandidiert nicht länger für das Amt des US-Präsidenten. In seiner Wahlkampfkasse liegen allerdings noch rund 95 Millionen US-Dollar. Das Geld möchte er Vizepräsidentin Harris als neue Präsidentschaftskandidatin zur Verfügung stellen. Das bringt Donald Trump auf die Palme.
Finanzminister Lindner legt dem Kabinett das zweite Jahressteuergesetz vor. Das Paket muss noch durch den Bundestag. Dann aber kommen mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Zudem werden gleich zwei Steuerklassen abgeschafft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Kamala Harris ist im Wahlkampfmodus angekommen. Eine erste Umfrage sieht die mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten jetzt sogar knapp vor Donald Trump. FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte traut Harris zu, gegen den republikanischen Ex-Präsidenten zu gewinnen.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Themen gibt es genug: die US-Wahl, der Ukrainekrieg und die Dauerkrise der Ampel. Sehen Sie seine Antworten live.
Es ist schon Tradition, dass sich der amtierende Regierungschef kurz vor der Sommerpause noch einmal Fragen der Hauptstadtpresse beantwortet. Kanzler Scholz wird dabei neben dem schwachen Bild, das die Ampel-Koalition abgibt, auch zu außenpolitischen Themen Stellung beziehen.
Traditionell stellt sich der amtierende Regierungschef kurz vor der Sommerpause den Fragen der Hauptstadtpresse. Die erste Frage, die Kanzler Scholz beantworten muss, ist "überaus nett und freundlich". Auch das Bild der Ampel, Abschiebungen und außenpolitische Themen sind gefragt.
Am Morgen startet eine bundesweite Großrazzia gegen radikale Islamisten. Im Mittelpunkt steht die Blaue Moschee in Hamburg. Das bundesweit aktive Islamische Zentrum ist schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.
Ein Syrer hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft für einen Ableger der Hisbollah in einer südsyrischen Ortschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Vorwürfe lassen das Ausmaß der Grausamkeiten erahnen.
Ein AfD-Ortsbeirat aus Brandenburg hat womöglich einen Mordanschlag auf Wirtschaftsminister Habeck geplant. Das legt ein Bericht der "Märkische Allgemeinen Zeitung" nahe. Die Drohung soll demnach gefallen sein, als der Brandenburger Verfassungsschutz zum "Compact"-Magazin ermittelte.
Im kommenden Jahr können die Wähler über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags entscheiden. Nun hat das Kabinett ein konkretes Datum vorgeschlagen. Pannen wie 2021 in Berlin sollen dabei unbedingt vermieden werden.
Lindner und Buschmann kritisieren das neue Wehrdienstmodell des Verteidigungsministeriums. Die FDP-Minister bemängeln die hohen Kosten einer Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius wehrt sich gegen die Kritik und weist die Liberalen auf eine unbequeme Tatsache hin.
Viele Deutsche empfinden den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft als anstrengend. Doch die Schwarzmaler übertreiben. Hier erklärt SPIEGEL-Redakteur Stefan Schultz, warum wir »auf einem sehr guten Weg sind«.
Der Secret Service versagt rund um das Attentat auf Präsidentschaftskandidat Trump. Der befindet sich aber weiterhin im Wahlkampf. Grund genug für die Sicherheitsbehörde, den Republikaner zu bitten, künftig nur noch in Gebäuden aufzutreten. Zum Attentat selbst gibt es neue pikante Details.
Der Kanzler hält sich offenbar für nahezu unersetzlich. Die Innenministerin verbietet ein Islamistenzentrum. Und der Klimakrise begegnen wir wie bocklose Schulkinder. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ein kleines bisschen Selbstkritik wagt Bundeskanzler Scholz doch noch, als er mehrmals darauf angesprochen wird. Ansonsten reihen sich in seiner Sommerpressekonferenz kurze Momente rhetorischer Klarheit an viele Ausflüchte. Auf die wichtigste Frage liefert Scholz keine klare Antwort.
Bei einem Anschlag in Moskau wird ein Militäroffizier verletzt. Doch kurz danach sagt der Mann Kreml-Medien, er sei überhaupt nicht betroffen. Dann stellt sich heraus - die Medien haben den falschen Mann kontaktiert - auch wenn seine Biografie erstaunlich viele Ähnlichkeiten mit der des Opfers aufweist.
Viel wird über Kamala Harris geredet, die eine große Unterstützung innerhalb der Demokraten erfährt und der die Präsidentschaftskandidatur wohl nicht zu nehmen sein wird. Hoffnungen macht sich daneben aber nach wie vor auch eine Frau, die keine großen Chancen haben dürfte.
Schon wieder stürzt in Russland ein Mensch aus dem Fenster in den Tod. Valentina Bondarenko ist eine Top-Ökonomin des Landes. Neben Trauer über den Verlust, unterstellen einige Russen, dass der Kreml in den Todesfall involviert ist. Die Behörden gehen jedoch von einem anderen Hintergrund aus.
Viele Deutsche empfinden die Transformation der Wirtschaft und den Klimaschutz als anstrengend. Doch die Schwarzmaler übertreiben. Hier erklärt SPIEGEL-Redakteur Stefan Schultz, warum wir »auf einem sehr guten Weg sind«.
Laut FBI ist Thomas Matthew Crooks verantwortlich für das Attentat auf Donald Trump. Auch auf dem Laptop des 20-Jährigen werden weitere Beweise gefunden. Er hat sich demnach besonders für die berühmteste Attacke auf einen Präsidenten in der US-Geschichte interessiert.
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht sich Moskau zunehmend vom Westen bedroht. Nun will Russland die eigene Flotte massiv verstärken - "zur Verhinderung militärischer Konflikte" und "zum Schutz unseres Landes", wie der Kreml behauptet.
In China signalisiert der ukrainische Außenminister Kuleba die Bereitschaft seines Landes zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Russland. Die Reaktion des Kremls ist deutlich: Man habe zwar nichts gegen Gespräche, würde aber keine andere Lösung als eine Kapitulation der Ukraine akzeptieren.
Drei Tage nach seinem erklärten Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur wendet sich Joe Biden in einer Ansprache aus dem Oval Office an die Nation. Die Verteidigung der Demokratie sei wichtiger als jeder Titel, sagt er mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump.
2016 landet J.D. Vance mit "Hillbilly-Elegie" einen literarischen Hit, auch in Deutschland. Viele feiern ihn für die Beschreibung des verarmten, weißen Amerikas. Vance verändert sich über die Jahre politisch und könnte unter Trump US-Vizepräsident werden. Der Ullstein-Verlag zieht nun die Notbremse.
Ursprünglich wollten die US-Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten erst Mitte August offiziell ins Rennen schicken. Doch jetzt soll es schneller gehen. Ansonsten, so fürchtet man, könnten die Republikaner in einem US-Bundesstaat die Nominierung verhindern.
Donald Trump muss sich im Wahlkampf auf einen neuen Gegner einstellen - beziehungsweise aller Voraussicht nach auf eine Gegnerin. Das scheint ihm nicht besonders schwer zu fallen. Kamala Harris dämonisiert er vor seinen Anhängern als "ultraliberal".
Eine Woche ist von US-Präsident Biden nichts zu sehen. In einer Fernsehansprache an die Nation führt er nun die Gründe für seinen Verzicht auf die Kandidatur aus: "Die Demokratie steht auf dem Spiel." Mehrfach warnt er indirekt vor einem Wahlsieg Trumps.
Immer mehr Minderjährige leisten Dienst bei der Bundeswehr. Das geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor. Die Gruppe der Linken im Bundestag ist empört.
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit Steuergeschenken nach Deutschland locken. Der Marburger Bund hält das für den falschen Weg. Die Ärztegewerkschaft sieht deutsche Fachkräfte benachteiligt - und das Problem an anderer Stelle.
Die Bundeswehr braucht dringend Soldaten und Soldatinnen. Nun scheint der Beruf bei jungen Leuten beliebt zu sein. Das Verteidigungsministerium verzeichnet einen Anstieg bei der Rekrutierung von 17-Jährigen und wehrt sich gegen einen Vorwurf der Linken.
Privat steht Barack Obama laut Insidern bereits voll hinter Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin. Die offizielle Unterstützung ist demnach nur noch eine Frage der Zeit. Berater der beiden schmieden bereits gemeinsame Pläne.
Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt Russland Assads Truppen. Nun könnte Putin in den angespannten Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei vermitteln. Auch Erdogan würde die beiden Machthaber gern treffen.
Der Rückzug des Landrats aus Mittelsachsen zeigt, wie perfide die Strategien der extremen Rechten inzwischen aufgehen. Vor allem, weil die demokratischen Parteien nicht zusammenstehen.
Kamala Harris hat ihre Kandidatur für den Präsidentschaftswahlkampf gegen Donald Trump so gut wie sicher. Dennoch kursieren in den USA wilde Gerüchte, wonach ein "Palast-Putsch" die Kandidatur von Harris noch ins Wanken bringen kann.
Nach der Aktion am Flughafen Köln/Bonn legen die Klimakleber auch das Drehkreuz in Frankfurt zeitweise lahm. SPD-Politiker Miersch hält nichts von dieser Protestform der Letzten Generation. Man müsse die Menschen beim Thema Klima mitnehmen, anstatt zu polarisieren.
Das russische und das chinesische Militär zeigen zusammen Präsenz im Nordpazifik und in der Arktis: mit Langstreckenbombern auf gemeinsamen Patrouillenflügen. Die USA und Kanada reagieren und schicken eigene Kampfjets in den Luftraum.
Kamala Harris will als Kandidatin der Demokraten gegen Donald Trump antreten. Doch wer aus der demokratischen Partei könnte ihr als Vize dabei helfen? Männlich, weiß, gemäßigt bis konservativ, könnte in der Suchanzeige stehen. Ein Überblick der möglichen Vizekandidaten.
Die Nähe von NATO-Staaten zur Ukraine birgt Gefahren, der Bündnisfall könnte jederzeit drohen. Rumänien gehört dem Verteidigungsbündnis an. Und dort werden nun erneut Teile russischer Drohnen gefunden. Verletzte gibt es keine, aber das Verteidigungsministerium schäumt.
"Wir wollen dieses Regime stürzen", sagt "Compact"-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung. In den Augen von Innenministerin Faeser nur ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Publikation. Das verhängte Verbot des Magazins ficht Elsässer jetzt juristisch an.
Der Wahlkampf tobt schon zwischen der designierten US-Präsidentschaftskandidatin Harris und ihrem Kontrahenten Trump. Zu Beginn ihrer Kampagne betont Harris die Verurteilung Trumps als Straftäter. Um die Wahl zu gewinnen, müsse sie aber noch viel mehr tun, sagt Experte Jäger.
Die ukrainischen Streitkräfte stehen derzeit besonders stark unter dem Druck russischer Angriffe. Eine Brigade meldet eine massive Attacke der Kreml-Truppen bei Donezk, die sie zurückgeschlagen haben will. Auch anderenorts ist die Lage für die Verteidiger brenzlig.
Die Pariser Polizei nimmt einen mutmaßlichen russischen Spion fest. Klimaaktivisten legen den Frankfurter Flughafen lahm. Und China schickt ein mysteriöses Raumschiff durchs Weltall. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eines der Streitthemen im Präsidentschaftswahlkampf. Ex-Präsident Trump und die republikanische Partei machen dafür nun die designierte demokratische Kandidatin Harris verantwortlich. Doch so einfach ist die Lage nicht.
Die Wagenknecht-Partei möchte die AfD nicht ausgrenzen. Man werde nicht mehr »aus Prinzip« gegen AfD-Anträge stimmen, heißt es aus der BSW-Spitze. Was bedeutet das für eine mögliche Ministerpräsidentenwahl mithilfe der Rechtsaußen?
In einer besonders hart umkämpften Region in der Ukraine soll Hunderten Soldaten die Gefangenschaft oder der Tod gedroht haben. Nur ein mutiges Vorpreschen der Verteidiger gegen die russischen Invasoren verhindert wohl das Schlimmste. Die Lage in der Region bleibt allerdings gefährlich.
Die Ermordung der rechtsextremen ukrainischen Politikerin Farion schlägt hohe Wellen. Knapp eine Woche später gelingt den Behörden aber ein Erfolg: In der Stadt Dnipro wird ein 18-Jähriger festgenommen. Die Beweise seiner Schuld sind laut Innenministerium deutlich.
Die Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle des RKI lässt die Debatte über die Maßnahmen wieder aufleben. Auch der damalige Minister Spahn steht in der Kritik wegen einer Formulierung zu ungeimpften Personen.
Dass sich die Mitglieder aus der Ampelkoalition gegenseitig attackieren, ist in den vergangenen Jahren zur traurigen Gewohnheit geworden. Aktuell hat es der FDP-Chef auf die SPD abgesehen - und macht seine Kritik vor allem an einer Person fest.
Bei seiner US-Reise macht Israels Regierungschef Netanjahu auch Stopp bei Präsident Biden im Weißen Haus - und findet lobende Worte für dessen Pläne. Der 81-Jährige hat angekündigt, sich in seiner verbleibenden Amtszeit um die Beendigung des Gaza-Kriegs bemühen zu wollen.
Der Haushalt ist – endlich – beschlossen, doch die Sticheleien zwischen FDP und Sozialdemokraten gehen weiter. Finanzminister Lindner geht nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kommt prompt.
Nach dem Rückzug von Joe Biden als demokratischer Präsidentschaftskandidat ist der US-Wahlkampf in eine neue Phase eingetreten. Bei "Maybrit Illner" geht es unter anderem um die Frage, ob Bidens wahrscheinliche Nachfolgerin die gespaltene US-Gesellschaft kitten kann.
Wer Trump kritisiert, sollte auch auf die Nebenfiguren achten. Die Proteste gegen Israels Premier Netanyahu verlieren jedes Maß. Und die politische Bedeutung der Olympischen Spiele. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Weltweit versucht eine nordkoreanische Hackergruppe, bei Firmen Daten zu klauen. Ziel der Cyberkriminellen sei die Stärkung der "militärischen und nuklearen Ambitionen des Regimes", heißt es von Ermittlungsbehörden. Ein US-Gericht erhebt jetzt Anklage gegen einen Beteiligten.
Nach ukrainischen Angaben schicken russische Truppen in der Nacht 22 Drohnen und mindestens eine Rakete in den Norden der Ukraine. Die nimmt ihrerseits offenbar erneut die Krim ins Visier. Ein Munitionslager in der Nähe eines Militärflughafens soll getroffen worden sein.
Nun ist es auch offiziell: Ex-Präsident Obama erklärt seine Unterstützung für die Kandidatur von Kamala Harris für die Wahl im November. In einem Telefonat teilt er der Vize-Präsidentin sein "Endorsement" mit. Neben ihm sitzt dabei auch Gattin Michelle, die sich viele Demokraten selbst als Kandidatin gewünscht hatten.
Wären wir auf eine neue Pandemie vorbereitet? Nicht, solange die alte nicht aufgearbeitet wird. Doch die Verantwortlichen sind zu feige oder zu eitel.
Die Ukraine braucht in ihrem Abwehrkampf gegen Russland vor allem Waffen. Die EU gibt jetzt erstmals Erträge aus eingefrorenen Geldern des Putin-Regimes frei. Damit sollen Flugabwehr und Artilleriegeschosse bezahlt werden.
Sie ist das Vorbild für russische Frauen: Die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa, verheiratet mit einem Priester, Mutter einer Kinderschar, Verfechterin traditioneller Werte. Jetzt hat ausgerechnet sie ihre Familie verlassen, ihre Marke ist "geschrumpft wie ein struppiges Fell", so ein Beobachter.
In den USA tritt eine identitätspolitische Traumfrau gegen Donald Trump an und in der CDU gehen Merkelianer von Bord: Im Sommer 2024 schmilzt die politische Mitte.
Ungarns Ministerpräsident nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, um sich auf der Weltbühne aufzuspielen. Die EU ringt um den richtigen Umgang damit. Kann sie sich noch auf einen gemeinsamen Kurs einigen?
Das rechtsextreme Magazin »Compact« verbreitet Umsturzfantasien und wurde deshalb verboten. Weil auch die Sommerfeier untersagt war, versuchten die »Compact«-Akteure eine Ersatzveranstaltung aufzuziehen.
Nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 flüchtet der Attentäter Anis Amri bis nach Italien und wird dort von einem Polizisten erschossen. Nun ist der Mann, der wegen seiner faschistischen Gesinnung in Deutschland keine Ehrung erhielt, nicht mehr am Leben.
Nach dem Bombenanschlag auf einen russischen Offizier in Moskau gibt ein Mann die Tat zu. Beauftragt wurde er angeblich von der Ukraine. Es gibt aber Zweifel, ob die Aussagen in dem Video mit seinem Geständnis freiwillig entstanden sind.
Die CDU Politikerin Awemo wird beim Aufhängen von Wahlplakaten beleidigt und angegriffen. Laut Polizei erfolgt die Attacke aus rassistischen Motiven. Auch die Tatverdächtige erstattet Anzeige.
Bundeskanzler Scholz will die Grenzen "weiterhin strikt" kontrollieren. "Die Zahlen müssen runter", sagt er. Dafür hält er Grenzkontrollen für sinnvoll. Skeptische Töne kommen aus der Union. Man wolle genau beobachten, was die wolkigen Worte wert sind.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gilt in seiner Partei als Quertreiber. Nun beschwerte sich auch der FDP-Chef über ihn. Prompt steht die Partei zusammen – und keilt gegen den Finanzminister zurück.
Ex-Model, »Let's Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.
Die Tragödie des großen Politikers Joe Biden. Die Olympia-Hoffnungen für Deutschland. Und das Comeback des womöglich blamabelsten AfD-Politikers. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Luftwaffe trainiert derzeit gemeinsam mit anderen Ländern im Indopazifik. Während einer der Großübungen hat ein Eurofighter dabei einen neuen Streckenrekord aufgestellt – fünf Luftbetankungen inklusive.
In einem groß angelegten Angriff setzt Russland massenweise Panzer ein - und scheitert mal wieder. Das ISW zeigt sich irritiert über das Vorgehen der Streitkräfte. Eine Open-Source-Organisation spricht derweil von Hunderten aufbereiteten Fahrzeugen, die neu an die Front verlegt worden sein sollen.
Kampfjets sind eigentlich in einem vergleichsweise kleinem Gebiet im Einsatz. Um zum Manöver "RIMPAC" zu kommen, nimmt die Bundeswehr aber einen langen Weg in Kauf. Dabei stellt ein Eurofighter einen neuen Rekord auf.
Etwa eine Woche ist seit dem überfallartigen Kandidatenwechsel von US-Präsident Biden zu seiner Vize Harris vergangen. Die Republikaner schmeißen wahllos mit allem, was sie haben. Die Demokraten sortieren sich. Wer verschafft sich den ersten Vorsprung?
Sieben Staaten der EU sehen sich angesichts ihrer Schulden mit unangenehmen Folgen konfrontiert. Weil Brüssel Defizitverfahren billigt, müssen die Länder Gegenmaßnahmen einleiten. Dass es zu empfindlichen Strafen kommt, ist indes wohl eher nicht zu erwarten.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hinterlässt Folgen in der russischen Gesellschaft: Die Bevölkerung entwickle sich in eine "katastrophale" Richtung, heißt es aus dem Kreml. Die Geburtenrate sei zwar mit der einiger europäischer Länder zu vergleichen, aber das sei trotzdem nicht gut genug.
In der ukrainischen Armee schmeißt eine Sanitäterin ihren Job in einer Brigade hin und zählt deren Führung schwer an. Der an Präsident Selenskyj adressierte Aufruf macht schnell die Runde und es kommt zu einer Überprüfung von ganz oben. Das Ergebnis ist nun da.
In Rio de Janeiro fällen die Finanzminister der G20-Staaten eine Entscheidung, die vage bleibt. Zwar soll mit Blick auf Superreiche auf transparentere und gerechtere Steuersysteme hingearbeitet werden - ein gemeinsames globales Vorgehen gibt es jedoch nicht.
Russland hat zwar offiziell den Donbass annektiert, aber noch immer finden dort heftige Kämpfe statt. Rund um das Kohlegebiet in der Ostukraine werde an fast allen Frontabschnitten gekämpft, so HUR-Vertreter Jusow. Auch Selenskyj sieht die Region als Schwerpunkt russischer Angriffe.
Der einzig mögliche Weg für die US-Vizepräsidentin im Wahlkampf. CSD in Berlin. Wahlen in Venezuela. Und: Merci beaucoup, Frankreich, für die atemberaubende Olympia-Eröffnung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
"Richtig spannend" werde der Wahlkampf in den USA, sagt CDU-Chef Merz. Dennoch: Europa solle sich gedanklich schon einmal auf Trump als Präsidenten einlassen - und darauf, was das bedeuten würde. Politiker der SPD warnen, die CDU unterwerfe sich Trump, fordern eine andere Gangart.
CDU-Chef Friedrich Merz traut der Union bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 35 Prozent und mehr zu. In einem Interview hat er einen politischen Richtungswechsel in Aussicht gestellt. Besonders im Fokus: die Cannabislegalisierung.
Bei einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrieländer wollte Brasilien dafür sorgen, dass Milliardäre stärker besteuert werden. Aber die gemeinsame Erklärung der G20-Staaten ist zahnlos.
Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.
Die Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz geht, stehen dafür die Chancen gut.
Der Hype ist enorm: Noch nicht mal eine Woche steht Kamala Harris im Rampenlicht und die sozialen Medien werden mit Memes und Videos von ihr geflutet. Die Demokratin wird zu einer Heldin der Popkultur, was im Kampf ums Weiße Haus noch eine Rolle spielen könnte.
Zwischen China und den Philippinen schwelt schon länger ein Konflikt, der nun zu entflammen droht: Bei einem Manöver im Frühjahr bringen die USA Raketen auf die Philippinen, China verbittet sich eine dauerhafte Stationierung. Andernfalls werde man "entschlossen reagieren".
Das EU-Gesetz über digitale Dienste macht Plattformen wie X strenge Vorgaben. Dem Dienst von Elon Musk droht nun Ärger mit der EU-Kommission. SPD-Chefin Esken fordert Konsequenzen von der Bundesregierung: Sie soll dort nichts mehr posten. Und es gibt schon neue Kritik an Musks Chatbot.
Noch immer sind die genauen russischen Kriegsziele in der Ukraine unklar: Ist es die Absetzung des "Nazi-Regimes", die vollständige Einverleibung - oder nur die Verhinderung eines NATO-Beitritts? Laut dem russischen Außenminister Lawrow ist Moskau jedenfalls auf gutem Weg, seine Ziele zu erreichen.
Seinetwegen flog die AfD aus der Fraktion im EU-Parlament - und er selbst aus der AfD-Gruppe. Jetzt mischt Maximilian Krah im Sachsen-Wahlkampf wieder kräftig mit - und zeigt sich wenig bescheiden.
Baerbock verzichtet, Weidel liebäugelt, Merz will, Pistorius könnte: Immerzu beschäftigen sich Parteien mit der Frage, wer ins Kanzleramt gehört. Die Politologin Astrid Sevillé erklärt, warum die Frage alles andere als verzichtbar ist.
Die israelische Armee greift ein Gebäude im mittleren Gazastreifen an. Die terroristische Hamas wirft ihr vor, eine Schule mit einem improvisierten Feldspital getroffen und Dutzende Menschen getötet zu haben. Israel spricht dagegen von einem Kommandozentrum der Hamas.
Präsidentschaftskandidat Trump hat seinen eigenen Kopf. Das zeigt er auch nach dem Attentat auf ihn. Der Secret Service bat ihn, aus Sicherheitsgründen auf Auftritte unter freiem Himmel zu verzichten. Das sieht der Republikaner gar nicht ein - im Gegenteil. Er plant gar eine Rückkehr zum Ort des Attentats.
Die Präsenz russischer Marineschiffe in Havanna weckten im Juni Erinnerungen an die Kubakrise von 1962. Die USA schickten ein U-Boot vor das Nachbarland. Jetzt sind wieder russische Schiffe da.
Täglich werden ukrainische Soldaten beim Verteidigungskampf gegen die russische Aggression verwundet. Nun kündigt Präsident Selenskyj an, mehr für die Betroffenen zu tun. Auch für die kürzlich attackierte Kinderklinik gibt es Pläne.
In der Vergangenheit hat sich Donald Trump ziemlich negativ über den Bitcoin geäußert. Diese Zeiten sind mittlerweile längst vorbei. Auf einer Konferenz macht der Ex-Präsident einige vollmundige Versprechen in Bezug auf die Kryptowährung. Gegen die US-Börsenaufsicht will er vorgehen.
Nach dem Angriff auf die Golanhöhen mit vielen israelischen Opfern steht das Land erneut kurz vor einem großangelegten Krieg mit der libanesischen Hisbollah. Die Terror-Miliz rechnet mit einer Attacke und leitet laut Medienberichten entsprechende Maßnahmen ein.
Aktuell sieht es so aus, als könnte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Zum Regieren bräuchte es aber wohl mindestens einen Koalitionspartner. Aus der Partei heißt es bereits jetzt, dass man sich auf große Kompromisse nicht einlassen will.
Seit Monaten stehen die Hisbollah und Israel immer wieder kurz vor einer Eskalation des Konflikts, was die gesamte Region in eine Katastrophe stürzen könnte. Nach einem Raketenangriff mit zwölf Toten wird die Rhetorik schärfer. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die israelische Armee zurückschlägt.
Nach einem genaueren Blick auf die Staatsfinanzen macht die Starmer-Regierung ihren Vorgängern schwere Vorwürfe und zeichnet ein düsteres Bild Großbritanniens. Die Konservativen weisen das zurück, sie sprechen von einem Vorwand, um einen geheim gehaltenen Plan durchzusetzen.
Der »Heimat«-Begriff ist umkämpft, wird von Rechtsaußen besetzt. Wie dagegen halten? Ein Wissenschaftler sagt, die Vielfalt mache Heimat aus. Und die Beauftragte für Antidiskriminierung reist in die Kampfzone.
Bei einem Raketenangriff auf die Golanhöhen sterben mindestens zwölf Kinder und Jugendliche. Israels Reaktion lässt nicht lange auf sich warten: Armeeangaben zufolge attackiert das Militär unter anderem Waffenlager und terroristische Infrastruktur der Hisbollah-Miliz im Libanon.
In Reichling am Lech soll bald gebohrt werden - nach Erdgas. Die Genehmigung ist da, die politische Rückendeckung vom bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger auch. Aber vor Ort regt sich Widerstand. Der CSU-Landrat richtet seinen Protest an Aiwanger.
Nie stand für Russland bei einer US-Wahl so viel auf dem Spiel wie in diesem Jahr. Gewinnt Donald Trump, dürften die Militärhilfen an die Ukraine vorbei sein. Deepfakes, Bots und AI sind die entscheidenden Werkzeuge, um die Wahl zu beeinflussen.
Nie sind uns Bundeskanzler näher und zugleich ferner als im Urlaub. Und: Warum Kamala Harris die Person dieser Wochen ist. Das ist die Lage am Sonntag.
Seit dem Fall der Mauer spart Deutschland an den Verteidigungsausgaben. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ermahnt daher die Bundesregierung: Der Wehretat müsse deutlich erhöht werden, um Putin durch "Stärke und Entschlossenheit abzuschrecken". Es müsse an anderen Stellen gespart werden.
Die USA wollen ab 2026 Raketen in Deutschland stationieren. Russland reagiert erzürnt. Machthaber Putin kündigt eine entsprechende Antwort an. Dabei gibt es bereits nuklearfähige Iskander-Raketen in Kaliningrad, die Deutschland erreichen könnten.
Die westlichen Truppen sind abgezogen. Dafür wird die malische Militärregierung mittlerweile von Söldnern der Wagner-Gruppe im Kampf gegen Rebellen unterstützt. Nach einem Gefecht verkündet eine Rebellenallianz nun den Tod Dutzender Gegner, darunter auch 20 Wagner-Söldner.
Innenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.
Die AfD hat bei der Europawahl in der Uhrenstadt Glashütte mehr als 40 Prozent geholt, im Stadtrat ist sie nun die größte Fraktion. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zweifelt dennoch an manchen Anti-AfD-Aktionen.
Die Union fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds. Generalsekretär Linnemann begrüßt die Reformen der Bundesregierung, sie gehen ihm aber nicht weit genug. Ihm zufolge hilft bei einigen Menschen nur die Streichung der Leistungen.
Der Berliner Ullstein-Verlag hat "Hillbilly-Elegie" von J. D. Vance aus dem Programm genommen. Das ist ein Fehler. Verlage sollten ihrer Leserschaft zutrauen, eine Niederschrift im Lichte der Zeit interpretieren zu können.
Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.
Der Kreml feiert kleinste Erfolg groß und verschweigt darüber oft die Verluste. So steht der Einnahme zweier Dörfer in der Region Donezk erneut die Zerstörung von Panzern durch Kiews Truppen gegenüber. Der russische Aufwand ist nach wie vor hoch, der Schaden auch.
Die Wut in Israel nach der tödlichen Attacke auf die Golanhöhen ist groß, mit der Hisbollah ist der Schuldige schnell ausgemacht. Die Terrororganisation im Libanon streitet die Verantwortung ab. Die Zivilbevölkerung befürchtet dennoch einen baldigen Angriff.
Der Rückzug von Joe Biden und die Kandidatur von Kamala Harris haben ohne Zweifel Dynamik in den US-Wahlkampf gebracht. Gegenkandidat Trump ätzt daher heftig gegen die aktuelle Vize-Präsidentin. Deren Kampagne gewinnt dagegen an Fahrt - und sammelt eine rekordverdächtige Spendensumme ein.
Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.
Im Gaza-Krieg steht der türkische Präsident Erdogan klar an der Seite der Palästinenser: Die Hamas bezeichnet er als eine "Befreiungsorganisation", Israels Premier Netanjahu vergleicht er mit Hitler. Und er verschärft seine Rhetorik immer weiter - und droht gar mit einer militärischen Einmischung.
CDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert.
Eine vom Libanon aus abgefeuerte Rakete tötet zwölf Jugendliche in den Golanhöhen. Israels Premier Netanjahu macht die Hisbollah für den Angriff verantwortlich und kündigt eine harte Reaktion an. Nach einer langen Sitzung des Sicherheitskabinetts bekommt er nun eine offizielle Erlaubnis dafür.
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Der ehemalige Außenminister Gabriel kritisiert den Schritt. Nach eigenen Worten stört ihn aber nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern dass es von der Regierung "einfach entschieden wird".
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt.
Die Verankerung des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz ist als Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Dies umzusetzen ist aber schwierig. Denn die Bundestagsfraktion der Union hält die Idee für überflüssig.
Vizekandidat der Republikaner im Stimmungstief. Angst vor Eskalation der Gewalt in Nahost. Und: Boris Pistorius reist um die halbe Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Amtsinhaber Nicolas Maduro ist von der Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden. Die Opposition berichtet von Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.
Eine vom Libanon aus abgefeuerte Rakete tötet zwölf Kinder und Jugendliche auf den Golanhöhen. Israels Premier Netanjahu macht die Hisbollah für den Angriff verantwortlich und kündigt eine harte Reaktion an. Nach einer langen Sitzung des Sicherheitskabinetts bekommt er eine offizielle Erlaubnis.
Der Rückzug von Joe Biden und die Kandidatur von Kamala Harris haben Dynamik in den US-Wahlkampf gebracht. Gegenkandidat Trump ätzt daher heftig gegen die aktuelle Vize-Präsidentin. Deren Kampagne gewinnt dagegen ordentlich an Fahrt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.
Die Wahlbehörde erklärt Venezuelas autoritäreren Staatschef Nicolas Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der Amtsinhaber kommt bei der Abstimmung demnach auf 51,2 Prozent der Stimmen. Die Opposition berichtet jedoch von Unregelmäßigkeiten und zweifelt das Ergebnis an.
Die Wahlbehörde erklärt Venezuelas autoritäreren Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der Amtsinhaber kommt bei der Abstimmung demnach auf 51,2 Prozent der Stimmen. Die Opposition berichtet jedoch von Unregelmäßigkeiten und zweifelt das offizielle Ergebnis an.
Die Ukraine gerät bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs zunehmend militärisch unter Druck. Im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump steht zudem die Unterstützung durch die USA infrage. Präsident Selenskyj zeigt sich trotzdem unbeirrt.
Vor 52 Jahren fanden die letzten Olympischen Sommerspiele in Deutschland statt. Nun mehren sich die Forderungen nach einer Bewerbung für 2036 - ausgerechnet zum Jubiläum der Hitler-Spiele. Die FDP hat damit kein Problem.
Bei einem Raketenangriff auf die Golanhöhen werden zwölf Menschen getötet. Israel macht die Hisbollah dafür verantwortlich und kündigt eine Vergeltungsaktion an. Jetzt kostet ein israelischer Angriff auf den Libanon zwei Menschen das Leben.
Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele werden mehrere Hochgeschwindigkeitsstrecken durch Brandanschläge auf das französische Bahnnetz lahmgelegt. Die Behörden vermuten dahinter linksextreme Kräfte. Jetzt soll es weitere "Sabotageakte" gegeben haben. Dieses Mal seien Internetanbieter betroffen.
Sahra Wagenknecht ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen des angegriffenen Landes mit Russland. Wer nach den bevorstehenden Landtagswahlen mit ihrer Partei koalieren will, muss diese Haltung teilen.
Die Bundesregierung ruft alle Deutschen im Libanon eindringlich auf, das Land wegen einer drohenden Eskalation in Nahost zu verlassen. Wegen der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah haben mehrere Fluggesellschaften ihre Verbindungen in die libanesische Hauptstadt Beirut gestrichen.
Der Supreme Court gewährt Ex-US-Präsident Trump teilweise Immunität und hebt das Recht auf Abtreibung auf. Skandale lassen zudem das Vertrauen in die Richter schwinden. Präsident Biden will das Gericht reformieren. Die geplanten Änderungen im Einzelnen.
CSU-Politikerin Andrea Lindholz will nicht weniger als ein neues Grundsicherungssystem - wer die Solidarität der Allgemeinheit ausnutze, soll nur noch ein Minimum an Unterstützung erhalten. Ähnliche Töne sind aus der FDP zu hören.
Rund vier Millionen streunende Hunde wähnt der türkische Präsident Erdogan in den Straßen seines Landes. Um der Situation Herr zu werden, stimmt das Parlament nun für die Tötung der Tiere - sofern sie krank oder aggressiv sind. Das geplante Gesetz sorgt seit Wochen für Kontroversen.
Die Bundesregierung ruft alle Deutschen im Libanon eindringlich auf, das Land wegen einer drohenden Eskalation in Nahost zu verlassen. Betroffen sind den Angaben des Auswärtiges Amts zufolge über 1000 Menschen, die auf der Krisenliste des Ministeriums stehen.
Die Ampelkoalition reformierte das Wahlrecht, die Opposition klagte dagegen. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Hier die wichtigsten Streitpunkte und welche Details zum Problem werden könnten.
Ein israelischer Vergeltungsschlag ist nach dem Raketenangriff auf dem Golan wohl nur eine Frage der Zeit. Im Hintergrund bemühen sich die USA um eine Abkühlung der Lage. Zwar ist die Gefahr eines offenen Krieges mit der Hisbollah so groß wie lange nicht, doch auch andere Szenarien sind denkbar.
Im Mai startet Russland eine Bodenoffensive in der Region Charkiw. Seitdem wird dort heftig gekämpft. Präsident Selenskyj verschafft sich jetzt vor Ort einen eigenen Eindruck von der Lage. Im Süden der Ukraine inhaftieren russische Truppen Dutzende Menschen.
In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es?
Eigentlich nichts Neues: Björn Höcke wird auf einer Veranstaltung von Gegendemonstranten ausgebuht. Daraufhin kündigt der AfD-Politiker an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen. Weil die örtliche Polizei nicht eingreift, droht er mit einem Massenbesuch der Dienststelle.
Im Norden Malis gerät eine Truppe der russischen Söldnergruppe Wagner in einen Hinterhalt. Nach dem Gefecht zeigen sich die siegreichen Rebellen mit einer ukrainischen Fahne. Kiews Militärgeheimdienst meldet, die Aufständischen seien für die Militäroperation mit Informationen versorgt worden.
Beobachter prangern die Verhältnisse im israelischen Gefangenenlager Sde Teiman schon länger an. Nun leitet die Armee Untersuchungen gegen mehrere Soldaten wegen "erheblicher Misshandlungen eines Häftlings ein". Rechtsextreme Demonstranten stürmen aus Wut darüber die Einrichtung.
In den vergangenen Tagen und Wochen habe es eine "massive Verschlechterung der Situation für die Ukraine" gegeben, sagt Oberst Markus Reisner. "Entweder die Ukraine wird jetzt massiv unterstützt oder sie muss ihre Strategie verändern."
Um ihren Gefängnisaufenthalt zu verkürzen, können sich russische Sträflinge für den Kriegsdienst gegen die Ukraine melden. In der Grenzregion Belgorod flüchtet nun eine Gruppe Straftäter von einem Militärgelände. Die Behörden fahnden mit Fotos nach den neun Männern.
Es steht nicht gut um die britischen Staatsfinanzen, behauptet die regierende Labourpartei. Sie wirft den abgewählten Tories vor, viel Geld ausgegeben, aber kaum etwas vom Angekündigten umgesetzt zu haben. Ein Herzensprojekt der Konservativen geriet etwa viel teurer als angekündigt.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner will in Marburg aus seinem Buch "Remigration" lesen. Dagegen regt sich Protest: Tausende Menschen gehen an mehreren Orten der Stadt auf die Straße. Laut Polizei werden auch Rauchbomben gezündet.
In der Türkei ist ein Handkuss ein Zeichen des Respekts und der Zuneigung. Bei einer Veranstaltung im Norden des Landes fordert Präsident Erdogan die Geste von einem kleinen Jungen ein. Als dieser einen kurzen Moment zögert, gibt es eine Ohrfeige.
Nach der Wahl in Venezuela reklamiert die Opposition einen Erdrutschsieg für sich, der offizielle Gewinner und Amtsinhaber Maduro hingegen wittert einen "faschistischen" Umsturzversuch. Lateinamerikanische Nachbarn und die UN dringen auf Transparenz.
Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Weitere Teile der Reform bleiben aber in Kraft.
Die Europäische Union möchte aus Serbien in Zukunft gerne große Mengen an Lithium importieren. Das könnte die Abhängigkeit von China bei dem wichtigen Rohstoff verringern. Doch vor Ort gehen Tausende gegen den Deal auf die Straße.
Der venezolanische Präsident weist Kritik an der Wahl in seinem Land als Putschversuch zurück. Die Opposition spricht von einem deutlichen Sieg ihres Kandidaten. Tausende strömen auf die Straße und werden von der Polizei mit Tränengas attackiert.
Als designierte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten braucht Kamala Harris noch einen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Das interne Auswahlverfahren läuft auf Hochtouren. Zwei große Namen nehmen sich selbst bereits aus der Verlosung.
Die saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren.
Der venezolanische Präsident weist Kritik an der Wahl in seinem Land als Putschversuch zurück. Die Opposition spricht von einem deutlichen Sieg ihres Kandidaten. Tausende strömen auf die Straße und werden von der Polizei mit Tränengas attackiert. Eine Person stirbt.
Das Verfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform. BSW-Chefin Wagenknecht setzt auf Friedenswahlkampf. Und: Kamala Harris stiehlt Donald Trump die Show. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Hat sich Donald Trump mit seinem Vizekandidaten Vance einen Gefallen getan? Frühere Äußerungen kommen zurück wie ein Bumerang, die Umfragewerte sind desaströs, er in der Defensive.
In wenigen Wochen wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD weit vorne - für eine Mehrheit wird es wohl dennoch nicht reichen. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die Bundestagsvizepräsidentin.
Das Verhältnis zwischen Trump und FBI ist nicht das beste. Der Ex-Präsident und die Bundespolizei sind auch unterschiedlicher Meinung, ob ihn beim Mordanschlag am 13. Juli eine ganze oder nur ein Teil einer Kugel getroffen habe. Zur Abfolge der Ereignisse steht nun eine Befragung Trumps durch das FBI an.
Anfang des Jahres hindern wütende Bauern Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen. Auch im Netz schlägt dem Vizekanzler eine Welle des Hasses dagegen. Zusammen mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid setzt sich Habeck zur Wehr.
Verteidigungsminister Pistorius ist zu einer mehrtägigen Reise im Indopazifik-Raum eingetroffen. Erste Station: Hawaii. Dort beteiligt sich die Deutsche Marine an dem von den USA geführten Seemanöver »Rimpac«.
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt von Arbeitsminister Heil und aus der Opposition. Auch Finanzminister Lindner sieht noch Gesprächsbedarf. Nun meldet ein Gutachten rechtliche Bedenken an.
Das Verfassungsgericht erklärt, was es von der Wahlrechtsreform von 2023 hält. Das Urteil ist durch eine Panne schon bekannt. Demnach bleibt es bei der festen Abgeordnetenzahl von 630. Der von der Ampelregierung beschlossene Wegfall der Grundmandatsklausel dagegen ist nicht verfassungskonform.
Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend geleakt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.
In diesem Jahr ist die Bundeswehr stärker an dem Militärmanöver RIMPAC in den Seegebieten um Hawaii beteiligt als früher. Verteidigungsminister Pistorius macht sich vor Ort ein Bild von den Übungen. Auch Treffen mit Partnern in der Region sind geplant. Deutschland will so Engagement demonstrieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel im Kern durchgewunken. Die CDU/CSU will die Regelung nach einer Regierungsübernahme aber wieder zurückdrehen - damit alle Wahlkreise weiter vertreten sind.
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe überarbeitet werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was es am Morgen offiziell bekannt gibt.
Der türkische Präsident droht Israel mit Krieg und positioniert sich als Heerführer des Islam. In Europa nimmt man seine Drohung kaum ernst. Das könnte ein fataler Fehler sein. Denn Erdogan ist skrupellos, hat die zweitgrößte Armee der NATO und ist wie Putin auf historische Taten aus.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs verschärft Erdogan seine Rhetorik gegen Israel immer weiter. Zuletzt droht er dem Land sogar mit militärischer Einmischung. Israels Außenminister fordert nun Konsequenzen gegen die Türkei.
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird.
Seit mehr als zwei Jahren versucht die Ukraine die russischen Invasoren abzuwehren. Das kostet. Pro Monat fließen rund 3,7 Milliarden Euro in den Krieg. Der Westen greift dem Land zwar finanziell unter die Arme. Kiew kann trotzdem nicht alle Kosten decken. Nun müssen die Steuern erhöht werden.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen würde sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris entscheiden - mit Ausnahme der AfD-Anhänger. Gleichzeitig glaubt nur eine Minderheit an den Sieg der Demokratin.
Die russische Marine prüft ihre Einsatzfähigkeit. Laut Moskau sind Hunderte Schiffe und Zehntausende Soldaten an dem Manöver beteiligt. Ein Teil der Flotte ist wegen des Ukraine-Kriegs jedoch verhindert. Verschiedene Übungen stehen auf dem Plan.
Das offizielle Wahlergebnis in Venezuela wird international angezweifelt. In der Hauptstadt Caracas protestieren Tausende gegen den aus ihrer Sicht betrügerischen Sieg Maduros. In die Kritiker reiht sich nun auch Elon Musk ein und liefert sich mit dem Amtsinhaber einen offenen Schlagabtausch.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampel-Regierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.
Aus der Luft und vom Boden aus attackiert die israelische Armee nach eigenen Angaben militärische Ziele im Libanon. Bei dem nächtlichen Angriff sei ein Mitglied der Hisbollah-Miliz getötet worden.
Vor einer Woche startet Israel eine neue Offensive in Chan Junis. Tausende Zivilisten müssen fliehen. Nun ist der Militäreinsatz beendet. Nach dem Abzug der israelischen Truppen werden in dem Gebiet nach palästinensischen Angaben Dutzende Leichen gefunden.
In der Nacht vom 11. auf den 12. Juli fährt Jan Redmann mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam - und wird von der Polizei gestoppt. Das Problem: Der CDU-Landeschef hat getrunken, und zwar nicht zu knapp. Nun liegt der Blutalkoholwert vor.
Die Unionsparteien geben einen Punkt ab, bleiben im Trendbarometer aber die mit Abstand stärkste Partei. CDU-Chef Merz hat in der Kanzlerfrage seinen Vorsprung auf Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings eingebüßt.
Keime im Pariser Fluss kommen den Olympia-Organisatoren in die Quere. In Israel wankt der Konsens, dass die Armee unantastbar ist. Und in Kalifornien tobt ein gigantischer Waldbrand. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Prinz Reuß und weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der "Patriotischen Union" wird derzeit der Prozess gemacht. Es soll aber nicht das erste Umsturzbestreben des Adligen gewesen sein. Bereits 2019 soll er eine Gruppe gegründet haben, die den Kaiser wieder einsetzen und Kontakt zu Russland aufnehmen wollte.
Künftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete. Das ist immer noch viel, aber das immer stärkere Aufblähen des Parlaments ist gestoppt. Ebenfalls gestoppt ist eine Anti-CSU-Klausel im neuen Wahlrecht.
Israel führt nach eigenen Angaben einen Vergeltungsschlag für den Angriff auf die Golan-Höhen durch. Es habe einen Angriff in Beirut auf einen Hisbollah-Kommandeur gegeben, der für den Beschuss der Golan-Höhen verantwortlich sei, teilt das Militär mit.
Nordkorea unterstützt seit Monaten Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Lieferung von Artilleriegranaten und Raketen. Nun entdeckt eine Aufklärungsdrohne ein nordkoreanisches Panzerfahrzeug im Kampfgebiet.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.
Das israelische Militär legt sich fest: Bei dem Beschuss in Beirut sei der Hisbollah-Kommandeur Muhsin "Fuad" Schukr getötet worden, heißt es. Schukr sei der ranghöchste militärische Kommandeur der Hisbollah und die rechte Hand des Hisbollah-Anführers Sayyed Hassan Nasrallah gewesen.
Während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania gelingt es einem 20-Jährigen auf Donald Trump zu feuern. Wegen des Anschlags nimmt die Leiterin des Secret Service ihren Hut. Der Übergangschef der Behörde äußert sich nun im US-Senat zu dem Attentat.
Die USA wollen wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. In der SPD rumort es deswegen. Verteidigungsminister Pistorius versucht aus der Ferne, Kritiker wie Fraktionschef Mützenich einzufangen.
Wer geht mit der US-Demokratin ins Rennen? Israels Angriff auf die Hisbollah – und die Hamas. Außerdem: Gedenken an Aufstand in Warschau. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Hamas-Führer Ismail Hanija ist nach Angaben der islamistischen Terrororganisation bei einem israelischen Angriff in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden. Er sei infolge einer Attacke auf seine Residenz ums Leben gekommen, teilt die Hamas mit.
Die USA stärken ihre Präsenz in Europa. Beim NATO-Gipfel vor drei Wochen kündigt das Land an, neue Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Eine Forsa-Umfrage zeigt, entlang welcher Linien sich die Haltung der Deutschen dazu spaltet. Insgesamt lehnt eine Mehrheit den Schritt ab.
Dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren ging eine breite, kontroverse Diskussion voraus. Der US-Beschluss, in Deutschland nun neue Raketen zu stationieren, wird ohne eine solche verkündet. Kritik daran weist Verteidigungsminister Pistorius zurück, ist für eine Bundestagsbefassung aber offen.
Während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania gelingt es einem 20-Jährigen, auf Donald Trump zu feuern. Wegen des Anschlags nimmt die Leiterin des Secret Service ihren Hut. Der Übergangschef der Behörde äußert sich nun im US-Senat zu dem Attentat.
Auf iranischem Boden kommt Hamas-Anführer Hanija bei einem Angriff ums Leben. In Teheran löst dies Empörung aus: Das vergossene Blut Hanijas werde Israel zu Verhängnis werden. Die Türkei spricht von einer Eskalation der Situation durch Israel. Auch der Kreml reagiert.
Am Montag erklären sich sowohl Staatschef Maduro als auch die Opposition zum Wahlsieger in Venezuela. An der Darstellung des autoritär herrschenden Präsidenten hegen die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder Zweifel. Sie verlangen die Veröffentlichung der Wahlergebnisse.
In der Nacht greift Russland die Ukraine mit Dutzenden Kampfdrohnen an. Die Behörden sprechen von einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Das ukrainische Militär gibt derweil an, ein russisches Waffenlager beschossen zu haben.
Während der ersten Intifada Ende der 80er Jahre schloss sich Ismail Hanija der Hamas an - und machte eine steile Karriere. Als Gesicht der Hamas spielte er eine wichtige Rolle bei Vermittlungen. Ob es weitere Gespräche mit der Terrorgruppe gibt, ist nach Hanijas Tod unklar.
Auf iranischem Boden kommt Hamas-Anführer Hanija bei einem Angriff ums Leben. In Teheran löst dies Empörung aus: Das vergossene Blut Hanijas werde Israel zum Verhängnis werden. Die Türkei spricht von einer Eskalation der Situation durch Israel. Auch der Kreml reagiert.
Die Deutschen schwitzen und tun trotzdem so, als wäre der Klimawandel nicht längst schon Realität. Klar, sonst müsste man ja auch handeln.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Stationierung neuer US-Raketen hierzulande ab. Daran sei auch der Kanzler schuld, sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie fordert eine offene Diskussion über das Thema und kritisiert Sahra Wagenknechts Haltung als kalkulierten Stimmenfang.
Die Hamas verliert einen ihrer wichtigsten Anführer. Laut der radikalislamischen Terrororganisation wird Auslandschef Ismail Hanija bei einem israelischen Angriff auf seine Residenz in Irans Hauptstadt Teheran getötet. Das schürt Wut - aber auch Angst.
Die USA sind die engsten Verbündeten Israels. Nach der Tötung von Hamas-Anführer Hanija, die Tel Aviv zugeschrieben wird, stellt sich die Frage: Was wusste das Weiße Haus davon? Nichts, beteuert Außenminister Blinken. Washingtons Chefdiplomat sorgt sich ebenso wie Katar um die Friedensgespräche.
2021 kommt es zu einem schweren Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Die Verantwortlichen sitzen am anderen Ende der Welt: Die Bundesregierung schreibt den Angriff staatlich gesteuerten chinesischen Cyberakteuren zu. Und reagiert.
Die Kritik an der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland reißt nicht ab. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist zwar dafür, gegenüber Moskau Stärke zu zeigen. Doch er kritisiert die fehlende Kommunikation der Bundesregierung. Man müsse mit der Bevölkerung darüber sprechen.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst nimmt sechs Beschäftigte der russischen Behörden und des russischen Militärs ins Visier. Der Verdacht: Sie alle sollen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv unterstützt haben. Auch Weggefährten des russischen Präsidenten sind betroffen.
Der politische Führer der Hamas ist tot, der Vizechef der Hisbollah wurde angegriffen. Außenministerin Annalena Baerbock ruft zur Mäßigung.
Mit der gezielten Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija in Teheran hat Israel eine Chance genutzt, sagt Stephan Stetter im Interview mit ntv.de. Zwar sei die Gefahr eines großen Krieges in der Region weiterhin hoch, der Experte glaubt allerdings nicht, dass es zwangsläufig zur Eskalation kommt.
Die Zwangsrekrutierung von Reservisten im Herbst 2022 löste in Russland Proteste und eine Fluchtwelle ins Ausland aus. Seither versucht Präsident Putin, Kämpfer durch hohe Geldbeträge in der Ukraine zu locken. Jetzt erhöht er eine bestimmte Einmalzahlung bei Vertragsabschluss.
Auf der Ostsee will die Bundeswehr ausgiebige Sprengtests durchführen. Im Mittelpunkt: eine bereits ausgemusterte Fregatte der Marine. Zum Schutz der dort lebenden Schweinswale werden spezielle Maßnahmen ergriffen.
Welche Eskalation nach Israels Doppelschlag droht. Wie in Großbritannien das Entsetzen über die Bluttat von Southport in rassistische Gewalt umschlägt. Und welches Zauberwort Kamala Harris gegen Donald Trump einsetzt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Mit der Tötung des politischen Chefs der Hamas geht Israel ein Risiko ein: Der Iran droht mit Vergeltung und die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen dürften beendet sein. Aber zugleich gibt es aus israelischer Sicht gute Gründe für Ort und Zeitpunkt des Anschlags.
Die Bundesregierung ist ambitioniert: Mindestens 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 über deutsche Straßen rollen. Laut einer Studie verpasst die Ampel-Koalition dieses Ziel jedoch krachend - und muss gegensteuern. Eine mögliche Lösungsstrategie würde ausgerechnet China freuen.
Die Ukraine erwartet seit Monaten sehnlichst F-16-Kampfjets. Die Flugzeuge aus westlicher Produktion sollen die verheerenden russischen Luftangriffe eindämmen. Jetzt sind die ersten Maschinen wohl in dem angegriffenen Land angekommen.
Das BSW will im Parlament mit der AfD anders umgehen als die anderen Parteien. Das könnte weitreichende Auswirkungen haben – ganz besonders im Osten.
Die Ukraine hat einen Teil der verbliebenen russischen Öllieferungen in den Westen gestoppt. Ungarn und die Slowakei fürchten eine Rohstoffkrise und schalten die EU ein. Die Realität ist weniger dramatisch, für die Ukraine könnte der Transitstopp aber zum Bumerang werden.
Zunächst dementiert die Hisbollah den Tod ihres ranghöchsten Kommandeurs Fuad Schukr. Jetzt findet sie seinen Leichnam in den Einzelteilen des Hauses, das die israelische Armee in Beirut attackiert hat. Israel macht Schukr für den Beschuss der Golanhöhen mit zwölf Toten verantwortlich.
Vor 80 Jahren unternehmen Warschauer Bürger eine Verzweiflungstat: Sie versuchen, die NS-Besatzer zu vertreiben. Die Nationalsozialisten schlagen den Aufstand brutal nieder. Bundespräsident Steinmeier lobt den Mut der Polen und bittet um Verzeihung für die NS-Taten.
Die Zahl der Freunde Russlands ist kleiner geworden. Dennoch gibt es weiter mächtige Länder, die Moskau die Treue halten und kein Problem mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine haben. China oder Indien zum Beispiel. Und auch mit Indonesien, dem größten Inselstaat der Welt, wird die Zusammenarbeit intensiviert.
Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem "Überlebenskampf gegen einen Ring von Terrorarmeen". Denn sein Land werde von der Hamas, der Hisbollah und den Huthi bedroht. Netanjahu fordert seine Landsleute zum Durchhalten auf.
Die Tötung des Hamas-Führers Hanija in Teheran demütigt die Islamische Republik, die den hochrangigen Terroristen als Staatsgast beherbergte. Der Iran hat bereits Vergeltung angekündigt - nun gibt es erste Hinweise, wie die aussehen könnte.
Kamala Harris hat indische und jamaikanische Wurzeln - und es war nur eine Frage der Zeit, wann Donald Trump versuchen würde, die ethnische Zugehörigkeit gegen seine voraussichtliche Konkurrentin zu instrumentalisieren. Ausgerechnet beim Auftritt vor der nationalen Vereinigung schwarzer Journalisten ist es so weit.
Aktivisten wollen ein Zeichen gegen den zunehmenden klimaschädlichen Flugverkehr setzen - und das mitten in der Nacht am größten Flughafen in Sachsen. Sie zielen vor allem auf die Luftfracht über eines der wichtigsten europäischen Drehkreuze.
Ein Frieden in Nahost rückt in immer weitere Ferne. Kamala Harris wird offiziell zur Kandidatin gekrönt. Und: Die Ukraine erhält erste F-16-Flugzeuge. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Verteidigungsminister Pistorius hätte sich weitaus mehr Geld für die Bundeswehr gewünscht als ihm der Finanzminister zugestehen will. Der argumentiert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde Deutschland ja einhalten. Das hält Pistorius aber ohnehin für zu niedrig.
Aktivisten wollen ein Zeichen gegen den klimaschädlichen Flugverkehr setzen - und das mitten in der Nacht am größten Flughafen in Sachsen. Sie zielen vor allem auf die Luftfracht über eines der wichtigsten europäischen Drehkreuze.
Im so wichtigen Bundesstaat Pennsylvania zeigt Trump, wie er Harris im November besiegen will: Er schimpft auf Einwanderer, schiebt alle Schuld auf die Vizepräsidentin und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines "kommunistischen Landes". Die Rettung? Er selbst.
Falls Trump die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnt, soll Vance sein Vize werden. Doch seinen Kollegen in spe holen sexistische Kommentare aus der Vergangenheit ein. Auf die Kritik angesprochen, verteidigt Trump seinen Partner - mit wenig schmeichelhaften Worten.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält die AfD für ein Sicherheitsrisiko für Deutschland - und plädiert dafür, sie im Falle eines Wahlsieges in den Ländern nicht automatisch mit Geheimdienstinformationen zu versorgen. Andernfalls könne man die Erkenntnisse gleich an Putin geben.
Nach der gezielten Tötung des hochrangigen Hamas-Führers Hanija drohen der Iran und die Terrororganisation mit Vergeltung. Israels Luftabwehr wird einem Bericht zufolge nun in maximale Bereitschaft versetzt. US-Außenminister Blinken fordert alle Seiten zur Deeskalation auf.
Der Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, ist Israels Militär zufolge bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen Mitte Juli getötet worden. Deif ist neben dem im Iran getöteten Hamas-Chef Ismail Hanija und Jahja Sinwar Drahtzieher des Großangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Putin unterzeichnet sieben Geheimbefehle, aus russischen Kolonien verschwinden politische Häftlinge und ominöse Sonderflüge starten. Die Zeichen stehen auf einen baldigen Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen. Dabei geht es Putin wahrscheinlich wieder nur um einen Mann.
Bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen Mitte Juli stirbt Israels Militär zufolge Mohammed Deif. Neben Jahja Sinwar ist er Drahtzieher des Großangriffs der Hamas am 7. Oktober.
Seit mehreren Tagen deutet sich ein Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA an. Einem Bericht zufolge soll der zuletzt zu einer langen Haftstrafe verurteilte US-Journalist Gershkovich auf dem Weg in die Freiheit sein. Auch zu einem weiteren Bürger aus den Vereinigten Staaten gibt es wohl gute Nachrichten.
Die angespannte Lage in Nahost hat Auswirkungen auch für Fluggäste. Aus Sicherheitsgründen stoppt der Lufthansa-Konzern seine Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut. Jetzt hebt eine Maschine nach ihrem Zwischenstopp auf Zypern nicht mehr Richtung Israel ab.
Die Ukraine stellt einen Teil der russischen Öllieferungen über ihr Staatsgebiet ein. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, damit gegen ein Abkommen zu verstoßen und reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Jetzt erhalten sie eine vorläufige Antwort.
Der politische Anführer der Hamas wird in Teheran Opfer eines Anschlags. Kritik an der Tötung Hanijas kommt jetzt aus Brüssel. Die EU lehne Hinrichtungen ohne vorheriges Gerichtsverfahren ab, sagt ein Sprecher. Er warnt zudem vor einer weiteren Eskalation in Nahost.
Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die SPD ihr Direktmandat in Hamburg-Eimsbüttel an einen Grünen. Nun will mit Wolfgang Schmidt ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers den Posten zurückerobern.
In den wohl größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg ist auch Deutschland maßgeblich involviert. 13 Menschen aus Russland werden laut Angaben der Türkei in die Bundesrepublik gebracht. Unter ihnen soll auch der in Belarus begnadigte Deutsche Rico Krieger sein.
Die Zahl Bundestagsabgeordneten explodiert in den vergangenen Jahren; und mit ihr die Kosten. Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern. Und täte es laut einer Studie auch. Demnach würde der Bundeshaushalt um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet - jedes Jahr.
Ägypten, Katar und die USA haben im Nahen Osten Einfluss als Vermittler. Die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija führt nun allerdings zum Zwist, die Vereinigten Staaten sehen sich mit mehreren Vorwürfen wegen des mutmaßlich israelischen Vorgehens konfrontiert.
Was für eine Achterbahnfahrt für Rico Krieger: Zunächst kommt der Deutsche in Haft, dann wird ihm unter anderem wegen angeblicher Spionage der Prozess gemacht. Er wird zum Tode verurteilt. Dann die Wende: Erst wird das Urteil aufgehoben und nun kommt er frei.
In dem großen Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland und Belarus kommen mehrere US-Bürger frei. Unter ihnen sollen sich die Journalisten Evan Gershkovich und Alsu Kurmasheva befinden. Auch Paul Whelan winkt die Freiheit.
Moskau holt per Gefangenenaustausch den Tiergartenmörder nach Hause. Pariser Gastronomen klagen über schlechte Geschäfte wegen der Olympischen Spiele. Und im russisch besetzten Donbass fehlt es an sauberem Wasser. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In den wohl größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg ist auch Deutschland maßgeblich involviert. 13 Menschen aus Russland werden laut Angaben der Türkei in die Bundesrepublik gebracht. Moskau erhält im Gegenzug unter anderem den Tiergarten-Mörder aus Berlin.
Nach dem Tod von Alexej Nawalny berichten seine Mitstreiter von einem Deal zwischen Russland und dem Westen, in dessen Rahmen der russische Oppositionsführer hätte freikommen sollen. Ein halbes Jahr später tauschen die Seiten tatsächlich Gefangene aus. Das Nawalny-Team sieht seine Aussage bestätigt.
Mörder gegen politische Gefangene. So lässt sich der Austausch zwischen Russland und dem Westen grob zusammenfassen. Vor allem um Auftragskiller Wadim Krasikow freizubekommen, lässt Moskau auch mehrere Deutsche frei, die vermutlich oft unter herbeigezogenen Vorwürfen verurteilt wurden.
So etwas hat es seit dem Kalten Krieg nicht gegeben: In einem mit mehreren Staaten koordinierten Gefangenenaustausch kommen politisch Inhaftierte und zum Teil schwere Verbrecher auf freien Fuß. Der Jüngste ist 19, der Älteste 71 Jahre alt.
Bei dem spektakulären Gefangenenaustausch ist der »Tiergartenmörder« freigekommen. Wer in den Geheimverhandlungen bremste, wer sie vorantrieb und wie der Deal zustande kam. Die Rekonstruktion.
Es ist der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg. Präsident Putin wartet höchstpersönlich am Flughafen von Moskau, um die acht freigelassenen Russen zu begrüßen - inklusive Umarmung.
Weit über ein Jahr lang hat sich die Ukraine den Tag herbeigesehnt: den Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen. Kiew gibt sich zwar noch zugeknöpft, einem Bericht zufolge soll es jedoch schon die erste Mission gegeben haben. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass es sich um ein langsames Vortasten handelt.
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen kommt es immer wieder zu Kämpfen mit der Hisbollah an der Grenze zum Libanon. Jetzt feuert die Hisbollah erneut Raketen auf israelisches Gebiet. "Als Reaktion" auf die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Fuad Schukr, verkündet die Miliz.
Nur noch wenige Wochen, dann wird in Brandenburg gewählt. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der SPD. Dennoch zeigt sich Regierungschef Woidke optmistisch und setzt alles auf eine Karte: Sieg oder Ende. Er sagt auch, warum er das tut.
Ein verurteilter Mörder wird freigelassen, damit westliche Staatsbürger und russische Kremlgegner der Haft in Russland entkommen. Dass das keine leichte Entscheidung war, ist klar. Doch war es die richtige? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.
»Das war sehr bewegend«: Olaf Scholz hat die Ex-Gefangenen am Flughafen Köln/Bonn getroffen. Viele von ihnen hätten in Haft um ihr Leben gefürchtet, so der Kanzler. Doch es gibt auch Kritik an dem Deal mit Moskau.
Nach zähen Verhandlungen hatte die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.
Der Gefangenenaustausch wirft Fragen auf. Paranoia in Teheran. Und: Joe Biden kann schon wieder Witze machen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Ein iranischer Vergeltungsschlag ist nach der Tötung des Hamas-Führers Hanija in Teheran wohl nur eine Frage der Zeit. Israel und die USA treffen entsprechende Vorkehrungen. Unterdessen wähnt sich die Hisbollah bereits im "offenen Kampf an allen Fronten".
Seit dem Morgen ist Instagram in der Türkei nur noch per VPN erreichbar. Der Staat blockiert die Plattform ohne Begründung. Kurz zuvor wirft die Regierung dieser vor, Beileidsbekundungen für den getöteten Hamas-Auslandschef zu unterdrücken.
Hat Deutschland sich von Putin vorführen lassen? Nach der Freilassung des Mörders Krasikow im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland denken das viele. Auch Justizminister Buschmann nennt dies "ein bitteres Zugeständnis", erklärt die Entscheidung aber.
Zwischen Süd- und Nordkorea gibt es bis heute keinen Friedensvertrag. Bald werden auch deutsche Soldaten im Rahmen einer UN-Mission die Grenze der verfeindeten Länder kontrollieren. Dazu gehört auch die Zusage, Südkorea im Kriegsfall zu unterstützen.
Nach fast 500 Tagen Ungewissheit kann Evan Gershkovichs Mutter ihren Sohn wieder in die Arme schließen – und wird direkt von ihm in die Luft gehoben. Zuvor spielten sich im Oval Office bewegende Szenen ab.
Begleitet von Protesten stellt der Rechtsextremist Martin Sellner in Saarbrücken sein Buch vor. Plötzlich taucht er auf der Gegenkundgebung auf und schreit in die Menge. Weil er dabei möglicherweise den Hitlergruß gezeigt hat, ermittelt nun die Polizei.
Triumphiert bei dem historischen Gefangenenaustausch Russland über die westlichen Demokratien? Während manche Medienvertreter warnen, sehen andere in dem "Deal" eine Chance für den Ukraine-Krieg.
Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten sorgt für Schlagzeilen. Im Mittelpunkt steht dabei der Tiergarten-Mörder Wadim Krasikow. Warum hat Putin so großes Interesse an ihm? Dafür gibt es mehrere Gründe, die bis zu Putins Aufstieg zurückreichen.
Der Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz würdigt den Gefangenenaustausch mit Russland als logistische und diplomatische Meisterleistung. Diese sei möglich, weil Putin hier echte Gesprächsbereitschaft gezeigt habe - im Gegensatz zum Ukraine-Krieg.
Sprint zur neu geöffneten Supermarktkasse, Überholmanöver in der Bäckerschlange, Hechtsprung ins knallvolle Zugabteil. Das Vorpreschen ist der Deutschen Nationalsport.
Seit der Wende stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten, doch vor der Wahl im September liegt die Partei in Umfragen hinter der AfD. Landeschef Woidke kündigt für den Fall einer Niederlage bereits Konsequenzen an.
Seit Jahren lebt der wohl von Israel gezielt getötete Hamas-Auslandschef Hanija mit seiner Familie in Katar. Dort wird er nun auch bestattet. Die Huthi-Miliz droht unterdessen mit einer "militärischen Antwort" auf seinen Tod.
Eine Gruppe junger Linker erlebt beim Haustürwahlkampf in Sachsen einen Schockmoment. Ein Mann bedroht sie zunächst verbal, wenig später kommt er offenbar mit einer Machete in der Hand zurück. Der 69-jährige Tatverdächtige will kein politisches Motiv gehabt haben.
Seit über zwei Monaten existiert vor der Münchener Universität ein propalästinensisches Protestcamp. In der vergangenen Nacht legt ein 26-Jähriger dort Feuer - und wird kurz nach der Tat festgenommen.
Die Entscheidung der Richter in Karlsruhe sorgt im Berliner Politikbetrieb für Debatten. Doch eine erneute Wahlrechtsreform ist nicht notwendig - so sieht es zumindest die regierende Ampel-Koalition.
Die Proteste gegen die fragwürdige Wiederwahl von Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro reißen nicht ab. Die USA erkennen die Wahl nicht an. Die CDU fordert eine härtere Gangart von der Bundesregierung.
Der Umbau des deutschen Stromsystems wird Milliarden kosten. Netze müssen ausgebaut und neue Kraftwerke errichtet werden. Jetzt legt der Bundeswirtschaftsminister seine Pläne für den Umbau vor.
Die Wahlkampfkasse von Kamala Harris füllt sich rasant, doch auch Donald Trump hat reiche Unterstützer. Wie wichtig die Finanzen für die US-Wahl sind, erklärt SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles.
Israelische Sportler sind in Paris mit Anfeindungen konfrontiert. Die Sonne wird in der Klimakrise zunehmend als Gefahr wahrgenommen. Und Asteroiden, die der Erde nahe kommen, lassen sich durch Beschuss in ihrer Bahn ablenken. Das ist die Lage am Freitagabend.
Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela taucht die Oppositionschefin aus Angst vor einer Verhaftung unter. Ihre Parteizentrale wird derweil von maskierten Männern attackiert. Doch die Maduro-Gegner rufen weiter zum Großprotest gegen das Regime auf.
Im Zuge des Gefangenenaustauschs zwischen dem Westen und Russland landet auch ein Agenten-Ehepaar in Moskau. Nach Angaben des Kreml erfahren die beiden Kinder der Spione erst im Flugzeug, dass sie russischer Herkunft sind. Die russische Sprache sollen sie nicht beherrschen.
Kamala Harris ist Präsidentschaftskandidatin der demokratischen Partei für die Wahlen im November. Bei einem digitalen Votum sprechen sich mehr als 2350 Delegierte für die bisherige Vizepräsidentin aus. Sie tritt damit gegen Donald Trump an.
Ist die Freilassung des rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders ein Tabubruch? Nein, meint der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz. Der Deal mit Putin bereitet dem Sicherheitsexperten dennoch Unbehagen.
Moskau attackiert mit seinen Langstreckendrohnen hauptsächlich die ukrainische Energieinfrastruktur, während Kiew im Gegenzug russische Flugplätze und Ölraffinerien ins Visier nimmt. Einem Bericht zufolge führt die Ukraine im vergangenen Monat erstmals mehr Langstreckendrohnen ins Feld als der Aggressor.
Erneut stehen Vorwürfe gegen Klaus Esser, AfD-Landesvize in NRW, im Raum: Waren es zuletzt Ungereimtheiten bei der Mitgliederaufnahme in seinem Kreisverband, richten sich die Anschuldigungen nun gegen ihn persönlich: Der AfD-Politiker soll einem Bericht zufolge seinen Lebenslauf gefälscht haben.
Der Iran droht Israel mit Vergeltung für die gezielte Tötung von Hamas-Führer Hanija in Teheran. Die USA, Israels engster Verbündeter, verlegt deshalb Zerstörer und Kampfflugzeuge in die Region, nachdem auch Vermittlungsversuche auf diplomatischem Wege offenbar gescheitert sind.
Kamala Harris geht für die Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus gegen Donald Trump. Eine Blitz-Wahlkampftour durch die meist umkämpften Bundesstaaten steht bereits ab Dienstag an. Wen wird die 59-Jährige als Vize an ihre Seite holen? Diese sechs Demokraten haben Berichten zufolge gute Chancen auf den Posten.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela fürchten die führenden Köpfe der Opposition um ihr Leben. US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich besorgt und verurteilt politische Gewalt und Unterdrückung.
Eigentlich wollen die Menschen am Lido Beach in Mogadischu einen ruhigen Abend verbringen. Doch dann kommt alles anders, denn es fallen Schüsse. Zahlreiche Menschen sterben oder werden verletzt. Zu dem Terrorangriff bekennt sich die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab.
Droht noch vor der Präsidentenwahl im November der Abschwung? Markus Söder sendet Signale zur K-Frage. Und: Kamala Harris hat schon wieder Grund zur Freude. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Alles andere wäre wohl ein Problem geworden: Ex-Präsident Trump stimmt einer TV-Debatte mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris zu. Dabei sind die Regeln strikt. Nur das Mikrofon des jeweiligen Redners ist geöffnet.
CDU-Chef Merz hofft darauf, nach der Bundestagswahl Grüne und SPD als Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen. Doch aus den Ländern wächst der Druck – vor allem ein Landesfürst will von Schwarz-Grün nichts wissen.
Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine geht Moskau hart gegen Kriegsgegner vor. Ein prominenter Pianist, der sich öffentlich gegen den Angriff ausspricht, wird festgenommen. Nun ist Pawel Kuschnir tot.
Hamas-Auslandschef Hanija starb bei einem Besuch in Teheran - offenbar durch ein "Kurzstreckengeschoss". Seine Tötung - ebenso wie die von Hisbollah-Kommandeur Schukr - verstärkt im Iran die Wut auf Israel. Teheran droht mit "heiligem Zorn".
Nach dem unklaren Wahlausgang am vergangenen Wochenende regiert in Venezuela das blanke Chaos. Die Opposition reklamiert den Sieg ihres Präsidentschaftskandidaten weiter für sich. Amtsinhaber Nicolás Maduro will aber nicht abtreten und droht seinen Gegnern mit Gefängnis.
Ein Mann berichtet in einem Video von seiner vermeintlichen Profession als "Gigolo" für weiße europäische Frauen in Machtpositionen. Beiläufig lässt er den Namen "Annalena" fallen. Gemeint ist die deutsche Außenministerin Baerbock. Mehrere Details der Veröffentlichung zeigen klar, was von ihr zu halten ist.
Der Flugplan ist nicht kommuniziert, auf Funkanfragen wird nicht reagiert: Wegen nicht identifizierbarer russischer Kampfflugzeuge steigen zwei deutsche Eurofighter und zwei schwedische Maschinen auf. Doch die Piloten aus Russland zeigen sich unkooperativ.
Im vergangenen September beschädigen ukrainische Raketen die "Rostow am Don" in den Docks von Sewastopol. Nun will Kiew das russische U-Boot bei einem erneuten Angriff versenkt haben. Auch ein Flugabwehrsystem auf der besetzten Krim soll zerstört worden sein.
Als der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen schon abgemachte Sache ist, weiß der 19 Jahre alte Kevin Lick noch gar nichts davon. Etwas später sitzt er in einem Flugzeug. Seine Schilderungen offenbaren den grausamen russischen Gefängnisalltag - und doch hat der junge Mann Pläne.
Die Proteste in Venezuela nach der umstrittenen Präsidentenwahl reißen nicht ab. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für sich. Die Regierung lässt sich von den Protesten nicht beeindrucken- auch Maduro mobilisiert seine Anhänger.
Auf Kundgebungen in mehreren israelischen Städten machen Tausende Menschen ihrem Ärger über die Regierung Luft. Die Demonstrierenden fordern ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Hamas-Geiseln - und erheben schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.
Kamala Harris fordert Donald Trump zu einem TV-Duell heraus - an einem Tag, der seit langem feststeht. Der Republikaner zögert zunächst. Dann sagt er zwar zu, vereinbart aber eigenständig einen anderen Termin. Die Demokratin gibt sich unbeeindruckt und spottet über Trumps Unbeständigkeit.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit dem Kreml. Sollte Russland etwa Litauen angreifen, "kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg", sagt der Politiker und plädiert für eine Neuordnung der europäischen Verteidigung - die Russland einbezieht.
Kamala Harris hat einen Schwung im US-Wahlkampf. Donald Trump reagiert darauf auf die für ihn übliche Art und Weise - mit schlimmen Beleidigungen. Während der 78-Jähriger die Demokratin mit üblen Beschimpfungen überzieht, lobt er Kremlchef Putin für "einen großartigen Deal".
Die Hisbollah greift Israel wieder mit Dutzenden Raketen an. Die meisten dürften abgefangen worden sein. Eine Entspannung der Lage in der Region ist nicht in Sicht. In den kommenden Tagen erwartet Israel zahlreiche Attacken, die "über mehrere Fronten" erfolgen sollen.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela reklamiert die Opposition den Sieg für ihren Kandidaten Urrutia. Amtsinhaber Maduro hält aber an der Macht fest. Die Lage im südamerikanischen Land spitzt sich weiter zu. Der Staatschef lässt Hunderte Demonstranten festnehmen.
Der rechtsextreme Autor Martin Sellner will in Baden-Württemberg aus seinem Buch "Remigration" lesen. Doch dazu kommt es nicht. Die Polizei stoppt die Veranstaltung und erteilt Sellner einen Platzverweis.
Die Ukraine geht in den vergangenen Tagen mit einer Serie von Angriffen auf russische Flugplätze und Raffinerien in die Offensive. Präsident Selenskyj fordert, dass der Westen die Erlaubnis für den Einsatz schwerer Waffen gibt.
Kamala Harris hat ein Momentum im US-Wahlkampf. Donald Trump reagiert auf die für ihn übliche Art und Weise - mit schlimmen Beleidigungen. Während der 78-Jährige die Demokratin mit üblen Beschimpfungen überzieht, lobt er Kremlchef Putin für "einen großartigen Deal".
Wie Kamala Harris mit ihrer »Weird«-Kampagne gegen Donald Trump punktet. Und warum uns die Sonne gleichermaßen anzieht und bedroht. Das ist die Lage am Sonntag.
Wäre heute Bundestagswahl, würden nur noch zehn Prozent der Wähler die Grünen wählen. Eine Insa-Umfrage hat ein Sechsjahrestief für die Partei ergeben. Auch die Zustimmung für die Ampelregierung ist auf einem Tiefstand.
Die Sozialdemokraten streiten über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der SPD-nahe Historiker Jan C. Behrends kritisiert die Parteispitze: Sie verstehe die internationale Lage nicht.
Nach den Schlägen gegen Hamas und Hisbollah in dieser Woche ist die Lage im Nahen Osten angespannt. Nun ersticht ein Palästinenser in Tel Aviv eine Frau und einen Mann und verletzt weitere Menschen. Die Polizei erschießt den Angreifer.
Die Sorge wächst. Nach massiven Angriffsdrohungen erwartet Israel laut einem Medienbericht Attacken über "mehrere Fronten". Die Führung diskutiert demnach bereits die Bereitschaft, "in einen allumfassenden Krieg einzutreten". In Teilen Israel ist schon das GPS gestört.
CSU und Linke klagten gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Bundesverfassungsgericht gab nun allen Seiten ein bisschen recht. Neuer Streit ist programmiert.
Lange bildet ein Kanal in Tschassiw Jar eine natürliche Verteidigungslinie für die Ukrainer. Doch nun operieren russische Truppen auch westlich des Wasserlaufs. Andernorts sind die Kämpfe ebenfalls heftig. Die Ukraine meldet an den Fronten im Osten und Süden Dutzende einzelne Gefechte.
Der Politologe Philip Manow befürchtet, dass Verfassungsgericht und Verfassungsschutz die Radikalisierung der AfD erst befeuert haben. Er sagt: Deutschland hat ein Demokratiedefizit.
In der ukrainischen Region Donezk rücken die russischen Einheiten weiter vor. Die Behörden wollen daher Kinder und deren Familien aus frontnahen Gebieten in Sicherheit bringen. Wegen der ständigen Drohnengefahr sollen Panzerfahrzeuge zum Einsatz kommen.
Ein Gutachten stellt Teile des Haushaltsentwurfs der Ampel infrage, wieder stehen schwierige Gespräche bevor. In der SPD unterstellt man dem Finanzminister einen Koalitionsbruch – und macht Druck auf den Kanzler.
Ein Angriff des Iran gegen Israel wird immer wahrscheinlicher. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hält eine militärische Unterstützung Deutschlands zumindest nach einer Anfrage für "gerechtfertigt". CDU-Außenpolitiker Kiesewetter geht noch weiter.
Die Ampel-Koalition streitet über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025. FDP-Chef Lindner sieht noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte schließt er aus. Über Wege zur Finanzierung will er zunächst in der Bundesregierung reden.
