29.10.2026, 18:35
Verfassungsschutz Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung
Verfassungsschutz Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen HochstufungDer Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft die AfD zu Jahresbeginn zu einem Beobachtungsobjekt erheblicher Bedeutung hoch. Dagegen klagt die Partei mit einem Eilantrag, scheitert vor Gericht und bemüht dann die nächste Instanz. Doch auch das zuständige OVG sieht genügend verfassungsfeindliche Tendenzen.
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