Diesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampelkoalition.
Der Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Vor allem wird es dort um die Frage der finanziellen Unterstützung für die Länder gehen. Die fordern mehr Geld. Der Bund lehnt das aber ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.
Der Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylanträge gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.
An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem.
In Berlin treffen sich an diesem Mittwoch die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz. Es gibt Streit um die Frage: Wer zahlt für die Flüchtlinge? Beide scheinen mit der Faust in der Tasche in die Verhandlungen zu gehen und geben sich hart.