Seit zehn Jahren sind Douglas Emhoff und Kamala Harris verheiratet. Für Emhoff ist es die zweite Ehe. Nun gibt er öffentlich zu, eine Affäre vor der Beziehung mit Harris gehabt zu haben. Für die US-Vizepräsidentin ist die Geschichte ein alter Hut.
Ungarns Pläne, die Einreise-Bedingungen für Russen zu lockern, stoßen auf große Kritik in der EU. Unionspolitiker fordern Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. Das Bundesinnenministerium mahnt, den Schutz zu erhöhen, anstatt Einfallstore zu schaffen.
Erst vor wenigen Wochen wird in Amsterdam eine Statue von Anne Frank beschmiert. Nun wird das Denkmal erneut mit blutroter Farbe verunstaltet. Auf dem Sockel prangt der Schriftzug "Free Gaza". Die Polizei ermittelt.
Lange hat die Ukraine auf die Lieferung von F-16-Kampfjets gewartet. Nun sind die ersten Maschinen im Land eingetroffen. Präsident Selenskyj zeigt sich zufrieden und dankt den westlichen Partnern.
Urteil um Urteil zeigt: Der Supreme Court der USA hat eine eindeutige Schlagseite in Richtung der Republikaner. Das Vertrauen in das höchste Gericht ist so gering, dass US-Präsident Biden von seinen jahrzehntelangen Prinzipien abrückt. Sind Reformen möglich?
Israelische Soldaten entdecken in der Grenzstadt Rafah einen gut ausgebauten Tunnel. Die Armee geht davon aus, dass die Hamas durch die unterirdische Passage sogar Fahrzeuge schicken konnte. Sie sollen es der Hamas ermöglicht haben, sich ausreichend mit Waffen, Munition und anderen Gütern zu versorgen.
Eine Software, die von Besatzungsmitgliedern britischer Atom-U-Boote genutzt wird, stammt in Teilen aus Belarus. Die Nachricht sorgt im Verteidigungsministerium in London für Alarmstimmung. Eine Expertin spricht von einem "Risiko für die nationale Sicherheit".
Im Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird der Finanzminister Lindner und sein Vorgehen kritisiert.
Seit den späten 1990er-Jahren fliehen Zehntausende aus Nordkorea in den Süden. Auch der Diplomat Ri Il Gyu geht das Wagnis ein. Von Kuba aus reist er mit seiner Familie in den demokratischen Teil der Halbinsel - trotz der Angst vor einer Inhaftierung in einem Straflager sollte sein Überlaufen auffliegen.
Kamala Harris könnte mit der Vizewahl den Druck auf Donald Trump erhöhen. Die Ampel steuert auf noch turbulentere Monate zu. Und Israel wartet auf Irans blutige Rache. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der ukrainische Geheimdienst unterstützt Rebellen in Mali beim Kampf gegen Regierungs- und Wagner-Truppen. Zuletzt sterben Dutzende Söldner und Soldaten bei Kämpfen. Der afrikanische Staat macht dafür Kiew mitverantwortlich und unternimmt einen drastischen Schritt.
Ein iranischer Angriff auf Israel steht wohl kurz bevor. Während Diplomaten um eine Deeskalation bemüht sind, überziehen sich die beiden verfeindeten Länder mit Drohungen. Die Gefahr eines großen Krieges nimmt Teheran einem Bericht zufolge schulterzuckend in Kauf.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen für die miesen Umfragewerte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht gleich mehrere Ursachen.
Die Proteste in Bangladesch fordern immer mehr Opfer, die Zahl der Toten geht mittlerweile in die Hunderte. Das Innenministerium verhängt eine Ausgangssperre. Regierungschefin Hasina ruft dazu auf, mit harter Hand zu reagieren.
Nach der Wahl in Venezuela proklamieren sich sowohl Präsident Maduro als auch der Oppositionskandidat Urrutia zum Sieger. Allerdings veröffentlicht die Regierung bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Nun reagiert die EU.
Bei der US-Präsidentschaftswahl im November zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Einer Umfrage zufolge können die Demokraten zuletzt kräftig zulegen. Ihre designierte Kandidatin Kamala Harris verzeichnet demnach einen hauchdünnen Vorsprung vor Donald Trump.
Am 1. September könnte es in Sachsen einen AfD-Wahlsieg geben. Ministerpräsident Kretschmer von der CDU gibt dafür der Ampelkoalition in Berlin die Schuld. Eine Koalition mit der AfD schließt er im ntv Frühstart aus - nicht aber eine mit der Wagenknecht-Partei.
Russland kann die westlichen Sanktionen gut umgehen. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Ökonom. So habe der Warenverkehr mit Schwellenländern den Westhandel sogar übertroffen. Der Experte warnt zudem davor, die Sanktionen zu verschärfen.
Eigentlich plagen Nordkorea derzeit schwere Überschwemmungen. Für Kim Jong Un ist gerade das ein Anlass, Hunderte Raketenwerfer feierlich der Armee zu übergeben. Vor den Militärs erläutert der Diktator seinen Zukunftsplan: mehr Nuklearwaffen.
Israels erklärtes Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen. Nun meldet das Militär, einen Minister der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation getötet zu haben. Abed al-Sariei sei unter anderem für die Waffenbeschaffung verantwortlich gewesen.
Im Vereinigten Königreich erreichen ausländerfeindliche Proteste mit Angriffen auf ein Hotel in Rotherham einen neuen Höhepunkt. Angetrieben werden die Menschen von Falschinformationen und purem Hass. Großbritannien befindet sich mancherorts im Ausnahmezustand, in London kommt ein Krisenstab zusammen.
Er saß viele Jahre für Hamburg-Altona im Bundestag: Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren aus. Seine Begründung gerät zur Abrechnung mit der Politiklinie der Partei.
Viele Staaten erkennen die Wiederwahl von Nicolás Maduro in Venezuela nicht an und halten Edmundo González für den wahren Sieger. Eine Analyse von Auszählungsprotokollen stützt diese Annahme nun. Das Ergebnis ist demzufolge eindeutig.
Soll sich die CDU für die kommende Bundestagswahl eine Koalitionsoption mit den Grünen offenhalten? Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer gehen klar auf Distanz.
Eine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.
Rund 5000 Bundeswehrsoldaten sollen bis 2027 an der NATO-Ostflanke in Litauen stationiert werden. Damit verbunden sind hohe Kosten, die laut einem Medienbericht aber geringer ausfallen als zunächst angenommen. In dem Baltenstaat soll es derweil Probleme mit der Infrastruktur geben.
Nach der Erstürmung des Regierungspalastes in der Hauptstadt Dhaka tritt Ministerpräsidentin Hasina zurück und flieht Insidern zufolge nach Indien. Nun übernimmt das Militär das Sagen in Bangladesch und führt nach eigenen Angaben Gespräche mit Oppositionsparteien. Auch die Bundesregierung ist besorgt.
In Nordengland eskaliert die rassistische Gewalt. Die Premierministerin von Bangladesch flieht aus ihrem Land. Und Sport löst im Gehirn die gleichen Erregungsmuster aus wie die Liebe. Das ist die Lage am Montagabend.
Gerät die Lage im Nahen Osten außer Kontrolle? Die Luftwaffe hält nach SPIEGEL-Informationen schon Transportmaschinen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon bereit, deutlich über 2000 Menschen.
Erbitterte Fehden mit Gegnern, Vorwürfe der Wahlmanipulation, Beschneidung der Pressefreiheit: Sheikh Hasina zementiert ihre Macht als Bangladeschs Premierministerin, bevor sie von ihrer eigenen Bevölkerung aus dem Land vertrieben wird. Prägend war für sie vor allem der Mord an ihrem Vater.
Israel hat mehrere hochrangige Terroristen getötet, der Iran kündigt "Vergeltung" an. Aber die Pläne Teherans seien "schwer vorhersehbar", sagt der israelische Historiker Uriel Kashi. Er spricht über die Vorbereitung auf einen möglichen Angriff - und den Kurs von Premier Netanjahu.
Die ersten F-16-Kampfjets sind in der Ukraine eingetroffen. Doch wie vorsichtig die NATO weiterhin bei ihrer Unterstützung für die Ukraine agiert, zeigt das jüngst geschlossene polnisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Auch wenn es dabei indirekt um die Sicherheit eines NATO-Staates geht.
Die Verkündung des Vizepräsidentschaftskandidaten von Kamala Harris wird mit Spannung erwartet. Im Rennen sind sechs Kandidaten. Nun scheinen laut Medienberichten drei davon in der engeren Auswahl zu stehen. Die größten Chancen auf den Posten hat jedoch ein bestimmter Demokrat.
Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten ist groß. Irans angedrohte "harsche Bestrafung" Israels könnte laut einem Bericht bevorstehen. Demnach plant die Bundeswehr eine vierstellige Zahl an Deutschen aus dem Libanon auszufliegen. Auch eine Evakuierung über den Seeweg werde erörtert.
Dass die Hamas über die Jahre ein weit verzweigtes Tunnelnetz unter dem Gazastreifen gebaut hat, ist bekannt. Doch haben die Terroristen auch eine drei Meter hohe, direkte Verbindung zu Ägypten errichtet, um etwa Waffen einzuschmuggeln? Kairo streitet entsprechende israelische Angaben ab.
In den vergangenen Monaten häufen sich an der Front die Angriffe russischer Sturmtruppen auf Motorrädern. Ein Experte bezeichnet die Vorstöße als "Glücksspiel". Die Folgen eines misslungenen Motorrad-Angriffs zeigt nun eine ukrainische Einheit.
Die Verkündung des Vizepräsidentschaftskandidaten von Kamala Harris wird mit Spannung erwartet. Im Rennen sind sechs Kandidaten. Nun scheinen laut Insidern zwei davon in der engeren Auswahl zu stehen. Die größten Chancen auf den Posten hat jedoch ein bestimmter Demokrat.
Mehrere Männer sollten in der Ukraine Ziele für Russland ausspionieren. Moskau wirbt sie laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU über Telegram an. Interessiert habe sich Russland für die kritische Infrastruktur und Stellungen der Streitkräfte. Den Männern droht eine lebenslange Haftstrafe.
Für Washington war der Stützpunkt im Wüstenstaat Niger strategisch wichtig - viel Geld floss in den Bau. Nach fünf Jahren gibt das US-Militär die Air Base auf. Auch Russland und der Iran haben damit etwas zu tun.
Seine despektierlichen Einlassungen über kinderlose Frauen fallen dem republikanischen Vizepräsidenten in spe, J.D. Vance, auf die Füße. Jetzt meldet sich seine Ehefrau zu Wort. Er habe eigentlich etwas ganz anderes sagen wollen.
"Moin, Herr Scholz, danke für Ihre Hilfe", sagt Patrick Schöbel, als er vom Bundeskanzler auf dem Rollfeld begrüßt wird. Schöbel ist einer von fünf Deutschen, die im Gefangenenaustauschs mit Moskau freikamen. Im Knastalltag erlebte er nicht nur Grausamkeit, sondern auch Zuwendung.
Nach der Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs im Libanon und des Hamas-Auslandschefs in Teheran ist die Lage im Nahen Osten noch angespannter als zuvor. Jetzt meldet das US-Verteidigungsministerium einen Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt in Bagdad.
Mit Kamala Harris starten die US-Demokraten mit neuem Schwung ins Präsidentschaftsrennen, das jetzt wieder offener werden dürfte. Zumindest darin sind sich die Gäste bei "Hart aber fair" einig. Doch nicht alle halten die jetzige Vizepräsidentin für die richtige Kandidatin.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl geht die Venezuelas autoritäre Führung jetzt auch juristisch gegen ihre Gegner vor. Die Oppositionspolitiker hatten Polizei und Militär zur Befehlsverweigerung aufgerufen. Jetzt kommt der Gegenschlag.
Kamala Harris gibt ihren Vizekandidaten bekannt. Die Welt hofft, eine weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern zu können. Und: Geht das Börsenbeben weiter? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Selbst als sich die freigelassenen Geiseln auf deutschem Boden befanden, fürchtete Justizminister Buschmann weiterhin um ihr Leben. Seine Angst war, dass der russische Geheimdienst sich nicht an die Abmachung halten würde.
Im parteiinternen Votum zur US-Präsidentschaftskandidatin erreichte Kamala Harris rasch die notwendige Mehrheit. Nach Ende der Abstimmung ist klar: Die Demokraten stehen geschlossen hinter ihr. Bei der Frage nach ihrem Vize macht sie es derweil noch spannend.
Vor einer Woche töten Raketen den Auslandschef der Hamas im Iran und schüren damit die Angst um einen Krieg mit Israel. Obwohl Russland alle Seiten zur Zurückhaltung aufruft, kündigt Putin die Lieferung von Abwehrsystemen an den Iran an. Die Ukraine warnt vor einem Ablenkungsmanöver.
Mit Kamala Harris starten die US-Demokraten mit neuem Schwung ins Präsidentschaftsrennen. Doch nicht alle Gäste bei "Hart aber fair" halten sie für die richtige Kandidatin. Für CDU-Außenpolitiker Röttgen ist Deutschland zudem nicht ausreichend auf einen möglichen Sieg Trumps vorbereitet.
Die Börsen beben und erschüttern plötzlich auch Amerikas Wahlkampf. Die Konjunktur ist labil, und die Wirtschafts-Bilanz von Joe Biden und Kamala Harris kommt plötzlich auf die Tagesordnung. Profitiert Donald Trump davon? Ausgerechnet ein Gegner spielt ihm ungewollt in die Hände.
Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland deutet sich eine Pleite für die Parteien der Bundesregierung an. Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei fordert für diesen Fall Konsequenzen auch auf Bundesebene.
Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Ob die Bundeswehr aktiv werden soll, ist allerdings umstritten: Der Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung, manche Politiker sind skeptisch.
Der Haushaltszoff stört die Sommerruhe der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner, der beim Etat nachverhandeln will, erhält dabei Unterstützung von einer Expertin. Diese macht auch gleich Vorschläge, wo gespart werden kann.
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Doch was bedeutet das, wenn das Land vom Iran angegriffen wird? CDU-Politiker Kiesewetter bringt Hilfe durch die Bundeswehr ins Spiel - stößt damit aber auf Kritik in seiner eigenen Partei.
Die Proteste der Letzte Generation sind ebenso umstritten wie aufsehenerregend: Die Aktivisten kleben sich auf Straßen und Flughäfen fest, stören Aktionärssitzungen und Theaterstücke. Damit ist in Österreich Schluss - vorerst.
Im Januar 2021 wird Jacob Chansley weltbekannt, als er mit nacktem Oberkörper, Hörner-Mütze und einem Speer das US-Kapitol stürmt. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung klagt Chansley jetzt erfolgreich auf die Herausgabe der Gegenstände.
Chaos-Tage in Bangladesch: Der Armeechef verspricht nach der Flucht von Premierministerin Hasin, schnell eine Übergangsregierung zu bilden. Die protestierenden Studenten sind skeptisch. Sie haben andere Pläne.
Chaos-Tage in Bangladesch: Der Armeechef verspricht nach der Flucht von Premierministerin Hasin, schnell eine Übergangsregierung zu bilden. Nach Drohungen weiterer Proteste löst der Präsident das Parlament ganz auf. Studenten fordern einen Friedensnobelpreisträger als Übergangspremier.
Geheimdienste rechnen mit einem baldigen Angriff Irans auf Israel. Was könnte die Bundeswehr zur Verteidigung Israels beitragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach der Landtagswahl im September dürften auf die sächsischen Parteien schwierige Koalitionsverhandlungen zukommen. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban schließt im ntv Frühstart ein Regierungsbündnis mit der Partei Sahra Wagenknechts nicht aus - will aber erst deren Programm abwarten.
Liegt es an der Haushaltsdebatte des Parteichefs? Im Sommerloch legt die FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt zu. Bei der Kanzlerpräferenz steht es derweil unentschieden. Aber nicht, wenn es nach Geschlechtern geht. Und auch nicht im Osten.
Fake News in den sozialen Medien schüren die andauernden rechtsradikalen Randale in Großbritannien. In der Kritik steht auch X-Besitzer Elon Musk. Der gießt mit seinen Kommentaren zum Geschehen nach Ansicht der Londoner Regierung jedoch weiter Öl ins Feuer.
Nach Gesprächen mit mindestens sechs Kandidaten legt sich die Spitzenkandidaten der US-Demokraten fest: Harris wird mit Walz als Vize ins Rennen um den Einzug ins Weiße Haus einsteigen. Der frühere Lehrer und Gouverneur von Minnesota kann weiße, ländliche Wähler für sich begeistern.
Fake News in den sozialen Medien schüren die andauernde rechtsradikale Randale in Großbritannien. In der Kritik steht auch X-Besitzer Elon Musk. Der gießt mit seinen Kommentaren zum Geschehen nach Ansicht der Londoner Regierung jedoch weiter Öl ins Feuer.
Ein hölzerner Spot, am Ende der Spruch: »Höcke ist doof«. Die CDU geht vor der Landtagswahl in Thüringen auf Konfrontationskurs zur AfD – die liegt laut Umfragen weiter deutlich vorn.
Der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus sind entsetzt: Bei einer Attacke auf das Büro des SPD-Politikers Düsterhöft durchdringen Schüsse die Fensterscheibe. Der Staatsschutz ermittelt. Düsterhöft vermutet Kritik an der Lage im Nahen Osten als Motivation der Angreifer.
Der Anschlag auf Hamas-Auslandschef Hanija mitten in Teheran trifft die iranische Führung ins Mark. Sie kündigt Vergeltung an, droht Israel mit einem Gegenschlag. Auch der russische Präsident soll sich in die Pläne eingeschaltet haben.
Nach Gesprächen mit mindestens sechs möglichen Vizes legt sich die Spitzenkandidatin der US-Demokraten fest: Harris wird mit Walz an ihrer Seite ins Rennen um den Einzug ins Weiße Haus einsteigen. Der frühere Lehrer und Gouverneur von Minnesota kann weiße, ländliche Wähler für sich begeistern.
Innerhalb von zwei Wochen durchleuchten die Demokraten mögliche Vizekandidaten für Kamala Harris. Am Ende wird es Gouverneur Tim Walz, der sich gegen Amtskollege Josh Shapiro durchsetzt. Der hat trotzdem eine Schlüsselrolle im Wahlkampf - und möglicherweise für die Zukunft.
Die russische Taktik geht auf: Der Dauerbeschuss mit Drohnen und Gleitbomben aus der Luft und die unablässigen Attacken am Boden zeigen im Donbas Wirkung. Am Frontabschnitt zwischen Donezk und Bachmut dringt die russische Kriegsmaschinerie gefährlich weit in die ukrainischen Linien vor.
Die Börsen sind volatil wie selten. In Deutschland nimmt eine Debatte an Fahrt auf, wie die Bundeswehr Israel im Fall eines iranischen Angriffs beispringen könnte. Und der SPIEGEL kürt die schönste Olympia-Sportstätte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Mit Tim Walz als Vizepräsidentschaftskandidaten zieht Kamala Harris in den US-Wahlkampf. Bis vor Kurzem kannte den Gouverneur aus Minnesota kaum jemand jenseits des Bundesstaats im Mittleren Westen. Dabei kann Walz einen ungewöhnlichen Lebenslauf vorweisen. In der Politik ist er ein Spätzünder.
Der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus sind entsetzt aufgrund einer Attacke auf das Büro des SPD-Politikers Düsterhöft. Der Staatsschutz ermittelt. Düsterhöft vermutet Kritik an der Lage im Nahen Osten als Motivation der Angreifer.
Im Nahen Osten wächst die Angst vor einem großen Krieg. Israel drohen Vergeltungsschläge des Irans. Indes verschärft sich auch die Lage im Westjordanland weiter. Einsätze der israelischen Armee und von Polizeikräften fordern mehrere Opfer bei den Palästinensern.
Im Fenster sind Einschusslöcher, daneben Parolen mit Bezug zum Nahostkonflikt: In Berlin hat es einen Angriff auf ein Wahlkreisbüro gegeben. Der Staatsschutz ermittelt, der betroffene Politiker befürchtet Schlimmeres.
Nichts weniger als Heuchelei unterstellt Rossmann Elon Musk. Der Tesla-Gründer verfolge mit seiner Automarke nachhaltige Ziele, unterstütze aber den Klimaleugner Trump, so das deutsche Unternehmen. Grund genug für die Drogeriekette, die Geschäftsbeziehungen mit Tesla zu beenden.
In den sozialen Netzwerken taucht ein Video auf, dass einen russischen Piloten und seinen brennenden Kampfjet zeigt. Berichten zufolge könnte die Aufnahme aus dem vergangenen Jahr stammen. Die Ursache des Absturzes ist unklar.
Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann der Iran und seine Verbündeten ihren angedrohten Vergeltungsangriff auf Israel wahr machen. Dass es nach den Tötungen zweier Gegner Israels bis jetzt still blieb, stellt Hisbollah-Anführer Nasrallah als Teil des Kampfes dar.
Die Hamas bestimmt Jihia al-Sinwar zu ihrem neuen Führer. Er ist Drahtzieher des Terroranschlags vom 7. Oktober im Süden Israels. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation löste damit den Gaza-Krieg aus. Sinwar ist Nachfolger des getöteten Chefs Hanijeh.
Regierungschefin Hasina verweilt im Exil in Indien, nachdem protestierende Studenten sie aus Bangladesch vertrieben haben. Friedensnobelpreisträger Yunus läutet jetzt den Neuanfang ein. Er erklärt sich bereit, eine Übergangsregierung anzuführen, bis Wahlen anstehen.
Tim Walz ist erst seit wenigen Stunden als potenzieller US-Vizepräsident im Rennen, da hält er auch schon seine erste Wahlkampfrede. In Philadelphia platziert er die ersten Attacken gegen Trump und J.D. Vance - und die haben es durchaus in sich.
Mit Tim Walz hat Kamala Harris jetzt einen Vizekandidaten an der Seite. Olaf Scholz schickt bemerkenswerte Kanzlergrüße aus dem Urlaub. Und in Bayern wandern Politiker auf die Alm. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der neu aufgeflammte Streit über den Haushalt offenbart, wie zerrüttet die Ampel ist. In der Hauptstadt regiert zusammen, was längst nicht mehr zusammengehört.
Ukrainische Soldaten überschreiten am Dienstag die russische Grenze. Laut Verteidigungsministerium in Moskau ist die Situation in der Region Kursk unter Kontrolle. Russische Militärblogger widersprechen jedoch. Soldaten des Kremls würden zurückgedrängt, teils umzingelt.
In Umfragen zu den Landtagswahlen im Osten katapultiert sich das BSW aus dem Stand auf die vorderen Plätze. Die außenpolitischen Forderungen aber sorgen bei der früheren Beauftragten für Stasi-Akten für Verstimmung: Die Positionen klingen, als wären sie "vom Kreml diktiert", sagt Marianne Birthler.
Die deutschen Atomkraftwerke sind nicht mehr am Netz. Der atomare Müll wird Deutschland allerdings noch Jahrhunderte beschäftigen. Ein Endlager muss her. Die Suche danach läuft bereits seit vielen Jahren. Einem Gutachten zufolge wird sie wohl noch Jahrzehnte dauern.
Keine Koalition mit der AfD und den "Kreml-Leuten" vom BSW: Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, grenzt sich vor der Landtagswahl klar ab. Das BSW ist für sie eine Partei, die einem autoritären Regime wie in Moskau das Wort rede.
1990 verbietet der Gesetzgeber in Deutschland die Spende von Eizellen. Die Risiken für Spenderinnen seien zu groß, Kinder könnten Probleme mit der Identitätsfindung haben. FDP-Politikerin Helling-Plahr findet die Argumente überholt. Eine Bundesministerin unterstützt ihren geplanten Antrag auf Freigabe.
Kamala Harris hat Tim Walz als ihren Vizekandidaten für die US-Präsidentschaftswahl ausgewählt. Nicht alle Zeitungen halten dies für eine kluge Entscheidung. Manche Aspekte in Walz' Lebenslauf könnten bei gemäßigten und konservativen Wählern weniger gut ankommen.
Falschinformationen und Hetze heizen die Atmosphäre in Großbritannien noch immer an. Am für heute angekündigten "Big Day" befürchtet die Polizei neue Ausschreitungen. Tausende Polizisten stehen bereit. Im Internet kursiert eine Liste mit möglichen Zielen der meist rechten Krawallmacher.
Klaus Esser will an gleich zwei Universitäten Abschlüsse der Rechtswissenschaften erworben haben. Diese finden in ihren Unterlagen allerdings keine Belege dafür. Unter Druck zieht sich der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete von seinen Ämtern zurück.
Noch ist vieles unklar: Wie heftig sind die ukrainischen Angriffe gegen Russen? In der Grenzregion Kursk herrscht wohl Panik, Tausende Russen fliehen und der Gouverneur ruft zu Blutspenden auf. Kremlchef Putin empört sich über eine schwere Provokation durch das "Kiewer Regime".
Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium fordern die im Libanon verbliebenen Deutschen "zur dringenden Ausreise auf". Auf der Krisenvorsorgeliste der deutschen Botschaft stehen demnach 2900 Menschen. Bei einer Eskalation sollen sie nicht auf eine Evakuierungsoperation vertrauen, heißt es.
Bei den Wahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Käme sie an die Macht, hätte das drastische Folgen, etwa für Lehrpläne oder den Rundfunk. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet das Szenario ein.
Donald Trumps Vorfahren kommen aus Kallstadt in der Pfalz. Auch der US-Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten hat deutsche Wurzeln: Tim Walz' Ur-Ur-Opa Sebastian Walz wurde am 11. Mai 1843 in Kuppenheim geboren und wanderte 24 Jahre später in die USA aus.
Ein ausgetauschter russischer Politiker tastet sich zurück in die Freiheit. Kamala Harris und Tim Walz starten in den Wahlkampf. Und Tischtennislegende Timo Boll bestreitet sein letztes großes Match. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Ampelregierung plant weiterhin die Einführung der Aktienrente. Nach den Turbulenzen auf den Kapitalmärkten warnt Linkenchefin Janine Wissler vor dem Vorhaben.
Einst retteten ihm israelische Ärzte das Leben, er saß jahrzehntelang in Haft, jetzt ist Jihia Sinwar das politische Oberhaupt der Hamas. Was will der Drahtzieher des 7. Oktober, der die Terrorgruppe aus einem unterirdischen Versteck heraus führt?
Beben in der Thüringer Linken: Ein Abgeordneter wird verdächtigt, Kinderpornografie zu besitzen. Der Fall wirft bereits seine Schatten auf den Landtagswahlkampf.
Ukrainische Offizielle halten sich mit Kommentaren zurück. Die Lage ist unübersichtlich. Doch eines steht fest: Mit Vormärschen in der russischen Region Kursk versetzt Kiew Moskau in Aufruhr. Beobachter zeigen sich derweil verblüfft.
Bezalel Smotrich würde den Hungertod von zwei Millionen Menschen in Kauf nehmen, um die Freilassung der Hamas-Geiseln zu erzwingen. Mit seinen Äußerungen löst der israelische Finanzminister bei westlichen Verbündeten scharfe Kritik aus. Berlin wird deutlich.
Das Atommülllager Asse ist marode. Gesucht wird ein Endlager für den kontaminierten Problemmüll. Nun scheint der gesetzlich festgelegte Termin für die Standortentscheidung laut einem Bericht um Jahrzehnte überschritten zu werden. Umweltministerium und Behörden reagieren entspannt.
Jewgeni Poddubnyj ist einer der bekanntesten Gesichter der russischen Propaganda. Als Korrespondent war er schon in Georgien, Syrien und in der Ukraine unterwegs. Einen Tag nach Beginn der ukrainischen Offensive in der Region Kursk sorgen Berichte über seinen Tod für Verwirrung. Das Staatsfernsehen dementiert.
Homosexualität ist in Bulgarien seit 1968 nicht mehr illegal, doch auch Jahrzehnte später sind die Vorbehalte gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Menschen groß. Jetzt werden "nicht-heterosexuelle" Themen an Schulen verboten. Die Initiative kam von einer Kreml-treuen Partei.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen sorgt sich Ministerpräsident Kretschmer wegen der Atmosphäre in seinem Bundesland. Viele Menschen hätten sich von der Demokratie verabschiedet. Der Bund müsse mit einer restriktiven Migrationspolitik gegensteuern.
Die letzte Wahlniederlage Donald Trumps endete im Kapitol-Sturm durch seine aufgewiegelten Anhänger. Auch nach dieser Präsidentschaftswahl könnte es zu Gewalt kommen, befürchten die US-Demokraten. Aus ihrer Sicht geht von einem Trump-Sieg eine womöglich noch größere Bedrohung aus.
Die Ampel streitet wieder einmal, es geht um eine Finanzierungslücke im Haushalt. Längst ist das politische Kapital der Koalition aufgebraucht. Ein Bruch wäre dennoch keine Lösung.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt eine Koalition mit der AfD aus. Die komplette Abschottung gegenüber der Partei hält sie aber für politisch gescheitert.
Viele Experten sehen große Risiken in der ukrainischen Offensive auf russischem Territorium in der Region Kursk. Gleichzeitig stehen aber auch mögliche positive Effekte im Fokus. In der ukrainischen Regierung wird das Thema derweil weiter totgeschwiegen.
Am Tag nach der Ergreifung eines 19-Jährigen in Österreich, der offenbar einen Anschlag auf ein Konzert der US-Künstlerin Taylor Swift geplant hatte, berichten die Ermittler von weiteren Details. Demnach waren die Pläne bereits weit fortgeschritten.
Nachdem Kollegen einen Ausbilder an der Polizeischule Chemnitz wegen rassistischer Äußerungen melden, prüft die Hochschule dienstliche Konsequenzen. Es ist bereits der zweite Rassismusfall bei der Polizei Sachsen innerhalb weniger Tage.
In Barcelona konstituiert sich die neue Regionalregierung - und der Separatistenführer Puigdemont kehrt dazu aus dem Exil zurück. Seine Partei stützt in Madrid Ministerpräsident Sanchez. Dies könnte auf der Kippe stehen, falls der gegen Puigdemont bestehende Haftbefehl vollstreckt wird.
Am Tag nach der Ergreifung eines 19-Jährigen in Österreich, der offenbar einen Anschlag im Umfeld der Konzerte der US-Künstlerin Taylor Swift geplant hatte, berichten die Ermittler von weiteren Details. Demnach waren die Pläne bereits weit fortgeschritten. Der Verdächtige hat sein Vorhaben gestanden.
Die rechtsextremen NSU-Terroristen ermordeten in Deutschland zehn Menschen. Lange ermittelten die Behörden in die völlig falsche Richtung. Ein geplantes Dokumentationszentrum soll Aufklärung leisten und Erinnerung wahren.
Der katalanische Separatistenführer Puigdemont verlässt nach Jahren sein Exil und tritt in Barcelona vor Anhängern auf - obwohl ihm in Spanien die Verhaftung droht. Nach einem viel umjubelten Auftritt verschwindet er zügig. Die Polizei sucht nach ihm - und riegelt die Großstadt ab.
Seit dem Vorjahr erreichen wieder mehr Menschen aus Nordkorea Südkorea. Die meisten fliehen über Land und Drittstaaten. Einem Nordkoreaner soll es jetzt gelungen sein, die innerkoreanische Seegrenze zu überqueren. Der Fall wird untersucht.
Der katalanische Separatistenführer Puigdemont verlässt nach Jahren sein Exil und tritt in Barcelona vor Anhängern auf - obwohl ihm die Verhaftung droht. Nach einem viel umjubelten Auftritt taucht er unter. Die Polizei sucht nach ihm - und nimmt einen ihrer Kollegen fest, der Puigdemont geholfen haben soll.
Ukrainische Truppen dringen unerwartet in russisches Staatsgebiet ein. Während sich die Führung in Kiew weiterhin nicht dazu äußert, meldet Moskau den dritten Tag in Folge Kämpfe in der Region Kursk. Dabei geht es auch um russische Gasexporte.
Die Fans sind geschockt, die Behörden alarmiert: Wegen einer konkreten Terrorgefahr nimmt Österreichs Polizei zwei Verdächtige fest. Sie sollen einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geplant haben. Drei Auftritte des Superstars werden kurzerhand abgesagt. Fragen und Antworten zu den brisanten Geschehnissen.
Der geplante Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zeigt: Der IS will weiter Angst und Schrecken verbreiten. Auch in Deutschland bleibt die Gefahr hoch. Das Land stehe "im Zielspektrum" von islamistischen Terroristen, warnt Bundesinnenministerin Faeser.
In der Region Kursk sind ukrainische Truppen auf russisches Gebiet vorgedrungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, an dem Vorstoß seien auch deutsche Schützenpanzer beteiligt. Während die FDP darin kein Problem sieht, bezeichnet BSW-Chefin Wagenknecht dies als "hochgefährliche Entwicklung".
Die Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien verdeutlichen, dass die Gefahr durch den IS in Europa keineswegs gebannt ist. Auch hierzulande müsse der Schutz auf Großevents verstärkt werden, fordert Terrorismusforscher Steinberg. Zudem brauche es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.
Details über die Bedrohungslage beim abgesagten Taylor-Swift-Konzert werden bekannt, in Großbritannien formiert sich Widerstand gegen den Hass, und die Kreuzfahrtbranche steht in der Kritik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Ukrainische Truppen stoßen in der russischen Grenzregion Kursk vor. Bei den Gefechten wird auch ein Kampfhubschrauber von einer ukrainischen Kamikazedrohne attackiert. Ein Video zeigt den Vorfall.
Noch ist unklar, wie der Iran und seine Verbündeten Israel angreifen wollen. Fest steht aber, dass der Hisbollah dabei eine Schlüsselrolle zukommt. Über welche Waffen verfügt die Terrorgruppe? Und könnte sie damit Israels Luftabwehr überfordern?
Hat das Gesundheitsministerium in der Corona-Zeit Druck auf das Robert-Koch-Institut ausgeübt? Dies wirft FDP-Vize Kubicki Minister Lauterbach vor sowie ein "unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit". Kubicki hat auch mehrere Forderungen.
Moskau behauptet, der ukrainische Vorstoß in der Grenzregion Kursk sei gestoppt. Doch russische Militärblogger widersprechen den Angaben aus dem Kreml. Demnach sollen Kiews Einheiten weiterhin auf dem Vormarsch sein.
Gegen eine amerikanisch-russische Staatsbürgerin läuft in Jekaterinburg ein Prozess wegen Hochverrats. Die Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau vor, das ukrainische Militär mit umgerechnet 47 Euro unterstützt zu haben. Dafür soll die Doppelstaatsbürgerin nun für 15 Jahre in Russland in Haft.
Seit dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Hasina und ihrer Flucht ins Ausland ist Bangladesch ohne Führung. Als Übergangschef wird nun der Friedensnobelpreisträger Yunus vereidigt. Der 84-jährige "Bankier der Armen" ist der Wunschkandidat der Demonstranten.
Erst ist nicht klar, ob er es überhaupt will. Nun möchte sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump gleich mehrmals mit der demokratischen Kontrahentin Harris in einer Debatte messen. Deren Team sagt immerhin schon bei einem Termin zu.
Die Zahl der islamistischen Gefährder geht in der Bundesrepublik weiter zurück: Trotzdem stehen noch mehr als 200 Personen unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.
Russlands Präsident Putin nennt es eine "Provokation", andere halten es für ein mutiges Ablenkmanöver der Ukraine. Zu den Zielen von Kiews Offensive im russischen Kursk ist jedoch nichts bekannt. Präsident Selenskyj will Russland den Krieg "spüren" lassen.
Machthaber Maduro denkt offenbar gar nicht daran, seinen Wahlsieg infrage zu stellen zu lassen. Er kündigt die Sperrung eines sozialen Netzwerks an. Die Opposition warnt vor einer immensen Fluchtbewegung, sollte der Präsident im Amt bleiben.
Die USA, Ägypten und Katar versuchen mit Nachdruck, Israel und die Hamas schon kommende Woche an den Verhandlungstisch zu bekommen. Eine Waffenruhe in Gaza könnte die explosive Situation in Nahost entschärfen.
Der Erfolg von Kamala Harris wird messbar. Der Ampelkoalition droht nun doch der Ermüdungsbruch. Und in Barcelona gelingt einem Separatisten eine spektakuläre Flucht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Neben der Überraschungsoffensive in der Region Kursk setzt die Ukraine weiterhin auf Drohnenangriffe auf militärische Ziele in Russland. Offenbar erneut mit Erfolg. Nahe der Stadt Lipezk treffen Kiews Drohnen offenbar das Gelände eines Militärflugplatzes. Ein großes Feuer bricht dort aus.
Im Herbst will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. In einer Umfrage liegt CSU-Chef Söder derweil deutlich vor dem CDU-Vorsitzenden Merz. Und bei den Anhängern der Union ist sein Zuspruch noch höher.
Aus Sorge, dass Proteste gegen Israel das Gedenken stören könnten, wird das Land von Japan nicht zum Gedenken an die Katastrophe von Nagasaki eingeladen. Aus Solidarität bleiben auch Deutschland, die USA sowie andere Länder der Zeremonie fern. Vor drei Tagen in Hiroshima durfte Israel noch teilnehmen.
So langsam organisiert das russische Militär die Verteidigung der Region Kursk. Allerdings erlebt es dabei offenbar frühzeitig ein Debakel: Der ukrainischen Artillerie gelingt ein Schlag gegen einen russischen Militärkonvoi. Fahrzeuge brennen aus, es scheint viele Opfer zu geben.
Wien verkündet eine weitere Festnahme im Fall der Anschlagspläne auf die Taylor-Swift-Konzerte. Gefasst wird ein 18-Jähriger, bei dem es sich um einen Anhänger der Terrormiliz IS handeln soll.
Nach Jahren im Exil taucht der per Haftbefehl gesuchte Separatistenführer Puigdemont in Spanien auf und hält eine kurze Rede. Dann verschwindet er wieder. Laut einem Parteifreund ist er ins Ausland zurückgekehrt. Auch ein Bekannter Puigdemonts meldet sich zu Wort.
Russlands Präsident Putin nennt es eine "Provokation", andere halten es für ein mutiges Ablenkungsmanöver der Ukraine. Zu den Zielen von Kiews Offensive im russischen Kursk ist jedoch nichts bekannt. Erfolge des russischen Militärs verbannen Militärblogger dagegen ins Reich der Fabeln.
Elon Musk unterstützt ganz offen die Kandidatur von Donald Trump als US-Präsident. Das lässt er vor allem die Nutzer seiner Plattform X wissen. Dort nutzt er auch zahlreiche Fake News und Desinformation, um den Wahlkampf zugunsten des Republikaners zu beeinflussen, wie eine Studie zeigt - und das mit Erfolg.
Michael Kretschmer betont, der Ukrainekrieg könne nur am Verhandlungstisch beendet werden. Nun hat sich Sachsens CDU-Ministerpräsident dafür ausgesprochen, die Waffenhilfe einzuschränken – auch aus Etat-Gründen.
Kamala Harris' neuer Streitgefährte ist eine Macht in Sachen Kommunikation. Das sind die sieben Wuchtfaktoren, die deutsche Politiker vom "running mate" lernen können.
Mithilfe von Künstlicher Intelligenz spürt ein Journalist Fotos der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette auf - und zwar lange vor den Ermittlern. Für dieses Mittel fehle ihnen die Rechtsgrundlage, beklagen diese. Innenministerin Faeser will das einem Bericht zufolge ändern.
Trump ist mit dem Kurs der Fed nicht zufrieden. Die US-Notenbank würde wiederholt falsche Entscheidungen treffen, kritisiert der Ex-Präsident. Im Fall seiner Wiederwahl fordert er mindestens ein Mitspracherecht bei der Geldpolitik.
Kamala Harris gegen Donald Trump - das Duell um die Präsidentschaft in den USA ist seit dieser Woche endgültig in Stein gemeißelt. Aber was passiert, wenn einem der beiden Kandidaten in den drei Monaten bis zur Wahl etwas zustößt und er oder sie doch nicht antreten kann?
Nach Durchsicht der RKI-Protokolle beschuldigt FDP-Vize Kubicki das Gesundheitsministerium, während der Corona-Pandemie Druck auf das Robert-Koch-Institut ausgeübt zu haben. Gesundheitsminister Lauterbach lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Auch der Virologe Streeck meldet sich zu Wort.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist dafür, die Waffenhilfe für die Ukraine herunterzufahren. Parteifreunde weisen seine Forderung zurück.
Vor wenigen Tagen sorgt Israels Finanzminister Smotrich mit seiner Äußerung zum Aushungern der Palästinenser für Entsetzen in Europa. Nun kritisiert auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte den Politiker. Smotrich meldet sich derweil mit einer weiteren scharfen Äußerung zu Wort.
Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt forderte im SPIEGEL die Abschaffung der Brandmauer zur AfD. Den anschließenden Streit in der Ratsfraktion seines Heimatorts hat er nun offenbar verloren – gibt sich aber kämpferisch.
Ein katalanischer Separatistenführer flieht mal wieder. Joe Biden hofft auf Frieden im Nahostkonflikt – und ein Immobilien-Influencer hält seine Versprechen nicht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Russland muss schwerste Gegenschläge Kiews auf eigenem Gebiet hinnehmen. Ausnahmezustand herrscht dabei nicht nur in der Region Kursk. Was ist das Ziel der ukrainischen Offensive? Und was bedeutet sie für die möglichen Friedensverhandlungen? Fragen und Antworten zur Lage sowie den Aussichten.
Dutzende russische Militärs üben laut Insidern im Iran den Umgang mit einem ballistischen Raketensystem. Im nächsten Schritt sollen Hunderte dieser satellitengesteuerten Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine geliefert werden, heißt es. Die USA wollen darauf "schnell und streng" reagieren.
Dutzende russische Militärs üben laut Insidern im Iran den Umgang mit einem ballistischen Raketensystem. Im nächsten Schritt sollen Hunderte dieser satellitengesteuerten Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine geliefert werden, heißt es. Die USA würden darauf "schnell und streng" reagieren.
Am frühen Morgen greift die israelische Armee nach eigenen Angaben ein Schulgebäude in Gaza Stadt an. Darin hätten sich Terroristen der Hamas versteckt, die Anschläge geplant hätten. Es soll zahlreiche Tote und Verletzte geben.
Die ukrainischen Steuerermittler finden im Auto einer Finanzbuchhalterin Dutzende Geldbündel. Sie arbeitet für ein Unternehmen, das auch die ukrainische Armee beliefert. Die Frau soll das Schwarzgeld transportiert haben. Die Steuerbehörde ermittelt wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Noch immer beschäftigen sich US-Gerichte mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Nun verurteilen die Richter einen der "gewalttätigsten Randalierer" von damals. Der 37-Jährige habe alles, was ihm in die Hände fiel, gegen Polizisten eingesetzt. Dafür stehen ihm jetzt 20 Jahre Haft bevor.
Wie kann Deutschland bei Olympia wieder erfolgreicher werden? Der SPD-Politiker Frank Ullrich, einst selbst Olympiasieger, fordert eine neue Art der Spitzenförderung. Die Union verlangt auch einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel.
Nach der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Robert Koch-Instituts im ersten Corona-Jahr wird eine Aufarbeitung der Pandemiezeit intensiv diskutiert. Kassenärzte-Chef Gassen beklagt den Umgang mit Ungeimpften und wirbt für die Einrichtung einer Enquete-Kommission.
Bereits seit Tagen wird auf russischem Boden gekämpft, die Ukrainer sollen kilometerweit vorgerückt sein. Angeblich schickt das russische Militär Verstärkung in den Grenzregionen, die Moskau nun zu Sonderzonen erklärt und damit die Forderungen von Militärbloggern erfüllt.
Trump berichtet von einem Beinahe-Absturz mit einem Hubschrauber, den er mit dem ehemaligen Bürgermeister von San Francisco, Willie Brown, erlebt haben will. Allerdings kann diese Version der Geschichte nicht stimmen. Offenbar hat der Präsidentschaftskandidat einige Details durcheinander gebracht.
Die Bundesregierung betont stolz, dass sie endlich so viel für Verteidigung ausgibt wie von der Nato vorgegeben. Doch schon 2026 könnte sie das Ziel wieder verfehlen und sich international blamieren.
Ein direkter Draht zum iranischen Regime, mutmaßliche Hilfe für die Terrororganisation Hisbollah: Vertrauliche Dokumente zeigen, warum das Bundesinnenministerium die Blaue Moschee in Hamburg nun dichtgemacht hat.
Eigentlich hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Gasbohrungen in der Ost- und Nordsee zu genehmigen. Ein niederländisches Unternehmen will aber eine Förderplattform vor der deutschen Insel Borkum bauen. Es regt sich Widerstand.
Israel attackiert bei neuerlichen Angriffen im Gazastreifen ein Gebäude - den Angaben zufolge eine Kommandozentrale der Hamas. Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen spricht indes von einer Schule, in der sich Vertriebene aufgehalten hätten. Es seien fast 100 Menschen getötet worden. EU und UN reagieren scharf.
Elon Musk sorgt mit seinen konfrontativen Aussagen immer wieder für Entsetzen. Auch in Brandenburg, wo sich die einzige Tesla-Fabrik Europas befindet, macht sich der Unternehmer zunehmend unbeliebt. Wirtschaftsminister Steinbach kritisiert den Milliardär scharf, lobt aber sein Werk in Grünheide.
Die Kämpfe in der Region Kursk bringen Moskau zunehmend in Bedrängnis. Der belarussische Diktator Lukaschenko spricht gleichzeitig von angeblich abgeschossenen ukrainischen Drohnen - und schickt Truppen ins Grenzgebiet. Der Kreml könnte Belarus "in den Ofen seines Krieges werfen", befürchtet Osteuropa-Experte Friedman.
Trotz der seit längerer Zeit bestehenden Gefahr einer größeren Eskalation des Konflikts mit der Hisbollah tötet Israel einen Hamas-Kommandeur im Libanon. Die Terror-Miliz berichtet nun ihrerseits von einem Rache-Angriff auf ein Ziel, das zum ersten Mal in ihren direkten Fokus gerät.
Bereits seit fünf Tagen läuft die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk. Zunächst kommentiert die Regierung in Kiew den Vorstoß nicht. Erst jetzt spricht Präsident Selenskyj öffentlich darüber - und nennt ein Ziel, das die Ukraine verfolgt.
Die ukrainischen Militärplaner halten sich mit Informationen über die Offensive in der russischen Region Kursk zurück. Einem Bericht zufolge sind bislang mindestens fünf Brigaden an der Operation beteiligt. Und es könnten noch mehr werden.
Über 500 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber hat es dieses Jahr bislang gegeben. 2023 war die Zahl sogar noch deutlich höher. Die Taten werden überwiegend der rechten Szene zugeordnet - besonders zwei eher bevölkerungsarme Bundesländer stechen heraus.
Zur Abwehr der ukrainischen Offensive in der Region Kursk werden wohl auch Wehrpflichtige eingesetzt. Laut ISW könnte das Präsident Wladimir Putin wegen vergangener Versprechen in die Bredouille bringen. Erste Beschwerden sollen schon die Runde machen.
Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland fällt Sahra Wagenknecht mit Forderungen auf, die mit der Politik in den Bundesländern wenig zu tun haben. Es verstärkt sich der Eindruck, als wolle das BSW Sachsen, Thüringen und Brandenburg nutzen, um Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner Amtszeit gehörig mit dem Iran angelegt. In Teheran dürfte man von einem Sieg bei der kommenden Präsidentschaftswahl wenig begeistert sein. Nun soll es eine erfolgreiche Cyberattacke auf die Kampagne des Republikaners gegeben haben.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.
Die Menschen in Kiew haben erneut eine unruhige Nacht hinter sich. Russland beschießt die Hauptstadtregion der Flugabwehr zufolge erneut mit Raketen. Es gibt Tote und Verletzte. Auch Russland berichtet von Opfern auf seinem Territorium.
In Deutschland steigt die Zahl der Messerattacken, vor allem in Bahnhöfen. Innenministerin Nancy Faeser will reagieren: Die gefährlichen Springmesser sollen im öffentlichen Raum komplett verboten werden.
Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland fällt Sahra Wagenknecht mit Forderungen auf, die mit Landespolitik wenig zu tun haben. Bei den Thüringer Sozialdemokraten verstärkt sich der Eindruck, als wolle das BSW Sachsen, Thüringen und Brandenburg nutzen, um Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.
Flughafen BER, Stuttgart 21 – und nun die Berliner Museumsinsel. Dem Land droht ein weiteres Milliardengrab, doch die Verantwortlichen scheuen die Verantwortung. Und: Wie schlimm sind Boomer wirklich? Das ist die Lage am Sonntag.
Während Kamala Harris zu Beyoncés Empowerment-Hit "Freedom" in den Wahlkampf zieht, bedient sich Donald Trump am "Titanic"-Klassiker "My Heart Will Go On". Anders als bei seiner demokratischen Konkurrentin zieht der Republikaner damit allerdings den Ärger der Sängerin auf sich.
Um das Sterben von Zivilisten in der Ukraine zu beenden, müssen Russlands militärischen Fähigkeiten dauerhaft zerstört werde, heißt es aus der ukrainischen Regierung. Dafür hofft Kiew auf die Erlaubnis des Westens, Raketen mit größerer Reichweite gegen russisches Gebiet einzusetzen.
Am Tag nach einem verheerenden Luftangriff in der Stadt Gaza gehen die Kämpfe auch in anderen Teilen des Küstenstreifens weiter. Die Menschen in Chan Junis sollen sich in eine humanitäre Zone geben. Die israelische Armee bereitet anscheinend eine neue Operation gegen die Hamas vor.
Während ihre Altersgenossen im Westen die Freiheit zelebrierten, wuchsen die Ost-Boomer in die DDR hinein, rebellierten still und brachten letztlich den Staat zum Einsturz. Bis heute stehen sie Institutionen skeptisch gegenüber.
Das Innenministerium geht gegen das rechtsextreme Magazin »Compact« vor. Doch die AfD kann sich auf viele weitere Medien und Organisationen stützen. Und ist auch deswegen so erfolgreich.
Selbst in der Sommerpause streitet die Regierung weiter über den Haushalt. Finanzminister Lindner stellt die Einigung infrage und kassiert einen Rüffel von Kanzler Scholz. Ist das Bündnis noch zu retten?
Olympia schafft Ablenkung von der tiefen Regierungskrise, in der sich Frankreichs Präsident Macron befindet. Noch immer ist unklar, wie die künftige Koalition aussehen, geschweige denn, wer sie leiten soll. Die Zeit drängt jedoch, um schlimmeres Chaos zu verhindern.
Die FDP schreibt wieder Papiere - dieses Mal für mehr PKW in der Innenstadt. Neben dem Autofahrer haben die Liberalen aber auch den Koalitionspartner im Visier. So richten sich die Vorhaben wie Parkerleichterungen, weniger Fahrradstraßen und ein Bekenntnis zum Motorsport ausdrücklich gegen den Koalitionspartner.
Nach dem vereitelten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien brüstet sich der Tatverdächtige mit seinem Vorhaben und legt ein Geständnis ab. Seine Anwältin weist nun aber alles zurück. Ihr Mandant sei "wie ein Kind". Und mit der Bombe, die er gebaut hat, habe er niemanden töten wollen.
Die drei Swing States Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gelten im US-Wahlkampf als der Schlüssel zum Sieg. Lange sehen die Umfragen dort gut aus für Donald Trump. Dann zieht sich Joe Biden aus dem Rennen zurück - und das Blatt wendet sich. Beobachter warnen die Demokraten davor, sich zu früh zu freuen.
In Serbien gehen Zehntausende gegen ein Lithium-Projekt auf die Straße. Präsident Vucic kündigt ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an und bezeichnet die Proteste als hybride Kriegsführung westlicher Mächte. Ziel sei, seine Regierung zu stürzen.
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. Bundesinnenministerin Faeser will daher das Waffenrecht verschärfen, sodass in der Öffentlichkeit nur noch kleinere Messer erlaubt sind. Bayerns Innenminister Herrmann bezweifelt jedoch, dass diese Maßnahme das Problem lösen kann.
Politische Weichenstellungen in Thüringen: In der Mitte Deutschlands geht es Anfang September um die Frage, wer das Bundesland mit seinen gut 2,1 Millionen Einwohnern in den kommenden fünf Jahren regieren soll. Wird die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke stärkste Kraft?
Mal wieder stritt die Ampel in dieser Woche über den Haushalt. »Völlig unnötig« sei das gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nun in der ARD. Und macht der eigenen Koalition Druck.
Wenige Tage nach dem viel kritisierten Angriff der israelischen Armee in Gaza reist Palästinenserpräsident Abbas in "ein uns nahestehendes Land" - Russland. In Moskau sind Gespräche mit Kremlchef Putin geplant. Es soll um den Krieg im Gazastreifen und darum gehen, "was getan werden kann".
Das AKW Saporischschja fällt den russischen Invasoren bereits 2022 in die Hände. Seither bestehen Sorgen, dass es zu einer Katastrophe kommt. Nun steht die Kühlanlage in Flammen. Die Strahlenwerte seien normal, versichern Russen und Ukrainer - machen einander jedoch schwere Vorwürfe.
Besonders die FDP dringt seit langem auf Senkung des Bürgergelds. Die gesunkene Inflation gebe das her, argumentiert auch Fraktionschef Dürr. Er will, dass Empfänger 14 bis 20 Euro weniger im Monat erhalten. Das soll den Druck erhöhen, einen Job anzunehmen und die Staatskasse entlasten.
Israel erwartet jederzeit den Großangriff des Iran und seiner Verbündeten. Und der scheint nahe, erklärt Verteidigungsminister Gallant. Am Abend gibt es bereits Luftalarm. Die Hisbollah feuert 30 Raketen auf Nord-Israel. Die USA entsenden Truppen in die Region.
Das AKW Saporischschja fällt den russischen Invasoren bereits 2022 in die Hände. Seither bestehen Sorgen, dass es zu einer Katastrophe kommt. Am Abend bricht ein Feuer in einem Kühlturm aus. Zu einer Katastrophe kommt es aber nicht. Das Feuer kann gelöscht werden.
Die USA bleiben trotz kleinerer Spannungen der wichtigste Verbündete Israels. Da der Iran mit einem Großangriff im Nahen Osten droht, laufen dort die Kriegsvorbereitungen. Aber auch Washington ist aktiv und entsendet ein Atom-U-Boot und einen weiteren Flugzeugträger in die Region.
Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.
Wie macht man Innenstädte attraktiver? Mit mehr Autos, sagt die FDP. Kostenloses Parken sei erwünscht, Fußgängerzonen nicht. Der grüne OB von Hannover schüttelt mit dem Kopf. Eine Politik rein für das Auto stärke den Einzelhandel im Zentrum nicht, sondern gefährde ihn, sagt Belit Onay.
Der überraschende ukrainische Vorstoß nach Kursk erwischt die russische Militärführung auf dem falschen Fuß. Die genaue Lage vor Ort ist unklar, doch Zehntausende Russen bleibt derzeit nur eine Wahl: Sie müssen ihre Heimat verlassen.
Ein weitgehend misslungener Auftritt bei einem TV-Duell mit Donald Trump schürt Zweifel an der Tauglichkeit für eine weitere Amtszeit von Joe Biden. Wenig später verzichtet der US-Präsident auf einen weiteren Wahlkampf und lässt seiner Vize den Vortritt. In einem Interview spricht er über die Gründe.
Ex-Präsident Trump wirbt seit Monaten mit der Abschaffung der Trinkgeldsteuer, sollte er erneut gewählt werden. Harris zieht jetzt nach. Auch sie möchte die Abgabe streichen - und legt noch einen drauf.
Der iranische Präsident muss sich eine neue rechte Hand suchen, denn sein Vize wirft nach nur wenigen Tagen im Amt das Handtuch. Die Auswahl der neuen Minister für das Kabinett soll der Grund für seinen Entschluss sein.
Bei der Waffenhilfe für die Ukraine kommt es zu einem weiteren Ringtausch: Rheinmetall liefert Tschechien neue Panzer. Dafür gibt Prag Ausrüstung an Kiew ab.
Angesichts des angestrebten EU-Beitritts geht die Ukraine konsequenter gegen Korruption im Land vor. Der ukrainische Geheimdienst SBU nimmt jetzt einen ranghohen Regierungsvertreter fest, der Bestechungsgeld angenommen haben soll.
Die FDP will das Bürgergeld kürzen, beim Koalitionspartner SPD stößt die Idee auf Unmut. SPD-Sprecher Rosemann geht mit den Liberalen hart ins Gericht: Diese seien in ihrer Rolle in einer Verantwortungsgemeinschaft der Ampel noch nicht angekommen.
Der ukrainische Vorstoß in Kursk ist der bisher größte auf russisches Territorium seit Beginn des Kriegs im Februar 2022. Auch der engste russische Verbündete Belarus reagiert überrascht und kündigt an, Panzer an die ukrainische Grenze zu verlegen. Oder etwa doch nicht?
Das Verteidigungsministerium hat die Kosten für die dauerhafte Stationierung eines Kampfverbands in Litauen nach unten korrigiert. Die neuen Zahlen wecken Misstrauen – auch in der Truppe.
Russland macht ukrainische Drohnenangriffe für einen Brand im AKW Saporischschja verantwortlich. Der Kühlturm sei schwer beschädigt, heißt es aus Moskau. Doch Kiew weist die Vorwürfe zurück - und legt eine andere Entstehungstheorie für das Feuer vor.
Überraschend greifen ukrainische Soldaten in der Grenzregion Kursk auf russischem Boden an. Präsident Putin wittert darin einen Versuch, sein Land zu destabilisieren. Kiew droht er eine "würdige" Antwort an. Derweil nennt der Gouverneur der betroffenen Region erstmals Details und Zahlen.
Weiter kämpfen ukrainische Truppen tief auf russischem Territorium. Die Gebiete bei Kursk zu halten, werde aber enorm schwierig, warnt Markus Reisner bei ntv.de. Es drohe eine Überdehnung der ukrainischen Front, während Russland im Donbass weiter vorrücke. Eine wichtige Frontstadt drohe zu fallen.
Der EU-Haushalt speist sich aus Beiträgen der Mitgliedsländer. Am meisten davon kommt aus Deutschland - doch die Summe ist weniger geworden. Ohnehin: Die größte Volkswirtschaft der EU profitiert auch davon.
Die FDP will die »Anti-Auto-Politik« ihrer Koalitionspartner beerdigen – und macht sich für kostenfreies Parken in Innenstädten stark. Der Vorstoß kommt in der Ampel nicht gut an. Und auch die Union geht auf Distanz.
Das Verteidigungsministerium nennt einen günstigeren Preis für die Litauen-Brigade, doch an dem gibt es Zweifel. Israels Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza wirft Fragen auf. Und die ultimative Olympiabilanz ist da. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Plan, hierzulande US-Mittelstreckenwaffen zu stationieren, sorgte in der SPD für Streit. Nun befürwortet die Parteispitze den Plan – will aber die Stationierung auf Westdeutschland begrenzen.
Die Bilder von kistenweise Geheimdokumenten in einem Badezimmer in Mar-a-Lago gehen vor rund zwei Jahren um die Welt. Das FBI findet bei Ex-Präsident Trump mehrere Dokumenten-Sätze aus seiner Zeit als Staatschef. Jetzt wird die Durchsuchung ein Fall fürs Justizministerium.
Woher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.
Seit einer Woche läuft die ukrainische Offensive in der Region Kursk - und für den Kreml ist die Bilanz alles andere als erfreulich. Mehr als 130.000 Menschen müssen ihre Häuser verlassen, dutzende Ortschaften werden durch die Ukrainer eingenommen. Präsident Selenskyj sieht den Sieg in greifbarer Nähe.
Lange Zeit muss das libanesische Gesundheitssystem Kosten sparen. Doch in den vergangenen Monaten nehmen die Spannungen zwischen Israel und dem Iran wieder zu. Für den Libanon bedeutet das: Vorräte für den Kriegsfall anlegen.
Zum ersten Mal seit dem 7. Oktober räumt die Hamas die Tötung einer Geisel ein. Zwei weibliche Verschleppte sollen zudem von Mitgliedern der Al-Kassam-Brigaden schwer verletzt worden sein. Die Schuld für die von ihr selbst so genannten "Massaker" gibt die Terrororganisation Israel.
Als die Bundesregierung die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verkündet, regt sich vor allem in der Kanzlerpartei Unmut. Prominente Sozialdemokraten äußern öffentlich ihr Unverständnis. Jetzt positioniert sich die Parteispitze.
In Griechenland brennt mehr als nur der Wald. In der FDP brennt man für das Auto. Und in der deutschen Ukrainepolitik brennen manche Sicherungen durch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Elon Musk bittet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump zum Gespräch auf X, der Stream hat aber erst zunächst mit technischen Problemen zu kämpfen. Es folgt ein zweistündiger Talk zwischen zwei Männern, die sich in vielem einig sind.
Russland wird von einer ukrainischen Offensive in der Region Kursk überrumpelt und verliert die Kontrolle über mehrere Ortschaften. Der Angriff sorgt im Kreml für Unmut. Ein verheerender Gegenschlag soll einem Bericht zufolge bereits in Planung sein.
Einwanderer wie bei einer "Zombie-Apokalypse", ein "sehr niedriger IQ" bei US-Präsident Biden und "nukleare Erwärmung" als größere Gefahr als der Klimawandel. So quatschen, lügen und loben sich Donald Trump und Elon Musk durch ein langes Gespräch.
Wird CDU-Chef Friedrich Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union? Ganz so leicht will es ihm die Schwesterpartei aus Bayern offensichtlich nicht machen.
Elon Musk bittet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump zum Gespräch auf X, der Stream hat aber zunächst mit technischen Problemen zu kämpfen. Es folgt ein zweistündiger Talk zwischen zwei Männern, die sich in vielem einig sind.
Immer wieder dringt die FDP auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Zuletzt werden die Gelder dafür stark zusammengestrichen. Nun wollen die Liberalen offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem internen Papier zufolge wollen sie das Ministerium künftig ganz abwickeln.
Der Überraschungsvorstoß ukrainischer Truppen auf Kursk hat den Kreml entsetzt. Nicht nur militärisch verändert der Handstreich die Lage. Politisch und psychologisch trifft die Offensive Putin schwer - aus zwei historischen Gründen.
Der ukrainische Vorstoß auf russischem Territorium ist für die Führung um Wladimir Putin eine Niederlage. Dass die Laune des russischen Präsidenten nicht gut zu sein scheint, zeigt sich bei einem wichtigen Treffen zur brenzligen Lage im Grenzgebiet.
Die Kämpfe im russischen Grenzgebiet gehen weiter. Die Ukrainer versuchen Militärbloggern zufolge, weiteres Gelände zu erobern. Die Zahl der Evakuierten steigt nach Behördenangaben auf fast 200.000. Unklar bleibt die Lage in einem wichtigen Erdgasknotenpunkt.
"So unattraktiv wie möglich für Sozialmigration" will AfD-Spitzenkandidat Höcke das Bundesland Thüringen machen. Die Zuwanderung nach Deutschland vergleicht er im ntv Frühstart mit einem "Wasserrohrbruch". Höcke bekräftigte, er wolle auf jeden Fall Ministerpräsident werden.
Die Ampel muss eine Lücke von fünf Milliarden Euro im Haushalt für 2025 beseitigen. Kein großes Problem, zumindest aus Sicht von Sahra Wagenknecht. Die BSW-Chefin macht nun eigene, sehr spezielle Sparvorschläge.
Die FDP will wieder eine Pro-Auto-Verkehrspolitik, unter anderem mit kostenlosen Parkmöglichkeiten in Innenstädten. Doch der Beschluss des Präsidiums stößt auf Widerstand – auch innerhalb der Jungen Liberalen.
Kein Politiker zieht größere Menschenmengen an als Donald Trump. Daran glaubt zumindest der Ex-Präsident selbst. Entsprechend kann der Menschenauflauf in Romulus bei der Ankunft von Kamala Harris nicht echt sein. Der Republikaner will dafür Beweise haben - die letztlich keine sind.
In Afghanistan tobte bis zum Fall Kabuls vor drei Jahren ein Schattenkrieg gegen die Taliban. Jetzt sprechen erstmals Offiziere des afghanischen Geheimdienstes NDS über ihre Zusammenarbeit mit CIA und BND, die ihnen heute niemand dankt.
Hitze und Schäden an der Versorgungsinfrastruktur sollen in der Ukraine zu Trinkwasserproblemen bei manchen Einheiten der russischen Invasoren führen. Die Soldaten greifen deswegen wohl teilweise auf unausgereifte Methoden zurück - mit unangenehmen Folgen.
Mehr Transparenz, wie viel Einfluss Gruppen und Unternehmen auf die Politik haben - das wünscht sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Zwar gibt es in vielen Bundesländern Verbesserungen, die meisten erfüllen viele Kriterien aber nicht.
Im neuen Trendbarometer führt die Union weiter deutlich. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Doch die Stärke der Union überträgt sich nicht auf ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten.
Die AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil auf Platz zwei und könnte bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen je stärkste Kraft werden. Einer RTL/ntv-Umfrage zufolge halten das zwei Drittel der Befragten für besorgniserregend. Doch im Osten wollen viele die AfD in der Regierung sehen.
In der Vergangenheit nehmen Huthi-Kämpfer bereits zwei UN-Mitarbeiter gefangen. Jetzt stürmen sie ein Büro der Vereinten Nationen in Sanaa. Die mit dem Iran verbündete Miliz bringt dabei Dutzende Menschen in ihre Gewalt.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist derzeit weitgehend isoliert. In Moskau sucht er deshalb die Nähe zu einer alten Schutzmacht. Wladimir Putin macht derweil klar, dass sich die Palästinenser auf die Unterstützung des Landes verlassen könnten.
Zum wiederholten Mal will das russische Militär den Vormarsch ukrainischer Soldaten in der Region Kursk gestoppt haben - diesmal mithilfe der Luftwaffe. Die kommt in der Region aber kaum zum Einsatz. Auch andere Indizien lassen Zweifel an den Erfolgen Moskaus aufkommen.
Während der Fußball-EM registrieren die Behörden Tausende unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen. Die Kontrollen hätten sich als "wirksame Maßnahme" erwiesen, sagt Innenministerin Faeser. Deshalb will sie sie aufrechterhalten - bis auf Weiteres.
Ursula von der Leyen forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, jeweils eine Frau und einen Mann für ihre Kommission zu nominieren. Doch die Länder scheren sich nicht um die Vorgabe. Ein Affront gegen die neu gewählte Chefin.
Der Osten hat die Wahl: Am 1. September entscheiden knapp 3,3 Millionen Wahlberechtigte, wer in Sachsen künftig die politische Richtung vorgibt. Die CDU, die in Dresden seit 1990 den Regierungschef stellt, könnte zum ersten Mal seit Bestehen des Freistaats die Position der stärksten Kraft im Land verlieren.
Nicht nur die Bevölkerung in der Region Kursk wird von der ukrainischen Offensive kalt erwischt, sondern auch Putin. Der Grund liegt im System des Kremls selbst. Denn wer dem russischen Präsidenten die Wahrheit sagt, muss mit Strafen rechnen.
Im Auto- und Bürgergeld-Populismus der FDP geht unter, dass die Liberalen auch intelligente Ideen haben. Die Eingliederung des Entwicklungsressorts ins Auswärtige Amt gehört dazu.
Einem internen Papier zufolge möchte die FDP das Entwicklungsministerium künftig ganz abwickeln. Nachdem das öffentlich wird, kommt scharfe Kritik sowohl von den Koalitionspartnern als auch der Union. Die FDP versucht hingegen zu beschwichtigen.
28, 44 oder 74 Siedlungen - wie viel kontrolliert die Ukraine derzeit in der russischen Region Kursk? Und, stehen 800 oder 1000 Quadratkilometer unter ihrer Kontrolle? Das ist unklar. Fakt ist jedoch, die Offensive Kiews dauert an - und scheint Russland nun zu einer Reaktion zu zwingen.
Die Polizei in Brandenburg registriert immer mehr Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Dazu kommen im Superwahljahr beschmierte und zerstörte Plakate. Nun trifft es einen Ehrenamtlichen der Grünen. Der Kreisvorstand verurteilt den "feigen Angriff".
Umfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen weit vorn und in Sachsen fast gleichauf mit der CDU. Steht die vielbeschworene Brandmauer zu den Rechtsextremisten? Zumindest an der CDU-Basis im Osten nicht besonders fest.
Bislang muss die Polizei vor Wohnungsdurchsuchungen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen und zudem die Betroffenen informieren. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Terrorismus auch heimliche Hausbesuche ermöglichen.
Hacker haben im US-Wahlkampf offenbar nicht nur die Republikaner ins Visier genommen. Auch die Demokraten berichten von einer versuchten Attacke auf das Wahlkampfbüro von Kamala Harris. Hier funktionierte die Abwehr aber offenbar besser als im Trump-Team.
Der Nahe Osten wartet auf einen iranischen Gegenschlag. Die Welt ignoriert die Tragödie im Sudan. Und der russische Präsident spricht über »das Geschehen«. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die AfD besonders stark abschneiden. Soll die CDU sich von den radikal Rechten abgrenzen? Laut einer Umfrage sind die Parteimitglieder in diesem Punkt gespalten.
Ein Spendenskandal in der japanischen Politik sorgt für sinkende Zustimmungswerte für die Regierung. Der Chef der Administration Kishida zieht jetzt die Konsequenzen und macht den Weg frei für einen Nachfolger. Hierfür bringen sich wohl gleich mehrere Kandidaten in Stellung.
Donald Trump und Elon Musk ziehen auf X über die Menschen her, die die Wirtschaft am Laufen halten: Arbeiterinnen und Arbeiter. Eine Gewerkschaft will das nicht so durchgehen lassen und legt Beschwerde ein. Der Fall beschäftigt jetzt eine Bundesbehörde in den Vereinigten Staaten.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt eine Forderung auf, um die sich seine Partei lange gedrückt haben soll - wegen Sahra Wagenknecht, die er heftig attackiert. Die Idee von Blauhelm-Soldaten in der Ukraine dürfte indes aktuell nur wenig realistisch sein, da ein Waffenstillstand in weiter Ferne ist.
Nach der Tötung des Auslandschefs der Hamas im Iran wartet Israel auf einen möglichen Gegenschlag. Die USA setzen darauf, mit Fortschritten bei einer Waffenruhe in Gaza die Lage zu beruhigen - und Teheran so von einem Angriff abzuhalten.
Die Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen.
Vor knapp zwei Jahren werden die Nord-Stream-Pipelines am Grund der Ostsee gesprengt. Während Schweden und Dänemark bereits die Ermittlungen einstellen, bleibt die Bundesanwaltschaft aktiv. Und sucht per Haftbefehl nach einem verdächtigen ukrainischen Tauchlehrer.
Die Offensivoperationen der Ukraine auf russischem Territorium gehen weiter und fokussieren sich auf Kursk. Aus der angrenzenden Region Belgorod werden derweil diverse Luftangriffe gemeldet, auch am Boden soll es schon Gefechte gegeben haben. Gouverneur Gladkow reagiert.
Russland wird von dem ukrainischen Vorstoß in der Region Kursk überrascht und verliert die Kontrolle über eine Reihe von Ortschaften. Ex-Sicherheitschef Djumin soll dort nun die Operation leiten. Die mutmaßliche Beförderung könnte das Ende von Oberbefehlshaber Gerassimow bedeuten.
Exklusive Recherchen von RTL zeigen, dass viele in Deutschland anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge auf Heimatbesuch fliegen. Dabei hatten sie doch angegeben, von dort wegen Gefahr für Leib und Leben geflüchtet zu sein. Die deutschen Behörden scheinen machtlos, das Innenministerium desinteressiert.
Die Bundeswehrkaserne Köln-Wahn ist abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Behörden dem Verdacht einer Straftat nach. Soldaten dürfen kein Trinkwasser entnehmen.
Wer gewinnt die US-Wahl? In vielen Umfragen liegt Kamala Harris knapp vor Donald Trump, was aufgrund des komplizierten Wahlsystems aber nichts heißen muss. Eine weitere Befragung hat den Fokus auf Charaktereigenschaften gelegt - mit einem ebenfalls leicht besseren Ende für die Demokratin.
Rund vier Milliarden Euro will der Bund in den kommenden beiden Jahren zusätzlich in die Kita-Qualität investieren. Dabei stehen besonders die Gewinnung von Fachkräften, ein guter Betreuungsschlüssel sowie die sprachliche Förderung im Fokus. Doch ein Aspekt bleibt außen vor.
In Köln sorgt die Abriegelung einer großen Luftwaffenkaserne für Aufregung. Soldaten sollen dort angewiesen worden sein, kein Trinkwasser zu entnehmen. Es besteht der Verdacht einer Sabotageaktion. Dafür spricht ein in einem Zaun entdecktes Loch.
Für eine Zusammenarbeit der Demokraten, gegen die AfD: Bodo Ramelow, amtierender Ministerpräsident Thüringens, plädiert dafür, grundsätzlich gesprächs- und kooperationsbereit zu bleiben. Die AfD nimmt er ausdrücklich davon aus, die gelte es zu bekämpfen.
Der Generalbundesanwalt ist überzeugt, einen der Nord-Stream-Saboteure identifiziert zu haben. Doch eine geplante Festnahme des Ukrainers in Polen ist vorerst gescheitert. Wie kam es dazu?
Nach dem Anschlag vom 7. Oktober wurde der Sohn eine Hamas Gründers zum internationalen Sprachrohr gegen die Terrororganisation. Im Interview mit ntv.de macht Mosab Hassan Yousef auch den Islam für die Instabilität in der Region verantwortlich.
Wie es für den Gazastreifen nach dem Krieg weitergeht, ist unklar. Eine dauerhafte Besatzung hat Israel mehrfach ausgeschlossen. Möglich wäre laut Armee, dass die Vereinigten Arabischen Emirate bei der Sicherung helfen - allerdings nur unter einer Voraussetzung.
Im Landtagswahlkampf lassen außenpolitische Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Ramelow wiederholt aufhorchen. Sein neuester Vorstoß: Deutschland solle bei einer möglichen Uno-Mission Soldaten in die Ukraine schicken.
In Köln sorgt die Abriegelung einer großen Luftwaffenkaserne für Aufregung. Soldaten sollen dort angewiesen worden sein, kein Trinkwasser zu entnehmen. Es besteht der Verdacht einer Sabotageaktion, wofür ein Loch in einem Zaun spricht. Unklar ist, ob es Verletzte gibt.
Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist komplett abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde in der Nacht ein Eindringling entdeckt. Er könnte die Wasserversorgung manipuliert haben.
Regelmäßig beleidigt Trump seine Konkurrentin Harris und stellt ihre ethnische Zugehörigkeit infrage. So könne man den US-Wahlkampf nicht gewinnen, kritisiert die frühere Präsidentschaftsbewerberin Haley. Sie fordert eine "bedeutende" Strategieänderung der Republikaner.
Herber Schlag für Umweltschützer: Ein niederländischer Konzern erhält die Genehmigung, vor Borkum nach Erdgas zu bohren. Doch es gibt noch Hürden, und die Gegner wollen ihren Widerstand fortsetzen.
Seit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Der ehemalige Chefredakteur, Jürgen Elsässer, klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Mit Erfolg.
In Köln sorgt die Abriegelung einer großen Luftwaffenkaserne für Aufregung. Soldaten sollen dort angewiesen worden sein, kein Trinkwasser zu entnehmen. Es besteht der Verdacht einer Sabotageaktion. Während die Ermittlungen laufen, wird eine weitere Kaserne vollständig gesperrt.
Nach SPIEGEL-Informationen wurde in der Nacht ein Eindringling in der Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn entdeckt. Er könnte die Wasserversorgung manipuliert haben. Nun äußert sich ein Sprecher der Bundeswehr zu dem Vorfall.
Seit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Die Redaktion klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser - und erzielt nun einen Teilerfolg. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Nordkorea ist abgeschottet vom Rest der Welt. Während der Corona-Pandemie isoliert sich die Volksrepublik noch weiter. Jetzt soll Machthaber Kim wieder größere Touristengruppen ins Land lassen wollen. Reisebüros bieten Kunden wohl bevorzugt ein besonderes Ziel an.
In Köln sorgt die Abriegelung einer großen Luftwaffenkaserne für Aufregung. Soldaten sollen dort angewiesen worden sein, kein Trinkwasser zu entnehmen. Es besteht der Verdacht einer Sabotageaktion. Während die Ermittlungen laufen, wird ein ähnlicher Vorfall in einer anderen Kaserne gemeldet.
Ein bundesweiter Härtefallfonds, angepasste Opferrenten: Die Regierung hat finanzielle Hilfsleistungen für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR beschlossen. Mit den Maßnahmen will die Ampel eine »spürbare Verbesserung« erwirken.
Die Linke hofft, dass es bei den Landtagswahlen im Osten für sie nicht so schlimm kommt wie befürchtet. Ein dem SPIEGEL vorliegendes Papier zeigt auf, wie weitere Tiefschläge verhindert werden sollen.
Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein Eindringling entdeckt, der die Wasserversorgung manipuliert haben könnte. Auch ein weiterer Armeestandort wurde abgesperrt.
Ukrainische Truppen haben Russland in Kursk überrumpelt und die Initiative zurückerobert – zumindest für den Moment. Wie riskant ist der Vorstoß? SPIEGEL-Redakteur Alexander Kauschanski sortiert die neue Lage im Krieg.
Die ukrainischen Truppen kommen in der russischen Region Kursk voran. Was sie mit der Offensive bezwecken, bleibt lange unklar. Präsident Selenskyj spricht zunächst von Druck auf den Kreml, echten Friedensgespräche zu führen. Sein Innenminister geht noch einen Schritt weiter.
In Moskau wird ein US-Bürger festgenommen, weil er sich angeblich in einem Hotel aggressiv verhält und Schimpfworte benutzt. Auf der Polizeiwache soll der Mann eine Polizistin geschlagen haben. Nun muss er sich in einem Strafverfahren verantworten. Das könnte dem Kreml gut passen.
Einen Haftbefehl hat die Bundesanwaltschaft wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erlassen. Doch Volodymyr Z. soll sich wieder in der Ukraine befinden. Eine weitere Verdächtige bestätigt, ihn zu kennen. Im Interview mit RTL/ntv weist sie die Vorwürfe aber zurück.
Beim Vorstoß in russisches Grenzgebiet soll die Ukraine auch Sudscha eingenommen haben. Von dort aus pumpt Gazprom russisches Gas in EU-Staaten. Die Einnahme des Orts könnte zum abrupten Lieferstopp führen. Spätestens Ende 2024 müssen die EU-Länder aber sowieso Alternativen finden.
Boris Nemzow wurde 2015 in Kremlnähe erschossen. Fünf Männer wurden damals für seine Ermordung verurteilt. Einer von ihnen hat sich jetzt für den Kriegseinsatz in der Ukraine gemeldet. Er ist im März begnadigt und freigelassen worden, berichtet die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta".
Warum waren die Russen von der ukrainischen Kursk-Offensive überrascht, obwohl sie offenbar von den Plänen wussten? Wie gehen die Ukrainer mit Zivilisten um? Ein Soldat, der an der Offensive teilnimmt, beantwortet diese Fragen im Interview und erklärt, warum es unter den Russen viele Opfer gibt und weshalb er Mitleid mit ihnen hat.
Israelische Raketen treffen mehrere Ziele im Libanon. Während Israel von zerstörten Militäreinrichtungen der Hisbollah berichtet, meldet der Libanon Tote und Verletzte. Als Reaktion auf den Beschuss führt die Schiiten-Miliz Gegenangriffe durch und beansprucht weitere Attacken für sich.
