Muss Parlament zustimmen?: Bundestagsjuristen sehen "rechtliche Hürden" bei Abschiebezentren in Ruanda
Deutschland will einige abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren nach Ruanda ausfliegen. Dem müsste aber unter Umständen der Bundestag zustimmen, urteilen Rechtsexperten des Parlaments. Eine EU-Verordnung allein sei wohl ungenügend.