07.05.2023, 18:06
Streit um Asyl-Kosten: Ministerpräsidenten machen Druck auf Scholz
Streit um Asyl-Kosten: Ministerpräsidenten machen Druck auf ScholzDiesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampelkoalition.

08.05.2023, 03:05
Ärger vor Flüchtlingsgipfel: Länder richten harte Kritik an Bund
Ärger vor Flüchtlingsgipfel: Länder richten harte Kritik an BundDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Vor allem wird es dort um die Frage der finanziellen Unterstützung für die Länder gehen. Die fordern mehr Geld. Der Bund lehnt das aber ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.

08.05.2023, 06:05
Ärger vor Flüchtlingsgipfel: Länder rechnen Bund sinkende Unterstützung vor
Ärger vor Flüchtlingsgipfel: Länder rechnen Bund sinkende Unterstützung vorDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.

08.05.2023, 13:36
Internes Papier vor Asylgipfel: Scholz legt Plan für mehr Abschiebungen vor
Internes Papier vor Asylgipfel: Scholz legt Plan für mehr Abschiebungen vorAm Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylanträge gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.

09.05.2023, 08:35
Thorsten Frei im Interview: "Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen"
Thorsten Frei im Interview: "Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen"An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem.

10.05.2023, 10:35
Flüchtlingsgipfel in Berlin: Die Länder rebellieren, Scholz mauert
Flüchtlingsgipfel in Berlin: Die Länder rebellieren, Scholz mauertIn Berlin treffen sich an diesem Mittwoch die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz. Es gibt Streit um die Frage: Wer zahlt für die Flüchtlinge? Beide scheinen mit der Faust in der Tasche in die Verhandlungen zu gehen und geben sich hart.

Hauptmenü
Quellen
Wir empfehlen