Die Ampel verhandelt, damit sie im Herbst weiter streiten kann. In Doha wird verhandelt, um einen neuen Krieg zu verhindern. Und die Innenministerin muss demnächst vor Gericht besser verhandeln. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Klimaaktivisten protestieren am frühen Morgen an vier deutschen Flughäfen. Dort kleben sie sich an den Rollbahnen fest. In Nürnberg muss deshalb sogar der Betrieb eingestellt werden.
In Österreich sind die Rechtspopulisten im Bund deutlich stärker als in Deutschland. Derzeit sieht es sogar nach einem Wahlsieg aus. Das muss aber nicht heißen, dass die FPÖ den Kanzler stellt. Eine wichtige Rolle kommt Staatsoberhaupt Van der Bellen zu - einem Grünen.
Nur rund ein Jahr steht Nemat Shafik an der Spitze der Columbia University. Während der Hochphase der Gaza-Proteste im Frühjahr gerät sie in die Kritik - von beiden Seiten. Jetzt zieht sie die Konsequenzen.
Klimaaktivisten protestieren am frühen Morgen an vier deutschen Flughäfen. Dort kleben sie sich an den Rollbahnen fest. In Nürnberg und Köln/Bonn muss deshalb sogar der Betrieb eingestellt werden.
Klimaaktivisten protestieren am frühen Morgen an vier deutschen Flughäfen. Dort kleben sie sich an den Rollbahnen fest. In Nürnberg und Köln/Bonn muss deshalb sogar zeitweise der Betrieb eingestellt werden.
Mit der Offensive in der Region Kursk setzt die Ukraine ein Ausrufezeichen in ihrem Verteidigungskampf. Zum ersten Mal seit langer Zeit. Eine Analystin vom ISW fordert vom Westen Maßnahmen, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Das könnte Putin und seine Truppen empfindlich treffen.
Nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran droht ein Vergeltungsschlag des Irans gegen Israel. Jetzt gibt es neue Hoffnung auf Deeskalation im Nahost-Konflikt. Bei Verhandlungen in Katar soll eine Waffenruhe erreicht werden. Vor Beginn der Gespräche appellieren die Vermittler noch ein letztes Mal an alle Konfliktparteien.
Die "Kaiserreichsgruppe" plant Anschläge auf die Infrastruktur in Deutschland und will Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Doch das Vorhaben fliegt auf und ein Mitglied der Gruppe wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
In einem Kreis in der Region Kursk, der nahe der bisher gemeldeten ukrainischen Vorstöße liegt, werden Tausende Menschen evakuiert. Das Vorgehen der Behörden dürfte die Folge von Luftangriffen und wahrscheinlich weiter vorrückenden Einheiten sein.
Seit bald zwei Jahren versuchen Ermittler zu klären, wer hinter dem Sprengstoffanschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream steckt. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" steckt Kiew dahinter - mit dem Wissen von hohen Offiziellen in der Administration.
Am 22. September wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Mitten im Wahlkampf erklärt der amtierende Ministerpräsident Woidke von der SPD, nicht gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz auftreten zu wollen und kritisiert die Unstimmigkeiten in der Haushaltsdebatte scharf.
Vor der Landtagswahl in Thüringen sieht CDU-Spitzenkandidat Voigt noch Chancen, die AfD zu überholen und stärkste Kraft zu werden. Eine Koalition mit dem BSW schließt Voigt zwar nicht aus, Einmischungen von Sahra Wagenknecht sieht er aber kritisch.
Die hohen Emissionen im Verkehrssektor könnten Deutschland laut Berechnungen noch sehr teuer zu stehen kommen. Es sind zwar noch einige Jahre Zeit, bis Milliardenstrafen durch die EU drohen, doch es bräuchte wohl einschneidende Maßnahmen, die aktuell in weiter Ferne liegen.
Nach Jahren besucht eine professionelle Ballerina ihre Familie in Russland. Kurz vor ihrer Rückreise in die USA nimmt sie der russische Geheimdienst fest. Ein halbes Jahr später verurteilt ein russisches Gericht sie wegen einer kleinen Spende zu zwölf Jahren Haft.
Mit der ukrainischen Offensive werden Gefangenschaften wieder ein größeres Thema. Kiews Truppen sollen den sogenannten "Austauschfonds" des Landes in den vergangenen Tagen bestens gefüllt haben. Moskau hat sich anscheinend bereits in Kiew gemeldet.
Innenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.
Seit bald zwei Jahren versuchen Ermittler zu klären, wer hinter dem Sprengstoffanschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream steckt. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" steckt Kiew dahinter - mit dem Wissen von hohen Offiziellen in der Administration. Dort wird dementiert.
Auch nach sechs Monaten ist unklar, wie Kreml-Gegner Nawalny starb. Seine Witwe erhält jetzt ein Dokument von den russischen Behörden. Demnach hat der Tod ihres Mannes "keine kriminelle Ursache". Nawalnaja gibt sich mit der Erklärung nicht zufrieden.
"Sechs Monate nach ihrer Festnahme veröffentlicht die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette ein Statement zu den Vorwürfen, die gegen sie erhoben werden. Von Reue ist im Schreiben keine Rede. Vielmehr beklagt die 65-Jährige die staatliche "Denunziation" und "Medienhetze".
Starke Umfragewerte, wenige Alternativen: Sahra Wagenknechts Partei hofft auf eine schnelle Regierungsbeteiligung im Osten. Doch die Chefin pokert hoch, berichtet SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.
Bundesinnenministerin Faeser lässt nach dem ausgesetzten "Compact"-Verbot Kritik an sich abprallen. Der Vorgang sei "ganz normal". An ihrem Kampf gegen Verfassungsfeinde werde das nichts ändern. Chefredakteur Elsässer dagegen jubiliert und hat große Hoffnungen.
Ob Mariupol, Soledar oder Bachmut - was Russland als "Befreiung" bezeichnet, bedeutet oft Zerstörung. Jetzt dreht die Ukraine den Spieß um: Nach der Eroberung der russischen Stadt Sudscha übernimmt Kiew das gleiche Narrativ - doch bleibt der Ort dabei offenbar weitgehend unversehrt.
Offen wie nie zuvor äußert sich Robert Habeck zu einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Grünen. Dass es dazu kommen wird, schließt er gar nicht aus. Doch vorher will er mit seiner Partei die "Laufwege" klären - und findet sich dabei in einer unerwartet starken Position wieder.
Aktivisten der Letzten Generation dringen in vier deutsche Flughäfen ein und sorgen nicht zum ersten Mal für Verspätungen und Ausfälle. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will das nicht länger tolerieren - er plant, "dem Rechtsstaat ein konsequentes Sanktionsmittel an die Hand zu geben".
Die Bundeswehr klagt über zu wenig Interesse an einem Dienst an der Waffe. Zudem wächst die Bedrohung und damit die Zahl ihrer Aufgaben. Die Einsatzbereitschaft soll gestärkt werden - mit mehr Geld. Im Visier: Bereitschaftsdienste, Spezialausbildungen und Zeitsoldaten.
Trump will alle EU-Importe in die USA mit zehn Prozent belegen, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen. Brüssel bastelt bereits an einer Strategie, um ihn davon abzuhalten. Falls das misslingt, will die Europäische Union hart zurückschlagen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das »Compact«-Verbot vorläufig aufgehoben, nun will der Herausgeber des rechtsextremen Magazins die Politik in Regress nehmen: 320.000 Euro Schadensersatz fordert Jürgen Elsässer.
Die Ukraine erhält viele Waffen von westlichen Verbündeten. Diese setzt sie auch beim Vorstoß auf russisches Gebiet ein. Dass auch britische Panzer dabei sind, stößt in London auf Verständnis - mit Verweis auf die UN-Charta. Nur bei einer Waffe gibt es Beschränkungen.
Der Vorwurf kommt für den CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen zur Unzeit: Ein österreichischer Plagiatsjäger findet in der Dissertation von Voigt angeblich mehrere Plagiate. Die CDU wiegelt ab, sieht gar ein Manöver vor der Wahl. Die Universität Chemnitz sieht das anders.
Am Tag danach zeigt sich Innenministerin Faeser gelassen: »In Teilen mal verloren«, kommentiert sie die Niederlage gegen das rechtsextreme »Compact«-Magazin. Doch wie gefährlich wird die Schlappe für sie?
Viele Parteien beraten über eine Lösung des Kriegs im Gazastreifen. Die Hamas scheint aber nur indirekt beteiligt. Dennoch sieht US-Sicherheitsberater Kirby einen positiven Start. Knackpunkte bleiben die Geiseln in Hamas-Hand und die künftige Kontrolle des Palästinensergebiets.
Bereits Ende Mai wurde Donald Trump im Schweigegeldprozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß hätte schon verkündet werden sollen, doch der Termin wurde verschoben. Jetzt versuchen die Anwälte des Republikaners, die Verkündung noch weiter hinauszuzögern – bis nach der Präsidentschaftswahl.
Die Lage in Venezuela bleibt nach der Präsidentschaftswahl verfahren. Beide großen Lager beharren auf ihrem Sieg. Aus Brasilien kommt nun der Vorschlag, Neuwahlen abzuhalten. Dafür kann sich auch US-Präsident Biden erwärmen. Oppositionspolitikerin Machado hat dazu eine klare Meinung.
Der Termin für die erste Fernsehdebatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump steht fest. Jetzt einigen sich auch ihre Vizes auf ein TV-Duell Anfang Oktober. Der Streit um weitere Aufeinandertreffen der Präsidentschaftskandidaten schwelt derweil weiter.
Deutschland will seine Luftabwehr vervierfachen. Dafür will die Bundesrepublik 600 Patriot-Raketen kaufen. Die USA genehmigen den Deal. Deutschland hat seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme an Kiew abgegeben und verfügt selbst noch über neun Einheiten.
Wieder ein durchtrennter Zaun, wieder ein betroffener Bundeswehr-Standort, wieder die Sorge: Wurde das Trinkwasser verunreinigt? Nach dem Sabotage-Verdacht in Köln schlagen nun die Behörden in Mechernich vorsichtshalber Alarm.
In Mechernich in NRW könnte das Trinkwasser verunreinigt sein. Am Nachmittag wurde an einem Hochbehälter ein durchschnittener Zaun entdeckt. Von dort wird auch eine Kaserne versorgt. Die Warnung folgt vor dem Hintergrund der jüngsten Vorkommnisse am Bundeswehrstandort Köln.
Nicht alle Parteikollegen heißen die Attacken von Donald Trump gegen seine Rivalin Kamala Harris gut. Besonders die frühere Botschaftern Nikki Haley fordert ein Ende der Verunglimpfungen. Auf einer Pressekonferenz zeigt sich der Republikaner uneinsichtig. Im Gegenteil: Er legt noch eine Schippe drauf.
Die Weltgesundheitsorganisation ruft wegen der sich ausbreitenden Affenpocken den Gesundheitsnotstand aus. China reagiert darauf und verschärft seine Einreisebestimmungen. Personen, die aus Ländern kommen, in denen die Affenpocken ausgebrochen sind, müssen sich melden.
Karl Lauterbach sorgt sich nicht um Mpox. Die Ex-Frau von Ralf Schumacher trauert um ihre besten Jahre. Und mehrere AKW-Kühltürme gehen mit einem lauten Knall. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Ein niederländisches Unternehmen will vor Borkum nach Erdgas bohren. Während die Parteichefin klare Kante zeigt, halten sich die zuständigen grünen Wirtschafts- und Umweltminister zurück.
Gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen treffen sich am Donnerstagabend die Spitzenkandidaten im MDR-Fernsehen. Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen der AfD und den anderen Parteien.
Harris' Flitterwochen mit den US-Wählern werden zu Ende gehen, also braucht die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten: Inhalte. Der größte Brocken sind die Wirtschaft und Verbraucherpreise, für die sie mitverantwortlich ist. Ihr Kontrahent Trump verspricht derweil Großes.
Nachdem der thailändische Ministerpräsident von 40 Senatoren des Amtes enthoben wird, wählt die Regierungspartei eine junge Milliardärstochter als neue Vorsitzende. Sie ist die einzige Kandidatin, die sich zur Wahl stellt. Die eigentliche Gewinnerpartei der Parlamentswahl löst das Verfassungsgericht auf.
Die Jugendorganisation der AfD mittlerweile zur Problemquelle, statt zum Pool von Nachwuchspolitikern geworden. Bei den Rechtspopulisten denkt man darüber nach, die "Junge Alternative" auszukoppeln und eine neue Jugendorganisation auf die Beine zu stellen.
In den USA wird die Lieferung von einem neuen Typ Marschflugkörper an die Ukraine diskutiert. Mit den JASSM könnte Kiew russische Ziele in weit größerer Entfernung erreichen - und würde auch von einer weiteren Eigenschaft der Waffe profitieren.
Die Politik scheut die Diskussion über neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. So wird die Zeitenwende nicht gelingen.
Die USA sind nach eigenen Angaben nicht an dem ukrainischen Einmarsch in die Region Kursk beteiligt. Laut dem Putin-Vertrauten Patruschew entspricht das nicht der Wahrheit. Ohne die Unterstützung der NATO wäre Kiew nicht in Russland eingedrungen.
Ein durchtrennter Zaun hatte die Behörden am Bundeswehrstandort Mechernich alarmiert. Erste Untersuchungen blieben jedoch unauffällig. Mit Einschränkungen können Anwohner das Wasser nun wieder nutzen.
Wieder ein durchtrennter Zaun, wieder ein betroffener Bundeswehrstandort, wieder die Sorge: Wurde das Trinkwasser verunreinigt? Nach dem Sabotageverdacht in Köln schlagen nun die Behörden in Mechernich vorsichtshalber Alarm.
In der russischen Region Irkutsk stürzt ein Kampfflugzeug ab. Einer der Piloten an Bord überlebt den Unfall nicht, drei weitere werden ins Krankenhaus gebracht. Die Such- und Rettungsarbeiten dauern den Behörden zufolge die ganze Nacht an.
Alles wird teurer, sagt Donald Trump. Und schuld daran ist Kamala Harris. Mit steilen Aussagen zu gestiegenen Lebensmittelpreisen greift der Ex-Präsident die demokratische Kandidatin an und verdreht dabei die Tatsachen.
Die Liberalen verhalten sich wie Ex-Partner nach der Trennung, die lautstark erklären, dass sie lange genug Rücksicht auf andere genommen hätten. Und dass es jetzt endlich mal nach ihnen gehen müsse.
In der Bremer Bürgerschaft ist die AfD nicht vertreten. Im Vorfeld der Wahlen im vergangenen Jahr reicht sie zwei Kandidatenlisten beim Wahlausschuss ein - und wird dann gar nicht zugelassen. Vor Gericht wehrt die Rechtsaußenpartei sich erfolglos.
Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Am 5. November wird gewählt, wer auf Joe Biden folgt und in den Vereinigten Staaten künftig die Macht übernimmt. Wie steht Donald Trump in den Umfragen da? Kann Kamala Harris ihren frühen Vorsprung halten?
Die AfD steht einer neuen Umfrage zufolge vor einem Wahlsieg in Sachsen. 32 Prozent geben an, ihr Kreuz bei der Partei machen zu wollen, die CDU landet mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Ampelparteien hingegen haben Mühe, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen steht Spitzenkandidat Mario Voigt unter Plagiatsverdacht. Die TU Chemnitz geht den Vorwürfen zur Doktorarbeit des Politikers nach. Die CDU spricht von Verleumdung.
Das aus Russen bestehende Freiwilligenkorps "Freiheit Russlands" kämpft auf der Seite der Ukraine. Jetzt fordern die Paramilitärs russische Soldaten auf, sich zu ergeben. Auch könnten sie der Legion beitreten, so die Kämpfer.
Während Israel einen Angriff des Iran und der Hisbollah erwartet, veröffentlicht die Schiiten-Miliz ein Video, das ihr Tunnelsystem und Waffenarsenal zeigen soll. Letzteres sei groß, wie niemals zuvor, sagt die Stimme im Video - und droht Israel "mit einer Realität, die es sich nicht ausmalen kann".
Die Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.
In Sachsen wird erst in einigen Wochen gewählt. Im Wahlkampf werden aber bereits inhaltliche Schnittmengen geprüft, Koalitionen ausgeschlossen, rote Linien gezogen und über Posten nachgedacht. Letzteres bringt Ministerpräsident Kretschmer beim BSW auf die Palme.
Seit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die Frist abläuft.
Oliver Ruhnert ist mitverantwortlich für den Aufstieg von Fußball-Bundesligist Union Berlin, engagiert sich aber auch in der Politik. Nach seinem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nun der nächste Schritt folgen.
Die US-Demokraten reiten nach der Kandidatur von Kamala Harris auf einer Euphoriewelle. Durch Inhalte stützt sie diese bisher nicht. Nun aber macht sie klar, wo der Fokus ihrer Politik liegen soll: Die Kosten der Bevölkerung sollen sinken, in ganz zentralen Lebensbereichen.
Seit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die selbst gesetzte Frist abläuft.
In Köln und Mechernich waren Kasernen von möglichen Trinkwasser-Sabotagen betroffen. Für den ersten Standort gibt die Bundeswehr nun Entwarnung, der zweite ist teilweise sicher. Doch auch in Bayern gab es einen Vorfall.
Die AfD könnte die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewinnen. Eine Koalition mit ihr schließen die etablierten Parteien aus. Testen Sie, wann welche Regierungsoptionen übrig blieben.
Vor einer Woche trifft eine russische Rakete ein Einkaufszentrum in Kostjantyniwka. Dabei sterben nach offiziellen Angaben zwölf Menschen. Jetzt trifft es wieder ein Einkaufszentrum, dieses Mal in Donezk. Die russischen Behörden machen jedoch die ukrainischen Streitkräfte für Tote und Verletzte verantwortlich.
Die Aufregung am Mittwoch ist groß: In einer Bundeswehrkaserne könnte die Wasserversorgung sabotiert worden sein. Der Standort Köln-Wahn wird abgeriegelt. Dann gibt es ähnliche Berichte aus anderen Kasernen. Nach Untersuchungen legt sich allerdings die Sorge.
Ein niederländisches Unternehmen will vor Borkum nach Gas bohren, dazu braucht es auch eine Genehmigung Deutschlands. Der zuständige Minister Habeck ziert sich - und stellt sich damit an die Seite seiner Parteifreunde und von Umweltschützern. Union und FDP halten Habeck "Doppelmoral" vor.
Sollte die Polizei immer auch veröffentlichen, aus welchen Ländern Tatverdächtige stammen? SPIEGEL-Redakteur Philipp Kollenbroich bringt Fakten in die überhitzte Diskussion.
Teheran droht mit einem Großangriff auf Israel. Im Falle einer Eskalation kann Israel auf die Unterstützung seiner westlichen Partner zählen. Außenminister Katz fordert jedoch, dass die Hilfe über die reine Verteidigung hinausgeht.
Wie soll man im Live-Fernsehen mit der AfD umgehen? In der jüngsten Thüringer Spitzenkandidaten-Runde versuchte Björn Höcke, seine eigenen Regeln zu machen. Was aus der Sendung für den Bundestagswahlkampf folgt.
Die Regierung will angeblich die Coronapolitik aufarbeiten, aber zankt mal wieder. In Deutschland wird die Bezahlkarte für Geflüchtete ausprobiert. Und die ukrainische Armee ist in Kursk erfolgreicher als gedacht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Während die internationale Gemeinschaft auf eine Einigung bei Gesprächen über Waffenruhe in Gaza hofft, bleibt die Lage in der Region angespannt. Ein neuer Kompromissvorschlag wird der Hamas in Doha vorgelegt, doch die Organisation lehnt ihn ab und hält an ihren Maximalforderungen fest.
Die Ampel brauchte Monate, um sich auf einen Haushalt zu einigen. Schuld ist der Finanzminister, der vor allem parteipolitisch taktierte. Den Nutzen haben andere.
Der Vorstoß der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk erwischt die Russen kalt. Die Verteidigungslinien werden überrannt, Grenztruppen fliehen. Jetzt versucht Moskau laut den Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums dem Einmarsch der Ukrainer etwas entgegenzusetzen.
Die Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sorgen für Kontroversen bis in die Ampelkoalition hinein. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Bundestag bald darüber abstimmen.
Immerhin: eine Einigung. Nach wochenlangem Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 muss das schon als Erfolg gewertet werden. Doch die Ampel leistet sich eine großzügigere Unschärfe als üblich. Finanzminister Lindner räumt ein: Die Regierung sei an Grenzen gestoßen - "in jeder Hinsicht".
Das BSW bekommt vor allem von der CDU Druck wegen ihrer Aussagen zur AfD im Landtagswahlkampf in Thüringen. Bundesvorsitzende Wagenknecht lässt das nicht auf sich sitzen und keilt zurück. Der bisherige Umgang der anderen Parteien habe Höcke nicht geschadet.
Blut auf dem Boden, Verletzungen im Gesicht. Über eine halbe Stunde lang lassen Politiker im türkischen Parlament die Fäuste sprechen. Grund für die Schlägerei ist Kritik an der Regierung im Umgang mit einem Oppositionellen. Handgreiflichkeiten zwischen Parlamentariern sind im Plenum in Ankara keine Seltenheit.
Kamala Harris skizziert bei einer Wahlkampfrede ihr wirtschaftspolitisches Programm. Die Demokratin will gegen Preiswucher vorgehen und Steuern senken. Die Kritik aus dem Trump-Lager folgt prompt - von "kommunistischen" Maßnahmen ist die Rede.
Laut ukrainischen Angaben rücken die Truppen in Kursk noch immer ein bis drei Kilometer vor. Gleichzeitig zerstören sie offenbar zwei Brücken, die für einen russischen Gegenschlag mit schwerem Gerät wichtig wären. Ein ähnlicher Vorstoß in der benachbarten Region Belgorod scheitert dagegen.
In Kürze wählen die Menschen in drei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage. Wie ist die Lage vor Ort? Besuch bei einem Bürgermeister im sächsischen Vogtland.
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza sollen nächste Woche fortgesetzt werden. US-Präsident Biden glaubt an eine Einigung: Man sei so nah wie nie an einem Abkommen. Derweil schlägt eine mutmaßlich israelische Rakete in einem Wohngebäude im Libanon ein.
Die Ampelkoalition streitet noch gar nicht über ihren jüngsten Kompromiss. In Thüringen müssen alle kämpfen, nur die AfD nicht. Und Trumps Transparenzbericht ist wenig erhellend. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Beugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.
Moskaus Mega-Freizeit- und Messepark WDNCh hat eine neue Attraktion: Umfangreich präsentiert der Staatskonzern Rosatom die Errungenschaften bei der Atomkraft - von der Uran-Förderung in der DDR, über Atombomben bis zum Eisbrecher und dem AKW. Zur Eröffnung gibt es warme Worte von Indiens Premier Modi.
Die Bundesregierung plant ein Ende der militärischen Hilfsgelder für die Ukraine – das geht aus einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« hervor. Diskutiert wurde der Schritt bereits im Juli.
Die frühere Linksfraktionsvorsitzende Wagenknecht gründet im Herbst 2023 die Partei BSW - und nimmt ihre Gefolgsleute von der Linkspartei gleich mit. Linken-Chefin Wissler sagt nun: Das hätte man kommen sehen müssen.
Die CDU stimmt die Wählerinnen und Wähler auf eine Erhöhung des Rentenalters ein. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung sieht keine Alternative, um das System stabil zu halten. Von einer Rente auf Aktienbasis nach norwegischem Vorbild hält sie nichts, sie will weiter riestern.
Wer über die Zukunft reden will, braucht starke Nerven. Die Welt steckt voller verrückter Überraschungen, und über viele Dinge gibt es nur wenig Wissen.
Ungarn lockert die Einreisebestimmungen für Russen und Belarussen. Mit der »Nationalen Karte« darf man zwei Jahre lang in Orbáns Reich einreisen – und so praktisch auch in sämtliche Schengenstaaten. Brüssel ist alarmiert.
Während sich der Abwehrkampf der Ukraine im Donbass schwierig gestaltet, setzt ihre Armee eigenen Angaben zufolge die Offensive auf russischem Gebiet erfolgreich fort. Moskau meldet dagegen die Tötung Hunderter ukrainischer Soldaten.
Nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht droht die Linke, in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Die Verantwortung dafür nimmt der Vorstand auf sich. Nun sollen die Weichen für eine Neuaufstellung der Partei gestellt werden.
Rechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.
Der AfD-Spitzenkandidat könnte der Gewinner der Thüringer Landtagswahl werden. Doch in seinem eigenen Wahlkreis droht Björn Höcke eine peinliche Niederlage gegen den CDU-Abgeordneten Christian Tischner.
Ob die ukrainische Offensive in der Region Kursk auch auf die Stadt Kurtschatow und das dortige Kernkraftwerk zielt, ist nicht bekannt. Russischen Angaben zufolge ist der Meiler in Gefahr. Täglich soll es Luftalarm geben. Der Betreiber wünscht sich, dass sich der IAEA-Chef vor Ort selbst ein Bild macht.
"Der Topf ist leer." So wurde laut einem Bericht in der Bundesregierung die Haushaltslage in Sachen Ukraine-Hilfen beschrieben. Demzufolge sollte kein neues Geld mehr bereitgestellt werden. Das Finanzministerium ist aber weiterhin bereit, "zusätzliche Bedarfe" zu prüfen, heißt es jetzt.
Ob die ukrainische Offensive in der Region Kursk auch auf die Stadt Kurtschatow und das dortige Kernkraftwerk zielt, ist nicht bekannt. Russischen Angaben zufolge ist der Meiler in Gefahr. Täglich soll es Luftalarm geben. Eine "akute" Bedrohung sieht die IAEA für das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine.
Ein mutmaßlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Beteiligter kann trotz eines Haftbefehls aus Deutschland in Polen entkommen. Das wirft die Frage auf, ob die polnischen Behörden in dem Fall ausreichend kooperieren. Ministerpräsident Tusk reagiert auf X alles andere als selbstkritisch.
Nach den jüngsten Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen fürchten viele Menschen in Israel, Präsident Netanjahu werde einen möglichen Deal sabotieren. Laut einem Medienbericht ist vor allem zwei Forderungen Israels noch umstritten.
In keinem anderen Bundesland ist die AfD so stark wie in Thüringen - dort, wo Björn Höcke die Partei führt. Es gibt allerdings eine Stadt, in der die Parolen der Rechtspopulisten kaum vergangen: Jena. Im Interview mit ntv.de erklärt Oberbürgermeister Nitzsche, was anders ist in der Stadt und was eben nicht in der Auseinandersetzung mit der AfD hilft.
Bis zu tausend Menschen treffen sich am Samstag in Berlin zu einer Demonstration. Eigentlich möchten sie sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Stattdessen greifen sie Polizisten an, zeigen offen ihre Unterstützung für die Hamas und auch den Hitlergruß.
Auf dem rumänischen Regionalflughafen in Constanța wird der größte NATO-Stützpunkt Europas gebaut - nur 100 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze und direkt am Schwarzen Meer, das Russland für sich beansprucht.
Am Montag wird im ungarischen Sopron an das Paneuropäische Picknick erinnert, das vor 35 Jahren Hunderte DDR-Bürger zur Flucht nutzten. Präsident Steinmeier kommt in Begleitung von Zeitzeugen wie Walter Sobel, der ntv.de zusammen mit seiner Frau von der wichtigsten Reise ihres Lebens berichtet.
Hat Nancy Faeser recht, wenn sie lange Klingen aus der Öffentlichkeit verbannen will? Und: Auf den Spuren von Kamala Harris' afroamerikanischer Identität. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Ukraine kontrolliert derzeit 1150 Quadratkilometer in der russischen Region Kursk. Russland droht mit einem Gegenangriff. Um diesen zu stoppen, zerstört die Ukraine wichtige Nachschubrouten über den Fluss Sejm.
In Umfragen liegt die Linke unter der Fünfprozenthürde, für die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ist jetzt Schluss: Beim Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht mehr kandidieren.
Die Linkspartei steht seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht unter großem Druck. Zusammen mit der 55-Jährigen sind viele Gefolgsleute zum BSW gewechselt, ein Neuanfang muss her. Den muss die Linke ohne ihre Vorsitzenden Wissler und Schirdewan gestalten.
Wer an Thüringen, Sachsen, Brandenburg denkt, dem fällt erst mal die schlechte Stimmung dort ein. Der Versuch eines Perspektivwechsels.
Die Sozialdemokraten hätten so gern für ein paar Wochen über die Rente gesprochen statt über US-Raketen für Deutschland. Aber das Thema Krieg holt sie wie ein Bumerang ein und vermiest ihnen den Wahlkampf.
Selten finden Landtagswahlen so viel Aufmerksamkeit wie die in Sachsen und Thüringen am 1. September. In Sachsen stemmt sich Ministerpräsident Kretschmer gegen einen AfD-Erfolg. Im Interview ruft er dazu auf, diesmal strategisch CDU zu wählen. Seine umstrittene Haltung zum Ukraine-Krieg verteidigt er vehement.
Hat die ukrainische Offensive im russischen Kursk potenzielle Verhandlungen über eine Feuerpause zunichtegemacht? Das suggeriert ein Medienbericht. Moskau widerspricht dieser Darstellung. Zuvor hatte Kremlchef Putin die Möglichkeit für derartige Gespräche grundsätzlich infrage gestellt.
Die SPD und die Wagenknecht-Partei? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit will SPD-Chefin Saskia Esken ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern überlassen.
Am meisten Delikte mit dem "Tatmittel" Messer gab es im ersten Habjahr 2024 nicht an den Bahnhöfen der Metropolen Berlin, Frankfurt oder Hamburg, sondern in Düsseldorf und Dortmund. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundespolizei hervor, die die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts weiter anheizen dürften.
Alexander Lukaschenko ist Handlanger der ersten Stunde, wenn es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. Jetzt stationiert der belarussische Diktator Truppenverbände an der Grenze - "so wie es im Kriegsfall der Fall wäre". Vorausgegangen soll eine Provokation Kiews sein.
Als Berliner Gesundheitssenatorin beauftragt Dilek Kalayci eine Werbeagentur mit der Planung ihrer Hochzeitsfeier. Doch die Firma stellt die Leistungen nie in Rechnung. Stattdessen bekommt diese von der Stadt einen lukrativen Auftrag. Jahre später erfolgt deswegen nun die Anklage.
Sahra Wagenknecht findet, Israels Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen trage »Züge eines Vernichtungsfeldzugs«. Josef Schuster wirft der BSW-Chefin nun Populismus vor – und einen »Hang zur Verschwörungsideologie«.
Im Zuge des Gaza-Kriegs beschließt Norwegen, als Zeichen der Unterstützung für die Palästinenserführung im Westjordanland, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Israels Regierung wertet das als Affront und ergreift Gegenmaßnahmen.
Die glücklosen Linkenchefs Janine Wissler und Martin Schirdewan geben ihre Posten ab. Aus dem Elend soll nun Jan van Aken seine Partei retten. Eine Frau aus dem Osten ist auch im Gespräch.
In der Regierung ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob weitere Hilfsgelder für die Ukraine freigegeben werden. Für Linkenpolitiker Bartsch zeigt das Vorgehen, dass die Ampelregierung endgültig am Ende sei.
Monatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampelparteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk.
Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei polarisieren, unter anderem mit ihrer Position zum Ukraine-Krieg. Nach den kommenden Landtagswahlen könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen. Die Parteichefs von SPD und Grünen wollen sich in eventuelle Koalitionsentscheidungen nicht einmischen.
Kaum hat die Regierung ihren Haushaltsstreit beigelegt, gibt es neuen Ärger – zwischen FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Verteidigungsminister Pistorius. Diesmal geht es um die Waffenhilfe für die Ukraine. Wird Deutschland auch hier sparen?
»Viel Streit« und »völlig unterschiedliches Verständnis«: Omid Nouripour hält die Ampel für ein Auslaufmodell. Im ARD-Interview spricht der Grünenvorsitzende vom schwindenden Vertrauen in der Drei-Parteien-Regierung.
Gefechte im Gazastreifen und im Libanon fordern weitere Todesopfer. Währenddessen hoffen die internationalen Vermittler, bei den Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas die entscheidende Phase beginnen zu können. Ein Kompromiss ist bei wichtigen Fragen allerdings noch nicht in Sicht.
Als Konsequenz aus der Flut-Katastrophe an der Ahr fordert die Opposition in Rheinland-Pfalz die Entlassung weiterer Spitzenbeamter. Ministerpräsident Alexander Schweitzer weigert sich.
Donald Trump geizt nicht mit plumpen Beleidigungen seiner politischen Gegner. Das mag sein Publikum unterhalten, könnte ihn aber die Wahl kosten, fürchten Parteifreunde. Seine Rivalin will sich auf dieses Niveau offenbar nicht herunterbegeben. Trump ist ihr nicht einmal eine namentliche Erwähnung wert.
Der Osten hat die Wahl: Am 1. September entscheiden knapp 3,3 Millionen Wahlberechtigte, wer in Sachsen künftig die politische Richtung vorgibt. Die CDU, die in Dresden seit 1990 den Regierungschef stellt, könnte zum ersten Mal seit Bestehen des Freistaats die Position der stärksten Kraft im Land verlieren.
Die Ampelregierung stoppt neue Militärhilfen an die Ukraine. In Chicago beginnt der viertägige Krönungsparteitag für Kamala Harris. Kommt es zum Deal zwischen Israel und der Hamas? Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die Bundesregierung will der Ukraine den Geldhahn langsam zudrehen und Militärhilfen künftig aus anderen Quellen finanzieren. Doch ob die ausreichend sprudeln werden, ist ungewiss. Aus der CDU kommt massive Kritik und auch innerhalb der SPD ist von einem "fatalen Signal" die Rede.
Ein Schreiben von Finanzminister Lindner weckt Zweifel, ob Deutschland die Ukraine künftig mit Hilfsgeldern unterstützen wird. Michael Roth warnt davor, das Schicksal der Ukraine »auf dem Altar der Schuldenbremse« zu opfern.
Die Bundesregierung will der Ukraine den Geldhahn langsam zudrehen und Militärhilfen künftig aus anderen Quellen finanzieren. Doch ob die ausreichend sprudeln werden, ist ungewiss. Aus der CDU kommt massive Kritik, die Ukraine werde de facto "im Stich gelassen". Sogar innerhalb der SPD gibt es Unmut.
Alles Harris, alles super? Nicht komplett, den da ist noch Israels Krieg in Gaza. Doch die US-Demokraten blicken zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl nach vorn und wollen Kontrahent Trump mit ihrer Begeisterung den Atem nehmen.
Die ukrainische Offensive in Kursk geht weiter voran. Präsident Selenskyj definiert nun erstmals konkret, was sein Land mit dem Vorgehen in der russischen Region erreichen will: eine Pufferzone auf gegnerischem Gebiet. Dabei müssen die Streitkräfte jedoch wohl erhebliche Verluste verkraften.
China und die Philippinen streiten über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Kürzlich treffen die beiden Länder eine Vereinbarung, um den Konflikt zu entschärfen. Nun kommt es erneut zu einem Zwischenfall. Peking und Manila beschuldigen sich gegenseitig.
Grünen-Chef Omid Nouripour stellt der Ampelregierung kein gutes Zeugnis aus. In einem Interview spricht er von dem "vielen, vielen überflüssigen Streit, den wir untereinander hatten". Dieser erschwere die ohnehin schwierige Lage im Land.
In den Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl zieht die Demokratin Harris vielerorts inzwischen an Trump vorbei. Der Ex-Präsident sucht nach einem erfolgversprechenden Kurs gegen die amtierende Vizepräsidentin. Im republikanischen Lager sorgen die Zahlen der Demoskopen nun für Bewegung - in verschiedene Richtungen.
Der tschetschenische Machthaber Kadyrow prahlt mit seinem Tesla-Cybertruck. Er behauptet, dabei handele es sich um ein Geschenk von Musk. Doch der will damit nichts zu tun haben - und teilt aus.
Noch immer scheinen die russischen Truppen überrumpelt: Laut einem ukrainischen Militärblog erobern Kiews Truppen weitere Ortschaften in der Region Kursk. Im eigenen Land stehen die ukrainischen Verteidiger allerdings schwer unter Druck.
Einem Bericht zufolge will Berlin die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Dies ist eine Falschmeldung, betont jetzt Regierungssprecher Büchner. Ab 2025 soll die Finanzierung aber internationaler ausgerichtet werden. Eine andere Unterstellung nennt Büchner "infam".
Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik".
Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geben auf. Doch der Wechsel an der Spitze wird den endgültigen Verfall der Partei nicht aufhalten. Die Ursachen dafür finden sich in Fehlern der Vergangenheit.
Bei der US-Präsidentschaftswahl herrscht wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach der Nominierung von Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten hat Ex-Präsident Trump seine Favoritenrolle erst einmal verloren. Die Anleger müssen sich nun intensiv mit den Programmen von Harris und Trump auseinandersetzen.
Der Schauspieler George Clooney und seine Frau Amala prangern mit ihrer Stiftung Menschenrechtsverletzungen an - unter anderem russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Moskau reagiert wie gewohnt: mit scharfer Kritik und Repressionen.
Europäische Staaten werfen Belarus seit geraumer Zeit vor, Migranten aktiv zur Grenze zu bringen, damit sie in die EU einreisen. So soll Druck auf die dortigen Asylsysteme gemacht werden. Nun droht Machthaber Lukaschenko ganz offen. Schuld daran seien die Sanktionen gegen sein Land.
Als erster Bundeskanzler hält Scholz eine Ansprache auf dem traditionsreichen Volksfest Stoppelmarkt in Niedersachsen. Der Auftritt ist ein voller Erfolg. Scholz punktet bei den Besuchern mit Selbstironie. Mit einem Augenzwinkern thematisiert er sein Kommunikationsdefizit.
Nach der beispiellosen Bodenoffensive der Ukrainer löst sich die Schockstarre in Moskau nur langsam. Viele Russen zeigen sich offen verwundert über die erste Invasion ausländischer Truppen seit 1941. Und die Kritik an der Führung wächst. "Bei uns liebt keiner die Wahrheit", so ein Duma-Abgeordneter.
Aserbaidschan ist ein wichtiger Energielieferant für die Europäische Union. Jetzt will Präsident Aliyev mit seinem russischen Amtskollegen Putin gemeinsame Sache machen, um zusammen Öl zu verschiffen. Die beiden betonen, sie hätten "tiefes Vertrauen" ineinander.
E-Mobilität, Chip-Fabriken und Heizungswechsel: All das soll durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefördert werden. Das Bundesverfassungsgericht strich 60 Milliarden Euro aus dem Topf - und löste die Haushaltskrise aus. Jetzt gibt es wieder eine Finanzierungslücke.
Geht die Linke unter? Wer das nächste Opfer von Sahra Wagenknecht ist. Und warum die US-Demokraten auf Taylor Swift hoffen. Das ist die Lage am Montagabend.
Aufatmen in der Bundeswehr-Kaserne in Mechernich: Ende der Woche gibt es bereits Entwarnung mit Blick auf die Kontaminierung des Trinkwassers. Nun stellt die Polizei fest, dass der Schaden am Zaun um den Wasserbehälter wohl nicht politisch motiviert war. Wahrscheinlich ist nicht mal ein Mensch schuld daran.
Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.
Hunderttausende Russen sind seit Beginn der Invasion in die Ukraine aus ihrer Heimat geflohen. Oppositionelle werden mit Härte verfolgt. Jetzt will Präsident Putin Gleichgesinnte aus dem Ausland nach Russland locken. Einzige Bedingung: Sie müssen "neoliberale Standpunkte" hassen.
Die Ukraine wolle die eroberten Gebiete im russischen Kursk weiter ausdehnen, müsse sich zugleich aber auf einen Gegenangriff vorbereiten, sagt Oberst Reisner bei ntv.de. Indes gehe der russische Vormarsch im Donbass unvermindert weiter. Reisner sieht die Ukraine an einem gefährlichen Scheidepunkt angekommen.
Will die Ampel ernsthaft die Militärhilfe für die Ukraine einschränken? Die Koalition bestreitet das. Doch am Ende hängt alles an einer Konstruktion, die bislang nur auf dem Papier besteht.
Die Hälfte des Wegs ist geschafft: nach intensiven Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars stimmt Israel dem Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu. Bei einigen Streitpunkten zeigt sich Netanjahu nun offenbar kompromissbereit, erklärt US-Außenminister Blinken. Wie reagiert die Hamas auf den Schritt?
Nur vier Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2025 bisher für die Ukraine vor. Statt bilateraler Hilfe aus Berlin soll Kiew multilaterale Unterstützung von den G7-Staaten bekommen - in Form eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Ob das gelingt, ist offen. Kanzler Scholz gibt sich optimistisch.
Russen verlassen die Grenzregion Kursk in Scharen, nachdem die ukrainischen Truppen dort vorstoßen. Aufgrund der panischen Flucht lassen sie nicht nur ihre Häuser, sondern auch einen Großteil ihres Besitzes zurück. Das nutzen offenbar einige Soldaten aus. Videos plündernder Russen sorgen für Wut.
Die beiden Vorsitzenden der Linken geben wegen der miesen Lage der Partei ihr Amt auf. Janine Wissler wirkt erleichtert, Martin Schirdewan dagegen fällt der Schritt sichtlich schwer.
Bei den US-Demokraten hat sich zur Beschreibung von Trump und seinem Vize-Anwärter der Begriff "seltsam" durchgesetzt. Der 78-Jährige versucht zu kontern. Außerdem will der die Hauptstadt verschönern - und warnt bei Thema Energiepolitik, es Deutschland nachzumachen.
Die Wahlkampfteams von Demokraten und Republikanern werden nach eigenem Bekunden Opfer von Hackerangriffen. Mehrere Behörden teilen nun mit, dass sie ein konkretes Land als Ausgangspunkt sehen. Auf die Herkunft eines kursierenden Dossiers über Trumps Vize-Anwärter gehen sie derweil nicht ein.
Klug und brillant - US-Präsidentschaftskandidat Trump spart nicht mit Lob für Elon Musk. Zumal der Unternehmer ein eifriger Spender sein will. Er könnte sich den Unternehmer sogar in seiner Regierung oder als Berater vorstellen. Dem dürfte allerdings weniger gefallen, wie der 78-Jährige über E-Autos denkt.
Vier Tage feiern sich die Demokraten in Chicago und schließen für den Wahlkampf um das weiße Haus nochmals die Reihen. Für die Delegierten unerwartet betritt Kandidatin Harris gleich zu Beginn die Bühne. Vor den Türen protestieren derweil Tausende gegen Israels Gaza-Kurs und die US-Hilfen.
Inflation, Kriminalität und Zuwanderung - diese Themen beschäftigen die Menschen in Thüringen und Sachsen vor den Landtagswahlen. Zwar schneidet die AfD laut einer Forsa-Umfrage in beiden Ländern noch immer gut ab, verliert aber Punkte. Das BSW befindet sich hingegen im Aufwind.
Klug und brillant - US-Präsidentschaftskandidat Trump spart nicht mit Lob für Elon Musk. Er könnte sich den Unternehmer sogar in seiner Regierung oder als Berater vorstellen, so der Republikaner. Musk dürfte allerdings weniger gefallen, wie Trump über E-Autos denkt.
Am ersten Parteitagsabend der Demokraten wird Präsident Biden minutenlang bejubelt; womöglich wie nie zuvor. Er präsentiert seine Erfolge, attackiert Trump und spricht über die "beste Entscheidung seiner Karriere".
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen stellen sich am Montagabend im MDR-Fernsehen die sächsischen Spitzenkandidaten den Fragen der Zuschauer. Die erleben einen ruhigen Meinungsaustausch, an dessen Ende es keinen Sieger gibt.
Santos' Aufstieg auf die bundespolitische Bühne in den USA wird von Anfang an von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen überschattet. Nach nur einem Jahr fliegt er bereits wieder aus dem Kongress - und muss sich wegen verschiedenster Straftaten verantworten.
Grünenchef Omid Nouripour sieht die Ampel als »Übergangskoalition«. Das ist ehrlich, aber gefährlich: Wenn SPD, Grüne und FDP nichts mehr zustande bringen, sollten sie ihre Zusammenarbeit vorzeitig beenden.
Die Hamas verschleppt im Oktober vergangenen Jahres über 250 Menschen in den Gazastreifen. Aktuell hat die Terrororganisation wohl noch 109 Geiseln in ihrer Gewalt. Jetzt birgt die israelische Armee in Chan Junis sechs Leichen von Entführungsopfern.
Kamala Harris will das Silicon Valley für die Demokraten zurückgewinnen, nachdem viele Tech-Investoren zu Trump abgewandert sind. Nun kommt sie mithilfe des Linkedin-Milliardärs Reid Hoffman in der Szene voran. Doch die Sache hat einen Haken.
Nachdem ukrainischen Soldaten überraschend die Kontrolle über mehrere russische Grenzgebiete erlangen, dringt Präsident Selenskyj auf einen zweiten Friedensgipfel noch in diesem Jahr. Putin zeigt sich stur. Die USA hingegen bekräftigen ihre Unterstützung.
Nach dem Rückzug von Janine Wissler und Martin Schirdewan als Linkenchefs werden die ersten Kandidaturen für die Nachfolge bekannt gegeben. Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen für den Parteivorsitz kandidieren.
Die DB-Netztochter kündigt eine drastische Preiserhöhung für die Nutzung ihrer Trassen an. Grund ist die Eigenkapitalerhöhung durch den Bund, die Zinszahlungen erforderlich macht. Doch der Verkehrsminister will nun gegensteuern.
Bei Wahlkampfauftritten im Osten bekomme er die Polarisierung der Gesellschaft am eigenen Leib zu spüren, sagt der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil. Dass der ständige Zoff der Ampel-Parteien die Bürger stört, kann er gut nachvollziehen.
Der Angriff der Ukraine in der Region Kursk zeigt die große Verwundbarkeit des russischen Staatsapparats. Das Mantra des Kremls - "Wir werden siegen" - stellen Russlands Eliten zunehmend infrage. Der Westen muss Putins Schwäche erkennen - und daraus endlich Konsequenzen ziehen.
Israel akzeptiert den Kompromissvorschlag der USA für eine Waffenruhe im Gazastreifen als Erstes. Der Ball liegt bei der Hamas. US-Präsident Biden aber spricht von einem "Rückzieher" der Hamas. Auch deren eigene Äußerungen machen wenig Hoffnung.
Die bisherige Linken-Spitze mit Wissler und Schirdewan tritt ab. Den Niedergang der Partei vermögen sie während ihrer Amtszeit nicht zu stoppen. Jetzt wollen sich zwei neue Kandidaten an der Aufgabe versuchen, die Partei aus der Krise zu führen.
Die Koalition in Berlin hält immer weniger zusammen, die Kritik aus den Parteien wird lauter: Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist von den Streitereien genervt. Und Juso-Chef Türmer teilt hart gegen die FDP aus.
Politische Weichenstellungen in Thüringen: In der Mitte Deutschlands geht es Anfang September um die Frage, wer das Bundesland mit seinen gut 2,1 Millionen Einwohnern in den kommenden fünf Jahren regieren soll. Wird die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke stärkste Kraft?
In Sachsen und Thüringen macht die AfD der Union kurz vor den Landtagswahlen schwere Konkurrenz. Auf Bundesebene sieht es laut dem RTL/ntv-Trendbarometer anders aus. Die CDU/CSU kann ihren Vorsprung sogar ausbauen.
Die Ukraine attackiert die russische Energieinfrastruktur immer wieder mit Drohnen. In der Region Rostow brennen nach einem Angriff zahlreiche Diesel-Tanks. Einem Bericht zufolge bekommen die Feuerwehrleute den Brand nicht unter Kontrolle.
Bespuckt, verprügelt, bedroht: Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker attackiert. Nun haben Unbekannte eine Drohbotschaft an die Garagentore eines AfD-Abgeordneten beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.
Der Rückhalt bröckelt, in Thüringen bangt die SPD sogar um den Einzug in den Landtag. Fraktionsvize Lutz Liebscher macht trotz Ampelchaos Wahlkampf – mit Grillwurst, Landesthemen und viel Zuversicht.
Sylt ist für einige Menschen in Deutschland der Inbegriff für teure Autos, Privatflugzeuge und Champagner. So kommt der Protest dreier Mitglieder der Letzten Generation am dortigen Flughafen vor zehn Tagen nicht von ungefähr. Darauf reagiert die Inselpolizei nun.
Offiziell sagt sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche nach Beginn des Großangriffs 2022 von Moskau los. Allerdings bleibt sie dem russischen Patriarchen weiter ergeben - der wiederum ein Kumpel von Kremlchef Putin ist und den Krieg preist. Jetzt zieht das ukrainische Parlament Konsequenzen.
Das russische Verteidigungsministerium meldet weitere Erfolge für die eigenen Truppen im Donbass. Demnach wurde der seit Wochen umkämpfte und logistisch wichtige Ort New York erobert. Damit wird an Putins oberstem Ziel nicht gerüttelt.
Wie kommt eine Partei aus dem Umfragetief? Kein Wunder, dass SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem Parteitag der US-Demokraten nach Ideen sucht. Und feststellt, dass Personalwechsel à la Biden für »neuen Schwung« sorgen.
Die digitalen Dimensionen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine führen offenbar bis in die Hosentaschen der Bürger - und auch der Soldaten. Was Handys und Smartphones betrifft, gibt Moskau nun Anweisungen. Denn der Kreml befürchtet, dass der Feind Informationen abgreift.
Für Grünenchef Nouripour ist die Ampel nur eine Übergangskoalition. Wie ist es so weit gekommen? Hier spricht Therapeut Wolfgang Schmidbauer über hohe Erwartungen, die Rolle des Kanzlers und Analogien zu einer Ehe in Scheidung.
Nach Meldungen über unbefugte Personen in Bundeswehrkasernen reagiert die Truppe und ordnete nach SPIEGEL-Informationen mehr Streifen an. Auch eine Erhöhung der Gefahrenstufe stand zur Debatte.
Joe Biden tritt bei den Demokraten auf, die ihn nicht mehr wollten. Die Linke bekommt neue Vorsitzende. Und was treibt EU-Kommissar Thierry Breton? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das Sittenministerium in Afghanistan greift umfassend in das Leben der Menschen ein. Es verhindert den Verkauf von Filmen, zerstört Tausende Musikinstrumente und zwingt Frauen Kleidungsvorschriften auf. Auch Sicherheitskräfte sortiert es aus, weil die Männer sich keinen Bart wachsen lassen wollen.
Jens-Christian Wagner erzeugt mit einem Brief heftige Gegenreaktionen. Der Stiftungsdirektor der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnt die Thüringer Wähler vor der AfD. Kurzerhand findet sich sein Bild in einem der Konzentrationslager wieder. Andere drohen ihm schriftlich.
Viele Bürger und die Opposition hacken auf der Bundesregierung herum. Zuletzt erklärt Grünen-Chef Nouripour sie gar zur "Übergangskoalition". Das lässt Kanzler Scholz in einem Sommerinterview nicht gelten. Er verdeutlicht, dass die Ampel keine politische Liebesheirat ist, sie aber Erfolge vorzuweisen hat.
Die Ampel als »Übergangsregierung« – davon will Olaf Scholz nichts wissen. Der Kanzler verteidigt die Leistungsbilanz der Koalition. Bei sich selbst sieht er offenbar keine Fehler.
Donald Trump ist durchaus seit Jahren einigen US-Republikanern ein Dorn im Auge. Manch konservativem Wähler dürfte es ähnlich gehen. So verwundert es nicht, dass Kamala Harris auf dem Parteitag der Demokraten gleich mehrere republikanische Rednerinnen und Redner auf die Bühne holen will.
Die Politiker der Ampelkoalition hätten die Pflicht, ihre Arbeit zu machen, erklärt Marco Buschmann. Klingt wie eine Binse. Aber laut dem FDP-Justizminister sehen das nicht alle seine Kollegen so.
Nicht nur Trump und Harris stellen sich im November zur Wahl. Auch ein Kennedy will ins Weiße Haus einziehen. Chancen hat er zwar keine, doch seine Kandidatur könnte die anderen Bewerber Stimmen kosten. Seine Vizekandidatin denkt nun laut darüber nach, sich einem der beiden Lager anzuschließen.
Früher saß sie mit den Trumps an der Thanksgiving-Tafel, heute macht sie sich beim Parteitag der Demokraten für Kamala Harris stark: Die frühere Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses erklärt in Chicago, warum sie mit ihrem einstigen Chef gebrochen hat.
Mit großer Show und viel Tamtam bestätigen die Delegierten der Demokraten Kamala Harris in Chicago als Präsidentschaftskandidatin. Die lässt sich aus Milwaukee zuschalten, wo sie ihren Anhängern klarmacht: Der Sieg gegen Trump ist keineswegs sicher.
Tim Walz hat seinen großen Auftritt. Friedrich Merz muss nach Thüringen ins Autohaus. Und Robert Habeck erwartet Unmut auf der Videospielmesse. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Beim demokratischen Parteitag in Chicago ist die Dichte an politischer Prominenz auf der Bühne hoch. Neben Harris' Ehemann, Doug Emhoff, treten auch Michelle und Barack Obama auf. Der Ex-Präsident löst mit seiner Rede Begeisterung aus - und warnt dennoch.
Am 1. September möchte Mario Voigt jubeln. Dann wählt Thüringen einen neuen Landtag - mit stabiler Mehrheit möchte der CDU-Landeschef dann der nächste Ministerpräsident werden. Doch die Lage ist knifflig, die Umfragen bewegen sich kaum. Warum er trotzdem an den Sieg glaubt, erklärt er im Interview mit ntv.de.
Donald Trump tourt durch die Swing States - und diskreditiert Kamala Harris dabei in gewohnter Manier. Der US-Präsidentschaftskandidat macht die Demokratin auch für die Kriminalität im Land verantwortlich. Amerikaner könnten nicht einmal mehr Brot kaufen, ohne Angst haben zu müssen, behauptet er.
Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte.
Michelle und Barack Obama erklären beim Parteitag der Demokraten glasklar, was sie von Donald Trump halten: weniger als nichts. Harris arbeite für das Wohlergehen der anderen, der Republikaner nur für sich selbst. Begeisterung greift um sich.
Die Ukraine greift Russland regelmäßig mit Drohnen an, Moskau bleibt dabei jedoch meist weitgehend verschont. In der Nacht wollen die Russen jetzt jedoch einen großen Angriff auf die Hauptstadt abgewehrt haben. Auch andere Regionen sind wohl betroffen.
Fast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann.
Im August 1944 wird Paris von den Nazis befreit. Zuvor ordnet Hitler an, die Stadt zerstört zu hinterlassen. Dass dies nicht geschieht, ist einem Mann zu verdanken: Timo von Choltitz folgt dem Befehl nicht. Längst sehen Historiker die Rolle des Generals aber kritischer.
SPD-Politiker Michael Roth ärgert sich über den anhaltenden Streit in der Ampel. Vor allem mit Blick auf die Kriege und Krisen in Europa brauche es jetzt ein stabiles Deutschland. Gerade jetzt zeige sich, dass Putin schlagbar sei. Allerdings nur, wenn die entsprechende Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen käme.
Vergangene Woche sorgen Meldungen über unbefugte Personen in deutschen Kasernen für Schlagzeilen. Die Bundeswehr reagiert prompt: Künftig soll es mehr Streifen und Kontrollen vor den Einrichtungen geben - auch die Zäune werden überprüft. Insgesamt bleibt es jedoch bei der Sicherheitsstufe "Alpha".
Die Lage an der ukrainischen Front ist durchwachsen: in der russischen Region Kursk stößt sie immer weiter vor und trifft nach eigenen Angaben auch ein System von S300-Flugabwehrraketen. Im Osten der Ukraine macht Russland allerdings nach wie vor massiven Druck.
In Afrika helfen russische Söldner den Regierungen im Kampf gegen Rebellen und Terror. Laut einer Organisation steigt die Zahl der Fälle von politischer Gewalt durch die Paramilitärs dabei in der ersten Jahreshälfte deutlich an. Ein Großteil der Opfer sind Zivilisten.
»Diesmal schießen wir zuerst«: Eine Radiowerbung von Die Partei suggeriert Gewalt auf AfD-Anhänger. Deshalb wollte der MDR ihn nicht senden. Das Verwaltungsgericht hat den Sender nun zur Ausstrahlung verpflichtet.
Im Ukraine-Krieg spielt Oleksandr Syrskyj eine entscheidende Rolle bei zwei der schmerzhaftesten Niederlagen der Russen. Hohe Verluste bringen dem Armeechef jedoch einen schlechten Ruf ein. Zuletzt gibt es sogar Gerüchte über eine Absetzung Syrskyjs. Das ändert sich am 6. August.
Das Bundeskriminalamt legt Zahl zu nach Deutschland eingeschleusten Menschen vor. Die machen klar, dass der Trend nach oben geht. Zudem gingen Schleuser und Migranten immer höheres Risiko - und sie nutzen andere Routen als in der Vergangenheit.
Ist das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgemäß? Dietmar Woidke zweifelt das an. Rund einen Monat vor den Landtagswahlen in Brandenburg fordert der Ministerpräsident eine neue Form der Unterstützung.
13 Monate vor der Bundestagswahl macht sich unter den Grünen Ampel-Müdigkeit breit. So könne es in einer künftigen Regierung nicht weitergehen, betonen sie. Und schließen die Union als Koalitionspartner explizit nicht aus.
Der verhinderte Auftritt von Björn Höcke in Jena. Ein grausamer Angriff auf ein Dorf im Westjordanland. Die Obamas machen Stimmung für Harris. Und: der Shitstorm gegen Blake Lively. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die ukrainische Invasion in Kursk nährt in der russischen Bevölkerung Zweifel am Erfolg des Angriffskriegs. Die totalitäre Tradition Russlands helfe Präsident Putin allerdings dabei, Kritik im Keim zu ersticken und Kanonenfutter für die Front zu gewinnen, sagt Experte Meister.
Es sind Rechtsradikale, die vom Dortmunder »Nazi-Kiez« nach Halberstadt in den Harz gezogen sind, um sich mit Rechtsextremen in der Region zusammenzuschließen. In der Szene gelten sie als gewaltbereit und einflussreich.
Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner hat Kratzer bekommen. Der Ampelstreit um die Ukrainehilfe hat sich bis nach Moldau herumgesprochen. Der Kanzler wirbt vor Ort um Vertrauen.
Das Bundeskriminalamt legt die Zahl zu nach Deutschland eingeschleusten Menschen vor. Die machen klar, dass der Trend nach oben geht. Zudem gingen Schleuser und Migranten ein immer höheres Risiko ein - und sie nutzen andere Routen als in der Vergangenheit.
»Diesmal schießen wir zuerst«: Eine Radiowerbung von Die Partei suggeriert Gewalt gegen AfD-Anhänger. Deshalb wollte der MDR ihn nicht senden. Das Verwaltungsgericht hat den Sender nun zur Ausstrahlung verpflichtet.
Will Deutschland die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren? Olaf Scholz weist solche Berichte entschieden zurück. Deutschland werde nach den USA zweitgrößter Unterstützer bleiben, verspricht der Kanzler. Zur ukrainischen Gegenoffensive hingegen zeigt er sich zurückhaltend.
Im Talk streiten die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, Trump-Fan Georg Weinberg und SPD-Politiker Michael Roth über die Politik von Präsidentschaftskandidatin Harris, die Angriffe des Ex-Präsidenten und was das für Europa bedeutet.
US-Außenminister Antony Blinken reist aus Doha ab und mahnt Israel und die Hamas, ein Abkommen zu einer Waffenruhe zustande zu bringen. Die Hoffnung darauf sinkt indes. Laut ägyptischen Unterhändlern scheitern die Verhandlungen an fehlenden Garantien und dem Umgang mit zwei Korridoren.
In Ungarn tritt ein neues Dekret in Kraft: Ukrainer aus Regionen, die Budapest als sicher ansieht, erhalten keine Hilfe mehr. Tausende Flüchtlinge könnten ihre Unterkünfte verlieren. Die Regierung verteidigt die Regelung mit dem Argument, die Ukrainer hätten genug Zeit gehabt, sich zu integrieren.
Iranische Ermittler legen sich früh fest: Der Helikopterabsturz, bei dem Präsident Raisi ums Leben kommt, ist nicht absichtlich herbeigeführt worden. Es seien zu viele Menschen an Bord gewesen, erklären die Behörden nun. Derweil kann der neue Präsident sein Kabinett aufstellen - nicht ohne Kritik.
Für Alkohol am Steuer gilt die 0,5 Promille-Grenze. Analog dazu gibt es ab sofort auch einen Grenzwert für Cannabis. Bislang konnte - trotz der Teillegalisierung der Droge - schon der bloße Nachweis von THC im Körper die Fahrerlaubnis kosten.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Bundeshaushalt nun endlich – doch so richtig zufrieden sind nicht alle Beteiligten: Vizekanzler Robert Habeck rechnet vor, was ihn an dem Kompromiss stört.
Nach Barack Obama wirft sich ein weiterer US-Präsident a.D. für Kamala Harris und ihren Vize Tim Walz in die Bresche. Bill Clinton verspricht: Wer die beiden wählt, kann den Rest seines Lebens stolz darauf sein.
Kamala Harris muss die Balance finden. Donald Trump ist froh, wenn der Party-Parteitag seiner Gegnerin vorbei ist. Und: Der Bundespräsident eröffnet einen umstrittenen Kirchturm. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Tim Walz akzeptiert auf dem Parteitag der Demokraten die Nominierung als Kandidat für die Vizepräsidentschaft. In seiner Rede spricht der Gouverneur von Minnesota über seinen Werdegang - und teilt gegen den republikanischen Rivalen, den Trump-Vize Vance, aus.
Der unabhängige Kandidat und Sprössling der Kennedy-Familie, Robert F. Kennedy Jr., steigt Berichten zufolge aus dem Präsidentschaftsrennen aus. Er plant offenbar, Trump seine Stimme zu geben. Vor allem in den umkämpften Bundesstaaten könnte das entscheidend sein.
Auch nach der Sommerpause gibt es für die Regierung viele Baustellen zu beackern. Wirtschaftsminister Habeck ist nicht glücklich mit dem Haushaltskompromiss und warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. Als "Übergangsregierung" will er sie nicht verstanden wissen.
Seit rund zwei Wochen ist Tim Walz der Vizekandidat von Kamala Harris. Sie ist die taffe Strafverfolgerin, er der nette Dad aus dem ländlichen Mittleren Westen. Auf dem Parteitag macht er das, warum er auch von jungen Wählern gemocht wird: Er bringt die Dinge authentisch auf den Punkt.
Wie schmutzig wird das Rennen ums Weiße Haus? Trump-Fan George Weinberg teilt gegen Präsidentschaftskandidatin Harris aus, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hält dagegen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einem Deal mit Putin.
13 Monate vor der Bundestagswahl macht sich unter den Grünen Ampelmüdigkeit breit. So könne es in einer künftigen Regierung nicht weitergehen, betonen sie. Und schließen die Union als Koalitionspartner explizit nicht aus.
Seit rund zwei Wochen ist Tim Walz der Vizekandidat von Kamala Harris. Sie ist die taffe Strafverfolgerin, er der nette Dad aus dem ländlichen Mittleren Westen. Auf dem Parteitag macht er, wofür er auch von jungen Wählern gemocht wird: Er bringt die Dinge authentisch auf den Punkt.
Bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind es noch zehn Tage, doch der AfD-Politiker Bernd Baumann ist sich des Sieges seiner Partei sicher. Er ist außerdem überzeugt, dass ohne die AfD keine Regierung gebildet werden kann. Die CDU und SPD sehen das jedoch anders.
In Kursk kontrolliert die Ukraine nach eigenen Angaben mittlerweile Dutzende Ortschaften. Russland will einen weiteren Vorstoß in die Nachbarregion Brjansk verhindert haben. Zudem seien in der Nacht Luftangriffe abgewehrt worden, teilen die Behörden mit.
Der Kreml muss seine Propaganda mit der ukrainischen Offensive in der Region Kursk anpassen. Eine mögliche Rückeroberung werde wohl Zeit brauchen, vermutet Moskau. Daher versucht das Putin-Regime laut einem Bericht, die Bevölkerung auf das Leben in der "neuen Normalität" vorzubereiten.
Der Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg ausgebrannten und später gesprengten Garnisonkirche ist umstritten. Das Gebäude in der Potsdamer Innenstadt ist historisch schwer vorbelastet. Bundespräsident Steinmeier sieht in dem vollendeten Bau nun eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Immer wieder sorgen medizinische Behandlungsfehler für schwerwiegende Folgen. Im vergangenen Jahr kosten sie 75 Menschen das Leben. Die Dunkelziffer könnte noch deutlich höher sein, beklagen Experten und dringen auf eine allgemeine Meldepflicht.
Das BSW verändert die Machtverhältnisse in Ostdeutschland stärker als gedacht. Es braucht Mut zu neuen Bündnissen, sonst droht Unregierbarkeit.
Indien vermeidet es bisher, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Nun reist der indische Regierungschef Modi nach Kiew - und ruft beide Seiten vorher zu Verhandlungen auf. Polens Premier Tusk sieht in dem Ukraine-Besuch seines Amtskollegen großes Potenzial.
Die Ukraine kontrolliert Dutzende Ortschaften in der Region Kursk. Aus der besetzten Stadt Sudscha berichten kürzlich drei ausländische Journalisten. Der russische Geheimdienst FSB will nun nach diesen fahnden. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
50 Milliarden Dollar wollen die G7-Staaten der Ukraine zur Verfügung stellen. Gespeist werden soll der Kredit aus den Zinserträgen, die eingefrorene russische Vermögen abwerfen. Doch die Umsetzung des Plans ist kompliziert und birgt Tücken.
Mit Buchungskniffen versucht die Bundesregierung, die desolate Bahn an der Schuldenbremse vorbei zu sanieren. Das könnte gewaltig schiefgehen und für die Fahrgäste teuer werden. Ein Landeschef fordert die Zerschlagung des Konzerns.
Die Kämpfe in Kursk stellen eine Gefahr für das Atomkraftwerk in der Region dar. Die Internationale Atomenergiebehörde ruft daher zu "maximaler Zurückhaltung" auf. Kremlchef Putin beschuldigt die Ukraine jetzt, versucht zu haben, das AKW anzugreifen.
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.
Rote Handtasche in Islamabad unerwünscht. So kann man eine der Lehren aus einem kürzlichen Besuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim pakistanischen Premier beschreiben. Doch ihre Delegation bleibt renitent - und weist das Sicherheitspersonal in die Schranken.
Die Grünen wollen künftige Koalitionen ergebnisoffen ausloten, auch solche mit der Union. CSU-Chef Söder, einst selbst Fürsprecher schwarz-grüner Bündnisse, nennt die Offerte nun »peinlich«. Hendrik Wüst widerspricht.
Die Hamburger Verwaltung soll keine Gendersternchen mehr benutzen, fordert eine Initiative. Jetzt macht sie den Senat dafür verantwortlich, dass die Volksbefragung nicht so läuft wie geplant.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann wird im Juli bei einer alkoholisierten Fahrt auf einem E-Scooter von der Polizei erwischt. Der Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl macht den Vorfall selbst publik. Nun ist das Urteil gefallen.
Schlimmer geht bei der Bahn immer. Trumps rassistische Methoden im Wahlkampf. Und was ein Kapitän über das Schiffsunglück vor Sizilien erzählt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In der Union flammt der Richtungsstreit zum künftigen Umgang mit den Grünen wieder auf. Ausgangspunkt sind Überlegungen von Grünen-Fraktionschefin Dröge. CSU-Chef Söder erteilt schwarz-grünen Gedankenspielen eine Absage - der Konter aus NRW kommt umgehend.
In einem russischen Hafen unweit der Krim gerät ein Treibstofftanker in Brand und sinkt. Russische Blogger vermuten, dass ein ukrainischer Seezielflugkörper vom Typ Neptun das Schiff getroffen hat. Der Schlag führt auch zu Raketenalarm auf der Krim.
In einem russischen Hafen unweit der Krim gerät eine mit Treibstoff beladene Fähre in Brand und sinkt. Russische Blogger vermuten, dass ein ukrainischer Seezielflugkörper vom Typ Neptun das Schiff getroffen hat. Der Schlag führt auch zu Raketenalarm auf der Krim.
In zehn Tagen werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge deuten sich in beiden Ländern komplizierte Regierungsbildungen an. In Dresden hat die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr. In Erfurt kann es nach fünf Jahren wieder zu einer Regierungsmehrheit reichen. Entscheidend ist das BSW.
Bereits seit mehr als zwei Wochen trommeln Trumps Söhne Eric und Donald Jr. für ein neues Projekt. Nun kündigt es ihr Vater an. Die Familie baut offenbar ein Geschäftsmodell auf Krypto-Basis auf. Viele Details gibt es noch nicht. Der Telegram-Informationskanal zum Projekt ist aber brutal bebildert.
Viele Nichtgläubige stören sich daran, dass der Staat Leistungen für die christlichen Kirchen übernimmt, etwa Würdenträger entlohnt. Das soll nach einem Gesetzentwurf von Ampel-Politikern ein Ende haben. Die Bundesländer blocken, könnten laut einem Bericht aber bei einer Abstimmung außen vor bleiben.
Frauen haben seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ohnehin einen schweren Stand. Durch ein neues Regelwerk der Islamisten wird es aber erneut verschärft. Demnach dürfen sich Frauen öffentlich so gut wie nicht mehr äußern. Auch auf ihre Blicke müssen sie künftig achten.
Nach dem Sabotage-Verdacht bei der Bundeswehr gibt es erneut Unruhe an einem Militärstandort. Die Nato verschärft auf der Basis in Geilenkirchen den Schutz und schickt Mitarbeiter nach Hause – eine Vorsichtsmaßnahme, heißt es.
Die genauen Hintergründe sind noch unklar, doch nachrichtendienstliche Informationen veranlassen die NATO, die Sicherheitsmaßnahmen am Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhen. Auch die Polizei ist vor Ort. Ein Sprecher der Air Base hält sich bedeckt - und beschwichtigt.
Beim Thema illegale Migration wittern die Republikaner eine Chance, die Demokratin Harris im Wahlkampf anzugreifen. Donald Trump reist an die Südgrenze und überzieht nicht nur seine Kontrahentin, sondern pauschal alle Migranten mit Beleidigungen. Unterstützung erfährt er von Opfer-Angehörigen.
In den landesweiten Umfragen liegt sie knapp vor ihrem Widersacher. Doch Kamala Harris weiß, dass sie nach der Anfangs-Euphorie nun Inhalte liefern muss. Auf dem Parteitag der Demokraten verspricht sie, eine Präsidentin zu sein, "die führt und zuhört".
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wollte in Jena Wahlkampf machen, doch es gab Proteste. Am Ende flüchtete er aus seinem Auto, die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Was zu dem Vorfall bekannt ist.
Eine repräsentative Studie verdeutlicht das Gewaltpotenzial unter der AfD-Anhängerschaft. Demnach findet es mehr als ein Drittel der AfD-Wähler in Ordnung, Politiker gewalttätig anzugehen. Forscher sehen darin eine Angleichung der rechtsextremen Gesinnung zwischen Partei und Wählern.
Michelle Obama, Oprah Winfrey, Eva Longoria: Eine ganze Reihe einflussreicher Frauen begleitet die US-Demokraten durch ihren Parteitag. Während bei Trump zerrissene Shirts und Kampf-Slogans den Ton angeben, setzt Kamala Harris auch am letzten Versammlungstag ein Zeichen für Frauen.
Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Am 5. November entscheiden die Amerikaner, wer auf Joe Biden folgt und in den Vereinigten Staaten künftig die Macht übernimmt. Wie steht Donald Trump in den Umfragen da? Kann Kamala Harris ihren frühen Vorsprung halten?
Am Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen wurde die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung erhöht. Nun gibt es Enttarnung: Der Sabotageverdacht hat sich nach SPIEGEL-Informationen nicht bestätigt.
Die US-Amerikaner sehen und hören beim Parteitag der Demokraten eine möglich kommende Präsidentin, die alles in einem zu sein scheint: knallhart in der Außenpolitik, mitfühlend für die Sorgen der Menschen, energiegeladen für die Prinzipien der USA. Kamala Harris ist gegen Donald Trump gerüstet.
Knapp ein Drittel der Menschen in Sachsen und Thüringen will bei den Wahlen am 1. September die AfD wählen. Warum das so ist, darauf gibt eine große Umfrage Hinweise. Die zeigt die größten Sorgen und Probleme auf. Migration ist nur eines davon.
Deutschland hat 36 abgeschaltete Atomreaktoren, für den radioaktiven Müll allerdings noch immer kein Endlager. Daran wird sich zeitnah nichts ändern: Allein die Suche nach einem passenden Standort wird bis 2074 dauern - mindestens. Eine Gutachterin erklärt im Interview die jahrzehntelange Verzögerung.
Deutschland zahlt für die Enteignung von Kirchen Staatsleistungen, zum Beispiel Bischofsgehälter. Doch die Schuld ist mehr als 200 Jahre alt. Nun will die Ampel laut einem Medienbericht das Ende der Zahlungen umsetzen.
Für den Fall einer Regierungsübernahme gibt es in der CDU Pläne, rasch eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu beschließen. Demnach soll die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden. Der CDU-Sozialflügel kritisierte das scharf. Auch Parteichef Merz tritt dem entgegen.
Eigentlich sind sie Erzfeinde. Doch im August 1939 schließen Hitler und Stalin einen Vertrag und teilen im Geheimen Osteuropa untereinander auf. Für die westeuropäische Appeasement-Diplomatie ist es ein Desaster. Für Hitler wird dagegen der Weg zum Angriff auf Polen frei.
Ukrainische Truppen erobern Dutzende russische Orte und Kremlchef Putin reagiert wie gewohnt: gelähmt und zögerlich. Sein Image als starker Mann leidet. Die Eliten fragen sich, so eine Expertin, "ob der alte Mann weiter ein Vorteil ist oder bereits eine Belastung".
In der russischen Region Wolgograd nehmen Insassen einer Strafkolonie mehrere Gefängnismitarbeiter als Geiseln. Einer der Täter bekennt sich in einem Video offenbar zum Islamischen Staat. Es ist der zweite Vorfall dieser Art binnen weniger Monate.
Der Osten wählt und der Westen zittert: Thüringen, Sachsen und Brandenburg scheinen fest in der Hand von BSW und AfD zu sein. Doch es gibt Lösungen.
Die Gefechte auf russischem Boden halten bereits seit Wochen an. Experten sagen, dass Russland erstmals Soldaten aus der Ukraine abziehe, um die Region Kursk zu verteidigen. Zudem ändere Moskau seine Strategie an der Donbass-Front.
Der Tod von Jewgeni Prigoschin vor einem Jahr ist im Prinzip auch das Ende der Söldnergruppe Wagner. Diese sei zunehmend zersplittert, meldet das britische Verteidigungsministerium. Nur ein Bruchteil der einstigen Beschäftigten sei noch übrig.
Im Juli und August ereignet sich viel im Leben von Rico Krieger: Er wird in Belarus zum Tode verurteilt, wenig später begnadigt und im Zuge des großen Gefangenenaustauschs nach Deutschlang geschickt. Nun befasst sich die Bundesanwaltschaft mit der Frage, was Krieger eigentlich in Belarus machte.
Die Grünen sehen sich als Teil einer Übergangskoalition, FDP-Fraktionschef Christian Dürr widerspricht. Er verteidigt die Ampel und fordert einen stärkeren Wettbewerb der Ideen.
Der Fachkräftemangel belastet die deutsche Wirtschaft. Im Juli einigt sich die Bundesregierung auf Maßnahmen, die Beschäftigte motivieren sollen, länger zu arbeiten. Insidern zufolge schickt Arbeitsminister Heil den entsprechenden Gesetzentwurf nun zur Abstimmung.
Indiens Regierungschef Modi in der Ukraine. Eine Woche bis zu den Landtagswahlen im Osten. Und die Bundesliga startet. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Bevölkerung von Kursk fühlt sich vom Kreml im Stich gelassen. Im Internet üben viele ungewöhnlich scharfe Kritik. In einem verstörenden Video ruft ein russisches Mädchen in Militäruniform die Ukrainer auf, Richtung Moskau zu marschieren. Damit die Politiker dort endlich "ihren Arsch anstrengen".
Anfang Juni wird in Belgien gewählt - und eine stabile Regierung ist nicht absehbar. Allerdings ist die Koalitionsfindung traditionell kompliziert. König Philippe beauftragt nun den nächsten Spitzenpolitiker, die Chancen auszuloten.
In der russischen Region Wolgograd nehmen Insassen einer Strafkolonie mehrere Wärter als Geiseln. Die Nationalgarde meldet jetzt die Befreiung der Festgehaltenen. Laut dem Gouverneur gibt es jedoch sowohl unter den Tätern als auch den Opfern Tote.
Lars Klingbeil war beim Parteitag der US-Demokraten und hat sich Inspiration für den Bundestagswahlkampf der SPD geholt. Der Stimmungsumschwung in den USA macht ihm Hoffnung, trotz mieser Umfragewerte der eigenen Partei.
Wie gefährlich ist die AfD? Gefährlicher, als viele meinen, warnt das Jewish American Commitee Berlin. Die Organisation veröffentlicht eine Broschüre über die Partei, die bei den Landtagswahlen im Osten stärkste Kraft werden könnte. Die AfD, steht darin, arbeite an einem "Umsturz".
Die EU stellt 2022 den Kauf russischen Öls ein - für Ungarn, die Slowakei und Tschechien gelten aber Ausnahmeregeln. Sie beziehen Öl aus einer Pipeline, die von Russland unter anderem durch die Ukraine zu ihnen führt. Die Ukraine sanktioniert kürzlich das System an einer Stelle - trotzdem liefert Russland viel.
Innenministerin Nancy Faeser will an Grenzkontrollen »so lange wie nötig« festhalten – die Grünen stellen sich dagegen. Andere fordern hingegen eine Ausweitung. Die Fakten zur Debatte.
Obwohl innerhalb der Mitte-Links-Regierung Norwegens selbst kein Konsens beim Thema herrscht, macht sie den Vorstoß, Abtreibungen künftig bis zur 18. Schwangerschaftswoche zu erlauben. Die Chancen des Gesetzentwurfs, nun durch das Parlament zu kommen, stehen nicht schlecht.
Washington verhängt Sanktionen gegen Hunderte Konzerne und Personen, die Russland unterstützen. Auch der russische Rüstungssektor ist davon betroffen. Das US-Handelsministerium kündigt noch weitere Strafmaßnahmen an.
Robert F. Kennedy kokettiert bereits vor Tagen mit dem Schritt, nun vollzieht er ihn, zumindest teilweise. Der parteilose Präsidentschaftskandidat lässt seinen Namen in den umkämpften Swing States von den Wahlzetteln streichen. Für wen die Wähler stattdessen stimmen sollen, daran lässt er keinen Zweifel.
Selenskyjs stetige Rufe nach mehr Waffen und Munition finden in Washington Gehör. Die USA kündigen ein neues Militärpaket für die Ukraine an. Darunter sind auch dringend benötigte Hilfen zur Abwehr von Luftangriffen. Besonders an diesem Wochenende könnte Russland verstärkt angreifen.
Berlins Regierender Bürgermeister hält die Maßnahmen der Bundesregierung beim Thema Messerkriminalität für zu lasch. Er zeigt sich - auch wenn es schwer durchzusetzen wäre - offen für ein Komplettverbot für das Tragen von Messern. Wichtig ist ihm, klar zu benennen, wer die Täter mit Messern seien.
