21.11.2026, 13:35
Muss Parlament zustimmen?: Bundestagsjuristen sehen "rechtliche Hürden" bei Abschiebezentren in Ruanda
Muss Parlament zustimmen?: Bundestagsjuristen sehen Deutschland will einige abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren nach Ruanda ausfliegen. Dem müsste aber unter Umständen der Bundestag zustimmen, urteilen Rechtsexperten des Parlaments. Eine EU-Verordnung allein sei wohl ungenügend.
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