17.04.2023, 14:36
Partei-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachten
Partei-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachtenMit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".
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