Der Machtkampf in Venezuela wird weiterhin mit Gewalt geführt. Machthaber Maduro will jedwede Opposition unterdrücken und fordert Bürger auf, politische Gegner zu verraten. Den Gegenkandidaten lässt er dagegen direkt vorladen. Der muss sich wegen "Verbreitung falscher Informationen" rechtfertigen.
CDU-Chef Merz ist kürzlich in Ostdeutschland unterwegs, um den Spitzenkandidaten seiner Partei den Rücken zu stärken. Er warnt hernach vor Einmischung aus dem Westen, stellt aber klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist das Ende seiner Partei. Auch für das BSW hat er eine klare Botschaft.
Trump freut sich, der Kennedy-Clan ist erzürnt. Nachdem der parteilose Kandidat Robert F. Kennedy sich aus dem Wahlkampf in den Swing States zurückzieht, reagiert seine Familie wütend auf den Schritt. Er verrate damit die Werte, für die John F. Kennedy einst stand.
Vor der Landtagswahl in Thüringen ist die SPD in einer schwierigen Lage. Deren Spitzenkandidat Georg Maier erklärt im Interview mit ntv.de, wie er die Menschen in der letzten Woche vor dem 1. September noch überzeugen will. Und er sagt, warum er bereit wäre mit dem BSW und der CDU zu koalieren. Von der alten Minderheitsregierung mit Linken und Grünen hat er offenbar die Nase voll.
Angesichts der von Putin angekündigten Reaktion auf den ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk erwartet Kiew während des Unabhängigkeitstages verstärkte Luftangriffe. Auswärtiges Amt und US-Botschaft sprechen Warnungen aus. Indes toben schwere Kämpfe im Osten der Ukraine.
Die meisten Deutschen wollen die AfD nach den Landtagswahlen im Osten nicht in der Regierung sehen. Doch die Partei setzt alles daran, ihre vielversprechenden Umfrageergebnisse in Macht ummünzen. Bundeschefin Alice Weidel klopft deswegen bei der CDU an.
Vor der Landtagswahl in Thüringen ist die SPD in einer schwierigen Lage. Deren Spitzenkandidat Georg Maier erklärt im Interview mit ntv.de, wie er die Menschen in der letzten Woche vor dem 1. September noch überzeugen will. Und er sagt, warum er bereit wäre, mit dem BSW und der CDU zu koalieren. Von der alten Minderheitsregierung mit Linken und Grünen hat er offenbar die Nase voll.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kritisiert der Ostbeauftragte Carsten Schneider den Dauerkonflikt in der Koalition als Belastung fürs politische Klima. Die Ampel habe »jede Menge« Grund zur Selbstkritik.
Die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer stoßen bei anderen Anrainern auf scharfen Protest. Nun kommen schwere Vorwürfe von den Philippinen: China wird beschuldigt, Leuchtraketen auf ein Patrouillenflugzeug gefeuert zu haben.
Hunderttausende Menschen treten aus der Kirche aus. Trotzdem zahlen die Bundesländer jedes Jahr eine Staatsleistung von 550 Millionen Euro. Die Ampel möchte die teure Praktik beenden. Die Länder sind dagegen. Sie fürchten noch größere Belastungen.
In Südfrankreich zeichnet eine Überwachungskamera einen Mann auf, der zwei Autos vor einer Synagoge in Brand steckt. Wenig später explodiert eines und verletzt einen Polizisten. Die französische Staatsanwaltschaft leitet Terrorermittlungen ein.
Bei einem Luftangriff auf das russische Woronesch gelingt der Ukraine offenbar ein Treffer auf ein militärisches Objekt: Berichten zufolge steht ein Munitionsdepot in Flammen - der Brand löst weitere Explosionen aus. In drei Ortschaften wird der Notstand ausgerufen.
Kiew wirft der mit Moskau verbundenen orthodoxen Kirche in der Ukraine vor, den Feind zu unterstützen. Das Parlament in dem angegriffenen Land beschließt daher ein Verbot der Religionsgemeinschaft, welches Präsident Selenskyj jetzt umsetzt. Für die Gläubigen bietet sich auch eine Alternative.
Die Ukraine feiert ihren Nationalfeiertag und Präsident Selenskyj verkündet den Austausch von Gefangenen mit Russland. Jede Seite entlässt 115 Soldaten in die Freiheit. Russland werden dabei nach eigenen Angaben auch Armeeangehörige aus der Region Kursk übergeben.
Mutmaßlich Tausende ukrainische Soldaten halten sich seit fast drei Wochen in Russland auf. In der Region Kursk wurden die Kremltruppen am 6. August überrascht und befinden sich seitdem in der Defensive. Was hat die Ukraine vor? Warum ist die Kursk-Offensive so riskant?
Maschinen nehmen Jobs weg? Ein abwegiger Gedanke. Automaten und Programme werden gebraucht, um die demografischen Lücken zu füllen.
Die AfD hat das Potenzial, stärkste Kraft zu werden bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Wenn die Partei mitregiert, würde sie nicht zuletzt die Bildungspolitik verändern: Die AfD will mehr "Heimatliebe" vermitteln und "Belastungsfaktoren" ausschließen - gemeint sind ganze Gruppen von Schülern.
Der Anschlag in Solingen zwingt die Ampel dazu, eine alte Debatte neu zu führen. Nach SPIEGEL-Informationen diskutiert die Regierung bereits über strengere Regeln für den Umgang mit Messern, doch die FDP bremst.
Für Attacken auf die russischen Angreifer entwickelt die Ukraine immer wieder neue Waffen. Neben See-Drohnen und Langstrecken-Flugobjekten kann Kiew jetzt noch auf einen ganz neuen Typ zurückgreifen: die Drohnen-Rakete.
Auf einem Solinger Stadtfest sticht ein Mann wahllos auf Menschen ein, drei von ihnen sterben bei dem Angriff. Nun erklärt der Islamische Staat, hinter dem Anschlag zu stecken. Auf der Suche nach dem konkreten Täter führt die Polizei einen Einsatz in einem Flüchtlingsheim durch.
Der tödliche Angriff auf einem Solinger Stadtfest lässt eine alte Debatte neu aufflammen: Welche Mittel eignen sich im Kampf gegen Messer-Kriminalität? Während die SPD für ein umfassendes Verbot der Waffe plädiert, lehnten die Liberalen dies bisher ab. Das scheint sich nun jedoch zu ändern.
Die Hisbollah startet nach eigenen Angaben einen Vergeltungsschlag gegen Israel. Dort wird der Ausnahmezustand verhängt. Israels Militär greift Dutzende Ziele im Libanon an.
Die Hisbollah startet nach eigenen Angaben einen Vergeltungsschlag gegen Israel. Dort wird der Ausnahmezustand verhängt. Israels Militär greift Dutzende Ziele im Libanon an. Kurz darauf erklärt die libanesische Miliz die "erste Phase" für beendet.
Der mutmaßliche Täter ist festgenommen. Zudem reklamiert die Terrorgruppe IS die Messerattacke in Solingen für sich. Nun übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.
"Zwei Drittel der Ostdeutschen haben ein Problem mit Demokratie und Freiheit", sagt Ilko-Sascha Kowalczuk im Gespräch mit ntv.de. In seinem Buch "Freiheitsschock" sucht der Historiker Erklärungen für die politische Stimmung im Osten - und räumt mit dem "Märchen" vom "revolutionären Völkchen" im Osten auf.
Der Anschlag von Solingen wirkt tief in unsere Gesellschaft und die Politik hinein. Es darf jetzt nicht um schnelle Gesetze gehen – sondern um durchdachte. Das ist die Lage am Sonntag.
Eine Gasflasche explodiert in einem Auto vor einer französischen Synagoge. Im Innenhof des Gebäudes findet die Polizei weitere Gasflaschen. Schnell übernimmt die Antiterror-Einheit die Ermittlungen. Noch am Abend gelingt die Festnahme eines Tatverdächtigen im südfranzösischen Nimes.
Der RBB hatte die FDP von seiner Wahldebatte ausgeschlossen – wegen Irrelevanz. Nun wehrt sich der Landesverband vor Gericht und spricht von »Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle«.
Der Höhenflug der AfD scheint kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ungebrochen. In beiden Ländern führt die Partei laut einer neuen Umfrage mit Abstand – obwohl die Amtsinhaber eine Direktwahl gewinnen würden.
Der Angriff der Hisbollah auf Israel liegt seit Wochen in der Luft. Nun startet die radikal-islamische Gruppe nach eigenen Angaben ihre "erste Phase" der Vergeltung und feuert Hunderte Raketen ab. Israel will dem Angriff zuvorgekommen sein und bombardiert Ziele im Libanon.
Die bislang erfolgreiche Offensive in der russischen Region Kursk, dazu leichte Fortschritte im Gebiet Charkiw: Die Ukraine erzielt trotz der großen Schwierigkeiten im Donbass Erfolge. Und es wäre nach Ansicht von Experten möglich, die russischen Aggressoren noch deutlich mehr unter Druck zu setzen.
Eine Gasflasche explodiert in einem Auto vor einer französischen Synagoge. Im Innenhof des Gebäudes findet die Polizei weitere Gasflaschen. Schnell übernimmt die Antiterror-Einheit die Ermittlungen. Nach einem Schusswechsel nimmt die Polizei einen Hauptverdächtigen und drei weitere Personen fest.
Migration aus Mexiko ist eines der zentralen Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Asylbehörden wollen mit einer Änderung im Registrierungsverfahren nun den Zustrom verlangsamen. Hilfsorganisationen sehen darin jedoch einen Verstoß gegen internationales Recht.
Politischer Überlebenskampf in Sachsen: Ein 28-Jähriger könnte die Linke wieder in den Landtag führen. Auf Kosten der Grünen?
Habeck und Lindner haben sich nichts mehr zu sagen, Scholz macht Witze über die eigene Koalition. Das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält, ist die Angst vor den Wählern. Was bedeutet das für Deutschland? Die SPIEGEL-Titelstory.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff beschwört die Brandmauer zwischen seiner CDU und der AfD, hält aber auch nichts von einer Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht. Für die Grünen findet er lobende Worte.
Nach den Raketentreffern durch die Huthi-Miliz auf einen Öltanker vor einigen Tagen ist die Lage weiter prekär. Die USA warnen angesichts einer möglichen Versenkung vor einer Naturkatastrophe, die noch schlimmer ausfallen könnte als die Havarie der "Exxon Valdez".
Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende. Dafür bietet Merz seine Zusammenarbeit an.
Nicht nur drei Todesopfer gibt es beim Messerangriff von Solingen, sondern auch Verletzte. Einige von ihnen werden schwer verwundet. Doch mittlerweile sind sie laut Ärzten nicht mehr in Lebensgefahr. Nicht absehbar seien aber die psychischen Folgen.
Thomas Silberhorn, transatlantischer Sprecher der Unionsfraktion, zeigt sich im Interview optimistisch, dass die USA, Europa und die Ukraine gemeinsam Putin stoppen können - selbst wenn Donald Trump gewinnt. Andernfalls müsse Europa unter der Führung Deutschlands in die Bresche springen.
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen Syrer wegen Terrorverdachts. Der 26-Jährige soll sich nach der Tat versteckt haben, ehe er festgenommen wurde. Eine wichtige Spur zu seiner Person lieferte er den Ermittlern dabei offenbar selbst.
Messermorde hier, Gewaltexzesse dort: Die Politik muss raus aus der Ankündigungsschleife und handeln. Denn die Verfassung garantiert jedem Bürger das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ableitet.
Innerhalb eines Monats schafft es Kamala Harris, mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar an Spenden einzusammeln. Allein während des Parteitags und vor allem kurz nach ihrer Rede, registriert ihre Kampagne enorme Einnahmen. Aber auch der Verkauf der offiziellen Mütze bringt ordentlich Geld.
Abschiebungen, Passentzug, Grenzkontrollen: Was folgt politisch aus dem Anschlag in Solingen? Die Union pocht auf maximale Härte – und CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot.
Die Hisbollah greift Israel am frühen Morgen mit Raketen an. Jetzt äußert sich der Chef der Miliz Nasrallah. Man habe bewusst keine zivilen Ziele attackiert, behauptet er und liefert eine Erklärung, warum der Angriff erst so spät erfolgte.
Russland setzt bei seinen Angriffen immer wieder auf Shahed-Drohnen. Die Ukraine verteidigt sich mit unterschiedlichsten Mitteln. Aus einem Helikopter heraus schießen die Verteidiger ihres Landes die Flugobjekte mit einem Maschinengewehr ab.
Nach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten. Aus der SPD hagelt es derweil Kritik an Justizminister Buschmann.
Die Ukraine meldet größere Truppenbewegungen der belarussischen Streitkräfte. Diese sammeln sich, nach Angaben Kiews, an der Grenze im Norden. Das von Russland angegriffene Land warnt Minsk nun mit deutlichen Worten.
Über seine Propagandakanäle im Internet hat die Terrormiliz »Islamischer Staat« ein Video verbreitet, das den Treueschwur eines Kämpfers festhält. Im Videoclip trägt er ein Messer – und kündigt einen Racheakt an.
Schon kurz nach dem Messer-Anschlag in Solingen reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat das Attentat für sich. Auf Propagandakanälen taucht auch ein Video auf, in dem angeblich der Täter seine Motive erklärt und dem IS-Anführer die Treue schwört.
Nach der letzten Gesprächsrunde hatten die Vermittler aus den USA und Ägypten noch Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch für eine Waffenruhe im Gazastreifen verbreitetet. Doch nun sind die Verhandlungen vorerst geplatzt. Die Positionen Israels und der Hamas scheinen nach wie vor unvereinbar.
Wie schützen wir uns vor islamistischer Gewalt, wenn der IS Deutschland ins Mark trifft? Bei "Caren Miosga" poltert Herbert Reul gegen die Ampel. Saskia Esken erkennt einen tiefen Schmerz. Ein Polizist erntet Applaus - und Friedrich Merz Kritik.
Nach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Meinungsverschiedenheiten gibt es nicht nur zwischen Regierung und Opposition.
Der mutmaßliche Terrorist von Solingen war seit 2022 schon in Nordrheinwestfalen und sollte längst abgeschoben sein. Dazu stelle er sich auch viele Fragen, gibt der zuständige Landes-Innenminister zu Protokoll. Sein Parteigenosse und Regierungschef verspricht Aufklärung und "Klartext".
Drei Tage nach der Tragödie von Solingen wird Olaf Scholz in der Stadt erwartet. In das Gedenken an die Opfer mischen sich politische Forderungen. Im Fokus: Abschiebungen und Waffenrecht. Der Überblick.
Für einen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters endet ein Einsatz in der Ostukraine tödlich. Zwei Kollegen werden verletzt, als eine Rakete ihr Hotel trifft. Auch ein Deutscher ist unter den Opfern. Der ukrainische Präsident Selenskyj findet klare Worte für diesen Angriff.
Die Aussichten der Kanzlerpartei SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind niederschmetternd. Die Lange ist so schlimm, dass sich selbst die politische Konkurrenz Sorgen macht. Neben Mitleid bekommen die Sozialdemokraten aber auch Kritik aus der Union zu hören.
Nach dem Anschlag in Solingen will die Union den Kanzler unter Druck setzen. Der Landtagswahlkampf im Osten geht in die letzte Phase. Die Verhandlungen im Nahen Osten stecken fest. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Einst unterstützte der türkische Präsident Erdogan Rebellen, die Syriens Diktator Assad stürzen wollten. Bis heute befinden sich zudem Teile von Ankaras Armee in dem Land. Doch das Verhältnis beider Seiten hat sich gebessert, eine weitere Annäherung bahnt sich immer mehr an.
Tag der Entscheidung in Thüringen: In der Mitte Deutschlands geht es Anfang September um die Frage, wer das Bundesland mit seinen gut 2,1 Millionen Einwohnern in den kommenden fünf Jahren regieren soll. Wird die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke stärkste Kraft?
Die Aussichten der Kanzlerpartei SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind niederschmetternd. Die Lage ist so schlimm, dass sich selbst die politische Konkurrenz Sorgen macht. Neben Mitleid bekommen die Sozialdemokraten aber auch Kritik aus der Union zu hören.
Für Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz.
Die Bluttat von Solingen sorgt für neuen Streit über die richtige Asylpolitik. CDU-Chef Merz lieferte konkrete Abschiebepläne. Nun kontert SPD-Generalsekretär Kühnert mit Verweis auf das Grundgesetz.
Der tödliche Anschlag in Solingen hat die Debatte über Abschiebungen und Waffengewalt befeuert. Jetzt besucht der Kanzler den Ort des Verbrechens. Verfolgen Sie hier den Auftritt.
Der russische Präsident Putin will die Ukraine vernichten, die wiederum wehrt sich weiterhin tapfer gegen die Angriffe und feiert am Wochenende ihren 33. Unabhängigkeitstag. Nun fliegen erneut massenhaft russische Raketen und Drohnen auf das Land. Mindestens drei Menschen sterben, in Kiew fällt der Strom aus.
Auch in Bezug auf Myanmar sieht sich China als so etwas wie eine Ordnungsmacht. Wegen Gefechten von Milizen an der Grenze entsendet das Militär nun Truppen. Die sollen einerseits mit Patrouillen für Sicherheit sorgen - andererseits ist auch die Rede von einem Test.
Windkraft oder Braunkohle, Umweltschutz oder Industrieförderung: Zur Brandenburgwahl streiten die Parteien über die richtige Klimapolitik. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Über ihre Propagandakanäle im Internet hat die Terrormiliz »Islamischer Staat« ein Video verbreitet, das den Treueschwur eines Kämpfers festhält. Im Videoclip trägt er ein Messer – und kündigt einen Racheakt an.
Die Vorwürfe um gefälschte Hochschulabschlüsse kosten Klaus Esser Anfang August seine Ämter. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete soll laut einem Bericht inzwischen eingeräumt haben, dass die Vorwürfe in großen Teilen zutreffen. Nun hat dies auch Folgen für seine AfD-Mitgliedschaft.
Die NATO ruft auf ihrem Stützpunkt in Geilenkirchen am Freitag vorübergehend die zweithöchste Warnstufe aus. Der Grund wird nun bekannt: eine mögliche Bedrohung durch einen russischen Sabotageakt.
Nach dem tödlichen Anschlag auf ein Stadtfest besucht der Kanzler Solingen. Scholz verspricht ein schärferes Waffenrecht. Mehrere CDU-Politiker fordern unterdessen strengere Migrationskontrollen.
Der Anschlag eines syrischen Islamisten auf das Stadtfest in Solingen erschüttert Deutschland. Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei. Wer so Politik macht, sollte keine Bundesregierung stellen.
Nach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.
In der Krisenregion Baluchistan in Pakistan werden bei Angriffen viele Menschen getötet. Die Täter gehen besonders bei ihren Attacken auf Busse und Autos grausam vor. Möglicherweise ist eine Separatistengruppe verantwortlich.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser.
Die Bedeutung der Linken schwindet selbst in Ostdeutschland zunehmend, das BSW hingegen schwimmt auf einer Erfolgswelle. Nun will gar ein Staatssekretär aus Mecklenburg-Vorpommern der Wagenknecht-Partei beitreten. Es ist nicht sein erster Wechsel der politischen Heimat.
Der russische Präsident Putin will die Ukraine vernichten, die wiederum wehrt sich weiterhin tapfer gegen die Angriffe und feiert am Wochenende ihren 33. Unabhängigkeitstag. Nun fliegen erneut massenhaft russische Raketen und Drohnen auf das Land. Mindestens fünf Menschen sterben, in Kiew fällt der Strom aus.
Eigentlich ist der Mann, der drei Menschen in Solingen bei einem Terrorangriff getötet haben soll, zur Abschiebung vorgesehen gewesen. Wahrscheinlich aber wusste Issa H. genau Bescheid, wie er dieser entgehen konnte. Und es wurde möglicherweise versäumt, eine Frist zu verlängern.
Die Ukraine berichtet schnell von Hunderten russischen Kriegsgefangenen in der Region Kursk. Überprüfen lässt sich das nicht. Der "Washington Post" gelingt nun aber die Identifizierung von 247 Soldaten. Problematisch für Putin: Unter ihnen sind viele Wehrpflichtige, die eigentlich nicht kämpfen sollen.
Der Anschlag von Solingen wirft viele Fragen auf: Allerdings erhärtet sich der Tatverdacht gegen den festgenommenen Syrer, wie NRW-Innenminister Reul erklärt. An der Tatwaffe stellt die Polizei offenbar dessen DNA fest. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Ermittler vom beschädigten Handy des Mannes.
Ende September wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Kanzler Nehammer kann sich Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen. Mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, lockt der ÖVP-Chef.
Josef Schuster und Sahra Wagenknecht beharken sich in der Deutung des Gazakrieges. Die BSW-Chefin will dabei scharfe Kritik des Zentralratschefs nicht akzeptieren – und erteilt nun ihrerseits Ratschläge.
Kurz nach den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag erlebt die Ukraine erneut einen massiven russischen Luftangriff. Dabei wird auch das Wasserkraftwerk von Kiew getroffen. Nach Angaben der Behörden ist der Staudamm der Anlage aber weiter funktionsfähig.
Nach dem Messerangriff in Solingen äußert sich Oberbürgermeister Tim Kurzbach zu der Tat. Seine Bitte: Respekt vor den Helfern und eine Atempause für die Stadt. Sehen Sie hier seine Aussage in voller Länge.
Koalition des Fortschritts wollte sie sein, ein Bündnis der Krise ist sie geworden. Wie sehr sich die Beziehung der drei Ampelparteien seit 2021 verändert hat, zeigen Worte ihrer Vertreter, damals und heute. Ein Drama in 29 Zitaten.
Drei Menschen starben mutmaßlich durch die Hand des Syrers Issa al-H. Der wird vom IS für seine Tat gefeiert. Heißt das, er handelte im Auftrag der Terrorgruppe? Wie groß ist die islamistische Gefahr? Seit dem 7. Oktober offenbar weit größer als zuvor.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen musste nicht einmal erfolgreich gegen seine Abschiebung klagen, um in Deutschland bleiben zu können. Nach Kiew kehrt die Angst zurück. Und die Tenniswelt spricht über Dopingvorwürfe gegen Jannik Sinner. Das ist die Lage am Montagabend.
Forscher werden in Umfragen und Studien zu politischen Einstellungen eher selten überrascht. Eine aktuelle Jugendstudie schafft das allerdings. Demnach nehmen viele Erstwähler Parteien als Bedrohung wahr. Davon betroffen ist auch eine bürgerliche Kraft.
Die Provinz Belutschistan ist die politisch instabilste Region Pakistans. Separatisten fordern gewaltsam die Autonomie. Bei mehreren Anschlägen einer Gruppierung sterben zahlreiche Menschen. Die Regierung kündigt Vergeltung an.
Olaf Scholz macht immer wieder markige Ankündigungen zur inneren Sicherheit – auch jetzt nach dem Terroranschlag von Solingen. Und die Opposition erhöht den Druck. Kann der Kanzler halten, was er verspricht?
Verspätet antwortet Russland hart auf die ukrainische Offensive in Kursk: Mit massiven, brutalen Luftangriffen. Aber auch vor Ort setzt sich die russische Armee inzwischen erfolgreich zur Wehr. Hat die Ukraine Chancen, das eroberte Gebiet zu halten? Das erklärt Oberst Markus Reisner.
Jeder vierte Container auf deutschen Schienen fährt nach oder aus Hamburg. Dazu kommen täglich Tausende Reisende. Ab 2029 soll die überlastete Strecke von Hannover dorthin saniert werden. Neue Gleise sind indes nicht geplant.
Für Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht es bei der anstehenden Landtagswahl nicht gut aus. Bei einem erneuten Schlagabtausch mit den anderen Spitzenkandidaten wirbt er daher vor allem für Stimmen gegen die AfD. Zudem macht er deutlich, was er von Aufrüstung in Deutschland hält.
Eine neue Studie zeigt: Viele Jungwähler sehnen sich nach einem politischen Umbruch. Die klassische links-rechts-Aufteilung kommt bei vielen von ihnen nicht mehr gut an. Die mit Abstand größte Bedrohung sehen die Jungen in der AfD - gefolgt von den Grünen.
Russland überzieht die Ukraine mit beispiellosen Luftangriffen, bei denen Dutzende getötet oder verletzt werden. Nun kündigt Präsident Selenskyj eine Antwort auf die jüngste Attacke aus Moskau an. Dabei sollen auch die vom Westen gelieferten F-16-Jets zum Einsatz kommen.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung.
Die Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.
Wie können islamistische Anschläge wie der Messerangriff von Solingen künftig verhindert werden? Wichtig sei eine bessere Ausstattung der Polizei, da sind sich die Gäste bei "Hart aber fair" einig. Pauschale Abschiebungen oder Einreisestopps können jedoch nicht die Lösung sein, betont Göring-Eckardt.
Die Bluttat von Solingen entfacht die Abschiebedebatte neu. Doch wie soll in Länder wie Afghanistan oder Syrien rückgeführt werden? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid plädiert für Gespräche.
Erneut überziehen Moskaus Truppen die Ukraine mit schweren Angriffen aus der Luft: Kiew meldet erneut eine Drohnenattacke - und Selenskyjs Geburtstagsstadt Krywyj Rih einen Raketeneinschlag. Getroffen wird demnach ein Hotel. Es gibt Tote und Verschüttete.
Kanzler und Oppositionsführer treffen sich zum Gespräch. Scholz' Abschiebeversprechen steht erneut auf dem Prüfstand. Die Grünen in Sachsen haben einen Notfallplan. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Wird die AfD stärkste Kraft in Sachsen? Vor diesem Szenario warnen die Unionschefs Friedrich Merz und Markus Söder. Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht von einer »Schicksalswahl«.
Einen vollständigen Schutz vor Terrorismus herzustellen, ist nicht möglich. Vor allem Menschen, die sich von Behörden unbemerkt radikalisieren, stellen auch in Zukunft eine große Gefahr dar. Städtetagspräsident Lewe will Feste trotzdem weiter ermöglichen.
Die vollständige Zerschlagung der Hamas ist das erklärte Ziel der israelischen Regierung. Es ist ein langwieriges Unterfangen, da sich die Terror-Organisation im Gazastreifen immer wieder neu formiert. In der Heimat wird derweil immer deutlicher, wie hoch die Kosten des Krieges für die Wirtschaft sind.
Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.
Ex-US-Präsident Trump hortet in seiner Villa Tausende, teils hochsensible Dokumente. Sonderermittler Jack Smith will dem auf den Grund gehen und ein Verfahren führen. Eine von Trump einst selbst eingesetzte Richterin stoppt den Prozess. Das will der Sonderermittler nicht auf sich sitzen lassen.
Der Terror von Mannheim und Solingen erschüttert die Republik. Doch der Kanzler will seine Migrationspolitik kaum ändern. Dafür droht ihm und den drei Ampelparteien bei den Wahlen im Osten eine historische Quittung.
2019 bewirbt sich die damalige hawaiianische Abgeordnete Tulsi Gabbard als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten. Als sie aufgibt, stellt sie sich hinter Biden. Inzwischen preist sie Trump als einzig wahren Kandidaten und verspricht, alles für seine Wiederwahl zu tun.
Der Osten hat die Wahl: Am 1. September entscheiden knapp 3,3 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen, wer im Dresdner Landtag künftig die politische Richtung vorgeben soll. Die CDU könnte zum ersten Mal seit 1990 die Position der stärksten Kraft im Land verlieren.
Erneut überziehen Moskaus Truppen die Ukraine mit schweren Angriffen aus der Luft: Kiew meldet eine Drohnenattacke - und Selenskyjs Geburtstagsstadt Krywyj Rih einen Raketeneinschlag. Getroffen wird demnach ein Hotel. Es gibt Tote und Verschüttete.
Es soll nur eine Militärübung sein, doch die belarussischen Truppenbewegungen an der Grenze machen Kiew nervös. Experten erkennen in der Provokation einen klaren Plan von Machthaber Lukaschenko. Aus verschiedenen Gründen rechnen sie nicht mit einem großangelegten Einmarsch in die Ukraine.
Erneut überziehen Moskaus Truppen die Ukraine mit schweren Angriffen aus der Luft: Kiew meldet eine Drohnenattacke - und Selenskyjs Geburtstagsstadt Krywyj Rih einen Raketeneinschlag. Getroffen wird ein Hotel, es gibt Tote und Verschüttete. Auch Saporischschja ist ein Ziel der Russen.
Bei seinem Terrorangriff tötete Issa al H. mitten in Deutschland friedlich feiernde Menschen. Dabei hätte er längst abgeschoben werden müssen. Wie ist es ihm gelungen, das System auszutricksen?
Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch - und fordert andere Lösungen.
Kaum jemand rechnet mit einem baldigen Kriegsende. Im Ausland lebende Ukrainer könnten der Armee des Landes zukünftig zu weiterer Stärke verhelfen. Einem Bericht zufolge sind mehrere schwere Einheiten in Planung. Die erste soll sich bereits im Aufbau befinden. Doch das Ganze ist kein Selbstgänger.
Migration, Messer, Integration, Islam: Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen geht in der Debatte alles wild durcheinander. Helfen würde eine bessere Terrorabwehr.
Die CDU hofft in Brandenburg auf den Wahlsieg - oder zumindest nach der AfD zweitstärkste Kraft zu werden. Im Frühstart bei ntv erklärt Spitzenkandidat Jan Redmann, ob er eine Regierung mit dem BSW bilden würde.
2019 vergibt die Große Koalition die Frequenzen für das 5G-Mobilfunknetz neu. Neben Telekom, O2 und Vodafone bewerben sich auch kleine Anbieter um eine vergünstigte Mitnutzung. Sie scheitern - und zwar offenbar am politischen Einfluss von Digitalminister Scheuer. Nun muss neu verhandelt werden, urteilt ein Gericht.
Die Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der Kanzler ging damals aber nicht so weit auf den CDU-Chef ein, wie dieser sich erhofft hatte.
Besonders der mit Emotionen aufgeladene Krieg in Israel und Gaza hilft Hasspredigern online, ein junges Publikum zu erreichen. Das BKA sowie mehrere Politiker warnen deshalb vor den Folgen islamistischer Propaganda im Internet. Ihr soll mit neuen Maßnahmen begegnet werden.
Die Identitäre Bewegung wird als rechtsextremistisch eingestuft. Ihre Ziele laufen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider, urteilen Gerichte. Ein Reserveoffizier der Bundeswehr unterstützt sie dennoch tatkräftig. Das hat Konsequenzen für ihn.
Ukrainische Truppen versuchen einem russischen Telegram-Kanal zufolge, an zwei Stellen die Grenze zu Belgorod zu überwinden. Laut dem Gouverneur der Region ist die Lage vor Ort "schwierig, aber unter Kontrolle".
Vor allem wegen der ständigen Spannungen im Südchinesischen Meer sind die Philippinen verärgert über China. Verteidigungsminister Teodoro Jr. bringt ein Vorgehen mehrerer Nationen gegen Peking ins Spiel. Bekundungen seien nicht genug, heißt es aus Manila.
Nach dem Messerangriff in Solingen drängt die BSW-Vorsitzende Wagenknecht Bundeskanzler Scholz zur Abkehr von seiner Migrationspolitik. Dabei fordert sie den Rücktritt von Innenministerin Faeser, schnellere Abschiebungen sowie die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
Werden die Ostwahlen am Sonntag zum Fanal über die Ampelregierung? Laut RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Regierungsparteien höchst unbeliebt. Die Union kann sich nur bedingt freuen: Ihr voraussichtlicher Kanzlerkandidat ist unbeliebt - gwnauso wie die Option Schwarz-Grün.
Nach der Messerattacke mit drei Toten und acht Schwerverletzten in Solingen gedenkt die Stadt den Opfern. Bei einer Demonstration grölen mehrere Teilnehmer ausländerfeindlichen Parolen, die Polizei löst die Versammlung schnell auf. Anschließend soll ein Mann den Hitlergruß gezeigt haben.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen treibt Friedrich Merz die Debatte über eine härtere Migrationspolitik weiter an. Was fordert der CDU-Chef? Sehen Sie sein Statement live.
Seit dem 7. Oktober bangt Israel um das Leben der von der Hamas entführten Geiseln. Wie viele von ihnen noch leben, ist unklar. Immerhin kann die israelische Armee nun eine gute Nachricht verkünden: Einer Eliteeinheit gelingt die Rettung eines 52-Jährigen aus einem Tunnel.
Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.
Während der Corona-Pandemie ist gerade Social Media eine große Quelle für Falschinformationen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg beschwert sich nun, dass die US-Regierung seine Unternehmen aufgefordert habe, bestimmte Inhalte zu löschen. Aus den kommenden Wahlen wolle er sich daher raushalten.
Nahezu täglich überzieht Russland die Ukraine mit Luftangriffen. Um zurückzuschlagen, entwickelt Kiew eigene Waffensysteme mit großer Reichweite. Laut Präsident Selenskyj verlief nun der erste Test einer Rakete aus heimischer Produktion positiv.
Ein SPD-Mitglied wirft den Wahlflyer einer CDU-Konkurrentin in eine Feuerschale, das Video dazu kursiert kurzzeitig im Internet. Die CDU in Brandenburg ist empört, und auch die SPD reagierte bereits.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen treibt Friedrich Merz die Debatte über eine härtere Migrationspolitik weiter an. Was fordert der CDU-Chef? Sehen Sie sein Statement in voller Länge.
Nach der Bluttat von Solingen wirft Unionschef Merz dem Bundeskanzler vor, ihm »entgleite das eigene Land«. Israel befreit eine weitere Geisel. Und Oasis kommen wirklich zurück. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Thüringens Grüne drohen aus dem Landtag zu fliegen. Hier sagt Eileen Hartstock von der Grünen Jugend, warum sie die Ampel für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich macht und eine restriktivere Asylpolitik ablehnt.
CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend und unverbindlich.
Wenn der Bundeskanzler und der CDU-Chef sich treffen, muss etwas im Busch sein - oder? Am Morgen treffen sich Scholz und Merz im Kanzleramt. Anschließend spricht Letzterer allein vor Journalisten und gibt sich staatstragend. Doch er führt den Kanzler auch vor.
Mit Robert F. Kennedy und Ex-Demokratin Tulsi Gabbard sprechen sich zwei einstige Trump-Gegner für eine erneute Legislatur des Ex-Präsidenten aus. Nun revanchiert sich dieser und macht die beiden zu Mitgliedern seines "Transition-Teams".
Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können. Wie kann Deutschland mit Gefährdern umgehen? Und wie verhindern, dass der Druck auf die Gesellschaft zu groß wird? Migrationsforscher Raphael Bossong warnt vor falschen Versprechungen.
Nach dem Attentat von Solingen erklärt die Union mit dramatischen Worten die Migration zum Hauptproblem des Landes. Bereitet sie damit ihr eigenes Scheitern vor?
Die AfD distanziert sich öffentlich von der Identitären Bewegung. RTL-Recherchen decken nun auf, dass es eine Vernetzung zwischen Rechtspopulisten in Deutschland und den Rechtsextremen in Österreich gibt.
Anfang April setzen Moskaus Verbände erstmals Schildkrötenpanzer an der Front in der Ukraine ein. Nun zeigen russische Soldaten eine neue Version der Stahlkolosse. Das modifizierte Fahrzeug bietet mehr Platz für Sturmtruppen, die Hauptbewaffnung fehlt allerdings völlig.
Auch nach dem Treffen mit CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass eine Grundgesetzänderung zum Asyl für ihn nicht zur Debatte steht. Gleichzeit deutet er an, dass ein Abkommen mit den afghanischen Taliban auf dem Weg sein könnte.
Mit dem Regierungswechsel in Großbritannien verordnet der neue Premier dem Vereinigten Königreich einen Sparkurs. Die Kürzungen im Haushalt, sollen die "mit den breitesten Schultern" tragen. Davon sind Politiker offenbar nicht ausgenommen.
Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.
Schon im März berichtete DER SPIEGEL über ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun macht »Correctiv« einen noch gravierenderen Fall öffentlich. Die Partei vermutet einen Hackerangriff – und ergreift erste Maßnahmen.
Das Team um Sonderermittler Jack Smith lässt im Verfahren gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation nicht locker. In einer überarbeiteten Anklageschrift reagieren sie auf die Immunitäts-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ohne von den Vorwürfen abzurücken.
Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat".
Weil Donald Trump dem Sender ABC fehlende Neutralität unterstellt, schien die geplante Fernsehdebatte mit Kamala Harris auf der Kippe zu stehen. Nun erklärt sich der Republikaner aber mit den Bedingungen einverstanden. Derweil gibt Harris noch in dieser Woche ihr erstes Interview als Kandidatin.
Neue Waffen lässt sich der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un gerne persönlich vorführen. Auch beim Test eines verbesserten Raketenwerfersystems ist er vor Ort. Unterdessen gibt ein südkoreanischer Abgeordneter Einblick in die Dimensionen der möglichen Russland-Unterstützung Pjöngjangs.
Nach dem Terroranschlag in Solingen häufen sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fordert CDU-Politiker Spahn die Schließung der deutschen Grenzen für Geflüchtete. Bundeskanzler Scholz wirft er Zynismus vor.
Olaf Scholz muss eine Antwort auf Friedrich Merz finden. Die CDU in Thüringen mobilisiert auf den letzten Metern. Und ein Lieblings-Regierungschef des Kanzlers kommt zu Besuch. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Union will das Asylrecht verschärfen – zusammen mit der regierenden SPD. Bei deren Koalitionspartner kommt der Vorstoß gar nicht gut an. Auch der Ton der Konservativen sorgt für Empörung.
Noch kämpft Gregor Gysi für die Linke. Weil er glaubt, dass dem Land etwas fehlen würde, wäre diese Partei plötzlich weg. Doch der 76-Jährige kommt an seine Grenzen.
In Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch" herbeiführen. SPD und Grüne reagieren ablehnend, die FDP zeigt sich offener für die Vorstöße.
Wie sollte die Politik nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen reagieren? Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 60 Prozent der Deutschen, in Ruhe über Maßnahmen zu entscheiden. Dabei gibt es allerdings leichte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland.
Der Palästinensische Rote Halbmond spricht von zehn getöteten Palästinensern, laut Israel ist es eine "Operation zur Bekämpfung des Terrorismus": Im Westjordanland beginnt die israelische Armee einen größeren Einsatz. Amnesty International fordert indes EU-Sanktionen gegen Israel.
Die griechischen Behörden berichten von schweren Auseinandersetzungen zwischen der Küstenwache und Schleusern. Migranten werden dabei von Letzteren ins Wasser gezwungen. In einem weiteren Fall stirbt ein Flüchtling durch Schüsse.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen entkam seiner geplanten Abschiebung, weil er am Stichtag abtauchte. Nun diskutieren Politiker darüber, wie effektiver abgeschoben werden kann. Dabei steigen die Zahlen seit Jahren.
Die Spitzenrunde der Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl wird ohne Björn Höcke stattfinden. Der AfD-Politiker sagt die TV-Runde, die auf ntv übertragen wird, aus gesundheitlichen Gründen ab. Genauer äußert sich sein Sprecher nicht.
US-Wahlkampf ist oft schmutzig - nun steht Tim Walz in der Kritik. Der Vorwurf: Der demokratische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten soll über die Identität seines Hundes "Scout" gelogen haben. Was trivial wirkt, könnte für ihn zu einem Problem werden.
2014 bricht Pawel Durow mit seiner Heimat. Der Telegram-Gründer geht nach Konflikten mit der russischen Führung ins Exil und erklärt öffentlich, warum er nie wieder zurückkehren wird. Nur wenige Monate später bricht er Wort - und wird in den Jahren darauf Dauergast in seinem Heimatland.
Die Ukraine braucht für eine erfolgreiche Verteidigung gegen die russische Aggression die Lufthoheit. Das geht nur mit vielen Kampfjets. Doch Kiews Anstrengungen sind seit langer Zeit von Rückschlägen geprägt. Einen weiteren davon gibt es nun aus Polen - vorerst.
Der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke verzichtet auf Wahlkampfauftritte. Grund sei die Gesamtbelastung, hieß es.
Keir Starmer hat die britischen Sozialdemokraten nach 14 Jahren wieder an die Regierung gebracht. Kann der kriselnde Kanzler auf Rückenwind hoffen? Sehen Sie hier die Pressekonferenz live.
Der Erfolg des BSW sei nur von kurzer Dauer, sagt Jan van Aken, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken. Er wirft Wagenknecht egozentrisches Verhalten vor. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sieht er für seine Partei vor allem in Thüringen gute Chancen.
Olaf Scholz traf bereits CDU-Chef Merz, um über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen zu sprechen. Nun will sich die Bundesregierung offenbar mit weiteren Vertretern der größten Oppositionsparteien abstimmen.
Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.
CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.
Die Runde der Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl wird ohne Björn Höcke stattfinden. Der AfD-Politiker sagt die TV-Runde, die auf ntv übertragen wird, aus gesundheitlichen Gründen ab. Am Donnerstag nimmt er den Wahlkampf offenbar wieder auf.
Der britische Premier Starmer spricht von einer Chance, "die nur einmal in einer Generation" bestehe: Berlin und London kündigen einen Kooperationsvertrag an. Neben den Bereichen Handel und Verteidigung geht es den Politikern auch um eine Einigung in Sachen Migration.
Während die Kreml-Truppen in der russischen Region Kursk Probleme haben, setzt die Militärführung weiterhin alles in die Offensive bei Pokrowsk im Donbass. Insgesamt kommen die Streitkräfte in der Ostukraine seit Monaten nur langsam voran, doch vor der Ortschaft ist von einem erhöhten Tempo die Rede.
Die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen steigt drastisch an - rund 40 Prozent mehr Fälle verzeichneten die Behörden 2023. Innenminister Reul sagt dieser Entwicklung den Kampf an. Um möglichst schnelle Effekte zu erzielen, nimmt der CDU-Politiker den Führerschein von Gewalttätern ins Visier.
RTL-Recherchen zeigen, dass Islamisten aus Afghanistan sich in deutschen Städten und Gemeinden niedergelassen haben. Darunter befinden sich einige, die auf TikTok keinen Hehl aus ihrer radikalen Ideologie machen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei warnt vor einem "Kontrollverlust".
Die FDP zeigt sich nach den Vorschlägen von CDU-Chef Merz offen für einen Austausch über neue Asylregelungen. Nach der »Ära Merkel« sieht Finanzminister Lindner dabei die Union in der Verantwortung.
Die Bundesregierung will der häufigsten Todesursache in Deutschland den Kampf ansagen: Mit dem jüngst beschlossenen Entwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" setzt die Ampel bei Herzinfarkten und Schlaganfällen vor allem auf Prävention. Bei den Krankenkassen schüren die geplanten Maßnahmen Sorgen.
Um Lauterbachs Gesundes-Herz-Gesetz tobt ein bizarrer Streit. Der Innenminister von NRW will Messer-Wiederholungstätern das Autofahren verbieten. Und die Para-Triathleten machen sich Sorgen wegen der Strömung der Seine. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Laut Anklage spielte Birgit Malsack-Winkemann bei den mutmaßlichen Umsturzplänen von Prinz Reuß und seinen Anhängern eine entscheidende Rolle. Die Ex-AfD-Abgeordnete selbst bestreitet dies vor Gericht - und pocht auf grobe Gedankenspiele. Verantwortlich sei vielmehr eine gewisse "Allianz".
Schauspielerin Blake Lively ist einem heftigen Shitstorm ausgesetzt. Das Thema ihres neuen Films »It ends with us« rückt dabei in den Hintergrund: häusliche Gewalt. SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt ordnet ein, was im Netz los ist.
CDU-Chef Merz will eine »nationale Notlage« ausrufen lassen, um die Grenzen für irreguläre Migranten zu schließen. Doch Experten bezweifeln, dass dies rechtlich geht – und in der EU müsste Deutschland unangenehme Folgen fürchten.
Ist der Osten anfällig für Populismus? Im Talk streiten Sahra Wagenknecht, Katrin Göring-Eckardt und der Soziologe Steffen Mau über Klüngel mit der AfD, die Folgen des Attentats von Solingen und einen DDR-Ampel-Vergleich.
Er war SPD-Bundesminister unter Willy Brandt und Erster Bürgermeister in Hamburg. Jetzt unterstützt Klaus von Dohnanyi das Bündnis Sahra Wagenknecht und kritisiert die Russlandpolitik der Bundesregierung.
Mitte August attackieren militante jüdische Siedler ein Dorf im Westjordanland. Gewaltsam stürmen sie den Ort und stecken Häuser in Brand - am Ende ist ein junger Palästinenser tot. Israelischen Soldaten können den Angriff nicht verhindern. Nun übernimmt die Armee Verantwortung.
Die Schilderungen gehen auseinander: Der US-Nationalfriedhof teilt mit, man habe das Team von Trump an das Verbot, das Gelände für politische Zwecke zu missbrauchen, erinnert. Aus dem Umfeld des Ex-Präsidenten heißt es derweil, dem Team wollte der Zutritt verweigert werden. Offenbar blieb es nicht bei Worten.
Was soll nun in der Sicherheits- und Migrationspolitik passieren nach dem Solingen-Anschlag? CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot - und würde auch auf Grüne und SPD verzichten. Die Aktion stößt bei Habeck auf Unverständnis.
Es ist die letzte große Debatte vor der Thüringer Landtagswahl am Sonntag. Bei ntv und Antenne Thüringen diskutieren die Spitzenkandidaten über Solingen, Ukraine oder auch Bildung - bis auf den erkrankten Höcke. Sein Stellvertreter bringt auch kein Licht ins Dunkel.
Die Ampel diskutiert über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Um solche "Dublin-Flüchtlinge" zur Ausreise zu bewegen, sollen sie statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen bekommen.
Im Rennen um das Weiße Haus raten namhafte Republikaner, Trump solle sich mit persönlichen Angriffen auf seine Konkurrentin Harris zurückhalten. Statt auf seine Parteifreunde zu hören, greift der Ex-US-Präsident nun erstmals ganz explizit unter die Gürtellinie.
Die SPD kämpft in Sachsen und Thüringen um ihre Existenz. Björn Höcke tritt wieder auf. Und Friedrich Merz muss sich lästige Detailfragen gefallen lassen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Bei der Thüringer Landtagswahl blickt die FDP dem Rauswurf aus dem Parlament entgegen, doch in Jena regiert erfolgreich ein Liberaler. Man müsse hin und wieder gönnen können, erklärt Oberbürgermeister Nitzsche. "Dann sucht man von Anfang an Kompromisse und geht auch mal auf die Linke zu."
In der EU-Kommission sind 27 Posten zu vergeben. Kommissionschefin von der Leyen wünscht sich gleich viele Männer und Frauen, doch die Mitgliedsländer spielen nicht mit. Die Europäische Frauenlobby spricht von einem peinlichen Vorgang, ein Brüsseler Diplomat von typischen Machtspielchen.
Verfassungsschützer stufen Mohammad Hadi Mofatteh als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamemei in Deutschland ein - die Position hatte er seit Jahren. Nun soll der führende Kopf des jetzt als extremistisch bewerteten IZH Hamburg innerhalb von zwei Wochen ausreisen.
Entschlossenere Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei: Die Grünen haben unter dem Eindruck der Attacke von Solingen ein scharfes innenpolitisches Papier erarbeitet. Von der CDU grenzen sie sich aber weiter ab.
Vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel legt der Außenbeauftragte Borrell Sanktionsvorschläge gegen zwei israelische Minister vor. Beide werben für die Blockade von Hilfslieferungen und rechtfertigen den Hungertod aller Einwohner im Gazastreifen. Gemeinsame EU-Sanktionen bleiben dennoch unklar.
Zwei Verwaltungsgerichte haben entschieden: Der AfD-Landrat Robert Sesselmann aus Thüringen muss Fragen des SPIEGEL beantworten. Also: Was wurde aus seinen Wahlversprechen?
Mehr als hundert Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas. Wie viele von ihnen noch leben, ist unklar. Bei einer Protestaktion überqueren einige Angehörige die Grenze zum Gazastreifen, wo die Verschleppten festgehalten werden.
Die Dublin-Regeln schreiben vor, dass das Land verantwortlich ist, in dem ein Asylbewerber seinen Schutzantrag stellt. In der Praxis funktioniert das aber oft nicht. Entscheidende Ursachen liegen nicht nur im Ausland, sondern auch in deutschen Amtsstuben.
Nach den Morden in Solingen diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Vogel plädiert für eine umfassende Migrationspolitik und fordert Entschlossenheit, auch bei Abschiebungen. Die Sprecherin der Grünen Jugend äußert sich zurückhaltender.
Ermittler haben einen mutmaßlichen Saboteur der Nord-Stream-Pipeline identifiziert, aber kurz vor seinem Verschwinden fährt der Ukrainer noch einmal unbemerkt quer durch Deutschland. Und dann ist da noch die Frage: Hat Polen ihn gewarnt?
Während der Proteste gegen die Hongkonger Regierung 2019 erreicht "Stand News" eine große Leserschaft. Zwei Jahre später wird die pro-demokratische Nachrichtenseite geschlossen. Jetzt drohen den Betreibern und Ex-Chefredakteuren bis zu zwei Jahre Haft.
In Wien fallen aus Sicherheitsgründen alle drei Konzerte von US-Superstar Taylor Swift aus. Die Polizei nimmt zwei mutmaßliche Islamisten fest. Sie hatten ein riesiges Blutbad geplant, erzählt der stellvertretende CIA-Chef bei einem Geheimdienstgipfel in den USA.
Nach dem Anschlag in Solingen legt die schwarz-grüne Koalition in NRW neue Forderungen vor: An Schulen soll es Islamunterricht gegen Radikalisierung geben. Und ein Untersuchungsausschuss soll die Tat aufarbeiten.
Die brandenburgische Linke macht Wahlkampf in Oranienburg. Als eine Politikerin einem Mann ein Werbegeschenk macht, wirft dieser es zu Boden und beleidigt sie. Die Partei warnt vor einer unkontrollierbaren Aggressivität und gibt der Regierung die Schuld.
Aus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden.
Mit einem Maßnahmenpaket in der Asyl- und Migrationspolitik wollen SPD, Grüne und FDP auf den Anschlag von Solingen reagieren. Verfolgen Sie die Details jetzt im Livestream.
Die Bundesregierung wird nach dem Anschlag in Solingen offenbar neue Maßnahmen verabschieden: Das Waffenrecht soll verschärft, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.
Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Laut Staatsmedien kommen jetzt zwei Offiziere der Garden bei einem Gasleck in einer Fabrik ums Leben. Zehn weitere Männer werden verletzt.
Nach dem IS-Anschlag in Solingen mit drei Toten diskutiert die Politik über Maßnahmen im Umgang mit Migration. Eine RTL/Anti-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit befürwortet eine härtere Gangart. Das gilt aber nicht für einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen.
Mit dem sogenannten Startchancen-Programm will die Regierung Zehntausende Schulen in sozialen Brennpunkten fördern. Die Bildungschancen sollen verbessert werden. Einer Studie zufolge könnte sich das Projekt langfristig auch finanziell positiv auswirken.
Die Behörden wollten den mutmaßlichen Attentäter von Solingen abschieben. Doch die Überführung scheiterte wie viele andere. SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt ordnet die Debatte ein.
Die Bundesregierung reagiert auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen. Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen sollen letztlich dafür sorgen, dass solche Taten nicht mehr vorkommen. Eine Übersicht.
Nach dem Nord-Stream-Anschlag reist einer der mutmaßlichen Täter offenbar mehrfach durch Deutschland. Ende Mai besucht der in Polen gemeldete Ukrainer eine Verwandte in Berlin. Wenige Tage später erlassen deutsche Behörden einen europäischen Haftbefehl. Dennoch gelingt dem Mann die Flucht.
Was der Thüringer AfD-Spitzenkandidat von AfD-Landrat Robert Sesselmann lernen kann. Was dem Telegram-Gründer droht und was zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Polen führte – das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Thüringer Sozialdemokrat Matthias Hey hat Krebs. Kurz vor der Landtagswahl heißt es in sozialen Netzwerken nun, er liege im Sterben. Wie wehrt er sich gegen die Lügen?
Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick.
Die Bundesregierung wird nach dem Anschlag in Solingen neue Maßnahmen verabschieden: Das Waffenrecht soll verschärft, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.
Eine Partei auch fürs Land und Nicht-Akademiker zu sein: Von diesem Ziel sind die Grünen so weit entfernt wie lange nicht. In Sachsen stemmt sich die Partei gegen den Bedeutungsverlust. Das könnte sich noch einmal ausgehen - zum Verdruss des Ministerpräsidenten.
Aus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Bundesregierung Waffenrecht und Asylauflagen. Die Grüne Jugend reagiert empört, Christian Lindner zeigt sich zufrieden. Die Reaktionen im Einzelnen.
Unter Schoigu arbeitet General Popow im Katastrophenschutz. Als sein Chef russischer Verteidigungsminister wird, erhält der Militär einen der Stellvertreter-Posten. Doch nach Schoigus Demontage, verliert auch Popow seinen Job. Nun ermitteln die Behörden gegen ihn.
Die Runde der Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sagt Björn Höcke aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig ab. Einen Tag später steht der AfD-Politiker wieder auf der Bühne. In seiner Rede spricht der 52-Jährige auch über seinen derzeitigen Gesundheitszustand.
Lange wartet die Ukraine auf die F-16-Kampfflugzeuge. Die Jets aus westlicher Produktion sollen bei der Luftverteidigung helfen. Doch nur wenige Wochen nach der ersten Lieferung stürzt eine der Maschinen ab.
Ab dem 1. September sollen im Gazastreifen an mehreren Tagen die Waffen ruhen. Anlass ist die sich ausbreitende Polioinfektion unter palästinensischen Kindern. Hunderttausende sollen in dieser Zeit eine Impfung erhalten.
Nach dem IS-Anschlag in Solingen mit drei Toten diskutiert die Politik über Maßnahmen im Umgang mit Migration. Eine RTL/ntv-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit befürwortet eine härtere Gangart. Das gilt aber nicht für einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen.
Seit dem Anschlag von Solingen ist Migration das Wahlkampfthema Nummer eins - so scheint es zumindest. Bei der Spitzenrunde von ntv stellt sich jedoch heraus: In Thüringen brennt dem Publikum ein anderes Thema viel mehr unter den Nägeln.
Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnen sich umwälzende Veränderungen ab - und eine heikle Regierungsbildung. Umfragen deuten einen möglichen Wahlsieg der AfD an, mit herben Verlusten für Ramelows Linke. Die CDU will künftig den Regierungschef stellen. Welche Koalitionen wären rechnerisch möglich?
SPD, Grüne und FDP bringen eine knappe Woche nach dem Messerattentat von Solingen ein Sicherheitspaket auf den Weg – überraschend geräuschlos. Dabei verspricht die Koalition nicht mehr, als sie halten kann.
Die AfD liegt in Umfragen für Sachsen und Thüringen vorn, jeder Dritte dort will die Rechts-außen-Partei wählen. Warum ist das so? SPIEGEL-TV-Reporter haben mit Menschen in Ostdeutschland gesprochen und Antworten gefunden.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Bundesregierung das Waffenrecht und Asylauflagen. Die Grüne Jugend reagiert empört, Christian Lindner zeigt sich zufrieden. Die Reaktionen im Einzelnen.
Der ukrainische T-84 Oplot zählt laut Experten zu den modernsten Kampfpanzern der Welt. Allerdings sollen Kiews Streitkräfte nur über sehr wenige Exemplare verfügen. Nun meldet eine ukrainische Einheit den Einsatz eines Oplot in der Region Charkiw.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine trägt der EU-Beitrittskandidat Serbien die westlichen Sanktionen gegen Putin nicht mit. Trotzdem verkauft Frankreich der Regierung in Belgrad zwölf hochmoderne Kampfjets. In Paris wertet man den heiklen Deal als Strategie der Anbindung des Landes an Europa.
Auf Beobachter wirken die Abläufe in der Ampelkoalition bisweilen suboptimal. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hingegen schwärmt von der Zusammenarbeit mit Kanzler Scholz. Und träumt von einer weiteren Amtszeit.
Viele Menschen träumen von einer Viertagewoche. Der CDU-Politiker Spahn plädiert dafür, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, damit Arbeitnehmer flexibler planen können. Auch die FDP sieht die starre, tägliche Höchstarbeitszeit als Fossil alter Ängste vor Ausbeutung.
In der Ostküstenmetropole Boston will sich Trumps Vize J.D. Vance die Gefolgschaft der mächtigen Gewerkschaft der Feuerwehrleute sichern. Die Stimmung im Saal ist nicht eben freundlich. Zuvor scheiterte der Republikaner in einem Donut-Shop.
Für RTL war Jan Hofer ein Glücksgriff. Nach Jahrzehnten bei der "Tagesschau" moderiert der 74-Jährige mit seiner kompetenten Art die Abendsendung "RTL Direkt". Nun sagt das Nachrichtenurgestein den Zuschauern endgültig Adieu. Diverse Spitzenpolitiker äußern ihren Abschiedsschmerz.
Umfragen vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen sehen die SPD nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Gesundheitsminister Lauterbach lässt sich davon offenbar nicht erschrecken. Die Fähigkeiten von Bundeskanzler Scholz lobt er in den höchsten Tönen und scheut auch nicht den finalen Superlativ.
Der Kanzler erklärt seine Abschiebepolitik. Der Innenausschuss tagt zu Solingen. Und die AfD hat Sorge vor Konkurrenz. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren: Am frühen Freitagmorgen startete nach SPIEGEL-Informationen ein Charterjet von Leipzig aus mit afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.
Wo bleibt die harte Linie, die Olaf Scholz beim Thema Abschiebungen angekündigt hat? Der Kanzler bittet um Geduld, äußert Verständnis für den Frust vieler und sagt: »Wir dürfen uns aussuchen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.«
28 afghanische Straftäter sitzen in einem Flieger von Leipzig Richtung Kabul. Die erste Abschiebung seit der Machtübernahme der Taliban ist Ergebnis monatelanger Vorbereitung. Verhandelt wurde nicht mit den Machthabern direkt.
Ihre Nichten bitten gerade um mehr Speck, als das Telefon von Kamala Harris klingelt. Am anderen Ende der Leitung: Joe Biden. Der US-Präsident hatte einen anderen Auftrag für sie als Nachschub für die Pfannkuchen. Harris denkt in dem Moment nach eigenen Worten erst mal gar nicht an sich selbst.
Viele Menschen träumen von einer Viertagewoche. Der CDU-Politiker Spahn plädiert dafür, den Achtstundentag abzuschaffen, damit Arbeitnehmer flexibler planen können. Auch die FDP sieht die starre tägliche Höchstarbeitszeit als Fossil alter Ängste vor Ausbeutung.
Parität wird Kommissionschefin von der Leyen in ihrem neuen Team wohl nicht erreichen: die Mitgliedstaaten haben nur wenige Frauen vorgeschlagen. Und jetzt?
Die britische Regierung will das Rauchverbot im Freien ausweiten. Damit sind nicht alle einverstanden. Eine Abgeordnete erntet heftige Kritik, als sie das Vorhaben mit dem Holocaust vergleicht. Die Politikerin nutzt dafür ein berühmtes Zitat.
Der Tag der Entscheidung rückt näher: In der Mitte Deutschlands geht es Anfang September um die Frage, wer das Bundesland mit seinen gut 2,1 Millionen Einwohnern in den kommenden fünf Jahren regieren soll. Wird die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke in Thüringen stärkste Kraft?
Warum der Messerangreifer von Solingen nicht abgeschoben wurde, wüsste auch der Kanzler gern. Schuld will Scholz nach eigenen Angaben nicht zuweisen, wohl aber aufklären, was schiefgelaufen sei. Weshalb die Behörden nicht mehr unternahmen, sei niemandem zu vermitteln.
Der Osten hat die Wahl: Am 1. September entscheiden knapp 3,3 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen, wer künftig im Dresdner Landtag die politische Richtung vorgeben soll. Die CDU könnte zum ersten Mal seit 1990 die Position der stärksten Kraft im Land verlieren.
»Meseberg-Klausur« war die Chiffre für einen gemeinsamen Arbeitsgeist der Ampel. In diesem Jahr findet das Treffen nicht statt, aus »Termingründen«.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. Manche ihrer Vergehen machten bundesweit Schlagzeilen – etwa bei der Vergewaltigung von Illerkirchberg.
Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt eine neue RTL/ntv-Umfrage etwas Bewegung. In Sachsen liegt weiterhin die CDU vorn, in Thüringen die AfD. Doch dahinter gibt es Veränderungen.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 2021 schiebt Deutschland Menschen nach Afghanistan ab. Die 28 Straftäter wurden in Deutschland unter anderem wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt.
AfD und BSW kratzen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an gemeinsamen Mehrheiten - theoretisch. Im Gespräch mit ntv schließt BSW-Chefin Wagenknecht eine Koalition aus und übt scharfe Kritik an AfD-Spitzenkandidat Höcke. An die CDU stellt Wagenknecht Bedingungen.
Wir lassen uns von Terroristen nicht die Lebensfreude nehmen! Das ist leichter gesagt als getan. Ob ich dieses Jahr die Wiesn besuche?
Ein vertraulicher Lagebericht des Bundeskriminalamts registriert 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Politiker als noch 2022. Besonders häufig werden Mitglieder der Grünen angegriffen. Nur etwas mehr als die Hälfte der Fälle können Ermittler aufklären.
Vor allem Unionsvertreter der Landesregierungen wollen, dass es nicht bei der ersten Abschiebung nach Afghanistan seit 2021 bleibt. Nicht nur dorthin sollte ihrer Meinung nach ausgewiesen werden - und perspektivisch nicht nur Straftäter. Gegenwind kommt von den Grünen.
An diesem Freitagabend kommen die letzten Soldaten der Bundeswehr aus Niger zurück. Die gescheiterte Krisenmission in der Sahelzone wird damit endgültig abgeschlossen – ohne feierlichen Empfang in Deutschland.
Die israelischen Streitkräfte erklären ihren Einsatz in Chan Junis für beendet und ziehen sich aus der Stadt zurück. Unterdessen gehen die Kämpfe im Westjordanland weiter. Bei einem Luftangriff kommt offenbar ein Hamas-Führer ums Leben.
Nach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten.
Knapp ein Drittel der Menschen in Sachsen und Thüringen will bei den Wahlen am 1. September die AfD wählen. Eine große Umfrage gibt Hinweise, warum das so ist. Sie zeigt die größten Sorgen und Probleme auf. Migration ist nur eines davon.
Trotz Taliban-Herrschaft hat die Bundesregierung afghanische Straftäter erstmals wieder abgeschoben. Wer sind die Männer, warum bekamen sie Handgeld – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach dem Militärputsch in Niger wollte die Bundeswehr zunächst an ihrer Basis im Land festhalten - doch die Verhandlungen mit der nigrischen Regierung scheitern. Nun endet die Mission endgültig: Am Abend landen die letzten dort stationierten Soldaten in Deutschland.
Bereits seit drei Wochen läuft die ukrainische Offensive in der Region Kursk. Um die Lage zu stabilisieren, beordert der Kreml nun Mitglieder der Söldnergruppe Bear in das Kampfgebiet. Die Einheit setzt vor allem in Burkina Faso Moskaus Interessen durch.
Bei der Landtagswahl in Sachsen stehen die Zeichen auf Veränderung: In den jüngsten Umfragen bewegt sich die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer knapp vor der AfD. Welche Koalitionen wären im Dresdner Landtag rein rechnerisch möglich?
Vier Aufsichtsräte und drei Vorstände auf einmal zurückgetreten – was hinter dem Chaos bei Thyssenkrupp steckt. Was über die Straftäter im Abschiebeflug nach Afghanistan bekannt ist. Und wieso Kamala Harris als Präsidentin einen Republikaner in ihr Kabinett holen würde. Das ist die Lage am Freitagabend.
Sie ist die Spitzenkandidatin in Thüringen, doch kaum einer kennt sie – Katja Wolf. Wird die ehemalige Linke-Politikerin ihre neue Partei zum Erfolg führen? Oder liegt alles nur an der Strahlkraft einer Sahra Wagenknecht?
Die ukrainische Kursk-Offensive kann den russischen Vormarsch in der Region Donezk nicht aufhalten. Die Kreml-Truppen erobern auf ihrem Weg nach Pokrowsk nahezu kampflos eine wichtige Ortschaft und stehen nun vor den Toren der Stadt. Fehlen der Ukraine die Soldaten? Experten sehen das Hauptproblem woanders.
Mehr Abschiebungen, schärfere Kontrollen: Wegen der Bluttat von Solingen ist plötzlich möglich, was gestern noch undenkbar schien. Doch einigen in der Regierung ist die neue Härte nicht geheuer.
Anfang der Woche stürzt ein F-16-Kampfjet über der Ukraine ab. Einige Parlamentarier gehen von einem versehentlichen Abschuss der Maschine durch die eigene Luftabwehr aus. Nun feuert Präsident Selenskyj den Chef der Luftwaffe.
Die Bundesregierung hat 28 afghanische Straftäter abgeschoben. Jeder bekam 1000 Euro von den Behörden. Das sei rechtlich so vorgesehen, stellt Innenministerin Faeser klar.
Der Streit zwischen Elon Musk und der brasilianischen Justiz eskaliert. Weil der X-Eigentümer sich weigert, Kanäle mit Verschwörungstheorien zu schließen, ordnet das Oberste Gericht die Sperrung der Plattform an. Der Tech-Milliardär schimpft und wittert Zensur.
Das Asylpaket der Ampel-Koalition will Dublin-Flüchtlingen das Geld streichen. Besonders dieser Vorschlag sorgt für Kritik. BSW-Chefin Wagenknecht verlangt Zurückweisungen direkt an der Grenze. Auch CDU und CSU wollen die Einreisen begrenzen. Dazu habe die Regierung nichts vorgelegt.
Der thüringische Ministerpräsident ist in einer vertrackten Lage. Der Westen hätte etwas vom Osten lernen können. Und in Siegen gab es einen Messerangriff. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
»Bürger zweiter Klasse« und »kollektive Benachteiligung« – so haben Forscher die Gefühle vieler Ostdeutscher im vereinten Land beschrieben. Welche Rolle spielen ihre Vertreter im Parlament? Eine Datenanalyse.
Es ist ein wichtiges Anliegen der Ampel und treibt viele konservative Politiker auf die Palme: die Cannabis-Legalisierung. Seit Juli dürfen Anträge auf Gründung von Anbauvereinen gestellt werden. Nach zwei Monaten sind es bereits 280. Davon genehmigt ist allerdings nur ein Bruchteil.
Die Umfragen zeigen: Die AfD dürfte ihren Einfluss bei den anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen deutlich ausbauen. Für demokratische Institutionen ist das brandgefährlich, wie eine Forschungsgruppe verdeutlicht. Denn der Rechtsstaat sei nicht so robust, wie viele denken.
Der Anwalt von einem der nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter sagt: "Er wird wiederkommen." Der 31-Jährige wurde 2019 für die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen verurteilt. Nun wird er Vater, sein Kind kommt in Deutschland zur Welt.
Sie ist die Spitzenkandidatin in Thüringen, doch kaum einer kennt sie – Katja Wolf. Wird die ehemalige Linkenpolitikerin ihre neue Partei zum Erfolg führen? Oder liegt alles nur an der Strahlkraft einer Sahra Wagenknecht?
Auch auf Bundesebene steht bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland jede Menge auf dem Spiel - sowohl für die Ampel-Regierung als auch die Opposition. Ein Überblick.
Premierministerin Thatcher hinterlässt bei konservativen Politikern in Großbritannien bis heute Eindruck. Bei ihrem aktuellen Nachfolger Starmer ist das anders. Er lässt in der "Downing Street No 10." ihr Porträt abhängen, weil es ihn beunruhige. Das bringt viele Tories auf die Palme.
Ein Jahr lang hat der Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis daran gearbeitet, Thüringen für den Fall zu wappnen, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gewinnt. Der Jurist hat viele Schwachstellen gefunden.
Die Stärke von AfD und BSW in Ostdeutschland sorgt noch immer für viel Unverständnis. Der Ostbeauftragte Schneider findet eine Antwort: Die negativen Erfahrungen zu DDR-Zeiten hätten eine deutlich geringere Parteibindung zur Folge. Wähler seien eher Zuschauer als aktiv Beteiligte.
Innerhalb weniger Tage werden allein in der Hauptstadt drei Frauen mit Messern angegriffen, in zwei Fällen tödlich. Berlins Justizsenatorin ruft nach elektronischen Fußfesseln. Beim Bundesminister dürfte sie damit auf offene Ohren stoßen. Auch die Familienministerin sieht "ein massives Gewaltproblem".
Die SPD-Fraktion will die Sicherheitsbehörden besser ausstatten – und die Schuldenbremse umgehen. Laut einem Medienbericht kritisiert zudem ein altgedienter Abgeordneter die Arbeit des Bundespresseamtes.
Ex-Bundespräsident Wulff betont die Bedeutung eines vielfältigen Liedguts in Bildungseinrichtungen. Dazu gehört ihm zufolge auch das Singen der Nationalhymne. Überhaupt: "Die Hymne sollte öfter gesungen werden und nicht nur zu bestimmten Anlässen, wie dem Jahrestag des Grundgesetzes."
Die USA haben im Irak im Rahmen einer Militärkoalition gegen den IS derzeit etwa 2500 Soldaten stationiert und führen dort gemeinsame Einsätze durch. Bei einem Angriff auf eine Zelle der Terroristen werden mehrere IS-Mitglieder getötet.
Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten legt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vor, das schärfere Regeln beim Asylrecht beinhaltet. CDU-Merz, der nach Solingen die Notlage ausrufen wollte, ist mit dem Vorstoß der Ampel nicht zufrieden.
Wie eine Krankheit frisst sich die Demografie in den ländlichen Raum, dennoch wird das Thema von der Politik nicht ernst genommen. Was Dörfer und Kleinstädte brauchen – und warum sie heute bessere Chancen haben.
Israel und die Weltgesundheitsorganisation hatten angekündigt, mit den Impfungen werde am Sonntagmorgen nach Beginn einer Feuerpause begonnen. Bereits einen Tag vorher zeigt die Hamas erste Bilder der Impfkampagne.
Viele Russen sind unzufrieden mit ihrer Regierung, und seit der ukrainischen Offensive in Kursk werden es noch mehr. Selbst staatliche Meinungsforschungsinstitute müssen dies anerkennen - und Kremlchef Putin die schlimmsten Zustimmungswerte seit Kriegsbeginn attestieren. Diese bleiben jedoch weiterhin sehr hoch.
Partei-Wahlpartys sind traditionell wichtige Anlaufpunkte für Journalisten. Bei der Veranstaltung der AfD in Thüringen am Wahlsonntag sind jedoch Vertreter einiger Medienhäuser nicht willkommen. Diese müssen sich das Recht, am Event teilzunehmen, gerichtlich erkämpfen.
Bei einer Messerstecherei werden in Siegen sechs Menschen verletzt. Allerdings passt die Tatverdächtige als deutsche Frau ohne Migrationshintergrund nicht in das gängige Bild. Die Polizei mahnt: "Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!"
Der Ministerpräsident sucht das Gespräch, es gibt ein neues Bürgerbüro, und auch Grillzangen spielen eine Rolle: Wie Sachsens CDU versucht, der AfD den Wahlkreis Görlitz 3 wieder abzujagen.
Besonders im Osten hat sich das Gefühl verbreitet: Ohne Parteien geht es eigentlich viel besser. Bleibt ihnen nur der Rückzug aus der Fläche?
Als Virologe wird Hendrik Streeck während der Corona-Pandemie bundesweit bekannt. Ende des vergangenen Jahres kündigt er an, als Politiker durchstarten zu wollen. Für die Bonner CDU will er nach der Bundestagswahl 2025 "eine starke Stimme in Berlin" werden.
In der Coronapandemie wurde der Virologe Hendrik Streeck deutschlandweit bekannt. 2025 will er nun für die CDU in den Bundestag einziehen.
Für die Angehörigen der Hamas-Geiseln ist die Nachricht schmerzlich: Die israelische Armee findet im Gazastreifen mehrere Leichen. Ob es die im Oktober Verschleppten sind, wird derzeit geprüft. Die Stimmung in Tel Aviv ist explosiv.
In der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an.
Gegen das Völkerrecht beansprucht Peking das gesamte Südchinesische Meer für sich. Ein Schiff der chinesischen Küstenwache rammt zuletzt dreimal ein Boot der philippinischen Kollegen und bringt damit die Besatzung in Gefahr. Die USA protestieren scharf.
Die Nachricht vom Fund von sechs Leichen im Gazastreifen sorgt in Israel zunächst für Spekulationen. Nun aber gibt es Gewissheit: Es handelt sich um von der Hamas verschleppte Geiseln. Unter den Toten ist nach Angaben von Präsident Biden auch ein US-Bürger.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Und: Sechs getötete israelische Geiseln im Gazastreifen gefunden. Das ist die Lage am Sonntag.
An diesem Sonntag wählen die Menschen in Sachsen und Thüringen neue Landtage. Was in früheren Jahren demokratischer Alltag war, könnte diesmal zu einem Triumph der AfD werden. Die letzte Partei der Mitte, die dagegen steht, ist die CDU. Doch sie könnte auf ungewohnte Hilfe angewiesen sein.
An diesem Tag vor 85 Jahren begann der deutsche Überfall auf Polen - im Laufe des Zweiten Weltkriegs kommen in dem Land bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben. Im polnischen Wielun erinnert Präsident Duda an die grausamen Taten - und fordert erneut eine Wiedergutmachung des Schadens.
Ein Paar aus Tübingen hofft auf ein Kind, mittels Leihmutterschaft. In Deutschland ist das noch illegal, doch in der Ukraine blüht mitten im Krieg das Geschäft.
Mit einem "groß angelegten" Drohnenangriff weit über das Grenzgebiet hinaus nimmt die Ukraine erneut die russische Energieversorgung ins Visier. In einer Moskauer Ölraffinerie brennt es, in einem Kraftwerk nordwestlich der Hauptstadt gibt es offenbar Explosionen.
Trump, LePen, AfD: Unsere Demokratie ist bedroht, und sie zu bewahren, wird anstrengend. Ein Playbook in acht Kapiteln für alle, die trotzdem in den Kampf ziehen wollen.
Die Ukraine steht für Krieg und menschliches Leid, aber nicht für Reisen. Dmytro Nikiforov bietet dennoch geführte Touren durch ehemaliges Kampfgebiet. Als rein kommerzielles Projekt will er das Angebot nicht verstanden wissen. Er wolle "die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg zu lenken".
Nach dem Attentat von Solingen nimmt Bundespräsident Steinmeier auch den Staat in die Verantwortung. Mögliche Versäumnisse müssten aufgearbeitet werden, fordert er. Mit Blick auf die Sicherheit des Landes brauche es zudem einen entschiedeneren Einsatz gegen irreguläre Migration.
In einem Thüringer Wahllokal musste die Polizei Streit zwischen dem Wahlvorstand und einem Mann schlichten. Der Konflikt um verbotene Wahlwerbung hatte sich an dessen T-Shirt entzündet.
Viele sehen sie als "Schicksalswahlen": In Thüringen und Sachsen werden heute neue Landtage gewählt. Und zumindest über die bisherige Wahlbeteiligung können sich alle, die sich um die Demokratie sorgen, bislang nicht beschweren. In Thüringen kommt es allerdings zu einem Zwischenfall in einem Wahllokal.
Der frühere stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir will in der Bundespolitik noch mal durchstarten. Es gehe darum, die Grünen aus einer Ecke herauszuholen, in die sie nicht gehörten.
Tag der Entscheidung in Thüringen: In der Mitte Deutschlands geht es an diesem Sonntag um die Frage, wer das Bundesland mit seinen gut 2,1 Millionen Einwohnern in den kommenden fünf Jahren regieren soll. Wird die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke stärkste Kraft?
Hersh Goldberg-Polin ist eines der bekanntesten Gesichter unter den Geiseln der Hamas. Seine Eltern setzen sich unermüdlich für die Freilassung ihres einzigen Sohnes ein. Nun bergen israelische Soldaten im Gazastreifen die Leiche des 23-Jährigen. Auch Bundesligist Werder Bremen trauert.
Mit einem "groß angelegten" Drohnenangriff weit über das Grenzgebiet hinaus nimmt die Ukraine erneut die russische Energieversorgung ins Visier. In einer Moskauer Ölraffinerie bricht ein Feuer aus, in einem Kraftwerk nordwestlich der Hauptstadt gibt es offenbar Explosionen.
Kommt es zur Zäsur in Sachsen und Thüringen? Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die AfD erstmals stärkste Kraft werden. Die anderen Parteien sind alarmiert. Die Entwicklungen.
Fast elf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs heizt sich die Lage auch im besetzten Westjordanland weiter auf. Nun kommt es dort zu einem Anschlag mit mehreren Toten. Auch einer der Attentäter soll tot sein.
Am 19. Mai kommt der iranische Präsident Raisi bei einem Hubschrauberabsturz an der Grenze zu Aserbaidschan ums Leben. Die Ursache für den Absturz soll nun klar sein. Gleichzeitig räumt die ermittelnde Behörde mit einem Gerücht auf.
Jegliche Flüge in Deutschland werden von der Deutschen Flugsicherheit überwacht. Nun meldet das Unternehmen einen Hackerangriff auf die Kommunikationsstruktur. Bisher ist wenig bekannt, Ermittler vermuten allerdings eine bekannte russische Hackergruppe hinter der Tat.
Die CDU liegt in Sachsen nach ersten Prognosen knapp vor der AfD. Das BSW zieht auf Anhieb in den Landtag ein, die Linke fliegt hingegen wahrscheinlich raus. Die SPD kann sich leicht verbessern. Die Grünen müssen bangen.
Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wie erwartet stärkste Kraft. Die CDU erreicht die zweitmeisten Stimmen und könnte rechnerisch eine Koalition mit SPD und BSW bilden. Grüne und FDP sind nicht mehr im nächsten Landtag vertreten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen stehen die Zeichen auf Veränderung: In den Hochrechnungen vom Wahlabend bewegt sich die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer knapp vor der AfD. Welche Koalitionen wären im Dresdner Landtag rein rechnerisch möglich?
Wahlabend im Osten: Knapp 3,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden in Sachsen, wer künftig im Dresdner Landtag die politische Richtung vorgeben soll. Die CDU kann ihre Position als stärksten Kraft im Land laut ersten Prognosen knapp verteidigen.
Tag der Entscheidung in Thüringen: In der Mitte Deutschlands geht es um die Frage, wer das Bundesland mit seinen gut 2,1 Millionen Einwohnern in den kommenden fünf Jahren regieren soll. Erste Prognosen am Wahlabend deuten auf ein klares Wahlergebnis hin.
Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die vorderste Position. Ministerpräsident Kretschmer will eine "stabile Regierung" bilden. AfD-Chef Tino Chrupalla sieht hingegen den Zeitpunkt für einen Politikwechsel gekommen.
In Thüringen wird die AfD erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Angesichts dieses "historischen" Ereignisses, wollen die Rechtspopulisten bei der Regierungsbildung Wortführer sein. Die gleiche Rolle beansprucht die CDU für sich. Auch das BSW sieht sich in einer guten Position.
In Thüringen schafft die AfD ein Rekordergebnis. Bei der Wahlparty in Erfurt bleibt die Landesspitze aber unter sich. Denn Medienvertreter dürfen der Feier nicht beiwohnen. Für Mitarbeiter des rechtsextremen "Compact"-Magazins gilt das Verbot aber offenbar nicht.
Nach dem AfD-Triumph im Osten müssen die anderen Parteien wohl ungewöhnliche Bündnisse schmieden. In Thüringen könnten sogar die abgestürzten Linken zum Machtfaktor werden. Die Entwicklungen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die politische Landschaft in Thüringen und Sachsen verändert. Was hat die Partei vor? Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten die Politik nicht nur in beiden Ländern durcheinanderwirbeln, sondern auch im Bund. Die wichtigsten Erkenntnisse.
Die Israelis haben traurige Gewissheit: sechs weitere Geiseln der Hamas sind ermordet worden. Wut und Verzweiflung treibt Zehntausende auf die Straße. Zudem soll ein Generalstreik Regierungschef Netanjahu "wachrütteln", damit er die verbliebenen Geiseln nach Hause holt.
Keine Chance im Eichsfeld - und auch in Greiz das Nachsehen: Thüringens AfD-Chef Höcke schafft es wohl nicht aus eigener Kraft in den Landtag. Seinen Wahlkreis verlor der 52-Jährige gegen die CDU. Und auch die Landesliste könnte nicht reichen. Für einen anderen gewählten Bewerber hieße das - Verzicht für Höcke.
Die FDP spielt bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen keine Rolle. Auch die anderen beiden Ampelparteien werden von den Wählern geschmäht. FDP-Vize Kubicki sieht das Ende der Regierungskoalition gekommen.
Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wie erwartet stärkste Kraft. Die CDU erreicht die zweitmeisten Stimmen. Für eine Mehrheit mit SPD und BSW reicht es dennoch aktuell nicht. Grüne und FDP sind nicht mehr im nächsten Landtag vertreten.
Die Landtagswahlen sind ein Debakel für die Ampel, aber auch für die liberale Demokratie. Mit AfD und BSW haben zwei Parteien gewonnen, denen jede Liberalität wesensfremd ist.
Der Triumph des Bündnis Sahra Wagenknecht ist historisch - und prägt Deutschlands unmittelbare Zukunft. Eine Regierungsbildung ohne die Newcomer-Partei scheint weder in Sachsen noch in Thüringen denkbar. Mit dem BSW aber eigentlich auch nicht. SPD und CDU haben nach diesen Wahlen Probleme zuhauf.
Votum im Osten: Knapp 3,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden in Sachsen, wer künftig im Dresdner Landtag die politische Richtung vorgeben soll. Die CDU kann ihre Position als stärksten Kraft im Land laut ersten Prognosen knapp verteidigen.
Die AfD triumphiert, die Linke stürzt ab, das BSW zieht wohl zweistellig in beide Landtage ein: Das ist die vorläufige Wahlbilanz in Sachsen und Thüringen. Auf der Straße zeigen sich manche geschockt – andere sehen »politische Fehler en masse«.
27 Tage war Thomas L. Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen - dank der Hilfe der AfD. Dem neuen Landtag wird der 59-Jährige nun aber nicht mehr angehören. Seine FDP erlebt einen bitteren Absturz.
Zum ersten Mal überhaupt wird mit der AfD eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Das ist ein historischer Moment in der Geschichte der Bundesrepublik - und kein Guter. Aber es gibt auch Momente der Hoffnung.
Klares Wahlergebnis in Thüringen, dich die Regierungsbildung wird schwierig: Ramelows rot-rot-grüne Parteienbündnis stürzt ab, die AfD feiert. Wer wird das gut 2,1 Millionen Einwohner zählenden Bundesland in der Mitte Deutschlands in den kommenden fünf Jahren regieren?
Mit den Linken? Niemals! Wenn es um die Genossen geht, verweisen sie in der CDU gerne auf ihren Unverbeinbarkeitsbeschluss. Doch in Thüringen braucht die Union die Ramelow-Partei womöglich für die Macht.
Zum ersten Mal wird die AfD in Thüringen stärkste Kraft in einem Bundesland. Besonders bei Jüngeren punktet die Partei. Die Linkspartei von Ministerpräsident Ramelow verliert drastisch an das BSW. Die Daten zur Wahl.
Bei der Landtagswahl jagt das Bündnis Sahra Wagenknecht nahezu allen Parteien Stimmen ab und punktet bei Nichtwählern. Die AfD macht der CDU die meisten Wähler abspenstig – und überzeugt Jüngere. Die Daten zur Wahl.
In Erfurt bahnt sich eine schwierige Regierungsbildung an: Ein Dreierbündnis von CDU mit BSW und SPD kommt nicht auf eine Mehrheit. Laut dem vorläufigen Ergebnis ist die AfD der Wahlsieger.
Wahl gewonnen, Direktmandat verpasst: Der Spitzenkandidat der Thüringer AfD, Björn Höcke, wechselte extra den Wahlkreis, um ein Direktmandat zu gewinnen. Doch er verlor auch diesmal gegen einen CDU-Abgeordneten.
Nach Wochen der vergeblichen Suche scheint Frankreichs Präsident einen Kandidaten für das Amt des Premiers gefunden zu haben. Im Gespräch ist unter anderen der linke Ex-Premier Cazeneuve. Schon am Dienstag könnte die neue Regierung stehen, lässt der Élysée durchsickern.
Großer Wahltag im Osten: Knapp 3,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden in Sachsen, wer künftig im Dresdner Landtag die politische Richtung vorgibt. Die CDU kann ihre Position als stärksten Kraft im Land knapp verteidigen.
Die Linke in Sachsen scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde, doch dank zweier Direktmandate in Leipzig schafft die Partei dennoch den Einzug in den Landtag. Die regierende Kenia-Koalition verliert damit ihre Mehrheit.
Es ist das beste Ergebnis für eine rechtsextreme Partei bei Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD hat klare Vorstellungen davon, wie sie diese Macht nutzen will.
Nach Auszählung aller Stimmen in Sachsen steht fest: Die CDU wird bei der Landtagswahl mit 31,9 Prozent stärkste Kraft. Damit liegt sie nach Auszählung aller Wahlkreise vor der AfD, die auf 30,6 Prozent der Stimmen kommt. Für Ministerpräsident Kretschmer nach stundenlanger Zitterpartie ein Erfolg.
Die CDU muss mit Sahra Wagenknecht reden, in Brandenburg fängt der Wahlkampf erst an, und der CSU-Chef sendet Grüße an den CDU-Chef. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Nach den spektakulären Wahlerfolgen der AfD gibt es keine guten Lösungen. Die Ampel ist am Ende, und hängt mehr, als einem lieb sein kann, an Sahra Wagenknecht.
Für die Bundesregierung sind die Wahlen in Thüringen und Sachsen eine Katastrophe. Nur gut jeder Zehnte stimmte für eine der drei Ampelparteien. Manche Antworten auf die möglichen Folgen sind brutal.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind eine Zäsur: Während mit der AfD erstmals eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Bundesland wird, feiert das BSW als Newcomer zweistellige Erfolge. Wo liegen nun die größten Herausforderungen bei den Regierungsbildungen? Und wie können sie gelingen?
Am Morgen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss sich das Land an den Gedanken wohl noch gewöhnen: Die AfD ist tatsächlich stärkste Kraft geworden. Auch wenn sie wohl nicht regieren wird, ist das ein großer Erfolg. Doch es gibt noch weitere Lehren aus dem Abend.
Für Ramelows Linke ist das Wahlergebnis in Thüringen ein Desaster: Die Partei stürzt auf gut 13 Prozent ab - eine weitere Regierungsbeteiligung ist höchst unwahrscheinlich. Trotzdem will der abgewählte Ministerpräsident "alles tun", damit es in Erfurt zu einer Mehrheitsregierung kommt.
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Im Erfurter Landtag bildet erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik eine als rechtsextrem eingestufte Partei die Mehrheit. Die Regierungsbildung ist äußerst schwierig. Ausländische Zeitungen kommentieren die Wahlausgänge.
Der Zentralrat der Juden sieht im starken Abschneiden der AfD in Thüringen und Sachsen "Wirkungstreffer historischer Dimension" und fordert von der politischen Mitte jetzt "Tacheles". Charlotte Knobloch befürchtet indes, Deutschland könnte "wieder ein anderes Land werden".
Laut dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen erreicht die AfD eine Sperrminorität. Damit könnte sie im Dresdner Landtag bestimmte Gesetze blockieren. Doch ein möglicher Fehler bei der Sitzverteilung könnte ihr dieses Blockademittel aus der Hand nehmen.
Seit Jahren pochen die Christdemokraten auf ihren Beschluss, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen stellen nun gleich zwei Parteimitglieder den Ausschluss infrage. Ex-CDU-Generalsekretär Czaja nennt ihn gar "absurd".
In Thüringen und Sachsen gewinnen Rechtsextreme und Russland-Freunde. Der Blick internationaler Medien auf die Landtagswahlen fällt dramatisch aus. Der Überblick.
Das "bittere" Ergebnis für die SPD bei den Landtagswahlen entspreche nicht den eigenen Ansprüchen, stellt Saskia Esken fest. Ihren Kanzler wollen die Sozialdemokraten aber auch bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen schicken - und zeigen sich siegesgewiss.
Nach den Landtagswahlen lehnen bisher alle Parteien eine Koalition mit der AfD ab. Weidel glaubt nach eigenen Angaben nicht, dass diese Haltung in Stein gemeißelt ist. Denn ohne ihre Partei sei "keine stabile Mehrheitsbildung möglich", betont die Chefin der Rechten.
Die russischen Streitkräfte greifen verschiedene Ziele in der Ukraine mit Raketen und Drohnen an. In Kiew wird ein islamisches Kulturzentrum beschädigt. Auch aus der grenznahen Region werden massive Schäden gemeldet.
Seit Jahren pochen die Christdemokraten auf ihren Beschluss, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen stellt der Ex-Generalsekretär den Ausschluss infrage. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion hält dagegen.
In Sachsen hatte die AfD so viele Stimmen, dass sie bestimmte Gesetze im Landtag hätte blockieren können. Doch die Sperrminorität ist nun wieder gekippt worden – laut Wahlleiter wurden die Sitze falsch berechnet.
Bei der Ergebnisermittlung der Landtagswahl in Sachsen unterläuft der Landeswahlleitung ein Fehler. AfD und CDU erhalten fälschlicherweise mehr Sitze, SPD und Grüne weniger. Jetzt wird das vorläufige Resultat korrigiert - mit erheblichen Auswirkungen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht zweistellig in die Landtage von Thüringen und Sachsen ein. Wie geht es jetzt weiter? Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit der Parteichefin hier live.
Im Gazastreifen werden die Leichen von sechs von der Hamas dorthin verschleppten Geiseln entdeckt. Nach israelischen Angaben sind sie aus nächster Nähe erschossen worden. Israels Außenminister Katz kündigt Vergeltung gegen die Hamas an.
In Thüringen geht die AfD als klarer Wahlsieger hervor, in Sachsen landet die Partei auf Platz zwei. Für demokratische Institutionen ist dieser enorme Machtzuwachs der Rechten brandgefährlich, wie Forscher verdeutlichen. Denn der Rechtsstaat ist nicht so robust, wie viele denken.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist dort eine Regierungsmehrheit nicht ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht machbar. Die BSW-Bundesvorsitzende Mohammed Ali formuliert bei ntv.de klare Bedingungen für eine Koalition. Der AfD erteilt sie eine klare Absage.
Bayerns Landeschef Markus Söder bringt sich in Stellung: Sollte die Verantwortung einer Kanzlerschaft auf ihn zukommen, so will der CSU-Chef sie übernehmen.
Während die AfD in Thüringen vielerorts Direktmandate gewinnt, bleibt Landeschef Höcke in seinem Wahlkreis erfolglos. Doch der Rechtsaußen zieht trotzdem in den Landtag ein - wohl dank eines Konflikts im eigenen Landesverband.
BSW-Chefin Wagenknecht macht außenpolitische Forderungen zur Voraussetzung für Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen. Sowohl der Geschäftsführer der Unionsfraktion als auch Thüringens Spitzenkandidat wollen sich offenbar nicht erpressen lassen.
In Sachsen Erster, in Thüringen Zweiter – wie geht es jetzt weiter? Verfolgen Sie die Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und den Spitzenkandidaten der Union hier live.
Vor fünf Jahren wurde er zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt. Jetzt ist Bodo Ramelow der größte Verlierer der Landtagswahl in Thüringen. Was hat er vor?
Die SPD will sich nach den Ost-Landtagswahlen in der Ampel-Koalition mehr profilieren. Der Juso-Vorsitzende fordert vor allem Abgrenzung von der FDP. Die Leistung des eigenen Kanzlers sieht er kritisch.
Sein Platz sei in Bayern - so oder so ähnlich lautet stets die Antwort, wenn Markus Söder nach einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Union gefragt wird. Nun zeigt sich der bayerische Ministerpräsident allerdings offen für einen Wechsel nach Berlin. In einem Streit mit Merz soll dies jedoch nicht enden.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen spielen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kaum noch eine Rolle. Zugleich zeigt sich ein Phänomen, das auch im Westen auftritt: Liberale Großstädte und ländliche Regionen driften auseinander.
Am Morgen nach der Landtagswahl leuchtet Thüringen in neuen Farben auf: Auf der politischen Landkarte erscheinen weite Teile des rund 2,1 Millionen Einwohner zählenden Bundeslands in Blau. Wie haben die Parteien in der Fläche abgeschnitten?
In Thüringen und Sachsen gewinnen Rechtsextreme und Russlandfreunde. Der Blick internationaler Medien auf die Landtagswahlen fällt dramatisch aus. Der Überblick.
Nach ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2021 führen die Taliban wieder brutale körperliche Bestrafungen in Afghanistan ein. Vier Verurteilte erhalten jetzt jeweils Dutzende Peitschenhiebe.
Bei jungen Menschen wird die AfD sowohl in Thüringen als auch Sachsen mit großem Abstand die stärkste Kraft. Zur Normalisierung der Partei trägt vor allem deren erfolgreicher Auftritt in den sozialen Netzwerken bei.
Wahlsieger in Thüringen und die zweitstärkste Kraft in Sachsen: Die AfD geht aus den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern enorm gestärkt hervor. Nun will die Partei den Erfolg auf das gesamte Bundesgebiet übertragen - und blickt strategisch weit über 2025 hinaus.
Bei der Landtagswahl in Thüringen scheitert Höcke erneut bei der Direktwahl. Mit einem deutlichen Vorsprung holt CDU-Kandidat Tischner das Mandat im gemeinsamen Wahlkreis. Im Wahlkampf setzt der Geschichtslehrer auf seine ostdeutsche Herkunft - die ihn vom AfD-Chef unterscheidet.
Die größte Unterstützung hat die AfD in Sachsen und Thüringen bei den jüngsten Wählern. Generationenforscher Rüdiger Maas erklärt das mit einer erlebten Normalisierung der Partei. Auch Social Media hätte einen Einfluss.
Kurz nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine führt Russland in Schulen "Gespräche über das Wichtige" ein. Bei einem Zwischenstopp im sibirischen Tuwa gibt Kremlchef Putin jetzt eine Unterrichtsstunde in dem Fach. Unter anderem lobt er das Tempo der russischen Eroberungen im Donbass.
Bei jungen Menschen wird die AfD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen mit großem Abstand die stärkste Kraft. Zur Normalisierung der Partei trägt vor allem deren erfolgreicher Auftritt in den sozialen Netzwerken bei.
Zum ersten Mal seit 1945 ist eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland stärkste Partei. In Thüringen kann die AfD künftig auch ohne Regierungsamt Macht ausüben, mithilfe der Sperrminorität – in diesen Fällen.
Neue Machtverhältnisse im Osten: Im Freistaat Sachsen bleibt die CDU zwar weiter stärkste Kraft, die AfD verbucht aber starke Zugewinne. Wie sehen die Veränderungen auf der politischen Landkarte aus? Ein Blick auf die regionalen Ergebnisse aus den 60 sächsischen Wahlkreisen.
In Thüringen und Sachsen punkten Parteien der extremen Ränder, die demokratische Mitte dünnt aus. CDU-Chef Merz drängt nun auf eine politische Wende der Ampel – gerade mit Blick auf das Thema Zuwanderung.
In Sachsen Erster, in Thüringen Zweiter – wie geht es jetzt weiter? Verfolgen Sie die Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und den Spitzenkandidaten der Union in voller Länge.
2014 wurde er als erster Linker zum Ministerpräsidenten eines Landes gewählt und blieb dies in drei Amtszeiten. Jetzt ist Bodo Ramelow der größte Verlierer der Landtagswahl in Thüringen.
Bayerns Landeschef Markus Söder bringt sich in Stellung: Sollte die Verantwortung einer Kanzlerschaft auf ihn zukommen, so will der CSU-Chef sie übernehmen: »Ich würde mich nicht drücken.«
In Sachsen hatte die AfD so viele Stimmen, dass sie bestimmte Gesetze im Landtag hätte blockieren können. Doch die Sperrminorität ist nun wieder gekippt worden. Laut Wahlleiter wurden die Sitze falsch berechnet.
Mit den Linken? Niemals! Wenn es um die Genossen geht, verweisen sie in der CDU gern auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss. Doch in Thüringen braucht die Union die Ramelow-Partei womöglich für die Macht.
Die Verhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen sind kompliziert. Eine einfache und schnelle Koalitionsbildung dürfte es nicht geben. Eine Mehrheit ist ohne Linke oder AfD für die CDU nicht möglich. Doch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit beiden bleibt bestehen, sagt Parteichef Merz.
In Russland häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Militärs. Experten vermuten dahinter Säuberungsaktionen des Kremls. Gegen ein hochrangiges Mitglied der russischen Armee wird jetzt wegen der angeblichen Annahme von Bestechungsgeld ermittelt.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis aus der Thüringer CDU Forderungen nach Gesprächen mit der AfD kommen. Am Tag nach der Wahl meldet sich die frühere Landrätin und Neu-Delegierte Schweinsburg. Es ist nicht das erste Mal, dass sie sich in diese Richtung äußert.
Um eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden, muss die CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren – und womöglich ein Tabu brechen. Eine Zäsur im Osten? Melanie Amann, stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin, ordnet ein.
Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen stellte die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vor und kündigte Beratungen an. Die folgen nun, doch es solle erst mal »abgewartet« werden.
Ein Newcomer und eine altgediente Kämpferin bewahren die Linke in Sachsen vor dem Untergang. Wie sie das geschafft haben. Und warum sich auch Ministerpräsident Kretschmer darüber freuen könnte.
Eine FDP-Basisinitiative fordert nach den Pleiten in Thüringen und Sachsen Konsequenzen: Parteichef Lindner soll die Liberalen aus der Ampel führen – oder weichen. Doch der Vorsitzende hat einen anderen Plan.
Am Tag nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen versucht die AfD-Spitze, eine gezielte Botschaft zu verbreiten. Björn Höcke fehlt dabei – was aber keinen Unterschied macht, findet SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller.
Das Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zeugt von einem tiefen Misstrauen in das demokratische System. Das passt nicht zu den Lebensverhältnissen, auch nicht im Osten. Statt dem klar zu widersprechen, befeuert auch die politische Mitte Zukunftsangst und falsche Erwartungen. Das kann nur schiefgehen.
Nach den Wahlen ist vor den Koalitionsverhandlungen - und die dürften sich in Thüringen und Sachsen schwierig gestalten. BSW-Chefin Wagenknecht betont, dass ihre Partei bereit für eine "gute Regierung" sei. Einer Option erteilt sie aber direkt eine Absage.
VW muss drastisch sparen, der Betriebsrat will sich wehren. Die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen bereiten vielen Menschen Sorge. Und ein Experte gibt Tipps für einen sicheren Schulweg. Das ist die Lage am Montagabend.
Moskaus Armeen marschieren in der Ukraine weiter vor. Im August bringen Kreml-Truppen mehr als 470 Quadratkilometer in der Ukraine unter ihre Kontrolle. Das sind die größten Geländegewinne seit dem Herbst 2022.
Aserbaidschans Präsident Aliyev kann seine Macht weiter zementieren. Bei der Parlamentswahl holt seine Partei Neues Aserbaidschan die Mehrheit der Sitze. Allerdings sind auch viele der anderen Parteien ebenfalls auf seiner Linie. Echte Opposition gibt es in dem autoritär geführten Staat weiterhin nicht.
CSU-Chef Markus Söder bietet sich als Kanzlerkandidat der Union an. Sollte die CDU nach ihm rufen, werde er sich selbstverständlich nicht drücken. Aber: Ruft jemand nach dem Bayern?
Von den wenigen F-16-Kampfjets, die in der Ukraine angekommen sind, ist ein Flieger schon wieder abgestürzt. Wie fatal ist das? Und wie lange können Kiews Truppen das wichtige Pokrowsk im Donbas noch gegen die Russen verteidigen? Was die harten Kämpfe entscheiden wird, erklärt Oberst Reisner ntv.de.
Die ukrainische Armee nutzt schon lange Thermitgranaten, um liegengebliebene Fahrzeuge zu zerstören. Nun zeigt ein Video, wie eine Drohne mit dem Brennstoff ein ganzes Waldstück in Brand setzt. Berichten zufolge ist es der erste dokumentierte Einsatz dieser Art.
Rückschlag für X-Chef Musk in Brasilien: Ein Gremium am Obersten Gericht bestätigt die Sperre der Plattform durch Richter Alexandre de Moraes. Bestellt das Portal keinen Rechtsvertreter im Land und bezahlt seine Millionenstrafe, ändert sich daran nichts. Aber Musk reitet schon die nächste Attacke.
Wer Wahlsieger ist, formuliert Gesprächsangebote. Das ist auch in Thüringen so. Der AfD-Landesvorstand will mit der CDU und dem BSW sprechen. In der CDU gibt es durchaus offene Ohren, allerdings plädieren Abgeordnete auch für Gespräche mit der Linken.
Mancher in der SPD redet sich die Wahlniederlagen im Osten schön. Juso-Chef Philipp Türmer sagt, warum er keinen Grund zur Freude sieht – und was er nun vom Kanzler erwartet.
Eine rechtsextreme Partei, die mancherorts mehr als jede zweite Stimme erhält: Die Landtagswahlen zeigen, wie weit der Rechtsruck fortgeschritten ist. Stimmen aus Rositz im Altenburger Land, Thüringen.
Experten aus den USA wollen auf Satellitenbildern Startrampen für Russlands neuen Marschflugkörper Burewestnik identifiziert haben. Die neue Rakete soll mit herkömmlichen Flugabwehrsystemen nicht abzufangen sein. Der genaue Entwicklungsstand der Waffe ist allerdings unklar.
Nach den Landtagswahlen könnte die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten. Außenexperte Roderich Kiesewetter mahnt zur Vorsicht bei Zusagen in der Ukrainepolitik. Das könnte Verhandlungen mit der Partei erschweren.
In Sachsen liegt die AfD mit rund 30 Prozent bei jungen Wählern klar vorne. Die rechtsextremen Parolen der Partei schrecken viele nicht mehr ab. Warum ist das so? Ein Ortsbesuch in Meißen.
Wegen der Verschleppung von Kindern in der Ukraine liegt ein internationaler Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin vor. Der reist nun zu Gesprächen in die Mongolei, wir dort aber nicht festgenommen, sondern per Ehrengarde empfangen. Kiew reagiert empört und kündigt Konsequenzen an.
Nach den Landtagswahlen wird vor allem in Thüringen eine Regierungsbildung schwer. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste unter anderem über die wahrscheinliche Koalition. Die CDU steckt zwar im Dilemma fehlender Mehrheiten, sieht die Lage aber etwas anders.
Die Situation in Thüringen ist vertrackt, aber nach der AfD formuliert die CDU frühzeitig, mit wem sie Gespräche führen will: mit BSW und SPD. Selbst wenn daraus eine Koalition würde - eine Mehrheit im Landtag hätte sie nicht. Eine deutlich stabilere Option schließt die Partei dagegen kategorisch aus.
Es sei der Beginn eines »langen, langen und intensiven Prozesses«: Die CDU in Thüringen hat den Weg für erste Gespräche mit dem BSW und der SPD frei gemacht. Die Sozialdemokraten erklären, auch Opposition sei für sie ein Thema.
Erst weigert sich X, Nutzerkonten in Brasilien zu sperren, die Lügen verbreiten. Die Justiz verhängt Strafen, die Eigentümer Musk zu umgehen versucht. Nun ist X ist im südamerikanischen Land nicht mehr zugänglich, außer via Musks Starlink. Auch dem Internet-Provider drohen die Behörden.
Der Deutsche Landkreistag übt scharfe Kritik an den Ampelplänen für weniger irreguläre Migration. Der Spitzenverband fordert Verschärfungen und hofft auf das vom Kanzler angestoßene Bund-Länder-Treffen.
Ampel und Union reden gemeinsam über Migration. Putin ist auf riskanter Reise in der Mongolei. Und Thüringen sucht einen Überläufer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Demokratie vortäuschen und Gegner ausschalten, so hält sich Venezuelas Präsident Maduro an der Macht. Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl erlässt die venezolanische Justiz einen Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten - die USA und andere sagen: Wahlsieger - González.
Bodo Ramelow fordert stabile Verhältnisse für Thüringen. Er bietet einer von der CDU geführten Regierung an, ihr zu einer Mehrheit zu verhelfen – und kritisiert deren Chef Mario Voigt für seine Strategie.
CDU-Chef Merz ruft die Staatskrise auf und bittet die Ampel zum Krisengipfel beim Thema Migration. Schon vor dem Treffen besteht er auf konkreten Ergebnissen - andernfalls stehe die Union für weitere Gespräche nicht zur Verfügung. Auch SPD-Chefin Esken stellt klar, was für sie unverhandelbar ist.
Zugausfälle und Verspätungen, Großbritannien kämpft mit Problemen, die Deutschland nur zu gut kennt. Die neue Labour-Regierung will nun Bahnunternehmen angesichts der Zustände verstaatlichen - und damit die einstige Politik der konservativen Margaret Thatcher rückgängig machen.
Vor dem Treffen über Migrationspolitik legt auch der Landkreistag Forderungen vor, die über bereits bekannt gewordene Maßnahmen hinausgehen: Die Einreise ohne Ausweis müsse abgelehnt, der Asylstatus müsste auch nach Anerkennung widerrufen werden können. Syrer sollen abgeschoben werden.
Wegen der Verschleppung von Kindern in der Ukraine liegt ein internationaler Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin vor. Der reist nun zu Gesprächen in die Mongolei, wird dort aber nicht festgenommen, sondern per Ehrengarde empfangen. Kiew reagiert empört und kündigt Konsequenzen an.
In Thüringen und Sachsen wählten gut ein Drittel rechtsextrem. Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, spricht von einer Katastrophe – und hofft, dass die Politik anderorts die AfD verhindert.
Das Wahldebakel der SPD ist erniedrigend. In Berlin bricht die Kanzlerdämmerung an. Die SPD weiß, dass sie mit Scholz 2025 ins Verderben laufen würde. Immer mehr hoffen auf einen personellen Befreiungsschlag wie in Amerika. Wer wird die Kamala Harris der SPD?
In Dresden sind Wahlzettel aufgetaucht, die möglicherweise manipuliert wurden – zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Das berichtet die »Sächsische Zeitung«. Nun prüft die Wahlleitung den Fall.
Die Stärke der AfD in Sachsen und Thüringen zwingt die CDU zu ungewöhnlichen Bündnissen. Wenn sich die Christdemokraten darauf wirklich einlassen, muss es nicht im Chaos enden.
Nach dem miserablen Ergebnis für die FDP bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen deutet Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen einen Ausstieg ihrer Partei aus der Ampel-Koalition an. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt davor und spricht von einem "Selbstmord aus Angst vor dem Tode".
Brandenburg war einst eine sozialdemokratische Hochburg, nun muss die SPD um den Wahlsieg bangen. Finanzministerin Lange wünscht sich weniger Talkshow-Zeit für die Parteiprominenz – deren Äußerungen seien »unerträglich«.
Bund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.
In Dresden überkleben Unbekannte auf Dutzenden Stimmzetteln die Kreuze von Briefwählern und setzen sie stattdessen bei einer bestimmten Partei. Die Stadt schaltet die Polizei ein.
Im Donbass rücken die russischen Truppen stetig auf Pokrowsk vor. Südlich der Stadt entwickelt sich für die Ukraine ein brandgefährliches Szenario. Soldaten aus verschiedenen Einheiten droht die Einkesselung durch die Truppen Moskaus.
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen setzen den CDU-Chef unter Druck. Nun kämpft er mit einem strategischen Dilemma, einem Rivalen aus Bayern und einer politischen Herausforderung, auf die er keine Antwort hat.
Die Deutsche Bahn steht vor einem größeren Umbau auf verschiedenen Ebenen. Laut Verkehrsminister Wissing reichen die Investitionen in die Infrastruktur nicht, um den Konzern wieder auf die richtige Spur zu setzen. Bei dem Unternehmen muss an mehr Stellschrauben kräftig gedreht werden.
In Niedersachsen wird ein 61-Jähriger in einer Straße niedergestochen und stirbt infolge der schweren Verletzungen. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft, die das Opfer geleitet hat.
Die Landtagswahlen im Osten sind für die CDU gut gelaufen, auch wenn in Sachsen und Thüringen schwierige Koalitionsgespräche anstehen. Auch im Bund geht es für die Union bergauf: Die Schwesterparteien liegen laut RTL/ntv-Trendbarometer und auch Friedrich Merz profitiert vom Trend.
Ein US-Unternehmen legt heimlich eine Datenbank mit mehr als 30 Milliarden Fotos an. Die Niederlande verurteilen es deshalb mit einem hohen Bußgeld und verbieten die Nutzung. In Deutschland wird derweil die Anwendung von Gesichtserkennungssoftware diskutiert.
Nach der Landtagswahl in Sachsen ist das Realistischste derzeit ein Zustandekommen einer Koalition aus CDU, SPD und BSW. Ob die Parteien wirklich ein solch neuartiges Bündnis eingehen, ist dennoch nicht ausgemacht. Ein Spitzname ist aber vielleicht schon gefunden.
Eigentlich sollte in Brandenburg an der Havel der Opfer von Euthanasieverbrechen der Nationalsozialsten gedacht werden. Doch als eine AfD-Politikerin einen Kranz niederlegen wollte, kam es zum Streit.
Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg enden mit historischen Erfolgen der AfD. Wie geht es nun weiter? Sollte die CDU mit der Linken zusammenarbeiten? Und was ist da eigentlich los in den beiden Bundesländern? Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne gibt ntv.de Antworten.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Wahl die stärkste Kraft. Dafür hat sich die AfD als eine Art demokratiepolitisches Versprechen inszeniert. Die Gründe für ihren Erfolg liegen aber auch in der Spaltung der Gesellschaft.
Mit wem soll die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen? CSU-Chef Söder bekräftigt seine Bereitschaft, NRW-Ministerpräsident Wüst hat bislang nicht verzichtet. Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt: Beide sind in der Bevölkerung deutlich beliebter als Favorit und CDU-Chef Merz. Vor allem Wüst sticht heraus.
Nicht zum ersten Mal zieht Venezuelas Noch-Präsident Maduro die Trumpfkarte Weihnachten. Das Fest verlegt er vor, diesmal auf den 1. Oktober. Die Aktion wirkt wie eine kalkulierte Reaktion auf die Proteste nach der umstrittenen Wahl. Die Regierung will vor allem die Ärmsten auf ihre Seite ziehen.
In Thüringen gibt es derzeit eine Pattsituation. Schließen CDU und BSW Gespräche mit der AfD aus, bleiben nicht viele Optionen. Plan CDU-Chef Voigt ein Bündnis mit SPD und BSW fehlt ihm eine Stimme im Landtag. Die könnte von der Linken kommen, etwa von Bodo Ramelow.
Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien der Polizei zufolge etwa 130 manipulierte Stimmzettel entdeckt worden. Profiteurin des Betrugs ist die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen.
Die SPD fährt historisch schlechte Ergebnisse ein, und in der Parteizentrale wird gezündelt. Das Lied der Sachsen und das Leid der Sachsen sind zweierlei – und Russland tötet 41 Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die AfD ist auf Social Media die mit Abstand erfolgreichste Partei. Der Sozialstrukturforscher Roland Verwiebe sagt, wie das Playbook der Rechten aussieht und warum Olaf Scholz auf TikTok einpacken kann.
Die iranische Regierung empört sich über einen Instagram-Post der australischen Botschaft. Darin wird die LGBTQ-Bewegung gewürdigt und zu einer weltoffenen Gesellschaft aufgerufen. Der Iran versteht das als Beleidigung der islamischen Werte und bestellt den Botschafter ein.
Die Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen passen ins desaströse Ampel-Bild: Seit der letzten Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP bei Landtagswahlen fast immer Verluste eingefahren. Die Debakel-Quote liegt bei 80 Prozent.
Viele Kommunen ächzen nach eigenen Angaben unter den vielen Geflüchteten. Das rheinland-pfälzische Pirmasens nimmt bereits seit einiger Zeit keinen Menschen mehr aus der Ukraine auf. Nun geht die Stadt noch einen Schritt weiter.
Ampel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.
Die nigerianische Armee kann vor einiger Zeit die Islamisten von Boko Haram teils aus dem Norden des Landes vertreiben. Seither leben die Terroristen in den Bergen und verüben immer wieder schreckliche Angriffe auf Zivilisten. Nun fallen sie in einem Dorf ein und töten mindestens 81 Menschen.
Der bereits geplante Regierungsumbau in der Ukraine nimmt Formen an. Mehrere Minister aus Selenskyjs Kabinett erklären ihren Rücktritt. Der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" erwartet noch weitere Personaländerungen.
Ein "garantiertes" Kriegsende in der Ukraine - wer wäre nicht froh darüber? Das könne er herbeiführen, verspricht der Republikaner Trump. Es gäbe einen Plan dafür. Den könne er aber nur verraten, wenn er Präsident der USA würde. Dabei soll ein weiteres Land offenbar eine wichtige Rolle spielen.
Nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Courts versuchen die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump den Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Bei der Verlesung will der Republikaner nicht selbst erscheinen.
Bereits im Februar erhebt die US-Justiz Anklage gegen mehrere hochrangige Hamas-Mitglieder, allen voran den neuen Anführer der Terrororganisation, Sinwar. Jetzt werden die Akten veröffentlicht, die bisher unter Verschluss gehalten wurden.
In Thüringen stehen nach der Landtagswahl extrem schwierige Koalitionsverhandlungen ins Haus. Während die CDU-Politikerin Prien bei Lanz erklärt, warum ihre Partei nicht mit der Linken zusammenarbeiten will, sieht deren möglicher neuer Chef noch Optionen.
Mit AfD und Linkspartei will die Union nicht zusammenarbeiten - mit dem BSW dagegen könnte es dagegen demnächst Koalitionen auf Länderebene geben. Damit renne die CDU blindlings ins Verderben, fürchten einige prominente Köpfe der Partei.
Der Kanzler steht unter Druck. Wladimir Putin kann sich über die Wahlergebnisse in Deutschland freuen. Und auch Björn Höcke ist ziemlich »weird«. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Wie geht es nach der Wahl in Thüringen weiter? Die Wagenknecht-Partei BSW hat eine Einladung der CDU zu ersten Gesprächen angenommen. Landesvorstand und Fraktion stellten sich zudem gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Nach der heftig kritisierten Rekordanhebung im vergangenen Jahr gibt es 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes. Nach exklusiven Informationen von RTL und ntv aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil wird es eine Nullrunde geben. Zudem werden die Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher verschärft.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreicht die FDP nur noch Ergebnisse rund um ein Prozent. Aus der Partei werden in der Folge Zweifel am Fortbestand der Ampel laut. Fraktionschef Dürr hält von dieser Idee allerdings wenig.
Nach der heftig kritisierten Rekordanhebung im vergangenen Jahr gibt es 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes. Im Frühstart bei ntv kündigt Arbeitsminister Heil eine Nullrunde an. Die sei "auch richtig so". Zudem werden die Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher verschärft.
Bis zu seinem Tod war John McCain einer der wichtigsten republikanischen Politiker der USA. Seine Familie genießt hohes Ansehen in der Partei. Doch nach Trumps Auftritt auf dem Militärfriedhof Arlington wendet sich sein Sohn Jimmy endgültig von den Republikanern ab und wirbt für Kamala Harris.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen liegt der Fokus bei der Suche nach Koalitionen auf der Wagenknecht-Partei. In der CDU stößt das laut einem Bericht des »Tagesspiegel« auf Skepsis. Einige Parteimitglieder wollen einen Unvereinbarkeitsbeschluss erwirken.
In der gesamten Ukraine herrscht Militärangaben zufolge Luftalarm. Besonders trifft es diesmal die Großstadt Lwiw unweit der polnischen Grenze. Dem Gouverneur zufolge sterben mindestens sieben Menschen, darunter eine 14-Jährige. Auch Polen reagiert auf die Angriffe.
Nachdem das Gericht Donald Trump für Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar schuldig gesprochen hat, versucht der Ex-Präsident, die Urteilsverkündung hinauszuzögern. Sein letzter Versuch scheitert. Nun drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
In der Ukraine wird die Regierung auf vielen Positionen umgebaut. Bereits am Dienstag kündigen mehrere Kabinettsmitglieder ihren Rückzug an. Jetzt will mit Außenminister Dmytro Kuleba auch einer der prominentesten Vertreter seinen Posten abgeben.
In der SPD wächst der Frust über Saskia Esken. Zuspruch bekommt die Partei-Co-Chefin nun von Lars Klingbeil. Er lobt die Zusammenarbeit mit ihr und kritisiert das Vorgehen einiger Parteimitglieder.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen fordert Friedrich Merz dazu auf, bei den Landtagswahlen in Brandenburg die politische Mitte zu stärken. Das BSW bezeichnet der CDU-Chef als "weitgehend unbekannte Größe". Im Zusammenhang mit der AfD will Merz vom Gebrauch einer bestimmten Formulierung nichts wissen.
Die Landtagswahl in Thüringen endet mit großer Ernüchterung. Erstmals ist die AfD stärkste Kraft in einem Bundesland und dann reicht es nicht einmal für ein Bündnis von CDU, SPD und BSW. Ohne die Linke geht gar nichts. Doch da wird es kompliziert.
Nach langem Streit beschließt das Kabinett im Mai das Rentenpaket II. Doch die FDP ist mit den geplanten Maßnahmen nicht zufrieden und verweist auf die Generationengerechtigkeit. Die Ampel-Partner äußern Unverständnis.
Die weltgrößte Reederei MSC soll fast die Hälfte des Hamburger Hafens kaufen dürfen. Die SPD-Spitze in der Stadt bejubelt den Deal. Partei-Urgestein Mathias Petersen geht seine Genossen dafür hart an.
Regelmäßig beteiligt sich Klimaaktivistin Greta Thunberg auch an propalästinensischen Protesten. An der Uni Kopenhagen schließt sie sich der Aktion einer Gruppe an, die ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten fordert - und wird abgeführt.
Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.
Infolge der Bauernproteste ruft die EU einen Expertenrat ins Leben. Der empfiehlt nun niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues Tierwohlkennzeichen, um die Standards in der Landwirtschaft zu verbessern. Diese Ideen will Ursula von der Leyen jetzt "sorgfältig prüfen".
Für den Umbau der Wirtschaft seien Hunderte Milliarden Euro nötig: Die SPD macht nach SPIEGEL-Informationen Druck bei einer Reform der Schuldenregel. Und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP.
Markus Söder ist vorgeprescht: Er zeigt sich bereit für die Kanzlerkandidatur. Nun richten sich alle Blicke auf Friedrich Merz. Doch der hat ein Problem.
Im Rahmen der Wachstumsinitiative einigt sich die Bundesregierung auf eine Rentenaufschubprämie. Damit soll der Fachkräftemangel angegangen werden. Doch jetzt wird die Einführung der Maßnahme verschoben.
Beim Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine setzen beide Seiten immer wieder auf innovative Ansätze. In einem Video einer Einheit der Verteidiger sind jetzt auf Drohnen geklebte Minen zu sehen, die im Hinterland für Gefahr sorgen. Doch auf eine Weise lassen sich die gefährlichen Sprengkörper erkennen.
Mehr als 100 Wahlzettel wurden bei der sächsischen Landtagswahl manipuliert – zugunsten der rechtsextremen »Freien Sachsen«. Inzwischen werden auch die Ergebnisse bei den Kommunalwahl im Juni überprüft.
Die Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Thüringen sind kompliziert. Da sich die CDU weigert, mit der Linken zu koalieren, schlägt die Partei eine Minderheitsregierung mit Wagenknecht und der SPD vor.
Im Rahmen der Wachstumsinitiative einigt sich die Bundesregierung auf eine Rentenaufschubprämie. Damit soll der Fachkräftemangel angegangen werden. Bei der Einführung der Leistung kämpft die Ampel allerdings mit IT-Fallstricken.
CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, der Autokonzern Volkswagen habe einen Fehler gemacht, weil er einseitig auf die Elektromobilität setze. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kontert: Die CDU rede Zukunftstechnologien kaputt.
Die Rentenaufschub-Prämie kommt. Die Ampel möchte, dass sich Arbeit übers Rentenalter hinaus richtig lohnt für den Geldbeutel. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber bestenfalls halbherzig. Die Bundesregierung müsste an die "Rente mit 63" - und greift stattdessen zu einem teuren Pflaster.
Die Elite-Einheiten der ukrainischen Armee können seit einigen Wochen wieder ihre Stärken ausspielen. Grund ist Kiews Kursk-Offensive. Die Geländegewinne auf russischem Boden sind zum Großteil den Spezialtruppen zu verdanken. Ihnen bieten sich im Feindesland ideale Bedingungen.
Die Ampel will den stockenden Wohnungsbau in Deutschland beleben. Dabei setzt sie gerade in Innenstädten auf Aufstockungen und Nachverdichtungen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Bau- und Immobilienbranche begrüßen die Richtung, vermissen aber den großen Wurf.
Israel und die Terrororganisation Hamas verhandeln seit Monaten über eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln. Nach dem Fund von sechs toten Geiseln steigt der Druck die israelische Regierung. Aus dem rechtsextremen Lager bekommt Netanjahu Gegenwind.
Die Wehrfähigkeit Deutschlands steht angesichts der russischen Aggression infrage. Die Bundesregierung reagiert auf zwei Wegen: zügig neue Abwehrsysteme beauftragen und US-Waffen in Deutschland stationieren. Vor allem beim zweiten Punkt gibt es harsche Kritik. Die wischt Kanzler Scholz jedoch weg.
Der DJ auf dem Hoffest im Roten Rathaus spielt den umstrittenen Partysong "L'amour toujours". Die Gäste des Fests, das für Vielfalt und Zusammenhalt stehen soll, sind empört und verlassen unter Protest die Tanzfläche. Für den DJ hat die Songwahl Konsequenzen.
Eine diplomatische Einigung zeichnet sich im Konflikt zwischen Israel und Hamas nicht ab, militärisch lasse sich die Lage laut Annalena Baerbock nicht lösen. Die Außenministerin reist erneut nach Israel, um für einen Kompromiss zu werben.
Beim größten deutschen Autobauer wächst der Volkswagenzorn auf die Konzern-Spitze. In der CDU wächst offenbar der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei. Und im US-Wahlkampf wächst die Wut der Musik-Stars auf Trump. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt zum wiederholten Male eine Gruppe Inhaftierter frei. Die Opposition ist erleichtert, rechnet jedoch weiterhin mit mehr als 1000 politischen Gefangenen. Zudem würde die Strafverfolgung wieder verschärft.
Inmitten einer besonders kritischen Phase des Krieges gegen Russland entlässt Präsident Selenskyj Außenminister Kuleba und andere Kabinettsmitglieder. Die Personalrochade hat Methode und das Aus für den beliebten Kuleba seine Gründe. Die westlichen Partner könnten Kuleba bald in Brüssel begegnen.
Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte für gut ein Viertel der benötigten Wärme in Deutschland durch Erdwärme in tieferen Gesteinslagen gewonnen werden. Um den Bau von Großanlagen zu beschleunigen, gewichtet die Ampel etwa den Naturschutz und das Bergrecht künftig geringer.
Gleich sechs Minister der ukrainischen Regierung wollen sich verändern und reichen ihren Rücktritt ein, darunter der populäre Außenminister Kuleba. Allerdings werden einige von ihnen in andere hohe Ämter wechseln. Präsident Selenskyj erhofft sich eine neue Dynamik, Kritiker beklagen Aktionismus.
Seinen ersten Auftritt nach der Pleite bei den Landtagswahlen absolviert Kanzler Scholz bei der Bundeswehr. Zum Startschuss für das Flugabwehrsystem Iris-T gibt er sich grimmig. Für gute Laune ist Parteifreund Pistorius zuständig.
Die Zuwächse der AfD in Thüringen und Sachsen sind dramatisch, sie fordern Politik und Zivilgesellschaft heraus. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Lage in Gesamtdeutschland sieht anders aus.
Mit künstlicher Intelligenz, Deep Fakes und gezielter Desinformationen beeinflusst der russische Sender RT amerikanische Bürger - da ist sich das US-Justizministerium sicher. Entsprechend wird der Sender vor der Präsidentschaftswahl hart sanktioniert.
Im Dresdner Landtag sitzt künftig auch ein Vertreter der Freien Wähler – Matthias Berger. Der will mit der CDU koalieren, mit der AfD reden und könnte den Rechtsextremen zur Sperrminorität verhelfen.
Wer führt die Grünen in die kommende Bundestagswahl? Die Frage war lange offen, dann machte Annalena Baerbock den Weg für Robert Habeck frei. Nun sind die beiden gemeinsam aufgetreten – zum ersten Mal seit der brisanten Entscheidung.
In der Ampel herrscht Uneinigkeit und die wird nach Außen kommuniziert. "Ein Haufen Kinder", findet ein Erzieher im Bürgergespräch mit Olaf Scholz. Der Kanzler stimmt zu. Er fragt den Berliner prompt nach einem Lösungsvorschlag - und bekommt ihn.
Wahlschlappen im Osten, harte Kritik, miese Stimmung – doch der Kanzler gibt sich unbeirrt wie eh und je. Bei einem Bürgergespräch stellt Olaf Scholz eine brisante Frage aber selbst. »Für einen Freund.«
Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker Deutschlands, so zumindest das Ergebnis zahlreicher Umfragen. Wäre seine Kanzlerkandidatur die Rettung für die angeschlagene Sozialdemokratie? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil.
Liz Cheney ist erzkonservative Republikanerin. Dennoch will sie bei der Präsidentschaftswahl für die progressive Demokratin Harris stimmen. Um Trump zu stoppen, reiche es nicht, ihn einfach nicht zu wählen, sagt sie.
Schwarz-Grün im Bund ist für Markus Söder keine Option. Auch CDU-Chef Merz geht auf Abstand - will aber eine Koalition offenbar nicht komplett ausschließen. Chancen für eine Koalition mit der FDP sieht er kaum noch. Die Liberalen lägen auf dem Sterbebett.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will die AfD mit der CDU nach gemeinsamen Schnittmengen suchen. Bei "Markus Lanz" wird klar: die werden kaum zu finden sein.
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommen kaum voran. Laut USA steht der Deal zu 90 Prozent, doch Israels Ministerpräsident Netanjahu bleibt bei den israelischen Truppen unnachgiebig. Auch der Austausch von Geiseln gegen Häftlinge ist noch ungeklärt.
Die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten treffen sich am Freitag in Ramstein. Nach SPIEGEL-Informationen will auch der ukrainische Präsident anreisen und persönlich um weitere Waffen bitten.
Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist Olaf Scholz der »beste Kanzler, den wir je gehabt haben«. So viel Lob unter Genossen war zuletzt selten. Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich jetzt zurückhaltender.
Am 10. September treffen die US-Präsidentschaftskandidaten Harris und Trump im TV aufeinander. Im Sender Fox News sät der Republikaner bereits Zweifel an der Legitimität der Debatte. Die Debatte zwischen Staatsanwältin Harris und verurteiltem Verbrecher Trump wird mit Spannung erwartet.
Friedrich Merz überrascht mal wieder mit Aussagen zur AfD. Dabei stellt der CDU-Chef seine Partei als willenloses Opfer dar. "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden." Das ist erstens falsch - und zweitens längst nicht das Ende der Debatte.
Schwarze Rauchsäulen über einem Kühlturm des AKW Saporischschja lassen im August Sorgen aufkommen. Zu einem nuklearen Ernstfall kommt es jedoch nicht. Nun ist nach einer Inspektion klar, dass das Bauwerk wegen der schweren Beschädigungen nicht mehr zu retten ist.
Großbritanniens Regierung ist von dem Plan abgekommen, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. FDP-Mann Stamp will das nutzen: Die entstandenen Kapazitäten in dem ostafrikanischen Land sollte Deutschland nutzen, um Migranten, die über Belarus und Russland kommen, abzuschrecken.
Aktivitäten neben der Fahrbahn der Krim-Brücke sorgen für Verwunderung auf ukrainischer Seite. Es sieht so aus, als würden die russischen Besatzer dort etwas im Wasser bauen. Die Vermutungen gehen von einem Schutz vor Stürmen bis zu einer weiteren Überführung.
Seit vergangenen Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert CDU-Chef Merz eine Einigung innerhalb einer Woche. Die SPD reagiert genervt.
In der Münchener Innenstadt fallen Schüsse durch die Polizei in der Nähe vom Karolinenplatz. Eine verdächtige Person wird dabei getroffen. Ein Großeinsatz läuft.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lädt zahlreiche Verteidigungsminister und Militärs zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Ramstein ein. Einem Bericht zufolge soll der ukrainische Präsident persönlich anwesend sein. Die Bundesregierung kommentiert auf Nachfrage nicht.
Die CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.
Die Lage im Nahen Osten ist angespannt. Annalena Baerbock will in der Region vermitteln. Die Bundesaußenministerin beginnt ihre Reise in Saudi-Arabien, wo es bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen auch um die Angriffe der Huthi-Miliz auf die Schifffahrt gehen soll.
Nordkorea hat zum 13. Mal mit Müll beladene Ballons nach Südkorea geschickt und damit die ohnehin bestehenden Spannungen weiter angeheizt. Die südkoreanischen Behörden sehen zwar keine unmittelbare Gefahr, verurteilen die Provokation allerdings scharf.
In der Münchener Innenstadt fallen Schüsse durch die Polizei in der Nähe vom Karolinenplatz. Eine Person wird dabei getroffen. Ein Großeinsatz läuft. Weitere Verdächtige soll es nicht geben.
Die CDU hat die heiße Phase des Wahlkampfs in Brandenburg eingeläutet. Mit harschen Worten gegen die Ampelkoalition im Bund und deutlichem Schweigen über die AfD.
Auf einem gemeinsamen Gipfel zwischen China und zahlreichen afrikanischen Staaten verkündet Präsident Xi enorme Kredite und verspricht, eine Million Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Kritiker warnen vor der zunehmenden Abhängigkeit der Staaten gegenüber China.
In der Münchener Innenstadt fallen Schüsse durch die Polizei in der Nähe vom Karolinenplatz. Dabei wird ein Mann tödlich getroffen, der eine Schusswaffe bei sich hat. Weitere Verdächtige soll es nicht geben.
Beim Bürgergeld und der Sozialhilfe legt Deutschland eine Nullrunde ein: Die monatlichen Zahlungen an Empfänger der Grundsicherung werden im kommenden Jahr nicht ansteigen. Wie viele Menschen sind betroffen? Um welche Summen geht es?
Großbritannien hatte vor, irreguläre Migranten direkt nach Ruanda abzuschieben, der Plan scheiterte. Nun schlägt die FDP vor, die Vorbereitungen der Briten weiterzuführen, unter Uno-Aufsicht.
Die russische Regierung droht mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien, nachdem die USA Sanktionen gegen den Staatssender RT verhängt haben. Laut dem Außenministerium werden Versuche, russische Journalisten zu behindern, nicht unbeantwortet bleiben.
Im Februar erklärt Russlands Staatschef Putin, dass er eine weitere Amtszeit Bidens befürworte. Nachdem sich nun Harris um den Einzug ins Weiße bemüht, schlägt sich der 71-Jährige auf ihre Seite. Dabei lobt er eine Eigenschaft Harris', die deren Konkurrent Trump mehrfach für Attacken gegen sie genutzt hat.
Der Schütze, der in der Innenstadt von München Polizisten attackierte und daraufhin getötet wurde, kommt laut Medienberichten aus Österreich und ist den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Er soll erst 18 Jahre alt sein und nutzte wohl eine Weltkriegs-Waffe.
Die große Kabinettsumbildung in der Ukraine verursacht Unruhe. Der bisherige Außenminister Kuleba soll neue Aufgaben bekommen, soll darüber aber nicht glücklich sein. Nachfolger wird sein Vize Sybiha - ein anerkannter und erfahrener Diplomat.
Sieben Wochen nach der Wahl kommt in die Regierungsbildung in Frankreich Bewegung. Der frühere Brexit-Unterhändler der EU soll im Auftrag von Präsident Macron eine Regierung bilden. Ob Barnier dies allerdings gelingt, ist offen.
Nachdem die Bundesregierung 28 Straftäter nach Afghanistan abschiebt, wirbt das Taliban-Regime für die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Beziehungen mit Deutschland. Zum näheren Schicksal der Abgeschobenen und Gerüchten über mögliche Folterhaft schweigt der Sprecher.
Wer die US-Wähler bei Wirtschaftsthemen überzeugen kann, hat gute Chancen, der nächste Präsident zu werden. Donald Trump hofft dabei auf die Expertise von Elon Musk. Die Ideen des Tech-Milliardärs sollen mit in seine künftige Regierung einfließen.
Ein bewaffneter junger Mann eröffnet in der Münchener Innenstadt das Feuer auf Polizisten. Die feuern zurück und treffen ihn tödlich. Bei dem Angreifer soll es sich um einen 18-jährigen Österreicher handeln. Das Motiv ist unklar, allerdings könnten Datum und Ort seines Angriffs einen Hinweis geben.
Laut Präsident Putin ist der ukrainische Angriff in Kursk gescheitert, er habe Russland sogar in die Karten gespielt. Kiew sieht das ganz anders, Präsident Selenskyj spricht von einem Erfolg. Der Kreml signalisiert seinerseits nach längerer Zeit erstmals wieder Verhandlungsbereitschaft.
München ist offenbar einem Anschlag knapp entgangen – weil Polizisten den mutmaßlichen Täter im letzten Moment erschossen. Der hatte Ort und Anlass offenbar gezielt ausgewählt. Doch vieles ist noch unklar.
Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet.
VW, Telekom, Sparkasse, warum gerade die heilige Dreifaltigkeit der deutschen Mittelschicht bebt. Wie Donald Trump an Cash kommen will. Und: Was über den Fall München bekannt ist. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Ermittler ergründen noch immer die Messerattacke von Solingen. Dabei helfen könnten ihnen 900 Hinweise, die mittlerweile eingegangen sind. Einer Vermutung tritt NRW-Innenminister Reul allerdings klar entgegen, der um eine IS-Flagge.
Nach den jüngsten Pleiten vor Gericht kalkuliert das Gesundheitsministerium in seinem Haushaltsplan mit erheblichen Folgerisiken aus dem Maskeneinkauf. Allein 2025 könnten fast eine halbe Milliarde Euro fällig werden.
Die FDP hat seit der Bundestagswahl 2021 nichts mehr zu feiern, Niederlage reiht sich an Niederlage. Inzwischen wird sogar Christian Lindner angezählt. Der Parteichef ist in einer Zwickmühle: Weiter machen in der Ampel oder die Koalition verlassen?
Erste Ideen für den Grünen-Bundestagswahlkampf: Franziska Brantner soll Wahlkampfleiterin werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin arbeitet schon jetzt an der Seite von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Kreml betreibt im großen Stil Desinformation im Westen. Dies ziele auch auf die Beeinflussung von Wahlen ab, berichtet die US-Bundespolizei FBI. Die trägt die Formen und Vorhaben Moskaus in einem langen Bericht zusammen. Deutschland sei ein wichtiges Ziel - besonders im Fokus steht die AfD.
Zwischen 2016 und 2020 verdient Hunter Biden Millionen. Der Präsidentensohn zahlt aber offensichtlich keine Steuern. Den nun beginnenden Prozess wegen der Steuervergehen will er in letzter Minute noch abwenden.
In Wien will ein Sympathisant des Islamischen Staates viele Menschen bei einem Konzert von Taylor Swift töten. Die Polizei sagt die Konzerte ab und nimmt ihn später fest. Nun werden deutsche Beamte aktiv und nehmen einen 15-Jährigen in Brandenburg fest. Er hatte Kontakt zum Terrorverdächtigen.
Angesichts der russischen Aggression investieren die Niederlande in den kommenden Jahren mehr ins Militär. Neben Flugzeugen und Fregatten wird auch wieder ein eigenes Panzer-Bataillon aufgestellt. Deutschland kann dabei auf Bestellungen hoffen.
Die USA werfen Moskau vor, Einfluss auf ihren Wahlkampf zu nehmen. Auch auf Deutschland hätten es russische Propagandisten abgesehen. Ziel sei es, den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen – und die AfD zu stärken.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland. Wie nun bekannt wurde, will er nicht nur am Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe teilnehmen, sondern auch mit Kanzler Olaf Scholz sprechen. Unter vier Augen.
Außenministerin Baerbock kritisiert auf ihrer Nahost-Reise die Handlungen einzelner israelischer Minister. Israel solle Recht und Ordnung aufrechterhalten und nicht gefährden. Laut Jordaniens Außenminister Al-Sadafi sei es an der Zeit, dass Deutschland Sanktionen gegen Israel verhängt.
Die Parteien überbieten sich derzeit in Forderungen hinsichtlich Migration nach Deutschland. Die FDP verabschiedet ein Positionspapier, in dem sie deutliche Verschärfungen fordert. Flüchtlinge sollen weniger Geld erhalten und öfter abgeschoben werden. Das Geld sieht die Partei anderweitig besser angelegt.
Noch immer sind viele Hintergründe der Tat von München unklar. Weil der Täter aus Österreich kam, sind auch die dortigen Ermittler im Einsatz. Derweil wird bekannt, dass der 18-Jährige bereits in der Vergangenheit in den Fokus der Behörden gerückt war. Dies blieb aber ohne Folgen.
Nach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.
Mit einer Bierzeltrede kurz vor der Unions-Fraktionsklausur heizt CSU-Chef Söder die Debatte um die K-Frage an. Während CDU-Chef Merz schmallippig auf eine Absprache zwischen den beiden verweist, kann Bayerns Ministerpräsident kaum verhehlen, wen er für den besten Kandidaten hält.
Nach den Landtagswahlen hat sich die Meinung der Deutschen zu einer Beteiligung des BSW in Landesregierungen verlagert. Erstmals wird dies laut ARD-Deutschlandtrend von mehr Menschen befürwortet als abgelehnt. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird dagegen weiterhin von einer Mehrheit kritisch gesehen.
Der russisch-britische Historiker Wladimir Kara-Mursa hatte Glück. Zwei Jahre ist er Gefangener in Russland. Dann wird er mit anderen Gefangenen ausgetauscht. Bei "Maus Lanz" spricht er über seine Haftzeit, und darüber, was ihm half, in der Isolation zu überleben.
Annalena Baerbock betreibt Millimeter-Diplomatie im Nahen Osten. Der FDP fehlen die Ideen im politischen Überlebenskampf. Und: der Schock nach den Schüssen von München. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Annalena Baerbock kritisiert den Migrationskurs der CDU, schließt Abschiebungen nach Syrien aber nicht aus. Hier spricht sie über schöne Bilder auf Reisen und die harte Realität feministischer Diplomatie.
Nach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni zu. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.
»Wir haken uns unter und schreiten gemeinsam in den Untergang«: In der SPD-Bundestagsfraktion gärt es. Einblicke in ein spannungsgeladenes Treffen.
Einen Monat vor dem russischen Einmarsch greift eine Hackergruppe die Computersysteme der ukrainischen Behörden an und stiehlt zahlreiche Daten. US-Ermittler werten die Tat als unmittelbare Drohung und setzen ein Kopfgeld gegen fünf russische Agenten aus.
Markus Söder hat sich als Kanzlerkandidat der Union angeboten. Laut einer Umfrage läge er in der Gunst der Wählenden vor Friedrich Merz und Hendrik Wüst. Doch bei allen drei Anwärtern überwiegt die Skepsis der Befragten.
CDU-Chef Friedrich Merz stellt der Ampel ein Ultimatum: Er will nur dann über Migration weiter verhandeln, wenn die Regierung zusagt, Geflüchtete an der deutschen Grenze abzuweisen. Was Juristen dazu sagen. Der Überblick.
Mit erhöhtem Tempo rücken die russischen Streitkräfte bei Pokrowsk vor. Dorf um Dorf wird erobert, die Ukrainer ziehen sich teilweise zurück, Experten sehen eine brenzlige Lage. Mittlerweile soll die Offensive der Kreml-Truppen gestoppt sein. Armee-Chef Syrskyj sagt, Kiews Strategie funktioniere.
Die Union fordert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Für die Grüne Jugend ist das ein grundrechtliches No-Go. Co-Chefin Katharina Stolla möchte Islamisten auf anderem Wege stoppen.
Die etablierten Parteien wollen die Köpfe der Wähler erreichen, die AfD zielt auf den Bauch. Wenn Union und Ampelpartner die extreme Rechte politisch besiegen wollen, müssen sie auch die Emotionen ansprechen.
In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?
Mehr als eine Woche lang läuft eine israelische Operation im Flüchtlingslager Dschenin. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Kampf gegen palästinensische Extremisten als "tödliche kriegsähnliche Taktik". Nun sind die Truppen abgezogen. Ob sie bald wiederkommen, ist noch nicht abzusehen.
In Wien will ein Sympathisant des Islamischen Staates viele Menschen bei einem Konzert von Taylor Swift töten. Die Polizei sagt die Konzerte ab und nimmt ihn später fest. Nun werden deutsche Beamte aktiv und nehmen einen 15-Jährigen in Brandenburg in Gewahrsam. Er hatte Kontakt zum Terrorverdächtigen.
Die AfD kann künftig in Thüringen die Wahl von Verfassungsrichtern beeinflussen, womöglich bald auch in Brandenburg. Der Richterbund sorgt sich um das Erstarken der Rechtsextremen – und drängt auf eine Justizreform.
Die Zukunft gehört politischen Konstellationen, die eigentlich nicht zusammenpassen. Ob sie es gemeinsam schaffen, hängt davon ab, ob sie sich ein bestimmtes Leitbild geben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt, wann er als Kanzler kandidieren würde. Die Messlatte für die Union bei der Bundestagswahl legt er auf 35 Prozent, eine Koalition mit den Grünen schließt er aus.
Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg macht Ministerpräsident Woidke deutlich: Mit dem BSW würde er nur unter bestimmten Umständen verhandeln. Die Regierungsarbeit seiner eigenen Partei auf Bundesebene kritisiert er, genau wie den Rest der Ampel.
Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt bei einem überraschenden Deutschland-Besuch erstmals am Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein teil. Dort sichert die Bundesregierung ihm zwölf weitere Panzerhaubitzen zu.
Im andauernden russischen Angriffskrieg versuchen beide Seiten, sich mit Entwicklungen gegenseitig auszustechen. Ein Unternehmen aus dem von Putin regierten Land entwickelt nun eine Art Träger für Kamikazedrohnen. Dieses "Mutterschiff" kann mehrere der Flugobjekte in ein Zielgebiet bringen.
Dass der Preis für das Deutschlandticket steigen wird, ist seit Langem gewiss. Jetzt kommt eine Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Fahrschein bei einer Erhöhung von fünf bis zehn Euro für Bund und Länder finanzierbar bleibt. Ein größerer Sprung hätte aber erhebliche Konsequenzen.
CSU-Chef Söder warnt die Union vor einer Annäherung an die Grünen. Dies würde konservative Wähler vertreiben und die Union käme nicht über 30 Prozent bei der nächsten Wahl hinaus. Ein besseres Ergebnis sei aber nötig, um in einer Koalition weniger Kompromisse machen zu müssen.
Sahra Wagenknecht war das Schreckgespenst aller Konservativen, jetzt will die CDU im Osten mit ihr eine Regierung bilden. Mit ihrem BSW sprengt sie das Parteiensystem, wie man es kannte. Über eine Frau, ohne die nichts mehr geht.
Kurz vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag meldet sich der Rechnungshof zu Wort. In einem Bericht heißt es nach SPIEGEL-Informationen, mit den vorgelegten Plänen werde die Rückkehr zu finanzieller Stärke nicht gelingen.
In der Union ist die K-Frage noch offen. Laut einer Umfrage läge Markus Söder in der Gunst der Wählenden vorn. Bei der SPD gilt Olaf Scholz eigentlich als gesetzt – die Mehrheit hofft jedoch auf einen anderen Kandidaten.
Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza und einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit Israels Regierung. Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte.
Die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Waffensysteme, die in der Bundeswehr im Einsatz sind. Bislang hat Deutschland der Ukraine 18 Exemplare zur Verfügung gestellt. Nun sollen zwölf weitere folgen.
Fürchten Menschen mit Migrationshintergrund eine Regierung mit AfD-Beteiligung? Laut einer neuen Studie denken viele bereits über einen Wegzug aus der Heimat nach. Auch Menschen mit deutschen Wurzeln wollen wechseln.
In Thüringen hat die AfD die Sperrminorität erreicht und sichert sich damit Einfluss auf Angelegenheiten, die die Justiz betreffen. Der Deutsche Richterbund hat das Problem längst kommen sehen und fordert nun erneut Reformen.
Ein 29-Jähriger erscheint in der Nacht mit einer Machete in einer rheinland-pfälzischen Polizeistation. Weit kommt er nicht: Die Beamten sperren ihn in einer Zugangsschleuse ein und setzen in außer Gefecht. Bei den Ermittlungen wird klar: Der Mann handelte aus islamistischen Motiven.
So langsam ergibt sich ein konkretes Bild davon, was am Donnerstag in München geschah. Der Täter schoss bereits auf Gebäude, bevor er die Polizisten angriff. Die Waffe kaufte er am Tag zuvor bei einem Sammler, inklusive 50 Schuss Munition. Von denen fehlen noch 41, genauso wie ein klares Motiv für die Tat.
Die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten haben sich in Ramstein beraten. Auch Präsident Selenskyj und Kanzler Scholz sind vor Ort. Die Ergebnisse der Verhandlungen jetzt im Livestream.
Ein Bündnis mit dem Pragmatiker Ramelow ist Tabu, mit Ex-Kommunistin Wagenknecht will man aber reden? Die Merz-Union kann ihre einseitige Anti-Linken-Politik kaum noch vermitteln. In den eigenen Reihen wächst der Frust.
Wegen der erstarkenden AfD könnte Deutschlands Bevölkerungszahl in Zukunft schrumpfen. Laut einer Umfrage denkt fast ein Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund übers Auswandern nach. Aber auch Menschen ohne Migrationshintergrund spielen mit dem Gedanken.
Warum der Kanzler jetzt von den eigenen Leuten angezählt wird. Wie Deutschland mit Flüchtlingen an der Grenze umgehen muss. Und: Kann der größte deutsche Industriearbeitgeber überleben? Das ist die Lage am Freitagabend.
In der AfD hat man sehr genau registriert, dass Björn Höckes Landesverband in Thüringen erfolgreicher war als der sächsische. In Brandenburg, wo in zwei Wochen gewählt wird, steuert die Partei schon nach.
Die Ramstein-Gruppe hat der Ukraine neue Waffen zugesichert. Nach dem Treffen kamen auch Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj zusammen – und sprachen über einen neuen Friedensplan.
Vor gut drei Jahren muss ein Flugzeug auf dem Weg nach Vilnius in Minsk zwischenlanden, angeblich wegen einer Bombendrohung. Eigentliches Vorhaben ist jedoch, einen belarussischen Oppositionellen festzunehmen. Das gelingt. Nun klagt Polen drei Männer an, die das Manöver möglich gemacht haben sollen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich heraus: Die Wähler möchten offenbar etwas anderes, als das Parteienbuffet hergibt. Was hat der Souverän da angerichtet?
CSU-Chef Söder strebt immer unverhohlener nach der Kanzlerkandidatur der Union. Offiziell wollen er und der CDU-Vorsitzende Merz die Frage in den kommenden Wochen klären. NRW-Regierungschef Wüst schwant offenbar schlimmes. Er mahnt zur Besonnenheit.
Die Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen.
Politisch gesehen ist die Schlucht zwischen jungen Frauen und Männern in den USA so breit wie nie. Wählerinnen sehen die Demokratin Harris als Verteidigerin ihrer Rechte, Wähler tendieren zum Republikaner Trump. Welche Stimmen führen ins Weiße Haus?
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Ukraine besucht. Im SPIEGEL-Interview fordert er die Bundesregierung auf, in der Unterstützung Kiews nicht nachzulassen. Zwei Parteien greift er scharf an.
In seinem Amt als US-Vizepräsident unter George W. Bush gilt Dick Cheney als konservativer Hardliner. Bei der nächsten Wahl will der Republikaner aber für Harris stimmen. Das Land sei wichtiger als die Partei.
Der beliebteste Politiker des Landes ist Sozialdemokrat - allerdings nicht derjenige, mit dem die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen will. Scholz' Umfragewerte sind zwar im Keller, aber der Kanzler verbreitet dennoch Optimismus.
Die Strafmaßverkündung für Ex-Präsident Donald Trump wird erneut verschoben. Wie Boris Pistorius auf kreative Art Waffen beschafft. Und: Eine Müllschleuder namens X. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach bundesweit bekannt gemacht. Im Interview mit ntv.de sagt der Sozialdemokrat und frühere Uni-Präsident, Brandenburg gehe es heute besser denn je. Vor der Landtagswahl sagt Steinbach, die Stimmung im Land tue ihm "wirklich weh".
Die "Baden-Württemberg" ankert in Südkorea. Nächster Halt ist die philippinische Hauptstadt Manila. Der Weg dorthin führt an Taiwan vorbei. Als erstes deutsches Marineschiff seit 22 Jahren könnte die deutsche Fregatte die Meerenge zwischen China und Taiwan durchqueren - ein Politikum.
CDU-Chef Merz stellt dem Kanzler in der Asyl-Debatte ein Ultimatum: Olaf Scholz muss bis Dienstag sofortige und umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anordnen. Doch der SPD-Politiker sieht bereits Erfolge. Zahlen aus dem Bundesinnenministerium scheinen ihm recht zu geben.
Die ukrainische Armee verkauft die Kursker Offensive als Erfolg. Doch führt der Schachzug militärisch nicht weiter. Was zählt, ist womöglich etwas anderes: Der besetzte russische Boden als Faustpfand, wenn es für Kiew eng wird.
Der frühere CDU-Politiker Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Sahra Wagenknecht. Für die Regierungsbildung in Thüringen hat er eine andere Idee: »AfD und BSW haben viele Gemeinsamkeiten.«
Auch elf Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel ist kein Ende des Kriegs in Sicht. In der Nacht greift die israelische Armee erneut einen mutmaßlichen Befehlsposten an. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine frühere Schule. Es soll Tote gegeben haben.
"Man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher", sagt der hessische AfD-Mann Müger in einem Video auf Tiktok. Dann schießt er in dem Clip mit einem Sturmgewehr dreimal in die Luft. Ein Aufruf zu Gewalt? Nur ein Versehen, beteuert Müger. Seine Partei ist nicht begeistert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands, Olaf Scholz folgt erst deutlich dahinter. Der Kanzler schert sich aber nicht um Umfragen – sagt er.
Stürme, Waldbrände, Dürre: Extremwetter häufen sich, aber sie bleiben die Ausnahme. Wer das nicht mehr sehen kann, wird blind für die Möglichkeiten der Menschheit.
Der hessische Landtagsabgeordnete Maximilian Müger posiert auf TikTok mit einer Waffe und fordert »freie Waffen für freie Bürger«. Dann schießt er dreimal. Nun tritt der AfD-Mann aus Partei und Fraktion aus.
Der Bundestag muss sich mit dem Etatentwurf der Regierung für 2025 beschäftigen. Das Zahlenwerk wirkt wie Magie, ist aber fauler Zauber.
Durch die Machtübernahme der Taliban und aufgrund extremer Armut flüchten mehrere Millionen Afghanen in den Iran. Nachdem sich soziale Spannungen zuspitzen, verspricht die iranische Regierung, viele der Flüchtlinge ohne legalen Status innerhalb weniger Monate abzuschieben.
Zum neunten Mal nach dem Terrorangriff der Hamas reist Außenministerin Baerbock in die Region, um Angehörige von Geiseln zu treffen und zu verhandeln. Noch nie war die Lage so düster und hoffnungslos.
Die Töchter von Wladimir Putin sind in den vergangenen Monaten häufiger in der Öffentlichkeit zu sehen. Doch der russische Machthaber soll auch zwei junge Söhne haben. Einem Bericht zufolge gehören gepanzerten Züge, Privatjets und Hubschrauber zu ihrem Alltag.
Mit Rauchfackeln und in gelben Overalls versperren Mitglieder von Extinction Rebellion den Eingang des Rijksmuseums in Amsterdam. Das berühmteste Museum der Stadt bleibe bis auf Weiteres geschlossen, heißt es. Die Aktion der Aktivisten richtet sich gegen den Hauptsponsor des Museums.
In der Pandemie war er als Wissenschaftler gefragt und umstritten, galt als Gegenspieler von Christian Drosten. Nun kandidiert Hendrik Streeck für den Bundestag. Unserem Reporter hat er erzählt, warum.
Mit Drohnen und Raketen greift Moskau immer wieder die ukrainische Energie-Infrastruktur an. Nun erhält der Aggressor weitere Waffen von einem Verbündeten. Laut Insidern sind in Russland bereits Kurzstreckenraketen aus Teheran angekommen.
Spätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer 1 in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.
Seit 40 Jahren sagt Allan Lichtman das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen korrekt voraus - mit einer Ausnahme. Nun äußert sich der Politikwissenschaftler zum Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris. Lichtmans Prognose-Modell zeigt einen klaren Sieger.
Fast vier Monate sind seit dem Attentat auf Robert Fico in der Slowakei vergangen. Der linkspopulistische Ministerpräsident ist überzeugt: Es werde zu einem neuerlichen Versuch kommen. Schuld gibt er der Opposition. Diese wirft Fico hingegen vor, das Attentat politisch zu missbrauchen.
Gloria von Thurn und Taxis sorgt immer wieder mit erzkonservativen Aussagen für Schlagzeilen. Nun kommt heraus: Im vergangenen Jahr beschenkte die Fürstin den US-Supreme-Court-Richter Samuel Alito. Der umstrittene Jurist ist Anhänger von Donald Trump.
Der Bundeskanzler sucht offenbar nach einem Grund für die Unbeliebtheit der Ampel. Scholz' jüngste Erklärung lautet, dass die Medien die Regierung schlecht aussehen lassen. Dafür handelt sich der SPD-Politiker Kopfschütteln von beiden Koalitionspartnern ein.
Im Donbass rücken Russlands Truppen auf Pokrowsk zu. Die Stadt ist ein wichtiger Stützpunkt der ukrainischen Armee. Nun holen ukrainische Verbände dort überraschend zum Gegenschlag aus.
Nach einem Putschversuch schließt die brasilianische Justiz Bolsonaro von weiteren Ämtern aus. Derselbe Richter verfügte nun auch die Sperrung der Plattform X in ganz Brasilien. Der rechtsradikale Ex-Präsident setzt sich an die Spitze einer Großdemonstration.
Vor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik will die Grüne Jugend die Gespräche mit CDU und CSU abbrechen. Die Ampel solle sich durch die Union nicht weiter nach rechts treiben lassen, meint Grünen-Politikerin Stolla. Aber auch Merz und Spahn wollen nicht um jeden Preis weiterreden.
Seit der Parlamentswahl in Frankreich ist das linke Parteienbündnis dauer-empört. Dass Präsident Macron den Konservativen Barnier zum Premierminister ernennt, sorgt für Ärger in Paris und anderen Großstädten. Die Rechtspopulistin Le Pen gibt sich staatsmännisch und will abwarten.
Sehr wahrscheinlich gewinnt Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia die Wahl in Venezuela, doch auch der langjährige Amtsinhaber Nicolás Maduro erklärt sich zum Sieger. Anfang September wird ein fragwürdiger Haftbefehl gegen González bekannt. Er beantragt politisches Asyl in Spanien.
2019 war der Islamische Staat militärisch besiegt. Doch die Terrororganisation hat sich dank ihres afghanischen Ablegers "berappelt" und ihre Taktik neu ausgerichtet. Experten sehen darin womöglich den Beginn einer neuen Anschlagswelle in Europa.
Die SPD sollte sich genau überlegen, mit wem sie die nächste Bundestagswahl bestreitet. Und beim ersten Spiel nach der EM führt Musiala die DFB-Elf zum Sieg. Das ist die Lage am Sonntag.
Islamistischer Terror wie in Solingen, die Hetze gegen Juden, die Stärke der AfD, die Energiekrise, die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, die Polarisierung, die Misere der Ampel - all das hat auch mit der Politik der Ex-Kanzlerin zu tun. Doch Angela Merkel sagt lieber nichts.
Die Ampel berät mit der Union über Migration und innere Sicherheit. Doch der Grünen Jugend gehen die Vorschläge von CDU-Chef Merz zu weit. Die Regierung dürfe sich nicht weiter nach rechts treiben lassen.
Donald Trump hat seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 nie anerkannt. Seitdem streut er die Lüge von massivem Wahlmanipulationen. Nun droht er seinen Gegnern mit langen Haftstrafen, sollte er eine zweite Amtszeit erreichen.
In Tel Aviv und anderen israelischen Städten gehen erneut Hunderttausende auf die Straße. Sie fordern von Israels Regierung ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln. Die Verhandlungen drehen sich seit Monaten ergebnislos im Kreis. Der Druck auf Regierungschef Netanjahu wächst.
Die Regierung gibt ein zerstrittenes Bild ab. Das wirkt sich auch auf das Image von Olaf Scholz aus. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sagen 77 Prozent der Befragten, der Kanzler setze sich nicht durch.
In Frankreich sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft, die gemeinsam mit dem Iran die Ermordung von Juden in Deutschland und Frankreich geplant haben sollen. Der französische Geheimdienst warnt vor der Rückkehr eines "iranischen Staatsterrorismus" in Europa.
Die US-Behörden melden einen vereitelten Terroranschlag auf ein Jüdisches Zentrum in New York. Ein in Kanada lebender Pakistaner habe um den 7. Oktober herum so viele Juden wie möglich ermorden wollen, sagen die US-Ermittler. Sie waren dem Mann bereits seit Monaten auf der Spur.
Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.
Die Vertrauensfrage stellen und eventuell Neuwahlen einleiten? Kanzler Scholz tut das als »Oppositionsideechen« ab. Seine Regierung habe die Mehrheit für die anstehenden Aufgaben.
Im Sommerinterview im ZDF lehnt Kanzler Scholz Neuwahlen ab und spricht von einem "Oppositionsideechen". In der Ukraine-Frage sieht er die Zeit für stärkere Bemühungen um Verhandlungen gekommen. Auch zum aktuellen Ampel-Streitthema, der Rente, äußert er sich.
Leistungskürzungen, leichtere Abschiebungen, mehr Befugnisse für die Polizei: Die Bundesregierung hat »Formulierungshilfen« für Gesetzesverschärfungen entworfen. Dem SPIEGEL liegt das Papier vor – und das steht drin.
Sollte der Staat VW mit Kaufprämien zur Seite springen? Diese Idee kommt aus der Konzernspitze. Doch aus der SPD gibt es nun eine klare Absage. Dafür sei kein Geld da, sagt Parteichefin Esken. Sie hat aber einen Alternativvorschlag.
Erfüllt der ukrainische Vorstoß in Kursk doch seinen Zweck? Zentimeter um Zentimeter rücken russische Truppen derzeit auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk vor. Andere Pläne musste das russische Militär dagegen nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes streichen.
Die SPD will angeschlagene Konzerne wie VW und Thyssenkrupp mit subventioniertem Strom stützen. Eine Idee, von der Bundeskanzler Scholz bisher wenig hält. Bis jetzt?
Bereits Ende August erobern Kreml-Truppen große Teile von Nowohrodiwka. Ein ukrainischer Front-Journalist macht Probleme innerhalb der Armee für den erfolgreichen Vorstoß der Russen verantwortlich. Nun meldet Moskau die komplette Einnahme der Stadt.
Robert Habeck hat in Griechenland über die ganz großen Fragen geredet: Geopolitik, Klimakrise, Migration. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?
Robert Habeck redet in Griechenland über die ganz großen Fragen: Geopolitik, Klimakrise, Migration. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?
Vor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik zwischen Regierung und Opposition geht ein Riss durch die Ampel. Während FDP und Union für eine strikte Wiederherstellung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen sind, hält sich die SPD in der Frage bedeckt.
Nach den jüngsten Landtagswahlen stehen in Sachsen und Thüringen extrem schwierige Koalitionsverhandlungen an. Unionsfraktionsvize Müller kündigt an, dass die CDU sich auch für das Modell der Minderheitsregierung entscheiden könnte, um politischen Stillstand zu vermeiden.
Das bevorstehende TV-Duell zwischen dem Republikaner Trump und der Demokratin Harris könnte schicksalhaft werden. Eine neue Wählerbefragung sieht zwar keinen klaren Spitzenreiter. Aber Harris dürften die neuen Zahlen nicht ruhig schlafen lassen.
Der Sommer ist vorbei, die Sicherheitsdebatte noch lange nicht. Beruhigend: Auch bei Google und Apple geht alles seinen gewohnten Gang. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der Bundestag muss sich mit dem Haushaltsentwurf für 2025 beschäftigen. Die Grünen sehen dabei noch Nachbesserungsbedarf. Der grüne Haushaltsexperte Kindler bringt zudem eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel.
Um an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Auf einem Krankenhausgipfel soll an diesem Montag über eine Klinikreform diskutiert werden. Schon vorab zeigen sich Klinik-Vertreter und Patientenschützer alarmiert. Immer mehr Kliniken sind wegen Kostenexplosionen bedroht, warnen sie. Auch für die Patienten könnte dies massive Folgen haben.
Kanzler Scholz bietet der Opposition an, im Kampf gegen irreguläre Migration zusammen effektivere Maßnahmen zu beschließen. Für CSU-Chef Söder heißt das: Die Zahl der Asyl-Erstanträge muss deutlich reduziert werden. Bei FDP-Chef Lindner erntet er dafür Zustimmung.
Der CDU-Chef will den Kanzler in der Migrationsfrage vor sich hertreiben. Doch Friedrich Merz überdreht und könnte die Partei stärken, die er eigentlich schwächen möchte.
Der Kanzler fordert eine Diskussion darüber, "wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen". CDU-Außenpolitiker Kiesewetter ist empört. Scholz' Vorwurf passe in die SPD-Strategie, Kiew in einen "Scheinfrieden" zu drängen, die Zeitenwende des Kanzlers sei eine Farce.
Gut 50 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld in diesem Jahr. Nach den Plänen der Ampel sollen es 2025 fünf Milliarden weniger sein. Nach SPIEGEL-Informationen hält der Rechnungshof solche Einsparungen für »nicht wahrscheinlich«.
Grünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen.
Mehrere US-Behörden und der Verfassungsschutz warnen vor einer russischen Cyber-Gruppe, die dem Militärgeheimdienst GRU nahesteht. Sie soll unter anderem kritische Infrastruktur, Regierungsstellen und Firmen ins Visier nehmen.
China ist einer der letzten verbliebenden Partner Russlands. Peking kündigt jetzt ein gemeinsames Militärmanöver an. Die Übung der See- und Luftstreitkräfte beider Länder soll noch in diesem Monat stattfinden.
China erhebt weiterhin Anspruch auf Taiwan. Aus diesem Grund reagiert das Land auch allergisch, wenn fremde Schiffe in Gewässern zwischen den beiden Staaten unterwegs sind. Das bekommt nun auch eine deutsche Fregatte zu spüren, die die Taiwanstraße durchqueren will.
Die Bundesregierung muss den Haushalt verschlanken und die Staatskasse entlasten. Auch beim Bürgergeld soll der Rotstift angesetzt werden. Das soll fünf Milliarden Euro sparen. Laut Rechnungshof müssten dafür Hunderttausende sanktioniert werden oder einen Job finden. Daran bestehen jedoch Zweifel.
Einen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen.
Die Union drängt auf schärfere Grenzkontrollen, Innenministerin Nancy Faeser hielt die bisherigen für ausreichend. Nun justiert sie nach SPIEGEL-Informationen doch nach – mit Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.
Einen Tag vor der Etatdebatte im Bundestag wird ein vernichtendes Gutachten zum Haushaltsentwurf bekannt. Es stammt von einem Verfassungsrechtler, der schon einmal dazu beigetragen hat, einen Bundeshaushalt zu kippen.
Mit seinem Ruf nach intensiveren diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges irritiert Kanzler Scholz Unionspolitiker. Regierungssprecher Hebestreit dämpft nun die Erwartungen. Auch Kremlsprecher Peskow meldet sich zu Wort - und klingt anders als zuvor noch Präsident Putin.
Demokratische Wahlen gibt es in Russland nicht: Oppositionelle im Land werden unterdrückt oder verfolgt. Wenig überraschend meldet die Partei von Kremlchef Putin bei den Regionalwahlen nun einen klaren Sieg. Man habe "mit großem Vorsprung gewonnen", heißt es.
Die EU muss nach Ansicht der Kommission ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv erhöhen. Andernfalls wächst der Abstand zu den USA und China. Außerdem stünden das politische Gewicht und das Sozialsystem auf der Kippe. Um Boden gutzumachen, fordert Ex-EZB-Chef Draghi Reformen und Milliarden-Investitionen. Und damit beginnen die Probleme.
Die meisten Deutschen spüren, dass die Wirtschaft kaum vorankommt: hohe Preise, trübe Aussichten, viel Unsicherheit. SPIEGEL-Redakteur Michael Brächer erklärt, worauf es jetzt für den Einzelnen ankommt.
Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Sehen Sie ihr Statement live.
Während Nordkorea seinen 76. Gründungstag feiert, schottet Machthaber Kim Jong Un sein Land immer mehr ab. Er baut eine Mauer entlang der südkoreanischen Grenze, verlegt Minen und rüstet Wachposten auf. Trotzdem gelingt zwei Nordkoreanern im August die gefährliche Flucht aus dem hochgesicherten Land.
Die Union drängt auf schärfere Grenzkontrollen, Innenministerin Nancy Faeser hielt die bisherigen für ausreichend. Nun justiert sie doch nach – mit Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.
Mit einer "massiven Ausweitung der Grenzkontrollen" will Bundesinnenministerin Faeser der irregulären Migration und der Terrorbedrohung begegnen - im Einklang mit dem EU-Recht. Mit einem neuen Modell für "effektive Zurückweisungen" geht sie auf die Union zu.
Warum der Bundesrechnungshof große Einsparungen beim Bürgergeld bezweifelt. Warum der Frauenanteil unter jungen Wohnungslosen hoch ist. Und wieso die AfD in Brandenburg eine Sperrminorität erreichen könnte. Das ist die Lage am Montagabend.
Ein Jahr lang beriet eine Kommission im Auftrag der Ampelregierung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Nach der SPD haben nun auch die Grünen einen Beschluss gefasst, die Empfehlungen zügig umzusetzen.
Sollte das Wahlergebnis in Brandenburg den aktuellen Umfragen entsprechen, könnte die AfD mehr Macht bekommen, als ihr zustünde. Hintergrund ist eine Verkettung von Wahlumständen. Sogar Neuwahlen könnten nötig werden.
Russland feuert täglich bis zu hundert Gleitbomben auf Ziele in der Ukraine. Nun taucht ein Video auf, dass ein ukrainisches Kampfflugzeug mit einer unbekannten Waffe zeigt. Möglicherweise handelt es sich dabei um die erste Gleitbombe aus eigener Produktion.
Auf russischem Gelände im Raum Kursk fliegt eine Brücke in die Luft. Welchen Effekt hat ein solcher ukrainischer Angriff? Und wie lange lässt sich die Besetzung durchhalten? Oberst Reisner über die neue Taktik der Ukrainer und ihr Problem mit den wankelmütigen Partnern.
Plötzlich geht es Schlag auf Schlag: SPD-Innenministerin Faeser weitet Grenzkontrollen aus, die Ampelfraktionen peitschen Asylrechtsverschärfungen durchs Parlament. Doch CDU-Chef Merz reicht das nicht.
Aus dem Stand zieht das BSW mit fast zwölf Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein. Für die CDU führt an der Truppe um Sahra Wagenknecht kein Weg vorbei, will man eine stabile Koalition. Nach scharfen Attacken im Wahlkampf treffen sich beide nun in Berlin.
Trotz der ausgerufenen Zeitenwende kommt die Aufrüstung der Bundeswehr laut einer Studie nur schleppend voran. Demgegenüber baut Moskau seine Kriegsmaschinerie aus. Russland könnte den gesamten Waffenbestand Deutschlands innerhalb eines halben Jahres produzieren, meldet das Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Schweden zählt zu einem der größeren Unterstützer der Ukraine. Gripen-Kampfjets aus dem Land sind zwar immer wieder im Gespräch, zu einer Lieferung ist es bislang jedoch nicht gekommen. Stockholm zieht einen solchen Schritt aber nach wie vor in Betracht, wie das neue Hilfspaket für Kiew zeigt.
Vor einem möglichen Treffen von Ampel und Union zum Thema Migration macht die CDU weiter Druck auf die Regierung. SPD-Politikerin Esken tritt auf die Bremse und verweist auf die Einhaltung von geltendem Recht. Die Begrenzung irregulärer Zuwanderung begrüßt sie grundsätzlich.
Sollte in Sachsen und Thüringen die AfD mitregieren? Über diese Frage diskutieren die Gäste in der ARD-Talkshow "Hart aber fair". Die Antworten sind ein Spiegel der Gesellschaft in Deutschland.
Immer wieder sollen Hamas-Kämpfer sich unter Zivilisten mischen, um ihre terroristischen Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Israel attackiert die Miliz trotzdem - so wie jetzt in einer humanitären Zone in Chan Junis. Dort gibt es nach Angaben der Palästinenser angeblich viele Tote.
Ein verheerendes Gutachten überschattet den Etatentwurf der Koalition. Die Bildungsministerin wird erneut beforscht. Und der Bundespräsident reist an den Nil. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Noch immer steht ein Fragezeichen hinter dem Migrationsgipfel. CDU-Chef Merz stellt vorab die Bedingung, die Ampel müsse etwas anbieten. Die führt demnächst für sechs Monate Kontrollen an allen Landesgrenzen wieder ein. Die wiederum stören Linke und Wirtschaftsvertreter.
Die Union drängt die Ampel dazu, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen generell zurückzuweisen. Kritiker fürchten größere Verwerfungen mit Deutschlands Nachbarn. Exemplarisch weist Österreichs Innenministers Karner darauf hin, dass sein Land Zurückgewiesene nicht entgegennehmen werde.
Die Ampel will am Nachmittag mit Opposition und Ländern über einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik reden. Doch bislang war unklar, ob die Union daran teilnimmt. Jetzt hat sie zugesagt.
Finanzminister Lindner bringt heute den Haushaltsentwurf für 2025 in den Bundestag ein. Die Abgeordneten sollten sich seine Tricksereien nicht gefallen lassen.
Lange lässt die Union die Bundesregierung warten, nun sagt sie ihre Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration doch zu. Man wolle sich dem Gespräch nicht verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Frei. Zuletzt hatten CDU und CSU Bedingungen für ein Erscheinen gestellt.
Der Fuldaer CDU-Abgeordnete Michael Brand wurde im Urlaub in Ägypten vom dortigen Geheimdienst gleich zweimal festgehalten. Brand vermutet als Grund dafür sein Engagement für Menschenrechte und frühere Kritik an der Diktatur.
Es kommt Bewegung in die Friedensdiplomatie. Sowohl die Ukraine als auch Russland signalisieren Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Scholz sieht eine Chance. Der Kreml lässt wissen, es komme nun auf die USA an und stellt Bedingungen. Der Einstieg in den Kriegsausstieg könnte nahen.
Migration spielt im US-Wahlkampf eine große Rolle. Die Republikaner werfen Präsidentschaftskandidatin Harris vor, nicht genug gegen illegale Einwanderung zu unternehmen. Mit einer bizarren Geschichte starten sie jetzt einen neuen Angriff auf Trumps Rivalin.
Die Union fordert rechtssichere Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen. Das soll Bundesinnenministerin Faeser sicherstellen. Migrationsexperten sind sich jedoch sicher, dass das Vorhaben scheitern wird. Die Rechtslage sei hier sehr klar. Der Union werfen sie Taktik vor.
Sie sollen die Linke aus der Existenzkrise holen: Ines Schwerdtner und Jan van Aken werden wahrscheinlich die neue Doppelspitze der Linken bilden. Den inhaltlichen Kurs wollen sie größtenteils beibehalten, aber "radikale Freundlichkeit" etablieren und "nicht nur alles schlechtreden".
Finanzierungslücken, umstrittene Verteidigungsausgaben, gekürzte Hilfen: Der Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 ist hart umstritten, auch bei den Koalitionären. Nun hat das Parlament erstmals über den Etat gerungen.
Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.
Mit seiner Aktion "Schwerter zu Pflugscharen" wird der Theologe und ostdeutsche Bürgerrechtler Schorlemmer 1983 international bekannt. Er zählt zu den prominentesten Symbolfiguren der friedlichen Revolution. Im Alter von 80 Jahren ist er nun verstorben.
Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition gehen die Grünen in der Regierung auf Konfrontationskurs zu CDU-Chef Merz. Nach SPIEGEL-Informationen sieht auch das Innenressort hohe Hürden für generelle Zurückweisungen.
Über Wochen schien das RTL/ntv-Trendbarometer wie fest getackert. Nun kommt Bewegung rein: Die FDP rutscht in ein existenzielles Zustimmungstief. Die Union nimmt Fahrt auf.
Die Bundesregierung muss einerseits sparen, andererseits Geld in die marode Infrastruktur des Landes stecken, etwa in Autobahnen und Bundesstraßen. Da die Baupreise steigen, werden 2024 Milliarden mehr nötig. Linken- und Grünenpolitiker fordern von Verkehrsminister Wissing eine Kurskorrektur.
Ob Grenzkontrollen, Bürgergeld oder Friedensverhandlungen: Der Kanzler und seine SPD machen gerade Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Das führt sie in den Untergang.
Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen Russland auf die Hilfe des Westens angewiesen, fährt aber auch die eigene Waffenproduktion hoch. Nach Angaben aus Kiew verdoppelt sie diese im Vergleich zum Vorjahr. Bis Ende 2024 soll die Rüstungsindustrie noch weiter wachsen.
Im Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft noch eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Der Finanzminister zeigt sich im Bundestag trotzdem selbstsicher. Der Entwurf sei rechtssicher.
Trotz leichter Verluste bleibt Boris Pistorius vorne: Beim Verteidigungsminister sehen die meisten Menschen das Land in guten Händen. Die Plätze zwei bis vier besetzen Unionspolitiker - von denen keiner CDU-Chef Merz ist. Im Osten sind nur drei Politiker beliebter als Sahra Wagenknecht.
Zu Beginn der Sitzungswoche erinnert der Deutsche Bundestag an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Parlamentspräsidentin Bas wirbt für die politische Auseinandersetzung im Plenum und Engagement der Bürger. Bei der Rede einer Historikerin hat die AfD Mühe, an sich zu halten.
Der Iran soll Raketen an Russland geliefert haben. Die USA betrachten das als "dramatische Eskalation". Außenminister Blinken kündigt deswegen neue Sanktionen an und fordert Verbündete auf, ebenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
Finanzierungslücken, umstrittene Verteidigungsausgaben, gekürzte Hilfen: Der Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 ist hart umstritten, auch bei den Koalitionären. Nun hat das Parlament erstmals um den Etat gerungen.
Die EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen.
Spätestens mit dem TV-Duell zwischen Trump und Harris geht der US-Wahlkampf in die heiße Phase. Diesmal soll aus Sicht der Demokraten alles anders werden als beim Aufeinandertreffen von Trump und Biden. Es ist der Moment vor dem Wahltag werden, auf den es besonders ankommt.
Innenministerin Nancy Faeser hat am Montag Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält diesen Schritt für »längst überfällig«.
Die Union macht Druck auf die Bundesregierung: Asylbewerber sollen künftig an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden. Dass das klappen kann, glaubt im RTL/ntv-Trendbarometer nur jeder Dritte. Auch die hehren Motive von CDU und CSU werden weithin angezweifelt.
Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten.
Das Migrationstreffen zwischen Regierung und Opposition ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Union erklärte die Gespräche für gescheitert.
Woran die Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern scheitern könnten. Warum die Russen deutsche Panzer in ihrem Land hinnehmen. Und wieso es Donald Trump beim TV-Duell leichter hat als Kamala Harris. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen, und das schon bald: Nancy Faeser und Marco Buschmann äußern sich zum härteren Asylkurs der Ampel. Sehen Sie das Statement jetzt live.
Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen die Zahl an Zurückweisungen an der Grenze erheblich erhöhen. Die Bundespolizei soll dafür nach »Haftkapazitäten« suchen.
Im Spitzengespräch über eine bessere Kontrolle der Migration sind Union und Ampel-Regierung nicht vorangekommen. Ein detailliertes Angebot von Innenministerin Faeser weist der CDU-Verhandlungsführer Frei als unzureichend zurück.
Die Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Bei ihrer Festnahme hatten Polizisten auch die Wohnung der Angeklagten und Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann durchsucht. Was die Beamten dort alles gefunden haben, kommt jetzt ans Licht.
Die Konservative Partei Großbritanniens sucht eine neue Spitze. In der zweiten Wahlrunde im Rennen um die Nachfolge von Ex-Premier Rishi Sunak als Tory-Chef scheidet der Ex-Arbeitsminister aus. Es verbleiben drei Männer und eine Frau.
Für einen Moment scheint ein Konsens beim heiklen Thema Migration möglich, dann platzt das Treffen von Ampel und Union. Nun schieben sich alle gegenseitig die Schuld zu, der Kanzler spricht von »Provinzbühnenschauspielerei«.
SPD und CDU geben nach dem ergebnislosen Abbruch der Migrationsgespräche jeweils der Gegenseite die Schuld. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz attestieren sich gegenseitig Führungsschwäche. Es dürfte ein Vorgeschmack auf die morgige Generaldebatte im Bundestag sein.
»Die Absage darf nicht das letzte Wort sein«: Christian Lindner regt einen neuen Anlauf für eine Einigung in der Migrationspolitik an. Dafür solle CDU-Chef Merz direkt mit den Spitzen der Ampelregierung verhandeln.
Ein rosa Pullover, eine Haarbürste, Koranbücher und getrocknetes Blut: Die israelische Armee veröffentlicht ein Video zu einem Hamas-Tunnel im Gaza-Streifen. Dort wurden die sechs Geiseln Anfang September erschossen. Das Video gibt Einblicke in die Lebensbedingungen der Geiseln.
Mexikos scheidender Präsident will, dass die Bundesrichter des Landes künftig direkt vom Volk gewählt werden. Kritiker fürchten eine Politisierung der Justiz. Als das Reformvorhaben im Senat diskutiert wird, kommt es im Gebäude zu hitzigen Szenen.
Persönlich sind sich Donald Trump und Kamala Harris noch nie begegnet. In Philadelphia treffen die beiden Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl am 5. November zum ersten und wahrscheinlich einzigen TV-Duell aufeinander. Es beginnt zivilisiert, wird aber schnell schmutzig.
Militärexperte Carlo Masala blickt anlässlich der erfolgreichen Operation der russischen Armee im Donbass pessimistisch auf mögliche Friedensverhandlungen. Womöglich müsse die Ukraine mit der Aussicht auf Gebietsverluste an den Verhandlungstisch gehen, sagt er bei "Maischberger".
In Philadelphia treffen Kamala Harris und Donald Trump zum ersten und wahrscheinlich einzigen TV-Duell vor der US-Präsidentschaftswahl im November aufeinander. Persönlich sind sich die beiden Kandidaten noch nie begegnet. Es beginnt zivilisiert, wird aber schnell schmutzig.
Kamala Harris bekommt wertvolle Wahlkampfhilfe: Unmittelbar nach dem TV-Duell der Demokratin gegen Donald Trump sagt Megastar Taylor Swift der US-Vizepräsidentin ihre Unterstützung zu.
In Philadelphia stritten sich Kamala Harris und Donald Trump, in Berlin treffen heute Olaf Scholz und Friedrich Merz aufeinander. Und in Emden wird über die Zukunft von VW gestritten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Sie hatte ihre Chance und sie hat sie genutzt. In den USA hat sich die Demokratin Kamala Harris im TV-Duell gegen den Republikaner Donald Trump als Kandidatin der Zukunft präsentiert und Trump scharf attackiert. Der hielt dagegen, blieb aber viele Antworten schuldig. Doch gelaufen ist das Rennen damit nicht.
In Großbritannien sind seit 2022 mehr als 42.000 ukrainische Soldaten für den Krieg gegen Russland in ihrer Heimat ausgebildet worden. Das hat Folgen für die heimische Truppe.
Die Aufnahmen aus einem Tunnel der Hamas im Gazastreifen sorgen für große Beklommenheit in Israel. In dem unterirdischen Trakt sollen sechs Geiseln getötet worden sein. Der Ruf in Israel nach einem Deal zur Freilassung der verbliebenen Geiseln wird lauter.
Lügen, Spitzen und Rechtfertigungen: Das mit Spannung erwartete TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump führte zu einem heftigen Schlagabtausch. Die wichtigsten Momente.
Kamala Harris und Donald Trump diskutieren im TV-Duell über die wichtigsten Fragen in der US-amerikanischen Gesellschaft und ihre Pläne für eine mögliche Präsidentschaft. Es geht um Inflation, Umwelt und Abtreibungsrecht. Was hinter ihren Behauptungen steckt - ein Faktencheck.
Migration, Haushalt, Dauerstreit in der Ampel: reichlich Munition für Oppositionsführer Friedrich Merz in der Bundestags-Generaldebatte. Wie reagiert Kanzler Olaf Scholz? Sehen Sie die Reden hier live.
Seit Langem bittet die Ukraine vergeblich darum, militärische Ziele in Russland auch mit westlichen Langstreckenwaffen angreifen zu dürfen. Nun deuten US-Präsident Biden und sein Außenminister an, dass sich hier etwas tun könne. Druck kommt auch von wichtigen Republikanern.
Die Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker.
»Sprücheklopfen, nichts hingekriegt«: Kanzler Scholz hat Oppositionschef Merz bei der Generaldebatte im Bundestag persönlich attackiert. Dabei gerät die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik zunehmend unter Druck.
Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump haben sich bei ihrem TV-Duell gegenseitig mit scharfen Angriffen überzogen. Harris sei es dabei oft gelungen, Trump in die Defensive zu treiben, sind sich Kommentatoren in US-Medien einig.
Die Union hat die Verhandlungen mit der Ampel für gescheitert erklärt, obwohl die Regierung der Opposition weit entgegenkam. Trotzdem macht die FDP der Opposition ein weiteres Angebot – und schlägt eine neue Gesprächsrunde vor.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Scholz-Attacke nicht auf sich sitzen lassen. Er macht der Ampel schwere Vorwürfe. An weiteren Gesprächen zur Migrationspolitik ist er nicht interessiert, obwohl der Kanzler ihm die Option offengehalten hatte.
Wie stehen Kamala Harris und Donald Trump nach der TV-Debatte in den Umfragen da? In einer Blitzumfrage lässt der Sender CNN die Stimmungen in der US-Öffentlichkeit ausloten. Das Ergebnis fällt deutlich aus.
Der US-amerikanische Außenminister Blinken und sein britischer Amtskollege Lammy besuchen Kiew. Erwartet wird ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Kommt der Westen endlich einer dringlichen Bitte der Ukraine nach?
Gleich beim ersten Versuch, Wahlkampf mit dem Thema Migration zu machen, verbrennen sich alle die Finger. Sich im Nachgang eines Gipfels, der kein echter war, im Bundestag anzubrüllen und "Infamie" vorzuhalten, führt exakt nirgendwohin.
In einem Schreiben an die EU-Kommission, das dem SPIEGEL vorliegt, wählt Faeser drastische Worte: Deutschland sei »an der Grenze des Leistbaren«. Die Ressourcen in Bund und Ländern seien »nahezu erschöpft«.
Generaldebatte im Bundestag, Hauptthema Migration: Zunächst sprachen sich sowohl Kanzler Scholz als auch CDU-Chef Merz gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Dann aber wurde es laut – und persönlich. Die wichtigsten Szenen.
CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen, die das Fahnden nach radikalen Islamisten vereinfachen und Abschiebungen beschleunigen sollen.
Russland hat offenbar mit einer Gegenoffensive in der Region Kursk militärische Erfolge erzielt. Die Streitkräfte hätten etwa zehn Siedlungen von der ukrainischen Armee zurückerobert, zitiert die Nachrichtenagentur TASS einen hochrangigen Befehlshaber.
Seit Langem zeigen sich russische Frauen deutlich langlebiger als ihre Männer. Denn ob Morde, Suizide, Unfälle oder Alkoholmissbrauch: Für die Männer in Russland gibt es viele Gründe, früher zu sterben. Und dann kommt noch der Krieg hinzu.
Am Tag nach dem gescheiterten Migrationsgipfel trifft der Kanzler im Parlament auf den CDU-Chef. Der beweist mit seinem Auftritt, warum Scholz auf ihn als Gegner im Bundestagswahlkampf hofft.
Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA geht in die heiße Phase: Am 5. November entscheiden die Amerikaner, wer Joe Biden ablösen und im Weißen Haus künftig die Macht übernehmen soll. Wie steht Donald Trump nach dem TV-Duell in den Umfragen da? Kann Kamala Harris ihren frühen Vorsprung ausbauen?
Hamas-Anführer Sinwar steht eigentlich ganz oben auf Israels Abschussliste. Im Zuge der festgefahrenen Verhandlungen legt das Land nun ein Angebot auf den Tisch, das einen "sicheren Korridor" für den Terroristen vorsieht. Der Hamas reicht das nicht.
Bereits vor den Olympischen Spielen in Paris gilt in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe. Es gibt Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Nun teilen die Behörden mit, insgesamt drei Anschläge verhindert zu haben - einen davon auf israelische Ziele. Fünf Beschuldigte sitzen weiterhin in Haft.
Aus Sicht vieler Beobachter macht Donald Trump in der Fernsehdebatte gegen Kamala Harris keine gute Figur. Der Ex-Präsident wittert dahinter nun eine große Verschwörung. Von Taylor Swift hält er indes nichts - genau wie Elon Musk, der einen Post unter der Gürtellinie absetzt.
Kurz vor Ablauf der Frist versucht Mohammad Hadi Mofatteh noch, gegen seine Ausweisung vorzugehen. Nun hat der Ex-Chef des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg und Vertreter des iranischen Mullah-Regimes Deutschland verlassen. Dies sei eine "gute Nachricht für die Sicherheit", sagt Innensenator Grote.
In der Asylpolitik geben sich die Grünen geschmeidig, auch für Zumutungen sind sie offen. In der Partei regt sich Kritik am Kurs der Spitze.
Warum platzte der Migrationsgipfel? Nach SPIEGEL-Informationen war die Regierung zu »umfassenden« Zurückweisungen an den Grenzen bereit. Damit hätte sie der Union nachgegeben. Nun regt sich Unmut in der SPD.
In Dresden stürzt eine Brücke ein. In Berlin spielen Ampel und Opposition ein »Blame Game«. Und Medienvertreter in Bayern gehen weiter gegen eine polizeiliche Abhöraktion vor. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Giorgia Meloni ist noch immer nicht angekommen in ihrer Rolle als Italiens Premierministerin. Sogar den Polizeibeamten, die für ihren Schutz zuständig sind, traut sie nicht. Mehr aber noch beschäftigen sie die Ambitionen der Berlusconi-Erben, deren Medien Meloni zusetzen.
Richtungsentscheidung Nummer 3 im Osten Deutschlands: Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September können rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte die politischen Machtverhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam neu bestimmen. Setzt sich der Aufstieg von BSW und AfD fort?
Die neue britische Regierung will die Unterstützung für die Ukraine hochfahren und kündigt weitere Waffenlieferungen in diesem Jahr an. Zudem sollen Panzerhaubitzen und Flugabwehrraketen bereits in dem Land eingetroffen sein. Man werde Kiew so lange wie nötig unterstützen, heißt es.
Seit Monaten kämpft die Ukraine darum, Langstreckenwaffen gegen Ziele tief in Russland einzusetzen. Laut einem Bericht hat Großbritannien nun entschieden: Storm-Shadow-Raketen dürfen zu diesem Zweck eingesetzt werden. Die USA könnten mit ihren ATACMS gleichziehen. Das wäre ein Durchbruch für Kiew.
Die Ukraine verdrängt das Russische systematisch aus dem öffentlichen Raum, obwohl es auch die Muttersprache vieler Landsleute ist. Die Großtadt Iwano-Frankiwsk greift nun zu drastischen Maßnahmen: Bürger sollen auf Patrouille gehen und Russischsprechende über eine Hotline melden können.
Die Türkei unterhält zwar gute Beziehungen zu Russland, doch die Haltung Ankaras zur Ukraine stößt in Moskau immer wieder auf Missfallen. Besonders beim Thema Krim hegt Erdogan eigene Interessen.
Kamala Harris hat sich in der TV-Debatte mit Trump gut geschlagen, so sieht es zumindest die Mehrheit der Beobachter. Trump hingegen ruft sich selbst zum Sieger des Duells aus. Auf eine zweite öffentliche Auseinandersetzung will er es aber nicht unbedingt ankommen lassen.
Wie wahrscheinlich ist eine Einigung in der Migrationspolitik? Warum pöbeln und prügeln Patienten in deutschen Arztpraxen? Und welche Wirkung hat Taylor Swifts Wahlempfehlung? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Unionschef Merz erklärt die Migrationsgespräche mit der Bundesregierung für gescheitert - das habe er von Anfang an so geplant, sagt Kanzler Scholz. Ist das so? Bei Lanz laviert einer der CDU-Verhandler lange um eine Antwort herum.
In Pennsylvania gedenkt Biden der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001, als ein Trump-Anhänger dem amtierenden Präsidenten seine Kappe anbietet. Lachend setzt der 81-Jährige die Kappe kurzerhand auf seine eigene auf und geht viral.
Ein Gesetzespaket der Regierung soll die innere Sicherheit verbessern. Dem Deutschen Richterbund fehlt dabei aber vor allem eines: Geld. Finanzminister Lindner und seine FDP stünden auf der Bremse. Mit Messerverboten und neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.
In der Migrationsdebatte kritisiert Bodo Ramelow, dass sich die Forderungen teilweise mit Grausamkeiten überbieten. Der Ministerpräsident verweist auf die schrumpfende Bevölkerung und die hohe Zahl ausländischer Ärzte und dringt auf schnellere Asyl-Verfahren.
In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.
Kamala Harris hat sich in der TV-Debatte mit Donald Trump gut geschlagen, so sieht es zumindest die Mehrheit der Beobachter. Trump hingegen ruft sich selbst zum Sieger des Duells aus. Auf eine zweite öffentliche Auseinandersetzung will er es aber nicht unbedingt ankommen lassen.
Kamala Harris hat im TV-Duell nur ein Lachen übrig für die hanebüchene Geschichte ihres Kontrahenten Donald Trump: Der Republikaner verbreitet die Lüge, Einwanderer aus Haiti verspeisten die Haustiere unbescholtener US-Bürger. Der Karibikstaat selbst reagiert verstimmt.
Die Aufregung über das politische Bekenntnis der US-Sängerin Taylor Swift ist übertrieben? Wer so denkt, macht sich nicht bewusst, wie sehr sich die Zeiten verändert haben. Und wie wichtig die Unterhaltungsindustrie geworden ist.
Seit fast 30 Jahren werden die Menschen im Osten mit Samthandschuhen angefasst. Die als Empathie getarnte Herablassung fliegt uns nun allen um die Ohren. Damit muss jetzt Schluss sein!
In der Nacht greift Russland die Region Sumy im Nordosten der Ukraine mit Dutzenden Drohnen und Raketen an. In einer Stadt werden laut den Behörden mindestens 14 Zivilisten verletzt. Auch schwere Schäden an der Infrastruktur werden gemeldet.
Im vergangenen Jahr erkennen die Behörden ein Viertel mehr ausländische Berufsabschlüsse an als im Vorjahr. Vor allem Pflegeberufe werden geltend gemacht. Die meisten Anträge kommen aus der Türkei.
Im Kampf gegen die Verbreitung islamistischen Gedankenguts wird nun auch Brandenburg aktiv. Innenminister Stübgen verbietet das Islamische Zentrum Fürstenwalde. Der Verein wird bereits im Vorjahr als gesichert extremistisch bestrebt eingestuft. Vereinsräume werden nun durchsucht.
In Pennsylvania gedenkt Biden der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001, als ein Trump-Anhänger dem amtierenden Präsidenten seine Kappe anbietet. Lachend setzt der 81-Jährige die kurzerhand auf seine eigene und geht damit viral.
Im vergangenen Jahr erkennen die Behörden ein Viertel mehr ausländische Berufsabschlüsse an als im Vorjahr. Vor allem bei medizinischen und Pflegeberufen ist das der Fall. Jeder zehnte positive Bescheid entfällt auf einen Abschluss aus der Türkei.
Bundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln.
Ran an die Wähler, um jede Stimme kämpfen, AfD-Fans zurückgewinnen: Mit großen Zielen zog die Junge Union im brandenburgischen Senftenberg in den Haustürwahlkampf. Viele Türen blieben zu.
Rachele Mussolini ist nach eigenen Angaben "gemäßigt und zentristisch" gesinnt. Dies passe inzwischen nicht mehr zu den Positionen der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Meloni, sagt sie. Die Enkelin des Diktators Mussolini verlässt die Fratelli d'Italia.
Durch Spionage wollen sich die Russen einen Vorteil im Krieg gegen die Ukraine verschaffen. Laut dem Militärischen Abschirmdienst haben sie ihre Anstrengungen in Deutschland verstärkt. Der Fokus der russischen Geheimdienste habe sich aber verschoben.
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.
Offizielle Spielhallen verschwinden, umso mehr wird an illegalen Café-Automaten gezockt. Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung kämpft dagegen an, allerdings ziemlich allein.
Das zum Teil faktenfrei geführte TV-Duell von Donald Trump hat das Auswärtige Amt auf den Plan gerufen. Bei X schreibt das Ministerium, das deutsche Energiesystem bestehe zu 50 Prozent aus Erneuerbaren. Damit agiert die Regierung genauso faktenfrei wie Trump.
Russische Geheimdienste spionieren verstärkt in Deutschland, zu diesem Ergebnis kommt der MAD. Moskau geht es demnach besonders um Informationen zur militärischen Hilfe Deutschlands für die Ukraine.
Die rechtsextreme Vereinigung "Knockout 51" soll gute Kontakte zur Thüringer Polizei gehabt haben. Abgehörte Telefongespräche belasten mehrere Beamte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Jan Redmann eilt gerade von Termin zu Termin in Brandenburg. Der Chef der Landes-CDU hat ein hohes Ziel. Er möchte Ministerpräsident seines Bundeslandes werden. Doch lange bestimmt nicht die Politik das Gespräch, sondern etwas anderes: Er fuhr betrunken E-Scooter. Im Interview erklärt er, wie er dennoch der Nachfolger von Dietmar Woidke werden will.
In den nächsten Monaten soll eine Palette von Gesundheitsgesetzen besiegelt werden - angefangen bei der umstrittenen Neuaufstellung der Kliniken. Verschiedene Parteien äußern Sorgen zur Belastung gesetzlich Versicherter.
Im Schwarzen Meer kommt es vereinzelt zu Gefechten um Bohrplattformen. In der Nacht zu Mittwoch brechen erneut Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine aus. Doch Moskau und Kiew erzählen jeweils nur einen Teil der Geschichte.
Offiziell hat die Ampel die Kindergrundsicherung noch nicht zu Grabe getragen. Doch im aktuellen Etat von Familienministerin Paus kommt das Projekt nicht mehr vor. Die Union liest daraus mit Erleichterung, dass die umstrittene Reform der Grünen gestorben ist.
Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.
Die Bundespolizei stellt Asylsuchenden womöglich eine Falle, um sie von Deutschland fernzuhalten. Im Südosten drohen Hochwasser und in Brandenburg komplizierte Sondierungen zur Regierungsbildung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Dem Krieg und allen Sanktionen zum Trotz: Viele Rohstoffe aus Russland kaufen westliche Länder weiterhin gerne ein. Präsident Putin bringt nun Ausfuhrbeschränkungen ins Spiel, sollten die USA der Ukraine Angriffe mit Langstreckenwaffen erlauben. Es geht um Uran, Titan und Nickel.
Großbritannien hat die Entscheidung über eine Erlaubnis angeblich schon getroffen, die USA machen auf Nachfragen mehr oder weniger eindeutige Aussagen. Die Ukraine steht wohl kurz davor, Waffen aus beiden Ländern mit höherer Reichweite für Ziele auf russischem Gebiet einsetzen zu dürfen.
Noch ist er Chef der Nato, ab Februar 2025 soll Jens Stoltenberg Chairman der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Entsprechende Berichte wurden dem SPIEGEL aus Regierungskreisen bestätigt.
In Brandenburg ist wenige Tage von der Landtagswahl alles offen. Ministerpräsident Woidke droht an, er werde bei einem Sieg der AfD abtreten. Das scheint zu wirken. In einer neuen Umfrage macht die SPD ordentlich Boden gut.
Friedrich Merz gibt sich offen für weitere Gespräche mit der Regierung zur Migrationspolitik. Er bleibt aber bei seinem Ziel, illegal Einreisende an der Grenze abzuweisen. Kritik kommt von den Grünen.
Zweimal verlängert Jens Stoltenberg seine Amtszeit an der Spitze der NATO und verzichtet auf einen neuen Job. Nachdem nun ein Nachfolger gefunden wurde, tritt der Norweger Ende des Monats ab. Jetzt wird bekannt, dass er dem Bereich Sicherheitspolitik treu bleibt.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Eine neue Umfrage sieht die SPD im Aufwind und ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Für Grüne, Linke und Freie Wähler wird es eng.
Der AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen hat die alte Parteienlandschaft pulverisiert. Bundespolitiker zeigen sich ratlos, internationale Beobachter bestürzt. Und in Brandenburg droht schon die nächste Blamage.
Nach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar.
Wenn das Land Hessen Kurdinnen und Kurden abschieben würde, sollte Lobo sterben. Damit drohten 1994 drei Jusos, Matthias Höreth war einer von ihnen. Wie sieht er heute die Aktion – und die aktuelle Asyldebatte?
Immer, wenn im Westen über Waffenlieferungen oder andere Unterstützung für die Ukraine debattiert wird, kommt es zu scharfen Tönen aus Moskau. Viele Beobachter sagen: um Angst zu verbreiten und die Hilfe zu verhindern - was teilweise auch gelingt. Wegen möglicher Langstreckenattacken gibt es nun wieder Drohungen.
Beim Roten Kreuz ist die Trauer groß: "Unsere Herzen sind gebrochen, ", schreibt Präsidentin Mirjana Spoljaric. Drei ihrer Mitarbeiter sterben nach Angriffen in der Ostukraine, zwei weitere werden verletzt. Russische Truppen beschießen auch einen Getreidetransport.
Peking hatte vor einer Durchfahrt gewarnt, doch die Bundeswehr lässt sich offenbar nicht beirren. Eine Fregatte und ein Versorger der deutschen Marine sind auf dem Weg in die Straße von Taiwan.
Donald Trump hat sich zwar zum Sieger des TV-Duells gegen Kamala Harris erklärt - doch womöglich ist auch ihm klar, dass die öffentliche Wahrnehmung eine andere ist. Auf eine zweite Debatte will er sich jetzt jedenfalls nicht mehr einlassen.
Dennis Radtke sitzt für die CDU im Europaparlament, am Wochenende soll er in der CDU-Arbeitnehmervertretung in die Fußstapfen von Karl-Josef Laumann treten. Die eigene Partei will er von einer zu einfachen Sicht auf den Erfolg der AfD abbringen.
Während westliche Staaten erwägen, der Ukraine mit ihren Waffen Angriffe im russischen Hinterland zu erlauben, lässt Moskau die Säbel rasseln. Kremlchef Putin warnt vor einem Krieg mit der NATO. Der britische Premier Starmer versucht, die Wogen zu glätten.
Nachdem die Unionsteilnehmer den gemeinsamen Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition verlassen haben, hat CDU-Chef Merz weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das neue Angebot der CDU sei aber immer noch nichts, was man ernsthaft diskutieren könne, findet Grünen-Chefin Lang.
Nordkorea will die Produktion von waffenfähigem Kernmaterial ausbauen. Fotos der Staatsmedien zeigen Machthaber Kim in einer Urananreicherungsanlage. Es ist das erste Mal, dass derartige Bilder zu sehen sind.
Russland setzt an, die Region Kursk zurückzuerobern. Frankfurter Ermittler verheizen einen V-Mann. Und in den Niederlanden stellt die rechte Koalition ihr Regierungsprogramm vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Regierung war bereit, dem CDU-Chef in der Asylpolitik weit entgegenzukommen. Trotzdem lehnte Friedrich Merz ab. Das hat auch Folgen für ihn selbst.
Die Beziehungen zwischen Russland und Japan haben sich seit dem Ukraine-Krieg deutlich verschlechtert. Mit einem Kampfjet-Überflug provoziert Moskau nun eine Reaktion des Verteidigungsministeriums in Tokio. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof festgenommen, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.
Die Asyldebatte wird mit einem neuen Ton der Härte geführt. Doch wer Menschlichkeit vermisst, sollte anerkennen: Auch das bestehende System ist dysfunktional und ungerecht.
Als ein 27-Jähriger aus Syrien sich in der bayerischen Stadt Hof zwei Macheten beschafft, werden die Behörden auf ihn aufmerksam. Es kommt zur Festnahme. Der Mann hatte ein Attentat geplant. Nach Überzeugung der Ermittler wollte er durch dadurch Aufsehen erregen und die Bevölkerung verunsichern.
Mehr als die Hälfte der Brandenburger wünscht sich laut dem ZDF-Politbarometer eine weitere Amtszeit von Dietmar Woidke. In der Umfrage liegt seine SPD eine Woche vor der Wahl dennoch mehrere Prozentpunkte hinter der AfD. Die Grünen müssen wohl bangen.
Politikerinnen und Politiker werden verstärkt Ziel von Angriffen, viel Hass bekommt die Ampel zu spüren. Die Mitglieder des Kabinetts haben schon knapp 1500 Strafanzeigen gestellt, die meisten stammen von zwei Grünen.
Nun sind auch die letzten Details geklärt: Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege haben eine Vereinbarung zur Stationierung deutscher Soldaten in Litauen unterzeichnet. Die Brigade soll ab 2027 einsatzfähig sein.
In Georgia muss sich Trump wegen illegaler Wahlmanipulation verantworten. Der Ex-Präsident hatte ein skandalöses Telefonat mit dem Wahlleiter des US-Bundestaates geführt. Ein Richter lässt jetzt drei der Anklagepunkte gegen Trump und seine Verbündeten fallen.
Die australische Labor-Regierung will ein neues Gesetz zu Fehlinformationen im Netz einführen. An Vergehen sind extrem hohe Geldstrafen gekoppelt. Kein Wunder, dass sich ausgerechnet Elon Musk meldet, der es mit der Wahrheit oft nicht so genau nimmt.
Jahrelang führte Wolfgang Gerhardt die FDP, später saß er der Friedrich-Naumann-Stiftung vor. Jetzt ist er im Alter von 80 Jahren gestorben.
Die Beziehungen zwischen Russland und Japan haben sich seit dem Ukraine-Krieg deutlich verschlechtert. Mit einem Überflug provoziert Moskau nun eine Reaktion des Verteidigungsministeriums in Tokio. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Der ehemalige FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Das teilte Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war knapp 60 Jahre Mitglied der Liberalen. Er wurde 80 Jahre alt.
Wenn das Land Hessen Kurdinnen und Kurden abschieben würde, sollte ein Hund sterben. Damit drohten 1994 drei Jusos, Matthias Höreth war einer von ihnen. Wie sieht er heute die Aktion – und die aktuelle Asyldebatte?
Wegen angeblicher Spionage verlieren sechs britische Diplomaten in Russland ihre Akkreditierung. Der Geheimdienst in Moskau spricht von "Vergeltung" gegen London. Hintergrund dürfte die Diskussion sein, ob Großbritannien der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland erlaubt.
Matthias Berger holte in Sachsen ein Direktmandat für die Freien Wähler – ob er in den Landtag will, hielt er aber offen. Nun nimmt er sein neues Amt offenbar an, mit möglichen Folgen für die Mehrheitsverhältnisse.
Peking warnt, Berlin lässt sich jedoch nicht beirren: Zwei deutsche Schiffe fahren derzeit durch die Meerenge zwischen Taiwan und China. Verteidigungsminister Pistorius begründet die Wahl der Route mit der Wetterlage. Doch dahinter steckt wohl mehr.
Soll die Ukraine Ziele tief in Russland attackieren dürfen? Die USA und Großbritannien erwägen das. Nun fordern Politiker von FDP und Grünen, dass Deutschland sich anschließt. Es geht ihnen um eine spezielle Waffe.
In Brandenburg zeichnet sich kurz vor der Landtagswahl ein enges Rennen zwischen SPD und AfD ab. Die Sozialdemokraten erhalten nun ungewohnte Rückendeckung: Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer spricht sich für Ministerpräsident Woidke aus, obwohl auch ein Parteifreund kandidiert.
Fast einen Monat lang verschanzen sich ukrainische Soldaten auf dem Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol, bevor sie sich den Russen ergeben. Danach kommen sie in Kriegsgefangenschaft. Manche der Kämpfer kommen jetzt nach mehr als zwei Jahren frei.
Berlins Kultursenator besuchte als Vertreter der Landesregierung die Wiedereröffnung eines Kunstzentrums. Doch seine Rede wird massiv von propalästinensischen Aktivisten gestört. Polizeikräfte müssen ihn schützen.
Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.
Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigt an, einen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Dafür braucht es jedoch eine juristisch begründete Krise. Ob die gegeben ist, bezweifeln Experten.
Schweden will die Zahl der im Land lebenden Migranten deutlich reduzieren. Helfen soll die Erhöhung des Handgelds, das freiwillige Rückkehrer beanspruchen können. Können bisher rund 880 Euro bezahlt werden, ermöglicht die Regierung künftig Zahlungen von bis zu 30.700 Euro.
Nach langem Widerstand der FDP geht das Rentenpaket nun doch in den Bundestag. Der Rechnungshof warnt die Ampelkoalition eindringlich vor dem Plan. Die Stabilisierung des Rentenniveaus koste bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro. Drastische Beitragssteigerungen seien die Folge.
Die Ampelregierung versucht den Migrationsstreit mit weiteren Rückführungsabkommen zu befrieden. Nach einem Deal mit Kenia soll Usbekistan folgen. Doch die Zahlen der Geflüchteten aus beiden Ländern sind gering.
Berlins Kultursenator besuchte als Vertreter der Landesregierung die Wiedereröffnung eines Kunstzentrums. Doch seine Rede wurde massiv von propalästinensischen Aktivisten gestört. Polizeikräfte mussten ihn schützen.
Ein Syrer soll geplant haben, Soldaten im bayerischen Hof mit Macheten zu töten. Der Hinweis auf den Verdächtigen kam aus seinem Umfeld. Mögliches Motiv: Rache für Palästina.
Deutschlands Jugend driftet immer weiter nach rechts, teils beeinflusst über TikTok. Aus Trumps Gerede über Katzen essende Migranten erwächst eine reale Gefahr. Und die Hamburger »Mopo« wird 75 Jahre alt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Debatte um die Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet belebt einen alten Streit in der Ampel neu: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schlägt vor, mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus Moskaus Abschussrampen anzugreifen. Genau dafür sei er entwickelt worden.
Über 150 Stimmzettel wurden bei der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert. Bei einer Durchsuchung wurden nun mögliche Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht erhärten.
Eine eigens geschaffene Schule bildet in Russland eine ganze Generation von "Kriegsreportern" aus, die in den besetzten Gebieten der Ukraine eingesetzt werden. Die angeblichen Journalisten sind Teil eines rasant wachsenden Desinformationsnetzwerks, das systematisch Russen und Ukrainer manipuliert.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Sahra Wagenknecht vertraulich in Berlin getroffen. Auf SPIEGEL-Nachfrage ist nun die Rede von guter Atmosphäre und viel gutem Willen, aber keinesfalls von einem Durchbruch.
Die Einigung zwischen Deutschland und Kenia soll vor allem der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land dienen. Gleichzeitig soll es die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern. Weitere Migrationsabkommen sind in Planung.
Gleich nach der Landtagswahl in Sachsen fallen manipulierte Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen auf. Nach einer Durchsuchung bei einem 44-Jährigen sieht die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht "verdichtet". Die Sitzverteilung im Landtag sei durch die Fälschung nicht verändert worden.
Die US-Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen RT. Neben der Verbreitung von Falschinformationen und der Einmischung in globale Angelegenheiten soll der russische Staatsfernsehsender das Militär im Ukraine-Krieg durch ein großes Online-Crowdfunding-Programm unterstützen.
Lange Zeit ist Pokrowsk die Hauptangriffsrichtung der russischen Truppen im Osten der Ukraine. Zuletzt können die Russen in dem Raum allerdings nur noch geringe Geländegewinne erzielen. Stattdessen gerät nun die südlich von Pokrowsk gelegene Bergarbeiterstadt Hirnyk ins Visier.
Am Freitag kehrt Papst Franziskus von seiner bisher längsten Auslandsreise zuhrück. In einer Fragerunde wird er auf die US-Wahlen angesprochen. Doch der 87-Jährige möchte sich nicht festlegen, zum schlimm findet er sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump.
Die Ukraine wirbt seit Wochen dafür, mit westlichen Langstreckenwaffen auch militärische Ziele in Russland attackieren zu dürfen. Die britische Regierung scheint offen für eine Erlaubnis. Doch ein Treffen von Premierminister Starmer mit US-Präsident Biden bleibt ergebnislos.
Sahra Wagenknecht möchte, dass das Sterben in der Ukraine endet. Deswegen muss ihrer Meinung nach dringend mit dem russischen Präsidenten Putin verhandelt werden. In einem Interview erklärt sie, wie sie schweigende Waffen erreichen würde.
Ab Montag soll die Bundespolizei alle deutschen Grenzen kontrollieren - was bei den Beamten auf Skepsis stößt. Die Ankündigung sei überraschend gekommen, kritisiert Gewerkschaftschef Roßkopf. Er befürchtet noch mehr Kündigungen von Polizisten. SPD-Fraktionschef Mützenich will dagegen mit viel Geld vorgehen.
Ein KI-Forscher warnt vor seiner Schöpfung. In Brandenburg treibt der Wahlkampf seltsame Blüten. Und in Berlin öffnet der Bundespräsident sein Schloss für die Bürger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Seit der Machtübernahme durch die Taliban herrscht in Afghanistan eine prekäre Sicherheitslage. Einige Mitarbeiter der deutschen Organisation GIZ werden von der Terrorgruppe über Monate festgehalten, ehe es zur Freilassung kommt. Die GIZ will sich nächstes Jahr aus dem Land zurückziehen.
Wie stark ist der IS noch? Der Irak hält ihn im eigenen Land für grundsätzlich besiegt. Die US-Streitkräfte melden allerdings, dass sie dort vier hochrangige Kämpfer der Miliz getötet haben. Unter ihnen soll auch der militärische Einsatzleiter sein.
Spätestens seit dem Anschlag von Solingen ist Migration und deren Eindämmung in Deutschland wieder das beherrschendes Thema. Dabei zeigt die Statistik: Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die in diesem Jahr die EU erreichten, ist deutlich geringer als etwa 2023.
Der Republikaner lobpreist brutale Herrscher, nennt Linke "Ungeziefer" und lässt aus Sicht seiner Kritiker Pläne schmieden, die Demokratie zu zertrümmern. Politologen sehen Parallelen zu Mussolinis Faschismus. Woher kommen die Befürchtungen, Donald Trump könnte die USA in eine Diktatur ummodeln?
Die Ampelregierung versucht, den Migrationsstreit mit weiteren Rückführungsabkommen zu befrieden. Nach einem Deal mit Kenia soll Usbekistan folgen. Doch die Zahlen der Geflüchteten aus beiden Ländern sind gering.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert in Brandenburg seit elf Jahren. Diesmal droht er im Wahlkampf: Wenn er gegen die AfD verliere, sei er weg. Kann das gut gehen?
Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der Union? Der designierte Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Radtke, betont, das Rennen sei noch nicht gelaufen. Man müsse die aussichtsreichste Person finden. Und da sieht er für CDU-Chef Merz durchaus fähige Konkurrenten.
Neue Chats legen nahe: Die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nahm die Verantwortung in der Fördergeldaffäre wohl nicht freiwillig auf sich. Sie handelte auf Weisung von ganz oben.
Im Zuge der ukrainischen Überraschungsoffensive in der russischen Region Kursk geraten viele, meist junge wehrpflichtige Russen in Gefangenschaft. Mehr als 100 von ihnen kehren nun in ihre Heimat zurück, im Gegenzug für die gleiche Zahl Ukrainer aus russischer Gefangenschaft.
Die Ukraine drängt den Westen auf eine Genehmigung von Angriffen bis tief nach Russland hinein. Kanzler Scholz lehnt dies kategorisch ab. Indes warnt der Grünen-Politiker Hofreiter vor einer erneuten Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, falls eine Unterstützung ausbleibe.
2022 werden Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und 2 bei Sprengungen beschädigt. Die Ermittlungen kommen lange nicht voran. Später zeichnet sich ab, dass einer der mutmaßlich Beteiligten wohl hätte festgenommen werden können. Kanzler Scholz fordert nun Ermittlungen "ohne Rücksicht auf irgendwen".
Die Briten bezichtigen Iran, Russland ballistische Raketen für Präzisionsschläge in der Ukraine geliefert zu haben. Moskau und Teheran bestreiten dies. Die Außenminister der westlichen Industrienationen verurteilen die militärische Unterstützung des Irans und kündigen Konsequenzen an.
Wie erreicht Deutschland das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsausgaben? Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Bundesregierung Kindergeld und Zinsen dazu, um die Nato-Vorgaben zu erreichen.
Die Ukraine bekommt nach Aussage von Geheimdienstchef Budanow die Unterstützung eines Verbündeten Moskaus auf dem Schlachtfeld besonders zu spüren: "Bedenkliche" Mengen an Munition und Artillerie aus Nordkorea stellen die größte Bedrohung für sein Land dar.
Die USA und Großbritannien erwägen, Kiew den Einsatz von Waffen auf russischem Boden zu erlauben. Scholz beharrt auf seinem Nein in der Taurus-Frage - notfalls im Alleingang. Doch dann würde er mit seinem Kurs - im Einklang mit den Verbündeten zu handeln - brechen. Genau darin sehen Befürworter eine Chance.
Die USA und Großbritannien erwägen, Kiew den Einsatz von Waffen auf russischem Boden zu erlauben. Scholz beharrt auf seinem Nein in der Taurus-Frage - notfalls im Alleingang. Doch dann würde er mit seinem Kurs - im Einklang mit den Verbündeten zu handeln - brechen.
Robert Crumbach gehörte lange zum Potsdamer Polit-Establishment. Nun ist der frühere Sozialdemokrat Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Und er fremdelt mit der Rolle.
Ralf Stegner wundert sich über die Kritik. Am 3. Oktober demonstriert er zusammen mit Wagenknecht. Er rede da nur als Sozialdemokrat, sagt er. Jedoch wird im Aufruf zur Demo unter anderem ein Stopp der Waffenlieferungen an Kiew gefordert und die Bundesregierung scharf kritisiert.
Wenn Brücken brüchig werden, hat der Staat versagt. Und: Warum rücken so viele Jugendliche nach rechtsaußen? Das ist die Lage am Sonntag.
Der Soziologe Alexander Yendell erklärt, warum manche Jugendliche anfälliger für Extremismus sind als andere, welche Rolle die Kindheit spielt – und was gegen rechtsextremes Gedankengut hilft.
Mit Friedrich Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst hat die Union drei Politiker mit Potenzial für einen Kanzlerkandidaten. So richtig offensiv geht aber keiner die Sache an. Nun scheint vieles auf CDU-Chef Merz hinauszulaufen.
Beim Besuch von Olaf Scholz in Usbekistan schließt die Bundesregierung ein weiteres Migrationsabkommen. Es macht Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan möglich – ohne direkten Kontakt mit den Taliban.
Die USA nennen RT einen "Arm des russischen Geheimdienstapparates" und belegen die kremlnahe Medienholding mit Sanktionen. Nun kündigt Maria Sacharowa dafür Vergeltung an. Die Drohung der Sprecherin des russischen Außenministeriums könnte gegen in Russland arbeitende US-Journalisten gerichtet sein.
Obwohl die CDU die gemeinsamen Gespräche über Migration abgebrochen hat, trägt die FDP nun ihre Sympathien gegenüber der Union in ungekannter Offenheit vor. Ist es mehr als ein kurzer Flirt angeführt von Generalsekretär Djir-Sarai?
Niemand weiß, wie viele der noch 100 im Gazastreifen vermuteten israelischen Geiseln am Leben sind. Die Befürchtung ist groß, dass einige von ihnen den heftigen Bombardements der eigenen Luftwaffe zum Opfer gefallen sein könnten. Dieses Schicksal traf wohl drei Geiseln im vergangenen November.
Bei einem Luftschlag auf eine ukrainische Militärschule sterben in Poltawa Anfang September über 50 Menschen, fast 300 werden verletzt. Es ist einer der folgenreichsten Raketenangriffe der Russen seit Kriegsbeginn. Jetzt will sich die ukrainische Luftwaffe in Kursk dafür revanchiert haben.
Deutschland ist von Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens umgeben, an den Grenzen sollte der Verkehr daher frei von Kontrollen rollen. Ab morgen wird das im Zeichen des Kampfes gegen die irreguläre Migration anders sein. Lange Staus werde es aber nicht geben, verspricht Innenministerin Faeser.
Eine russische Lenkbombe schlägt am Nachmittag in die zehnte Etage eines mehrstöckigen Wohngebäudes in Charkiw ein. Der Angriff löst ein Feuer in den oberen Etagen aus. Eine 94-jährige Frau stirbt, viele Menschen werden verletzt, darunter auch mehrere Kinder.
Die Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran.
Das erbitterte Duell zwischen Söder und Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union könnte 2021 zum Wahlsieg von Olaf Scholz geführt haben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst mahnt seinen bayerischen Amtskollegen, eine Neuauflage diesmal zu unterlassen.
Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, ab Montag sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig.
Das Hochwasser könnte heute in Deutschland bedrohlich werden. Erneut sind in der Nähe von Donald Trump Schüsse gefallen. Und der Kanzler verhandelt in Kasachstan um Öl. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Thema bei Caren Miosga ist die irreguläre Migration und was ihr entgegengesetzt werden kann. Wenn allerdings Hendrik Wüst schonmal da ist, geht es auch um die K-Frage. Und zwei Gäste aus dem Publikum verfolgen mit einer Störaktion ihre eigene Agenda.
Seit dem frühen Morgen kontrolliert die Bundespolizei die gesamte deutsche Außengrenze, wenn auch nur stichprobenartig. Das hat dennoch Auswirkungen. Während die Politik bereits positive Effekte hinsichtlich der Migration erkennt, sorgt sich die Wirtschaft um Lieferketten. Vor allem Pendler brauchen mehr Geduld.
Vor wenigen Wochen versucht er noch, den Eindruck zu erwecken, Fans von Taylor Swift würden ihn unterstützen. Dass die Sängerin sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris ausgesprochen hat, scheint Donald Trump dann so hart getroffen zu haben, dass er seine Gefühle nur in Großbuchstaben ausdrücken kann.
Bayerns Ministerpräsident Söder glaubt, dass er gute Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union hat. Unterstützer wähnt er in CDU und CSU. Allerdings mehren sich in seiner Partei Kritiker. Die befürchten vor allem eine Wiederholung des Debakels von 2021. Und kritisieren Söders Attacken auf einen möglichen Koalitionspartner.
Präsidentin von der Leyen will bald bekannt geben, wie sich die neue EU-Kommission zusammensetzen soll. Frankreichs Vertreter Breton wirft ihr vor, sich "aus persönlichen Gründen" dafür ausgesprochen zu haben, dass ein anderer seinen Posten übernimmt. Er tritt zurück.
Seit Montagmorgen gibt es Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern. Von der Union kommt Lob - aber auch die Forderung nach mehr Zurückweisungen. Unterdessen gibt es weiter Diskussionen um die Kanzlerkandidatur.
Der Überfall von Terroristen auf Israel ist extrem brutal, die Antwort des angegriffenen Landes seither ebenfalls. Aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen wird vielfach Kritik an Jerusalem laut. Nun veröffentlicht die Gesundheitsbehörde der Hamas die Namen Zehntausender Toter - ein Drittel von ihnen ist minderjährig.
Ob bei Sprache, Symbolen oder Kultureinrichtungen: Seit Langem merzt Moskau die belarussische Identität aus, verstärkt seit 2022. "Mir ist klar, dass unser Belarus besetzt ist", klagt Literaturnobelpreisträgerin Alexijewitsch. Analyst Friedman sagt: "Der Kreml scheut keine Kosten und agiert im großen Stil."
Mitteleuropa ächzt unter den Wassermassen. Für Vizekanzler Habeck und andere Grüne sind die Starkregen klar mit der Klimakrise verbunden. Auch aus der Wissenschaft kommen umfangreiche Warnungen.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« beobachten lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revision seien nicht gegeben.
Wie Ursula von der Leyen den französischen EU-Kommissar verprellt. Wo in Deutschland die Wasserpegel steigen. Und was über den Mann bekannt ist, der ein Attentat auf Trump geplant haben soll. Das ist die Lage am Montagabend.
Erneut gelingt es einem bewaffneten Mann, sehr nah an Donald Trump heranzukommen. Diesmal greift der Secret Service rechtzeitig ein, bevor der Ex-Präsident ernsthaft in Gefahr gerät. Der jüngste Vorfall schürt in den USA dennoch die Angst vor einer Eskalation der Gewalt im Wahlkampf.
Ein Prozess gegen Italiens Rechtspolitiker Salvini hält das Land in Atem. Weil er vor fünf Jahren als Innenminister einem Boot mit Migranten die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, steht er vor Gericht. Der heutige Transportminister der Regierung Meloni könnte für Jahre im Gefängnis verschwinden.
Seine Chancen waren ohnehin gering. Nun erklärt NRW-Ministerpräsident Wüst, sich nicht um die Kanzlerkandidatur der Union bemühen zu wollen. Der wahre Konkurrent für CDU-Parteichef Merz sitzt aber bei diesem Thema ohnehin nicht in Düsseldorf - sondern in München.
In den Umfragen lag er mitunter vor Friedrich Merz. Doch nun ist klar: Im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union zieht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zurück. Stattdessen stellt er sich hinter den CDU-Chef.
In einer Bergbaumine im Donbass explodiert ein Förderturm. Die Russen bringt das einen wichtigen Schritt nach vorn. Warum es für die Ukraine zugleich immer schwieriger wird, das Gelände um Pokrowsk gegen die Invasoren zu verteidigen, erklärt Oberst Reisner ntv.de.
Lange bevor ihn seine Aktivitäten an einem Golfklub von Donald Trump in die internationalen Schlagzeilen bringen, sorgt Ryan Wesley Routh in der Ukraine für Aufsehen. Mehrere Medien interviewen den Amerikaner, der später offenbar den republikanischen Präsidentschaftskandidaten angreifen will. Sie zeichnen ein verstörendes Bild.
Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland haben sich in den vergangenen Jahren noch einmal verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht für die UN. Das Ausmaß der Unterdrückung dürfte noch größer sein als die von der zuständigen Sonderberichterstatterin zusammengetragenen Zahlen.
Im Wahlkampf verspricht er noch, die Sittenpolizei aus dem Straßenbild zu entfernen. Was Irans neuer Präsident Massud Peseschkian nun bei seiner ersten Pressekonferenz sagt, klingt weniger resolut. Auch zum Thema Atomwaffen äußerte er sich.
Deutschland möchte unabhängiger von Rohstofflieferanten wie China und Russland werden. Auf der Suche nach neuen Partnerschaften reist Scholz nach Kasachstan. Präsident Tokajew bietet dem Kanzler mehr Öllieferungen und Seltene Erden an. Beide sprechen auch über den Krieg in der Ukraine.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur und unterstützt Friedrich Merz. Zwischen dem CDU-Vorsitzenden und CSU-Chef Markus Söder läuft es auf eine Konfrontation zu.
Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung für die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon schließt sich laut Verteidigungsminister Galant. Ein US-Vermittler warnt die israelische Regierung vor den Folgen einer Eskalation.
Die ukrainische Regierung will beweisen, dass sie - anders als Russland - in den von ihrem Militär besetzten Gebieten die Menschenrechte achtet. Dazu sollen sich die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz ein Bild vor Ort machen. Moskau ist empört.
Friedrich Merz bahnt sich seinen Weg zur Kanzlerkandidatur. Ursula von der Leyen stellt ihre neue Kommission vor. Und Arnold Schwarzenegger bekommt einen Doktor. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Kreml investiert viel in weltweite Desinformation über Staatsmedien wie RT. Meta, zu dem Facebook, Instagram und Whatsapp gehören, reagiert nun wenige Wochen vor der US-Wahl und entfernt russische Propaganda aus den Angeboten. Musks X lässt den Lügen dagegen weiter freien Lauf.
Der mutmaßliche Attentäter auf Donald Trump hat bei dem Vorfall in Florida keine Schüsse abgegeben. Das bestätigt der Interimschef des Secret Service. Der Vorbestrafte Ryan Wesley Routh hatte sich am Rande des Golfplatzes von Trump in West Palm Beach versteckt.
Friedrich Merz hat nicht nur Hendrik Wüst, sondern das ganze CDU-Präsidium hinter sich. Er steht kurz vor der Nominierung als Kanzlerkandidat. In der Union bereitet man sich ab sofort auf den Bundestagswahlkampf vor. Dabei gibt es auch verborgene Gründe, warum sie sich für Merz entscheidet.
Eigentlich könnte jetzt alles geklärt sein: Der beliebte NRW-Ministerpräsident Wüst überlässt CDU-Chef Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Allerdings ist da noch die CSU. "So lange nichts beschlossen ist, ist auch nichts entschieden", sagt der Chef der Landtagsfraktion in Bayern.
Die Inflation der letzten Jahre belastet die Deutschen. Die Bundesregierung will sie deshalb entlasten. Einer Studie zufolge gelingt dies auch, allerdings nur bei Gutverdienern. Bei Familien könnte über das Kindergeld ein Ausgleich hergestellt werden, aber auch hier geht Finanzminister Lindner einen anderen Weg.
Bundeskanzler Olaf Scholz will bei der Bundestagswahl 2025 erneut für die SPD als Kanzler kandidieren. Das macht Scholz in diesem Sommer mehrfach deutlich. Doch Parteikollege und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht in Boris Pistorius, der derzeit beliebteste Top-Politiker Deutschlands, den chancenreicheren Kandidaten für die SPD.
CDU und CSU haben ihre K-Frage offenbar entschieden: Friedrich Merz will den Wahlkampf der Union anführen und im kommenden Jahr Kanzler werden. Rivale Scholz hat die Personalie bereits kommentiert.
Die Frage schwelt seit Langem: Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Nun ist diese Frage gelöst. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge läuft es auf CDU-Chef Merz hinaus.
Hendrik Wüst verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Er verkauft das als Beitrag zur Geschlossenheit der Union. Tatsächlich hat sein Schritt auch mit Problemen in Düsseldorf zu tun.
Die Kanzlerfrage in der Union ist beantwortet. Wie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder ihre Entscheidung begründen – sehen Sie die gemeinsame Pressekonferenz hier live.
Friedrich Merz und Markus Söder haben zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen – und verkündet: Der CDU-Chef wird die Union in den Wahlkampf für die Bundestagswahl führen, der CSU-Chef zieht zurück.
Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU - doch ausgerechnet in der Verkündungwoche geht es im RTL/ntv-Trendbarometer bergab - für Merz und die Union. Grund ist offensichtlich Merz' Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung. Auch das BSW verliert.
Er ist der wichtigste Kommentator der Kursk-Offensive: Der tschetschenische Kommandeur Alaudinow. Dabei zeigt er sich wie Machthaber Kadyrow unbarmherzig, mächtig und gefährlich.
Großbritannien will auch unter dem neuen Premierminister Starmer nicht wieder in die EU eintreten. Einer Studie zufolge hat der Brexit aber immer schwerwiegendere Konsequenzen für die britische Wirtschaft. Vier Branchen sind besonders betroffen.
Das Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen.
Von Rückschlägen und Höhepunkten: CDU-Chef Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat der Union – und damit endlich da, wo er immer sein wollte. Seine politische Laufbahn in Bildern.
Erst verzichtet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, nun auch CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Der CDU-Chef hat beste Chancen, die Wahl zu gewinnen. Doch ein Selbstläufer wird es nicht.
Für Markus Söder wiederholt sich die Geschichte: Er wäre der populärere Kanzlerkandidat, kommt aber am CDU-Chef nicht vorbei. Sein Rückzug zeigt Größe. Was aber, wenn sein verletztes Ego größer ist?
Wenn der bayerische Ministerpräsident eins kann, dann Seitenhiebe austeilen. Bei seiner Pressekonferenz mit CDU-Chef Merz trägt er diesem zwar die Kandidatur an. Einen kleine Bemerkung kann er sich dann aber doch nicht verkneifen.
Heilbronn hat zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios. Das meint die CDU und fordert eine Obergrenze. Die baden-württembergische Stadt soll so vielfältiger werden. Laut einem Gutachten wäre eine solche Regelung möglich - und nicht nur in Heilbronn.
Seit Wochen schon warnt Verteidigungsminister Pistorius, das Jahresbudget für die militärische Unterstützung der Ukraine sei bereits weitgehend aufgebraucht. Nun scheint er bei Finanzminister Lindner Gehör gefunden zu haben.
Friedrich Merz ist am Ziel: Die Union macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Damit ist ihm auch das Kanzleramt so gut wie sicher. Damit stellt sich mehr denn je die Frage, was er dort zu tun gedenkt. Folgenden vier Fragen kann er nicht bis zum Wahltag ausweichen.
Ein Charter-Flug ist vom Hamburger Flughafen nach Serbien und Mazedonien gestartet. In der Maschine sitzen 36 abgelehnte Asylbewerber. Damit setzt sich der Trend zu mehr Abschiebungen aus Deutschland fort.
Landesweit explodieren im Libanon beinahe zeitgleich Hunderte Pager. Etliche Menschen werden verletzt. Offenbar trifft es zumeist Kämpfer der Hisbollah-Miliz. Die Terrororganisation vermutet Israel hinter der Attacke. Zu den Opfern gehört auch der iranische Botschafter.
Die Auswahl der EU-Kommissare ist für Ursula von der Leyen eine heikle Operation. Um es sich mit Giorgia Meloni nicht zu verscherzen, schickt sie einen Rechten ins Kabinett. Im Europaparlament regt sich Widerstand.
Merz wird Kanzlerkandidat und Söder bleibt da, wo er angeblich immer bleiben wollte. Die Aufregung um den verschobenen Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg kocht hoch. Und Reinhold Messner wird 80. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Landesweit explodieren im Libanon beinahe zeitgleich Hunderte Pager. Offenbar trifft es zumeist Kämpfer der Hisbollah-Miliz. Die Terrororganisation vermutet Israel hinter der Attacke. Zu den Verletzten gehört auch der iranische Botschafter.
Während die Union ihren Kanzlerkandidaten Merz einträchtig feiert, kritisieren andere Parteien die Wahl. Meinungsforscher warnen vor Merz’ Unbeliebtheit. Der SPD-Kanzler reagiert stoisch.
Gummireifen auf den Tragflächen russischer Kriegsflugzeuge stellen Experten im vergangenen Jahr vor Rätsel. Nun äußert sich ein hochrangiger US-Militär zu dem Thema. Mit der Abwehr von Drohnen hat die Maßnahme offenbar nichts zu tun.
Markus Söder überlässt Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur der Union. Und Bundeskanzler Olaf Scholz freut sich. Wenn er sich da mal nicht irrt.
Vize-Kanzler Habeck kann mit der Entscheidung der Union in der K-Frage gut leben. CSU-Chef Söder wäre auch kein guter Kanzler. Bei den Wählern ist der Unterschied derweil gering. Den größten Zuspruch bei der Frage, wer als Kanzler geeignet sei, bekommt ein SPD-Politiker.
Richtungsentscheidung Nummer 3 im Osten Deutschlands: Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September können rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte die politischen Machtverhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam neu bestimmen. Setzt sich der Aufstieg von BSW und AfD fort?
Der Terminator wird an der Berliner Hertie School zum Ehrendoktor ernannt. Die Laudatio hält Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wer stiehlt hier wem die Show?
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, äußert sich im "RTL Direkt spezial" zu seinem möglichen Gegner aus der SPD. Er kritisiert Olaf Scholz scharf und deutet auf Unstimmigkeiten innerhalb der Partei hin. Außerdem äußert er sich zu Vorwürfen, seine Politik sei rückwärtsgewandt.
Hunderte Pager im Libanon explodieren zeitgleich. Experten vermuten hinter dem beispiellosen Angriff eine von langer Hand geplante Aktion Israels. Die erst vor kurzem von der Hisbollah importierten Pager wurden demnach wohl manipuliert.
Für Brandenburgs Ministerpräsident Woidke könnte der Sonntag bitter werden. Kurz vor der Wahl liegt die AfD einer Umfrage zufolge deutlich vor der SPD. Drei Parteien müssen sogar um ihren Einzug ins Parlament fürchten.
Der Libanon steht nach der konzertierten Explosion tausender Pager unter Schock. Insider schildern im Detail, wie der israelische Geheimdienst die Kommunikations-Geräte der Hisbollah in tödliche Waffen verwandelt haben soll. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.
Die Pager-Attacken im Libanon waren aufwendig geplant. Markus Söder spricht vor seiner CSU. Und die AfD will sich in Ausschussvorsitze im Bundestag klagen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Seit Dienstag ist es amtlich: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz erklärt SPD-Chef Klingbeil, was er davon hält. Und er fordert seinen Parteifreund und Kanzler Scholz auf, "raus aus der Moderationsrolle " zu kommen.
Ein Charterflug ist vom Hamburger Flughafen nach Serbien und Nordmazedonien gestartet. In der Maschine sitzen 36 abgelehnte Asylbewerber. Damit setzt sich der Trend zu mehr Abschiebungen aus Deutschland fort.
Die Sorgen vor einem weiteren Krieg wachsen. Explosionen im Libanon verletzten Tausende und legen offenbar auch Teile des militärischen Kommandosystems der Hisbollah lahm. Diese macht Israel verantwortlich und kündigt Vergeltung an. Die israelische Armee hält sich bereit.
Um Kinder online besser vor Missbrauch zu schützen, will die Bundesbeauftragte Kerstin Claus das Speichern von IP-Adressen zur Pflicht machen. Der schnelle Datenzugang sei für das Auffinden der Täter oft entscheidend, so Claus. Das Bundeskriminalamt bekräftigt das Vorhaben.
Der Bundestag organisiert seine Arbeit in Ausschüssen – der AfD werden jedoch Vorsitze in diesen bislang verwehrt. Die Partei klagte gegen das Prozedere. Nun haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entschieden.
CSU-Chef Söder kündigt schon vor Wochen ein Veto gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl an, nun schwenkt auch CDU-Chef Merz auf diesen Kurs. "Aus heutiger Sicht" sehe er dies nicht, erklärt der De-Facto-Kanzlerkandidat der Union. Das liege an den Grünen selbst.
Die AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstößt nicht gegen die Verfassung.
Vor zehn Jahren stimmt Schottland über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ab. Die Bürger entscheiden sich knapp dagegen. Laut einer Expertin befürwortet aber noch knapp die Hälfte die Unabhängigkeit. Andere Themen sind derzeit jedoch wichtiger.
Seit Tagen zirkuliert in den sozialen Medien ein Video, das Kamala Harris der Fahrerflucht bezichtigt. 2011 verletzt die Demokratin bei einem Unfall angeblich ein Mädchen, das seitdem im Rollstuhl sitzt. Ein Forscherteam will nun aufgedeckt haben, wer hinter der Verschwörungskampagne steckt.
Wieder einmal ist ein ukrainischer Drohnenangriff offenbar erfolgreich. In der russischen Kleinstadt Toropez bricht Medienberichten zufolge ein Feuer in einem Munitionslager aus. Der Gouverneur sagt zwar: Alles ist unter Kontrolle. Evakuiert wird trotzdem.
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union gilt in der SPD-Spitze und im Kanzleramt als Wunschgegner. Das sei nicht besonders klug, warnt ein Parlamentarier.
FDP-Fraktionschef Dürr will weitere Migrationsgespräche mit der Union. Obwohl CDU und CSU die letzte Gesprächsrunde für gescheitert erklärt hatten, bleibe die Tür offen.
Im Dezember 2023 stimmen die Niederlande einer Reform des EU-weiten Asylsystems zu. Diese reicht der neuen rechtsgerichteten Regierung jedoch nicht. Sie will die Asylpolitik "wieder selbst in die Hand nehmen". Den Haag beantragt daher eine Ausnahmeregelung.
Die AfD wollte sich Ausschussposten im Bundestag erklagen, scheiterte aber vorm Verfassungsgericht. Ampelpolitiker sehen das Urteil als Zeichen für den Rechtsstaat. Bei der Rechtsaußen-Partei hingegen schäumt man.
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.
Anwohner im Kölner Stadtteil Ostheim bemerken in der Nacht ein brennendes Auto. Bei den Löscharbeiten machen die Einsatzkräfte dann eine gefährliche Entdeckung: Unter dem Wagen liegt eine scharfe Handgranate. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zur organisierten Kriminalität.
Was folgt in Brandenburg nach der Wahl? Kann sich Dietmar Woidke mit den Sozialdemokraten im Amt halten? Welche Koalitionen wären in Brandenburg abseits von Rot-Schwarz-Grün rein rechnerisch möglich? Ein Blick auf die jüngsten Umfragewerte.
Nur wenn die SPD am Sonntag vor der AfD stärkste Kraft wird, will Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg bleiben. Im Interview mit ntv.de erklärt Woidke seine Beweggründe. Auch warum die Stimmung im Land so viel schlechter ist als die Wirtschaftsdaten, meint Woidke erklären zu können.
Die Pandemie ist vorbei, doch Verstöße gegen die Corona-Regeln beschäftigen die Justiz in Bayern immer noch. Damit ist laut Ministerpräsident Söder jetzt Schluss. Alle noch laufenden Verfahren werden eingestellt.
Die gesetzliche Rente allein wird vielfach für ein auskömmliches Leben im Alter nicht reichen. Ein Baustein zur Vorsorge kann die Betriebsrente sein. Mit der können bislang aber nur gut die Hälfte aller Beschäftigten rechnen. Damit es künftig mehr werden, will die Ampel vor allem kleinere Betriebe mit neuen Anreizen ermuntern.
Im Libanon explodieren erneut Kommunikationsgeräte von Hisbollah-Mitgliedern. Augenzeugen berichten, dass es sich um Kommunikationsgeräte wie Walkie-Talkies handelt. Ein Augenzeuge berichtet, die Explosion habe in der Nähe einer von der Hisbollah organisierten Trauerfeier stattgefunden.
Ausschüsse sind ein wichtiges Element im Bundestag. Da der AfD die Vorsitze verwehrt werden, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich. Karlsruhe hält das Prozedere für rechtens.
Woher kamen die Tausenden Pager, die im Libanon explodiert sind? Das Logo der Geräte führt nach Taiwan, von dort aber geht es umgehend zurück nach Budapest. In der ungarischen Hauptstadt findet sich immerhin ein Unternehmen, eine Adresse und ein Name. Eine Spurensuche.
Experten wie israelische Medien sind sich weitgehend einig: Mit den Pager-Explosionen stellt Israel seine Fähigkeiten eindrücklich unter Beweis. Für die Hisbollah ist der Angriff indes erniedrigend und wird wohl eine Gegenreaktion nach sich ziehen. Die Gefahr eines offenen Krieges nimmt zu.
Im Libanon explodieren erneut Kommunikationsgeräte von Hisbollah-Mitgliedern. Augenzeugen berichten, dass es sich um Kommunikationsgeräte wie Walkie-Talkies handelt. Inzwischen ist klar: Mehr als 300 Menschen sind verletzt worden, neun sterben.
Gezielte Angriffe auf Milizionäre der Hisbollah versetzen den Libanon in Angst und Schrecken. Das Verfassungsgericht erklärt der AfD, was eine Geschäftsordnung ist. Und entlang der Elbe wappnet man sich gegen das Hochwasser. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach der Klärung der Kanzlerkandidatur lässt sich CSU-Chef Markus Söder von seiner Partei feiern und redet über Landespolitik. Ist Friedrich Merz jetzt wirklich sicher vor dem Ehrgeiz des Bayern?
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
Inmitten der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah gibt der israelische Verteidigungsminister bekannt: Im Norden an der Grenze zum Libanon sollen mehr Ressourcen und Truppen stationiert werden. Die internationale Gemeinschaft befürchtet eine Eskalation.
Experten wie israelische Medien sind sich weitgehend einig: Mit den Pager-Explosionen stellt Israel seine Fähigkeiten eindrücklich unter Beweis. Für die Hisbollah indes ist der Angriff erniedrigend und wird wohl eine Gegenreaktion nach sich ziehen. Die Gefahr eines offenen Krieges nimmt zu.
Im Libanon explodieren erneut Kommunikationsgeräte von Hisbollah-Mitgliedern. Augenzeugen berichten, dass es sich unter anderem um Walkie-Talkies handelt. Inzwischen ist klar: Mehr als 450 Menschen sind verletzt worden, neun sterben.
124 Länder fordern Israel auf, die besetzten palästinensischen Gebiete innerhalb eines Jahres zu verlassen. Die europäischen Staaten zeigen sich in der UN-Vollversammlung gespalten. Israel kritisiert die Resolution - und wird sie wohl ignorieren.
Im EU-Parlament streiten sich die Parteien nach SPIEGEL-Informationen um eine Resolution zu Venezuela. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten werfen den Konservativen vor, mit Rechtsextremen zu paktieren.
Seit dem Überfall auf die Ukraine häufen sich russische Luftraumverletzungen über dem Gebiet der NATO. Neun östliche Mitgliedsstaaten fordern eine gemeinsame Antwort auf die Aggressionen Moskaus. Notfalls müssten die feindlichen Drohnen abgeschossen werden.
Nachdem die rechtsgerichtete Regierung der Niederlande einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln in Brüssel beantragt hat, zieht Ungarn nach. Der Budapester Europa-Minister kündigt ein hartes Vorgehen an. Erfolgversprechend ist der Ausbruchsversuch der beiden Länder allerdings nicht.
Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist in sieben Bundesstaaten besonders knapp. Eine neue Umfrage sieht die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei dieser Swing States deutlich vor ihrem Konkurrenten Trump, darunter im womöglich wahlentscheidenden Pennsylvania.
Thüringens Noch-Ministerpräsident Ramelow will einer von der CDU geführten Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen. In der ARD-Talkshow "Maischberger" zieht der Linken-Politiker ein entsprechendes Angebot zurück. Die Mehrheit einer Koalition könne es nur mit allen Abgeordneten seiner Fraktion geben, sagt Ramelow.
Nach einer zweiten Explosionswelle kleiner Funkgeräte im Libanon steigt die Zahl der Toten auf mehr als 25. Iran schickt Ärzte ins Land und will Verletzte ausfliegen. Der UN-Sicherheitsrat beraumt eine Dringlichkeitssitzung an.
Eskaliert nach den Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon die Lage im Nahen Osten? In Brandenburg verschwinden Linke, Grüne und FDP. Und Markus Söder reißt sich zusammen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Demokraten und Republikaner in den USA sind sich im Wahlkampf bereits spinnefeind. Der Iran versucht dennoch, weitere Konflikte heraufzubeschwören. Hacker stehlen offenbar Infos des Trump-Teams und schicken sie im Sommer an Biden. Es ist nicht der einzige Versuch, die US-Wahl zu untergraben.
Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.
Der Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela geht in die nächste Runde. Oppositionskandidat González erkennt seine Niederlage nun an, nach eigener Aussage aber unter Zwang. Zudem soll das unterschriebene Dokument vertraulich sein. Dann tritt aber der Parlamentspräsident vor die Presse.
Einen Tag nach den Anschlägen mit Tausenden Pagern erschüttert am Mittwoch eine neue Welle von Explosionen tragbarer Kleingeräte den Libanon. Nach Hunderten Verletzten spricht die Hisbollah-Miliz nun von 20 Toten.
Nachdem in einer zweiten Explosionswelle im Libanon die Walkie-Talkies von Hisbollah-Mitgliedern Feuer fangen, meldet sich der Hersteller der Funkgeräte zu Wort. Die Produktion der Geräte sei vor zehn Jahren eingestellt worden, heißt es von der japanischen Firma. Ein illegaler Nachbau sei nicht auszuschließen.
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist angespannt. Nordkoreas Machthaber Kim verstärkt seine Truppen an der Grenze zu Südkorea. Nach eigenen Angaben erprobt Pjöngjang jetzt eine Rakete mit tonnenschwerem Sprengkopf und einen Marschflugkörper.
In Umfragen liegen die Freien Wähler in Brandenburg unter fünf Prozent. Mit schrägen Aktionen kämpft ihr Spitzenmann um ein Direktmandat. Damit würden sie trotzdem ins Parlament einziehen. Regieren sie am Ende sogar mit?
Der Brandenburgische Innenminister hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert und spricht im "ntv Frühstart" vom "Wahlkampfgetöse".
Am Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.
Nach Erkenntnissen der Polizei schmiedet der Iran ein Mordkomplott gegen hochrangige israelische Politiker, darunter Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant. Brisant: Ausführen sollte die ein jüdischer Israeli. Doch dazu kommt es nicht.
Im Ukraine-Krieg werden immer wieder auch russische Munitionsdepots zerstört. Der Angriff in Toropez in der Nacht auf Mittwoch ist aber speziell. Denn die Explosion nach dem Einschlag einer ukrainischen Drohne ist so heftig, dass Erdbeben-Beobachtungsstationen anschlagen.
Unter Diktator Josef Stalin werden Sowjetbürger, die mit den Nationalsozialisten kooperiert haben sollen, hingerichtet oder inhaftiert. Viele der Opfer werden später rehabilitiert. Die russischen Behörden machen die Rehabilitierung Tausender jetzt aber wieder rückgängig.
Im Sommer dementiert die Bundesregierung einen Bericht, die Ukraine solle ab sofort keine neuen Gelder mehr aus Deutschland erhalten. Nun sollen Taten folgen. Das Finanzministerium sieht dringenden Bedarf.
Es klingt nach einer Formalität, kann aber gravierende Auswirkungen haben: die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen. Das Vorschlagsrecht hat dabei die stärkste Kraft, also die AfD. Die Wahl könnte zur Hängepartie werden - was BSW und CDU verhindern wollen.
SPD und AfD kämpfen um Platz 1, das geht auf die Kosten der anderen. Die Liberalen wirken chancenlos – aber auch Grüne und Linke könnten aus dem Potsdamer Landtag fliegen.
Zum vierten Mal feierte die AfD in Sachsen-Anhalt ein Preußenfest. Dabei wurde Recherchen der »Welt« zufolge eine Flagge des Nationalsozialismus auf der Bühne gezeigt.
Zahlreiche Ortschaften in der Ukraine tragen die Namen sowjetischer oder russischer Helden und Funktionäre. Das ukrainische Parlament stimmt jetzt für die Umbenennung von mehr als 300 Städten und Dörfern. Die Initiative ist nicht unumstritten.
Aus CDU und CSU gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Regierungskoalition mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält von derlei Aussagen offenbar wenig.
Die Sozialdemokraten schreiben eine Stelle beim Kanzler aus. Beinur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampel: Wer sollte sich das antun?
Die Explosion unzähliger Pager im Libanon trifft die Hisbollah ins Mark. Dabei war es ihr Chef, der aus Angst vor Spionage auf die kleinen Empfänger umsatteln wollte. Laut einem Bericht der "New York Times" ist er damit in eine Falle des israelischen Geheimdienstes getappt.
Im Libanon schmeißen Leute ihre Handys auf die Straße. Seitdem im Land tausende Pager und Hunderte Funkgeräte explodiert sind, regiere die Angst, sagt Nahost-Experte Jannis Grimm. Er spricht mit ntv.de über ein Trauma, das zurück ist - und über die Hisbollah, die ins Mark getroffen worden sei.
Sahra Wagenknecht und ihre Partei wollen die einstige Corona-Politik der Bundesregierung aufarbeiten. Zu diesem Zweck beantragt das Bündnis jetzt einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Unterstützung erfährt das BSW von Seiten der AfD.
Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.
In Moskau eskaliert ein Streit zwischen der Gründerin von Russlands größtem Online-Händler und ihrem Noch-Ehemann. Dieser taucht mit Begleitern im Firmengebäude auf. Es kommt zu einer Schießerei mit zwei Toten. Der Mann wird jetzt wegen Mordes angeklagt.
Wem nützt die Aufspaltung des Axel-Springer-Konzerns? Folgt auf Israels Attacken in Nahost ein Gegenschlag der Hisbollah? Und wer wusste wann Bescheid über die dem Rap-Star Sean »Diddy« Combs vorgeworfenen Straftaten? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
SPD und AfD kämpfen um Platz eins, das geht auf Kosten der anderen. Die Liberalen wirken chancenlos – aber auch Grüne und Linke könnten aus dem Potsdamer Landtag fliegen.
Für manche ein Hetzer, für andere »Maxi, der Messias«: AfD-Politiker Maximilian Krah ist auf Stimmenfang in Brandenburg. Mittels TikTok & Co. schafft es die Rechtspartei, bei jungen Wählern zu punkten.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen Drohnen eine wichtige Rolle. Nun verspricht Kremlchef Putin die Auslieferung von mehr als einer Million Drohnen an die Truppen im laufenden Jahr. Zudem drängt er darauf, die Aufrüstung des Landes weiter zu steigern.
Im Libanon explodieren zahlreiche Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah. Der Chef der Miliz macht Israel dafür verantwortlich und kündigt Vergeltung an. Die Betrafung werde kommen, prophezeit Nasrallah.
Ob Israel hinter den Explosionen der Pager und Walkie-Talkies im Libanon steckt, ist bisher weder bestätigt noch dementiert worden. Aber: Sollte das Land für die Manipulationen verantwortlich sein, hätte es damit das Völkerrecht gebrochen, sagt Matthias Goldmann im Gespräch mit ntv.de.
Vor einigen Wochen protzt Tschetschenenführer Kadyrow in der Hauptstadt Grosny mit einem Cybertruck. Doch nun folgt offenbar die Ernüchterung. Auf Telegram beschwert sich der 47-Jährige, dass das Fahrzeug deaktiviert worden sei. Im Verdacht hat Kadyrow den Tesla-Chef höchstpersönlich.
Bei Landtagswahl bahnt sich am Sonntag in Brandenburg laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. Die große Mehrheit wünscht sich, dass der Sozialdemokrat Woidke Ministerpräsident bleibt.
Fehlt es dem FPD-Chef an Mut, die Ampel trotz deutlicher Krisenzeichen vorzeitig zu beenden? Das sieht Lindner anders. Der Liberale hält einen Abbruch der Koalition noch für denkbar. Die kommenden Monate nennt er den "Herbst der Entscheidungen".
In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam sticht ein Mann wahllos auf Passanten ein, tötet einen Menschen, verletzt einen anderen. Ein Zeuge entwaffnet und überwältigt den mutmaßlichen Islamisten. Kurz zuvor kündigte die Regierung in Den Haag eine drastische Verschärfung ihrer Asylregeln an.
Die libanesische Hisbollah-Miliz steht nach zwei Explosionswellen durch manipulierte Funkgeräte unter Schock. Israel nutzt den Moment, um hunderte von Angriffen auf Raketenabschussrampen der Islamisten zu fliegen. US-Präsident Biden und Frankreichs Präsident Macron versuchen zu deeskalieren.
In der Ukraine stehen die Zeichen auf Veränderung. Präsident Selenskyj kündigt einen "Siegesplan" an, Bundeskanzler Scholz fordert eine Friedenskonferenz. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutieren die Gäste, wie realistisch ein Kriegsende in der Ukraine ist.
Wenn die Brandenburger am Sonntag wählen gehen, ist Spannung garantiert. Eine Umfrage sieht die AfD nur noch knapp vor der SPD. Ministerpräsident Woidke verknüpft seine weitere Zukunft mit einem Wahlsieg. Auf Bundesebene könnte das Ergebnis die Ampel weiter belasten.
Seit ihrem Amtsantritt verspricht die Ampel einen drastischen Abbau von Bürokratie. Bei der allgemein verhassten Steuererklärung könnte sich eine Revolution anbahnen. Ex-Verfassungsrichter Kirchhof, der mit Merkel 2005 ein Waterloo erlebte, schöpft unter Finanzminister Lindner gerade neue Hoffnung.
Fridays for Future rufen zum großen Klimastreik auf. Hendrik Wüst mahnt seine CDU, weniger krawallig zu sein. Und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist viel beliebter als seine Partei. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Hält die Ampel oder zerbricht das Bündnis? FDP-Chef Lindner hat politische Maßnahmen angekündigt, an denen die Koalition sich messen lassen müsse. Sein Zitat erinnert an einen heiklen Moment in der Ära Merkel.
Übergriffe auf Politiker nehmen zu, immer mehr Menschen billigen offenbar die Gewalt. Nun schützt der Bundestag Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Mit neuen Regeln.
Der Ton in der Migrationsdebatte in Deutschland verschärft sich mit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen Ende August. Vor allem durch den Krieg in der Ukraine befinden sich mehr Flüchtlinge in Deutschland als je zuvor.
Immer wieder macht Mark Robinson wegen fragwürdiger Aussagen auf sich aufmerksam. Im Bundesstaat North Carolina wirbt der Republikaner um das Amt des Gouverneurs - mit Unterstützung Trumps. Jetzt gerät Robinson wegen seines Namens auf einer Pornowebsite in die Kritik.
Etliche Menschen starben, Tausende Häuser wurden zerstört: Die Flutkatastrophe im Ahrtal wirkt bis heute nach. Jetzt hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer über Fehler gesprochen – auf allen politischen Ebenen.
Nach dem Hochwasser wird aufgeräumt: In vielen Gebieten Europas ist das Ausmaß der Schäden noch unklar. Fest steht, es wird teuer. Die EU wird mit mehreren Milliarden unterstützen.
Die wirtschaftliche Lage ist labil, das zeigt sich laut Finanzministerium auch bei den Steuereinnahmen. Diese schwanken im Jahresverlauf teils deutlich. Während sie im Juli noch massiv einbrachen, steigen sie im August fast ebenso kräftig, heißt es im Monatsbericht von Lindners Haus.
Der große Zinssprung der US-Notenbank geht Präsidentschaftskandidat Donald Trump gegen den Strich. Die Lockerungen könnten der Wirtschaft neuen Schwung und Kontrahentin Harris damit Rückenwind verleihen. Trump sieht darin einen "politischen Schachzug" gegen sich selbst.
Bei der Brandenburg-Wahl am Sonntag geht Ministerpräsident Woidke aufs Ganze: Landet die AfD vor der SPD, steht er für eine neue Amtszeit nicht bereit. Die letzten Umfragen vor dem Urnengang zeigen, dass es äußerst knapp werden könnte.
Für manche ein Hetzer, für andere »Maxi, der Messias«: AfD-Politiker Maximilian Krah ist auf Stimmenfang in Brandenburg. Mittels TikTok und Co. schafft es die Rechtspartei, bei jungen Wählern zu punkten.
Der australische Ex-General Mick Ryan beobachtet bemerkenswerte militärische Erfolge der Ukraine in Kursk. Auch im Donbass sei die Lage nicht aussichtslos für die Verteidiger, sagt Ryan im Interview mit ntv.de. Das Problem: Weder in Russland noch in der NATO habe Kiew mit seinen Erfolgen ein Umdenken erreicht.
Das Trump-Lager will jüdische Wähler in den hart umkämpften Bundesstaaten besonders umwerben. Der Ex-Präsident zeichnet bei seinem Auftritt vor einer israelisch-amerikanischen Organisation ein Horrorszenario - sollte er die Wahl im November nicht gewinnen.
Streit um den Nahost-Konflikt, Ärger um die Klebeaktionen der »Letzten Generation«: Für die Aktivisten von Fridays for Future war das vergangene Jahr nicht einfach. Jetzt mobilisieren sie zum großen Protest.
Bei der Landtagswahl bahnt sich am Sonntag in Brandenburg laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. Die große Mehrheit wünscht sich, dass der Sozialdemokrat Woidke Ministerpräsident bleibt.
Mit knapp 3,5 Millionen hat die Zahl der Geflüchteten in Deutschland einen Höchststand erreicht. Politik und Fachleute diskutieren über Maßnahmen, vor allem in der Sozialpolitik.
Nach der Aufregung um einen Laiendarsteller in der NDR-Politshow »Die 100« kommt ein schlimmer Verdacht auf: Der Skandal könnte noch viel größer sein.
Der Machtkampf in der Union ist entschieden, die K-Frage geklärt. Friedrich Merz nimmt Kurs aufs Kanzleramt. Was hat er mit Deutschland vor?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Kiew. Dort kündigt sie an, Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine auf den Weg bringen zu wollen - trotz Widerstands aus Ungarn. Das Geld soll Teil eines größeren Unterstützungspakets werden.
Am Donnerstag beschießt Israels Armee Ziele der Hisbollah im Libanon. Jetzt rächt sich die pro-iranische Miliz offenbar. Nach israelischen Angaben feuert sie mehr als Hundert Geschosse ab. Die Hisbollah reklamiert mehrere Angriffe für sich.
Beliebt ist Telegram wegen seiner Verschlüsselung privater Nachrichten, die eine Überwachung wesentlich erschwert. Für die Ukraine ist der Messenger-Dienst mittlerweile zu einem Informationsleck geworden. Kiew zieht daraus Konsequenzen.
Seit Wochen liefern sich Russland und die Ukraine heftige Kämpfe in Kursk. Als ukrainische Soldaten Anfang August in die russische Grenzstadt eindringen, ist von einem Überraschungsangriff die Rede. Nun legen Hinweise allerdings den Verdacht nahe, dass Russland den Vorstoß kommen sah.
Mehrere Jahre lang kämpft ein Texaner an der Seite von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine. Anschließend bleibt er dort. Im April verschwindet der "Cowboy des Donbass" dann. Laut Moskau ist er Opfer eines schweren Verbrechens geworden.
In der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon kommt es zu einem Beschuss in Beirut. Noch ist unklar, was die israelische Armee genau ins Visier genommen hat. Es gibt Berichte über Verletzte in einer dicht besiedelten Wohngegend.
Friedrich Merz macht’s, aber niemand lächelt. Die freudlose Präsentation des Kanzlerkandidaten der Union lässt Schlimmes befürchten für das kommende Wahljahr. Die größte Freude an der Personalwahl von CDU und CSU dürften andere Parteien verspüren.
Kamala Harris punktet beim Thema Abtreibung, Trump schlingert. Forscher entschlüsseln das Geheimnis langen Lebens. Und auf der Wiesn ist die Mass teurer als je zuvor. Das ist die Lage am Freitagabend.
Für die Sozialdemokraten hängt viel an der Brandenburg-Wahl. Der Druck, vor der AfD zu landen, ist riesig. SPD-Wahlkämpfer erleben vor Ort, wie groß der Ärger über ihre Partei ist. Und über den Kanzler.
In der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon kommt es zu einem Beschuss in Beirut. Der Angriff gilt der Armee zufolge dem hochrangingen Hisbollah-Kommandeur Ibrahim Akil. Die libanesische Regierung meldet acht Tote.
Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz setzen ihre gegenseitigen Angriffe fort. Damit wächst die Sorge vor einem größeren Krieg. Doch die US-Regierung gibt sich optimistisch und hat Pläne für eine diplomatische Lösung. Auch für den Gazastreifen legt sie Hoffnungen dar.
Landet die AfD vor der SPD? Fliegen die Grünen aus dem Landtag? Wie stark wird das BSW? Das sind einige der zentralen Fragen vor der Landtagswahl in Brandenburg diesen Sonntag. Dabei fliegt eine Partei unter dem Radar, die bundespolitisch kaum bekannt ist, in Brandenburg aber Königsmacher werden kann.
Richtlinien, Vorgaben, Gesetze: Die Mitarbeiterinnen der Migrationsagentur müssen beim Thema Abschiebung die Übersicht behalten. Zwischen Verständigungsproblemen und versäumten Terminen ist das nicht einfach.
Ein Attentat auf Donald Trump im Juli schockt die Welt. Der Secret Service arbeitet den Vorfall seitdem auf und hat mehrfach Versagen eingeräumt. Nun listet der Dienst genaue Versäumnisse auf. Mitarbeiter, die Fehler begangen haben, "werden zur Rechenschaft gezogen".
In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam sticht am Donnerstag ein Mann wahllos auf Passanten ein - ein Mensch stirbt, ein weiterer wird verletzt. Nach der Tat berichten Zeugen von "Allahu akbar"-Rufen. Nun bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines islamistischen Attentats.
»Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben«, sagt Olaf Scholz über den ewigen Ampelärger. Nun sei es an der Zeit, klare Worte zu finden. Seiner SPD setzt der Kanzler ein ambitioniertes Ziel für nächste Wahl.
Nach der Explosion tausender Funkgeräte lässt Israel der Hisbollah keine Ruhe. Die Milizen bestätigen, dass am Nachmittag in Beirut ein hochrangiger Kommandeur getötet wurde. Ibrahim Akil steht als internationaler Terrorist auf US-Fahndungslisten.
Nachdem Israel am Nachmittag eine hohe Hisbollah-Führungsebene ausgeschaltet hat, enthüllt die Armee den Hintergrund der Aktion: Die libanesische Miliz plante demnach, das Hamas-Massaker im Norden des Landes in Galiläa zu wiederholen. Drahtzieher sei der getötete Kommandeur Akil gewesen.
Nach den blutigen Pager-Explosionen greift Libanons Außenminister Israel vor dem UN-Sicherheitsrat an. Das Land sei dabei, ein Schurkenstaat zu werden. Israels UN-Botschafter schließt weitere Angriffe auf die Hisbollah nicht aus und ruft die Regierung in Beirut auf, selbst gegen den Terror vorzugehen.
Der Kanzler reist nach New York und spricht auf einem Zukunftsgipfel. Brandenburg erwartet eine Schicksalswahl. Und im Libanon verschwimmen rote Linien. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Jedes Jahr läuft die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein Hunderte Kilometer zu Fuß durch ihren Wahlkreis in der Lausitz. Die Region ist AfD-Hochburg. Unterwegs mit einer Frau, die nicht akzeptiert, dass die Menschen wegen unterschiedlicher Ansichten nicht mehr miteinander sprechen.
Allein über der russischen Grenzregion Brjansk zählt Moskau in der Nacht nach eigenen Angaben mehr als 50 Drohnen. In der Region Krasnodar lösen demnach herabfallende Trümmer ein Feuer aus. Erneut soll ein Munitionslager getroffen worden sein.
Als Chef der Labour-Partei genießt Keir Starmer Annehmlichkeiten, die ihm ein Großspender ermöglicht. Teure Kleidung oder Konzertkarten gehören dazu. Ein Regelverstoß ist das nicht, angesichts des straffen Sparkurses in Großbritannien will er künftig darauf verzichten.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wird heftig attackiert. An die 1900 Anzeigen habe sie seit Februar 2023 gestellt. Vor allem gehe es um Beleidigungen, doch auch um die Androhung von Gewalt.
Eine manipulierte Kandidaten-Wahl, der Parteibeitritt eines Neonazis, das gemeinsame Singen der verbotenen Strophe des Deutschland-Lieds: Die AfD wird mit wachsendem Erfolg nicht gemäßigter, sondern radikaler. Eine RTL-Recherche zeigt, wie die AfD alle Hemmungen verliert.
In Brandenburg liegen die Rechtsaußen von der AfD in Umfragen vor der SPD. Ministerpräsident Woidke setzt alles auf eine Karte. Entweder er gewinnt oder er tritt ab. Dabei setzt er voll auf: sich selbst.
Noch ist er nicht Kanzlerkandidat, trotzdem plant Robert Habeck schon seine nächsten Schritte. Vertraute will er in die Parteizentrale entsenden und enttäuschten CDU-Wählern ein Angebot machen. Werden ihm die Grünen folgen?
In den USA ist die Auszählung von Stimmzetteln bei Wahlen deutlich aufwändiger als etwa in Deutschland. Deswegen kommen in der Regel Maschinen zum Einsatz. Doch Georgia beschließt, dass bei der kommenden Präsidentschaftswahl manuell gezählt wird. Einen dürfte das freuen.
Seit dieser Woche kontrollieren Beamte auch die Grenze zu Deutschlands westlichen Nachbarländern. 100-mal weisen sie Migranten direkt zurück. Die Zahl der Asylgesuche sinkt währenddessen allerdings nicht - im Gegenteil.
Eine manipulierte Kandidaten-Wahl, der Parteibeitritt eines Neonazis, das gemeinsame Singen der tabuisierten Strophe des Deutschland-Lieds: Die AfD wird mit wachsendem Erfolg nicht gemäßigter, sondern radikaler. Eine RTL-Recherche zeigt, wie die AfD alle Hemmungen verliert.
In seinem Buch beschäftigt sich der Autor und Dramaturg Thomas Köck mit den in einer Woche stattfindenden Wahlen und dem Hang der Alpenrepublik zum rechtsradikalen Lager. Er diagnostiziert seinem Heimatland einen "Herbertkomplex".
Großer Wahltag in der Alpenrepublik: Am letzten Sonntag im September sind rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Machtbalance im österreichischen Parlament neu zu bestimmen. Wer wird in Wien stärkste Kraft? Umfragen sehen die FPÖ deutlich vorn.
Die Onlineplattform Campact kämpft gegen die AfD, mischt kräftig im Brandenburger Wahlkampf mit und unterstützt Kandidaten mit Geld. Daran gibt es Kritik – nicht nur von rechts außen.
Was wird aus einer Demokratie, wenn die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Rente ist? Deutschland wird es erleben. Es braucht dringend frische Ideen gegen einen Clash der Generationen. Hier sind ein paar.
Das israelische Militär verübt nach eigenen Angaben einen gezielten Angriff im Libanon - in einem dicht besiedelten Vorort Beiruts. Unter den Toten ist ein weiterer Hisbollah-Kommandeur, aber auch Frauen und Kinder. Ein Ende der israelischen Angriffe ist nicht in Sicht.
Der befürchtete Rechtsruck bei jungen Menschen schweißt zusammen: In seltener Einigkeit mobilisiert der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken vor der Brandenburgwahl gegen die AfD. Hat er eine Chance?
Wie könnte der russische Angriffskrieg in der Ukraine enden? Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich dafür einen "Siegesplan" ausgedacht. Doch bevor die Weltöffentlichkeit von seinen Ideen erfährt, stimmt er sich mit US-Präsident Biden ab. Teil des Plans sollen auch Treffen mit russischen Vertretern sein.
Auch im dritten Kriegsjahr steht der Ukraine ein harter Winter bevor. Erneut nimmt Russland die Energieversorgung des angegriffenen Landes ins Visier. Kiew zufolge soll Moskau dabei auch Angriffe auf Atomanlagen vorhaben.
Am Freitag verübt das israelische Militär einen gezielten Angriff in einem dicht besiedelten Vorort Beiruts. Dabei werden laut Armee mehrere Top-Leute der Hisbollah getötet. Aber es gibt auch zivile Opfer. Einen Tag später setzt Israel die Angriffe fort.
Nach allen anderen Parteien beendet auch die CDU offiziell ihren Wahlkampf in Brandenburg. Dabei ist es Parteichef Merz besonders wichtig, den Unterschied zur AfD zu erklären. Demnach ist seine Partei wahrhaft patriotisch. Letzte Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, allerdings nicht für die CDU.
In den vergangenen Tagen spitzt sich die Lage im Nahen Osten zu. Weil Israel eine Attacke der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon fürchtet, fliegt das Militär einen größeren Angriff im Süden des Landes.
Donald Trump will es partout nicht auf eine weitere TV-Debatte gegen Kamala Harris ankommen lassen. Während die Demokratin eine Einladung des US-Senders CNN annimmt, nennt der Republikaner nun einen Grund, weshalb ein zweiter Termin aus seiner Sicht unmöglich ist.
Rund 400 Stellungen der Hisbollah greift Israels Armee im Laufe des Samstags an. Die Antwort der Miliz kommt noch in der Nacht. Erneut fliegen Geschosse in Richtung Israel. Die USA rufen ihre Bürger dazu auf, den Libanon zu verlassen.
Die geplante Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen - und damit deren Versicherte. Privatpatienten würden übervorteilt, sagt die AOK-Chefin Reimann.
Israels Regierung sieht den katarischen Sender Al-Dschasira als Sprachrohr der Hamas. Am frühen Morgen dringen israelische Soldaten in das Büro des Senders im Westjordanland ein und ordnen einen sofortigen Sendestopp an.
Israels Armee und die Hisbollah-Miliz im Libanon liefern sich in der Nacht schwere Gefechte. Dutzende Raketen fliegen auf den israelischen Norden - so weit wie noch nie. In der Nähe von Haifa werden zwei Häuser getroffen und Menschen verletzt. US-Bürger sollen den Libanon verlassen.
In Brandenburg liefern sich die AfD und die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Entscheidend für die Regierungsbildung wird die Zahl der kleinen Parteien im Parlament sein – für drei von ihnen wird es knapp.
Mit Brandenburg endet am Sonntag der große Ostlandtagswahlen-Sommer. Und wie in Sachsen und Thüringen sind komplizierte Mehrheitsverhältnisse absehbar. Amtsinhaber Woidke setzt alles auf eine Karte. Drei Parteien bangen um ihre Zukunft, während BSW und AfD ihr Ergebnis vorfreudig erwarten.
Gut zwei Millionen Brandenburger können heute ihren neuen Landtag wählen. Die AfD will nicht weniger, als die Ampel-Koalition im Bund zu "zertrümmern". Gewinnt die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei, will der langjährige Ministerpräsident Woidke seinen Hut nehmen.
UN-Generalsekretär Guterres will mit Reformen die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen krisenfester machen. Ein unter deutscher Co-Führung ausgehandeltes Paket erfüllt die Erwartungen nicht - soll aber die Zustimmung aller 193 Mitgliedsstaaten finden. Russland taktiert bis zur letzten Minute.
Was folgt in Brandenburg nach der Wahl? Kann sich Dietmar Woidke mit den Sozialdemokraten im Amt halten? Welche Koalitionen wären in Brandenburg abseits von Rot-Schwarz-Grün rein rechnerisch möglich? Ein Blick auf die mögliche politischen Perspektiven.
Weichenstellung Nummer drei im Osten Deutschlands: Bei der Landtagswahl in Brandenburg können rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte die Machtverhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam neu ausrichten. Setzt sich der Aufstieg von BSW und AfD fort? Bleibt Woidke im Amt?
Der sogenannte Islamische Widerstand greift in der Nacht Israel vom Irak aus an. Das israelische Militär teilt mit, dass jedoch kein Flugobjekt den Luftraum des Landes erreicht habe.
Die russischen Streitkräfte setzen seit einiger Zeit vermehrt Gleitbomben ein. Zumeist gegen militärische Stellungen der Ukraine, aber immer wieder auch gegen zivile Ziele. So schlägt nun eine von ihnen in Charkiw vor einem Hochhaus ein. Unter den vielen Verletzten sind auch mehrere Kinder.
Nancy Faeser wollte als Innenministerin für ein liberales, weltoffenes Deutschland stehen. Doch in der Migrationspolitik gibt der Kanzler einen Kurs der Härte vor. Kann sie liefern, was er verlangt?
In wenigen Stunden ist klar, welche Partei die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen hat. Ministerpräsident Woidke knüpft seine Zukunft an das Abschneiden der SPD im Vergleich zur AfD. Bis zum Nachmittag zieht es viele Bürgerinnen und Bürger in die Wahllokale.
Am Sonntag wählen 2,1 Millionen Wahlberechtigte in Brandenburg. Am Nachmittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Seit 1990 stellt die SPD den Ministerpräsidenten. Doch in Umfragen liegt die AfD vorn. Der Überblick.
Die italienische Regierungschefin strahlt in die Kamera. "Mel & Mel" schreibt sie in den sozialen Medien zu einem Selfie mit einem Hollywood-Star. Das Bild kommt aber nicht bei allen an, denn mehrere Regionen Italiens versinken derzeit in den Hochwasser-Fluten.
Seit Jahresbeginn arbeiten mehr als 100 Staaten an einer Reform der UN. Die soll Veränderungen im Sicherheitsrat bringen und das Finanzsystem zugunsten des Globalen Südens wandeln. Russland versucht, die Verabschiedung zu torpedieren, bekommt dafür aber direkt die Quittung.
Zwischen der Hisbollah und Israel gibt es auch am heutigen Sonntag heftige Gefechte. Nach Raketenbeschuss, der tief nach Israel hineinreicht, fliegt die Luftwaffe Angriffe auf Terror-Stellungen im Libanon. Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, verbal ein Zeichen der Stärke zu senden.
In Brandenburg haben am frühen Nachmittag 15 Prozent mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben als 2019 zum gleichen Zeitpunkt. Und: Egal wie das Ergebnis für ihr BSW ausfällt, Sahra Wagenknecht wird nicht auf die Wahlparty kommen können – sie ist krank. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Newsblog.
Weichenstellung Nummer drei im Osten Deutschlands: Bei der Landtagswahl in Brandenburg können rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte noch bis 18 Uhr die Machtverhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam neu ausrichten. Setzt sich der Aufstieg von BSW und AfD fort? Bleibt Woidke im Amt?
Weichenstellung Nummer drei im Osten Deutschlands: Bei der Landtagswahl in Brandenburg entscheiden rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte über die Machtverhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam. Bleibt Woidke im Amt? Ein Blick auf die ersten Prognosen.
Seit seiner Invasion in der Ukraine kündigt Russland immer wieder vermeintlich bahnbrechende Waffenentwicklungen an. Dazu zählt auch die RS-28 Sarmat, die als "Weltzerstörungs-Rakete" bezeichnet wird. Bisherige Tests sind nicht von Erfolg geprägt. Nun scheint es zu einem Fiasko gekommen zu sein.
Offenbar siegt die SPD in Brandenburg knapp. Ersten Zahlen zufolge liegen die Sozialdemokraten hauchdünn über 30 Prozent – und damit vor der AfD. Die Wagenknecht-Partei BSW wird aus dem Stand so stark wie die CDU. Die Grünen müssen zittern, die FDP bleibt draußen. Die Linke fliegt raus.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg setzt sich die SPD mit Ministerpräsident Woidke nach ersten Hochrechnungen gegen die AfD durch. CDU und BSW ringen um den dritten Platz. Grüne, Linke und Freie Wähler müssen um den Einzug ins Parlament bangen.
Die Schweizer haben erneut die Wahl: Bei einem Referendum stehen Anträge zu mehr Artenschutz und zu einer umfassenden Rentenreform zur Abstimmung. Keines der beiden Vorhaben hat aber Aussicht auf Erfolg.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine Überraschung ab: In den Hochrechnungen vom Wahlabend liegen die Sozialdemokraten vorn. Die AfD landet - anders als in den Umfragen vorhergesagt - auf Platz 2. Die CDU und das BSW liegen fast gleichauf. Die Auszählung der Stimmen läuft.
Die SPD liegt nach der Hochrechnung in Brandenburg vorn. Entsprechend optimistisch äußert sich Generalsekretär Kühnert. Die CDU erzielt ihr drittschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Generalsekretär Linnemann räumt eine "bittere Niederlage" ein.
»Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken«: AfD-Chef Tino Chrupalla hat eingeräumt, das Wahlziel verfehlt zu haben. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hob den Zuspruch der Jungwähler hervor.
Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg eng mit seiner Person verknüpft – und damit gewonnen. Das könnte auch dem Kanzler nützen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.
Die Linke verfehlt offenbar den Einzug in den Brandenburger Landtag. Spitzenkandidat Sebastian Walter spricht von einer »Katastrophe« – während Bundesvorsitzende Janine Wissler im ZDF meint, dass die Linke noch zu retten sei.
Der Sieg der Brandenburger SPD ist ein Ein-Mann-Triumph. Der amtierende Ministerpräsident hat mit seiner großen Beliebtheit und hohem Wagnis eine spektakuläre Aufholjagd hingelegt. Das Ergebnis ist nicht ungetrübt: Woidke musste sich vom Kanzler distanzieren - und wuchs auf Kosten der übrigen Mitte-Parteien.
Noch sind die Ergebnisse vorläufig, doch schon jetzt zeichnet sich ein Trend ab: Viele Wählerinnen und Wähler in Brandenburg haben sich dafür eingesetzt, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident bleibt. Darunter leiden die anderen Parteien. Die AfD gibt dagegen nur an einen Neuling ab.
Erst Sachsen und Thüringen, nun auch Brandenburg: Die AfD ist stärkste Kraft bei den jungen Wählerinnen und Wählern geworden; die Partei holt 16,5 Prozentpunkte mehr als 2019. Die Grünen sacken dagegen ab, sie haben 24 Prozent verloren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte vor der Brandenburg-Wahl gesagt, er unterstützte SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke. Bei seinen Parteikollegen regt sich nach dem schlechten Abschneiden der CDU Unmut.
SPD auf Platz eins vor der AfD, BSW so stark wie die CDU: Das Ergebnis der Wahl in Brandenburg dürfte die Landespolitik vor einige Herausforderungen stellen, könnte aber Kanzler Scholz im Bund stabilisieren.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein klarer Wahlsieg ab: In den Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten knapp vorn. Die AfD landet - anders als in den Umfragen erwartet - auf Platz zwei. Die CDU fällt hinter das BSW zurück. Die Grünen könnten die entscheidende Schwelle verpassen.
Dritte Wahl, dritter Erfolg: In Brandenburg zieht die Partei von Sahra Wagenknecht mit zweistelligem Ergebnis ins Parlament ein. Die Chefin selbst fehlt wegen Krankheit – und steht nun vor einer Richtungsentscheidung.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein klarer Wahlausgang ab: In den Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten knapp vorn. Die AfD bleibt - anders als in den Umfragen erwartet - auf Platz zwei. Die CDU fällt hinter das BSW zurück. Die Grünen könnten die entscheidende Schwelle verpassen.
Die AfD gehört zu den Wahlsiegern bei den Landtagswahlen in Brandenburg. Entsprechend ausgelassen feiern Anhänger auf der Party. Auch Gesang wird angestimmt, allerdings nicht, um den eigenen Erfolg zu preisen, sondern um gegen die Verhältnisse in Westdeutschland und die LGBTQ-Community zu schießen.
Rund 12 Prozent - so schlecht war die CDU bei einer Landtagswahl bisher nur selten. Woran es gelegen hat? Brandenburgs Spitzenkandidat Redmann hat eine naheliegende Theorie: Die Polarisierung zwischen SPD und AfD war nicht hilfreich. Doch der CDU-Landeschef hat noch einen weiteren Schuldigen ausgemacht.
Die SPD wird Hochrechnungen zufolge in Brandenburg erneut stärkste Kraft und punktet vor allem bei alten Wählern. Junge stimmten wie schon in Sachsen und Thüringen für rechts. Die Daten zur Wahl.
Die FDP landet bei der dritten Landtagswahl in Folge bei um die 1 Prozent - ein enttäuschendes Ergebnis, auch für Parteivize Kubicki. Für ihn ist klar: Die Ampel zieht seine Partei nach unten. Noch am Wahlabend spekuliert Kubicki darüber, wie lange das Bündnis in Berlin wohl noch durchhalten könnte.
Im Wahlkampf war Olaf Scholz nicht erwünscht, trotzdem profitiert er vom Erfolg der Brandenburger SPD. Was das Ergebnis für die K-Frage bei den Sozialdemokraten bedeutet.
Bei der Wahl in Brandenburg holt die FDP laut Hochrechnungen weniger als ein Prozent. Bijan Djir-Sarai ist enttäuscht und kündigt einen »Herbst der Entscheidungen« an.
Im Bund beginnt nach den Landtagswahlen im Osten der Wahlkampf. Die SPD muss sich jetzt überlegen, ob Olaf Scholz noch der Richtige ist. Die Alternative wäre klar.
Die SPD von Ministerpräsident Woidke holt bei der Landtagswahl in Brandenburg wohl den Sieg. Dabei stützt sie sich besonders auf ältere Menschen. Bei Wählerinnen und Wählern über 70 erzielt sie ein traumhaftes Ergebnis. Ganz anders die AfD. Die ist in allen Altersgruppen unter 60 vorn.
Gemessen an seinen 2,6 Millionen Bewohnern war es "nur" Brandenburg. Doch das Drama zur Landtagswahl hat es in sich: Ministerpräsident Woidke krönt seine Aufholjagd. Die AfD holt ein Rekordergebnis. Die CDU fängt sich eine heftige Klatsche, genauso wie Grüne und Linke. Wer jetzt regieren soll, ist unklar.
Wie kommt das Ergebnis der Landtagswahl bei den Wählerinnen und Wählern an? Stimmen aus Brandenburg an der Havel.
Die SPD hat die Wahlen in Brandenburg gewonnen. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Außer den Sozialdemokraten sind nur noch AfD, CDU und die Wagenknecht-Partei BSW im Landtag.
Die FDP holt in Brandenburg nicht mal ein Prozent. Vizechef Wolfgang Kubicki teilt nun gegen die Ampel aus: Er gibt der Koalition nur noch drei Wochen, um ihre Probleme zu lösen.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg steht der Wahlausgang fest: Die SPD um den amtierenden Ministerpräsidenten Woidke liegen knapp vorn. Die AfD bleibt - anders als in den Umfragen angedeutet - auf Platz zwei. Die CDU fällt hinter das BSW zurück. Die Grünen verpassen den Wiedereinzug in den Landtag.
Die AfD ist nur »teilzufrieden« mit ihrem Wahlergebnis, setzt aber darauf, eine Sperrminorität im Landtag zu bekommen. Mit der gewonnenen Macht würde sie die anderen Parteien unter Druck setzen.
Frankreichs neuer Ministerpräsident hat den Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu einer seiner Prioritäten auserkoren. Zu der erforderlichen "nationalen Kraftanstrengung" sollen reiche Privatpersonen und große Unternehmen mit mehr Steuern beitragen.
CSU-Chef Söder verzichtet zwar zugunsten des CDU-Vorsitzenden Merz auf die Kanzlerkandidatur. Bei einer anderen Entscheidung wollen die Christsozialen der Schwesterpartei aber keinesfalls nachgeben: Eine Koalition mit den Grünen dürfe es auf keinen Fall geben, betont CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Die SPD siegt in Brandenburg, und der Kanzler hat »gespürt, dass da was passiert«. Ministerpräsident Woidke spricht von einer historischen Aufholjagd. Und die AfD von einer blauen Zukunft. Die Reaktionen.
Wieder einmal drohen in US-Bundeseinrichtungen die Lichter wegen einer Haushaltssperre auszugehen, dieses Mal kurz vor der Präsidentschaftswahl. Nun einigen sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss, bei dem sich Donald Trump mit einer umstrittenen Forderung nicht durchsetzen kann.
Dietmar Woidke führt die SPD in Brandenburg zu ihrem wichtigsten Wahlerfolg seit Langem. Im eigenen Wahlkreis kann sich der beliebte Ministerpräsident allerdings nicht durchsetzen. Das Ergnebis ist allerdings denkbar knapp.
Nach dem Landtagswahlen in Brandenburg hat sich Carin Miosga in ihre Talkshow im Ersten hohen Besuch eingeladen: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Der bewertet den Erfolg der AfD in Ostdeutschland, besonders bei jungen Wählern.
Die SPD hat die Wahl in Brandenburg gewonnen. Olaf Scholz schaut aus New York zu und träumt von der Nummer eins. Robert Habeck lädt zum Autogipfel. Das ist die Lage am Montagmorgen.
In New York beraten der UN-Sicherheitsrat und die Vollversammlung über den Krieg in der Ukraine. Auch deren Präsident Selenskyj ist angereist und will - zunächst den Partnern seines Landes - einen "Siegesplan" vorstellen. Auch ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz ist geplant.
Die SPD dreht die Landtagswahl in Brandenburg. Aber welche SPD? Antwort: Bestimmt nicht die von Olaf Scholz oder Saskia Esken.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt sich Caren Miosga in ihre Talkshow im Ersten hohen Besuch ein: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Der bewertet den Erfolg der AfD in Ostdeutschland, besonders bei jungen Wählern.
In Brandenburg musste die FDP ihre nächste herbe Niederlage einstecken. Doch die Liberalen bleiben bei ihrem Muster: sie geben der Ampel die Schuld an der eigenen Verzwergung. Der Koalitionsbruch steht im Raum.
Er gegen die Rechten: Den Wahlkampf hatte Dietmar Woidke als reines Duell inszeniert. Mit Erfolg – seine SPD landete am Ende vor der AfD. Doch andere Mitte-Parteien litten unter der Taktik. Das hat nun Folgen.
Für die Grünen verläuft die Wahl in Brandenburg katastrophal. Spitzenkandidat Raschke beklagt nun die Zusammensetzung des neuen Landtags, der nur noch aus vier Parteien besteht. Die Regierungsbildung dürfte mühsam werden, die AfD hat eine Sperrminorität.
Nach dem heftigen wechselseitigen Beschuss vom Wochenende geht Israel weiter mit "umfangreichen Angriffen" gegen die Hisbollah vor. Verteidigungsminister Galant sieht "die schlimmste Woche in ihrer Geschichte" für die Miliz.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg steht das Ergebnis fest: Die SPD liegt mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Woidke knapp vorn. Die AfD bleibt - anders als in den Umfragen angedeutet - auf Platz zwei. Die CDU fällt hinter das BSW zurück. Grüne, Linke und Freie Wähler fliegen aus dem Landtag.
Das Wahlergebnis der Grünen in Brandenburg ist für die Bundespartei ein harter Schlag. Annalena Baerbocks Heimatverband fliegt aus dem Landesparlament. Der Partei stehen harte Zeiten bevor.
Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets ist so alt wie das Abo selbst. Nun kommen die Verkehrsminister zusammen, um über den Preis des 49-Euro-Tickets zu reden - das vermutlich bald seinen Namen ändern muss.
In Brandenburg sind alle Wahlkreise ausgezählt: Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke gewinnt die Landtagswahl. Die Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, muss sich mit Platz zwei zufriedengeben. Bitter ist das Ergebnis für die Ampelparteien Grüne und FDP sowie die Linke.
FDP-Vize Kubicki schimpft schon länger auf die Ampel. Nach ihm will auch der bayerische Landesverband der ungeliebten Koalition "den Stecker" ziehen. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagt Landeschef Hagen. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert ein klares Wort der Liberalen.
Erst Sachsen und Thüringen, nun auch Brandenburg: Die AfD ist stärkste Kraft bei den jungen Wählerinnen und Wählern geworden; die Partei holt 16,5 Prozentpunkte mehr als 2019. Die Grünen sacken dagegen ab, sie haben 24 Prozentpunkte verloren.
Ärzte im Libanon sind Katastrophenszenarien gewöhnt. Doch die jüngsten Explosionen Tausender Elektronikgeräte überfordern auch sie. Der Augenarzt Elias Dscharadeh ist noch immer verzweifelt ob der schieren Zahl der Verletzten - unter ihnen auch Kinder und junge Frauen.
Russland terrorisiert die Ukraine ständig mit Gleitbomben. Um die Angriffe zu unterbinden, bittet Kiew seine Partner darum, westliche Waffen gegen russische Luftwaffenstützpunkte einsetzen zu dürfen - bislang ohne Erfolg. Jetzt trifft es nach ukrainischen Angaben erstmals auch Saporischschja.
Die SPD-Politikerin Katrin Budde freut sich über den Brandenburger Erfolg - ohne Zutun des Bundeskanzlers. Dennoch sieht sie Scholz' Position gestärkt. Er sei auch im Wahljahr 2021 anfangs "noch nicht wirklich gewollt" gewesen. "So was kann sich ändern."
Die AfD ist nur »teilzufrieden« mit ihrem Wahlergebnis – bekommt aber eine Sperrminorität im Landtag. Mit der gewonnenen Macht kann sie die anderen Parteien unter Druck setzen.
Die SPD hat den Regierungsauftrag, die CDU schneidet historisch schlecht ab. Neben Rot und Schwarz sind nur noch zwei weitere Parteien im Brandenburger Landtag. Grüne, Freie Wähler und Linke müssen sich verabschieden. Der Live-Blog zur Landtagswahl zum Nachlesen.
Im Wahlkampf war Olaf Scholz nicht erwünscht, trotzdem profitiert er vom Erfolg der Brandenburger SPD. Die Kritik an ihm könnte nun vielleicht kurzfristig leiser ausfallen – dürfte aber keineswegs verstummen.
Die SPD ist in Brandenburg erneut stärkste Kraft und punktet vor allem bei alten Wählern. Junge stimmten wie schon in Sachsen und Thüringen für rechts. Die AfD gewann viele frühere Nichtwähler für sich. Die Daten zur Wahl.
Die AfD punktet in ihrer dritten Ostwahl und feiert auf der Wahlnacht auch mit einem rassistischen Abschiebelied. Nach Intervention eines Grünenpolitikers nimmt sich Brandenburgs Polizei der Sache an.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg kann sich die AfD über einen Zugewinn freuen. An der Regierung wird die Partei nicht beteiligt sein, sie verfügt im neuen Landtag jetzt aber über mehr als ein Drittel der Mandate. Das bietet ihr verschiedene Möglichkeiten.
Nur noch vier Parteien im Landtag und eine voraussichtlich heikle Koalitionsbildung: Die SPD benötigt in Brandenburg das Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Regierung. Wie verhält sich die Parteispitze dazu?
In zwei ostdeutschen Landtagen ist die Zustimmung der AfD etwa bei der Besetzung von Richterposten, aber auch bei anderen Entscheidungen erforderlich. Diese Macht will die Partei nutzen und die anderen Abgeordneten zur Zusammenarbeit zwingen.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD Sondierungsgespräche mit der CDU führen – die weist die Verantwortung von sich. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber mit dem BSW einig werden.
12.462 Zweitstimmen bekam die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg, weniger als halb so viele wie die Tierschutzpartei. Auch in Sachsen und Thüringen sah es vor drei Wochen für die Liberalen kaum besser aus.
Im Osten Deutschlands versinkt die FDP in der Bedeutungslosigkeit und Parteichef Lindner kommt nicht umhin, von einem "ernüchternden" Ergebnis zu reden. Trotzdem: Einen sofortigen Ausstieg aus der Ampel wird es nicht geben. Allerdings müsse die Regierung in diesem Herbst handeln, so Lindner.
Die SPD gewinnt dank Ministerpräsident Dietmar Woidke die Landtagswahl in Brandenburg, kommt bei der Regierungsbildung aber nicht mehr am BSW vorbei. Die AfD kann indes jetzt zu Recht behaupten, die Nummer eins im Osten zu sein.
Nun ist es offiziell: Friedrich Merz wird die Union als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Die Gremien von CDU und CSU haben den Fraktionschef jeweils einstimmig gekürt.
Israel will die Hisbollah im Libanon bekämpfen. In den vergangenen Tagen weitet die Armee die Angriffe noch aus. Dabei werden jedoch auch Zivilisten getötet oder verletzt. Beirut meldet jetzt die höchste Opferzahl seit Beginn der Auseinandersetzungen.
Das Wahlergebnis der Grünen in Brandenburg ist für die Bundespartei ein harter Schlag. Annalena Baerbocks Heimatverband fliegt aus dem Landesparlament. Der Partei stehen schwere Zeiten bevor.
Er gegen die Rechten: Den Wahlkampf hatte Dietmar Woidke als reines Duell inszeniert. Mit Erfolg – seine SPD landete am Ende vor der AfD. Doch andere Mitte-Parteien litten unter der Taktik. Das hat Folgen.
In Brandenburg musste die FDP ihre nächste herbe Niederlage einstecken. Wieder geben die Liberalen der Ampel die Schuld. Kommt es zum Koalitionsbruch im Bund? Die SPD verlangt von ihrem Partner eine Entscheidung.
Die Brandenburger CDU holt bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis. Für den Generalsekretär ein klares Signal, sich nicht erneut um einen Einzug in die Landesregierung zu bewerben. Vielmehr seien SPD und BSW am Zug. Doch so ganz zuschlagen wollen die Christdemokraten die Tür noch nicht.
Am Tag nach dem Debakel der CDU in Brandenburg gibt es für Parteichef Merz immerhin eine gute Nachricht: Einstimmig wird er zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Ausgerechnet CSU-Chef Söder beschwört dabei die Einheit der Union.
Am Tag nach der Wahl erwachen die rund 2,6 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger in einem veränderten Land: Die Landtagswahl verschiebt nicht nur Mehrheitsverhältnisse im Potsdamer Parlament. Ein Blick auf die neu eingefärbte Landkarte im Osten.
Die Politik-Verächter von AfD und BSW sind die großen Gewinner der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Weder SPD noch CDU können trotz jeweils eines Wahlsieges einfach weitermachen wie bisher. Die Fundamente der Republik bröckeln.
Erst Thüringen, jetzt Brandenburg: Erneut erhält die AfD in einem Landtag die sogenannte Sperrminorität. Die Rechts-außen-Partei will sie aktiv nutzen und hat konkrete, rassistische Pläne.
In Stuttgart muss sich ein mutmaßlicher Terrorist der "Reichsbürger" vor dem Oberlandesgericht verantworten. Dort erklärt er, dass ihm in den vergangenen Jahren alles zu viel geworden sei: das Geschäft, der Hausbau, der Streit mit seinen Ex-Frauen.
Ein Regierungsbündnis von Union und Grünen? Nicht mit Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat sich so deutlich wie nie gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgesprochen, anders als Kanzlerkandidat Merz.
Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg. Seine Partei, die SPD, hat die AfD besiegt. Warum das kein Grund zum Jubeln ist.
Der Streit um die Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin in Stephan Weils Büro ist noch nicht beigelegt. Jetzt könnte ein interner Mailwechsel aus der niedersächsischen Staatskanzlei für neuen Ärger sorgen.
Kanzler wird Söder wohl wieder nicht, aber mitreden will er natürlich weiter, und zwar entscheidend. Die CDU lässt er bereits seit einiger Zeit wissen, dass es mit ihm kein Schwarz-Grün geben werde. Nun verbindet er dies allerdings mit einer Drohung an CDU-Chef Merz und Warnungen in Richtung zweier Ministerpräsidenten.
Die von Ex-Verfassungschef Maaßen gegründete Werteunion bekommt prominenten Zuwachs. Mit Jörg Meuthen tritt ein ehemaliger AfD-Vorsitzender der bisher recht erfolglosen Partei bei. Das Neumitglied soll sich jetzt auf einen bestimmten Themenbereich konzentrieren.
Brandenburg ist politisch gespalten, das zeigen die Ergebnisse der Landtagswahl. Das westliche Berliner Umland unterscheidet sich stark von den übrigen Regionen.
Aus Sorge vor möglichen Cyberangriffen will Washington spezielle Fahrzeugtechnik aus China und Russland sanktionieren. Auch der Import von Fahrzeugen, die mit modernen IT-Systemen ausgestattet sind, soll verboten werden. Der Plan dürfte auch Auswirkungen auf deutsche Automobilhersteller haben.
Die viertgrößte Religionsgemeinschaft in Albanien soll nach Wunsch der Regierung einen eigenen Kleinststaat erhalten. Ein entsprechendes Anliegen stellt Ministerpräsident Rama den UN vor. Bei den Bektaschi handelt es sich um einen toleranten, mystischen Zweig des Islams.
In den USA läuft bei der Präsidentschaftswahl alles auf einen Showdown in sieben Bundesstaaten hinaus. Die Kontrahenten Harris und Trump liegen in Umfragen in den Swing States teils nur knapp auseinander. Am Ende könnten wenige Tausende Stimmen entscheiden.
Im Tagesverlauf greift das israelische Militär 300 Ziele im Libanon an. Dabei kommen nach libanesischen Angaben mehr als 200 Menschen ums Leben. Der Iran warnt vor "gefährlichen Konsequenzen". Dennoch will Israel die Angriffe ausweiten.
Die Nervosität in der FDP wächst nach dem Desaster bei der Brandenburg-Wahl. Lindner gibt sich staatstragend, sein Vize Kubicki macht dagegen harte Ansagen. Was haben die Liberalen vor?
Bei der Regierungsbildung in Brandenburg ist die SPD auf Sahra Wagenknechts Partei angewiesen. Deren Landeschef hält sich am Tag nach der Wahl alles offen – und stellt Bedingungen.
Start bei 9, bald 58 Euro: Das Deutschlandticket wird zum Luxusgut. Dietmar Woidke, die Dramaqueen der SPD. Und: Putins Atom-Fehlschlag. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Wahlsieg von Dietmar Woidke für die SPD in Brandenburg täuscht über eine dramatische Niederlagenserie hinweg: Seit der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP bei Landtagswahlen fast immer Verluste eingefahren. Die Debakel-Quote liegt bei fast 80 Prozent.
Während in Brandenburg die Wahlergebnisse einlaufen, speist Olaf Scholz in New York mit Vertretern kleiner Inselstaaten. Sein außenpolitisches Engagement dürfte ihm zu Hause kaum Punkte bringen – bis auf eine Ausnahme.
Die CDU hat im Bund zuletzt die Migrationsdebatte befeuert, in Brandenburg könnte ihr das sogar geschadet haben. Doch der frisch gekürte Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich nicht beirren lassen.
Die Älteren haben SPD-Ministerpräsident Woidke gerettet, die Jungen die AfD stark gemacht. Was denken die zwei Wählergruppen übereinander? Stimmen aus Cottbus.
In den vergangenen Tagen hat die Ukraine drei Munitionsdepots in Russland angegriffen - allein in einem wurde Vorrat für zwei bis drei Kriegsmonate zerstört. Zudem scheiterte ein russischer Raketentest. Oberst Reisner erklärt ntv.de, welchen Effekt all das haben könnte - auf dem Schlachtfeld und bei den Ukraine-Unterstützern.
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen beginnt die Suche nach einer stabilen Regierungskoalition. In Potsdam lädt die SPD zu Gesprächen ein. In Erfurt signalisieren die Christdemokraten als zweitstärkste Kraft Verhandlungsbereitschaft.
Israel attackiert die Stellungen der terroristischen Hisbollah im Libanon massiv aus der Luft - und rechnet bereits mit einer deutlichen Reaktion. Der israelische Staat erklärt daher den Ausnahmezustand und bereitet sich laut dem Verteidigungsminister auf die nächsten Schritte in dem Krieg vor.
FDP-Urgestein Gerhart Baum geht mit der FDP-Führung hart ins Gericht. Der frühere Innenminister schwärmt von der breiten Aufstellung der Liberalen unter Genscher. Generalsekretär Djir-Sarai fordert Baum auf, zu gehen, wenn ihm die Ampel nicht mehr passe. Dem Rest seiner Partei rät er vom Koalitionsbruch energisch ab.
Um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten, ist der Kreml kontinuierlich auf neue Soldaten angewiesen. Einem Bericht zufolge kommandiert Moskau nun auch Personal des Flugzeugträgers "Admiral Kusnezow" an die Front ab. Das Schiff befindet sich schon seit Jahren im Reparaturdock.
In den USA gab es zwei Attentatsversuche auf Donald Trump – und auch in Deutschland warnen die Behörden vor einem wachsenden Angriffsrisiko. Daher werden vor der Bundestagswahl die Schutzmaßnahmen verschärft.
Noch ist der ukrainische Siegesplan nicht öffentlich. Doch der ukrainische Präsident lässt schon mal die Spannung steigen. Das Kriegsende rücke näher, sagt er in New York. Die Strategie Kiews werde Russland praktisch zum Frieden zwingen.
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg reden die Gäste bei "Hart aber fair" über die Befindlichkeiten der Bürger in dem Bundesland. Ein Politiker kündigt daraufhin seinen Besuch in der Provinz an. Und zwei weitere würden mitkommen. Zusammen mit einem TV-Team.
Mehr als fünf Millionen Euro hat ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern der Wagenknecht-Partei BSW gespendet. Jetzt sprechen die beiden erstmals im TV. Sie versichern, das Geld in Deutschland verdient zu haben.
Die AfD erreicht Jugendliche im Internet besser als andere Parteien - und feiert bei Jungwählern zuletzt große Erfolge. Lehrer fordern bessere Bedingungen in den Schulen, sehen aber auch die Eltern in der Pflicht.
Der SPD-Chef verlangt massive Investitionen in die Industrie, um die stagnierende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Damit fordert Klingbeil nicht nur den Koalitionspartner FDP heraus, sondern auch den Kanzler. Scholz steht in Wirtschaftsfragen bei den Wählern schlecht da - der CDU-Chef schon besser.
Hunderte Tote und noch viel mehr Verletzte: Israel attackiert den Libanon heftig wie lange nicht, und die Sorge vor einem weitreichenden Krieg wächst. Die USA befürchten eine weitere Destabilisierung, der EU-Außenbeauftragte sieht eine Kriegssituation. Auch Paris schaltet sich ein.
Grenzkontrollen und Abschiebeflüge nach Afghanistan: Die Ampel geht in der Migrationspolitik mit neuer Härte vor. Mehr als 200 SPD-Mitglieder sehen die Werte der Sozialdemokratie gefährdet.
Das Bundeskriminalamt ist sich sicher: Die Gefährdung von Spitzenpolitikern wächst. Deshalb kommen 200 neue Sicherheitsbeamte hinzu. Der Grund dafür ist nicht allein die Bedrohungslage im Inland.
Die Wagenknecht-Partei ist ein Phänomen. Ihr Wahlerfolg bekommt republikverändernde Dimensionen. Dabei ist manches an der Partei schillernd und fragwürdig - auch die Herkunft einer spektakulären Superspende?
Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen stehen bei Banken und Unternehmen mit fast 2,5 Billionen Euro in der Kreide. Gut ein Viertel davon entfällt auf die Länder. Während sich die öffentlichen Kassen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld borgen mussten, sank die Kreditbelastung andernorts spürbar.
Es ist selbst für US-Verhältnisse viel: Innerhalb weniger Tage sterben in den USA fünf Menschen durch Hinrichtungen. Damit steigt die Zahl der Exekutionen seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 auf 1600. Amnesty International nennt die jüngsten Zahlen "entmutigend".
Trotz Sanktionen transportiert Russland weiter Rohöl über die Ostsee. Dafür nutzt Moskau laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace oft Tanker, die alt und in schlechtem Zustand sind. Die Gefahr einer Ölkatastrophe steige daher.
Ukrainekrieg, Asyldebatte, Klimaschutz: Angesichts der vielen Streitthemen innerhalb der Gesellschaft beschwört Olaf Scholz die Einigkeit – und preist die eigene Politik an.
Die Deutschen liegen in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinander, wie es scheint, sagt Kanzler Scholz. Er beklagt, dass es vor allem die Extrem-Positionen seien, die viel Aufmerksamkeit erhielten.
Die Schäden im Libanon sind ersten Eindrücken zufolge massiv, Satellitendaten zeigen mehrere Brände nach israelischen Angriffen. Große Teile der Bevölkerung sind auf der Flucht. Beide Seiten melden neue Raketenbeschüsse, und Israel wappnet sich für weitere Angriffe der Hisbollah.
In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. Ein von Hunderten SPD-Mitgliedern unterzeichneter Brief kritisiert die eigene Parteispitze für einen "Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung".
Im ersten RTL/ntv-Trendbarometer nach der Festlegung auf Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidaten geht es hoch für die Union - in der Sonntagfrage, bei den Kompetenzwerten und im Kanzlerkandidatenvergleich. Auch die Wagenknecht-Partei verzeichnet leichten Aufwind.
Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migrationspolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er "per Erlass durchsetzen", kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor.
Bundeskanzler Scholz zeigt sich unverdrossen bereit für eine zweite Amtszeit, ungeachtet miserabler Zustimmungswerte. Geht es nach den Wählerinnen und Wählern, hätte die SPD aber mit Verteidigungsminister Pistorius als Kanzlerkandidaten deutlich bessere Karten.
In der katholischen Kirche können nur Männer zum Priester geweiht oder Diakon werden. Die deutsche Bischofskonferenz will das ändern und setzt auf mehr Gleichberechtigung. Dabei hoffen sie auf die anstehende Weltsynode.
Ein erfahrener Diplomat verabschiedet sich von der Weltbühne: Der scheidende US-Präsident Biden hält seine letzte Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Bei seinem Auftritt kommt er auf die verschiedenen Krisen der Welt zu sprechen. Dennoch versucht er, Hoffnung zu verbreiten.
Israel verstärkt seine Angriffe auf die Hisbollah und tötet einen führenden Kommandeur in Beirut. Die Eskalation der Gewalt weckt Befürchtungen eines umfassenden Krieges im Nahen Osten. Die USA fordern derweil ihre Landsleute auf, den Libanon zu verlassen, solange noch Flüge verfügbar seien.
Warum eine Pornowebsite zum Problem im US-Wahlkampf wird. Was über Sahra Wagenknechts Millionenspender bekannt ist. Und warum Israel die Angriffe auf die Hisbollah noch verstärken will. Das ist die Lage am Dienstagabend.
SPD-Ministerpräsident Woidke ist der große Gewinner in Brandenburg. Eigentlich. Doch in seinem eigenen Wahlkreis hat er knapp gegen einen AfD-Mann verloren. Worauf setzen jetzt die Menschen in dem gespaltenen Landstrich?
Er wollte ihr einen "Denkzettel" verpassen und wählte als Mittel seinen vollgepackten Stoffbeutel. Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gesteht ein 74-Jähriger vor Gericht die Tat. Die SPD-Politikerin selbst tritt als Zeugin auf und sagt, was der Vorfall mit ihr gemacht hat.
Noch sechs Wochen bis zur US-Präsidentschaftswahl. Donald Trump und die Republikaner provozieren, Kamala Harris und die Demokraten präsentieren sich als die Streiter für die Vernunft. Die Umfragen sind noch enger als 2016 und 2020.
Donald Trump will bei einem Wahlsieg die heimische Industrie stärken. Dafür möchte der republikanische Kandidat anderen Ländern die Arbeitsplätze "wegnehmen". Für Unternehmen, die nicht in den USA produzieren, hat der 78-Jährige eine altbekannte Drohung im Angebot.
Bei seiner Rede auf dem Labour-Parteitag fordert der britische Premier eine Deeskalation des Kriegs im Nahen Osten. Damit einhergehend verlangt er die Freilassung der von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln - und sorgt dabei mit einem Versprecher für Aufsehen.
Dass Russland sich nicht an die Regeln der Weltgemeinschaft hält, belegt Außenministerin Baerbock am Rande der UN-Vollversammlung ganz handfest. Als ein russischer Medienvertreter sie bedrängt, weist sie ihn deutlich zurück - vor laufenden Kameras.
Kurz vor der Geburtstagsfeier für Altkanzlerin Merkel hat der frühere CSU-Chef einen Wunsch an die Jubilarin: Sie möge doch endlich ihre Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestehen, verlangt Seehofer. Zugleich outet er sich als Fan eines anderen CDU-Politikers.
In den kommenden Wochen sollen zwei italienische Asylaußenlager in Albanien eröffnen. Ein prominenter Fan der römischen Regierungschefin macht direkt daneben eine Trattoria auf. An den Wänden hängen 70 Meloni-Porträts, die Küche soll ausgezeichnet sein.
Am 3. Oktober wird SPD-Urgestein Ralf Stegner bei einer Antikriegsdemo in Berlin auftreten. Eine Veranstaltung, bei der auch Sahra Wagenknecht spricht. Was will der Sozialdemokrat dort?
Die Hisbollah bestätigt: Einer ihrer Kommandeure stirbt durch israelische Kampfjets in Beirut. Israel nennt ihn den Raketen-Chef der Miliz. Auch in dieser Nacht gehen die Angriffe weiter. Israels Kriegsflugzeuge greifen im Südlibanon an, im Zentrum Israels herrscht erstmals seit Langem Raketenalarm.
Rund 5000 antisemitische Straftaten wurden 2023 in Deutschland begangen, die Hälfte nach dem 7. Oktober. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht jüdisches Leben in Deutschland stark unter Druck.
Seit dem Hamas-Terror am 7. Oktober gibt es ein "Allzeithoch" der Feindseligkeiten gegen Juden, wie der Antisemitismusbeauftragte Klein beklagt. Der "offene und aggressiv auftretende Antisemitismus in all seinen Ausprägungen" sei in Deutschland und weltweit "so stark wie noch nie seit 1945".
Es gehe darum, "die USA zu destabilisieren und Chaos zu stiften", sagt ein Sprecher von Trump. Der US-Präsidentschaftskandidat erhält demnach Morddrohungen aus dem Iran - und das wohl nicht zum ersten Mal.
Erstmals seit Langem wird in der Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Städten wieder Israels Luftalarm ausgelöst. Die Hisbollah schießt nach eigenen Angaben eine ballistische Rakete Richtung Israel ab - in Richtung Mossad-Hauptquartier. Israels Armee reagiert offenbar schnell.
Mehrere Medien berichten: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück. Jetzt äußert sich die Grünenspitze vor der Presse. Verfolgen Sie die Statements live.
Die Grünen ziehen personelle Konsequenzen aus den zahlreichen Wahlniederlagen. Die Parteispitze tritt geschlossen zurück. Die Vorsitzenden Lang und Nouripour sprechen von einem erforderlichen Neustart.
Der letzte bekannte Test einer Interkontinental-Rakete durch die chinesische Armee über dem Pazifik findet 1980 statt. Jetzt schießt China nach eigenen Angaben erstmals wieder eine solche Waffe in den Ozean. Die Rakete habe ihr Ziel erreicht, teilt Peking mit.
Die SPD lobt nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze die gemeinsame Zusammenarbeit. Aus der Fraktion heißt es, dass keine Änderungen bei der Arbeit in der Koalition erwartet würden.
Bisher hat sich die Ampel für den Schutz von Wölfen eingesetzt. Nun sorgte eine Stimme der Bundesregierung in Brüssel für eine deutliche Lockerung der Abschussregeln. Spruchreif ist das Gesetz aber noch nicht.
Ricarda Lang und Omid Nouripour schmeißen als Grünenvorsitzende hin. Beide waren in der Partei beliebt, setzten aber bei Wahlkämpfen zunehmend auf eine falsche Strategie. Fotos ihrer wichtigsten Stationen.
Die Ampelkoalition »zerbröselt vor laufenden Kameras«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Andere Politiker zollen der scheidenden Grünenspitze vor allem Respekt.
Der Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück. Die Vorsitzenden Nouripour und Lang räumen mit Blick auf die Ostwahl-Ergebnisse und die bundesweiten Umfragen ihr Scheitern ein. Die Partei will sich neu aufstellen, das könnte aber krachen - auch weil da wer Kanzler werden will.
Der Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen kommt unerwartet. Die neue Führung muss klarmachen, wofür die Partei eigentlich noch steht.
Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ging bisher von vier rechtsextremen Abgeordneten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sahra Wagenknecht wollen über die Regierungsbildung in Brandenburg beraten. Nach SPIEGEL-Informationen soll es bald ein Treffen geben.
Überraschung bei den Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten als Parteispitze zurück. Sehen Sie hier die Statements der beiden in voller Länge.
Zwei Jahre nach dem spektakulären Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines wird klar, wer die Täter waren. Nach SPIEGEL-Recherchen griff die Truppe, gesteuert von einem früheren Geheimdienstmann, auf ukrainische Zivilisten zurück.
Die wachsende Wolfspopulation ist vor allem für Nutztierhalter ein Problem. Die EU-Staaten stimmen jetzt für einen schwächeren Schutzstatus für Wölfe. Damit könnten sie leichter abgeschossen werden. Die Entscheidung ist jedoch nur der erste Schritt zur Gesetzesänderung.
Im Südosten der Ukraine geraten die Verteidiger massiv in Bedrängnis: Dort, wo die Donezk-Front auf den Saporischschja-Abschnitt stößt, brechen russische Stoßtruppen durch die ukrainischen Linien. Mit der Bergbaustadt Wuhledar - seit 2022 Bollwerk an der Front - droht ein zentraler Dreh- und Angelpunkt zu fallen.
Die israelische Armee bereitet sich offenbar auf weitere Aktionen im Norden des Landes vor. Generalmajor Ori Gordin spricht von einer »neuen Phase der Offensive« und mobilisiert Reservebrigaden.
Die Ampelkoalition »zerbröselt vor laufenden Kameras«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Andere Politiker zollen der scheidenden Grünenspitze Respekt. Habeck sieht einen Auftrag – an sich.
Die Politik reagiert ganz unterschiedlich auf den Rücktritt der Grünen-Spitze. Aus der Opposition werden Forderungen nach Neuwahlen und einem Rücktritt von Habeck und Baerbock laut. Die eigene Partei sieht Chancen, die Regierungspartner zollen Respekt und Anerkennung - von Bedauern spricht nur einer.
China ist bei der Unterstützung Russlands vorsichtig, um nicht sanktioniert zu werden. Meistens liefert die Volksrepublik zivile Güter, die auch militärisch nutzbar sind. Geheimdienstkreisen zufolge lässt Moskau jetzt erstmals in China Drohnen mit hoher Reichweite entwickeln.
Neben seinen Luftangriffen auf die Stellungen der Hisbollah verlegt Israel nun auch Bodentruppen. Zwei Reservebrigaden sollen für "operative Einsätze im nördlichen Bereich" herangezogen werden. Das nährt Befürchtungen hinsichtlich einer drohenden Offensive am Boden.
Bereits kurz nach dem Attentatsversuch auf Trump im Juli räumt der Secret Service Versäumnisse ein. Der US-Senat offenbart die Fehler jetzt im Detail. Diese seien "vorhersehbar und vermeidbar" gewesen, heißt es in einem Untersuchungsbericht.
Die Grünenspitze sortiert sich neu, die Union nutzt das für eine Attacke auf die Minister Baerbock und Habeck. Die Außenministerin sichert dem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten derweil Unterstützung zu.
Für ihn geht es um die "Bewahrung und Bereicherung des unbezahlbaren Schatzes an Toleranz und religiöser Harmonie". Doch in seinem Land löst die Idee des albanischen Ministerpräsidenten Rama nicht nur Begeisterungsstürme aus. Sein neuer Staat nach Vatikan-Vorbild ruft Religionsvertreter auf den Plan.
Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen treten zurück. Die Hisbollah-Terrormiliz feuert wohl erstmals eine Langstreckenrakete Richtung Tel Aviv. Und die Rätsel um das Nord-Stream-Sprengkommando ist weitgehend geklärt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour ziehen nach desaströsen Wahlergebnissen die Reißleine. Ihr Rücktritt verdient Respekt und Anerkennung, schreibt Katrin Göring-Eckardt. Sie rüttelt ihre Partei wach und fordert eine Rückbesinnung auf das, was Bündnis90/ Die Grünen ausmacht.
Die Grünen-Parteispitze mit Ricarda Lang und Omid Nouripour ist zurückgetreten. Die Partei will mit neuem Führungspersonal wieder nach vorne kommen. Lassen sich ihre Probleme so wirklich lösen?
Die Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour ziehen nach desaströsen Wahlergebnissen die Reißleine. Ihr Rücktritt verdient Respekt und Anerkennung, schreibt Katrin Göring-Eckardt im exklusiven Gastbeitrag für ntv. Sie rüttelt ihre Partei wach und fordert eine Rückbesinnung auf das, was Bündnis90/ Die Grünen ausmacht.
Auf seinem Flug in die USA hat Kiews Staatschef Selenskyj einen "Siegesplan" in der Tasche. Bislang sind kaum Einzelheiten bekannt. Auf jeden Fall soll Russland die Kriegsführung erschwert werden. Doch wie realistisch ist dies und wie soll dieser Plan Moskau an den Verhandlungstisch zwingen?
Die Grünenvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben ihren Rückzug bekannt gegeben. Für ihre Nachfolge kursieren diverse Namen. Eine Kandidatin und zwei Kandidaten gelten als besonders aussichtsreich.
Immer wieder droht Moskau der Ukraine und ihren Verbündeten den Einsatz von Atomwaffen an. Um dieses Szenario erneut in den Fokus zu rücken, lässt Kremlchef Putin eine Formulierung in der Nuklearwaffen-Doktrin verschärfen. Zeitgleich steht der ukrainische Präsident Selenskyj bei den UN im Rampenlicht.
Das Entwicklungsministerium schnürt ein Winterhilfspaket für die Ukraine. Die Versorgung mit Strom und Wärme soll wegen der russischen Angriffe in Zukunft mit einer neuen Strategie wiederaufgebaut werden. Die soll Russland an einer erneuten Zerstörung hindern.
Am 17. Juli ist Angela Merkel 70 Jahre alt geworden, jetzt hat die CDU ihre frühere Parteivorsitzende mit einem Festakt gewürdigt. Auch ihr früherer Rivale Friedrich Merz lobte die Altkanzlerin.
Die Sabotageaktion gegen die Nord-Stream-Pipelines soll laut einem Bericht des "Spiegel" von mehreren ukrainischen Tauchern ausgeführt worden sein, fast alle davon Zivilisten. Das Kommando hatte ein Ex-Geheimdienstler. Der ukrainische Präsident Selenskyj wusste demnach nicht Bescheid, sein Oberbefehlshaber schon.
In der EU soll es einfacher werden, Wölfe abzuschießen. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand aufgegeben. Besonders Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte sich dafür ein – auch aus persönlicher Betroffenheit.
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition seiner Partei mit dem BSW für »sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich«. Doch vor Ort in Sachsen und Thüringen sieht die Lage anders aus. Nun gibt es einen ersten Test für die neue Zusammenarbeit.
Seit ihrem Rückzug aus dem Kanzleramt meidet Angela Merkel Auftritte mit und bei ihrer Partei. Jetzt richtet die CDU aber einen Festakt zu ihrem 70. Geburtstag aus. Und auch ihre selbstgemachten Rouladen werden dabei kräftig gelobt.
Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette 10-köpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Doch nicht nur das: Der Führungsnachwuchs will geschlossen aus der Partei austreten.
Nach dem plötzlichen Rücktritt der Grünen-Parteiführung am Vormittag folgt am Abend die nächste Überraschung: Der Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen zurück und will der Partei gleich ganz den Rücken kehren.
Bei einer nachträglichen Geburtstagsfeier wünscht Angela Merkel ihrem alten Widersacher Friedrich Merz "alles Gute" für seine Kanzlerkandidatur. Wo die CDU eine neue Harmonie inszeniert, müssen Konfliktthemen wie die Flüchtlingspolitik leider draußen bleiben.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schließen alle Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Das BSW kündigt allerdings an, inhaltlich begründeten Anträgen zustimmen zu wollen. Die viel beschworene "Brandmauer" nennt BSW-Chefin Mohamed Ali eine Worthülse.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung präsentiert Trump seine Sicht des Ukraine-Kriegs. Schuld daran ist für den Republikaner vor allem Selenskyj. Schließlich weigere sich der ukrainische Präsident, einen Deal zu schließen. Für die USA sei das viel zu teuer.
Israel zielt auf eine Waffenruhe für den Norden Israels und den Süden des Libanons. Die gebe es entweder vor oder nach einem "großen Krieg" gegen die Hisbollah, erläutert der Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrat. Die USA und Frankreich schlagen eine Gefechtspause von 21 Tagen vor.
Im Mai brachte das Kabinett das Rentenpaket II auf den Weg – doch seitdem hakt es. Vor allem die FDP hegt Vorbehalte. Aus der Fraktion heißt es nun: »So ist das nicht zustimmungsfähig.«
Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen, erklärt die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Es sollten aber nicht alle parlamentarischen Initiativen der Rechtsextremen prinzipiell abgelehnt werden.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin schärft ihr Wirtschaftsprofil. Im ersten Einzelinterview ihres Wahlkampfs attackiert Harris Trumps Industriepolitik als größtes Debakel aller Zeiten. Seinen lockeren Umgang mit Zöllen nennt sie "nicht sehr seriös".
Manche Fernsehinterviews sollte man verschieben. Zum Beispiel das, was Bundesaußenministerin Baerbock am Abend bei Maischberger gibt. Die Grünen-Politikerin wirkt gestresst, als sie über den Tsunami an der Spitze ihrer Partei spricht und die Zukunft unter Habeck ausmalt.
Zu Angela Merkels 70. Geburtstag lud CDU-Chef Friedrich Merz zum Festakt nach Berlin. Ist das Kriegsbeil zwischen beiden damit begraben?
Knapp vier Wochen nach der Wahl tritt der Landtag in Thüringen zusammen. Erstmals stellt die AfD in einem Parlament die stärkste Kraft. Dies stellt politische Gepflogenheiten auf eine harte Probe. Die Zeit der Juristen, Kniffe und Bekenntnisse beginnt. Ein bislang formaler Akt könnte zu einem Spektakel werden.
Die Grünen tauschen ihre Spitze aus und zeigen damit, dass sie die Botschaft der Wähler verstanden haben. SPD und FDP sollten es ähnlich machen.
Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend treten zurück und verlassen die Partei. In einem Medienstatement begründen sie ihre Entscheidung – und kündigen an, eine neue linke Partei gründen zu wollen.
Nach dem plötzlichen Rücktritt der Grünen-Parteiführung am Vormittag folgt am Abend die nächste Überraschung: Der Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen zurück und will der Partei gleich ganz den Rücken kehren. Das zehnköpfige Gremium kündigt einen eigenen dezidiert linken Verband an.
Bei den Vereinten Nationen in New York unternehmen mehrere Staaten einen neuen Anlauf, einen großen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zu verhindern. Der Vorschlag einer befristeten Waffenruhe stößt auf beiden Seiten immerhin nicht auf Ablehnung.
Washington schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine - und verspricht dabei auch die Lieferung von Streumunition. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA das angegriffene Land mit diesen Bomben unterstützen. Ihr Einsatz ist allerdings umstritten.
In der Ukraine herrscht Angst vor einem Wahlsieg von Donald Trump und einem möglichen Stopp der überlebenswichtigen Waffenlieferungen. Nun scheinen die Beziehungen zwischen Kiew und den US-Republikanern auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein, was die Sorgen noch weiter verstärkt.
Der mögliche Bau von Langstreckendrohnen in China für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt die NATO-Partner um. Die USA werfen Peking vor, nicht genug gegen "solche Aktivitäten" zu tun. Washington denkt über Konsequenzen für die beteiligten Unternehmen nach.
Korruptionsgerüchte rund um den New Yorker Bürgermeister Eric Adams kursieren schon länger. Nun haben sich die Indizien allerdings offenbar verdichtet: Berichten zufolge erheben die Bundesstaatsanwälte Anklage gegen Demokraten. Im Fokus stehen dabei mutmaßlich illegale Spenden aus Ankara.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist genervt von den ständigen Ampel-Debatten in ihrer Partei und wünscht sich vollen Fokus auf die Regierungsarbeit. Trotz der Wahlschlappen lehnt sie personelle Konsequenzen wie bei den Grünen ab.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments kommt es nun zu einem ersten Kräftemessen mit den anderen Parteien.
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel gibt sich vom Beben in der Führungsetage der Grünen. Er wünscht sich mehr Kooperation in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ein weiterer Großkonflikt in der Ampel steht unmittelbar bevor.
Die Fahrt des chinesischen Flugzeugträgers "Liaoning" zwischen zwei japanischen Inseln erzürnt Tokio. Als Reaktion wird ein Zerstörer durch die Straße von Taiwan geschickt. Auch Militärschiffe aus Australien und Neuseeland sollen die heikle Route genommen haben.
Verteidigungsminister Pistorius warnt in Vilnius vor dem "dramatischen" Truppenaufbau Russlands. Er versichert: Deutschland werde eine zentrale Rolle bei der Verteidigung Europas einnehmen. Dafür werden deutsche Soldaten schon bald in Litauen stationiert - "bereit, das Land zu verteidigen".
Die FPÖ hat gute Chancen, die Nationalratswahl am Sonntag zu gewinnen. Durch Tricks kann sie die Gefühle der Österreicher für sich nutzen und von ihren Skandalen ablenken, sagt Politologe Filzmaier.
In Erfurt tritt das neu gewählte Landesparlament zusammen. Die AfD als stärkste Kraft will dabei ihren Kandidaten als Landtagspräsidenten durchsetzen. Was tun die anderen Parteien? Der Livestream.
Seit zweieinhalb Jahren kämpfen Hunderttausende russische Soldaten in der Ukraine, doch der Botschafter in Berlin will von einem Überfall nichts wissen. Dagegen nennt er die ukrainischen Eroberungen in Kursk einen "Terroranschlag". Auf diesen kündigt er eine harsche Antwort an.
Endlose Formulare und umfassende Berichtspflichten: Die oft ausufernde Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft. Um das zu ändern, beginnt der Bundestag nun mit der Entschlackung. In Hotels entfällt künftig etwa die Meldepflicht und Firmen können auf digitale Arbeitsverträge setzen.
US-Präsident Biden nutzt viele Milliarden Dollar, die er noch bis zum Ende seiner Amtszeit verwenden darf, um die Ukraine zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, verschiedene Raketentypen sowie die Ausbildung zusätzlicher F-16-Piloten.
US-Präsident Biden nutzt viele Milliarden Dollar, die er noch bis zum Ende seiner Amtszeit verwenden darf, um die Ukraine zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben, Raketen sowie die Ausbildung zusätzlicher F-16-Piloten.
Die geplante Rentenreform ist ein Herzensanliegen der SPD. Doch die Abgeordneten der FDP halten die Pläne für »nicht zustimmungsfähig«. Droht der Ampel ein großer Rentenstreit?
Russland attackiert gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine. Das ukrainische Energiesystem ist schwer beschädigt und der Winter rückt näher. Deutschland will den Wiederaufbau der Infrastruktur daher finanziell unterstützen.
In Erfurt tritt der neue Thüringer Landtag erstmals zusammen. Unter der Leitung eines AfD-Abgeordneten soll die Parlamentsspitze gewählt werden - doch schon die Tagesordnung gestaltet sich als schwierig. Auch danach wird die erste Sitzung mehrfach unterbrochen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist genervt von den ständigen Ampeldebatten in ihrer Partei und wünscht sich vollen Fokus auf die Regierungsarbeit. Trotz der Wahlschlappen lehnt sie personelle Konsequenzen wie bei den Grünen ab.
Wollte das Bildungsministerium kritische Forscher abstrafen? Die Fördergeldaffäre ist am Donnerstag erneut Thema im Bundestag. Interne Chats zeigen, wie hektisch die Krise im betroffenen Haus gemanagt wurde. Die Chronik.
Wie umgehen mit der AfD im Thüringer Landtag? Die konstituierende Sitzung war von heftigem Streit geprägt. Nun geht es erst am Samstag weiter, bis dahin soll das Landesverfassungsgericht drängende Fragen klären.
In Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Alterspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer wieder muss die Sitzung unterbrochen werden. Die CDU greift deshalb zum "letzten Mittel".
Lange Zeit stellen russische Aufklärungsdrohnen vom Typ Zala die Ukraine vor Probleme. Doch mittlerweile feiert Kiew mit speziellen Jagd-Drohnen Erfolge. Als Reaktion versuchen es Moskaus Truppen nun mit Tarnung und Täuschung.
Als zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl will sich die Brandenburger AfD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht treffen. Deren Vorsitzender Crumbach lehnt das nicht ab, er will aber nicht mit der AfD regieren.
Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend treten zurück und verlassen die Partei. In einem Medienstatement begründen sie ihre Entscheidung – und kündigen an, eine neue linke Bewegung gründen zu wollen.
Mit einem »Auftrag für die Zukunft« sind die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 in der Ampelkoalition angetreten. Drei Jahre später hält die Parteispitze einen Neustart für geboten und tritt zurück. Eine Chronologie.
Die Commerzbank muss sich auf eine mögliche Übernahme vorbereiten. Brandenburg hat sich auf das Hochwasser vorbereitet. Und einige Tesla-Mitarbeiter sollten sich auf Besuch vorbereiten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Im US-Präsidentschaftswahlkampf hält sich Melania Trump bislang zurück. Anlässlich der Veröffentlichung ihrer Memoiren gibt die 54-Jährige dem Sender Fox News nun ein Interview. In dem Gespräch stellt sich das Ex-Model ganz auf die Linie ihres Ehemannes.
Das israelische Militär greift seit Tagen massiv im Libanon an. Immer wieder auch im dicht besiedelten Vorort der Hauptstadt Beirut. Diesmal gerät erneut ein Hisbollah-Kommandeur ins Visier. Unterdessen kündigen israelische Politiker weitere Angriffe an.
Nach einem ersten Sondierungstreffen mit SPD-Vertretern will die CDU keine weiteren Gesprächstermine ausmachen. Eine Minderheitsregierung in Brandenburg ist damit endgültig vom Tisch. Übrig bleibt nur eine Koalition zwischen SPD und BSW.
Die JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann wurde in den sozialen Medien sexistisch beleidigt. Mit zwei Freunden gründete sie ein Start-up zur Strafverfolgung von Hass im Netz. Das Rezept: ein KI-gestütztes Programm.
Vor allem SPD und Grüne mieden jede Diskussion über die Schattenseiten der Einwanderung, versehen mit dem Totschlagargument: "Das hilft der AfD." Die Strategie ging nach hinten los. Merz hat die CDU wiederum nach rechts gerückt - also dahin, wo weite Teile der Bevölkerung längst sind.
Die russischen Truppen rüsten ihre Shahed-Drohnen offenbar seit Neuestem mit dem Starlink-System aus. Das von der Musk-Firma SpaceX produzierte Kommunikationsmittel ist in Putins Reich eigentlich gar nicht verfügbar. Den unbemannten Flugobjekten verschafft die Satellitenverbindung aber enorme Vorteile.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird jedes Jahr dem Lohn angepasst. Sozialminister Heil möchte den Wert diesmal deutlich anheben und Besserverdienende mehr zur Kasse bitten. Doch Finanzminister Lindner stoppt das laut einem Bericht: Aus seiner Sicht könnte es ein anderes Ampel-Projekt beeinflussen.
Die AfD blockiert in Thüringen die Wahl eines Landtagspräsidenten, im Parlament spielen sich tumultartige Szenen ab. Es ist ein neuer Tiefpunkt. Einer, den die anderen Parteien hätten verhindern können.
Der Fall Kemmerich ist in Erfurt noch vielen in Erinnerung. Die AfD macht vier Jahre später, an dem Tag, an dem sich der Thüringer Landtag eigentlich konstituieren soll, die Befürchtungen wahr. Die Frage, wer einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten stellen darf, gerät durch Höckes Partei zur Farce.
Normalerweise lehnt die Regierung Anträge der Opposition ab. Doch über einen Antrag der Grünen zum Schutz queerer Menschen sollte in Schwerin diskutiert werden. Die Debatte entgleiste, ein neuer Anlauf ist für November geplant.
Aus den Wahlergebnissen von Brandenburg, Thüringen und Sachsen müssen irgendwie in den nächsten Wochen und Monaten Koalitionen entstehen. Dabei könnte es auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht ankommen. Bei ihren roten Linien hat die Gründerin klare Vorstellungen.
Schlagabtausch, Unterbrechungen, Zwischenrufe: Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages zeigt sich, wie schwierig der Umgang mit einer starken AfD wird. Sehen Sie hier die wichtigsten Szenen.
Ihre Partei müsste sich stärker am Alltag der Menschen orientieren, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Auch Robert Habeck werde sich ändern.
Wer mit dem BSW koalieren will, muss sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren. So will es die Parteigründerin. Außerdem verlangt sie einen Appell an die Bundesregierung.
In den USA wirbt Selenskyj derzeit für die anhaltende Unterstützung seines Landes bei der Verteidigung gegen Russland. Auch Donald Trump kündigt nun ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten an.
US-Präsident Biden sagt der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Selenskyj in Washington ein weiteres Paket mit milliardenschweren Hilfen zu. Außerdem kündigt Biden an, bei einem Deutschland-Besuch im Oktober ein Ukraine-Gipfeltreffen auszurichten.
Was wird aus den Grünen nach dem Rücktritt des Vorstandes? Und wie wird sich eine mögliche Veränderung der Politik der Partei auf die Ampelregierung auswirken? Diese Fragen diskutieren die Gäste in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner".
Es ist eine verzwickte Lage: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Berufstätige gegenüber. Zugleich soll die ältere Generation nicht darben. Das Rentenpaket II, das der Bundestag an diesem Freitag diskutiert, soll eine Lösung anbieten. Diese ist allerdings umstritten.
Kanzler auf Bewährung: Olaf Scholz selbst findet, er mache eigentlich alles richtig. Doch in der SPD wachsen die Zweifel am eigenen Regierungschef.
Es ist das Herzensprojekt des Kanzlers: das Rentenpaket II. Am Freitag soll es in der ersten Lesung im Parlament beraten werden. Doch die FDP-Fraktion lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form ab. Was steckt dahinter?
Die neue britische Regierung macht immer wieder sehr klar, dass sie auf der Seite der Ukraine steht. Gegen das Putin-Regime gibt es stets scharfe Worte. Und es sieht weiter danach aus, als würde für London eine Sache infrage kommen, vor der sich andere Partner deutlich zieren: Langstreckenangriffe.
Tausende SPD-Mitglieder rügen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Kanzler Scholz sieht sich davon in seinem Kurs bestärkt. Seine Gegner kontern.
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nutzt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist.
Hubertus Heil wirbt im Bundestag um seine Rentenreform. Der Koalitionspartner FDP will das Vorhaben nicht mittragen, Heil schickt deshalb ein ausdrückliches "Danke" an Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte am Gesetz aktiv mitgearbeitet. Kanzler Scholz will die Sache zügig durchbekommen.
Es ist das Herzensprojekt des Kanzlers: das Rentenpaket II. Am Freitag hat der Bundestag erstmals darüber diskutiert. Doch die FDP-Fraktion lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form ab. Was steckt dahinter?
Kiew gelingt es laut einem Bericht durch die neue Mobilisierung, viele Männer für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion einzuziehen. Vor Ort klagen Kommandeure jedoch über schlecht ausgebildetes Personal - dem es auch an Motivation fehlt. Mit Folgen für den Kampf.
Mehr als zehntausend Menschen aus der Türkei sollen Deutschland wieder verlassen. Nach langen Verhandlungen haben sich Berlin und Ankara nun geeinigt. Künftig sollen wöchentlich bis zu 500 Menschen abgeschoben werden. In den Gesprächen ging es unter anderem um eine gesichtswahrende Lösung für die Türkei.
Ismajil ist für die Getreideexporte der Ukraine wichtig. In der Nacht beschießt Russland die Hafenstadt an der Donau mit Drohnen. Mindestens drei Menschen kommen ums Leben. Auch aus weiteren Regionen werden Angriffe gemeldet.
Ordnungsrufe! Mikros aus! Sitzung unterbrochen! Der Thüringer Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sichert mit kreativer Sitzungsleitung die Stabilität der Regierung Ramelow.
Der Europäische Gerichtshof setzt enge Grenzen für den Umgang mit Vorratsdaten. In Deutschland wird trotzdem eine Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen vorangetrieben. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
Bei den Grünen lichten sich weiter die Reihen. Auf die vielen Rücktritte im Bund folgen diverse weitere in den Ländern. Die Betroffenen sparen dabei nicht mit Kritik an der Partei, die ihrer Meinung nach zu wenig soziale Themen in den Vordergrund rückt.
Die Chefinnen der Grünen Jugend verlassen die Partei, nun ziehen einige Mitglieder der Landesvorstände mit. Häufig genannte Gründe: die Entscheidungen, die Grüne in der Regierungsbeteiligung getroffen haben.
Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für den Parteivorsitz kandidieren. Das gaben sie auf Instagram bekannt.
Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für den Parteivorsitz kandidieren. Das geben sie auf Instagram bekannt. Brantner ist derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck.
Die Grünen stecken in der Krise. Der Grünenpolitiker und Agrarminister Cem Özdemir setzt sich nun mit den Problemen der Migrationspolitik auseinander – und lässt seine Präferenz für eine Koalition erkennen.
Das älteste Mitglied übernimmt in Thüringen traditionell die erste Landtagssitzung. Das sorgt im neuen Parlament für Chaos, denn Alterspräsident und AfD-Mann Jürgen Treutler blockiert die Sitzung. Es gibt Anzeichen dafür, dass er von seiner Partei nur zu diesem Zweck aufgestellt wurde.
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde zum Fiasko: Der Politikwissenschaftler Michael Koß erklärt, was bei der Sitzungsleitung des AfD-Alterspräsidenten falsch lief. Und wie sich eine Wiederholung vermeiden lässt.
Die Grünen haben alle überrascht, nun rücken sie vielleicht nach rechts. Sie könnten Wunschpartner der CDU sein - aber der CSU-Chef müsste sich dafür verbiegen.
Im Frühjahr gehen deutsche Bauern auf die Barrikaden. Die Bundesregierung reagiert im Juli auf den Protest und stärkt die Landwirte. So können Gewinne künftig anders versteuert werden, zudem soll ihre Stellung gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht für das Paket.
Der sächsische AfD-Abgeordnete Dornau ist an einer Zwiebel-Farm in Belarus beteiligt. Nicht zum ersten Mal rückt er damit Fokus. Offenbar arbeiten dort Menschen, die das Lukaschenko-Regime aus politischen Gründen verurteilt hat. ntv hat einen von ihnen getroffen.
Die AfD ist bundesweit in Umfragen stark, eine Chance auf die Kanzlerschaft hat sie aber nicht. Dennoch wird die Partei erstmals eine Kandidatin ins Rennen schicken: Alice Weidel.
Bei der Bundestagswahl soll Alice Weidel für die AfD als Kanzlerkandidatin antreten. Darauf hat sie sich mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla geeinigt.
Seit einer Wohngeld-Reform ist die Zahl der Anträge bundesweit in die Höhe geschnellt. Vielerorts dauern die Verfahren deshalb sehr lange. Bis das Ganze vereinfacht werden soll, dauert es aber.
Ein Grünen-Papier fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen und eine »Milliardärsteuer«. Einer der Autoren ist Andreas Audretsch, der designierte künftige Wahlkampfleiter der Partei.
Wie sich die Grünenspitze um Robert Habeck herum neu sortiert. Wer jetzt ein AfD-Verbot fordert. Und wie aussichtslos die Lage für viele Kinder in Gaza ist. Das ist die Lage am Freitagabend.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut das Hauptquartier der Hisbollah angegriffen. Es habe sich unter einem Wohngebäude befunden, teilt der israelische Militärsprecher Hagari mit.
Nach monatelangen Verhandlungen mit Ankara hat Deutschland begonnen, irreguläre Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Innenministerin Faeser spricht von schnelleren und effektiveren Rückführungen.
Der Konflikt mit der Hisbollah spitzt sich zu, Israels Ministerpräsident reist dennoch zur UN-Generaldebatte. Dort gibt er sich kämpferisch, lehnt Forderungen nach Waffenruhe ab und nennt die UN einen "Sumpf aus antisemitischem Zorn". Vertreter zahlreicher Länder verlassen zu Beginn der Rede aus Protest den Saal.
Sylt ist für viele Gutbetuchte ein Urlaubsparadies. Politisch ist die Insel aber alles andere als paradiesisch, da geht es knallhart zu. Das bekommt auch Bürgermeister Häckel zu spüren. Kommunalpolitiker werfen ihm Versäumnisse vor und wollen ihn aus dem Amt haben. Die Sylter entscheiden am Sonntag.
Die Grünen haben die Erwartungen vieler junger Menschen enttäuscht. Wissenschaftler Klaus Hurrelmann sagt: Die Klimaproblematik verliert für sie an Relevanz, mindestens vier Themen sind ihnen wichtiger.
Ein Österreich ohne EU, Migranten und LGBTQ - das ist die Vision des FPÖ-Vorsitzenden Kickl. Seine Partei könnte die Nationalratswahl am Sonntag für sich entscheiden. Obwohl die FPÖ radikale Positionen vertrete, verhalte sie sich geschickter als die AfD, sagt Kickl-Biograf Treichler.
In der Liste der Herkunftsstaaten von Asylbewerbern in Deutschland steht die Türkei derzeit auf Platz drei, nur 13 Prozent der Menschen erhalten hier Schutz. Berlin und Ankara einigen sich nun auf groß angelegte Abschiebungen, die bereits begonnen haben. Was Deutschland im Gegenzug anbietet, ist nicht bekannt.
Die gesamte Grünenspitze hat ihren Rückzug angekündigt. Nun kandidieren Franziska Brantner und Felix Banaszak als neue Parteichefs. Erst einmal müssen sie allerdings Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugen.
Betrug, Bestechung, zweimalige Annahme von Wahlkampfspenden eines ausländischen Staatsbürgers und Verschwörung - die Liste der Vorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Adams ist lang. Bei einem ersten Gerichtstermin beteuert der Angeklagte seine Unschuld.
Die Vertraute von Vizekanzler Robert Habeck, Franziska Brantner, und NRW-Politiker Felix Banaszak wollen sich an die Spitze der Grünen setzen. Nach SPIEGEL-Informationen steht auch ein neuer Wahlkampfmanager in den Startlöchern.
Nach einigem Hin und Her treffen sich Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj doch. Der ukrainische Präsident berichtet später von einem "sehr produktiven Gespräch" - einen Moment der Irritation gibt es jedoch auch.
In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft – und die konstituierende Sitzung des Landtags endete prompt mit einem Eklat. Jetzt hat das Verfassungsgericht in Erfurt entschieden: Die Rechtsextremen müssen von ihrem Plan abweichen.
Die erste Zusammenkunft des neuen Landtags in Thüringen wird nach chaotischen Zuständen unterbrochen. Die CDU zieht vor den thüringischen Verfassungsgerichtshof, um den Ablauf der Sitzung klären zu lassen - und ist dort mit ihrem Ansinnen erfolgreich.
Mit schweren Attacken aus der Luft greift Israel das mutmaßliche Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt an. Das israelische Militär prüft, ob der Miliz-Chef Nasrallah dabei getroffen wurde. Währenddessen attackieren weitere Kampfjets Waffenlager in Beirut.
Im vergangenen Jahr kann das Bamf Asylverfahren im Schnitt in unter sieben Monaten abschließen. 2024 steigt die Bearbeitungsdauer bisher hingegen kräftig. In einzelnen Bereichen kann die Behörde aber auch deutlich schnellere Umsetzungen vorweisen.
Weltweit streiten sich Staaten in der Hochphase der Corona-Pandemie um den begehrten Impfstoff. Die EU droht zeitweise mit Exportverboten. Der britische Premier zieht nach eigenen Angaben zu dieser Zeit sogar eine militärische Mission in Betracht, um sich Impfstoff aus den Niederlanden zu sichern.
Besonders auf dem Feld der Migrationspolitik versucht Donald Trump die Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden. Aber auch seine demokratische Kontrahentin findet inzwischen drastische Worte. Sie möchte als Staatsoberhaupt jedoch auf zwei Wegen vorgehen.
Der AfD-Alterspräsident muss dem Thüringer Landtag die Chance geben, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Die CDU-Fraktion hat sich damit im Kern durchgesetzt. So geht es jetzt weiter.
Im Krieg verschleppt Russland Tausende Kinder aus der Ukraine. Katar hilft dabei, einige zurückzuholen. Nun kehren neun Kinder und Jugendliche zurück. Russland wird vorgeworfen, durch die Verschleppung die Identität der Kinder zu zerstören.
Die Union hat ihren Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich ebenfalls entschieden, bei den Grünen laufen die Absprachen. Nur die SPD, die derzeit den Kanzler stellt, lässt sich Zeit.
Westliche Politiker sollten sich an der Kühnheit der Führung in Kiew ein Beispiel nehmen, fordert der australische Ex-General Ryan in seinem neuen Buch. Obwohl die westliche Unterstützung für die Ukraine zu Wünschen übrig lasse, habe ihr Militär strategische Trümpfe in der Hand.
Die K-Frage ist entschieden, doch Hendrik Wüst und Markus Söder denken schon weiter: Wer steht für die Zukunft der Union?
Nach der turbulenten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags setzt das Verfassungsgericht dem Alterspräsidenten Treutler von der AfD klare Leitplanken. Bei der Fortsetzung der Sitzung sagt der 73-Jährige, er wolle sich an diese Regeln halten.
Deutschland möchte die Spiele 2040, auch NRW ist als Austragungsort im Rennen. Nach SPIEGEL-Informationen soll dort ein Olympiastadion entstehen, das im Anschluss umfunktioniert werden kann.
Der israelische Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Freitag gilt einem Treffen der Hisbollah-Führung. Einen Tag später ist Israel sicher: Bei der Attacke wurde Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet.
Nach der turbulenten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags setzt das Verfassungsgericht dem Alterspräsidenten Treutler von der AfD klare Leitplanken. Bei der Fortsetzung der Sitzung hält sich der 73-Jährige an diese Regeln. Die Mehrheit des Hauses ändert die Geschäftsordnung.
Nach der turbulenten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags setzt das Verfassungsgericht dem Alterspräsidenten Treutler von der AfD klare Leitplanken. Bei der Fortsetzung der Sitzung hält sich der 73-Jährige an diese Regeln. Mit der Mehrheit des Hauses wird der CDU-Abgeordnete König neuer Parlamentspräsident.
Im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten war die konstituierende Sitzung des Thüringer Parlaments am Donnerstag eskaliert. Im neuen Anlauf setzte sich CDU-Kandidat Thadäus König durch.
Seit 1992 steht Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah. Mit seinem Tod entledigt sich Israel eines seiner größten Feinde. Doch woher kam der Mann, der so lange unangreifbar schien?
Über Asylanträge soll möglichst schnell entschieden werden, aber zuletzt waren die Verfahren langsamer als 2023. Auch »beschleunigte Verfahren« für Bewerber etwa aus dem Westbalkan klappten oft nicht fristgerecht.
Gelber Sack, Green Deal oder Tempolimit: Wer weiß darüber alles? Das Umweltbundesamt. Warum die revolutionäre Arbeit manchmal im Verborgenen passiert.
Der Schauspieler Ralf Moeller versucht, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder doch noch zum Kanzlerkandidaten der Union zu erklären.
Wieder wird die Ukraine in der Nacht mit Drohnen und Raketen Russlands attackiert. Dabei werden in der ukrainischen Stadt Sumy mindestens neun Menschen getötet. Russland nimmt auch medizinische Einrichtungen unter Beschuss. Der ukrainische Präsident Selenskyj findet dafür klare Worte.
Mit dem Tod Hassan Nasrallahs verliert nicht nur die Hisbollah ihren Chef. Nasrallah sei zudem eine der zentralen Figuren der sogenannten Achse des Widerstands gegen Israel gewesen - mit Perspektiven auf die künftige geistige Führung im Iran.
Am Morgen meldet Israel den Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah. Stunden später kommt die Bestätigung der proiranischen Miliz, gepaart mit neuen Drohungen gegen Israel.
Irans geistiger Führer Chamenei gibt sich nach den Meldungen über den Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah unbeeindruckt. Die libanesische Miliz kann sich nach seinen Worten nun auf die Unterstützung der gesamten islamischen Welt verlassen. Israels Politik nennt Chamenei "kurzsichtig und dumm".
Die Pandemie hat einen Einschnitt hinterlassen, die Coronapolitik soll aufgearbeitet werden: SPD und FDP zeigen sich davon jeweils überzeugt, werfen der jeweils anderen Partei jedoch vor, sie meine es nicht ernst genug.
Thüringen hat tatsächlich einen neuen Landtagspräsidenten. Die AfD zürnt und teilt gegen den Thüringer Verfassungsgerichtshof aus.
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Laut Umfragen wird es in der Alpenrepublik einen Rechtsruck geben. Doch vielleicht kommt es auch zu einer Überraschung.
Die Aussagen aus Berlin und Ankara widersprechen sich: Nach einem ausgehandelten Abkommen erwartet Deutschland weitere Abschiebungen in die Türkei. Doch Ankara dementiert eine Einigung. Die Türkei soll die Rücknahme von ausreisepflichtigen Türken laut Diplomatenkreisen blockieren.
Die Reise Selenskyjs in die USA verläuft holprig. Eine Begegnung mit Trump droht zu scheitern, nachdem es einige Misstöne zwischen Kiew und dem Lager der Republikaner gab. Zuletzt findet das Treffen doch statt - und Trump wiederholt zumindest die aus ukrainischer Sicht schlimmsten Ansichten nicht mehr.
"Keine linke Politik, zu viele schlechte Kompromisse" - die Anklagepunkte der Spitze der Grünen Jugend in NRW liest sich wie die des zurückgetretenen Bundesvorstands. Die acht Mitglieder des Gremiums verlassen daher ebenfalls geschlossen die Partei.
Mit Hassan Nasrallah verliert die Hisbollah ihren Generalsekretär, charismatischen Anführer und Identifikationsfigur. Auch für die iranisch geführte "Achse des Widerstands" gegen Israel wird er fehlen. Nasrallahs Tod gleicht einem Donnerschlag im Nahen Osten.
Im Verteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für ein neues Wehrdienstmodell. Einem Medienbericht zufolge sollen Männer ab Jahrgang 2006 wieder erfasst werden und müssen einen Fragebogen ausfüllen. Ab 2025 sollen jährlich 5000 zusätzliche Wehrpflichtige gewonnen werden.
Dass die Bundesregierung sich noch berappelt, glaubt selbst die SPD-Chefin nicht mehr – und nennt einen Schuldigen. Dafür gibt sich Saskia Esken überzeugt: Ihr Kanzlerkandidat werde erneut Olaf Scholz sein.
Der israelische Armeechef Herzi Halevi hat eigenen Aussagen zufolge Pläne für das Nordkommando der Streitkräfte genehmigt. Beobachter vermuten eine bevorstehende Bodenoffensive. Derweil fordert das israelische Militär Menschen auf, sich von Hisbollah-Einrichtungen fernzuhalten.
Schon länger wird spekuliert, ob China nicht nur politisch an Russlands Seite steht, sondern das Land auch mit Waffen für die Ukraine-Invasion beliefert. Einem Bericht zufolge sollen dafür nun Belege vorliegen. Die zentrale Frage dabei ist, ob die Regierung in Peking involviert ist.
Russland opponiert kürzlich gegen den UN-Zukunftspakt. Nun verkündet Außenminister Lawrow, sein Land sieht keinen Sinn in internationalen Beziehungen zum Westen. Schuld daran trügen die USA und Großbritannien. Erfolg würden sie aber keinen haben, behauptet er.
Nach dem gewaltsamen Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah fürchten viele im Westen eine Vergeltung aus Teheran. Doch Israels Premier spricht eine überdeutliche Warnung an den Iran aus. Auch die Ajatollahs seien nicht sicher, wenn sie sein Land angriffen, erklärt Netanjahu.
Einen kleinen Profit in der Wählergunst verschafft den Grünen der Wechsel ihrer Parteispitze. Deren Rückzug war nach drei Wahlschlappen im Osten fällig geworden. Laut der neuesten Umfrage sind die Wähler allerdings von einer möglichen Kanzlerkandidatur von Robert Habeck alles andere als begeistert.
In einem kleinen Ort im Swing State Wisconsin geht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ganz aus sich heraus: In seiner Rede reiht Trump unflätige Beschimpfungen seiner demokratischen Konkurrentin an Hetze gegen Migranten. Harris kontert kühl.
Die rechte FPÖ und die konservative Kanzlerpartei ÖVP kämpfen bei der Wahl des österreichischen Parlaments um den Sieg. In den Umfragen liegt die FPÖ auf dem ersten Platz. Allerdings will niemand mit dem FPÖ-Chef eine Koalition bilden.
Über das neue Rentenpaket wird im Bundestag heftig debattiert. Die FDP stellt sich quer. Der Sozialverband Deutschland fordert die Liberalen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Das Rentenpaket sei dringend notwendig, um Altersarmut zu verhindern.
Ein Video sorgt in Österreich kurz vor der Parlamentswahl für Aufsehen: Es zeigt, wie bei der Beerdigung eines FPÖ-Politikers ein Nazilied gesungen wird. Die Parteien reagieren empört.
Wie umgehen mit all dem Hass in den sozialen Medien? Womöglich hilft ein KI-Tool. Und: Wofür steht US-Präsidentschaftskandidatin Harris? Das ist die Lage am Sonntag.
Der Oligarch Ilan Shor hat in der moldauischen Region Gagausien einen russischen Marionettenstaat errichtet. Jetzt versucht er, Moldaus Referendum über den EU-Beitritt zu stören. In der Kleinstadt Congaz wird deutlich, wie Shors hybride Kriegsführung funktioniert.
Der Iran fordert wegen der Handlungen Israels im Libanon und in der gesamten Region eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Auch China äußert seine große Besorgnis und fordert die Konfliktparteien zur Mäßigung auf.
Großer Wahltag in der Alpenrepublik: Am diesem letzten Sonntag im September sind rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Machtbalance im österreichischen Parlament neu zu bestimmen. Wer wird in Wien stärkste Kraft? Umfragen sehen die FPÖ deutlich vorn.
Der Streit der Ampelparteien lässt sich noch befrieden. Aber wollen SPD, Grüne und vor allem die FDP das überhaupt? Was es jetzt braucht, um sich zusammenzureißen.
Die Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah bringt Israel keineswegs dazu, seine Angriffe auf Ziele im Libanon zu reduzieren: im Gegenteil. In der Nacht gibt es eine weitere Angriffswelle, teilt das israelische Militär mit.
Unions-Kanzlerkandidat Merz wünscht sich mehr US-Denken in Deutschland: Leistung und finanzieller Erfolg sollten positiver gesehen werden. In einem Interview hält er auch nicht mit Stolz auf seinen Millionenverdienst in der freien Wirtschaft hinter dem Berg. Dass Menschen immer weniger arbeiten, möchte er gerne ändern.
Friedrich Merz will die Mentalität der Menschen in Deutschland ändern. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag«, sagt er. Der FDP attestiert der CDU-Chef »politischen Selbstmord«.
Es ist eine der lebensfeindlichsten Regionen auf der Erde: In den Eislandschaften der Arktis leben nur wenige Menschen. Und dennoch ist das riesengroße Gebiet strategisch wichtig - ökonomisch und militärisch. Russland und die NATO stehen sich in der Arktis gegenüber. Der Westen hat viel aufzuholen.
Das Auswärtige Amt erklärt in einer neuen Strategie, dass humanitäre Hilfe so wichtig ist wie nie für Deutschlands Sicherheit, Zuwanderung - und streicht ihr Budget zugleich um mehr als die Hälfte zusammen. So klappt das nicht, sagt Ralf Südhoff, Leiter des Nothilfe-Thinktanks CHA.
Sie beklagen einen »massiven Rechtsruck, den die Grünen mittragen«: Auch die Vorstände der Grünen Jugend NRW und Schleswig-Holstein haben ihren Rücktritt verkündet.
Knapp 20 Jahre gehört Horst Teltschik zum engsten Zirkel von Helmut Kohl. Einem Historiker schildert er nun seine Sicht auf den Kanzler, dessen Ehen zu Hannelore und Maike und auf viele Unions-Granden. Gerade die Herren watscht er teils heftig ab. In einem Punkt kommt der Kanzler selbst schlecht weg.
Seit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Neben der Auflösung der Rechtsaußen-Partei gibt es noch ein zweites Ziel.
In Frankfurt am Main erinnert ein Graffiti an die Opfer des Anschlags von Hanau, nun wurde es mit volksverhetzenden Symbolen besprüht. Der Staatsschutz ermittelt.
Den Bundestag wird ein Antrag zum Verbot der AfD beschäftigen. Er soll in Kürze eingebracht werden, es gibt deutlich mehr als die nötigen 37 Unterstützer. Sie kommen von Union, SPD, Grünen und Linken.
Großer Wahltag in der Alpenrepublik: An diesem Sonntag sind rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Machtbalance im österreichischen Parlament neu zu bestimmen. Wer wird in Wien stärkste Kraft? Umfragen sehen die FPÖ deutlich vorn.
Der Rücktritt der beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour sorgt für ein politisches Beben. Schnell wird spekuliert, dass Wirtschaftsminister Habeck dahintersteckt, schließlich wolle er Kanzler werden. Dazu hat Lang eine eindeutige Meinung.
Richtungsentscheidung in der Alpenrepublik: Bei der Wahl zum Nationalrat rückt Österreich nach Rechts. Die Freiheitlichen liegen laut erster Hochrechnung deutlich vorn. Die konservative ÖVP ist künftig wohl nur noch zweitstärkste Kraft. Die Wahllokale sind geschlossen, die Auszählung der Stimmen läuft.
Bei der Parlamentswahl in Österreich lässt die FPÖ die ÖVP hinter sich. Die Rechtsaußen-Partei wird deutlich stärkste Kraft. Die bisher mit den Konservativen regierenden Grünen schrumpfen deutlich.
Israel tötet binnen kurzer Zeit zahlreiche namhafte Hisbollah-Anführer. Auf die Ermordung Nasrallahs reagieren die mit den Terroristen verbündeten Huthi mit einem Raketenangriff. Nun erfolgt der Gegenschlag Israels im Jemen.
Der Erfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen ist eng mit einem Namen verbunden: Herbert Kickl. Der Spitzenkandidat weist eine lange Karriere in der Partei auf, lernt von Granden wie Haider und Strache. Mit seinem ganz eigenen Stil macht er die Partei wieder stark, wird aber an der eigenen Radikalität scheitern.
Für Friedrich Merz wäre es ein Geschenk, wenn sich Robert Habeck in einen Dreikampf ums Kanzleramt schleppt. Doch dass die Union deshalb die Grünen schont, ist trotzdem unwahrscheinlich. Erst recht nach dem Führungswechsel.
Seit 2015 hat der parteilose Politiker Nikolas Häckel die Geschicke der Nordseeinsel Sylt geleitet. Wegen diverser Vorwürfe zu seiner Amtsführung musste er sich nun einen Abwahlverfahren stellen – und unterlag deutlich.
Der Rücktritt des kompletten Grünen-Vorstands verhagelt Wirtschaftsminister Habeck nicht die Laune. Im Gegenteil: Er lobt die Arbeit von Lang und Nouripour, hebt jedoch die zügige Neuaufstellung seiner Partei hervor. Auch die opponierende Grüne Jugend trübt seinen Optimismus nicht.
Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die rechtsextreme FPÖ klar gewonnen. Die Freiheitlichen liegen mit fast drei Prozentpunkten Vorsprung vor der konservativen ÖVP. Zur Regierungsbeteiligung könnte es dennoch nicht reichen - wegen des Spitzenkandidaten.
Israel tötet binnen kurzer Zeit zahlreiche namhafte Hisbollah-Anführer. Auf die Ermordung Nasrallahs reagieren die mit den Terroristen verbündeten Huthi mit einem Raketenangriff. Nun erfolgt der Gegenschlag Israels im Jemen. Dabei gibt es Tote und zahlreiche Verletzte.
Bei der Wahl zum Nationalrat liegt die FPÖ klar vorn. Die konservative ÖVP stellt mit dem amtierenden Regierungschef Nehammer künftig nur noch die zweitstärkste Kraft. Mit leichten Verlusten schneidet die SPÖ historisch schwach ab. Die Auszählung der Stimmen dauert an.
Drei schwere Wahlschlappen fährt die FDP im Osten ein, doch offenbar sitzt Parteichef Lindner weiterhin fest im Sattel. Während Fraktionschef Dürr alle Zweifel am stoischen Kurs der Liberalen zurückweist, äußert CDU-Chef Merz sein Unverständnis über die destruktive Rolle der Partei innerhalb der Ampel.
Für die finalen Haushaltsverhandlungen könnte dem Bund ein weiterer Posten ins Kontor schlagen: Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die staatliche Corona-Politik sich am Geld der Beitragszahler bedient hat und eine Rückzahlung von sechs Milliarden Euro aussteht.
Rechte Parteichefs in Europa sehen den Sieg der FPÖ in Österreich als Mosaikstein einer größeren Entwicklung. "Wir gewinnen! Die Zeiten ändern sich", schreibt PVV-Chef Wilders aus den Niederlanden. Auch AfD-Chefin Weidel und die französische Rechtspopulistin Le Pen gratulieren.
Die Grünen müssen sich verändern. Und das wollen sie auch, nachdem der gesamte Parteivorstand am Mittwoch zurückgetreten ist. Auch Gesundheitsminister Lauterbach glaubt nicht, dass die Ampel schon am Ende ist. Am Sonntagabend diskutiert Caren Miosga mit ihren Gästen über den Rücktritt und seine Folgen.
Israel sucht den Befreiungsschlag. Österreich sucht eine neue Regierung ohne die extreme Rechte. Friedrich Merz sucht einen Koalitionspartner. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der AfD-Alterspräsident verhindert Anträge im neuen Thüringer Landtag: Die erste Sitzung nach der Wahl geriet zum Eklat. Verfassungsschutzchef Kramer spricht von einem »Niveau von Staatszersetzung« und rechnet mit weiteren Aktionen.
Jahrelang sollen Frankreichs Rechtsnationale Gelder für parlamentarische Assistenten eingeheimst haben, die in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Nun stehen Le Pen und andere Verdächtige in Paris vor Gericht. Auf dem Spiel steht auch eine Kandidatur der Rechtspopulistin für die Präsidentschaft 2027.
Im Ampel-Streit droht die Corona-Aufarbeitung auf der Strecke zu bleiben. Dabei gibt es aus Sicht von Patientenschützern etliche Punkte, die auf den Prüfstand gehören. Hier haben die Experten speziell den Schutz von Pflegeheimbewohnern und die Impfpflicht im Blick.
Es dürfte das letzte TV-Duell im US-Wahlkampf sein: Am Dienstag treffen die Vizekandidaten Walz und Vance aufeinander. Während der Demokrat als Vertreter der Mitte gilt, ist sein Kontrahent für seine scharfen Attacken gegen politische Gegner bekannt. Erwartet wird ein besonders hitziges Wortgefecht.
Seit einer Woche fliegt Israel Luftangriffe gegen Ziele im Libanon, bisher vor allem auf die südlichen Teile des Landes und Vororte der Hauptstadt. Dies hat sich nun jedoch offenbar geändert: Bei einer Drohnenattacke in in der Innenstadt von Beirut wird ein Wohnhaus getroffen.
1989 suchen Tausende DDR-Bürger in der westdeutschen Botschaft in Prag Zuflucht. Sie hoffen, von dort aus nach Westdeutschland ausreisen zu können. Am 30. September erlöst Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Wartenden schließlich. Ein Zeitzeuge berichtet.
Im Kampf gegen die radikalislamische Hamas nimmt Israel neben dem Gazastreifen auch immer wieder Ziele im Libanon ins Visier. Bei einem Angriff im Süden des Landes wird nach Angaben der Terrororganisation nun einer ihrer wichtigsten Vertreter getötet. Auch seine Familie soll ums Leben gekommen sein.
In mehreren Teilen Berlins rückt die Polizei am Morgen zu Hausdurchsuchungen aus. Im Fokus stehen die Wohnungen von fünf mutmaßlich propalästinensischen Aktivisten. Während einer der Männer Brände in Neukölln gelegt haben soll, wird anderen Volksverhetzung und Körperverletzung vorgeworfen.
In der Nacht greift Russland die Ukraine erneut aus der Luft an. In Kiew heulen die Sirenen stundenlang. Die Militärverwaltung berichtet von Schwärmen russischer Drohnen über der Hauptstadt. Diese seien aber abgewehrt worden.
Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.
Andreas Audretsch freut sich über die personelle Neuaufstellung bei den Grünen und kündigt an, dass sich seine Partei auch inhaltlich "komplett neu aufstelle". Außerdem soll es eine Neuaufstellung in der Anmutung geben.
Am Morgen nach der Wahl sieht sich Österreich mit einer schwierigen Regierungsbildung konfrontiert: FPÖ-Chef Kickl steht als Wahlgewinner ohne eigene Mehrheit da. Die unterlegenen Konservativen könnten den Regierungsauftrag erhalten. Welche Koalitionsoptionen wären für ÖVP-Chef Nehammer möglich?
Während der bayerische Ministerpräsident Söder eine Koalition mit den Grünen partout ausschließt, schlagen seine Partei und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein nun andere Töne an: Günther mahnt die Union zu mehr Offenheit gegenüber den Grünen - und verteilt dabei deutliche Spitzen in Richtung Süden.
Am Freitag wird der Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff getötet. Die Miliz zeigt sich nach seinem Tod entschlossen, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Man sei "auf alle Möglichkeiten vorbereitet", sagt der Vizechef der Hisbollah.
Über die Grünen wird nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Omid Nouripour »relativ viel dummes Zeug« verbreitet. Die Partei habe es versäumt, stärker zu kontern. Positiv äußerte sich der 49-Jährige über Robert Habeck.
Der Krieg gegen die benachbarte Ukraine kostet das Putin-Regime enorm viel Geld. Im kommenden Jahr will der Kreml seine Ausgaben im Bereich Verteidigung noch einmal deutlich steigern. Dafür wird aber auch an der Steuerschraube gedreht.
Durch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.
Mit Herbert Kickl darf es keine Regierung geben, mit seiner rechtsextremen FPÖ aber schon - so lautet das Mantra der ÖVP für die Koalitionsverhandlungen. Aber eine Brandmauer, die ausschließlich gegen eine Person gerichtet ist, birgt Tücken.
Zehntausende Mosambikaner arbeiten damals als Vertragsarbeiter in der DDR. Ihren Lohn haben die meisten bis heute nicht erhalten. Der Staat behält einen Teil der Gehälter ein. Die SED-Opferbeauftragte Zupke fordert nun eine Entschädigung der noch lebenden Betroffenen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gleich mehrerer Straftaten gegen Daniel Halemba. Der AfD-Bundesvorstand beantragt ein Parteiausschlussverfahren gegen den 23-Jährigen. Halemba kommt jetzt aber vorerst glimpflicher davon.
In Schleswig-Holstein führt Daniel Günther eine schwarz-grüne Koalition und will diese Option auch für die Bundesebene. Er rät seiner Partei, sich weniger von den »hasenfüßigen« Vorgaben aus Bayern beeinflussen zu lassen.
Nach überstandenem Burn-out will Nikolas Häckel als Bürgermeister von Sylt eigentlich wieder angreifen. Doch seine Gegner halten ihm Versäumnisse vor - und initiieren seine Abwahl. Am Sonntag stimmen die Bürger der Nordseeinsel dafür. Häckel nimmt es gelassen und geht erst einmal ins Kloster.
Bei den vergangenen drei Landtagswahlen hat die FDP die Fünfprozenthürde deutlich verfehlt. Ein ähnliches Szenario droht bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die meisten Wähler sehen darin keinen Verlust.
Boris Pistorius tritt zur nächsten Bundestagswahl an. Der Sozialdemokrat will nach SPIEGEL-Informationen das Direktmandat im Süden Hannovers gewinnen. Plausibler wäre aber ein anderer Wahlkreis gewesen.
Vergangene Woche stirbt Hisbollah-Chef Nasrallah bei einem Luftangriff. Innerhalb der Miliz läuft bereits die Suche nach einem Nachfolger. Experten bezeichnen Nasrallahs Cousin Safi al-Din als heißen Anwärter auf den Posten.
Angesichts der angespannten Lage im Libanon fliegt die Bundeswehr Deutsche aus. Das Auswärtige Amt hebt die Krisenstufe an und leitet eine diplomatische Abholung ein. Die Botschaften bleiben trotzdem arbeitsfähig. Eine vollständige Evakuierung ist derzeit nicht geplant.
Boris Pistorius will nach Informationen des "Stern" in Hannover erstmals für den Bundestag kandidieren. Von dem Schritt geht ein klares Signal aus: Mit ihm ist in der SPD noch zu rechnen.
Womit die Grünen im Winter ihre Parteizentrale heizen – wir haben nachgefragt. Wie Israel Hisbollah-Chef Nasrallah ausschalten konnte. Und warum Peter Zwegat ewig leben wird. Das ist die Lage am Montagabend.
»Es sind keine leichten Zeiten«: Nach Bayern, Niedersachsen und weiteren Landesverbänden hat nun auch ein Großteil des Vorstands der Grünen Jugend in Hamburg seinen Rücktritt verkündet. Man habe »keine geeinte Position« finden können.
Die Anzeichen für eine Bodenoffensive der israelischen Armee im Libanon verdichten sich. Verteidigungsminister Gallant kündigt eine neue Phase im Krieg gegen die Hisbollah an. Während US-Präsident Biden für eine Waffenruhe wirbt, verlegt das Pentagon zusätzliche Soldaten und Kampfjets in den Nahen Osten.
In Paris steht Marine Le Pen zusammen mit weiteren Personen aus dem Umfeld ihrer rechtsextremen Partei vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Gelder der EU veruntreut zu haben. Zu Prozessbeginn gibt sich die Spitzenpolitikerin des Rassemblement National kooperativ.
Nach der US-Reise des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass der Westen Kiew zu mehr Zugeständnissen drängt, sagt Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers. Er beobachtet im Donbass massiven Druck Russlands. Moskaus Offensive sei auf dem "Höhepunkt".
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker kämpft die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiter gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Geiseln. Von propalästinensischen Demonstranten wird sie dafür wüst beleidigt.
Die Wahlerfolge der FPÖ in Österreich und der AfD in Thüringen sind alles andere als ein isoliertes Ereignis. Der Erfolg populistischer Parteien ist laut Experten ein grenzüberschreitendes Phänomen innerhalb der EU. Besonders die Themen Migration und Inflation geben dem Rechts-Trend Auftrieb.
Aus Dokumenten geht hervor: Das Mobiltelefon von Ryan Wesley Routh befindet sich zwölf Stunden lang am Tatort. Vor Gericht bestreitet der 58-Jährige allerdings, etwas mit dem Attentat auf Donald Trump zu tun zu haben. Über seine etwaigen Beweggründe gibt es bisher nur Hinweise aus einem Buch.
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen Daniel Halemba sind umfangreich. Dennoch darf der bayerische AfD-Politiker weiter im Amt bleiben – vorerst.
Israels Streitkräfte machen Ernst. Nach Angaben aus Washington führen israelische Truppen Bodeneinsätze im Süden des Libanon durch. Die libanesische Armee ist an der Grenze nicht mehr aktiv.
Auf eine Aufforderung der israelischen Armee an die Zivilbevölkerung in der Nähe von Beirut, ihre Häuser zu verlassen, folgen Luftangriffe. Soldaten sollen sich zudem der Grenze des Libanon genähert haben und von der Hisbollah attackiert worden sein. Im Irak gibt es eine Attacke auf einen US-Stützpunkt.
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine "limitierte, lokal begrenzte" Bodenoperation im Libanon begonnen und damit entsprechende Berichte aus den USA bestätigt. Es gebe Razzien in Dörfern nahe der israelischen Grenze, heißt es.
In der russischen Region Kursk führen Kreml-Truppen bei dem Dorf Plechowo einen lokalen Gegenangriff durch. Doch die ukrainischen Soldaten profitieren von Verteidigungsanlagen, die Moskau dort vor Monaten errichtet hat. Am Ende bleibt die Attacke im Abwehrfeuer hängen.
Israel geht mittlerweile massiv gegen die mit Iran verbündete Terror-Miliz Hisbollah vor. Auf Luftangriffe folgt eine Bodenoffensive an der Grenze im Libanon. Die USA warnen Teheran nun mit scharfen Worten vor einem Eingreifen in den Konflikt.
Im Libanon startet Israel eine »begrenzte Operation« mit Bodentruppen. In den USA treten J.D. Vance und Tim Walz zum TV-Duell an. In Brüssel übernimmt Mark Rutte an der Nato-Spitze. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Lange Zeit wurde Jimmy Carter belächelt. Dem 39. US-Präsidenten war auch nur eine vierjährige Amtszeit beschieden. Als Ex-Präsident bekommt Carter deutlich mehr Anerkennung. Schwerkrank und von der Öffentlichkeit zurückgezogen vollendet er nun ein Lebensjahrhundert. Ein Ziel hat er noch: Kamala Harris wählen.
Das israelische Militär hat eine Bodenoperation mit dem Namen "Nordpfeil" gegen die Hisbollah im Libanon begonnen und damit entsprechende Berichte aus den USA bestätigt. Ziel sollen mehrere Dörfer in Grenznähe sein, um die Terror-Infrastruktur der Miliz zu eliminieren.
Das Urteil fällt vernichtend aus: Laut der "New York Times" ist ein unwürdigerer Präsidentschaftskandidat als Trump kaum vorstellbar. Er habe sich als "moralisch ungeeignet" erwiesen. Auch die Tochter des Trump-Getreuen Giuliani hat eine klare Meinung zu Trump.
Mark Rutte übernimmt an diesem Dienstag den Vorsitz der NATO. Der Kurs des mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Welt könnte sich dadurch ändern. Bei Beziehungen zwischen dem Niederländer und wichtigen europäischen Regierungschefs gibt es noch Fragezeichen. Wird das zum Stolperstein für Rutte?
Die rechte FPÖ gewinnt die Parlamentswahl in Österreich deutlich. Viele Juden in Österreich sind äußerst besorgt über den Triumph der Partei, deren Personal immer wieder schwere nationalistische Ausfälle produziert.
Sie sind die Nummer zwei im Wahlkampf und treffen nun in einem TV-Duell aufeinander: Der demokratische Gouverneur Walz und Republikaner-Hardliner Vance. Angesichts knapper Umfragewerte darf sich keiner einen Patzer erlauben. Doch welche Regeln bestimmen das Duell? Welche Themen dominieren?
Lange Zeit wurde Jimmy Carter belächelt. Dem 39. US-Präsidenten war auch nur eine vierjährige Amtszeit beschieden. Als Ex-Präsident bekommt Carter deutlich mehr Anerkennung. Schwerkrank und von der Öffentlichkeit zurückgezogen, vollendet er nun ein Lebensjahrhundert. Ein Ziel hat er noch: Kamala Harris wählen.
In der Nacht startet Israel nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die Hisbollah im Südlibanon. Jetzt vermeldet die Armee "schwere Gefechte" und warnt Libanesen davor, in den Süden zu fahren. Die Hisbollah nutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
Schlechte Wahlergebnisse und Rücktritte: Die Grünen kriseln, und Außenpolitikerin Baerbock analysiert die Fehler. Besonders dem Thema Flucht und Migration hätten sie sich "nicht offen genug gestellt", sagt sie dem "Stern". Mehr noch teilt sie gegen das BSW aus.
Die NATO hat einen neuen Generalsekretär. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte übernimmt das Amt vom Norweger Jens Stoltenberg. Rutte kündigt auch an, was seine Prioritäten sind.
Das BSW hat bei den drei Landtagswahlen im Osten jeweils zweistellig abgeschnitten. Dies zeige, »wie die russische Propaganda verfängt«, sagt Außenministerin Baerbock und sieht die Sicherheit des Landes in Gefahr.
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Unter anderem die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen ist demnach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Die Grünen sind erschüttert: Wahldebakel, Regierungskrise, Führungskollaps, Jugendflucht. Robert Habeck sortiert die Partei neu. Manche beschimpfen ihn bereits als "Putschisten" und "Rechtsruck-Robert". Doch Habecks Kretschmannisierung könnte die Grünen in eine Regierung mit Friedrich Merz führen.
Der Spionagefall um den AfD-Politiker Krah weitet sich aus. Die Bundesanwaltschaft setzt in Leipzig eine Chinesin fest, die für ihre Heimat spioniert haben soll. Dabei soll sie einem bereits im April festgenommenen Mitarbeiter Krahs Informationen übermittelt haben.
Bis 2050 will Deutschland klimaneutral sein. Doch eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Bundesrepublik deutlichen Nachholbedarf hat. Andere europäische Länder machen vor, wie das Klimaschutz-Ziel erreicht werden kann.
Wieder einmal beschießt Russland einen Markt. Und wieder einmal sterben dabei mehrere Zivilisten, mindestens drei werden verletzt. Diesmal trifft es Cherson in der Südukraine.
Die Bundeswehr gilt als Männerdomäne, in der Führung sind Frauen selten. Folglich sorgt eine Personalie für Aufsehen: Als erste Frau soll Generalstabsärztin Nicole Schilling drei goldene Sterne auf die Schultern bekommen.
Nach der erfolgreichen Brandenburg-Wahl kann die SPD auch im Bundestrend zulegen - und liegt zusammen mit der AfD auf Platz zwei. Die Krise der Grünen zeigt sich auch im RTL/ntv-Trendbarometer: Die Partei steht so schlecht da wie zuletzt im November 2017.
Der neue Sächsische Landtag wählt sich mit großer Mehrheit einen neuen Präsidenten: CDU-Politiker Alexander Dierks vereint nicht nur eine große Zustimmung auf sich, sondern beschert dem Haus auch einen neuen Rekord.
Hält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.
Kommt doch noch ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Die Fraktionen im Bundestag diskutieren bald darüber, viele Abgeordnete sind extrem skeptisch. Doch die Befürworter haben einen Plan.
Sexuelle Übergriffe, Probleme mit Uniformen und sanitären Einrichtungen: Bei einer Konferenz in Berlin weist die Wehrbeauftragte Högl auf die anhaltenden Probleme für Frauen in der Bundeswehr hin. Sie fordert eine Diskussion über die Rolle der Frau in den Streitkräften.
Bundeskanzler Scholz unterhält wegen des Kriegs in der Ukraine schon seit fast zwei Jahren keinen direkten Kontakt mehr zur Russlands Präsident Putin. Laut der »Zeit« könnte sich dies bald ändern.
Der russische Geheimdienst FSB meldet Dutzende Festnahmen. 39 Verdächtigen wird vorgeworfen, Terrorangriffe vorbereitet oder andere zu Gewaltakten angestiftet zu haben. Ihre Anweisungen hätten sie aus der Ukraine erhalten, teilt der FSB mit.
Seit 1993 dient Nicole Schilling in der Bundeswehr. Mit ihrem jetzigen Wechsel in die Abteilung für Einsatzbereitschaft und Unterstützung erhält die 50-Jährige auch eine Beförderung: Das neue Amt ist ein Drei-Sterne-Posten.
Seit 2022 ist die ukrainische Bergarbeiterstadt Wuhledar Frontgebiet, Russland erleidet dort massive Verluste. Nun aber steht der nahezu komplett evakuierte Ort kurz vor dem Fall.
Nach dem Angriff auf die Ukraine wurden Abschiebungen nach Russland weitgehend ausgesetzt. In diesem Jahr steigt die Zahl wieder.
In der Nacht meldet das israelische Militär ein Eindringen seiner Soldaten in den Südlibanon. Dort solle gegen Stellungen der Hisbollah vorgegangen werden. Die Terrororganisation selbst spricht von Falschbehauptungen. Als Antwort fliegen Raketen Richtung Zentralisrael.
Seit der vergangenen Nacht führen israelische Bodentruppen Operationen im Libanon durch. Nach Angaben aus Washington will der Iran nun mit einem Raketenangriff reagieren. Die Attacke soll laut einem US-Beamten kurz bevorstehen.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen. Rechtsprofessor Franz-Alois Fischer sieht eine realistische Chance: "Ein Verstoß gegen die Menschenwürde könnte man der AfD am ehesten nachweisen".
Ausgerechnet dem Klimawandelleugner Trump spielt der Hurrikan in die Karten, Putin kommt seinem Kriegsziel immer näher und die Spitzelaffäre um AfD-Politiker Krah weitet sich aus. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Israel hat eine weitere Front eröffnet und rückt in den Libanon ein. Wird das genauso aussehen wie der Gazakrieg? Nein, sagt Urban-Warfare-Experte John Spencer aus Westpoint. Die Herausforderungen für Israels Truppen seien anders, aber nicht geringer. Sogar die Chance auf ein schnelles Ende der Kämpfe besteht.
Im sächsischen Landtag gibt es in der ersten Sitzung kein so großes Hickhack wie in Thüringen. Aber auch dort ist nicht alles Routine. Der Landtagspräsident und zwei Vize werden zwar direkt gewählt. Die Kandidaten von BSW und SPD müssen jedoch in weitere Wahlgänge.
In Dresden könnten CDU, BSW und SPD miteinander koalieren. Wie schwierig das werden könnte, zeigte sich bei der Bestimmung des Landtagspräsidiums.
Auf einer »Friedensdemonstration« in Berlin wird neben Sahra Wagenknecht auch der SPD-Politiker Ralf Stegner sprechen. Dafür erntet er Kritik eines prominenten Grünen. Auch in den eigenen Reihen sorgt sein Auftritt für Unmut.
Frankreichs neue Regierung steht vor einer riesigen Aufgabe: das Haushaltsdefizit muss deutlich sinken. Der neue Premierminister Barnier will kräftig sparen. Wo genau, lässt er offen. Auch in einem zweiten Punkt bleibt er vage. Der betrifft Abgaben der reichsten Franzosen.
Menschen, die auf der Flucht sterben oder verschwinden, bleiben oft namenlos. Auf Initiative des Grünenpolitikers Julian Pahlke fordert der Europarat nun größere Anstrengungen, die Schicksale von Migranten aufzuklären.
Im Juni 2023 präsentiert der Iran erstmals eine Hyperschallwaffe aus eigener Produktion. Teheran preist die Fattah-1 als "Generationssprung". Nun sollen Raketen des Typs erstmals eingesetzt worden sein.
In Israel schlagen zahlreiche Raketen ein, im Iran, dem Irak und im Libanon wird das gefeiert. Der iranische Präsident verteidigt den schweren Angriff und warnt vor einer Reaktion. Die kündigt Israel aber bereits an. Mehrere Lufträume werden geschlossen.
Die Eskalation im Nahen Osten könnte weitergehen. Nach den Raketenangriffen des Iran auf Israel droht Regierungschef Netanjahu eine Reaktion an. Armeechef Halevi äußert sich ähnlich, lässt den Zeitpunkt dafür aber offen.
Im Berliner Bezirk Wedding läuft gerade eine propalästinensische Demonstration, als die Angriffe des Iran auf Israel bekannt werden. In der Menge bricht Jubel aus, einzelne rufen "Allahu Akbar", wie ein Reporter berichtet.
Bereits im April beschoss der Iran Israel massiv mit Raketen und Drohnen. Damals wie heute schützt der Iron Dome das Staatsgebiet mit nahezu hundertprozentiger Trefferquote. Doch wie funktioniert genau Israels Lebensversicherung?
Nach dem heftigen Raketenbeschuss durch den Iran demonstriert Israel Stärke. Die Luftwaffe sei nach wie vor einsatzfähig, sagt ein Armeesprecher. Kurz darauf geben die Streitkräfte bekannt: Ungeachtet des gestrigen Abends attackiert Israel erneut Ziele in Beirut.
Mexiko hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Präsidentin: Claudia Sheinbaum hat sich viel vorgenommen. Die Physikerin und Klimaexpertin steht für einen Ausbau der Sozialhilfen, eine Energiewende und die Entwicklung eines E-Autos für jedermann.
Am frühen Dienstagabend hat der Iran seine Drohungen wahr gemacht und Israel angegriffen. Israel droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Am Dienstagabend diskutieren die Gäste bei Markus Lanz im ZDF über die aktuelle Lage im Nahen Osten.
In einem TV-Schlagabtausch machen Harris-"Running mate" Walz und Trumps Vize-Kandidat Vance die Unterschiede der beiden Lager deutlich. Es geht um Grenzschutz, den Krieg im Nahen Osten, Klimapolitik - und um die Frage: Wäre eine zweite Amtszeit Trumps Segen oder Risiko.
Iran hat Israel mit Raketen attackiert, eine Reaktion wird erwartet. Vermeintliche Friedensbewegte wollen in Berlin demonstrieren. In den USA gibt es im TV-Duell der Vize-Kandidaten einen überraschenden Sieger. Das ist die Lage am Mittwoch.
Beim Fernsehduell zeigt sich Trumps Vizekandidat Vance verbindlich und sattelfest, Tim Walz benötigt Anlaufzeit - verweist den Republikaner aber in sozialen Fragen in dessen Schranken. Etwas überrascht: In der US-Politik gibt es noch sachliche Debatten.
Saskia Esken fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, Beweise zu extremistischen Bestrebungen der AfD zu sammeln. Es gibt auch Stimmen gegen ein Verbot - aus ihrer eigenen Partei und auch von den Linken.
Der britische Premierminister Starmer wünscht sich bessere Beziehungen zur Europäischen Union. Das sei besonders wichtig vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte und Kriege. Dazu trifft er die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Der iranische Angriff wird wohl nicht unbeantwortet bleiben. Das israelische Militär kündigt bereits Vergeltung an. Für den angegriffenen Staat bietet sich aus Expertensicht jetzt womöglich Chance auf einen "tödlichen Schlag" gegen all seine Gegner.
Jüngst startet Israel eine "begrenzte" Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Libanon. Die pro-iranische Miliz meldet jetzt Kämpfe mit israelischen Soldaten. Diese hätten versucht, in ein libanesisches Dorf einzudringen.
In der dänischen Hauptstadt kommt es zu mehreren Explosionen in der Nähe der israelischen Botschaft. Verletzte gibt es offenbar keine. In Stockholm gibt es ähnlichen Vorfall.
Mehr junge Erwachsene verlassen den Osten Deutschlands und arbeiten in den alten Bundesländern als es umgekehrt der Fall ist. Carsten Schneider als Ostbeauftragter der Bundesregierung bereitet dies Sorge. Das Problem der unbesetzten Arbeitsplätze wird durch einen weiteren Faktor verschärft.
»Iran riskiert, die ganze Region in Brand zu setzen«: Bundeskanzler Scholz findet deutliche Worte für den Raketenangriff auf Israel. Frankreichs Präsident Macron erhöht derweil die Militärpräsenz im Nahen Osten.
Vor den Präsidentschaftswahlen treten die Kandidierenden von Demokraten und Republikanern seit Jahrzehnten in einem Interview beim Sender CBS auf. Doch Ex-Präsident Trump scheint darauf zu verzichten - trotz vorheriger Zusage. Er fühlt sich mit Blick auf ein Gespräch vor der Stimmabgabe 2020 unfair behandelt.
34 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine insgesamt positive Bilanz. Deutschland habe insgesamt profitiert und auch der Osten könne viele positive Entwicklungen vorweisen, sagt Carsten Schneider im "Frühstart" von ntv.
Vor 75 Jahren nehmen Peking und Moskau diplomatische Beziehungen auf. Anlässlich des Jahrestages kündigt der chinesische Präsident Xi an, die Zusammenarbeit mit Russland noch weiter verstärken zu wollen. Diese sorgt jetzt schon für Kritik des Westens.
Der AfD-Mitgründer Gauland gibt bekannt, dass er nicht mehr zur Bundestagswahl in einem Jahr antreten möchte. In der Partei will er jedoch weiter aktiv bleiben "bis der Sargdeckel geschlossen wird" - und sich an Diskussionen beteiligen.
Der 83-jährige AfD-Politiker Alexander Gauland will seine parlamentarische Karriere beenden, weiterhin aber in seiner Partei mitwirken: »In der AfD bleibt man Mitglied, bis der Sargdeckel geschlossen wird«.
Die Bundesregierung will mehr Anreize für die Aufnahme einer Arbeit schaffen. Dazu beschließt das Kabinett eine Reihe von Regelverschärfungen. So werden Bürgergeld-Bezieher ab kommendem Jahr bei bestimmten Pflichtverstößen stärker sanktioniert. Neu eingeführt wird zudem eine Prämie.
Mit knapp 200 Raketen greift der Iran verschiedene Ziele in Israel an. Die Schäden sind begrenzt. Aber die israelische Regierung will eine deutliche Antwort liefern. Dabei könnten dieses Mal auch wertvolle Ziele anvisiert werden.
Die Lage im Nahen Osten wird immer bedrohlicher. Jetzt holt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen etwa 200 weitere Deutsche aus dem Libanon. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets.
Zwei Jahre lang hielt die Ukraine Wuhledar, nun ziehen sich die Streitkräfte zurück. Die Bergbaustadt ist so hart umkämpft, da sie einige strategische Vorteile für die Partei bietet, die sie kontrolliert.
Auch die Wahlen in Österreich haben gezeigt: Junge Leute wählen lieber rechts statt progressiv. Es sind die Älteren, die mit ihrer Stimme einen noch größeren Erfolg rechter Parteien verhindert haben. Zeit für eine Würdigung!
UN-Generalsekretär António Guterres darf nicht nach Israel einreisen. Außenminister Israel Katz wirft Guterres Voreingenommenheit gegenüber Israel vor und erklärt ihn zur "Persona non grata". Neuestes Ärgernis ist das jüngste Statement des UN-Chefs nach Irans Angriff auf Israel.
Am Dienstag dringen israelische Bodentruppen in den Libanon ein. Jetzt berichtet die Armee erstmals auch von Nahkämpfen mit der Hisbollah-Miliz. Ein 22-jähriger Soldat sei gefallen. Gezielte Operationen würden fortgesetzt, kündigt Israel an.
Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber weitere Ideen, um den Unternehmen zu helfen.
Iran-Touristen und deutsch-iranische Doppelstaatler sind laut dem Auswärtigen Amt in akuter Gefahr und sollen das Land sofort verlassen. Auch im Libanon werde die Lage für ausreisewillige Deutsche immer schwieriger und gefährlicher, teilt die Behörde mit.
In Dresden beginnen in der kommenden Woche die Abrissarbeiten der Reste der Carolabrücke. Die Stadtverwaltung rechnet dabei mit Kosten in Millionenhöhe. Was mit dem nicht eingestürzten Brückenteil passiert, ist unklar.
Sie gilt als Realo-Strippenzieherin, der linke Flügel beäugt sie mit Skepsis. Trotzdem will die Habeck-Vertraute Franziska Brantner Grünenchefin werden. Hier sagt sie, wie sie ihre Partei ändern will und auf welche Wähler sie setzt.
Sie gilt als Realo-Strippenzieherin, der linke Flügel beäugt sie mit Skepsis. Trotzdem will die Habeck-Vertraute Franziska Brantner Grünenchefin werden. Hier sagt sie, wie sie ihre Partei ändern will und auf welche Wähler sie setzt.
Die Lage im Nahen Osten wird immer bedrohlicher. Jetzt holte die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen 130 weitere Deutsche aus dem Libanon. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets.
Die Lage im Nahen Osten wird immer bedrohlicher. Jetzt holte die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen 130 weitere Deutsche aus dem Libanon. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets.
Italiens Ministerpräsidentin hatte der Ukraine eine Art Nibelungentreue versprochen. Die scheint im Moment aber nicht mehr auf wirklich festem Boden zu stehen. Meloni taktiert sowohl mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl, als auch mit Blick auf die koalitionsinterne Konkurrenz namens Salvini.
Italiens Ministerpräsidentin hatte der Ukraine eine Art Nibelungentreue versprochen. Die scheint im Moment aber nicht mehr auf wirklich festem Boden zu stehen. Meloni taktiert sowohl mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl, als auch mit Blick auf die koalitionsinterne Konkurrenz namens Salvini.
Die Stimmung in weiten Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft ist gekippt: Klimaschutz ist out. Wie ein neuer Anlauf für die ökologische Transformation gelingen könnte.
Im Nahen Osten geht das Duell der Raketen in eine weitere Runde. In der Ukraine haben russische Truppen ein wichtiges Städtchen eingenommen. Und in Stuttgart beginnt die Aufarbeitung der Corona-Zeit – mit dem Prozess gegen einen »Querdenker«. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Es herrscht Krieg im Nahen Osten, auch zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel. In Berlin ist das spürbar – besonders in Neukölln. SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel über die Stimmung vor Ort.
Hohe Strompreise schnüren deutschen Konzernen die Luft ab. Bei einer Unternehmertagung verspricht Kanzler Scholz Hilfszahlungen aus Steuergeld. Finanzminister Lindner ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Töne zu staatlichen Subventionen.
Zusammen mit der Abgeordneten Nyke Slawik war sie die erste transsexuelle Abgeordnete im Bundestag. Drei Jahre später will Tessa Ganserer vorerst nicht mehr kandidieren, die Hetze gegen Ihre Person sei zu viel geworden.
Nach dem Massaker der Hamas in Israel im Oktober 2023 startet das Land eine beispiellose Jagd auf die Verantwortlichen. Innerhalb eines Jahres sterben zahlreiche Hisbollah- und Hamas-Kommandeure. Doch ob die gezielten Tötungen tatsächlich zielführend sind, ist umstritten.
Nachdem er sich zuvor geweigert hatte, legt sich Donald Trump nun erstmals fest: Der US-Präsidentschaftskandidat erklärt, er würde ein Abtreibungsverbot auf Bundesebene nicht unterstützen. Trumps Aussagen kommen zu einem besonderen Zeitpunkt - und sollen seiner Kampagne helfen.
Nach dem iranischen Raketenangriff verlangt der US-Präsident von Israel eine "verhältnismäßige" Reaktion. Einen Angriff auf die Atomanlagen des Mullah-Staates lehnt Biden explizit ab. Die Regierung in Teheran betont, man wolle keinen Krieg.
Im Nahen Osten geht das Duell der Raketen in eine weitere Runde. In der Ukraine haben russische Truppen ein wichtiges Städtchen eingenommen. Und in Stuttgart beginnt die Aufarbeitung der Coronazeit – mit dem Prozess gegen einen »Querdenker«. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Das Personal der deutschen Botschaft wurde bereits vor Tagen nach Deutschland zurückgeholt. Nun bringt die Bundeswehr weitere gefährdete deutsche Staatsbürger aus Beirut in Sicherheit. Zugleich bringt das Flugzeug Hilfsgüter in den von schweren Kämpfen betroffenen Libanon.
Tessa Ganserer ist seit 2021 eine der ersten transgeschlechtlichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Neben Anerkennung für ihre Arbeit erfährt sie regelmäßig Spott und menschenverachtenden Hass. Dass sie bei der kommenden Wahl nicht erneut antritt, will sie nicht als "Weglaufen" verstanden wissen.
Das oberste Gericht in den USA hat entschieden, dass Ex-Präsident Trump für Amtshandlungen kaum juristisch belangt werden kann. Die Staatsanwaltschaft möchte ihn dennoch für den Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu manipulieren, vor Gericht bringen. Sonderermittler Smith legt in einem Dokument dar, warum.
In den vergangenen Wochen hat Israel einen Großteil der Führungsebene der Hisbollah-Miliz getötet, darunter das Oberhaupt der eng mit dem Iran verbundenen Organisation. Nun ist auch dessen Schwiegersohn bei einem Angriff in Damaskus ums Leben gekommen, wie eine syrische Nichtregierungsorganisation berichtet.
Israelische Drohnen und Kampfflugzeuge kreisen über Beirut. Die Explosionsgeräusche sind in der ganzen Stadt zu hören. Israels Militär spricht von einem gezielten Angriff. Im ganzen Land sterben an diesem Tag Dutzende Menschen bei Luftangriffen im Libanon.
Hunderttausende Migranten ziehen Jahr für Jahr durch Mexiko in der Hoffnung, die USA zu erreichen. Viele von ihnen werden auf dieser gefährlichen Reise Opfer der organisierten Kriminalität. Sechs Migranten wird das Zusammentreffen mit zwei Soldaten zum Verhängnis.
Lange vor der aktuellen Eskalation des Krieges steckte der Libanon in einer tiefen Krise. Der zerrüttete Staat kann auch seinen Zivilschutz schon lange nicht mehr adäquat ausstatten. Den Helfern fehlt es am Nötigsten, um helfen zu können.
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel könnte die Krise im Nahen Osten vollends eskalieren. Über die aktuelle Lage in dem Krisengebiet diskutiert Markus Lanz mit seinen Gästen.
Die FDP schneidet bei den jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen miserabel ab. Das liege aber nicht an seiner Partei, meint deren Chef Lindner, sondern an den Koalitionspartnern. Die gemeinsame Regierung müsse sich "immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt".
Die noch unveröffentlichte Autobiografie von Melania Trump könnte zum ernsthaften Problem für ihren Ehemann werden: Die ehemalige First Lady spricht sich in dem Buch deutlich für ein Recht auf Abtreibung aus. Das widerspricht dem Kurs des republikanischen Präsidentschaftskandidaten.
Hackern gelingt es, in die Computer der niederländischen Polizei einzudringen. Dabei erbeuten die Täter die Kontaktdaten von fast allen Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes: Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Amsterdam vermutet einen "staatlichen Akteur" hinter der Attacke.
In Schwerin feiern Poli